8. Mai 2024 - Archiv

Bestärkt durch die Ergebnisse einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds erhöht die FDP den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen. "Die Studie belegt, dass Fehlanreize beim Bürgergeld nicht nur Anekdoten sind", sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine dem "Stern". Weiter lesen …

In der Mittwochsausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 23, 27, 30, 31, 40, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8456440. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 273640 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist nach dem CDU-Parteitag in Berlin davon überzeugt, dass die Schwesterpartei seine strikte Ablehnung einer Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl teilt. Söder sagte am Mittwoch in Berlin dem TV-Sender "Welt": "Die klare Mehrheit auf dem Parteitag hat meine Empfehlung mit großem Beifall bedacht, nämlich eine klare Absage an die Grünen zu machen." Weiter lesen …

Die USA haben den Stopp von Waffenlieferungen an Israel bestätigt. Man halte eine Munitionslieferung an den Verbündeten zurück, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung vor dem US-Kongress am Mittwoch. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.498 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereitet nach eigenen Worten die Ausbreitung des Antisemitismus an deutschen Hochschulen "sehr große Sorgen". Weiter lesen …

Deutschland will beim Thema Zivilschutz von seinem europäischen Partner und Nato-Verbündeten Finnland lernen. "Wir möchten von den finnischen Erfahrungen mit Russland als Nachbar lernen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Begrüßung des Präsidenten der Republik Finnland, Alexander Stubb, im Kanzleramt. Weiter lesen …

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Der geplante WHO-Pandemievertrag zwingt jeden Mitgliedstaat dazu, sehr viel Geld in die "Pandemieprävention" zu stecken und sich mit Impfstoffen zu bevorraten, obwohl gar nicht sicher ist, ob diese jemals gebraucht werden. Die deutsche Juristin und Politikerin Beatrix von Storch bringt es prägnant auf den Punkt, dass Pharma und Co. hier als einseitige Gewinner aus dem Pandemievertrag hervorgehen werden, sollten wir ihn nicht verhindern. Weiter lesen …

Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine nutzen. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit. Demnach hätten sich die Vertreter der EU-Staaten auf "Maßnahmen im Zusammenhang mit außerordentlichen Einnahmen aus den immobilisierten Vermögenswerten Russlands" geeinigt. Weiter lesen …

Sogar Tesla-Chef Elon Musk kommentierte den Fall: Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wurde am Dienstag wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie hatte auf Statistiken hingewiesen, wonach ein Zusammenhang zwischen Migration und Gruppenvergewaltigungen bestehe. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert nach Ansicht ihres Ratsmitglieds Robert Holzmann auf mehrere Zinssenkungen zu, sollte sich damit aber Zeit lassen. Er sehe "überhaupt keinen Anlass, dass wir die Leitzinsen zu schnell zu stark senken", sagte Holzmann dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Er kontert damit Forderungen einiger Euro-Notenbanker, die sich schon jetzt für eine mögliche zweite Zinssenkung im Juli starkmachen. Weiter lesen …

Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", sondern gebe Antworten und Ideen "für die Herausforderungen der Zukunft". Deswegen sei es auch ein Angebot "für ziemlich viele" im Land. Sie sei "sehr optimistisch", dass die CDU damit "viele Wählerinnen und Wähler überzeugen" könne. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mit. In dem Gespräch hätten sich beide über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Weiter lesen …

Seit dem Eingeständnis des Pharma-Riesen AstraZeneca von letzter Woche ist es nun vielen Leuten bewusst, dass es sie gibt: Impfopfer. Auch die Systempresse musste darüber berichten, dass es durch ihre jahrelang propagierte „lebensrettende Impfung“ zu schweren Nebenwirkungen bis hin zum Tod kommen kann. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Nirgendwo sonst sind sich die NATO und Russland so nahe wie in der Ostsee. Das Meer ist daher ein Schwerpunkt des Manövers Steadtfast Defender, der größten Kriegsübung seit 1988. Viele Menschen an der Küste fürchten den Ernstfall. So auch hunderte Demonstranten am Sonntag in Rostock. Denn wenige Tage zuvor wurde vom Hafen der Stadt Kriegsgerät ins Baltikum gebracht. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungsrunde funktionsfähig bleibe, seien Reformen erforderlich, beispielsweise im Hinblick auf das Einstimmigkeitsprinzip, sagte er am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Zudem müssten die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte aktiv durchgesetzt werden, um neuem Autoritarismus einen klaren Riegel vorzuschieben. Weiter lesen …

Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Ende, dass der Abschlusstag den Aufbruch in den Wahlkampf für das Europäische Parlament dargestellt habe. "Wenn wir das richtig machen, dann werden wir nicht nur aus Deutschland die größte Zahl der Abgeordneten, der CDU und der CSU, in diese EVP-Fraktion entsenden, dann wird diese EVP-Fraktion auch wieder die größte Fraktion im Europäischen Parlament sein." Weiter lesen …

Trotz widriger Bedingungen verzeichnet das Dachdeckerhandwerk ermutigende Konjunkturdaten und widerlegt damit den Trend negativer Meldungen: Gemäß den Handwerksberichten ist der Umsatz im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 13,8 Prozent auf 12,94 Milliarden Euro gestiegen. Obwohl es 2023 einen leichten Rückgang um 0,4 Prozent auf 12,89 Milliarden Euro gab, stellt dies angesichts der aktuellen Herausforderungen ein gutes Ergebnis dar, so der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH). Weiter lesen …

„Die AfD war die einzige Partei, die sich dagegengestellt hat!“, sagt Zakia Rappenberg mit Blick auf die irrsinnigen Corona-Maßnahmen. Im Alter von elf oder zwölf Jahren kam die gebürtige Kabulerin aus Afghanistan nach Deutschland. Bei vielen Migranten, die seit 2015 nach Deutschland einreisten, vermisst Rappenberg eine positive Einstellung gegenüber unserem Land. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt aktuell Aufklärung von Verkehrsminister Wissing zum Engagement eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Bundesgeschäftsstelle der Freien Demokratischen Partei (FDP) und beantragt Befassung des Verkehrsausschusses. Weiter lesen …

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zum Thema Fernhaltepunkt in Flensburg-Weiche erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch: "Als SSW möchten wir in erster Linie eines: die schnelle Wiederanbindung Flensburgs an den Fernverkehr auf der Schiene. Daran ist der gesamte nördliche Landesteil interessiert." Weiter lesen …

Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem Ressort von Robert Habeck (Grüne), über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach werden inzwischen 90 bis 95 Prozent aller Anträge innerhalb von 30 Arbeitstagen bearbeitet. Weiter lesen …

Nach der Festnahme einer palästinensischen Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Westjordanland unterstützt das Entwicklungsministerium (BMZ) die Organisation bei der Klärung der Hintergründe. "Uns ist die Verhaftung der GIZ-Mitarbeiterin bekannt", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Zu der Aussage von Wirtschaftsstaatssekretär von der Heide (CDU) heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages, dass das Wirtschaftsministerium es als sehr schwierig ansehe, den Hafen aus der Betriebspflicht zu entlassen und er der Stadt empfehlen würde, ihre Pläne zu überdenken, sagte der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer. Weiter lesen …

Zur Verlängerung der Züge des RE7 über Tinglev hinaus in Richtung Fredericia (Kleine Anfrage der SSW-Fraktion) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch: "Wenn ab 2028 die dänischen Regionalzüge nicht mehr über die Grenze nach Flensburg fahren, wird ein großes Loch in der grenzüberschreitenden Mobilität aufgerissen." Weiter lesen …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Es wäre eine Chance, dass wir über diese Frage eine Volksbefragung abhalten, bevor wir sie parlamentarisch umsetzen", sagte der CDU-Vize dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Ausländer mit Fluchthintergrund und aus der Ukraine sind statistisch deutlich überrepräsentiert bei Arbeitssuchenden und somit auch im Bezug von Sozialleistungen nach SGB II. Nach Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/ 6565 „Erwerbstätigkeit von Schutzsuchenden mit anerkanntem, abgelehntem und offenem Schutzstatus” des AfD-Landtagsabgeordneten Ruben Rupp findet dieser als migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion deutliche Worte: „45.481 Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Erwerbsfähige im Kontext von Fluchtmigration machen ganze 13,1 % aller Leistungsberechtigten aus." Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will mehr junge Menschen in Ausbildung bringen. Der Berufsbildungsbericht 2024 zeige zwar Positives, allerdings auch Herausforderungen, sagte sie am Mittwoch nach dem Beschluss des Berichts im Kabinett. "So blieben zuletzt mehr junge Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz erfolglos. Weiter lesen …

"Wir sind wieder da." So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. "Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die CDU steht. Jetzt sind wir wieder da." Das habe die CDU auch Friedrich Merz zu verdanken, der beim Parteitag mit rund 90 Prozent der Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Linnemann sagte dazu: "Wenn man so einen Weg geht, muss man auch mal geradeaus gehen, das gefällt nicht jedem. Bei den Parteivorsitzenden der anderen Parteien kommt nicht einer annähernd an diese Zahl. Insofern ist das ein Top-Ergebnis." Weiter lesen …

Der angekündigte Boxkampf zwischen Stefan Raab und Regina Halmich wird nicht bei Raabs ehemaligen Haussender Prosieben laufen, sondern von RTL übertragen. Man habe sich die Ausstrahlungsrechte an dem Event gesichert, teilte RTL am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Angesichts knapper Kassen in Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Ende des Rechts auf Teilzeit und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit Wachstum und Vollbeschäftigung - das bedeutet für mich die 40-Stunden-Woche für alle - aus der Krise kommen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Michael Kretschmer, rechnet fest damit, dass Friedrich Merz nicht nur Kanzlerkandidat, sondern auch Bundeskanzler wird. "Dieser Parteitag war die Startbahn für die Union, um bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft zu werden und eine Regierung zu bilden", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Die Regierung will Minderjährige bei Auslandsehen besser schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden, teilte das Justizministerium mit. Das vorgeschlagene Gesetz betrifft demnach Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein. Weiter lesen …

Wie das Statistische Landesamt in Halle in dieser Woche mitteilte, ist die Industrieproduktion in Sachsen-Anhalt zuletzt stark gesunken. Im Jahr 2023 produzierten die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes und des Bergbaus in Sachsen-Anhalt Erzeugnisse im Wert von 46,484 Mrd. EUR. Damit lag die Fertigung um rund 9 Prozent unter dem Rekordniveau von 2022. Weiter lesen …

Die KfW Bankengruppe hat im ersten Quartal 2024 ein Fördervolumen bzw. Neugeschäft von 17,5 Mrd. EUR (03/2022: 41,0 Mrd. EUR, 03/2023: 40,0 Mrd. EUR) verzeichnet, welches auf dem Niveau der Vorkrisenjahre (03/2019: 16,9 Mrd. EUR) lag. Damit verstetigte sich die Normalisierung des originären Fördergeschäfts. Die Jahre 2020 - 2023 waren hauptsächlich durch Corona- und Energiehilfen geprägt. Dies zeigte sich insbesondere in der inländischen Förderung in Höhe von 10,7 Mrd. EUR (03/2023: 32,8 Mrd. EUR). Der Rückgang resultierte maßgeblich aus dem Auslaufen der Energiehilfen (03/2023: 19,3 Mrd. EUR). Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei die anhaltende Solidarität der EU mit der Ukraine deutlich gemacht. "Wenn Putins kaltes Kalkül in der Ukraine aufgeht, sind wir hier alle in Europa nicht mehr sicher", sagte sie am Mittwoch bei dem Treffen in Berlin. Weiter lesen …

Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist offenbar noch nicht vorbei. Nach der Rezession im vergangenen Jahr stagniere die deutsche Wirtschaft 2024, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nach einer neuen Konjunkturprognose am Mittwoch mit. Im Standortwettbewerb verliert Deutschland demnach den Anschluss - es fehlten Milliardeninvestitionen. Länder wie Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Japan und China könnten dagegen alle 2024 mit einem Wachstum ihrer Wirtschaft rechnen. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei bekräftigt, im Falle ihrer Wiederwahl den Bürokratieabbau vorantrieben zu wollen. Man müsse den Unternehmen "weniger vorschreiben", damit sie "innovativ" sein könnten, sagte sie am Mittwoch bei dem Treffen in Berlin, welches die "heiße Phase" des Europawahlkampfs von CDU und CSU einleiten soll. Weiter lesen …

Die Preise für beide Kraftstoffsorten sind im Vergleich zur vergangenen Woche gesunken. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,836 Euro. Im Vergleich zur Vorwoche ist dies ein Rückgang von 1,7 Cent je Liter. Diesel ist um 2 Cent günstiger und kostet aktuell im Schnitt 1,676 Euro. Weiter lesen …

Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja "wie in den vergangenen zehn Jahren" bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings wolle man "wirklich vulnerable, also Gefährdete, Schutzsuchende" holen. Aktuell kämen dagegen "hauptsächlich junge Männer, gesund, kräftig, wohlhabend genug, um tausende von Euro an kriminelle Schlepper zu bezahlen", so Thorsten Frei. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Wähler findet, dass die Interessen von Unternehmen von der EU eher wahrgenommen werden als die Verbraucher. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Demnach gaben 45 Prozent der Befragten an, dass die EU mit ihrer Politik bisher eher die Interessen von Unternehmen vertritt. Weiter lesen …

Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow ist ein Tatverdächtiger identifiziert worden. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem "Tagesspiegel". Weitere Details zu der Person blieben zunächst unklar. Giffey hatte bereits am Morgen Entwarnung gegeben: Es gehe ihr gut, schrieb sie bei Instagram. Weiter lesen …

Die Kampagnen-Organisation Campact hat einen 250.000 Euro umfassenden Fonds zur finanziellen Unterstützung von Politikern gestartet, die von Rechtsextremen angegriffen wurden. Die Angriffe auf Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer seien eine "Attacke auf uns alle", sagte Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Es war im Jahr 1995, als Meysam Ehtemai im Alter von 14 Jahren aus dem Iran nach Deutschland kam. Sein Vater wurde als politischer Dissident im Iran politisch verfolgt, sodass die Familie Asyl erhielt. In Deutschland engagierte sich Ehtemai zunächst in der SPD, doch wurde er schnell von der Partei enttäuscht: Zu viel Politik für die ganze Welt, zu wenig fürs eigene Land. Inzwischen hat er in der AfD eine neue politische Heimat gefunden. Weiter lesen …

Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochmorgen fortgesetzt. Im Fokus stehen am letzten Tag der Veranstaltung Europathemen. Unter anderem soll ein Antrag des Bundesvorstandes der CDU mit der Überschrift "In Freiheit. In Sicherheit. In Europa." Weiter lesen …

Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow hat für breites Entsetzen gesorgt. Man habe es mit einer "Gewaltspirale physischer Angriffe" auf Politiker zu tun, die ihn extrem besorge, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im RBB-Inforadio. Der strafrechtliche Schutz von gemeinnütziger Tätigkeit müsse besser ausgebaut werden. Weiter lesen …

Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der deutschen Millionenhilfen für die Charter-Fluggesellschaft Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook durch die EU-Kommission für nichtig erklärt. Angesichts der Bedenken, die die Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Unionsrecht hätte hegen müssen, wäre sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen, heißt es in einem Urteil des Gerichts vom Mittwoch. Weiter lesen …

Der Präsident des Branchenverbands Dehoga NRW, Patrick Rothkopf, fordert die Politik dazu auf, bei der Mehrwegpflicht im To-Go-Geschäft nachzubessern. "Das eigentliche Problem ist am Ende: Die Gäste fragen Mehrwegbehältnisse überhaupt nicht nach", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. "Die Richtlinie ist ein Meilenstein. Sie ist der erste umfassende Rechtsakt der Europäischen Union zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt", erklärt Müserref Tanrverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle. Weiter lesen …

Ein 5-Jahresvergleich der durchschnittlichen Angebotspreise von Bestandswohnungen in 76 ausgewählten deutschen Großstädten von immowelt zeigt: Weiter lesen …

Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge "von Gewalt in der Sprache". Die Sprache sei "verroht", sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben, ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar ist." Weiter lesen …

Im ersten Quartal dieses Jahres setzte sich der Preisanpassungsprozess bei den Immobilienpreisen in Deutschland fort: Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erreichte einen Wert von 174,7 Punkten und lag damit über alle Objektarten 5,3 % unter dem Vorjahreswert und 0,3 % unter dem Wert des Vorquartals. Gegenüber dem bisherigen Index-Höchststand im zweiten Quartal 2022 beläuft sich die Preiskorrektur inzwischen auf 10,3 %. Weiter lesen …

Die vom deutschen Onlinemagazin "Multipolar" freigeklagten RKI-Protokolle wurden in fast allen deutschsprachigen Medien aufgegriffen. Auch der ORF berichtete mit zeitlicher Verzögerung am 25. März. Doch die EMUs, ein Netzwerk aus überparteilich organisierten Menschen, kritisieren den ZIB2-Beitrag und insbesondere die Anmoderation von Armin Wolf scharf, in der Wolf etwa „Multipolar“ als rechts bezeichnet. Die EMUs reichten nun Beschwerde bei der Behörde KommAustria ein. Am gestrigen Dienstag fand dazu eine Pressekonferenz in Linz statt. Weiter lesen …

Im Jahr 2022 lebten in Deutschland insgesamt 20,3 Millionen Mütter im Alter von 15 bis 75 Jahren. Damit haben fast zwei Drittel (64 %) aller Frauen dieser Altersgruppe mindestens ein Kind zur Welt gebracht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Muttertag am 12. Mai 2024 nach Ergebnissen des Mikrozensus 2022 weiter mitteilt, waren 6,6 Millionen Frauen die Mutter eines Kindes (33 % aller Mütter oder 21 % aller Frauen), 9,4 Millionen Frauen brachten zwei Kinder zur Welt (47 % aller Mütter oder 30 % aller Frauen) und 4,2 Millionen Frauen hatten drei oder mehr Kinder (21 % aller Mütter oder 13 % aller Frauen) geboren. Weiter lesen …

Nach der Attacke auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke haben Ermittler bei einem der Tatverdächtigen einen Baseballschläger mit rechtsextremer Beschriftung gefunden. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Ermittlerkreise. In der Wohnung fanden die Beamten demnach auch rechtsextreme Bücher und Propagandaschriften. Am vergangenen Freitag war der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlkampfplakaten niedergeschlagen worden. Weiter lesen …

60 Prozent der Europäer wollen an der Europawahl im Juni teilnehmen. Das wären etwa zehn Prozent mehr als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Dies ist ein Ergebnis der neuen "eupinions"-Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Die Umfrage zeigt auch, dass 75 Prozent der Europäer Ursula von der Leyen mit Namen und Bild kennen. Damit ist die aktuelle Kommissionspräsidentin deutlich bekannter als ihre Vorgänger. Gleichzeitig geben 70 Prozent der Befragten an, sich nicht ausreichend über die Arbeit der Kommissionspräsidentin informiert zu fühlen. Weiter lesen …

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 0,2 % über dem Niveau des Vorjahresmonats April 2023. Weiter lesen …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2024 um 28,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im März 2024 hatte sie um 12,3 % gegenüber März 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Über einen längeren Zeitraum betrachtet liegt die Zahl der Regelinsolvenzen zwischen Mai 2023 und April 2024 jedoch in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau des Zeitraums Mai 2019 bis April 2020. Weiter lesen …

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2024 gegenüber Februar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Januar 2024 bis März 2024 um 1,0 % höher als in den drei Monaten zuvor. Im Februar 2024 stieg die Produktion gegenüber Januar 2024 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 1,7 % (vorläufiger Wert: +2,1 %). Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat März 2023 war die Produktion im Februar 2024 kalenderbereinigt 3,3 % niedriger. Weiter lesen …

Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich zuletzt verschärft und wird immer mehr zum Hemmnis für die Konjunktur. Im April meldeten 39,5 Prozent der Industriefirmen fehlende Aufträge, nach 36,9 Prozent im Januar, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil von 32,1 auf 32,4 Prozent. Weiter lesen …

Mit einem Aufruf zum Europatag am 9. Mai hat sich ein breites Bündnis aus Banken, Sparkassen und Finanzinstitutionen gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft gewandt. "Ein demokratisches, freiheitliches und tolerantes Europa ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben", heißt es in dem Appell, der an diesem Donnerstag im Rahmen des Europa-Fests in Frankfurt am Main unterzeichnet werden soll und über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, fordert eine wirtschaftspolitische Wende Deutschlands nach französischem Vorbild und eine Rückbesinnung auf alte Stärken. "Im internationalen Vergleich ist der Investitionsstandort Deutschland ganz schön abgerutscht", sagte Wambach der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Trotz der Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf das Rentenpaket II wollen vor allem junge FDP-Politiker das Paket im Bundestag ablehnen. Zu "Bild" sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion im Bundestag, Jens Teutrine: Weiter lesen …

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, lehnt es ab, in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zu drängen. "Wir sollten nicht mit Druck und Zwang arbeiten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sollten die Ukrainer militärisch unterstützen. Dann kämpfen sie schon. Das haben sie bewiesen." Weiter lesen …

Angesichts des jüngsten Streits um das Rentenpaket der Bundesregierung und der anstehenden Haushaltsberatungen fordert die FDP-Bundestagsfraktion alle Minister zum Sparen auf. Zu "Bild" sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: Weiter lesen …

Nach einem angeblichen Überfall von Linksextremisten in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen einen Bekannten des vermeintlichen Opfers aus der Neonaziszene erhoben. Einem zur Tatzeit 29-Jährigen waren im August 2023 drei Finger abgeschlagen worden. Weiter lesen …

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert sowohl ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten erneuten Pro-Kalifat-Demonstration als auch des Veranstalters "Muslim Interaktiv". "Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden", sagte er im Podcast "Ronzheimer" von "Bild"-Vize Paul Ronzheimer. "Und ehrlich gesagt, habe ich keine Antwort, warum es noch nicht passiert ist." Weiter lesen …

Die Union will erreichen, dass die sogenannte Abnehmspritze unter bestimmten Bedingungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. Das sieht ein Bundestagsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Bei den neuen Präparaten handele es sich nicht um Arzneimittel, bei denen es primär um eine Erhöhung der Lebensqualität gehe, sondern potenziell um "hocheffiziente Medikamente zur nachhaltig wirksamen Behandlung der Krankheit Adipositas", heißt es in dem Antrag. Weiter lesen …

Studentenverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert. "Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen", heißt es in einer Mitteilung der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Forderung nach Vernichtung von Staaten angesichts anhaltender pro-palästinensischer Proteste unter Strafe stellen lassen. "Seit dem 7. Oktober haben Polizei und Justiz in Deutschland im Umgang mit antisemitischen Demonstrationen und Protesten exzellente Arbeit geleistet", sagte Klein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Dehoga-Präsident Patrick Rothkopf geht davon aus, dass die Mehrheit der Gastronomen im Außenbereich keinen Cannabiskonsum gestatten wird: "Ich glaube, dass die Zurückhaltung überwiegt und viele von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Konsum untersagen", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Väter beteiligen sich heute täglich zwei Stunden mehr an der Betreuung ihrer Kinder als noch vor 20 Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinischen Post" anlässlich des Vatertags am 9. Mai berichtet. Demnach verbrachten die Väter 2021 insgesamt 4,7 Stunden am Tag mit ihren Kindern unter sechs Jahren. Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker als wenig hilfreich bezeichnet. "Die jüngsten Attacken gegen demokratische Politiker und damit auf die Demokratie insgesamt sind alarmierend", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Strafjustiz werde die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die FDP gewarnt, das geplante Rentenpaket II wegen der Haushaltsstreits in der Ampel zu verzögern. "Wir verhindern mit dem Rentenpaket das Absinken des Rentenniveaus, um Altersarmut zu verhindern", sagte Audretsch der "Rheinischen Post". "Vor allem schützen wir Frauen vor bitterer Armut im Alter. Weiter lesen …

Im Rückspiel des Champions-League-Halbfinales hat Borussia Dortmund mit 1:0 gegen Paris Saint-Germain gewonnen. Der BVB steht dadurch im Finale des Turniers. Weiter lesen …

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem körperlichen Angriff im Bezirk Rudow verletzt worden. Das teilten die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mit. Weiter lesen …

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben sich die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Amtsträgern geeinigt. "Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt", sagte Faeser nach der Videokonferenz mit den Innenministern der Länder am Dienstagabend. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.884 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

In einem Nachholspiel des 32. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 mit 4:0 gegen den VfL Osnabrück gewonnen. Damit sichern sich die Königsblauen den Klassenerhalt, Osnabrück hingegen steigt ab. Weiter lesen …

Der CDU-Parteitag hat das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem Parteitag am Dienstag gab es am Ende keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Es ist nach 1978, 1994 und 2007 das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der Christdemokraten, dem Beschluss waren zwei Jahre an Debatten vorangegangen. Weiter lesen …

Nach der Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität in Berlin-Dahlem hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), das konsequente Vorgehen der Polizei verteidigt. "Das sind Situationen, die wir in unserer Stadt nicht wollen, auch nicht an den Hochschulen", sagte Wegner den Sendern RTL und ntv am Dienstag. "Immer wieder Protestaktionen gegen Israel, antisemitische Parolen." Er wolle sicherstellen, dass jüdische Studierende keine Angst haben müssen. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Nachdem deutlich geworden ist, was ein totalitäres System ausmacht, und wie dieses durch Organisation der Masse entsteht, betrachten wir nun einen speziellen Menschenschlag vor dem Hintergrund des Totalitarismus, und das sind die Intellektuellen. Schon Hannah Arendt widmete ihnen einen eigenen Abschnitt in ihrem Werk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“. Das, was sie damals als Intellektuelle bezeichnete, gibt es jedoch in dieser Form heute kaum noch. Der vielseitig gebildete, sich künstlerisch, schriftstellerisch und mündlich Äußernde, der sich gewissermaßen von der Seitenlinie in die politischen Angelegenheiten einmischt und auf dessen Worte Wert gelegt wird, ist heute weitgehend ausgestorben." Weiter lesen …

Tom J. Wellbrock schrieb den folgenden Kommentar: "Deutschland darf sich nicht abhängig von Autokratien machen. Deutschland muss weltweit die Demokratie fördern. Deutschland hat eine tiefe psychische Störung, die das Land den Kopf kosten wird. Ohne Zweifel ist die aktuelle politische Führung in Deutschland inkompetent und dumm. Auch all jene, die deutsche Politiker nur als Marionetten eines größeren Plans sehen, werden nicht widersprechen, wenn man sagt, dass dumme Marionetten leichter zu handhaben sind als kluge. Es mag sein, dass es zu einem grundsätzlichen Strategiewechsel der Macher im Hintergrund gekommen ist. Politiker älterer Generationen folgten zwar im weitesten Sinne ebenfalls ihren Förderern. Dennoch verfügten sie zum Teil über eine gewisse Autarkie, gepaart mit Intelligenz und Bildung." Weiter lesen …

Die islamistische Hamas-Miliz hat einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Waffenruhe zugestimmt - fragt sich nur, in welchen Punkten genau. Ist es dasselbe Abkommen, das sie am Wochenende noch abgelehnt hatte? Die Hamas-Führung taktiert: Zuletzt ließ sie Vermutungen ihren Lauf, dass sie einem israelischen Angebot zustimmen könnte - und lehnte letztlich ab. Das Nein der Hamas war der Startschuss für die Offensive der israelischen Armee auf Rafah. Das konnte sich auch die Hamas-Spitze ausmalen. Sie spielt mit Menschenleben, um der Miliz das eigene Überleben zu sichern und möglichst viel herauszuschlagen bei den Verhandlungen. Weiter lesen …