27. Juni 2024 - Archiv

Der Alleingang von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der China-Politik sorgt nicht nur innerhalb der Bundesregierung für Unmut. Auch aus dem Parlament prasselt nun Kritik auf den FDP-Politiker ein. "Wissing ist in Sachen China eine loose canon", sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wind und Sonne stellen keine Rechnung. Aber die Netzbetreiber. Und die Klima-Lobby. Und der Wirtschaftsminister. Alles auf Kosten des Steuerzahlers, der von all dem wenig mitbekommt. Denn der Bürger ist unserer Regierung anscheinend schon lange egal. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, machen heute eine Reise: Wir durchstreifen die verspargelten deutschen Landschaften, begleiten den Wirtschaftsminister bei seinem peinlichen Besuch in China und wir enden bei einem bürgerfeindlichen Kanzler im Berliner Regierungsviertel. Diese Reise ist nichts für schwache Nerven… Weiter lesen …

Impfungen sind sicher, wirkungsvoll, verhindern die Ausbreitung der Krankheit und schützen vor Infektion. So erzählt man das seit Jahrzehnten und hat es in Zeiten der Corona-“Pandemie” in Dauerschleife wiederholt. Mittlerweile wird aber auch mit anderen Impfungen umgegangen, als wäre es die neue Coke mit besonders mildem Geschmack, die jeder unbedingt haben muss. Aufgrund der Tatsache, dass Markus Fiedler im Rahmen einer Aktionswoche eine Art Werbekampagne für die HPV-Impfung an Schulen miterlebt hat, spricht er nun mit Kathrin Haas, Fachärztin für Allgemeinmedizin, über das Thema. Und die Details haben es in sich. Weiter lesen …

Die neuen EU-Schuldenregeln lassen nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabensteigerungen. "Das aktuell für Deutschland projizierte Ausgabenwachstum über die kommenden vier Jahre liegt bereits leicht über der Empfehlung der Kommission", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus in Deutschland vorgelegt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Donnerstag zur Anhörung an die Bundesländer und Verbände verschickt, berichtet die "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.211 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss MTU, Siemens und Heidelberg Materials, größere Abschläge gab es unter anderem bei Sartorius, Rheinmetall und Beiersdorf. Weiter lesen …

Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hat offenbar mit der Suche nach einem Nachfolger für den Vorstandsvorsitzenden Timotheus Höttges begonnen. Wie das "Handelsblatts" unter Berufung auf das Umfeld des Aufsichtsrates berichtet, haben die Kontrolleure Headhunter damit beauftragt, geeignete Kandidaten zu identifizieren. Weiter lesen …

Wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Messe vor dem Veranstaltungsort Europa- und Regenbogenflaggen gehisst. "Mit den Flaggen setzen wir ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz", sagte Daniela Mühlen, Sprecherin der Messe Essen, dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Kritik verteidigt. Er frage sich, ob seine Kritiker vergessen hätten, wie die Lage damals gewesen sei, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung. Weiter lesen …

Katrin Vernau wird ab 2025 neue Intendantin des Westdeutschen Rundfunks. Sie wurde am Donnerstag vom WDR-Rundfunkrat für die nächsten sechs Jahre gewählt, wie die Landesrundfunkanstalt mitteilte. Weiter lesen …

Ein Impfschaden kann in Deutschland in besonderen Fällen als Arbeitsunfall gewertet werden. Voraussetzung sei, dass "die Teilnahme an der Impfung wesentlich betrieblichen Zwecken dient", teilte das Bundessozialgericht am Donnerstag in Kassel mit. Weiter lesen …

Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im Juni veröffentlichte rechtskräftige Urteil (Aktenzeichen 15 A 36/23 MD). Die Frau wurde zudem in ein anderes Gefängnis versetzt, wie das Justizministerium auf MZ-Anfrage erklärte. Weiter lesen …

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), und die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler haben sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie ein "soziales Gesellschaftsjahr" als Beitrag zur äußeren und inneren Sicherheit ausgesprochen. So könne sich "jeder junge Mensch nach dem Schulabschluss einen Dienst aussuchen, mit dem er oder sie einen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Miteinander leisten möchte. Weiter lesen …

Unter Berufung auf ADAC Zahlen macht die Deutsche Umwelthilfe heute den durchsichtigen Versuch, den neuen Dieselkraftstoff HVO100 zu diskreditieren. Weiter lesen …

Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen fordert der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt, Lars Bökenkröger (CDU), Konsequenzen in der Migrationspolitik. "Der Tod des jungen Mannes hier bei uns in Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall", sagte Bökenkröger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bei Arbeiten in einem Entsorgungsbetrieb im Dortmunder Hafen kam es am Donnerstagmorgen zu einem Gefahrstoffaustritt. Eine Flüssigkeit mit kleinen Feststoffen lief aus und reagierte. Weiter lesen …

Ein Unfall sorgte am Donnerstagmorgen nicht nur für Wartezeiten im Berufsverkehr, sondern auch für einen enormen Sachschaden. Nach bisherigen Ermittlungen war ein 21-jähriger Autofahrer gegen 6 Uhr auf der Kaiserstraße in Richtung Einsiedlerhof unterwegs. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 sind die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 44,7 Prozent an der gesamten Stromerzeugung die wichtigste Stromquelle in der EU gewesen. Erneuerbare Energien erzeugten 1,21 Millionen Gigawattstunden (GWh), was einem Anstieg von 12,4 Prozent gegenüber 2022 entspricht, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Nachdem in Bad Oeynhausen im nordrhein-westfälischen Kreis Minden-Lübbecke ein 20-Jähriger am Wochenende bei einer Auseinandersetzung tödlich verletzt wurde, wird Kritik an der Polizei laut. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte beim Fernsehender der "Welt", dass die Polizei zunächst keine Angaben zur Nationalität des Täters machte. Weiter lesen …

Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: Weiter lesen …

Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung will SPD-Chefin Saskia Esken offenbar den Bundestag nicht 2025 verlassen und stößt damit in ihrem Landesverband auf Kritik. Esken will sich im kommenden Jahr erneut um ein Bundestagsmandat im baden-württembergischen Wahlkreis Calw-Freudenstadt bemühen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Warnung vor der digitalen Patientenakte: Welche Gefahren dadurch konkret drohen könnten, äußert Wirtschaftsfachmann Ernst Wolff exklusiv gegenüber AUF1. Weiter lesen …

Die Kosten der Energiewende steigen immer weiter. Während Franzosen die Energie für 2,96 Euro pro Megawattstunde kaufen können, müssen die Deutschen bis zu 492 Euro dafür bezahlen – ein Unterschied von 16.500 Prozent. Doch was bedeutet diese Entwicklung für die Verkehrswende? Weiter lesen …

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt künftig für alle Neugeborenen und Säuglinge eine Immunisierung zum Schutz vor schweren Atemwegsinfektionen durch RSV. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium des Innern zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Yannick Bury: Weiter lesen …

Die bundesweit 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie erhalten 2,0 Prozent mehr Geld ab dem 1. September sowie weitere 4,85 Prozent ab dem 1. April 2025. Darauf haben sich die Chemie-Gewerkschaft IGBCE und der Arbeitgeberverband BAVC am Donnerstag wenige Tage vor dem Ablauf der Friedenspflicht verständigt. Weiter lesen …

Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase sowie der für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt: Weiter lesen …

Das ist eine Weltpremiere im Fernsehen. Denn noch nie haben sich die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gemeinsam vor der Kamera den Fragen eines Journalisten gestellt. Jetzt haben sie es getan – exklusiv bei AUF1. Weiter lesen …

Der Wissenschaftsjournalist und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen hat klare Richtlinien gegen Desinformation gefordert. "Wir brauchen im deutschen Justizsystem, aber auch auf europäischer Ebene, klare Richtlinien, wie wir dafür sorgen können, dass solche Fakes gelöscht werden, dass es einfacher wird, die Absenderschaft kenntlich zu machen", sagte von Hirschhausen den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Weiter lesen …

Gestern haben sich die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung des Bundestages den Fragen der Abgeordneten zu den aktuellen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem förderrechtlichen Prüfauftrag und der Versetzung der Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand gestellt. Weiter lesen …

In der Debatte über das am Donnerstag in Kraft tretende Staatsbürgerschaftsrecht hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert CDU-Chef Friedrich Merz mangelnden Respekt gegenüber der Leistung von Zugezogenen vorgeworfen. "Wer sich im Deutschland des Jahres 2025 als Kanzler bewerben will, der sollte Deutschland so anerkennen, wie es heute ist", sagte Kühnert dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview für eine Corona-Aufarbeitung durch einen Bürgerrat ausgesprochen. Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit: „Anstelle endlich politische Verantwortung zu übernehmen, setzt sich Herr Scholz lieber für Stuhlkreise mit Bürgerräten ein. Solche Aussagen beweisen deutlich, dass immer noch versucht wird, eine wissenschaftlich und rechtlich fundierte Aufarbeitung dieser katastrophalen Politik zu verhindern." Weiter lesen …

Der Krieg ist allgegenwärtig, und doch erstaunlich abwesend. Krieg findet immer woanders statt, in der Ukraine zum Beispiel. Und in diesen weit entfernten Kriegen engagieren sich die westlichen Sofahelden aus ihren Redaktionsstuben und Ministerien heraus, oder die moralisierenden Aktivisten auf ihren Twitter-Profilen und zahnlosen Demonstrationen. Dabei scheinen sie nicht zu merken, wie real die Gefahr ist, dass der Krieg auch sie betreffen könnte. Krieg ist und bleibt abstrakt, und niemand scheint sich eine Vorstellung davon zu machen, was Krieg eigentlich bedeutet. Weiter lesen …

Der Linken-Politiker Ates Gürpinar hat vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung durch die geplante Krankenhausreform gewarnt. Bei phoenix sagte Gürpinar: "Wir sind sehr skeptisch. Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Kliniken, vor allem in der Fläche, im ländlichen Raum diese Reform, diese Revolution, wie sie von Lauterbach genannt wird, nicht überleben wird. Das bedeutet für die Patientinnen und Patienten eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung." Weiter lesen …

Unternehmen dürfen mit dem Begriff "klimaneutral" nur dann werben, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Das entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Donnerstag. Geklagt hatte der Verein "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs", in dem hunderte Verbände und Unternehmen Mitglied sind. Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor gebietsweise schweren Gewittern ausgeweitet. Betroffen seien nun Teile der Bundesländer Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern, teilen die Meteorologen am Donnerstag mit. Weiter lesen …

In dieser Spezialausgabe werfen wir einen intensiven Blick auf die "The People Convention", ein Schlüsselereignis in der konservativen Bewegung der USA, das kürzlich in Detroit, Michigan, stattfand. Über drei Tage hinweg versammelten sich einige der prominentesten Persönlichkeiten der politischen Rechten, darunter Donald Trump, Steve Bannon und Alex Jones, um ihre Visionen für Amerikas Zukunft zu teilen und die konservative Basis im Hinblick auf die Wahlen 2024 zu mobilisieren. Weiter lesen …

Heute bringt die Unionsfraktion erneut konkrete Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Weiter lesen …

Sie werden geschlagen, getreten, angespuckt, gedemütigt und dabei gefilmt: Deutsche Jugendliche erleben auf den Schulhöfen und Straßen tagtäglich die Folgen der Migrations-Ignoranz der etablierten Parteien. Doch als ob das noch nicht reicht, werden sie dann auch noch von den Ampel-Parteien und der CDU in die rassistische Ecke gestellt, wenn sie die Zustände beim Namen nennen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit einem Kompromissangebot in den Streit zwischen der EU und China über die Verhängung von Zöllen auf chinesische Elektroautos eingeschaltet. Der Kanzler schlägt einen Deal vor, bei dem beide Seiten gleich hohe Zölle auf Autoimporte verhängen würden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungs- und EU-Kreise berichtet. Weiter lesen …

AfD-Chefin Alice Weidel unterstützt einen Parteitagsantrag für Einführung des Amtes des Generalsekretärs. Der Antrag sei "sehr sinnvoll", sagte Weidel den TV-Sendern RTL und ntv. "Der Generalsekretär eröffnet die Perspektive, sollte die Partei in naher Zukunft auf eine Einzelspitze wechseln, dass ein Generalsekretär an die Seite gestellt wird." Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die geplante Anti-Greenwashing-Richtlinie der Europäischen Union strikt ab. Die Kommission wolle "alles verkomplizieren", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

In Tschechien durchsuchten am Donnerstag offenbar erneut Behörden Objekte des AfD-Politikers Petr Bystron. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Mitte Mai hatten Polizisten bereits mehrere Büros und Wohnungen in Bayern, Spanien und Berlin durchsucht, darunter Bystrons Abgeordnetenbüro. Weiter lesen …

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die geplante Krankenhausreform verteidigt. Bei phoenix sagte Dahmen: "Wir verbessern die Versorgungsqualität, dass sich Menschen darauf verlassen können,...., dass dort wo Krankenhaus draufsteht, auch Krankenhaus drin ist. Und zweitens, dass wir die Krankenhauslandschaft insgesamt wirtschaftlich absichern, dass sich Patienten darauf verlassen können, gerade in der Notfall- und Grundversorgung flächendeckend, wohnortnah gut versorgt zu sein." Zusammenfassend könne man sagen, "das richtige Krankenhaus, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort", so Dahmen. Weiter lesen …

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Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht Deutschland schlecht gerüstet auf mögliche neue Pandemien. "Wenn sich Bund und Länder da nicht vorbereiten, kommen wir das nächste Mal wieder in eine unnötige Mangelsituation", sagte Braun dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Obwohl die AfD zwei Wochen nach der Europawahl noch immer keine Partner für eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament gefunden hat, zeigt sich Parteichefin Alice Weidel optimistisch. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dort eine vernünftige Fraktion zustande bekommen", sagte Weidel den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), blickt skeptisch auf die Neuwahlen in Frankreich. "Wenn man sich die Umfragen anschaut, das ist auch ein Stück weit ein Spiel mit dem Feuer", sagte Weber den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Weiter lesen …

Der DFB macht nach seiner wirtschaftlichen Krise wieder Gewinne. Im Jahr 2023 habe der Verband einen Überschuss von knapp 4,9 Millionen Euro verbucht, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Onlineausgabe) unter Berufung auf den Jahresabschluss. Zuvor hatte der DFB zwei Jahre in Folge Verluste geschrieben. Weiter lesen …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat in der diesjährigen Tarifrunde Seehäfen die Beschäftigten am Container-Terminal Wilhelmshaven (CTW) zu Warnstreiks in den ersten beiden Donnerstagsschichten aufgefordert. "In der dritten Verhandlungsrunde lagen wir noch weit auseinander", sagte Verdi-Verhandlungsführerin Maren Ulbrich. Weiter lesen …

In Deutschland gaben Kitas in freier Trägerschaft im Jahr 2022 für die Betreuung eines Kindes durchschnittlich rund 12 300 Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) etwa 59 % beziehungsweise 4 600 Euro mehr als im Jahr 2010, dem letztmaligen Berichtsjahr einer vergleichbaren Erhebung. Weiter lesen …

Klimawirksame Stoffe beeinflussen die Erderwärmung und tragen zum Klimawandel bei. Das stärkste bekannte Treibhausgas ist Schwefelhexafluorid (SF6), dessen Treibhauspotenzial die Klimawirksamkeit von Kohlenstoffdioxid (CO2) um das 23 500-Fache übertrifft. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben deutsche Unternehmen im Jahr 2023 insgesamt 707,6 Tonnen dieses Stoffs bezogen, das waren 24,9 Tonnen oder 3,4 % weniger als im Jahr 2022. Die im Jahr 2023 bezogene Menge SF6 entspricht 16,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (Global Warming Potential, GWP), wobei SF6 zum Großteil in geschlossenen Systemen verwendet und nur in geringem Maß in die Atmosphäre freigesetzt wird. Im längerfristigen Trend seit 2016 (1 142,2 Tonnen SF6) sank die SF6-Abgabe um mehr als ein Drittel (-38,0 %). Weiter lesen …

Im Jahr 2023 sind rund 663 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem es mit rund 1 462 000 mehr Zu- als Fortzügen den höchsten Wanderungsüberschuss seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950 gegeben hatte, fiel die Nettozuwanderung 2023 damit um 55 % geringer aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es im Jahr 2023 rund 1 933 000 Zuzüge und 1 270 000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands (2022: 2 666 000 Zuzüge und 1 204 000 Fortzüge). Weiter lesen …

100,1 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben von 488,7 Milliarden Euro in Deutschland wurden im Jahr 2022 über staatliche Transfers und Zuschüsse finanziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 21,7 % oder 17,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2021. Gegenüber 2019 haben sich staatliche Transfers und Zuschüsse während der Corona-Pandemie damit nahezu verdoppelt (+91,1 %). Ihr Anteil an den laufenden Gesundheitsausgaben erhöhte sich in diesem Zeitraum von 12,9 % auf 20,5 %. 2021 hatte der Anteil bei 17,6 % gelegen. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 129 000 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank die Zahl der Scheidungen gegenüber dem Vorjahr um 8 300 oder 6,1 % und damit stärker als im Jahr 2022 (-3,8 % zum Vorjahr). Im langjährigen Trend ging die Zahl der Scheidungen mit Ausnahme weniger Jahre seit dem Jahr 2003 zurück (-39,7 %) und erreichte 2023 den niedrigsten Stand seit der Deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Auch die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung nicht beeinflusst. Die Zahl der Eheschließungen ist langfristig ebenfalls rückläufig. 2023 sank sie auf den zweitniedrigsten Stand seit 1950. Weiter lesen …

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat harsche Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht geübt, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Dieses stelle "eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen dar", sagte Jürgen Dusel dem "Stern". Weiter lesen …

Boliviens Präsident Luis Arce hat einen Putschversuch für gescheitert erklärt. Am Mittwoch hatten Soldaten den zentralen Murillo-Platz der Hauptstadt La Paz besetzt, an dem sich der Präsidentenpalast und der Kongress befinden. Ein gepanzertes Militärfahrzeug soll einen Zugang zum Palast durchbrochen haben. Weiter lesen …

Vor dem EU-Gipfel hat EVP-Chef Manfred Weber die Kandidaten für den EU-Ratspräsidenten- und Außenbeauftragten-Posten zu einem Bekenntnis für den Stopp illegaler Migration aufgefordert. "Entscheidend sind klare Aussagen der Kandidaten in der Sache", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Ampelkoalition hat ihren Streit um die Geheimhaltung der von den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für neue Medikamente durch einen Kompromiss beigelegt. Weiter lesen …

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs in der Sommerpause angekündigt. Weiter lesen …

Die Bundespolizei hindert durch die bestehenden Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM offenbar nicht nur Hooligans und potenzielle Gewalttäter an der Einreise. "Diese Grenzkontrollen zeigen auch einen hohen Nebeneffekt", sagte Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert angesichts der stockenden Haushaltsverhandlungen von der Bundesregierung ein ambitioniertes Reformprogramm. "Die Ampelregierung hat noch eine einzige, eine allerallerletzte Chance", sagte Bayaz der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die von der Ampelkoalition geplante Finanzierung der erwarteten Milliardenkosten für die Krankenhausreform. Die Absicht der Koalition, die Kosten von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen, sei eine "Zweckentfremdung" der Mittel und müsse gestoppt werden, sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor Kürzungen im Sozialbereich. Viele Einrichtungen müssten bereits jetzt "ihre Angebote einschränken oder ganz einstellen", sagte sie der "Mediengruppe Bayern". "Wenn alle Ebenen gleichzeitig über Einsparungen nachdenken, dann hat das bittere Auswirkungen auf unsere Einrichtungen und Dienste, weil die Finanzierungen häufig ineinandergreifen", so Welskop-Deffaa. Weiter lesen …

Die Kommission Sport der Kultusministerkonferenz (KMK) trifft sich am Donnerstag mit Vertretern des DOSB, um über ein mögliches Zurückdrehen der Bundesjugendspiele auf den Wettkampf der Vorjahre zu beraten. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf KMK-Kreise. Weiter lesen …

Angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen fordert die FDP die EU-Staaten auf, rasch Asylverfahren an der Außengrenze umzusetzen und Flüchtlinge dort abzuweisen. "Wir wollen dauerhaft mehr Ordnung und Kontrolle erreichen und wir haben das Ziel, die illegale Migration deutlich zu reduzieren", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild". Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen. "Ich glaube, man muss politisch immer gucken, wie man wichtige Positionen voranbringt", sagte die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede dem "Tagesspiegel". Zuerst will die SPD bei der Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit von Abtreibungen regelt, aber auf ihre Koalitionspartner zugehen: "Wir hatten im Koalitionsvertrag die Kommission vereinbart, um aus den Ergebnissen politische Handlungsoptionen abzuleiten. Unsere erste Pflicht als Koalition ist es jetzt, uns gemeinsam mit dem Ergebnis auseinanderzusetzen", sagte Eichwede. Weiter lesen …

Nach seinen Besuchen von zwei EM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft wird in der Union über die Stadionauftritte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelästert. "Olaf Scholz verbreitet eben weder in der Politik noch im Stadion Begeisterung", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Deutsche Landkreistag erwartet nach dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsgesetzes einen drastischen Anstieg der Einbürgerungszahlen in Deutschland. "Wir schätzen, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge verdoppeln, teilweise verdreifachen wird", sagte der Präsident des Verbandes, Reinhard Sager, der "Bild". Weiter lesen …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht findet das Bahn-Chaos zur EM "blamabel". Sie habe den Eindruck, "dass manche hier wirklich einen Kulturschock erleben", sagte sie dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Ausweisung von Ausländern, die in digitalen Netzwerken einmalig Sympathie zu Terrorakten oder ähnlichen Straftaten gezeigt haben, scharf kritisiert. "Das Gesetz ist populistisch", sagte der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im DAV, Thomas Oberhäuser, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung zu dessen Umfeld. "Berlin, andere EU-Staaten und Brüssel haben einen stillen Kontakt zu möglichen Beratern Trumps und möglichen Amtsträgern einer Regierung Trump aufgenommen", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen sowie der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn über der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, scharfe Kritik an der Verkehrspolitik der Ampel-Regierung. Weiter lesen …

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen auf Lebensmitteln. "Soziale Werbeaussagen, wie `fair` oder `nachhaltig produziert` sollten Hersteller nur dann verwenden dürfen, wenn sie entsprechende Belege erbringen", sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel im VZBV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Zahl der Dengue-Fieber-Fälle ist in diesem Jahr in Bayern deutlich angestiegen. Das berichtet die "Mediengruppe Bayern" unter Berufung auf Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen. Von Januar bis 17. Juni seien 216 Infektionen registriert worden, sagte LGL-Sprecherin Martina Junk. Dieser Anstieg lasse sich dadurch erklären, dass Bayern in Regionen reisen, in denen der Krankheitserreger stark verbreitet ist, etwa nach Thailand oder Brasilien. Weiter lesen …

Zollfahnder warnen nach Informationen von NDR und WDR seit Jahren vor Sicherheitslücken bei der Verwahrung beschlagnahmter Drogen. Internen Dokumenten zufolge stellte der Zoll in Bremen und Hamburg im vergangenen Jahr fest, dass "auf der Täterseite die Gewaltbereitschaft deutlich zunimmt". Deshalb sei mit Angriffen auf den Zoll zu rechnen, um wieder an die sichergestellten Drogen zu gelangen. Da die Banden "zunehmend überlegener" bewaffnet seien, fordern Zollfahnder eine bessere Ausstattung - bisher wohl ohne Erfolg. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich hoffe, dass wir einerseits den weltoffenen Charakter unseres Landes und die Integration stärken. Andererseits machen wir deutlich, dass wir höhere Anforderungen haben an die deutsche Staatsbürgerschaft als zuvor. Bisher konnte man mit antisemitischen Vorstellungen oder als Bezieher von Sozialleistungen, der noch nie in Deutschland gearbeitet hat, zu leicht den deutschen Pass bekommen. Das ändert sich nun." Weiter lesen …

Vor dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) zum Beginn des Jahres 2025 befürchtet der Hausärzteverband massive Umsetzungsprobleme. "Eine gut funktionierende ePA für alle wäre zweifelsohne ein Segen", sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Vorsitzende des Verbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln offenbar gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Die Beamten des Ministeriums stünden im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen, berichtet der Focus. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, ruft dazu auf, mit Menschen im Gespräch zu bleiben, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren. "Wir dürfen nicht aufhören, miteinander zu sprechen. Das ist wichtiger denn je", sagte die EKD-Präses der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grüne und FDP verteidigen die am Donnerstag wirksam werdende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik. "Mit der heute in Kraft tretenden Reform schaffen wir endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht - ein Paradigmenwechsel hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die CDU diskutiert intensiv über eine Reform der Schuldenbremse, um mehr in die Bereiche Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur investieren zu können. "Ich bin mir mit Friedrich Merz einig: Wir haben erheblichen Investitionsbedarf in relevanten und existenziellen Bereichen unserer Gesellschaft", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte dem "Westfalen-Blatt", alle vier würden dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugerechnet. Weiter lesen …

Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Georgien am dritten Spieltag der Gruppe F 2:0 gegen den bereits feststehenden Gruppensieger Portugal gewonnen und sich somit den Einzug ins Achtelfinale gesichert. Weiter lesen …

Bei der Fußball-EM in Deutschland hat die Ukraine am dritten Spieltag der Gruppe E 0:0 gegen Belgien gespielt. Da das Parallelspiel zwischen der Slowakei und Rumänien mit einem 1:1 ebenfalls unentschieden endete, ist die Ukraine damit ausgeschieden. Die Mannschaft von Trainer Serhij Rebrow hat zwar wie alle anderen Teams der Gruppe vier Punkte auf dem Konto, aber das schlechteste Torverhältnis. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.128 Punkten berechnet, ein Plus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Roberto J. De Lapuente geschrieben: "Noch nie hat man so technisch versiert und athletisch ausgereift gekickt. Und noch nie war Fußball so dröge und beliebig. Auf dem Rasen wird nichts mehr dem Zufall überlassen. Und genau das raubt dem Fußballspiel den Reiz, den es noch im letzten Jahrhundert hatte. Die Spontanität des Kickens erstickt in der bis zur letzten Spielminute durchdachten Strategie. Die Spieler haben mittlerweile die athletische Statur eines Olympioniken. Die Kaderschmieden der Nachwuchsspieler sind nur noch Hochleistungskatalysatoren, in denen alle unzulänglichen Jungspieler gnadenlos aussortiert und alle „tauglichen“ zu Torschuss-Maschinen hochgezüchtet werden." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Die Freilassung von Julian Assange ist eine gute Gelegenheit, an die Chronologie seiner Verfolgung zu erinnern. Aus Anlass der Freilassung von Julian Assange hat die russische Nachrichtenagentur noch einmal die Stationen seiner Verfolgung im Westen zusammengefasst und ich habe den TASS-Artikel <1> übersetzt. Beginn der Übersetzung: Die Geschichte der Strafverfolgung von Julian Assange: Der WikiLeaks-Gründer wurde am 25. Juni aus dem britischen Gefängnis entlassen, wo er seit 2019 inhaftiert war. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde am 25. Juni aus dem britischen Gefängnis entlassen, in dem er seit 2019 inhaftiert war, und verließ Großbritannien." Weiter lesen …

Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-Asylsystems mit Internierung Geflüchteter, selbst von Kindern, an den Außengrenzen. Dann das "Hau-ab-Gesetz" alias "Rückführungsverbesserungsgesetz". Von solchen Verschärfungen wagte ein CSU-Innenminister Seehofer seinerzeit nicht mal zu träumen, und damals kamen viel mehr Menschen als heute "irregulär" nach Deutschland. Und nun die Einigung der Ampel auf Regelungen, die Ausweisungen und Abschiebungen ohne Gerichtsbeschluss ermöglichen sollen, selbst, wenn ein Migrant im Internet einen Post mit einem "Gefällt mir"-Symbol versieht, in dem "Terrortaten" gerechtfertigt werden. Weiter lesen …

Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich gibt EVP-Chef Manfred Weber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Mitschuld am Aufstieg von Rechtsradikalen. "Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …