14. Mai 2024 - Archiv

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands während der Fußball-EM begrüßt. Grenzkontrollen seien "wichtige Maßnahmen", vor allem "hinsichtlich der möglichen Anreise von Fußball-Rowdys oder Gefährdern aus dem Ausland", sagte Herrmann der "Welt". Weiter lesen …

Die WHO plant einen Coup! Auf der Weltgesundheitskonferenz Ende Mai sollen 194 Länder über neue Verträge abstimmen. Die WHO hat gegen ihre eigenen Vorschriften verstoßen! Sie hätte die finalen Vertragstexte spätestens am 27. Januar veröffentlichen müssen. Wesentliche Vertragsinhalte will die WHO erst nach der Unterzeichnung klären! Wie kann dieser heimtückische Coup noch gestoppt werden? "Klaus aus Franken" zeigt einen Weg, wie jeder einen Beitrag leisten kann, dass diese Abstimmung unverzüglich gestoppt wird! Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Der Städtetag NRW hat den von den Fraktionen der NRW-Landesregierung geplanten Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer scharf kritisiert. "Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab", sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich deutsche Politiker besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung. "Die Eskalation zwischen China und den USA ist für den freien Welthandel keine gute Nachricht", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel darf ihren großen Veranstaltungsaal nicht mehr nutzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Aus Sicherheitsgründen ist der Aufenthalt im Saal derzeit nicht gestattet", sagte Vize-Regierungssprecherin Ute Albersmann dem Blatt. Von der Decke hätten sich kleine Teilchen gelöst und seien herabgestürzt. Auch riesele feiner Staub herab. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.724 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem leicht negativen Start hielt sich der Dax im weiteren Verlauf auf diesem Niveau. "Der Handel im Dax verläuft am Dienstag in eher ruhigen Bahnen und die Investoren gewichten weiter die Aktien aus den zyklischen Branchen wie dem Automotivsektor etwas höher", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Weiter lesen …

Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr um 0,2 Prozent wachsen, schätzen die sogenannten "Wirtschaftsweisen" in ihrer neuen Konjunkturprognose, über die das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Weiter lesen …

Das Verteidigungsministerium prüft offenbar die Verschiebung der Ziele für die Truppenstärke der Bundeswehr. Das berichtet "Business Insider" am Dienstag. Demnach prüft das Ministerium eine Verschiebung der Zielgröße von 203.000 im Jahr 2031 auf 2035. Weiter lesen …

Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen geplante Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer stößt auf den entschiedenen Widerstand des Städtetages NRW. "Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind", sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe sowie online). Weiter lesen …

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat die Arbeit im sogenannten "Indonesischen Krankenhaus" im Gazastreifen beendet. "Die Verschärfung der israelischen Offensive in Rafah hat uns dazu gezwungen, die Arbeit im Indonesischen Krankenhaus einzustellen", teilte die Organisation am Dienstagnachmittag auf der Plattform X mit. Weiter lesen …

Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU ist für den damaligen Landtagswahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul verwendet worden. Das habe der Rechtsanwalt Claus B., einer der Hauptbeschuldigten im sogenannten Schleuser-Verfahren, im Verwendungszweck für seine drei Überweisungen von insgesamt 29.970 Euro angegeben, teilte der Geschäftsführer des CDU-Kreises Rhein-Berg, Lennart Höring, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit. Die Spenden des 42 Jahre alten Juristen, der seit dem Jahr 2015 maßgeblich daran beteiligt gewesen sein soll, begüterten Chinesen mit gefälschten Unterlagen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu verschaffen, seien damals vorschriftsmäßig verbucht und dann auch "gemäß Bestimmung" im Rheinisch-Bergischen Kreis verwendet worden. Weiter lesen …

Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch spricht sich vor dem EZB-Zinsentscheid Anfang Juni dagegen aus, überzogene Erwartungen zur Zinswende zu schüren. "Wir sollten davon absehen, uns auf eine zweite Zinssenkung bereits im Juli festzulegen", sagte das Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag hat der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz die Abgeordnete Daniela Ludwig zur Beauftragten der Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel ernannt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD sei nicht für steigende Beiträge der Arbeitnehmer "und deswegen werden wir das hinbekommen", sagte Dürr am Dienstag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. "Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen", sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, am Dienstag. Weiter lesen …

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Nach dem leider absehbaren Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Denn: Gerade im Osten bekomme man die Partei »auf politischem Weg nicht mehr klein«. Dies berichtet der AfD Spitzenkandidat Björn Höcke auf Telegram. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. "Wir haben es geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Rahmen des Schweizer Gesundheitsfernsehens QS24 Format Kolloquium Medicine und dem Gipfeltreffen von hochqualifizierten Experten wurden einige der wichtigsten Fragen und Stichwörter im Zusammenhang mit einem medizinischen Paradigmenwechsel diskutiert. Weiter lesen …

Im Ergebnis des 128. Deutschen Ärztetages, der Anfang Mai 2024 in Mainz stattfand, verabschiedeten die teilnehmenden Ärzte Deutschlands ein umfangreiches Beschlussprotokoll. In diesem findet man einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Behandlung einer Geschlechtsdysphorie bei Minderjährigen nur unter Einbezug einer medizinischen und psychiatrischen Diagnostik und Behandlung zu gestatten. Weiter lesen …

Die Polizei sucht den Eigentümer einer griechischen Landschildkröte, die am heutigen Morgen (14.05.2024) in der Rhodter Straße in einem fremden Garten aufgefunden wurde. Auffällig ist der farblich markierte Rückenpanzer des Tieres. Die Schildkröte wurde in Obhut genommen. Weiter lesen …

In der vergangenen Nacht wurde in der Straße An der Leegde in Celle ein Wohnmobil entwendet. Der Besitzer hatte das Fahrzeug der Marke Fiat am Montagmittag gegen 14 Uhr am Fahrbahnrand vor seinem Haus verschlossen abgestellt und es zuletzt gegen 22 Uhr dort gesehen. Weiter lesen …

Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene "Agenten-Gesetz" verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Tiflis in dritter und letzter Lesung für das Regierungsvorhaben. Direkt nach der Verabschiedung brachen neue Proteste aus. Weiter lesen …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die FDP in der Wählergunst wieder abgerutscht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. Die Union kann nach dem CDU-Parteitag einen Prozentpunkt hinzugewinnen und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als "historisch" begrüßt. "Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage", sagte er am Dienstag. Weiter lesen …

„Die ██ ████ ███ sich für ██ █ die █████████ ██, die dem █████ ████ █████ ███. Die ███████ wird ███████ und die █████████ ██████ ████ sich auf den ███.“ Weiter lesen …

Vor wenigen Wochen besuchte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher die Ukraine. Dabei äußerte er, dass die Ukraine mit aller Kraft für ihre Freiheit kämpfe. Die Ukraine will nun dafür sorgen, dass die im Ausland lebenden ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter in ihr Land zurückkehren. Das ist Teil eines neuen Mobilisierungsgesetzes. Weiter lesen …

Wenn unzählige Beamte tausende Stunden damit verbringen, im Auftrag der Regierung eine regelrechte Materialschlacht gegenüber der Opposition aufzufahren, dann kostet das nicht nur unendlich viel Steuergeld. Es zeigt auch, wie weit die etablierten Parteien gehen, um die Konkurrenz auszuschalten. Weiter lesen …

Grüne und Umweltschutz? Das war in den 80ern. Wenn Grüne heutzutage etwas mit der Natur anzufangen wissen, dann ist es allenfalls ihre mutwillige Zerstörung. Mit der „Energiewende“ führt die grüne Partei das vielleicht größte Umweltzerstörungsprogramm in der Geschichte Deutschlands an. Die nie gekannten Energiekosten, die Deutschlands Wirtschaft im Würgegriff halten, sind das eine. Dass die Grünen nie an Naturschutz, sondern nur am Profit der eigenen Klientel interessiert waren, haben nun aber auch endlich die Naturschutzverbände begriffen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die „Alternative für Deutschland“ wird weiter vom Geheimdienst überwacht. Das beschloss am Montag das Oberverwaltungsgericht Münster. AUF1 hat nach dem Urteil den Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer nach seiner Einschätzung gefragt. Und er meint: Nach der Logik des Urteils müssten eigentlich auch CDU und Grüne ins Visier des Nachrichtendienstes geraten. Weiter lesen …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf kritisiert. "Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein", sagte Laumann dem "Stern". Weiter lesen …

Im Rahmen einer Großrazzia sind die Bundespolizei und der Zoll am Dienstag in mehreren Bundesländern mit 1.169 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Es seien über 40 Objekte in sechs Bundesländern mit Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Weiter lesen …

Die gespenstische Kundgebung radikaler Islamisten Ende April 2024 hat europaweit für viel Aufsehen gesorgt: Ungeniert forderten mehr als tausend Anhänger der Organisation „Muslim Interaktiv“ auf den Straßen Hamburgs lauthals die Einführung eines Kalifats in Deutschland. Trotz dieser handfesten und unzweifelhaften Bestrebungen, eine islamische Schreckensherrschaft zu errichten, reagiert die Politik bislang nur mit zaghaften Lippenbekenntnissen und so geht das Treiben der Kalifats-Bewegung munter weiter. Dies schreibt die Petitionsseite "Patriotpetition.org". Weiter lesen …

Eine weitere Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr wird in der Bevölkerung mehrheitlich kritisch gesehen. Laut einer Umfrage von Forsa für RTL und ntv sind 43 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die höheren Ausgaben für die Bundeswehr durch Einsparungen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts aufgebracht werden sollten. Weiter lesen …

Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die "wegweisende Reform" des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen worden, teilten die Länder mit. Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Weiter lesen …

Nach Angriffen auf mehrere Politiker und Wahlkampfhelfer werden Rufe nach Strafverschärfungen laut. AUF1 hat sich unter Passanten in Berlin umgehört: Wie stehen sie dazu, dass Angriffe auf Politiker strenger geahndet werden sollen als auf Nicht-Politiker? Weiter lesen …

Im April 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 79 206 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 6 % unter dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2020 bis 2023 für diesen Monat. Im Februar 2024 hatten die Sterbefallzahlen noch über dem mittleren Wert der Vorjahre gelegen. Mit Auslaufen der saisonalen Grippewelle im März 2024 fielen die Sterbefallzahlen dann unter den Vergleichswert der Vorjahre. In den Frühjahrsmonaten der Vergleichsjahre waren die Sterbefallzahlen zum Teil im Zuge von Coronawellen erhöht. Das erklärt, warum die Sterbefallzahlen derzeit unter dem Vergleichswert der vier Vorjahre liegen. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung wird beim Ausbleiben von Sondereffekten mit einem Anstieg der Sterbefälle von Jahr zu Jahr gerechnet. Weiter lesen …

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht einen steigenden Migrationsdruck an den deutschen Grenzen. Man sehe zwar einen Effekt der stationären Grenzkontrollen, die Flüchtlingszahlen seien aber weiterhin zu hoch, sagte er dem Radiosender MDR Aktuell. Weiter lesen …

Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne machen nach dem Motto: Der Rechtsstaat verfolgt uns, wir sind das Opfer." Denen, die sagen die Gerichtsverfahren seien politisch gesteuert, hält Georg Maier aber klar entgegen: "Das ist doch Quatsch. Wir leben in einem Rechtsstaat und Herr Höcke hat eine Formulierung gebraucht, die verboten ist. [...] Und Herr Höcke weiß das auch, er ist Geschichtslehrer. Er weiß, wovon er redet." Höcke versuche solche Parolen wieder salonfähig zu machen. Weiter lesen …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch vor", sagte sie dem "Spiegel" mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers zum Mindestlohn. Weiter lesen …

Der Investitionsbedarf in Deutschland wächst bundesweit offenbar immer weiter. Er betrage mittlerweile 600 Milliarden Euro, heißt es in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Werner Gatzer, langjähriger Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB), hat nach eigener Einschätzung immer noch das Vertrauen der Bundesregierung - obwohl Finanzminister Christian Lindner (FDP) Gatzer nach dem Karlsruher Haushaltsurteil in den Ruhestand versetzt hatte. Weiter lesen …

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat eine massive Anhebung der Zölle auf bestimmte chinesische Produkte angekündigt. Biden habe seinen Handelsbeauftragten angewiesen, als Reaktion auf Chinas "unfaire Handelspraktiken" die Zölle auf Importe aus China im Wert von 18 Milliarden Dollar zu erhöhen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Weiter lesen …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Mai erneut verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 4,2 Punkte auf nun 47,1 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verbessert sich ebenfalls. Weiter lesen …

Mehr als der Durchschnitt sowohl der kleinen und mittleren als auch der großen Unternehmen empfindet das Verhalten der Banken in Kreditverhandlungen weiterhin als restriktiv. Mittelständler kamen dabei jedoch zuletzt etwas leichter an Bankenfinanzierungen als zuvor. Das zeigt die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde für das erste Quartal 2024. Der Anteil an kleinen und mittleren Unternehmen, die von schwierigen Kreditverhandlungen berichten, sank um 2,5 Prozentpunkte auf 26,3 %. Bei den Großunternehmen zeigt sich eine Seitwärtsbewegung: 20,7 % von ihnen bewerten den Kreditzugang im Auftaktquartal als restriktiv und damit ähnlich viele wie im Vorquartal (+ 0,3 Prozentpunkte). Weiter lesen …

Die Bundesregierung sieht Hinweise auf eine leichte konjunkturelle Erholung in Deutschland, aber noch keinen nachhaltigen Aufschwung. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe sich zu Jahresbeginn leicht belebt, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Mai, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich selbst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Friedenskanzler zu inszenieren und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) als Kriegstreiber darzustellen. Weiter lesen …

Die Mehrheit der Eltern schulpflichtiger Kinder in Deutschland sieht kaum Fortschritte bei der Digitalisierung im Bildungswesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben nur acht Prozent der Befragten an, der Einsatz digitaler Technologien und Anwendungen werde an der Schule stark ausgebaut, 19 Prozent eher ausgebaut. Weiter lesen …

Vor dem Landgericht Halle (Saale) ist am Dienstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke fortgesetzt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch ist an diesem vierten Verhandlungstag mit dem Abschluss der Beweisaufnahme, den Plädoyers und auch mit einem Urteil zu rechnen. Weiter lesen …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses, unterstützt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Frage nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. "Der Bundesverteidigungsminister kann ganz klar auf unsere Unterstützung zählen", sagte Güler am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Angesichts des Leids im Gaza-Konflikt ruft der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zur Zurückhaltung bei seinem Vormarsch Richtung Rafah auf. "Wenn Israel wirklich voll militärisch gegen die Region und gegen die Stadt vorgeht, dann wird das zu einer humanitären Katastrophe führen", sagte er dem Sender ntv. "Da müssen wir die Israelis jetzt warnen und bitten, genauso wie die amerikanischen Freunde: Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im März 2024 um 2,2 % niedriger als im März 2023. Im Februar 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -5,8 % gelegen, im Januar 2024 bei -7,4 %. Gegenüber dem Vormonat Februar 2024 stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im März 2024 um 0,9 %. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im April 2024 bei +2,2 %. Im März 2024 hatte sie ebenfalls +2,2 % betragen, im Februar 2024 hatte die Veränderungsrate bei +2,5 % gelegen. "Die Inflationsrate liegt seit Jahresbeginn unterhalb von drei Prozent. Insbesondere die Energie- und Nahrungsmittelpreise dämpfen die Inflationsrate seit Januar 2024", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. "Die Kerninflationsrate - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex ohne Nahrungsmittel und Energie - liegt jedoch seit Jahresbeginn über der Gesamtteuerung", so Brand. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im April 2024 gegenüber dem Vormonat März 2024 um 0,5 %. Weiter lesen …

Im 1. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 32 800 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,9 % weniger neu gegründete größere Betriebe als im 1. Quartal 2023. Gleichzeitig sank die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 5,0 % auf rund 27 400. Weiter lesen …

Immer weniger Menschen in Deutschland leben in Familien. Im Jahr 2023 traf dies auf 49 % der Bevölkerung beziehungsweise 41,3 Millionen Menschen hierzulande zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tags der Familie am 15. Mai mitteilt. Im Jahr 2005 hatten noch gut 53 % der Bevölkerung in Familien gelebt; das waren 43,7 Millionen Menschen. Als Familien gelten in einem Haushalt lebende Eltern-Kind-Gemeinschaften, unabhängig von der Zahl der Elternteile und dem Alter der Kinder. Hintergrund für den Rückgang ist unter anderen die zunehmende Alterung der Bevölkerung. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt weiter verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im April 2024 auf -6,0 Punkte, nach -10,1 Zählern im März. Die aktuelle Geschäftslage beurteilten die Unternehmen mit -16,0 Punkten etwas besser als im März (-18,0 Punkte). Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. "Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges", sagte Scholz dem "Stern". Weiter lesen …

Die "Identitäre Bewegung" (IB) ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) habe seit dem 15. April 2022 insgesamt "38 Sachverhalte mit Bezügen zur Identitären Bewegung behandelt", heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Vorstandsvorsitzende von BMW, Oliver Zipse, warnt die EU-Kommission vor der Einführung von Strafzöllen für chinesische Autoimporte. "Das ist eine Absurdität", sagte Zipse der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Verdi hat die von der FDP geforderte Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. "Der Plan, die Rente mit 63, die es in dieser Form gar nicht mehr gibt, abzuschaffen, ist ein Affront insbesondere gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die lange Jahre ins Rentensystem eingezahlt haben", sagte der Vorsitzende Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. "Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, wirft CDU und FDP einen antieuropäischen Wahlkampf vor. Barley sagte dem "Tagesspiegel": "Es geht in Europa auch immer um das Fortkommen der gesamten Union. Ein Verständnis dafür sehe ich noch nicht bei allen." Weiter lesen …

Die Hausärzte begrüßen Bonusmodelle zur Senkung der Zahl der Arztbesuche und fordern eine rasche Einführung. "Patientensteuerung ist das Gebot der Stunde, ansonsten bewegt sich das System langsam, aber sicher in Richtung Kollaps", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden, doch viele lässt das offenbar kalt. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". 52 Prozent haben demnach weniger starkes oder gar kein Interesse an der Europawahl. Weiter lesen …

Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als nächstes eine Frau als Staatsoberhaupt. "Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten", sagte Scholz dem "Stern". Weiter lesen …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der Ukraine schützen könnten. "Als Israel vom Iran angegriffen wurde und Großbritannien und Frankreich den iranischen Angriff abgewehrt haben, sind sie auch nicht Kriegspartei geworden", sagte Kiesewetter am Montag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht Russland auch nach einer möglichen Amtsaufgabe von Präsident Wladimir Putin als Bedrohung für internationalen Frieden. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Auseinandersetzung mit Russland viele Jahre dauern wird", sagte Schmid dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.432 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. "Ich bin froh darüber, dass dieses Urteil so klar und so eindeutig zeigt, wie diese Partei im Inneren wirklich aufgestellt ist", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die guten Vorsätze waren da, geholfen hat´s wenig: 2:12 Tore aus 2 Spielen, Deutschland kassiert gegen ungeschlagene Schweden mit 1:6 den nächsten Dämpfer. Zeitweise war´s ein Klassenunterschied. Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs. Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender "Welt": "Was Mützenich mit seinen ewigen Äußerungen macht, ist nichts anderes, als Russland zu ermutigen, den Krieg zu eskalieren, weil er immer wieder Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert." Weiter lesen …

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus der Politik als wichtiges Zeichen für Kompromissfähigkeit in der Demokratie bezeichnet. Merkel war als Rednerin bei der Veranstaltung im Bundesministerium für Umwelt eingeplant worden. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "Boeing hat massive Probleme, die auf systemisches Probleme nicht nur bei Boeing, sondern generell im westlichen Wirtschaftssystem hinweisen. In zwei Artikeln zeige ich das auf. Die Probleme von Boeing machen international Schlagzeilen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in den letzten Tagen zwei Artikel dazu veröffentlicht, die sich mit zwei Aspekten der Probleme von Beoing beschäftigen. Im ersten TASS-Artikel, den ich gestern übersetzt habe, ging es um die inzwischen zwei Whistleblower, die unerwartet verstorben sind. Im zweiten TASS-Artikel, dessen Übersetzung ich hier veröffentliche, geht es um die Probleme mit Boeings Weltraumkapsel, die die Probleme des Konzerns sehr anschaulich aufzeigen." Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Wieder einmal haben Weltbank und Internationaler Währungsfonds die Schätzungen für das russische Wirtschaftswachstum angehoben. Wie ist zu erklären, dass nicht nur die Sanktionen nicht zum erwarteten Zusammenbruch führten sondern zudem Russlands Wirtschaft stärker wächst als die europäische? Fragwürdige Experten: Was da im größten Land der Erde passiert, hätte nach den Theorien westlicher Experten gar nicht eintreten dürfen. Hatten nicht alle ausgewiesenen Experten in dasselbe Horn geblasen, dass dieser bisher niemals dagewesene Sanktions-Tsunami Russland “in den Ruin treiben” würde, wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock es formuliert hatte?" Weiter lesen …

Die Mittel zur Durchsetzung der Staatsräson werden immer rabiater. An diesem Wochenende entblödete sich die Bild-Zeitung nicht, 200 Berliner Lehrkräfte als Unterstützer eines "Studenten-Mobs" zu brandmarken und 12 der Wissenschaftler mit Porträtfotos öffentlich zum Abschuss freizugeben. Sofort zogen andere Springer-Blätter, aber auch FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger nach. Das Vergehen der Wissenschaftler: Sie hatten in einer öffentlichen Erklärung dazu aufgerufen, die wegen des Gaza-Kriegs protestierenden Studierenden nicht mit Gewalt räumen zu lassen. Weiter lesen …