28. Juni 2024 - Archiv

Sie werden geschlagen, getreten, angespuckt, gedemütigt und dabei gefilmt: Deutsche Jugendliche erleben auf den Schulhöfen und Straßen tagtäglich die Folgen der Migrations-Ignoranz der etablierten Parteien. Doch als ob das noch nicht reicht, werden sie dann auch noch von den Ampel-Parteien und der CDU in die rassistische Ecke gestellt, wenn sie die Zustände beim Namen nennen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Fußballnationalspieler Jamal Musiala hält sich bei Instagram und Tiktok bewusst etwas zurück. "Social Media kann auch gefährlich sein. Früher habe ich sehr viel auf die Kommentare geachtet, aber ich habe gemerkt, dass mir das nicht guttut", sagte der 21-Jährige dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Mit Kritik können Vertreter der zwangsgebührenfinanzierten Rundfunkanstalten offenbar nur schwer umgehen. Diesen Eindruck konnte man jedenfalls bei einem Prozess in der vergangenen Woche in Berlin bekommen. Olaf Sundermeyer, der in der ARD gerne als Experte für Rechtsextremismus auftritt, hatte den Aktivisten Bernd Pachal geklagt. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.235 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Im Handelsverlauf hatte sich der Index zwischenzeitlich deutlicher ins Plus bewegt, einen Großteil seiner Gewinne zum Ende hin aber wieder abgegeben. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss Zalando, MTU und Daimler Truck. Größere Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Siemens Healthineers, Airbus und Beiersdorf. Weiter lesen …

Der Multimilliardär Bill Gates hat offenbar eine neue Geschäftsidee entdeckt: kleine modulare Atomkraftwerke der neuen Generation, auch SMR genannt. Vorsorglich hat er dafür bereits 2008 seine Firma Terrapower gegründet und Fördergelder in Milliardenhöhe erhalten. Auch die EU liebäugelt mit solchen Anlagen. Im Grünen Deal von Brüssel werden sie als Option zur Erzeugung sauberer Energie gepriesen. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält an dem Plan fest, einen zweiten Nationalpark in NRW zu errichten. "Ich bin überzeugt und bleibe dabei: Ein zweiter Nationalpark wäre ein großer Gewinn für Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der schon bestehende Nationalpark Eifel habe "Vorbild-Charakter". "Zwischen Nideggen und Höfen wird seit 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte geschrieben", erklärte Wüst. "Die große Akzeptanz in der Region bei gleichzeitig großem Nutzen für Menschen, Tiere und Natur geben dem Nationalpark eine enorme Strahlkraft über Nordrhein-Westfalen hinaus", so der Ministerpräsident. Weiter lesen …

Der Sommer in Sachsen-Anhalt ist bislang von einem Wetter-Chaos geprägt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. Auf Juninächte mit einstelligen Temperaturen und starkem Regen folgten demnach abrupt Sonnentage mit über 30 Grad Celsius. In der kommenden Woche sagen Meteorologen nun wieder einen Temperatursturz von rund zehn Grad voraus - auch Hagel und Sturmböen sind möglich. "Wir haben große Schwankungen", sagte Philip Lorenz vom Deutschen Wetterdienst (DWD) der MZ. Weiter lesen …

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Bei der Fußball-EM hat noch nicht einmal das Achtelfinale begonnen – und schon jetzt wurden insgesamt sechs Menschen bei EM-Feiern durch einen migrantischen Messerangriff verletzt. Der erste Fall ereignete sich bereits beim Eröffnungsspiel zwischen Deutschland und Schottland. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und in Deutschland gesellschaftlich schlecht integriert worden sei. "Erst mal ist immer der Schuld und persönlich verantwortlich, der die Tat begeht - und nicht irgendjemand anders", sagte Reul dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Auch zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff von Wolmirstedt (Landkreis Börde) herrscht Ungewissheit über das Motiv und zu weiteren Details der Tat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Eine Sprecherin der zuständigen Polizeiinspektion Stendal sagte der MZ am Freitag, das Motiv des Angreifers sei weiterhin "nicht bekannt". Weiter lesen …

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnt angesichts einer gestiegenen Zahl von Gewalttaten vor weiteren Kürzungen in dem Etat ihrer Behörde. Die Berliner Polizei habe, wie im Rest des Landes, insbesondere bei Raub, Körperverletzungen und Messerdelikten einen Anstieg registriert, sagte Slowik der "Welt". Weiter lesen …

Die deutsche Hip-Hop-Formation K.I.Z steht mit dem Album "Görlitzer Park" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist demnach das dritte Nummer-eins-Album von K.I.Z. Zudem landet ihr Mixtape "Und der Anschlag auf die U8" zum Start auf Position 13. Weiter lesen …

Das Land Nordrhein-Westfalen schafft während der Fußball-Europameisterschaft für die Nationalmannschaften eine Ausnahmeregelung vom geltenden Nachtflugverbot. An den Spielorten in Düsseldorf und Dortmund darf üblicherweise nach 22 Uhr keine Maschine mehr starten - in einem Erlass, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, erhalten die Bezirksregierungen jetzt Freiheit für Ausnahmen. Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) rechnet mit Unwettern in vielen Regionen Deutschlands während des Achtelfinales der DFB-Elf gegen Dänemark am Samstagabend. Das teilte der DWD am Freitag mit. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich überraschend deutlich zum Duell der US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump geäußert. Den Auftritt des amtierenden Präsidenten Joe Biden bezeichnete Djir-Sarai im TV-Sender "Welt" als "schockierend". Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesfinanzminister Lindner aufgefordert, seine Blockadehaltung in den aktuellen Haushaltsverhandlungen aufzugeben, um eine "soziale Katastrophe" zu verhindern. Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" sagte Fahimi: "Ich halte es für unabdingbar, wenn wir nicht in eine politische und soziale Katastrophe laufen wollen, dass der Bundesfinanzminister seine Blockade aufgibt." Die ganze Welt, so Fahimi bei phoenix weiter, halte Deutschland für "verrückt, dass wir eine so restriktive Schuldenbremse haben, mit der wir die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht ausreichend tätigen können." Weiter lesen …

Mit "Major Tom (völlig losgelöst)" hatte Peter Schilling vor 40 Jahren einen internationalen Hit. Aktuell erfreut sich der Song als Torhymne der deutschen Nationalelf und als TikTok-Phänomen größter Beliebtheit. Weiter lesen …

Nach jahrelangen Verhandlungen ist es dem Bund gelungen, eine Immobilie im Berliner Regierungsviertel von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu erwerben. Der Vertrag zwischen der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Verdi sei zu Beginn der Woche unterzeichnet worden, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Ampelspitze aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei ihren Verhandlungen zum Haushalt für 2025 offenbar merkliche Fortschritte erzielt. Weiter lesen …

Der Verkauf der DB-Logistiktochter Schenker soll bei der Deutschen Bahn die Finanzlücken stopfen, die bei der Sanierung des maroden Schienennetzes klaffen. Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen laut eines Berichts des "Spiegels" mindestens die Hälfte der erhofften mehr als zehn Milliarden Euro Einnahmen für die Infrastruktur nutzen. Weiter lesen …

Knapp 2.000 abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig ausreisen wollen, konnten dies im ersten Halbjahr 2024 nicht tun. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe ihre Anträge nicht bearbeitet, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Sogenannte grüne Bundeswertpapiere stehen bei Anlegern höher im Kurs als herkömmliche Bundesanleihen. Das geht laut eines Berichts des "Spiegels" aus einer Vorlage des Finanzministeriums für das Bundesfinanzierungsgremium hervor, einer Runde von Abgeordneten, die das Schuldenwesen des Bundes beaufsichtigt. Weiter lesen …

Generalbundesanwalt Jens Rommel hat offenbar Ermittlungen gegen den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek eingeleitet. Die Bundesanwaltschaft beschuldige Marsalek der Spionage für Russland, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Der neue Dokumentarfilm “HOPE – die Hoffnung stirbt zuletzt” von Kai Stuht schließt an die Erkenntnisse aus seinem vorangegangenen Film “Können 100 Ärzte lügen?” an. Denn die Geschichte ist noch nicht zu Ende erzählt. In einer Welt, in der wenige ihre Macht missbrauchen und die Menschheit immer stärker in Krieg, Ausbeutung, Angst und Schrecken versetzen, ist die Saat für eine bessere Zukunft die Hoffnung. Die Hoffnung stirbt – trotz allem Zweifel – zuletzt. Sinngemäß sagte Albert Einstein, dass das Problem des Machtmissbrauchs nicht die Eliten sind, sondern eine Gesellschaft, die das zulässt. Weiter lesen …

Die Zukunft der AfD-Delegation im Europaparlament ist noch unklar. "Wir verhandeln momentan selbstbewusst mit anderen Delegationen über die Gründung einer neuen Fraktion", sagte AfD-Chefin Alice Weidel der "Welt am Sonntag". "Bei einer Resterampe mit Obskurantenparteien wird die AfD nicht dabei sein." Weiter lesen …

Deutschland und Marokko wollen künftig bei den Themen Klimaschutz und Energiewende enger zusammenarbeiten. Dazu wurde am Freitag in Berlin eine Erklärung zur Gründung einer "gemeinsamen Allianz für Klima und Energie" unterzeichnet, wie das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungsministerium mitteilten. Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt rät auch Journalisten von Reisen nach Russland ab. Die Einstufung, dass von Reisen nach Russland abgeraten werde, sei zu "dringend abgeraten" geändert worden und diese Empfehlung gelte selbstverständlich auch für deutsche Journalisten, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Weiter lesen …

Verwirrt, alt und zerbrechlich – so wirkte der amtierende US-Präsident Joe Biden in der ersten TV-Debatte mit Donald J. Trump. Die nahezu übereinstimmende Bewertung der Beobachter lautet: Bidens unentschlossener Auftritt lasse immer mehr Anhänger des demokratischen Lagers daran zweifeln, ob er weitere vier Jahre Präsident der Vereinigten Staaten sein kann. Weiter lesen …

In der Europäischen Union wächst die Kritik an den geplanten Importzöllen auf E-Autos aus China. "Die Zölle sind in Teilen willkürlich festgesetzt und benachteiligen europäische Hersteller", sagte Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Man liest gerade in diesen Tagen Schlagzeilen wie: „Ist eine neue Vogelgrippe im Anmarsch?“. Zeitgleich wurden in einigen EU-Ländern nach den Europawahlen Neuwahlen ausgerufen. Heiko Schöning, der bekannt ist für seine treffsicheren Analysen, teilt seine Einschätzungen zu den aktuellen Ereignissen. Weiter lesen …

Die Polizei sucht zwei Fahrradfahrer, die am Donnerstagnachmittag in der Käthe-Kollwitz-Straße unterwegs waren. Laut einer Augenzeugin fuhren die Männer gegen 15:45 Uhr in den Zillweg. Am Ende der Abfahrt zu einer Tiefgarage kollidierte einer der beiden mit einem geparkten, weißen BMW. Weiter lesen …

Den Wetterverhältnissen nicht angepasste Geschwindigkeit sorgte am Donnerstagnachmittag, 27.06.2024, für zwei Unfälle bei denen PKW-Fahrer verletzt wurden. Weiter lesen …

Die Grünen machen den Bundesländern Vorwürfe wegen einer angeblich mangelnden Strategie in Bezug auf die Gesundheitsversorgung. "Insgesamt haben 14 von 16 Ländern ihre ureigenste Aufgabe der Krankenhausplanung einfach nicht wahrgenommen", sagte die Gesundheitspolitikerin und Ärztin Paula Piechotta (Grüne) der Wochenzeitung "Das Parlament", die am Samstag erscheint. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag hat gestern über einen Antrag der AfD-Fraktion zur spürbaren Entlastung der deutschen Landwirtschaft abstimmen. Darin werden insbesondere ein deutlicher Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe, die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung sowie dringend notwendige Reformen des Bodenmarkts, der Dünge-, Pflanzenschutz- und Nutztierhaltungsverordnungen gefordert (20/11958). Weiter lesen …

Der Fraktionschef der AfD im Landtag Baden-Württemberg, Anton Baron MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Heuchelei vorgeworfen: „Obwohl der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung wesentlich niedriger sei, gebe es hier eine deutlich höhere Kriminalitätsrate, sagt er im SWR und hält die gestiegene Zahl der Messerangriffe durch Ausländer für ‚alarmierend‘." Weiter lesen …

Bei der Anmeldung neuer Patente stellt China alle anderen Staaten zusehends in den Schatten. Seit 2022 stamme branchenübergreifend fast jede zweite internationale Patentanmeldung aus der Volksrepublik, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA). Weiter lesen …

Nach dem TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Konkurrenten Donald Trump befürchtet die ins EU-Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine "historische Tragödie" bei den US-Präsidentschaftswahlen im November. "Die Demokraten müssen sofort reagieren und einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Bundestag hat eine Neuregelung der Betriebsratsvergütung auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag im Bundestag einstimmig beschlossen. Mit der Reform wird unter anderem Paragraf 37 des Betriebsverfassungsgesetzes ergänzt, indem der Begriff "vergleichbarer Arbeitnehmer" konkretisiert wird. Weiter lesen …

"Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nahmen im Juni saisonbereinigt spürbar zu. Die Unternehmen sind weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiter lesen …

Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht weiter. Die ursprünglich für Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt. Nur knapp die Hälfte (46 Prozent) aller Befragten glaubt, dass sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen auf einen gemeinsamen Haushalt einigen wird, 50 Prozent sind da skeptisch (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Aber auch für den Fall, dass es in den nächsten Wochen nicht zu einer Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP kommen wird, gehen nur 27 Prozent davon aus, dass die Koalition an diesem Streit zerbrechen wird. 68 Prozent erwarten das nicht. Weiter lesen …

Die SPD weist den Vorwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern, scharf zurück. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Ich kann Minister Buschmann nur sehr raten, endlich ins Machen zu kommen, anstatt öffentlich zu lamentieren." Weiter lesen …

Was für ein Desaster für Biden und den Tiefen Staat. Nach der beispiellos peinlichen Vorstellung beim TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten, will Sleepy Joe trotzdem weiter machen. Doch hält auch das System an ihm fest? Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte in der Nacht auf Freitag. "Trumps Äußerungen in der Debatte sind für Deutschland und Europa beunruhigend. Er charakterisiert die Nato als eine Art Sicherheitsfirma, bei der wir zahlen und er uns nach Gusto beschützt", sagte der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Im Mai 2024 waren rund 45,9 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 20 000 Personen (0,0 %). In April 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat um 25 000 und damit in ähnlichem Umfang angestiegen. Weiter lesen …

Die Importpreise waren im Mai 2024 um 0,4 % niedriger als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,7 % gelegen, im März 2024 bei -3,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, veränderten sich die Einfuhrpreise im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April 2024 nicht. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 haben 190 100 Personen in Deutschland Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Zahl der Geförderten damit um 2 300 oder 1,2 % gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt stand 2023 im Rahmen des Aufstiegs-BAföG eine Fördersumme von 1 064 Millionen Euro zur Verfügung, das waren 3,6 % mehr als im Jahr zuvor. Mit dem Aufstiegs-BAföG werden Teilnehmende an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Beiträge zu den Kosten der Bildungsmaßnahme und zum Lebensunterhalt finanziell unterstützt. Weiter lesen …

Das Ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Juni verschlechtert. Das teilte das Münchener Ifo-Institut am Freitag mit. Der Indikator sank demnach auf -19,5 Punkte, nach -13,3 Punkten im Mai. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage schlechter. Ihre Erwartungen für die nächsten Monate haben sich deutlich eingetrübt. "Viele Einzelhändler können mit der Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2024 nicht zufrieden sein", sagte Ifo-Experte Patrick Höppner. Weiter lesen …

Alle, die schon einmal ein Projekt im Bereich Elektronik umgesetzt haben, wissen, dass die Qualität eines Netzteils oder eines Wandlers einen Einfluss auf den Erfolg bei der Verwirklichung des Projekts haben. Denn die Qualität des Netzteils trägt in großem Maß zur Zuverlässigkeit des Systems bei. Wenn Sie also auf der Suche nach einem Anbieter hochwertiger Produkte mit einem einwandfreien Kundenservice sind, sollten Sie auf den führenden italienischen E-Commerce AC-DC-Netzteilen für industrielle Anwendungen, IT, LED-Beleuchtung und Sicherheit zurückgreifen. Weiter lesen …

DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier warnt vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich vor einer Verschlechterung der deutsch-französischem Wirtschaftsbeziehungen gewarnt. "Für deutsche Unternehmen geht es um Stabilität bei einem der wichtigsten Handelspartner", sagte Treier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal erwartet, dass ein Großteil der iranischen Bevölkerung die anstehenden Präsidentschaftswahlen boykottieren wird. "Die Stimmung zeigt, dass das iranische Volk sich zum größten Teil nicht an den Scheinwahlen beteiligen wird", sagte Tekkal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) besorgt über einen möglichen Rechtsrutsch im Nachbarland gezeigt. "Das Erstarken rechtsextremer und demokratiefeindlicher Kräfte in ganz Europa muss uns große Sorgen bereiten", sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Deutschland muss für Zinsen und Tilgung im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bis zu 180 Milliarden Euro zahlen. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitages in Essen vor gewaltsamen Störungen. Insgesamt rechne man mit circa 80.000 Gegendemonstranten, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach den Verlusten bei der Europawahl warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Partei vor einem Richtungsstreit. "Wir sind eine kleine Volkspartei, eine Partei der Mitte, und eine Partei der Mitte hat die Aufgabe, Gegensätze auszuhalten oder auch auszutragen", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung. So kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation "Eufor Althea" in Bosnien und Herzegowina auf 554 Ja-Stimmen, 74 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Weiter lesen …

Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich der amtierende Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump das erste Fernsehduell in diesem Jahr geliefert. Themen waren unter anderem die allgemeine Wirtschaftslage, die Abtreibungsgesetzgebung, Migration, der Krieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt. Trump, der bis Anfang 2021 im Amt war, stellte zu Beginn des Duells seine Maßnahmen während der Corona-Pandemie in den Fokus. Man habe die Probleme behoben, unter Biden sei die Wirtschaft dann erst aus dem Ruder gelaufen. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, hat Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Linken bei der Europawahl und eine Neuaufstellung der Partei angekündigt. Auf dem Parteitag im Oktober werde es um inhaltliche, organisatorische und auch personelle Frage gehen, sagte Beutin der Tageszeitung "nd.DerTag". Weiter lesen …

In Sachsen-Anhalt ist erstmals eine digitale Baugenehmigung vergeben worden. In Dessau-Roßlau erwirkte das Architekturbüro SFK Architekten Partgmbb online eine Berechtigung für ein Bauprojekt. "In sage und schreibe sieben Wochen haben wir die Genehmigung erhalten", sagt Geschäftsführer Stefan Frohnsdorf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Das Architekturbüro plant für das Pharma-Unternehmen Octapharma in der Bauhaus-Stadt die Neugestaltung des Eingangsbereichs im Verwaltungsgebäude. Weiter lesen …

Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA), lobt den Vorschlag der griechischen Regierung zum Angebot einer Sechs-Tage-Woche bei Lohnzuschlägen von 40 Prozent. "Wer Wohlstand und soziale Stabilität will, der muss Flexibilität ermöglichen. Griechenland ist erfreulich mutig", sagte Kampeter der "Welt". "Unser Arbeitszeitgesetz ist verrostet und braucht einen Neustart. Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten müssen flexibilisiert werden", fordert Kampeter. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. "Wer in Not gerät, arbeitslos wird und sich schwertut mit dem Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, muss auch künftig auf das Bürgergeld zählen können", sagte Esken der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die von der Ampel beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse zu verhindern. "Ich wundere mich schon, dass gerade die SPD-Seite mit neuen Nachforderungen die Mietpreisbremse verzögert", sagte Buschmann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem "Anreiz" für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung nicht zumindest einen Teil einer Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen müssen. Weiter lesen …

Das Bundesarchiv in Koblenz hat ein Pilotprojekt mit einer neuen KI-Handschriftenerkennung gestartet, die die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen verbessern soll. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, kann die eigens geschulte Künstliche Intelligenz künftig rund 10.000 Akten des historischen Reichskolonialamtes durchsuchen. Das umfangreiche Material liegt zu großen Teilen in Sütterlin-Handschrift vor, was einer systematischen Erforschung bisher im Wege stand. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, übt angesichts des Debakels bei der Europawahl deutliche Selbstkritik. "Keine Frage: Es ist scheiße gelaufen, da kann man nicht drumrum reden", sagte er dem "Tagesspiegel". Nun müssten Konsequenzen gezogen werden. "Es kann kein Weiter-so geben." Seine eigene Zukunft im Amt ließ Schirdewan offen. Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat erklärt, warum sie nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft über Ungarn einen in die Kritik geratenen Tweet gelöscht hat. "Was mich bewogen hat, den Tweet zu löschen, waren Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind und gesagt haben: Das geht jetzt in die falsche Richtung", sagte die Grünen-Politikerin dem "Spiegel". Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt - sie pocht aber weiter auf Investitionen unter anderem in den Sozialstaat. "Es geht mir nicht um die Instrumente, sondern um eine wirksame Lösung von Problemen", sagte Esken der "Rheinischen Post" auf die Frage, ob die SPD einem Haushalt zustimmen werde, in dem die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. Deutschland habe schon mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen, als es eigentlich dürfe, wenn man das verbleibende Treibhausgasbudget gerecht unter den Staaten aufteilen würden, schreibt Bandt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag". Zudem habe die Regierung das Klimaschutzgesetz weiter abgeschwächt und bringe nicht genügend Maßnahmen auf den Weg, um die Klimaziele zu erreichen. Damit setze sie "Freiheiten heutiger und künftiger Generationen aufs Spiel", so Bandt. Weiter lesen …

Ursula von der Leyen kann EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Der EU-Gipfel nominierte sie am späten Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit. Der frühere portugiesische Premierminister Antonio Costa soll demnach EU-Ratspräsident werden, die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, ist als EU-Außenbeauftragte nominiert. Weiter lesen …

Die deutsche Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann (Grüne), hat nach dem offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine die bisherigen Bemühungen des Landes gelobt. "Wir sehen ein Reformtempo, das eines EU-Kandidaten würdig ist", sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Ukraine habe "enorme Arbeit geleistet und beachtliche Erfolge erzielt". Weiter lesen …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem "grundlegenden Wechsel" in der Migrationspolitik. "Wir können bundesweit im Jahr etwa 50.000 Flüchtlinge aufnehmen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen weg von den 300.000 und mehr, auf die wir auch in diesem Jahr wieder zusteuern." Weiter lesen …

Basketball-Nationaltrainer Gordon Herbert, der die deutschen Basketballer 2023 zum Weltmeistertitel führte, erkennt Parallelen zwischen seinem Team und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Viele haben unser Weltmeister-Team aus dem letzten Jahr mit der Mannschaft von 2014 verglichen, wegen der Art und Weise, wie sie als Team gespielt und gekämpft haben, ihre Resilienz und die Mentalität niemals aufzugeben", sagte Herbert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag erneut leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.164 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Die Deutschen von den NS-Mördern in immerwährender Schuld gefangen? Ein Narrativ auf fruchtbarem Boden. Als Reaktion auf die Diskussion über die Lage in Nahost infolge des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 bekundete der deutsche Vizekanzler Dr. Habeck seine persönliche Betroffenheit und legte ein Bekenntnis ab: „Dieses besondere Verhältnis zu Israel rührt aus unserer historischen Verantwortung: Es war die Generation meiner Großeltern, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte.“(1) Wenn die von Habeck angesprochene gesamte Generation seiner Großeltern (geboren zwischen 1885 und 1915) jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte, dann hat das deutsche Volk keine Daseins-Berechtigung und muss von der Wurzel her ausgerottet werden. Diese Sichtweise ist nicht nur höchst rassistisch, sondern auch völlig falsch!" Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Was ich letzte Woche als PodCast ankündigte muss ich leider aus Aktualität in mein Buch verschieben, was ich derzeit neben den PodCasts schreibe. Denn andere Themen rücken immer eindringlicher in den Vordergrund: Misshandlungen, Folterungen von palästinensischen Zivilisten durch die IDF, ein bevorstehender Krieg Israels gegen den Libanon, und mögliche juristische Folgen für Israels Verantwortliche." Weiter lesen …

"Frontstaaten fordern EU-Geld für Grenzschutz zu Russland und Belarus." Eine Meldung mit dieser Überschrift hat die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochvormittag gesendet. Darin wird die Forderung von Polen, Estland, Lettland und Litauen an die EU laut, ein "Verteidigungs­infrastruktursystem" an der Grenze zu Russland und Belarus aufzubauen. Nach dieser Lesart befinden sich jene "Frontstaaten" kurz vor einem oder bereits im Krieg mit Moskau. In den Nachrichten war von einem neuen "Vorhang" die Rede: der gute Westen auf der einen, das Reich des Bösen auf der anderen Seite. Das Adjektiv "eisern" musste man sich dazudenken. Weiter lesen …