7. Mai 2024 - Archiv

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in der Debatte über Angriffe auf Politiker Strafverschärfungen. "Es braucht jetzt zügig Strafmaßverschärfungen bei Angriffen gegen Politiker", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). Weiter lesen …

Im sozialen Wohnungsbau deutet sich trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung nur eine langsame Trendwende an: 2023 wurden knapp 33.000 Sozialwohnungen in Deutschland geschaffen. Das zeigt eine Umfrage des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) unter den Bundesländern. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 würden insgesamt um rund 20 Milliarden Euro über der von Lindner vorgegebenen Ausgabengrenze liegen, schreibt das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise". Weiter lesen …

Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. Weiter lesen …

Eine Welle von Zivilprozessen gegen Corona-Impfhersteller erreicht Sachsen-Anhalt. Am kommenden Montag verhandelt das Landgericht Magdeburg über die Klage eines 59-Jährigen, der die Coronaschutzimpfung für einen Herzinfarkt verantwortlich macht. Vom Pharmaunternehmen Biontech verlangt der in der Stadt Seeland (Salzlandkreis) lebende Mann 50.000 Euro Schmerzensgeld sowie Ersatz für künftige Schäden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei den Reformen in Bosnien und Herzegowina und hofft auf einen baldigen EU-Beitritt des Landes. "Der Beitritt ist überfällig", sagte Scholz nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, am Dienstag im Kanzleramt. "Denn das Versprechen für die Mitgliedschaft liegt nun schon über 20 Jahre zurück." Weiter lesen …

Welche Folgen die Gen-Injektionen nach sich ziehen können, zeigt das Beispiel von Rudolf Wagner. Der Oberösterreicher hat schwere Impfschäden davongetragen. Isabelle Janotka hat den ehemaligen Kampfsportler zu Hause besucht. Weiter lesen …

Der Krieg in der Ukraine entwickelt sich gegenwärtig zu Gunsten Moskaus. Um einen Sieg Russlands zu verhindern, könnten westliche Staaten direkt in den Konflikt eingreifen. Erst am Montag gab es Gerüchte über einen Kampfeinsatz der französischen Fremdenlegion. Bestätigt sind derartige Berichte jedoch nicht. Nun veröffentlichte die führende Zeitung Italiens offenbar geheime Pläne der NATO. Sie zeigen: Das US-geführte Bündnis bereitet sich offenbar konkret auf den militärischen Ernstfall vor. Weiter lesen …

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will mithilfe einer "Arbeitsgruppe Stadionsicherheit" neue Lösungen im Kampf gegen den Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien finden. Das sagte Präsident Bernd Neuendorf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Auslöser sei, dass das Abbrennen der Pyrotechnik nach der Corona-Pandemie noch einmal zugenommen habe. Als Beleg dafür nannte der 62-Jährige einen deutlichen Anstieg bei den geleisteten Strafzahlungen der Vereine. 2022/23 seien durch das DFB-Sportgericht 7,3 Millionen Euro Strafen verhängt worden, 2018/19 seien es noch 3,2 Millionen Euro gewesen. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

In diesem Fachgespräch des Formates Kolloquium sprechen heute, Dr. med. Thomas Rau, Lothar Hirneise, Peer Zebergs darüber, wie die Krebszelle sich in ihrem Wachstum und Verhalten aus bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen verhält. Weiter lesen …

Zur heutigen Bekanntmachung über das Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: "Das offizielle Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer 2041 klingt erstmal nach einer guten Nachricht. Doch wenn man sich vor Augen führt, dass es noch 17 Jahre dauert, bis wir dieses sensible Ökosystem endlich richtig schützen wollen, ist es zeitgleich ein Trauerspiel." Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt und sich einem neuen Allzeithoch angenähert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.431 Punkten berechnet, ein sattes Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Um die Energiewende in Bezug auf die Windkraftanlagen vollziehen zu können, wurde eigens dafür das Windenergieflächenbedarfsgesetz eingeführt. Natürlich geht es wieder einmal darum, den Klimawandel zu bekämpfen. Dabei wird, wie so oft, nur berücksichtigt, was „hinten rauskommt“, aber nicht, was dafür aufgewendet werden muss. Weiter lesen …

Jens Spahn (CDU) sieht das neue Grundsatzprogramm der Partei als klares Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung von vielem, vielem anderen." Erst dadurch gebe es "überhaupt die Möglichkeiten" politisch zu gestalten. Damit bekenne sich die CDU auch zum Industrieland Deutschland. Die aktuelle Bundesregierung wolle dagegen "Wachstum mit zig-Milliarden Schulden herbei subventionieren", so Jens Spahn. "Die Ampel selbst ist tatsächlich gerade das größte Standortrisiko." Weiter lesen …

Die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz hat am 29. April 2024 auf einer Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums des Landes Brandenburg e.V. in Rüdersdorf bei Berlin eine brillante Rede zum Ukraine-Krieg gehalten. Frau Krone-Schmalz redet über gesellschaftliche Verhältnisse, über Ursache und Wirkungen und ihre Botschaft ist eindeutig: Sie ist für Verhandlungen um den Krieg zu beenden und gegen Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern. Weiter lesen …

Die Wissenschaft ist ein Prozess der Wahrheitssuche. Das Unwissen ist größer, als das Wissen. Viele Wissenschaftler leisten gute Arbeit – Bereichen, in denen es politisch wird und Machtverführung eine Rolle spielt, ausgenommen. Die Vorstellung, dass die Welt beherrschbar ist, ist Wahnsinn. Weiter lesen …

Die Bundesbank dämpft die Erwartung an eine schnelle Rückkehr zu einer niedrigen Inflationsrate und damit auch zu niedrigen Zinsen in der Eurozone. Er sei von einem solchen Szenario aus mehreren Gründen "nicht überzeugt", sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel auf einer Konferenz am Dienstag. Weiter lesen …

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Die Freibad-Saison steht vor der Tür – und wie seit 2015 üblich, beginnt damit auch dort die Saison für Übergriffe aller Art. Unsere Freibäder haben sich zu Brennpunkten der verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik der Ampel-Koalition entwickelt. Ein Weißbuch der Realitätsverweigerung offenbart sich in der aktuellen Kampagne gegen sexuelle Belästigung in Köln. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Das Verbot von Gender-Sonderzeichen an hessischen Hochschulen soll gemäß einer Dienstanweisung des Wissenschaftsministeriums nicht für Forschung und Lehre, sondern nur für den Bereich der Hochschul-Verwaltung gelten. Dazu sagt Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion: „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist gerade vier Monate alt und wird schon vom kleinen Koalitionspartner aufgeweicht." Weiter lesen …

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien hervorgehoben und auf sein gutes Verhältnis zu Friedrich Merz verwiesen. "Ohne einander geht es nicht: Wir sind untrennbar miteinander verbunden", sagte Söder am Dienstagnachmittag in seinem Grußwort vor den Delegierten. Weiter lesen …

Die seit fast vier Jahren andauernde Vakanz an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg soll in absehbarer Zeit enden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Justizministerium an. "Mit der Besetzung des Statusamtes der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ist voraussichtlich in den kommenden Monaten zu rechnen", sagte Ministeriumssprecher Danilo Weiser. Weiter lesen …

Der Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die EU-Kommission scharf dafür kritisiert, dass sie vorschriftswidrig ausgegebene EU-Gelder nur mangelhaft rückerstatten lässt. "Die Kommission trödelt ein bis zwei Jahre, um Milliarden Euro zurückzufordern, die regelwidrig ausgegeben wurden", sagte Schirdewan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf den neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Weiter lesen …

Mario Voigt (CDU) lobt das neue Grundsatzprogramm der CDU. Der Spitzenkandidat für die CDU für die Landtagswahl in Thüringen sagte auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Wir bieten konservative Werte und moderne Lösungen an." Damit richte sich die Partei auch an die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. "Wir haben eine Idee davon, wo Deutschland am Beginn des nächsten Jahrzehnts stehen soll und wie wir dahin kommen." Weiter lesen …

Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert gegenüber den Sendern RTL/ntv, dass Bürgergeld-Bezieher nicht zu mehr Eigeninitiative gedrängt werden: "Es muss immer sein, dass Solidarität gepaart ist mit Eigeninitiative. Und die Eigeninitiative ist in dem System zurzeit, finde ich, nicht genügend ausgebildet." Weiter lesen …

Karin Prien (CDU) fordert die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, bei dem auch die "Wehrpflicht wieder eine Rolle spielt". Die stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Das ist einmal eine Frage, wie buchstabiert man Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Und dazu gehört auch, dass jeder einen Beitrag leistet zu dieser Gesellschaft." Ebenso wichtig sei, dass "während eines Gesellschaftsjahres sich auch Menschen unterschiedlicher Schichten und unterschiedlicher Herkunft begegnen und einander kennenlernen." Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Dienstag mit Unverständnis auf die erneut verschobene Befassung des Bundeskabinetts mit dem Rentenpaket II reagiert. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), die Blockade des so wichtigen Reformvorhabens sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Weiter lesen …

Am Montag (6. Mai) haben Bundespolizisten einen tunesischen Staatsangehörigen in Zurückweisungshaft eingeliefert. Der Migrant hatte sich am Vortag als Marokkaner ausgegeben und versucht, unerlaubt mit dem Fernbus über den Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) nach Deutschland zu gelangen. Außerdem hatte der vermeintliche Marokkaner ein gefälschtes Dokument bei sich. Weiter lesen …

Über die Polizei wurde der Integrierten Leitstelle Stuttgart ein Verkehrsunfall gemeldet. Ein PKW ist gegen eine Hauswand gefahren und es haben die Airbags ausgelöst. Ob auch Betriebsflüssigkeiten auslaufen, konnte die Polizei nicht sagen, daher wurde zum Rettungsdienst auch die Feuerwehr alarmiert. Weiter lesen …

Am Dienstag gegen 7 Uhr stellte ein Zeuge den Kanister an der Kleinen Blau bei der Straße Beim B'scheid fest. Ein Unbekannter hatte beim Wehr vor dem Jugendhaus Insel den Kanister vorsätzlich in die Kleine Blau geleert. Den Deckel fanden die Ermittler unmittelbar daneben. Weiter lesen …

Eine Koalition von Staaten unter der Beteiligung Deutschlands will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel intensivieren. Am Dienstag trafen sich dazu Minister europäischer Staaten mit Delegierten aus Südamerika und Vertretern von Sicherheitsbehörden in Hamburg. Neben Deutschland gehören der Koalition Belgien, die Niederlande, Frankreich, Italien und Spanien an. Weiter lesen …

Heute Vormittag (07.05.) gegen 11:25 Uhr ist es auf einem Parkplatz am Brückenweg zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem sechs Pkw beschädigt und drei Personen leicht verletzt worden sind. Weiter lesen …

Zur neuesten Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, die unter anderem vorsieht, dass Fachärzte nur noch in oder in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern tätig sein sollen, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernhard Seidenath wie folgt: Weiter lesen …

Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein. "Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) der "taz". Der Angriff auf Ecke zeige noch einmal "auf erschreckende Weise", wie aus Worten Taten würden. Weiter lesen …

Die chinesische App Temu soll nach Ansicht des Handelsexperten Kai Hudetz nicht verboten werden. Zwar schade das Angebot der Firma "nicht nur Konkurrenten, sondern auch der Umwelt und den Beschäftigten von Lieferanten", sagte der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) dem "Spiegel". "Aber ein Verbot von Temu, wie es Herr Roßmann fordert, ginge mir zu weit." Weiter lesen …

Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist Europaspitzenkandidat Maximilian Krah nach eigenen Angaben nicht anwesend gewesen. "Da es allein um meinen Mitarbeiter geht, ist meine Anwesenheit nicht erforderlich", teilte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit. Weiter lesen …

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Bahn die Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 allein tragen. Das Gericht wies am Dienstag Klagen des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt sowie den Flughafen Stuttgart zurück. Weiter lesen …

In der Baubranche steht nach mehr als 20 Jahren erstmals wieder ein Streik unmittelbar bevor. "Wir lassen uns jetzt nicht als Bittsteller in die Ecke drängen", sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG Bau, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wie und an welcher Stelle wir streiken, werden wir rechtzeitig bekannt geben. Und das wird zügig geschehen." Weiter lesen …

Mit einem einfachen Vorstandsbeschluss versucht der FC Bundestag e.V. die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der anstehenden Parlamentarier-EM vom Spielbetrieb des FC Bundestag auszuschließen. Die traditionelle Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier findet vom 9. bis 12. Mai 2024 in Bern in der Schweiz statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied des FC Bundestag, teilt dazu mit: Weiter lesen …

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent - ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren, entweder an andere Parteien oder an das Lager der Nichtwähler. Union (31%) und FDP (6%) gewinnen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die Grünen (12%), die Linke (3%), das BSW (4%) und die sonstigen Splitterparteien (13%) verändern sich nicht. Weiter lesen …

Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann verspricht auch nach der von der Union geplanten Abschaffung des Bürgergeldes soziale Sicherheit in Deutschland. Weiter lesen …

Die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener zieht eine bittere Bilanz ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. "Ich war geschockt. Erschüttert", sagte sie mit Blick auf das Scheitern ihres Gesetzentwurfs für weniger Pestizide in der Landwirtschaft im vergangenen November der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie sei wirklich von ihrem Vorhaben überzeugt gewesen: "Ich hab so viel Kraft und Zeit da reingesteckt und gedacht, das Universum wird auf der richtigen Seite sein. Warum bin ich sonst hier?" Weiter lesen …

Online-Banking ist in Deutschland so verbreitet wie noch nie. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom nutzt auch von den Senioren erstmals eine Mehrheit die Online-Dienste ihrer Bank. In der Altersgruppe ab 65 Jahren sind es demnach 54 Prozent, vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 45 Prozent. Jeweils 92 Prozent sind es aktuell in der Gruppe der 50- bis 64-Jährigen und der 30- bis 49-Jährigen, bei den 16- bis 29-Jährigen sind es 94 Prozent. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht offenbar einen Rückzieher beim bereits ausgehandelten Rentenpaket der Bundesregierung. Der Minister blockiere die für Mittwoch angesetzte Verabschiedung im Bundeskabinett, berichtet die "Bild". Demnach steht das Thema nach Widerspruch durch die FDP nicht auf der Kabinettsliste. Weiter lesen …

Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und vorübergehend eine sogenannte "Kontingentwehrpflicht" einführen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Jungen Union für das neue Grundsatzprogramm fand am Dienstag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin mit Zustimmung der Parteiführung eine Mehrheit. Vorausgegangen war eine umfangreiche Debatte. Weiter lesen …

Im April 2024 verzeichneten die Tankpreise für E5 und E10 einen deutlichen Anstieg - der Dieselpreis stieg nur minimal. Die Kosten für einen Liter Super E5 stiegen um 6,1 Cent, Super E10 um 6,2 Cent pro Liter. Der Dieselpreis zeigte mit einem Anstieg von 0,5 Cent pro Liter eine deutlich geringere Veränderung. Im Vorjahresvergleich lagen die Literpreise im Schnitt um 5 Cent höher als im April 2023. Weiter lesen …

Nach aktuellen Zahlen des NRW-Innenministeriums hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der politischen Straftaten um mehr als 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben. Laut der Statistik, über welche die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität in NRW für das Jahr 2023 insgesamt 265 Straftaten, im Vorjahr waren es nur 182. Weiter lesen …

Hendrik Wüst (CDU) hält auch eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2025 für möglich. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnerte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix, dass es in den Jahren 2010 und 2017 "in Nordrhein-Westfalen zweimal gelungen ist Schwarz-Gelb hinzukriegen". Insofern solle "man heute auch nicht ausschließen", dass das "bei der Bundestagswahl wieder möglich sein könnte", so Hendrik Wüst. "Es wäre generell falsch jetzt zu sagen, mit dem oder jenem aus dem demokratischen Spektrum sprechen wir gar nicht. Weiter lesen …

Gute Stimmung bei der Fußball-Europameisterschaft kann nach Überzeugung des langjährigen Wirtschaftsweisen Lars Feld zum ersehnten wirtschaftlichen Aufschwung zumindest beitragen. "Konjunktur ist immer auch ein Stück weit Psychologie. Eine gute Stimmung kann deshalb auch ein bisschen Aufschwung bringen", sagte Feld bei einer Veranstaltung des "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal ausgehen wird. "Der Rechtsstaat muss den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land jetzt weiter verstärken angesichts der massiven Bedrohungen, die wir erleben", sagte sie am Dienstagvormittag. Weiter lesen …

Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa das Existenzrecht Israels. "Wer hier leben möchte, wer hier angekommen ist, der hat diese Staatsräson zu respektieren und zu akzeptieren", so Serap Güler. Weiter lesen …

Die FDP drängt auf eine gemeinsame europäische China-Strategie. "Es wäre außerordentlich wichtig, gerade beim Thema China oder Auseinandersetzung mit China als systemischer Rivale, wäre es wahnsinnig wichtig, wenn die Europäer mit einer gemeinsamen Sprache sprechen könnten", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Angst vor Pflegedürftigkeit ist wieder größer geworden: Fast die Hälfte der Deutschen befürchtet, im Alter auf andere angewiesen zu sein - das zeigt eine R+V-Langzeitstudie. Ein Blick auf die Zahlen zum "Tag der Pflege" am 12. Mai. Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht wurden. Hintergrund seien Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer europäischen Ermittlungsanordnung, teilte die Karlsruher Behörde mit. Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit der Festnahme eines langjährigen Mitarbeiters von Krah wegen Spionagevorwürfen, schreibt die "Zeit" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im April auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.367 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Damit wird der jüngste Rekordwert, der im März gemessen wurde, nochmals um fünf Prozent übertroffen. Weiter lesen …

TÜV-Sachverständige prüften im Jahr 2023 rund 15.000 Röntgengeräte. Anwendungen in der Human- und Zahnmedizin sowie im Sicherheitsbereich. Häufiges Problem sind Mängel an der Schutzausrüstung. "TÜV Röntgenreport 2024" zeigt aktuellen Stand der technischen Sicherheit in der Röntgentechnik. Weiter lesen …

Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Dienstagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am zweiten Tag der Veranstaltung das erste neue Grundsatzprogramm seit 17 Jahren. "Das Grundsatzprogramm von 2007 gibt auf viele Fragen, die uns heute gestellt sind, keine Antwort", sagte Parteichef Friedrich Merz bei der Einführung des Tagesordnungspunkts. Weiter lesen …

Die Plattform Tiktok beschert dem Buch eine rasant wachsende Nachfrage. Detailliert lassen sich die durch den "Booktok"-Trend generierten Umsätze etwa beim Kölner Verlag Bastei Lübbe nachzeichnen, wie der "Spiegel" berichtet. Die Verlagsmarke LYX, die sich an junge Erwachsene richtet, wuchs 2023 im Vorjahresvergleich um 20 Prozent. Bereits mehr als ein Drittel aller Umsätze des Verlages, also 36 Millionen Euro, erzielen "Community-getriebene Geschäftsmodelle", wie die Sparte bei Bastei Lübbe genannt wird. Weiter lesen …

Nach neuen Erkenntnissen über die mutmaßlichen Verbindungen des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek zu russischen Geheimdiensten fürchtet der Wirecard-Whistleblower Pav Gill um seine Sicherheit. "Es wird immer klarer, dass ich bei Wirecard in ein Hornissennest gestochen habe", sagte Gill dem Wirtschaftsmagazin "Capital" und dem Finanzportal "Finance Forward". Weiter lesen …

Zwischen den großen AKW-Betreibern und dem Bundeswirtschaftsministerium hat es in den Monaten vor der Abschaltung der Kernkraftwerke offenbar einen offenen Disput über Laufzeiten und einen möglichen Reservebetrieb gegeben. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf jetzt freigegebene Emails und Briefe der großen AKW-Betreiber und dem Wirtschaftsministerium. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die wirtschaftspolitischen Forderungen der CDU. "In der Opposition haben die häufig gute Idee", sagte Djir-Sarai am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Der wiedergewählte Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte auf dem CDU-Parteitag unter anderem eine "Agenda für die Fleißigen" gefordert. "Das gefällt mir gut, denn wir haben ja enorme wirtschaftliche Probleme derzeit im Land", sagte der FDP-Politiker. Weiter lesen …

Eine immowelt Umfrage zur Attraktivität der 10 größten Städte Nordrhein-Westfalens zeigt: Kölsch schlägt Alt: Köln ist die attraktivste Großstadt Nordrhein-Westfalens. Hauchdünn dahinter folgt Düsseldorf auf Platz 2. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von immowelt. Darin sollten Bewohner Nordrhein-Westfalens unter den 10 größten Städten des Bundeslandes die attraktivste auswählen. Insgesamt 26,3 Prozent der Befragten voteten demnach Köln an die Spitze des Beliebtheitsrankings. Weiter lesen …

Israel hat die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten nach eigenen Angaben unter Kontrolle gebracht. Israelische Truppen hätten in der Nacht die "operative Kontrolle" über die Gaza-Seite des Übergangs übernommen, teilte die israelische Armee am Dienstag mit. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Situation im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung als "sehr ernst". Die Ministerien sollten "jetzt aufhören zu pokern" und sich schnell auf einen Etat für 2025 einigen, sagte er dem Sender ntv. Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir es mit haushaltstechnischen Kleinstoperationen hinbekommen werden, sondern wir brauchen jetzt sehr schnell eine politische Entscheidung, wie wir mit den vielen Problemen und Krisen und den haushaltspolitischen Vorgaben umgehen. Weiter lesen …

Väter verbringen mehr Zeit mit der Kinderbetreuung als früher, aber immer noch weniger als Mütter. Im Jahr 2022 betreuten Väter in Deutschland im Schnitt 1 Stunde und 19 Minuten pro Tag die Kinder, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Zeitverwendungserhebung 2022 zum Vatertag am 9. Mai mitteilt. Zehn Jahre zuvor hatten Väter laut Zeitverwendungserhebung 2012/2013 insgesamt noch durchschnittlich 51 Minuten täglich mit der Kinderbetreuung verbracht und damit knapp eine halbe Stunde weniger als im Jahr 2022. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2024 gegenüber Februar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gefallen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Januar 2024 bis März 2024 um 4,3 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge lagen die Auftragseingänge im März 2024 um 0,1 % höher als im Februar 2024. Für Februar 2024 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 0,8 % gegenüber Januar 2024 (vorläufiger Wert: +0,2 %). Weiter lesen …

Im Jahr 2023 haben rund 31 400 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten damit gegenüber dem Jahr 2022 um 3 %. Ihr Anteil an allen Studierenden lag - gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2023/2024 - bei 1,1 %. Mit dem Deutschlandstipendium werden seit dem Sommersemester 2011 Studierende gefördert, deren Werdegang herausragende Leistungen in Studium und Beruf erwarten lässt. Weiter lesen …

Im März 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % und die Importe um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 um 1,2 %, während die Importe um 3,0 % sanken. Weiter lesen …

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Februar 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 2,0 % und nominal (nicht preisbereinigt) 2,4 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Januar 2024. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Februar 2023 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze real um 3,9 % und nominal um 4,5 %. Weiter lesen …

Sophia und Noah sind im Jahr 2023 die am häufigsten vergebenen Babynamen gewesen. Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Dienstag mit. Bei den Mädchen löste demnach Sophia bzw. Sofia den mehrjährigen Spitzenreiter Emilia ab. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereut seine umstrittene Äußerung über "Kaliberexperten" in den deutschen Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Steinmeier habe "sich im Nachhinein selbst über seine Formulierung geärgert", berichtet der "Stern" und beruft sich auf das Bundespräsidialamt. Weiter lesen …

CDU-Bundesvize Karl-Josef Laumann sieht in der Wiederwahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden der Union auch ein Signal hinsichtlich der Kanzlerkandidatur. Laumann sagte der "Rheinischen Post": "Also, wenn nicht Gott weiß, was passiert, glaube ich schon, dass es einfach auf ihn zuläuft." Weiter lesen …

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, die Bemühungen Kiews zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. "In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen", sagte Kiesewetter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Weiter lesen …

Angesichts der zunehmenden Personalnot im Gesundheitswesen fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt Steuervorteile für Mediziner im Rentenalter, um sie zur Weiterarbeit zu bewegen. "Um die Folgen des Ärztemangels zu mildern, müssen wir an verschiedenen Stellen ansetzen", sagte Reinhardt vor Beginn des Ärztetags dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Weiter lesen …

Der Plan, in dieser Legislaturperiode digitale Abstimmungen im Bundestag einzuführen, droht zu scheitern. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) und beruft sich auf Unions- und Ampelkreise. "Final abgeräumt ist es noch nicht", hieß es demnach. "Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir zügig ein System finden, das alle Anforderungen erfüllt." Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nimmt unmittelbar vor dem Deutschen Ärztetag Zustimmung aus der Branche in zentralen Fragen wahr. "Es besteht zunehmend Konsens zwischen der Ärzteschaft und mir darüber, dass es im Gesundheitssystem diverse ineffiziente Strukturen gibt, die wir uns nicht mehr leisten können", sagt Lauterbach der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". "Wir brauchen ein Regelwerk dafür, dass stationär und ambulant nicht länger gegeneinander gearbeitet wird. Weiter lesen …

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich bestürzt über Angriffe auf Politiker wie den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke gezeigt und vor den Auswirkungen für die demokratische Kultur sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. Weiter lesen …

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Berichte bestätigt, demnach es bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden Spuren gibt, die in die rechtsextreme Szene führen. "Da gibt es klare Erkenntnisse, dass es in diese Richtung geht", sagte Schuster am Montag den ARD-Tagesthemen. Weiter lesen …

Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge immer noch der früheren deutschen Russland-Politik aus der Zeit der Minsker Friedensgespräche mit der Ukraine an. Weiter lesen …

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), hat die katholische Kirche in Deutschland angesichts von Rufen nach einem Rüstungsboykott gegen Israel vor einer Belastung des christlich-jüdischen Dialogs gewarnt. "Die katholische Kirche sollte sich mal überlegen, was die Forderung dieser Israelfeinde für das Verhältnis der Christen zu ihren älteren Brüdern und Schwestern bedeutet", sagte Beck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Das Treffen von Chinas Staatschef Xi Jinping mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der China-Experte und Grünen-EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer wegen der deutlichen Worte an den Gast als positiv bewertet. "Ein Kuschel-Erlebnis war das Treffen von Chinas Diktator Xi mit den Präsidenten Macron und von der Leyen nicht", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" am Montag. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert nach den jüngsten Angriffen auf Politiker im Land für konkrete Schritte der Politik. Man könne "Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen. Man muss bei Strafen mit Abschreckung arbeiten. Wenn wir wollen, dass Kommunalpolitik noch funktioniert, dann müssen wir die Leute schützen", sagt Lauterbach der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Weiter lesen …

Angesichts der zunehmenden Angriffe will Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) einen besseren gesetzlichen Schutz von Politikern durchsetzen. "Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen", sagte die Grünenpolitikerin dem "Tagesspiegel". Sie höre regelmäßig, "dass sich Kommunalpolitiker eingeschüchtert fühlen". Zu den Paragrafen des Strafgesetzbuches passten diese Erlebnisse allerdings oft nicht. Weiter lesen …

Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste Konsequenzen nach den Attacken auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer. "Die Demokratie darf nicht zurückweichen", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, mahnt zu Vorsicht: "Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind nicht so sicher wie gedacht, diese Prinzipien laufen Gefahr, ins Rutschen zu geraten", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen "Meinungstrend" des Instituts Insa meldet, kommen CDU/CSU aktuell auf 30,5 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die Beteiligten im Zuge der Krankenhausplanung auf anstrengende Verhandlungen ein, zeigt sich aber offen für Vorschläge. "Zunächst steht uns eine schwere Zeit bevor, weil wir das Gesetz durch das Kabinett bekommen müssen. Ich bin aber gesprächsbereit und wir werden sicherlich auch Vorschläge der Länder in das Gesetz einbringen", sagt Lauterbach der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Ausnahmen bei den Qualitätsstandards werde es aber nicht geben. "Dafür trage ich die Verantwortung und ich weiß die Unterstützung der Bundesregierung hinter mir. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag teils deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.852 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Hamas ist offenbar bereit, einem Vorschlag über einen Waffenstillstand im Gazastreifen unter der Vermittlung Katars und Ägyptens zuzustimmen. Das teilte die Organisation "Al-Jazeera" am Montag mit. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist überzeugt, dass die Partei in ihrem Grundsatzprogramm die richtigen Akzente setzt, um die Menschen zu erreichen. Bei phoenix sagte Amthor: "Wir haben uns getraut, wieder klare Aussagen zu formulieren zum Thema Leitkultur, Kernenergie, Migration, auch Fehler zu korrigieren. Da haben wir uns jetzt an einer Wegscheide zwischen softgrüner Selbstanpassung und bürgerlicher Selbstbehauptung entschieden - für bürgerliche Selbstbehauptung." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Tagesschau verschleiert Faeser-freundlichen Pfusch der dpa bei Berichterstattung über Kalifatsdemo. In einem Bericht über Druck auf Heimatministerin Nancy Faeser, etwas gegen Kalifat-fordernde radikale Islamisten in Deutschland zu unternehmen, stellte Tagesschau.de Forderungen an Faeser als teilweise unbegründet dar. Das wurde stillschweigend geändert, mit falscher Angabe der Uhrzeit der neuen Textversion. Eine grob falsche Zuspitzung eines Berichts auf Tagesschau.de über den Konflikt zwischen Südkorea und Nordkorea harrt unterdessen noch der Korrektur." Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Der 1. Mai ist vorbei, und nun geht es weiter wie bisher zu den Bedingungen des Kapitals. Der Kampftag der Arbeiterklasse hat inzwischen mehr mit Klassenfahrt als mit Klassenkampf zu tun. Sind die Klassen verschwunden und der Klassenkampf überholt? Grundlagen: Kaum ein Satz von Karl Marx ist bekannter als der, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Diese Aussage über den Zusammenhang zwischen Sein und Bewusstsein gilt heute immer noch wie vor über hundert Jahren, wenn auch die Welt sich inzwischen stark verändert hat. Objektiv besteht das Proletariat als Klasse weiterhin, jedoch sind die Bedingungen für die Entwicklung von Bewusstsein andere geworden. Die Arbeiterklasse versteht sich selbst nicht mehr als solche." Weiter lesen …

Schwarz-Rot - darunter verstand man bislang Koalitionen von CDU und SPD. Seit einiger Zeit wird über eine Neuinterpretation dieser politischen Farbenkombination diskutiert: Es geht um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei. Wobei weniger eine Möglichkeit, sondern eher eine Notwendigkeit im Raum steht. Denn angesichts eines weiter aufgefächerten Parteienspektrums wird die Mehrheitsbildung schwieriger, und wer die AfD von der Macht fernhalten und kein Chaos zulassen möchte, muss über Dinge nachdenken, die er im Grunde des Herzens eigentlich nie wollte. Weiter lesen …