15. Juni 2024 - Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert bei möglichen Verhandlungen eine klare Perspektive für die Ukraine. "Ein sofortiger Waffenstillstand ohne ernsthafte Verhandlungen, ohne einen Fahrplan für einen gerechten und dauerhaften Frieden, nur auf der Grundlage der sogenannten `neuen Realitäten`, würde nur Russlands illegale Landnahme legitimieren", sagte Scholz am Samstagabend zum Auftakt Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Weiter lesen …

Aufstiegstrainer Fabian Hürzeler verlässt den FC St. Pauli und wird neuer Trainer beim englischen Erstligisten Brighton & Hove Albion. Eine Entscheidung darüber, wer zukünftig die Kiezkicker trainiert, sei noch nicht gefallen, teilte der Bundesliga-Aufsteiger am Samstag mit. "Fabian hat sowohl als Co- als auch als Cheftrainer des FC St. Pauli hervorragende Arbeit geleistet", ließ sich Sportchef Andreas Bornemann zitieren. Weiter lesen …

Ist die europäische Zentralbank, EZB, eine unabhängige Behörde und nur der Preisstabilität des Euro und dem Wirtschaftswachstum im Euro-Raum verpflichtet? Oder ist sie Teil einer weltweiten nicht gewählten Regierung, die aus dem Schatten heraus alles lenkt und regiert? Und welche Folgen hat die Einführung eines digitalen Euro für die Bevölkerung? Sehen sie, aus welchen Gründen die Bürger dadurch gläsern und manipulierbar werden. Weiter lesen …

Am 8. Juni 2024 fand das 6. Solidaritätskonzert für Julian Assange in der Berliner Musikbrauerei statt. “Wer ich bin? Ich habe für die Freiheit gekämpft und wurde aller Freiheiten beraubt. Ich habe für die Freiheit der Rede gekämpft, und mir wurde das Rederecht genommen. Ich habe für die Wahrheit gekämpft und wurde das Opfer von tausend Lügen.” Mit diesem Zitat aus dem Buch „Julian Assange in his own words“ (“Julian Assange mit seinen eigenen Worten”) beginnt unsere Videoaufzeichnung des Gespräches von Jens Fischer Rodrian (Moderator, Musiker, Lyriker und freier Autor) mit seinen Gästen Dr. Ulrich Gausmann (Autor und Sozialwissenschaftler), Oliver Schindler (Moderator Radio Berliner Morgenröte) und Jens Reule-Dantas (Kultureller Leiter der Musikbrauerei). Weiter lesen …

Am 1. Spieltag der deutschen EM-Gruppe A hat die Schweiz gegen Ungarn mit 3:1 gewonnen. Weiter lesen …

Die UN-Sonderberaterin für die Verhütung von Völkermord, Alice Nderitu, hat vor den Gefahren durch Hassrede gewarnt. "Gewalt beginnt nicht erst, wenn es zu körperlichen Angriffen kommt", sagte sie vor dem UN-Sicherheitsrat. "Gewalt beginnt oft mit Worten. Worte des Hasses verbreiten Intoleranz, spalten Gesellschaften, fördern und billigen Diskriminierung und schüren Gewalt." Weiter lesen …

Am Freitagabend soll ein 27-jähriger afghanischer Staatsangehöriger im sachsen-anhaltinischen Wolmirstedt einen 23-jährigen afghanischen Staatsangehörigen erstochen und weitere Personen schwer verletzt haben. Das teilte die Polizeiinspektion Stendal am Samstag mit. Weiter lesen …

Europa rückt nach rechts! Wirklich? Oder wollen uns das Politik und Medien nur weismachen? Was dabei untergeht: Warum ist der Wähler eigentlich so wütend? Bei einem Blick nach Brüssel prognostizieren wir: Die Wut wird noch weitaus größer. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, finden es bemerkenswert: Trotz millionenschwerer Kampagnen von Medien, Prominenten, Parteien und Influencern hat Links-Grün bei der EU-Wahl enorm verloren. Doch wie geht es jetzt weiter in Berlin, Brüssel und im Osten Deutschlands? Welch großes Schauspiel, wo ist das Popcorn? Weiter lesen …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich besorgt geäußert über eine "eskalierende Gesundheitskrise" im Westjordanland. Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur und zunehmende Bewegungseinschränkungen behinderten den Zugang zur Gesundheitsversorgung, kritisierte die UN-Organisation. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aufforderung Russlands an die ukrainische Armee, sich aus ich aus vier Gebieten der Ukraine zurückziehen, deutlich zurückgewiesen. Ein Friede sei möglich, wenn er "die Integrität und Souveränität der Ukraine im Blick hat und aus deren Perspektive gerecht ist", sagte Scholz beim G7-Gipfel in Bari. Weiter lesen …

Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen. "Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der neue Dokumentarfilm “HOPE – die Hoffnung stirbt zuletzt” von Kai Stuht schließt an die Erkenntnisse aus seinem vorangegangen Film “Können 100 Ärzte lügen?” an. Denn die Geschichte ist noch nicht zu Ende erzählt. In einer Welt, in der wenige ihre Macht missbrauchen und die Menschheit immer stärker in Krieg, Ausbeutung, Angst und Schrecken versetzen, ist die Saat für eine bessere Zukunft die Hoffnung. Die Hoffnung stirbt – trotz allem Zweifel – zuletzt. Sinngemäß sagte Albert Einstein, dass das Problem des Machtmissbrauchs nicht die Eliten sind, sondern eine Gesellschaft, die das zulässt. Weiter lesen …

Als sein Vater mit Polizei und Maschinengewehren aus dem Bäckereibetrieb abgeholt wurde, begann für den damals gerade erst 16jährigen Schüler Raho Bornhorst über Nacht der Ernst des Lebens. Ins kalte Wasser geworfen, schwamm sich der junge Mann frei und entwickelte sich zu einem erfolgreichen Unternehmer und Persönlichkeitstrainer. Raho Bornhorst vermarktete den amerikanischen Startrainer Brian Tracy in Deutschland und veröffentlichte gemeinsam mit ihm zahlreiche Bücher. Weiter lesen …

Am Freitagabend hat in Grevesmühlen offenbar eine Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender zwei Mädchen aus Ghana im Alter von acht und zehn Jahren rassistisch angegriffen. Weiter lesen …

In diesem explosiven Interview spricht Alexander Kühn mit Frau Dr. Sabine C. Stebel über erstaunliche Zufälle zwischen den COVID-19-Impfstoffen und der CRISPR-Technologie. Frau Dr. C. Stebel enthüllt bahnbrechende Erkenntnisse, die auf eine mögliche Zusammenarbeit großer Impfstoffhersteller hindeuten, die mehr als nur gemeinsame Ziele hatten. Doch es gibt Hinweise auf einen mysteriösen, geheimen Player im Hintergrund, der alles koordiniert hat und die Firmen nur als Fassade nutzt. Verpassen Sie nicht diese aufrüttelnde Diskussion! Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht der Ukraine-Friedenskonferenz mit gedämpften Erwartungen entgegen. "Es werden viele Fragen diskutiert über Frieden und Sicherheit, aber nicht die ganz große", sagte Scholz dem TV-Sender "Welt" am Samstag beim G7-Gipfel in Bari. Weiter lesen …

Die SPD-Parteilinke erwägt nach dem Debakel bei der Europawahl ein Mitgliederbegehren über die Ausrichtung der Partei. "Wir müssen in der Sozialdemokratie wieder unabhängiger von Regierungspolitik diskutieren, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen soll", sagte der Co-Vorsitzende der SPD-Parteilinken "DL21", Jan Dieren, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Eine Omegawetterlage über Nordamerika, auch "heat dome" genannt, könnte in Teilen der USA in der kommenden Woche zu neuen Temperaturrekorden führen. Weiter lesen …

Angesichts der Affäre um angeblich gefälschte Klimaschutz-Zertifikate von Mineralölkonzernen hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, stärkere Kontroll-Strukturen angemahnt. "Mir hat das System von Anfang an nicht gefallen, weil ich es für betrugsanfällig gehalten habe", sagte er der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) rechnet mit einer weiteren Amtszeit von US-Präsident Joe Biden ein. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch der jetzige Präsident die Wahl gewinnen kann", sagte Scholz dem TV-Sender "Welt" am Samstag beim G7-Gipfel in Bari auf die Frage, wie sich die Bundesregierung auf einen möglichen neuen US-Präsidenten Donald Trump einstellt. Weiter lesen …

Die unterschätzte Rolle der Leber: Wie sie Augenprobleme, Kopfschmerzen und mehr beeinflusst In der Medizin wird die Leber oft als das unscheinbare Organ betrachtet, das im Verborgenen arbeitet, während andere Organe im Rampenlicht stehen. Doch die Wahrheit ist, dass die Leber eine zentrale Rolle für unsere Gesundheit spielt und an Hunderten von lebenswichtigen Funktionen beteiligt ist. Weiter lesen …

Regenbogenarmbinde? Rosa Trikots? Fußballstadion als queere Propagandabühne? Der große Hype rund um die EM ist beim Volk noch nicht so recht angekommen. Doch hinter den Kulissen toben Machtkämpfe und der Versuch des Mainstreams, konservative Fußballfans wieder zurückzugewinnen. Was setzt sich am Ende durch – und wer kämpft jeweils an vorderster Front? Weiter lesen …

Europas Rechte haben gewonnen! FPÖ, Le Pen, Meloni, Wilders, Orban – und auch die AfD konnten starke Zuwächse verbuchen. Doch nach dem Rauswurf des Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der AfD-Delegation im EU-Parlament stehen die Blauen bei den eigenen Leuten massiv in der Kritik. Doch das ist leider nicht der einzige Fehler, den die AfD in der jüngsten Zeit begangen hat. Über welche Skandale die Blauen stolperten und welche langfristigen Auswirkungen das haben könnte, verrät Ihnen COMPACT-Kolumnist und Aktivist Martin Sellner. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen gezeigt für Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. "Natürlich ist klar, dass nach dem Ergebnis der Wahlen alles dafürspricht, dass es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Samstag beim G7-Gipfel in Bari. Weiter lesen …

Erzählt unser Kühlschrank schon bald den Behörden, worüber wir uns zu Hause unterhalten? Genau das plant offenbar die Europäische Union. Brüssel will mit einem neuen Gesetz den Zugriff auf private Daten unserer elektronischen Geräte möglich machen. Wohl auch auf deren Sprachsteuerung. Unsere Moderatorin Isabelle Janotka hat sich in Linz umgehört und wollte wissen: Was halten die Menschen davon, wenn Staubsauger und Kaffeemaschinen uns schon bald abhören? Weiter lesen …

Im Machtkampf der konservativen Republikaner in Frankreich hat ein Pariser Gericht den Ausschluss von Parteichef Éric Ciotti vorerst ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung über Ciottis Verbleib soll in einem Hauptverfahren erfolgen, berichtet "Le Monde". Weiter lesen …

Wegen hohen Seegangs schleppt das US-Militär die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza zurück an Land. Durch die vorübergehende Verlegung des Piers sollen strukturelle Schäden verhindert werden, teilte das Regionalkommando für den Nahen Osten der US-Streitkräfte auf X mit. Weiter lesen …

Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn das Objekt vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste fachgerichtliche Instanz entschieden. Weiter lesen …

Nachdem der US-Radiomoderator Alex Jones fälschlicherweise behauptet hatte, der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School 2012 mit 28 Toten sei eine Falschmeldung gewesen, hat ein texanisches Insolvenzgericht ihn am Freitag dazu gezwungen, sein persönliches Vermögen zu veräußern, um die rund 1,5 Milliarden Dollar Schadenersatz an die Opfer zu zahlen. Weiter lesen …

Wer sich schon einmal in einem Online Casino umgesehen hat, der wird wissen, dass das Angebot an Glücksspiel im Internet heute so groß ist wie noch nie zuvor. Das bedeutet natürlich einen gewissen Rückgang in den Besuchen zu Spielhallen und echten Casinos. Doch wo genau liegen eigentlich die Unterschiede im Erlebnis? Wir haben einmal verglichen, wie sich das Spielen im Internet und in einem echten Gebäude aus Stein und Mörtel unterscheidet. Weiter lesen …

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sieht in der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende vor allem einen symbolischen Wert. "Es geht um Bilder der Solidarität und eine hoffentlich kraftvolle Abschlusserklärung", sagte Heusgen dem Nachrichtenportal "T-Online" am Samstag. Weiter lesen …

Bill Gates besucht die BILD-Zeitung und ohne dass Gates das Thema Mikrobiom überhaupt in den Mund nahm, konfrontierte die BILD-Chefin Marion Horn ihn damit. War das der Startschuss für Corona 2.0, einem Biowaffenangriff mit Bakterien? Dr. Heiko Schöning warnte bereits 2023 genau vor diesem Szenario und erklärt, warum der "Fauxpas" der BILD in seinen Augen kein Zufall ist. Weiter lesen …

Europol ist gemeinsam mit Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Europa und in den USA ein Schlag gegen Online-Infrastrukturen gelungen, die offenbar für terroristische Propaganda des selbsternannten "Islamischen Staats" (IS) genutzt wurden. Die Behörden in Spanien nahmen insgesamt neun Personen fest, wie Europol mitteilte. Weiter lesen …

Verschiedene Medientreibende zeichnen ein ganz anderes Bild von dem Fall Reiner Füllmich als gängige Medien und werfen ein interessantes Licht auf mögliche Strippenzieher im Hintergrund. Dr. Reiner Füllmich ist deutscher Rechtsanwalt mit Zulassung in Deutschland und in den USA. Aufgrund einer angeblichen Veruntreuung von größeren Geldsummen im Zusammenhang der Aufdeckungsplattform Corona-Ausschuss geriet er in die Schlagzeilen der Medien und – unter dubiosen Umständen – auch in Untersuchungshaft. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen in die Wirtschaft, in die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe aus. Auch wenn die Schuldenbremse grundsätzlich "richtig und wichtig" sei, sei man derzeit in einer Situation, "in der es darauf ankommen wird, dass der Staat erhebliche Investitionen tätigt", sagte Günther der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor. Laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über welche die "Welt am Sonntag" berichtet, gaben zuletzt 57 Prozent aller volljährigen Asylantragsteller an, weder über einen Pass noch über einen Personalausweis oder ein anderes Passersatzpapier zu verfügen. Weiter lesen …

Die IG Metall will ihre Lohnforderungen für vier Millionen Beschäftigte gegebenenfalls per Arbeitskampf durchsetzen. "Wenn nötig, streiken wir intensiv", sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Innerhalb der rot-grünen Landesregierung sehen sich nahezu alle Minister sowie Ministerpräsident Stephan Weil Hass, Hetze und persönlichen Anfeindungen ausgesetzt. Das hat eine Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ergeben. Weiter lesen …

In der Bundesregierung wächst der Ärger, dass der Bundestag die Einführung des geplanten Finanzkriminalamtes immer noch nicht beschlossen hat. Die Blockade in der Koalition müsse ein Ende haben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der "Bild". Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will eine neue Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden. "Der jetzige Bundestag hat darüber noch nicht abgestimmt", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Weiter lesen …

Die EM-Fußballspiele führen zu drastisch steigenden Hotelpreisen an den jeweiligen Veranstaltungsorten im Juni und Juli. Dies hat eine Auswertung der Buchungen bei dem Vergleichsportal Check 24 ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die SPD will die Strafen für Betrug beim Bürgergeld massiv erhöhen. Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, soll die staatliche Leistung gestrichen werden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Parteikreise. Analog zu der Sanktion für Totalverweigerer soll demnach der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verzicht auf eine Sperrklausel bei der Europawahl in Zweifel gezogen. "Es wird eine genaue Evaluation notwendig sein, welche Folgen die Aussetzung der Sperrklausel bei der Europawahl hatte", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Militärexperte Nico Lange warnt den Westen eindringlich davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. "Putin und seine maßgeblichen Leute in Moskau sprechen die Ziele immer wieder offen aus: ein Regimewechsel in Kiew und das Ende der Ukraine als souveräner Staat", sagte er vor dem Start der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. "Und wenn er das erreicht hat, greift er nach dem nächsten Ziel. Er wird seine Kriegsmaschinerie ja nicht stoppen und sich um die friedliche Entwicklung seines eigenen Landes kümmern, nachdem er die Ukraine geschenkt bekommen hat, weil zum Beispiel die Deutschen Kiew zur Aufgabe gedrängt haben." Weiter lesen …

Kurz vor der Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz beklagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth, dass Deutschland kein klares Ziel bei der Unterstützung der Ukraine habe. Man dürfe nicht nur einfach Frieden sagen, sondern müsse "auch mal erklären, um welchen Frieden es geht", sagte er in einem Podcast des Nachrichtenportals T-Online. Weiter lesen …

Das Polit-Medienkartell arbeitet permanent an der Verhinderung dieses EU-Wahlergebnisses. Europaweit. Durch Zensur, Diffamierungs- und Schmutzkübelkampgagnen. Gewirkt hat es allerdings diesmal nicht so recht. „Jetzt herrscht Katzenjammmer beim System, Sprach- und Verständnislosigkeit in Politik und Mainstream“, sagt AUF1-Generalsekretär Andreas Retschitzegger. Wie die Zensur in praktischer Umsetzung aussieht, wie offen die Journalisten sogar darüber sprechen und warum die Systempropaganda auch in Zukunft nicht immer Wirkung zeigen wird, sehen Sie in dieser Sendung. Weiter lesen …

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben bei ihrem Gipfel in Süditalien ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt - und zugleich Warnungen gegen China ausgesprochen. In der gemeinsamen Abschlusserklärung, die am Freitagabend veröffentlicht wurde, heißt es, dass man "Maßnahmen" gegen Akteure in China und in Drittländern ergreifen werde, die den russischen Kriegsapparat "wesentlich" unterstützen. Weiter lesen …

Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflege. Es herrsche "akuter Mangel an altersgerechtem Wohnraum", sagte die Vizepräsidentin des Kommunalverbands, Katja Dörner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht sich für eine schwarz-rote Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. "Ein Politikwechsel ist mit den Grünen definitiv nicht erreichbar, weil sie keine Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit haben", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. "Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung", sagte Högl dem "Stern". Weiter lesen …

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingefordert. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe und waz.de). Weiter lesen …

Militärexperte Nico Lange hält einen ukrainischen Sieg gegen Russland für möglich, sollte der Westen mehr Waffen liefern. "Auch wir in Deutschland sollten uns folgenden Gedanken erlauben: Die Ukraine kann Russland militärisch besiegen!", sagte Lange vor dem Friedensgipfel in der Schweiz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei "ein Problem", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Wärmepumpen-Hochlauf in Deutschland bleibt offenbar deutlich hinter den gesteckten Zielen zurück. Wie die "Bild" unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, sind in diesem Jahr bisher knapp 40.000 Förderanträge für eine Wärmepumpe eingegangen. Weiter lesen …

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Fleisch eine Absage erteilt. "Unsere Position ist klar: Mit uns wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch auf 19 Prozent geben", sagte Rukwied der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Niedersachsens Ex-Finanzminister Reinhold Hilbers hat den Bund aufgerufen, sich an der Rettung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg zu beteiligen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Größenordnung der sich in der Diskussion befindlichen Bürgschaft erfordert, dass sich der Bund mindestens zur Hälfte daran beteiligt." Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. "Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen sollte, wenn es keine Einigung für den Haushalt 2025 gibt, sagte Lindner der "Rheinischen Post": "Das sind spielerische Fragen. Wir tragen Verantwortung für dieses Land." Weiter lesen …

Die Botschafter der EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf einen Verhandlungsrahmen für die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien geeinigt. Man werde am 25. Juni die ersten Regierungskonferenzen einberufen, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Weiter lesen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zur Rückkehr bewegen und dies auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche zur Diskussion stellen. "Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld", sagte Herrmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bei der Fußball-EM in Deutschland hat die deutsche Nationalmannschaft das Eröffnungsspiel gegen Schottland mit 5:1 gewonnen. Weiter lesen …

Prinzessin Kate kehrt mehrere Monate nach ihrer Krebsdiagnose in die Öffentlichkeit zurück. Die Frau des britischen Thronfolgers werde am Samstag an der Geburtstagsparade für König Charles III. teilnehmen, teilte der Kensington-Palast am Freitag in London mit. Weiter lesen …

Russland ist international isoliert und durch die Sanktionen schwer getroffen? So berichten es die deutschen Mainstream-Medien. Das Petersburger Wirtschaftsforum zeigt ein anderes Bild. COMPACT-TV war vor Ort. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Freitag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.589 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Gegen 00:30 Uhr wurde die Feuerwehr Möhnesee zu einem Mühlenbetrieb in den Orsteil Wippringsen alarmiert. Als die ersten Einsatzkräfte kurz nach der Alarmierung eintrafen stellten Sie einen brennenden LKW im Bereich eines Mühlengebäudes sowie eine starke Rauchentwicklung aus dem Gebäude fest. Kurz danach kam es bereits zu einer Durchzündung des Gebäudes. Weiter lesen …

Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland läuft. Sie wurde am Freitagabend in München wenige Minuten vor dem Anpfiff des Auftaktspiels zwischen Deutschland und Schottland mit einer kurzen Zeremonie eröffnet. Dabei präsentieren mehrere Tänzer und Akrobaten in der Mitte des Spielfeldes eine Show. Weiter lesen …

Was will die Linkspartei? Eigentlich eine banale Frage, aber die Partei wirkt nach der Europawahl und einem Moment des Schocks wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Sie hat allen Grund dazu angesichts einer existenzbedrohenden Niederlage. Jetzt werden wieder Fünf-, Acht- und Zwölf-Punkte-Papiere verfasst, und Teil dieser schriftlichen Übungen ist etwas, das Vorstandsmitglied Daphne Weber "Schlagwortgefuchtel" nennt - auch das in einem Papier. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Roberto J. De Lapuente geschrieben: "Auf der Brust der Dortmunder Borussen prangt nun stolz der Rheinmetall-Schriftzug. Es geht los: Der Krieg und seine Profiteure greifen nach der Zivilgesellschaft. „Fußball ist unser Leben“ — die Produkte der Rüstungsindustrie verursachen allerdings den Tod Tausender. Passen diese beiden Bereiche also überhaupt zusammen, wenn man von dem doppeldeutigen Begriff „Schießen“ einmal absieht? Die Waffenschmiede Rheinmetall und der Fußball-Traditionsclub Borussia Dortmund fanden: ja. Hauptsache, die Kohle stimmt. Tatsächlich wird man dem Spiel der Kicker aus dem Ruhrpott künftig nicht mehr folgen können, ohne dabei auch an den Rüstungsgiganten und damit an Todesschüsse, zerfetzte Leiber und traumatisierte Seelen erinnert zu werden." Weiter lesen …

Rainer Rupp schrieb den folgenden Kommentar: "Das 19. Jahrestreffen des China-Arab States Cooperation Forum (Kooperationsforum zwischen China und den arabischen Staaten, CASCF) in Peking Ende Mai dieses Jahres stand unter dem Eindruck des von Washington und dem kollektiven Westen unterstützten israelischen Genozids und des zehntausendfachen Massenmordes an Kindern und Zivilisten in Gaza. Das CASCF ist eine formelle Dialoginitiative zwischen China und der Arabischen Liga, die 2004 gegründet wurde. Die Stärkung der chinesisch-arabischen Beziehungen wurde im Rahmen des parallel zum Forum stattfindenden “Treffens zum 8. Strategischen Politischen Dialog auf hoher Beamtenebene” besonders deutlich." Weiter lesen …

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingefordert. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …