16. April 2024 - Archiv

Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt. Laut Berichten von "Spiegel" und dem ZDF-Magazin "Frontal" fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland statt. Weiter lesen …

Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell direkt an CDU-Parteichef Friedrich Merz gewandt. "Als Koalition arbeiten wir daran, unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. Die Richtung, die die Union einschlägt, macht mir große Sorgen", sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Aufarbeitung der Corona-Verbrechen und Verhinderung der WHO-Gesundheitsdiktatur waren zentrales Thema beim FPÖ-Symposium am Samstag in Wien. Mit dabei waren hochkarätige Redner wie Prof. Sucharit Bhakdi, EU-Abgeordnete Christine Anderson oder Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser. Nun müssten strafrechtliche Konsequenzen folgen, waren sich die Referenten einig. Weiter lesen …

Seit April 2019 ist der Wikileaks-Gründer Julian Assange in London inhaftiert. Zuletzt keimte bei den Unterstützern des Journalisten Hoffnung auf. Erst lehnte die britische Justiz eine Auslieferung des Australiers bis auf weiteres ab. Dann deutete US-Präsident Joe Biden eine Begnadigung des wegen Spionage angeklagten Whistleblowers an. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Die Bundesvorsitzende der Initiative „Christdemokraten für das Leben“, Susanne Wenzel, kritisiert im AUF1-Gespräch die von der Ampel-Regierung beabsichtigte Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 StGB. Sie verweist dabei auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben, das nicht relativiert werden dürfe. In Zeiten steigender Abtreibungszahlen, sinkender Geburtenraten und Legalisierung der Eizellenspende sei die Entkriminalisierung des Abtreibungsparagrafen ein völlig falsches Signal. Weiter lesen …

Wie berichtet, ist eine 75-jährige Frau am Nachmittag des 13.04.2024 vor einem Hochhaus in der Kaiserallee von einer Lachgaskartusche aus Metall am Kopf getroffen worden und an den hierbei verursachten Verletzungen verstorben. Weiter lesen …

Der Dax hat am Dienstag kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.766,2 Punkten berechnet und damit 1,4 Prozent unter Vortagesschluss. Es ist der größte Tagesverlust seit 20. Oktober und damit seit fast genau einem halben Jahr. Weiter lesen …

Anlässlich der heute veröffentlichten IWF-Prognose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Weiter lesen …

Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. "Im Verteidigungsfall würde bei uns das Chaos ausbrechen, weil die alten Kreiswehrersatzämter gar keine Daten der Wehrpflichtigen mehr haben", sagte Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird. "Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden", sagte er am Dienstag dem Sender "Welt-TV". Zivile Ziele werde man dabei nicht angreifen: "Wir haben kein Problem mit Zivilisten, das hatten wir nie in der Vergangenheit. Das werden wir auch nie in der Zukunft tun. Aber eine Reaktion wird da sein. Wann, wo und wie - das wird unser Kriegskabinett entscheiden." Weiter lesen …

Den heute vorgestellten Thüringen-Monitor für das Jahr 2023 mit dem Schwerpunktthema „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“ kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Die Thüringer sind wie je demokratieverliebt, doch verzweifeln sie immer mehr daran, wie die Demokratie von den Herrschenden im Freistaat gelebt wird." Weiter lesen …

Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten „Bürgerrates“ vorgeschlagen, um die Corona-Politik zu bewerten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist von diesem Vorschlag entsetzt. In einem Bürgerrat kommen „zufällig“ ausgewählte Personen zusammen, die gemeinsam Politikempfehlungen geben sollen. Weiter lesen …

Der Buchautor und Journalist Tom-Oliver Regenauer berichtet, was im Hintergrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine passiert: „Die gesamte Technologie im Land wird gemanagt von Apple, Microsoft, Amazon. Und die Regierung macht im Prinzip nichts mehr anderes als Krieg führen. Was man dort sieht, ist die Vierte Industrielle Revolution, wie sie später für den Rollout in Europa gedacht ist.“ Weiter lesen …

Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Thomas Huber, MdL mit dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Dr. Matthias Belafi, und dem Beauftragten der bayerischen Landeskirche für die Beziehungen zu Landtag und Staatsregierung, Kirchenrat Dieter Breit, ein Gespräch zu bundespolitischen Überlegungen zur Reform des § 218 StGB. Weiter lesen …

Professor Dr. Brigitte König führt in ihrem Labor einzigartige Forschung durch, die weltweit Beachtung findet. Ihr Schwerpunkt sind die Mitochondrien und ihre wegweisenden Studien ziehen Menschen aus aller Welt an. Mitochondrien, oft als die "Kraftwerke der Zelle" bezeichnet, spielen eine entscheidende Rolle im menschlichen Körper. Weiter lesen …

Der Internationale Währungsfonds senkt seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut. Für 2024 gehen die Experten aus Washington nun noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für 2025 von 1,3 Prozent, beides jeweils 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Januar. Weiter lesen …

Die weggefallene Kaufprämie für Elektroautos macht sich weiter beim Absatz von Elektro-Pkw bemerkbar. Knapp 31.400 Autos mit reinem Batterieantrieb (BEV) wurden im März neu zugelassen, fast 30 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Vor allem die privaten Neuzulassungen sind im Vergleich zum Jahresende 2023 stark eingebrochen. Insgesamt wurden im März 2024 11.403 Autos mit Elektroantrieb privat neuzugelassen. Damit ist gegenüber dem Vormonat zumindest ein kleiner Aufwärtstrend erkennbar, denn im Februar wurden 10.858 E-Fahrzeuge zugelassen. Weiter lesen …

WHO-Pandemievertrag, Internationale Gesundheitsvorschriften, Revision des Schweizerischen Epidemiengesetzes: genau über diese brandaktuellen und existenziell wichtigen Themen findet am Samstag, 20. April 2024 eine Informationsveranstaltung in Zürich-Altstetten statt. Hochkarätige Referenten wie Rechtsanwalt Philipp Kruse, Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Homburg, Immunologe und Toxikologe Prof. Dr. Stefan Hockertz und weitere Redner werden vor Ort sein. Es ist höchste Zeit, dass jeder Bürger tiefgehende Klarheit über diese perfiden Pläne hat. Denn diese Veränderungen bringen dramatische Auswirkungen auf Gesundheit und Meinungsfreiheit mit sich. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein "klares Signal" der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. "Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen", sagte Unionsfraktionsvize Patricia Lips am Dienstag. Weiter lesen …

Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln für den Ausbau der Photovoltaik ("Solarpaket") geeinigt, von denen auch die Interessen der Landwirtschaft massiv berührt sind. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Oliver Vogt: Weiter lesen …

Deutschland und China wollen im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren enger kooperieren. Am Dienstag sei in Peking eine gemeinsame Absichtserklärung über den Dialog und die Zusammenarbeit bei dem Thema unterzeichnet worden, teilte die Bundesregierung mit. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu nehmen. Xi könne auf Russland einwirken, damit Putin "seinen Feldzug" endlich abbreche, seine Truppe zurückziehe "und diesen furchtbaren Krieg beendet", sagte Scholz am Dienstag nach Treffen mit Xi sowie dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in Peking. Weiter lesen …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und kommen auf zwölf Prozent - ihr schlechtester Wert seit Juni 2018. Die Unionsparteien (31 Prozent) legen unterdessen einen Prozentpunkt zu. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus. "Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass Israel sich verteidigen können muss", sagte er am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Stuttgart "Ippen-Media". Weiter lesen …

Unhaltbare Zustände herrschen im besten Deutschland aller Zeiten, das sich unter der Ägide der CDU in Berlin zu einem Schauplatz der Gesetzlosigkeit und des Chaos entwickelt hat. In Neukölln, einem Viertel, das durch die verfehlte “Willkommenskultur” bekannt ist, wurde ein Krankenwagen von einem Mob gestoppt, um zwei Opfer einer Messerstecherei hineinzusetzen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten. "Karl Lauterbach kommt mit der Beseitigung des Ärztemangels nicht voran", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem "Stern". Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel "weitere Konsequenzen" für die militärische Eskalation angekündigt. Sie setze auf weitere Sanktionen durch die EU, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der Straßenverkehrsordnung zügig auf den Weg zu bringen. "Es sollte nun dringend ein Vermittlungsverfahren geben", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche von Montag bis Mittwoch zu einem Staatsbesuch in die Türkei. Anlass sei das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordern den Internationalen Währungsfonds (IWF) anlässlich seiner Gründung vor 80 Jahren dazu auf, sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Weiter lesen …

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden - bei der SPD stößt das auf Zustimmung. "Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer breiten Unterstützung im Bundestag aus", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Es geht um die Grundfrage, wollen wir leben oder gelebt werden? Die Inspiration kommt von der Quelle. Die KI kann keine Inspiration erstellen. Der wichtigste Schritt ist, es anzugehen und zu sehen, dass wir Schöpfer sind. Weiter lesen …

Das ██ es ██ ██ ████. █████ in ████ ███████, ██ der ██ ████ █████ ████ ████ ███████ ███████. Doch ███ nicht ███: In dieser ███████████ ██████ ████ ██████████ █████ █████ ████ ███ die ███████ █████, dass der ████ █████ ███████ ███████ ███. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. "Beim Wohnungsbau ist die Gefährdungsstufe Lila erreicht, also die höchste", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Löschzug Waldniel sowie der Leitungsdienst der Feuerwehr Schwalmtal wurden gestern Nachmittag gegen 16:36 Uhr zu mehreren Einsätzen im Ortsteil Waldniel mit umgestürzten Bäumen und losen Ästen in Baumkronen alarmiert. Zuvor waren kurzzeitig starkanhaltende Sturmböen über das Gemeindegebiet Schwalmtal gezogen. Weiter lesen …

In der Innenstadt von Kopenhagen ist es am Dienstag zu einem Großbrand gekommen. Die historische Börse, eines der ältesten Gebäude der dänischen Hauptstadt, stehe in Flammen, teilten die Behörden mit. Weiter lesen …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April erneut deutlich verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 11,2 Punkte auf nun 42,9 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Weiter lesen …

Am gestrigen späten Nachmittag gegen kurz vor 17:15 h wurde der Polizei und der Feuerwehr der Brand einer Scheune auf einem derzeit unbewohnten landwirtschaftlichen Anwesen in Stade Wiepenkathen gemeldet. Weiter lesen …

Die Länder wollen den Bund bei der anstehenden Verkehrsministerkonferenz in Münster zur raschen Bereitstellung von mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drängen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für das Treffen. Weiter lesen …

Zum Schutz des Europäischen Aals hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Umweltministerium eine Schonzeit in der Nordsee festgelegt. Vom 1. September 2024 bis 28. Februar 2025 gelte ein umfassendes Aalfangverbot in den deutschen Nordseegewässern und angrenzenden Brackgewässern, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Weiter lesen …

Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte. Im August 2023 hatte Reichelt auf Twitter/X behauptet, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe und ergänzt: "Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung". Weiter lesen …

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Sondergipfel diese Woche über außenpolitische Themen sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: Weiter lesen …

Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei Weitem nicht aus. "Die 100 Milliarden Euro sind schon überzeichnet", sagte Mölling dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 05/2024). Weiter lesen …

Der frühere Fußballspieler Bernd Hölzenbein ist tot. Der Weltmeister von 1974 sei am Montag nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 78 Jahren gestorben, berichtet der Hessische Rundfunk am Dienstag. Weiter lesen …

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland geworben. "Solange man an den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten trotz Differenzen und des gegenseitigen Lernens voneinander festhält, können sich die bilateralen Beziehungen weiterhin stabil entwickeln", sagte Xi am Dienstag. Weiter lesen …

Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ein entschiedenes Vorgehen gegen das Regime in Teheran. Weiter lesen …

Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein "Belastungsmoratorium" für die Unternehmen in Deutschland. "Die Bürokratie muss weiter abgebaut werden, sie lähmt unser Land", sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2024 um 3,0 % niedriger als im März 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Februar 2024 ebenfalls bei -3,0 % und im Januar 2024 bei -2,7 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Februar 2024 stiegen die Großhandelspreise im März 2024 um 0,2 %. Weiter lesen …

Avocados werden als Lebensmittel in Deutschland immer beliebter. Im Jahr 2023 wurden knapp 157 800 Tonnen der Früchte im Wert von rund 484,0 Millionen Euro nach Deutschland importiert. Damit hat sich die Importmenge von Avocados in den vergangenen zehn Jahren mehr als verfünffacht (+402 %), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. 2013 wurden gut 31 400 Tonnen Avocados im Wert von rund 68,3 Millionen Euro nach Deutschland eingeführt. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt aufgehellt. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im März 2024 auf -10,5 Punkte, nach -15,5 Zählern im Februar. Weiter lesen …

Anlässlich des 112. Jahrestags des Untergangs der Titanic strahlen wir erneut unsere Sendung zur perfide eingefädelten Versenkung der Titanic aus. Denn wussten Sie, dass mit der Titanic reichste Finanziers der Welt untergingen, allesamt Gegner des privaten Zentralbankensystems FED? Eingeladen durch J.P. Morgan, Besitzer der Titanic, der selber aber „last minute“ absagte. Im Jahr darauf wurde dieses private Zentralbankensystem, eine globale Schuldenfalle, dann widerstandslos eingeführt... Ein Verbrechen an der Menschheit fliegt beweiskräftig auf! Weiter lesen …

Die Vereinigten Staaten gehen offenbar davon aus, dass eine mögliche israelische Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende einen begrenzten Umfang haben wird. Höchstwahrscheinlich werde es Schläge gegen iranische Streitkräfte und vom Iran unterstützte Proxys geben, sagte mehrere US-Beamte dem Sender NBC News. Weiter lesen …

Die Versprechen vieler Gasversorger, die mit "klimaneutralen" Erdgastarifen werben, gehen oft nicht auf. Das geht aus einer Analyse des Recherchenetzwerks Correctiv von über 100 Gas-Angeboten hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes. "Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Lorenz Beutin, am Montag. Weiter lesen …

Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg, keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen, rechnet die FDP mit zahlreichen Nachahmern. Weiter lesen …

Angesichts wieder steigender Preise für Benzin und Diesel fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Spritpreisdeckel in Deutschland. Wagenknecht sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Bundesregierung sollte eine Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter Diesel und Benzin festlegen, die nicht überschritten werden darf." Weiter lesen …

Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf den aktuellen "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann würden SPD (16 Prozent) und FDP (sechs Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen im Vergleich zur Vorwoche. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf kritisiert. "Anstatt unseren Kompromiss infrage zu stellen, sehe ich in ihm eine Lösung, polarisierte gesellschaftliche Konflikte ums Abtreibungsrecht wie in Polen oder den USA zu befrieden", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition. Weiter lesen …

Die Akte Tedros deckt die kriminelle Vergangenheit des amtierenden WHO-Generaldirektors schonungslos auf und entlarvt ihn als Terrorist und Schwerstverbrecher! Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt, plant Tedros durch neue, internationale Verträge nun seinen Aufstieg zum mächtigsten Mann der Welt. Helfen Sie mit, seine heimtückisch eingefädelte internationale Gesundheitsdiktatur zu stoppen! [weiterlesen] Weiter lesen …

Trotz der Absage der Bundesregierung an eine Reform des Abtreibungsrechts fordert die Beratungsorganisation Pro Familia eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zum Paragrafen 218. Weiter lesen …

Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen. "Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt - und ein Großteil dieser Drohnen stammt aus iranischer Produktion oder hat ein iranisches Patent", sagte der Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne dem "Stern". Weiter lesen …

Der Energieinformationsdienst (EID) hält trotz der gelassenen Reaktion der Märkte einen Anstieg des Ölpreises auf 100 Dollar für möglich. "Ein Preisniveau von 100 US-Dollar würde derzeit einem Anstieg der Preise von etwa elf Prozent entsprechen", sagte EID-Chef Kai Eckert der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig. Die Ampel muss Abschiebungen in den Iran sofort wieder aussetzen!" Wissler forderte gegenüber der NOZ von der Bundesregierung einen "dauerhaften Abschiebestopp". Weiter lesen …

Im Kampf gegen Plastikvermüllung und Ressourcenverschwendung will die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) China auf ihre Seite ziehen. Bei ihrem Besuch in Peking am Dienstag soll sie mit ihrem chinesischen Amtskollegen Huang Runqiu einen fünfjährigen Aktionsplan unterschreiben. Weiter lesen …

Das Kölner Versorgungsunternehmen Rheinenergie hat sein Ökogas-Angebot für Geschäftskunden vorerst eingestellt. Wegen Berichten zu fragwürdigen Umweltschutz-Projekten, von denen das Unternehmen CO2-Gutschriften zur Kompensation eingekauft hat, würden die Zertifizierer jetzt aufgefordert, "konkrete Projektüberprüfungsverfahren" einzuleiten, sagte ein Rheinenergie-Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Bis zum Vorliegen von Ergebnissen werden wir unser Angebot für Geschäftskunden pausieren und keine neuen Kompensationsvereinbarungen mehr treffen", so der Sprecher des Energieunternehmens. Weiter lesen …

Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln von 19 auf sieben Prozent einsetzen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sieht diese ein Antrag für den CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin vor. Weiter lesen …

Grünen-Chef Omid Nouripour sorgt sich um einen Flächenbrand im Nahen Osten. "Ich fürchte, die Eskalation ist nicht abgewendet", sagte er dem "Heute-Journal" im ZDF. Es gebe eine "gigantische Angst vor einem größeren Krieg." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.735 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, hat angekündigt, dass der Iran sich nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit einer Reaktion konfrontiert sehen wird. "Wir schauen nach vorne, wir überlegen uns unsere Schritte, und dieser Abschuss so vieler Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Gebiet des Staates Israel wird beantwortet werden", zitiert die "Times of Israel" Halevi am Montag. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Fiedler geschrieben: "In seiner Video-Botschaft zum COP28-Klimagipfel sprach Tedros Adhanom Ghebreyesus, der aktuelle Chef der WHO, davon, dass die aktuellen Nahrungsmittelproduktionsmethoden für 30% der vom Menschen ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich seien und ca. ein Drittel der weltweiten Krankheitslast verursachen würden. Er formuliert mit dieser Aussage zwar keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen Klimawandel und ernährungsbedingter Krankheitslast, jedoch suggeriert die wiederholte gemeinsame Nennung beider Themen einen solchen. Dem ganzen folgt dann noch die Behauptung, dass ein Wandel hin zu einer gesünderen, diversifizierten und stärker pflanzenbasierten Nahrungsmittelproduktion nötig sei, was immer damit auch gemeint sein mag. Wenn die Nahrungsmittelversorgung gesund für alle sei, könne man jährlich 8 Millionen Menschenleben retten." Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand. Dabei hatte man sich doch von China genau so unabhängig machen wollen wie von Russland. Aber weder Sanktionen noch Entkoppelung scheinen die gewünschten Erfolge zu bringen. Der politische Westen gerät nicht nur wirtschaftlich zunehmend ins Abseits. Politische Wetterlagen: Zu Beginn des launischen Monats April hielt sich die US-Finanzministerin Janet Yellen vier Tage in China zu Wirtschaftsgesprächen auf. Wenige Tage später folgt ihr Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem dreitägigen Besuch. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat sich auf die Besucherliste setzen lassen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist für Mitte Juni eingeplant." Weiter lesen …

Wer in Deutschland ungewollt schwanger ist und abtreiben möchte, begeht eine Straftat. Das sieht der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch vor. Unter gewissen Voraussetzungen bleibt die Strafverfolgung aus, dennoch erleben einige Betroffene einen regelrechten Spießrutenlauf, wenn sie sich gegen die Schwangerschaft entscheiden: Beratung mit anschließender Pflicht-Bedenkzeit von drei Tagen, eine insgesamt schlechte Versorgungslage, um einen Abbruch durchzuführen, und dann auch noch selbsternannte "Lebensschützer", die Frauen vor der Beratungsstelle oder Klinik drangsalieren. Weiter lesen …