19. Juni 2024 - Archiv

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Weiter lesen …

Wie versprochen, halten wir Sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden: Ivo Sasek geht nun mit Serafe und SRG/SSR in die nächste Runde: Während diese Gebühreneintreiber Saseks jüngste Zahlungsverweigerung mit Betreibung zu quittieren drohen, hat Sasek seine 40 Gründe-Rede in eine Strafanzeige (!) umgeschrieben. Diese liegt nun für Interessierte unterhalb dieses Videos zum Download bereit. Sehen Sie unbedingt auch die nachfolgende Rede «40 Gründe, warum ich nicht mehr zahle» www.kla.tv/28962. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Der Dax hat nach zwei Tagen Verschnaufpause am Mittwoch wieder auf Rückwärtsgang geschaltet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.067 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter Vortagesschluss. Für Aufsehen sorgte die Aktie von SMA Solar, die nach einer deutlichen Gewinnwarnung von den Anlegern förmlich abgestraft wurde und 30 Prozent nachgabe. Weiter lesen …

Täuschungen. Lügen. Profite. Der Regisseur des impfkritischen Monumentalfilms „Vaxxed“ Del Bigtree bezeichnet die Impfstudien der Pharmaindustrie als wissenschaftlichen Totalbetrug. Die künstlich erzeugte Hysterie um tödliche Viren und Maßnahmen um diese angeblich einzudämmen, dienen dazu die Gesellschaft im Rahmen einer größeren Agenda umzubauen. Weiter lesen …

Bei der Fußball-Europameisterschaft haben sich Kroatien und Albanien mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Yannick Bury: Weiter lesen …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich tief bewegt über den angekündigten Rücktritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) gezeigt. "Ich bin traurig über diese Ankündigung. Malu Dreyer und ich haben über viele Jahre eng zusammengearbeitet", sagte Schwesig der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Egal ob Grenzschutz, Katastrophenvorsorge oder Terrorbekämpfung: An allen Ecken und Enden agiert Innenministerin Faeser als Abrissbirne unserer Sicherheit. Ein Brandbrief der Polizeigewerkschaft an Bundeskanzler Scholz sorgt nun für weiteren Wirbel um die Chaos- und Skandal-Ministerin der SPD. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

In diesem beeindruckenden Interview führen Dr. Dietrich Klinghardt und Dr. Michael Nehls ein tiefgründiges Gespräch. Fast zwei Stunden lang teilen die beiden Experten ihr umfangreiches Wissen und ihre gegenseitige Wertschätzung. Das Ergebnis ist ein faszinierender Dialog, der einen über eineinhalb Stunden in seinen Bann zieht. Trotz der Länge des Interviews bleibt es spannend und informativ, da beide Gesprächspartner ihre Standpunkte präzise und leidenschaftlich darstellen können. Weiter lesen …

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4 Millionen Euro auf 94,4 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner (Drs. 20/11728). Weiter lesen …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Verständnis für den Schritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) geäußert, ihr Amt an den bisherigen Arbeitsminister Alexander Schweitzer abzugeben. Weiter lesen …

Der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten Wahl im Jahr 2026 fortsetzen. "Ich stehe für diese Koalition", sagte er am Mittwoch in Mainz. Weiter lesen …

Angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea ruft Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die demokratischen Staaten zu stärkerem Zusammenhalt auf. "Insgesamt ist das ein problematischer Besuch, der uns wach rütteln muss", sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix. Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den anstehenden Rückzug von ihrem Amt als Regierungschefin bestätigt. Sie habe diese Entscheidung "vor einigen Tagen" getroffen, sagte sie am Mittwoch im Mainz. Zur Begründung fügte sie hinzu, dass sie nicht mehr die Kraft habe, wie sie sie einmal gehabt habe. Sie müsse immer mehr Energie aufbringen, um ihrem Amt gerecht zu werden. Weiter lesen …

(db) Der Freiwillige Polizeidienst (kurz: FPolD) ist mittlerweile fester Bestandteil der hessischen Sicherheitsarchitektur. Neben ihren Befugnissen, etwa die Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen oder das Einleiten von festgestellten Ordnungswidrigkeiten, nehmen die Angehörigen des FPolD vorwiegend eine präventive Rolle ein. Weiter lesen …

Die US-Präsidentschaftswahl im November wird von Fälschungen überschattet werden. Das glaubt jedenfalls der Unternehmer Mike Lindell, ein Vertrauter von Donald Trump. Er befürchtet, dass der Urnengang vor allem durch elektronische Wahlmaschinen manipuliert werden könnte. Warum Lindell glaubt, dass die US-Amerikaner einen solchen Wahlbetrug nicht ohne Widerspruch hinnehmen werden, erzählt er im Interview mit AUF1-Korrespondentin Vicky Richter. Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht angesichts der angekündigten EU-Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Länder auf einen soliden Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse auch 2025. "Das Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich und andere Länder zeigt, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik für Deutschland ist", sagte Dürr der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bei den umstrittenen EU-Plänen für die sogenannte "Chatkontrolle" drängt die Bundesregierung auf Nachbesserungen. "Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch, gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen weiterhin höchste Priorität", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Anlässlich der China-Reise des Bundeswirtschaftsministers erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Weiter lesen …

Ob Serafe, GEZ oder die Haushaltsabgabe – sie sind das Resultat der neuen Zwangsabgabe-Mediengesetze. Zum einen kommen Zahlungsverweigerer in strafrechtliche Bedrängnis. Zum anderen ist es Menschen verboten, sich finanziell an Organisationen zu beteiligen, deren Machenschaften von hochrangigen Experten als kriminell und äußerst Volkswohl gefährdend eingestuft wurden. Was nun? Hier ist guter Rat gefragt – Ivo Sasek ist bereit, mit seiner Gerichtsvorlage bis zur denkbar höchsten Instanz zu gehen. Das Warum sollte jeder Staatsbürger kennen, zu seinem eigenen Schutz! Weiter lesen …

Der Philosoph Peter Sloterdijk begrüßt den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Neuwahlen zur Nationalversammlung auszurufen. Im Gegensatz zu anderen Staats- und Regierungschefs, die sich wie Marionetten verhielten, an denen das Wählervolk die Strippen ziehe, habe Macrons Entscheidung zwar eine Schockwirkung ausgelöst, aber dieser Schock könne nützlich sein, sagte Sloterdijk der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Was für ein Eigentor für den Mainstream und insbesondere die Grünen. Nachdem täglich mindestens eine Messerattacke in Deutschland registriert und thematisiert worden ist, konnte man sich nun "endlich" über einen fremdenfeindlichen Vorfall empören. Doch nun kam heraus, dass dieser Übergriff auf zwei schwarze Kinder in Grevesmühlen so gar nicht stattgefunden hat. Weiter lesen …

Rundherum steigen das Chaos und die Unzufriedenheit. Darum sehnen sich immer mehr Menschen nach einem freien Leben. Die Juristin und strategische Analystin Monika Donner offenbart in diesem sehr persönlichen Interview, weshalb die Selbstbestimmung der Menschen der Schlüssel zur Freiheit ist – und wie man sie erlangen kann. In ihrem aktuellen Buch „Freiheut“ erklärt Monika Donner die Muster der Unterdrückung und die Methoden, wie wir uns davon befreien können. Weiter lesen …

Lufthansa-Chef Carsten Spohr fordert mehr Arbeitsmigration nach Deutschland. "Unser zukünftiger Wohlstand lässt sich ohne Einwanderung nicht darstellen", sagte Spohr der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

So weit ist es in Deutschland schon gekommen: Aus Angst vor Ausschreitungen durch Palästina-Sympathisanten hat ein Gymnasium in Berlin-Tiergarten die feierliche Verleihung der Abiturzeugnisse abgesagt. Denn bei der geplanten Verleihung seien „massive konfrontative politische Kundgebungen durch einen großen Teil des diesjährigen Abiturjahrganges geplant“. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der Bundesfinanzminister und Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, rief aktuell in einem Interview in der Rheinischen Post dazu auf, den Ostdeutschen die Ukraine-Politik der Ampel „offen“ zu erklären. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Danke, Herr Lindner, aber auf Besserwessis können wir verzichten." Weiter lesen …

Vor der Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Asien zeigt sich, dass die Warnungen vor China den Großteil der deutschen Unternehmen veranlasst haben, ihren Handel mit der Volksrepublik oder ihre Geschäfte vor Ort anzupassen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) "zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" auf den Weg gebracht. Dieser soll dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern, teilte das Ministerium mit. Weiter lesen …

Am Mittwoch, 19.06.2024, hat eine aufmerksame Anwohnerin eine Katze in einem zugeklebten Pappkarton entdeckt und zur Polizei gebracht. Das hilflose Tier war zuvor von einer bislang unbekannten Person ausgesetzt worden. Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die Hinweise geben können. Weiter lesen …

Ein Drittel der Solo-Selbstständigen in Deutschland denkt über eine Abwanderung ins Ausland nach. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Nach dem Abwärtstrend der vergangenen Wochen zeigt sich erstmals seit Anfang April bei Diesel wieder ein Anstieg. Das ergibt eine aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Im Vergleich zur Vorwoche kletterte der Preis für einen Liter des Selbstzünderkraftstoffs um 2,7 Cent von 1,635 Euro auf jetzt 1,662 Euro. Bei Super E10 hingegen bleibt der Preis mit 1,768 Euro etwa auf dem Niveau der Vorwoche und fällt im Wochenvergleich minimal um 0,1 Cent je Liter. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission hat die Einleitung von Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung gegen insgesamt sieben EU-Länder angekündigt. Betroffen seien Frankreich und Italien sowie Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater Jens Südekum kritisiert die China-Politik des Bundeskanzleramts. "Beim Auto ist Schluss mit lustig", sagte Südekum der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei BSW, kann sich eine Zusammenarbeit mit der CDU zwar prinzipiell vorstellen - aber nicht mit ihrem aktuellen Vorsitzenden. "Unter Merz wird die CDU nicht gut geführt", sagte Wagenknecht der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt befindet sich weiterhin im Abschwung. Die Stimmungslage der mittelständischen Unternehmen hat sich im Frühjahr 2024 weiter verschlechtert, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Creditreform und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervorgeht. Weiter lesen …

Die Bevölkerungszahl in Deutschland könnte sich bis zum Jahr 2045 auf 85,5 Millionen Menschen erhöhen. Das geht aus der zehnten Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

RB Leipzig und Cheftrainer Marco Rose haben seinen bis 2025 datierten Vertrag vorzeitig um ein Jahr bis Sommer 2026 verlängert. Das teilte der Bundesligist am Mittwoch mit. "Seit ich bei RB Leipzig anfangen durfte, haben wir gemeinsam den DFB-Pokal verteidigt und den Supercup geholt", ließ sich Rose in einer Mitteilung des Vereins zitieren. Der Verein arbeite im Hintergrund daran, dass man wieder eine "schlagkräftige Truppe" aufstelle. Weiter lesen …

Der Moraltheologe Jochen Sautermeister warnt vor Gefahren und überzogenen Erwartungen bei einer Gesetzesänderung zur Organspende in Deutschland. Die Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens und weiterer Bundesländer, die sogenannte Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz festzuschreiben, sei zweifelsohne hochzuschätzen, schreibt der Professor der Universität Bonn im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Widerspruchslösung ist aber nicht nur eine Frage der Medizin und gesetzlicher Bestimmungen. Sie betrifft wesentlich auch unser gesellschaftliches und politisches Miteinander - und das sollte unbedingt mitbedacht werden." Weiter lesen …

FDP-Vizechef Johannes Vogel hat die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, die Sondierung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union voranzutreiben. "Ich halte das für einen ganz zentralen Hebel, um die irreguläre Migration runterzubringen", sagte Vogel am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tritt Medienberichten zufolge überraschend von ihrem Amt zurück. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) werden, berichten der "Spiegel" und die "Rheinpfalz" am Mittwoch übereinstimmend. Weiter lesen …

Bei der EU-Förderpolitik für ärmere Regionen fehlt es nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern an Glaubwürdigkeit bei der Erfolgskontrolle. Vor allem fehlten klar definierte Ziele und einheitliche Standards für die Bewertung der Programme, wie die Analyse eines Forscher-Teams des Ifo-Instituts und des ZEW ergab, "Bisherige Evaluierungen, die diese Standards nicht erfüllen, berichten von teils unrealistisch hohen Wirkungen der Kohäsionspolitik und verwenden dafür wenig geeignete Methoden", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Südkorea und China aufgebrochen. "Die Reise nach Ostasien unterstreicht unser breites, diversifiziertes Interesse an der Region", sagte er vor seiner Abreise. So verbinde Deutschland mit Südkorea eine enge Wertepartnerschaft. Weiter lesen …

CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundestagsfraktion erarbeitet, wie das "Handelsblatt" berichtet. Demnach soll Deutschland in Europa darauf hinwirken, Gespräche mit Staaten wie Ruanda zu führen. Weiter lesen …

Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam werden Forderungen nach mehr Tempo bei der Begrenzung von Migration laut. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir Lösungen finden", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt weiter abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate lag im Mai 2024 bei 2,0 Prozent, nach 2,3 Prozent im April, wie die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mitteilte. Weiter lesen …

Im 1. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 28 200 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, das waren 2,3 % mehr als im 1. Quartal 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war damit nach dem Rückgang im 4. Quartal 2023 (-3,1 % zum 4. Quartal 2022) wieder ein Anstieg im Vorjahresvergleich zu verzeichnen. Zuvor war die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ab dem 4. Quartal 2021 durchgängig gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal gestiegen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind anhand der Daten nicht bewertbar. Insbesondere liegen keine Erkenntnisse über die persönlichen Entscheidungsgründe für einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung vor. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2024 gegenüber März 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,5 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,6 % niedriger. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland waren im 1. Quartal 2024 um 1,0 % höher als im 1. Quartal 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Preise gegenüber dem 4. Quartal 2023 um 1,3 %. Kostensteigerungen etwa für Energie und Personal führten dazu, dass Unternehmen in vielen Dienstleistungsbereichen ihre Preise zu Jahresbeginn anpassten. Weiter lesen …

Der Umsatz im Gastgewerbe ist im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 0,2 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 einen Umsatzrückgang von real 2,7 % und nominal ein Plus von 0,8 %. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die pauschale Bezeichnung der AfD als "Nazi-Partei" als kontraproduktiv. Wer AfD-Mitglieder oder gar ihre Wähler mit den Nationalsozialisten gleichsetze, relativiere die nationalsozialistischen Verbrechen, sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Weiter lesen …

Die für den 3. Juli geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundeskabinett könnte sich um einige Wochen verschieben. Führende Politiker bei SPD, Grünen und FDP bezweifeln, dass bis zum 3. Juli ein beschlussfähiger Etat vorliegt, wie die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, Ukrainer aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen. Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht "in einer Debatte um den Bürgergeldbezug" von Ukrainern "verzetteln", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mehr Personal und mehr Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien gefordert. "Bund und Länder müssen sich darauf einigen, die Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes zu stärken", sagte GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als "volatil" beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land weiterhin gilt, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), für die Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge nach Syrien plädiert. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat begrüßt, dass die Innenminister der 16 Länder Gewalt gegen Frauen einheitlicher bekämpfen wollen. "Es ist gut, dass der Schutz von Frauen vor Gewalt ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz in dieser Woche sein wird", sagte Faeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW im Bund gewarnt. "Das ist eine Partei, die marxistische und rechte Positionen populistisch mischt und dazu noch den Namen ihrer Gründerin trägt", sagte Haseloff dem "Stern". Weiter lesen …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag auf die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gepocht und sich gegen ein Opt-Out-Modell ausgesprochen. Weiter lesen …

Bei Wurstwaren und weiteren Fleischerzeugnissen, Brot und Kleingebäck sowie Riegeln sind die Gehalte an Energie, Zucker, Fetten und Salz seit 2020 kaum gesunken. Das zeigt eine Erhebung des vom Max-Rubner-Institut (MRI), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das von der Lebensmittelindustrie selbst gesteckte Ziel zur Salzreduktion in erhitzten Fleischerzeugnissen wurde gerissen. Weiter lesen …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will noch in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Landesverbänden vertreten sein. "Natürlich liegt der Schwerpunkt im Moment auf den drei Landesverbänden mit anstehenden Landtagswahlen", sagte die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. Weiter lesen …

Vor den Bund-Länder-Beratung in dieser Woche, bei der auch das Thema einer höheren gesamtstaatlichen Verteidigungsbereitschaft auf der Tagesordnung der Innenminister sowie der Ministerpräsidenten steht, erwartet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien auch einen Beitrag des Bildungssektors. Weiter lesen …

Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan verhandelt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Faeser: "Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden." Sie werde bei der Innenministerkonferenz vertraulich darüber unterrichten. Es gehe ihr darum, "dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich wieder bei Abschiebungen nach Afghanistan unterstützen kann." Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hält die Kritik am Zug-Chaos nach einem EM-Gruppenspiel in Gelsenkirchen für überzogen. "Da ist mitunter eine Generalkritik an der Stadt und ihren Bewohner artikuliert worden, die Maß und Mitte verloren hat", sagte der für die Bahnhöfe zuständige Vorstand der Infrastruktursparte, Ralf Thieme, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Bundesklinik-Atlas überarbeiten, der erst vor wenigen Wochen an den Start gegangen ist. "Wir unterziehen den Klinik-Atlas einem umfassenden Update", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen", sagte der Vorsitzende René Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ein Beamter. Müller forderte daher von den Bundesländern, sich verstärkt um neues Personal für die Gefängnisse zu kümmern. Das sei auch nötig, um das Personal besser zu schützen. "Jeden Tag wird ein Kollege bedroht, bespuckt oder beleidigt", sagte Müller der "NOZ" weiter. Gerade durch Extremisten, kriminelle Organisationen und Clan-Mitglieder nehme die Bedrohungslage für Gefängnis-Beamte zu, führte er aus. Weiter lesen …

Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für eine Vorratsdatenspeicherung wiederholt. "Der Europäische Gerichtshof hat der Politik einen europarechtskonformen Weg für eine eng begrenzte Mindestspeicherung von IP-Adressen gewiesen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern. Dabei handelt es sich um Videos und Fotos, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) meist auf Basis vorhandener Dateien neu erschaffen wurden. Weiter lesen …

Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen. Auf eine entsprechende Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die SPD-Politikerin: "Das kann ich ganz klipp und klar mit ,ja' beantworten." Weiter lesen …

Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein Klima der Offenheit für Fachkräfte in Ostdeutschland angemahnt. "Ostdeutschland stand seit der Wiedervereinigung noch nie so gut da wie jetzt", sagte Schneider der "Rheinischen Post" nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weiter lesen …

Nach der Insolvenz der KaDeWe Gruppe kommen auf die deutschen Steuerzahler voraussichtlich Kosten im "mittleren bis oberen einstelligen" Millionenbereich zu. Weiter lesen …

Bei der Fußball-Europameisterschaft hat die Türkei gegen Georgien mit 3:1 und Portugal gegen Tschechien mit 2:1 gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.835 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Geringverdiener werden bei der gesetzlichen Altersvorsorge offenbar benachteiligt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Seit mehr als zwei Jahren fahren sämtliche EU-Staaten einen verheerenden Kurs. Geleitet von der Vorstellung, Russland in die Knie zwingen und ruinieren zu können, um den russischen Staat zu zerschlagen, und in eine Reihe von kleineren Einzelstaaten aufteilen zu können, rennt die EU und mit ihr all ihre Mitgliedsstaaten in ihr eigenes Verderben. Die Sanktionspakete haben Russland nicht geschwächt, dafür aber die europäischen Staaten in die Rezession befördert, ebenso die Abkoppelung von russischen Gaslieferungen. Gleichzeitig mischt die EU sich immer mehr in den Krieg ein. Haben sie der Ukraine zunächst noch Helme geliefert und humanitäre Hilfe geleistet, steigerte sich die Kriegsunterstützung bis hin zu schweren Waffen wie Panzern und Mittelstreckenraketen." Weiter lesen …

Was der Verfassungsschutz in seiner Pressemitteilung über das linke Bündnis Ende Gelände schreibt, soll wohl bedrohlich klingen. Es habe sich radikalisiert und greife zu Aktionsformen bis zur "Sabotage von Infrastruktur". Deswegen hat der Verfassungsschutz das Bündnis zum Verdachtsfall hochgestuft. Der Geheimdienst hat nun die Möglichkeit, Ende Gelände mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Kürzlich hatte ich darüber berichtet, dass die Fäden der großen Zensuroffensive der letzten Jahre bei Militär und Geheimdiensten zusammenlaufen. Die Berliner Zeitung berichtet nun am konkreten Fall, wie die deutsche Regierung zulässt, dass die Militärpropagandisten der Ukraine massiven Druck auf das ZDF ausüben, damit dieses nicht aus den russisch besetzten Gebieten berichtet und das Narrativ der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland respektiert. Die Berliner Zeitung veröffentlichte am 8. Juni einen sehr lesenswerten Bericht über massive Angriffe der Ukraine gegen das ZDF, weil dieses Ende Januar einen Vor-Ort-Bericht des Chefs seines Moskauer Büros aus der russisch besetzten Stadt Mariupol gesendet hatte." Weiter lesen …