7. Juni 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

In Hamburg haben am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstalter, zu denen unter anderem der DGB Hamburg, Fridays for Future und die Nordkirche zählen, sprechen von 30.000 Teilnehmern. Weiter lesen …

Die Bundesregierung wird wegen der unzureichenden Finanzierung von Frauenhäusern aus der Opposition scharf kritisiert. "Das Hilfesystem ist in desaströsem Zustand und für viele von Gewalt betroffene Frauen gar nicht vorhanden", sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der Gesamtbetriebsrat der Autobahngesellschaft des Bundes hat in einem offenen Brief an den Bundestag vor einem drohenden "finanziellen Desaster" durch den Sparkurs der Bundesregierung gewarnt. Wichtige Projekte seien in Gefahr, heißt es in dem Brief, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.555 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax bis zum frühen Nachmittag weiter ins Minus rutschte, baute er im Anschluss einen Teil seiner Verluste wieder ab. "Sowohl die EZB als auch der amerikanische Arbeitsmarkt halten für den Dax einige faustdicke Überraschungen parat", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Weiter lesen …

Die durch den vom Menschen verursachte Erderhitzung hat die Überschwemmungen in Süddeutschland deutlich verstärkt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsteam um Erika Coppola, einer Hauptautorin des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC). Die mit den Überschwemmungen in Süddeutschland verbundenen Starkniederschläge könnten größtenteils auf den Klimawandel zurückgeführt werden, während die natürliche Klimavariabilität wahrscheinlich eher eine untergeordnete Rolle spielte, so die Autoren der Schnellstudie. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gedenken für den getöteten Polizeibeamten in Mannheim vor einer Gewöhnung an Gewalttaten gewarnt. "Genau eine Woche ist es her, dass Polizeihauptkommissar Rouven Laur in dieser Stadt - unter Einsatz von Leib und Leben - alles getan hat, um andere Menschen vor dem Attentäter zu beschützen", sagte Steinmeier am Freitag. Weiter lesen …

Die Union hat es begrüßt, dass der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung noch nicht über den vom Bundestag beschlossenen THC-Grenzwerten für Autofahrer entscheiden wird. "Wenn es um die Verkehrssicherheit geht, gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Vorsicht vor Nachsicht, das zeigen die Länder", sagte Verkehrspolitiker Florian Müller (CDU) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Roy Bianco und die Abbrunzati Boys stehen mit "Kult" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Rapper Bushido ("König für immer") landet auf Platz zwei, die "Ärzte" schaffen es mit einer Neuauflage von "Jazz ist anders" auf dem dritten Rang. Weiter lesen …

Kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern haben sich einige CDU-Landesverbände offen gezeigt für eine gemeinsame Mehrheitsbildung mit der AfD auf kommunaler Ebene. Gordon Hoffmann, Generalsekretär in Brandenburg, will Anträge offenbar auch dann stellen, wenn sie zur Mehrheitsfindung auf die Zustimmung der AfD angewiesen wären. Weiter lesen …

Am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie haben sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden für dessen Plan für den Nahen Osten ausgesprochen. Bidens Plan, den er scheinbar ohne Absprache mit der israelischen Regierung als Vorschlag Israels vorgestellt hatte, wurde durch Katar der Hamas übermittelt. Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April auf 4,0 Prozent gestiegen, nach 3,9 Prozent im Vormonat. Mit insgesamt 6,6 Millionen Arbeitslosen lag die Zahl der Arbeitslosen rund eine halbe Million höher als noch vor einem Jahr, teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Weiter lesen …

Die Bundesregierung fürchtet, dass ein deutsches Waffenembargo gegen Israel wichtige Rüstungsprojekte der Bundeswehr gefährden würde. In einem Schriftsatz für das Verwaltungsgericht Berlin argumentiert die Regierung, das Einstellen von deutschen Waffenlieferungen wegen der umstrittenen Kriegsführung Israels gegen die Hamas im Gazastreifen widerspreche den eigenen "außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen", berichtet der "Spiegel" am Freitag. Weiter lesen …

Der Bundestag hat eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Kinderehen beschlossen. Für das entsprechende "Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen" stimmten am Freitag die Koalitionsfraktionen sowie die Union. Dagegen votierte die AfD-Fraktion. Das Gesetz sieht vor, dass eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach deutschem Recht unwirksam bleibt. Weiter lesen …

Vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern warnen Kommunen und Landkreise vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. "Auch auf kommunaler Ebene sind die demokratischen Parteien aufgerufen, gemeinsam für unser Grundgesetz und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten und extremistischen Tendenzen entschieden zu begegnen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), bekräftigt kurz vor der Europawahl das Versprechen seiner Partei, nicht mit rechtsaußenstehenden Parteien zusammenzuarbeiten. Das gelte unter Umständen auch für die EVP. Beim Fernsehsender phoenix sagt Hofreiter: "Wenn Frau von der Leyen mit solchen Leuten zusammenarbeitet, dann können wir nicht mit ihr zusammenarbeiten." Weiter lesen …

Zu dem am heutigen Freitag von der Unionsfraktion im Bundestag eingebrachten Handelsoffensivegesetz erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Weiter lesen …

Aus der SPD kommen Forderungen nach staatlichen Subventionen für energieintensive Unternehmen. Man dürfe die Bedeutung solcher Firmen für die industrielle Lieferkette nicht unterschätzen, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker und Parteilinke Sebastian Roloff dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bei der Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft hilft auch die Bundeswehr mit. Bisher haben 37 Kommunen Amtshilfeersuchen gestellt. Davon wurden 19 gebilligt. "Die restlichen wurden zurückgezogen, abgelehnt oder befinden sich derzeit in Prüfung", sagte eine Sprecherin des zuständigen Territorialen Führungskommandos dem "Spiegel". Weiter lesen …

Nach dem tödlichen Anschlag von Mannheim sind die Ermittler auf eine verdächtige Audiodatei gestoßen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge konnten Techniker des Landeskriminalamts Baden-Württemberg auf dem Handy des Täters einen Telegram-Chat rekonstruieren, der eigentlich gelöscht zu sein schien. Weiter lesen …

Die Justiz stellt sich darauf ein, künftig mehr Fälle von Antisemitismus bearbeiten zu müssen. So stockt Bayern die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München auf, ab Juli sollen dort statt elf nun 14 Staatsanwälte ermitteln, berichtet der "Spiegel". Seit dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober hat die Justiz bayernweit 252 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Hamas-Terror und dem Nahostkonflikt eingeleitet. Weiter lesen …

Der Personalbedarf der Bundeswehr ist größer als bisher bekannt. Laut der neuen Nato-Verteidigungspläne muss die Bundesregierung die Streitkräfte um Zehntausende Soldaten aufstocken. Vertraulichen Papieren des Verteidigungsministeriums zufolge, über die der "Spiegel" berichtet, ergibt sich aus den sogenannten "Minimum Capability Requirements 2024" der Nato ein Bedarf von "weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten". Weiter lesen …

Eigenheimbesitzer mit Kindern im Haushalt sind aufgeschlossener für Investitionen in die Energiewende als Eigentümer ohne Nachwuchs im Haus. Das legt eine Umfrage der Onlineplattform Statista unter 2.000 Eigenheimbesitzern im Auftrag des Energiekonzerns Eon nahe, über die der "Spiegel" berichtet. 53 Prozent der Befragten mit Kindern gaben demnach an, sie planten die Anschaffung einer Solaranlage. Weiter lesen …

Ähnlich hoch wie 2019, aber viel höher als bei den Europawahlen davor, fällt jetzt das Interesse an der Wahl aus: Hatten vor der Europawahl 2014 lediglich 38 Prozent ein sehr starkes oder starkes Interesse an der Wahl bekundet, waren das vor fünf Jahren, im Mai 2019, 56 Prozent. Jetzt sind es 61 Prozent (weniger starkes oder kein Interesse: 38 Prozent; 2019: 44 Prozent; 2014: 62 Prozent). Das spricht dafür, dass sich die Wahlbeteiligung in der Größenordnung von vor fünf Jahren bewegen wird. Weiter lesen …

Die Bundesregierung erwartet durch das Hochwasser in Süddeutschland keine größeren Probleme bei der Durchführung der Europawahl am Sonntag. "Die betroffenen Landeswahlleitungen haben gegenüber der Bundeswahlleiterin bestätigt, dass keine Gefahr wesentlicher Beeinträchtigung des Ablaufs der Europawahl mehr besteht", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Weiter lesen …

Die AfD könnte durch ihren Rauswurf aus der ID-Fraktion im EU-Parlament in der kommenden Wahlperiode offenbar voraussichtlich mehr als zwei Millionen Euro verlieren. Das legt eine interne Berechnung aus der AfD-Delegation im EU-Parlament nahe, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der AfD geplante Demonstration am Tatort des Mannheimer Messerangriffs scharf kritisiert. "Dass die AfD versucht, den heutigen Tag für ihre perfiden politischen Zwecke zu instrumentalisieren, war klar", sagte Mast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Weiter lesen …

Mehr als zwölf Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verfolgen Fahnder neue Spuren. Anlass sind Aussagen der NSU-Terroristin Beate Z. gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA), berichtet der "Spiegel". Bei fünf Vernehmungsterminen von August bis Oktober 2023 hat die zu lebenslanger Haft verurteilte Z. ausführlich über ihre Zeit im Untergrund und über ihre toten Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gesprochen. Weiter lesen …

Nach dem Beschluss des Bundestages zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr wird eine Entscheidung des Bundesrates verzögert. Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Länderkreise. Demnach hat der sogenannte Ständige Beirat einer Fristverkürzungsbitte der Regierungsfraktionen nicht entsprochen. Weiter lesen …

Der Wunsch vieler Menschen ist es, ihre Leidenschaft zum Beruf zu machen und selbstständig zu arbeiten. Immer mehr vor allem junge Menschen setzen ihr Vorhaben in die Tat um. Doch was manchmal einfach erscheinen kann, verlangt in Wirklichkeit viel Arbeit und Zeit von dem zukünftigen Unternehmer. Wenn er sich selbstständig machen möchte, kommen einige Schritte auf ihn zu, die wir uns heute genauer anschauen wollen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Umsetzung inklusiver Bildung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention" (BT-Drs. 20/11577) beantwortet. Dazu erklären der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers, und der zuständige Berichterstatter Lars Rohwer: Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) wurde während des Deutschen Katholikentags offenbar "handgreiflich" attackiert. Das sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie sei auf dem Weg in eine Apotheke in Erfurt bewusst angerempelt worden. Solche Erfahrungen seien "leider in den vergangenen Wochen immer häufiger geworden", so die Grünen-Politikerin. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Opfer von häuslicher Gewalt stärker unterstützen. "Wir werden jetzt an Standorten der Bundespolizei 24/7-Schalter für von Gewalt betroffene Frauen einrichten", kündigte sie am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Bundeslagebilds "Häusliche Gewalt" an. "Speziell geschulte Beamtinnen können dort Anzeigen aufnehmen und helfen." Weiter lesen …

Ein genialer Schachzug des russischen Präsidenten. Nicht nur, dass Putin erstmals direkt die AfD vom „Nazi-Vorwurf“ in Schutz genommen und damit offiziell eine potentielle Zusammenarbeit zwischen Russland und einer AfD-beteiligten Regierung in Aussicht gestellt hat. Auch bezüglich der immer aggressiveren NATO-Interventionen in der Ukraine wurde eine folgenschwere aber clevere Reaktion seitens Russland in Aussicht gestellt. Weiter lesen …

Immer noch tauchen Gegenstände auf, die ein 28-jähriger pakistanischer Staatsangehöriger aus der ZUE seinerzeit irgendwo geklaut hat. Der 28-jährige sitzt aktuell wegen diverser Straftaten (u.a. sexuelle Übergriffe in der Eurobahn) in U-Haft. Weiter lesen …

Am Donnerstag (06.06.24) wurde die Feuerwehr Moers um 20:40 Uhr auf die Autobahn 57, Abfahrt Moers-Kapellen, alarmiert. Weiter lesen …

Der Chef von Deutschlands größter Reederei Hapag-Lloyd liebäugelt zum Erreichen der Klimaziele seines Unternehmens auch mit Kernkraft. "Atomreaktoren haben gewisses Potenzial, weil sie zur Dekarbonisierung einen wichtigen Beitrag leisten können", sagte Rolf Habben Jansen dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert weiter, dass die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, zurücktritt. Weiter lesen …

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,0 Prozent gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 1,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats Mai 2023. Weiter lesen …

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im März 2024 nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,9 Prozent und nominal (nicht preisbereinigt) 0,6 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Februar 2024. Verglichen mit dem Vorjahresmonat März 2023 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze real um 2,9 Prozent und nominal um 3,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Weiter lesen …

Im April 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,6 Prozent und die Importe um 2,0 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilte, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 um 1,9 Prozent, während die Importe um 0,6 Prozent sanken. Insgesamt wurden im April 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 136,5 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 114,5 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Weiter lesen …

Die preisbereinigte Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben im April 2024 gegenüber März 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent gesunken. Im Dreimonatsvergleich war die Produktion von Februar 2024 bis April 2024 um 1,0 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Der Zentralrat der Juden fordert, den Beraterkreis des Innenministeriums zum Thema Islamismus wieder zu installieren. Weiter lesen …

Die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl am kommenden Sonntag dürfte mit etwa 62 Prozent der Wahlberechtigten ungefähr so hoch ausfallen wie 2019. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Personenbefragung im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Die Stimmung in der deutschen Volkswirtschaft hat sich bei Fußball-WMs und -EMs kaum verbessert. "Bei der WM 2006 in Deutschland gab es zunächst eine Vorfreude in den Ifo-Konjunkturumfragen. In den sechs Monaten zuvor stieg die Wahrscheinlichkeit für `bessere Geschäfte` in den kommenden Monaten um 1,1 Prozent", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Weiter lesen …

Dieses Jahr hat GameStop, die Gaming Firma, deren beispielloser Kursanstieg Anfang 2021 von Kleinanlegern angetrieben wurde, ein spektakuläres Comeback hingelegt. Kürzlich stieg der Aktienkurs des Unternehmens um erstaunliche 230 %, was viele in der Finanz Community verblüffte. Hier befassen wir uns mit den Faktoren, die zu diesem Hype geführt haben, und analysieren dabei die Auswirkungen auf das Unternehmen und den gesamten Finanz Markt. Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung der Berliner Universitätspräsidentin Geraldine Rauch, trotz der gegen sie erhobenen Vorwürfe im Amt zu bleiben, scharf kritisiert. Es sei schwer vorstellbar, dass die Technische Universität mit einer derart angeschlagenen Führung auf Dauer erfolgreich agieren könne, sagte Klein der "Berliner Morgenpost". Weiter lesen …

Angesichts zunehmender Fälle von häuslicher Gewalt fordern die Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe eine stärkere finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern und Hilfseinrichtungen. "Die Beratungsstellen und Frauenhäuser arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze", sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF), Katharina Göpner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und sieht darin einen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum. Weiter lesen …

Die neuen Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Kritik und Widerstand. "Gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ja - milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen hielte ich aber für einen völlig falschen Weg", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, der "Bild". Weiter lesen …

Der Mannheimer Islam-Experte Talat Kamran hat sich gegen Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ausgesprochen. "Ein Täter, der in Deutschland verurteilt wird, muss seine Strafe auch hier absitzen", sagte er dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von SPD und Grünen an seinen Steuerplänen zurückgewiesen und beide Parteien zur Zustimmung aufgefordert. "Aufgrund der Verständigung in der Koalition im Jahr 2022 auf ein Inflationsausgleichsgesetz 2023/2034 gehe ich von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Die Messe Essen, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Essen ist, hat der AfD den Mietvertrag für ihren Parteitag Ende Juni gekündigt. Zuvor hatte die Messe nach einer entsprechenden Vorlage des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen (CDU) im Stadtrat der AfD ein Ultimatum für eine Vertragsanpassung bis zum 4. Juni gestellt. Weiter lesen …

Nachdem sich die Bundesregierung auf eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit geeinigt hat, kommt Kritik von Sozialverbänden und den Grünen im Bundestag. "Jede neue bezahlbare Wohnung, die dadurch entsteht, ist gut. Aber insgesamt handelt es sich nicht um einen großen Wurf", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt offenbar am Dienstag nach Berlin und soll auch eine Rede im Bundestag halten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Die Bundesregierung kann bislang auf nur wenige Erfolge beim Abschluss von Migrationsabkommen verweisen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe der Linken hervor, über die die "Neue Berliner Redaktionsgesellschaft" berichtet. Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Wir werden uns im Bundesrat entschieden dafür einsetzen, dass die bisherige Regelungslage zum THC-Grenzwert beibehalten und nicht durch eine Gesetzesänderung aufgeweicht wird", sagte der Landesminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Historiker Heinrich August Winkler hält die Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Russland-Politik bisher für völlig unzureichend aufgearbeitet. Es werde in diesem Zusammenhang "zu wenig über die Ära Merkel gesprochen", sagte Winkler der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Nach dem Attentat eines Afghanen in Mannheim hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf politische Konsequenzen gedrängt. "Der tragische Tod des Polizeibeamten in Mannheim muss uns ein Alarmsignal sein", sagte Djir-Sarai dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), hat vor Klagen gegen die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Krankenhausreform geklagt. "Dieses Gesetz wird irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht landen", sagte von der Decken zu "Ippen-Media". Weiter lesen …

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird nach eigenen Angaben regelmäßig Ziel von Hass und Beleidigungen. "95 Prozent der Hasskommentare stammen von Männern", sagte die 28-Jährige dem "Stern". Weiter lesen …

Das Bürgergeld wird offenbar deutlich teurer als geplant. Wie die "Bild" berichtet, lagen die Ausgaben für die Regelsätze sowie die Kosten der Unterkunft im Januar und Februar bei insgesamt 3,9 Milliarden Euro pro Monat. Das geht laut der Zeitung aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung gefordert. "Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz", sagte Lemke dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht als Reaktion auf das tödliche Messer-Attentat gegen einen Polizisten in Mannheim verschärfen will. Im Fokus soll dabei ein besserer Schutz etwa von Einsatzkräften oder Ehrenamtlichen stehen. Weiter lesen …

In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in einer Nachwahlbefragung von Ipsos I&O im Auftrag des Fernsehsenders NOS vorne. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich bestürzt über das Urteil des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung gezeigt. "Dieses Expertenurteil sollte uns gerade angesichts der Katastrophen in Bayern und Baden-Württemberg zu denken geben", sagte die Grünenpolitikerin dem "Spiegel". Weiter lesen …

Seit Jahrzehnten gilt Ungarn für viele Europäer als Hort der Freiheit und Gegenpol zum Westen. Dieser Tage fand in Budapest der alljährliche Friedensmarsch statt, der sich in diesem Jahr vor allem gegen den Krieg in der Ukraine richtete. Die Systemmedien schwiegen. Hören Sie dazu einen Bericht von unserem Ungarn-Korrespondenten Jan Mainka, Herausgeber der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“. Weiter lesen …

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des D-Days in der Normandie Parallelen zwischen dem Beginn der Befreiung Frankreichs durch die Alliierten und der Unterstützung für die Ukraine gezogen. Weiter lesen …

Am 06.06.2024 um 13:59 Uhr wurde der Leitstelle der Feuerwehr Leverkusen eine Rauchentwicklung aus einem alten Hochbunker zwischen der Niederfeldstraße und Kreuzhof gemeldet. Weiter lesen …

Ja, die Attacke von Mannheim ist schrecklich. Vor allem, dass ein Polizist, der Angegriffene schützen wollte, dabei sein Leben lassen musste, erschüttert. Doch die Reaktionen von Bundesregierung wie populistischer Opposition wirken, als hätten alle nur auf eine solche Irrsinnstat gewartet, um aus rechtsstaatlicher Sicht völlig abseitige Dinge in die Wege zu leiten. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat am 28. Mai 2024 in Münster den Internationalen “Preis des Westfälischen Friedens” überreicht bekommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung des Westfälischen Friedens: Die beiden Verträge von Münster und Osnabrück im Oktober 1648 wären bis heute ein tragendes Fundament des internationalen Friedens. Deshalb sei der gestiftete Preis so bedeutend. Ist es wirklich so? Spätestens ab 1631 hatte der Dreißigjährige Krieg aufgehört, ein Religionskrieg zu sein." Weiter lesen …