5. März 2024 - Archiv

2021 wurde in Kanada ein liberalisiertes Euthanasiegesetz eingeführt. Seit dieser Gesetzesrevision hält Kanada den Rekord an Sterbehilfefällen. Der Tod auf Verlangen hat seither um 60 % zugenommen und nirgendwo sonst auf der Welt werden so viele Menschen „auf Wunsch“ medizinisch getötet wie in Kanada. Dem aber noch nicht genug, soll nun auch der Tod auf Verlangen für Babys und Kleinkinder möglich sein. 2021 wurde in Kanada ein liberalisiertes Euthanasiegesetz eingeführt. Seit dieser Gesetzesrevision hält Kanada den Rekord an Sterbehilfefällen. Der Tod auf Verlangen hat seither um 60 % zugenommen, und nirgendwo sonst auf der Welt werden so viele Menschen „auf Wunsch“ medizinisch getötet wie in Kanada. Weiter lesen …

Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, bei dessen USA-Reise über einen möglichen Nachfolger für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP zu sprechen. "Habeck sollte sich dafür einsetzen, dass wir endlich wieder über ein Handelsabkommen verhandeln", sagte Spahn dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag. Weiter lesen …

Im AUF1-Gespräch bezweifelt der Investigativ-Journalist Gerhard Wisnewski, dass sich die kürzlich in Berlin festgenommene angebliche RAF-Terroristin Daniela Klette unerkannt 30 Jahre lang in dieser Stadt aufhalten konnte. Er gibt auch in Bezug auf die ihr vorgeworfenen Taten zu bedenken: „Viele dieser Taten sind inzwischen verjährt.“ Weiter lesen …

Noch bis Jahresende fließt russisches Gas durch die Ukraine nach Österreich. Dann endet das entsprechende Transitabkommen. Und offenbar strebt Wien auch keine Verlängerung an. Einer entsprechenden Frage wich Klimaministerin Leonore Gewessler am Montag in Brüssel jedenfalls mehrfach aus. Die Alpenrepublik, aber auch Deutschland setzen offenbar weiterhin auf eine Mischung aus LNG und Einsparungen – auf Kosten der Verbraucher. Weiter lesen …

Wenn Oppositionelle in Leipzig auf die Straße gehen, dann kommen sie oft nicht weit. Immer wieder wurde etwa der Leipziger Montagsprotest in den vergangenen Jahren von Gegendemonstranten blockiert. Wie steht es also um die Spaziergänger in Sachsens größter Stadt? Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Schon aus pragmatischen Gründen mache das aus ihrer Sicht keinen Sinn, sagte Strack-Zimmermann dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. Weiter lesen …

Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein Anzeichen für eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt, vermutet der Publizist und Autor Manfred Kleine-Hartlage im AUF1-Gespräch. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.698 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Ungeachtet der am Dienstag auf den Weg gebrachten Teil-Finanzierung der staatlichen Renten über den Aktienmarkt ("Generationenkapital") hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für erforderlich. Weiter lesen …

Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen kritisiert. Beim vergangenen Migrationsgipfel hätten Bund und Länder in einer Kraftanstrengung gute Beschlüsse gefasst, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen für Dienstagabend geplanten Termin überraschend abgesagt - und mit einer ungewöhnlichen Begründung. Der Kanzler werde bei der Veranstaltung "Kultur im Kanzleramt" um 18 Uhr nicht teilnehmen, teilte die Bundesregierung am Nachmittag mit. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat die Gruppe hinter dem Anschlag auf das Tesla-Werk scharf kritisiert. "Es ist erkennbar, dass es sich bei vielen Gruppierungen nicht um Klimaaktivisten handelt, die sich radikalisiert haben, sondern um linksextremistische Gruppen, die im Deckmantel des Klimaschutzes Anschläge begehen", sagte Höferlin der "Welt". Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat mit Sorge auf eine Studie reagiert, derzufolge die Skepsis in Deutschland gegenüber Migration wächst. "Politiker demokratischer Parteien tragen mit ihrem Populismus gegen Zuwanderung die Hauptverantwortung für die negative Einstellung vieler Menschen gegenüber Migranten", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die durchtrennten Tiefseedatenkabel vor der Küste Jemens im Roten Meer beeinträchtigen auch den Internetverkehr in Deutschland. Dies sagte Thomas King, Technikvorstand des deutschen Internetknoten-Betreibers DE-CIX, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entlassung der an der Taurus-Affäre beteiligten Offiziere abgelehnt mit den Worten, er werde keinen seiner "besten Offiziere Putins Spielen opfern". Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: Weiter lesen …

Die durchtrennten Tiefseedatenkabel vor der Küste Jemens im Roten Meer beeinträchtigen auch den Internetverkehr in Deutschland. Dies sagte Thomas King, Technikvorstand des deutschen Internetknoten-Betreibers DE-CIX, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Zur Debatte um die Verschlickung des Husumer Hafens und der Wirtschaftshäfen in Nordfriesland allgemein erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Lars Harms: "Wenn der Husumer Hafen nur noch in zwei kurzen Zeitfenstern pro Tag angefahren werden kann, weil die Fahrrinne durch Verschlickung immer flacher wird, ist für mich klar: Hier muss ganz dringend etwas passieren." Weiter lesen …

Zum festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GdL und der Deutschen Bahn erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: "Dass sich in der Spätphase der Tarifverhandlungen beide Seiten nochmal besonders unnachgiebig geben und final um jeden Zentimeter des Tischtuchs kämpfen, ist kein ungewöhnlicher Vorgang." Weiter lesen …

Immer mehr tritt zutage, welch immense Schäden durch die Corona-Maßnahmen, insbesondere durch die mRNA-Injektionen, verursacht wurden. Die Schweizer Volksinitiative „Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie" will mit einer „ausserparlamentarischen Untersuchungskommission" den Geschehnissen der Corona-Zeit auf den Grund gehen. Verhelfen Sie der „Aufarbeitungsinitiative" zum Durchbruch! Wenige Monate nach der Einführung der Corona-Impfungen war die Datenbank vom CDC, von der amerikanischen Seuchenschutzbehörde, schon voll mit Impftoten. Weiter lesen …

Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Laubenthal, begrüßt die Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. "Die Aussetzung war eine politische Entscheidung von großer gesellschaftlicher Tragweite", sagte Laubenthal dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Linke fordert nach französischem Vorbild eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung im Grundgesetz. "Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufnehmen", sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Arbeitszeit je erwerbstätiger Person in Deutschland ist 2023 gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozent auf 1.342 Stunden gesunken. Damit lag sie 2,2 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Weiter lesen …

Der heutige Tag wird von gleich zwei linken Straftaten geprägt: zum einen hat die linke "Vulkangruppe" sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum anderen sabotieren linke Netzwerke die Fahndung nach den RAF-Terroristen. Weiter lesen …

Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen lag im Februar 2024 laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei rund 217.400 Einheiten und damit um plus 5,4% über dem Vergleichswert des Vorjahres. Zuwächse verzeichneten Benziner (plus 2,3%), Diesel (plus 9,7%) und sogar Plug-in-Hybride (plus 22,3%). Die Zahl der neu zugelassenen Pkw mit rein batterieelektrischem Antrieb (BEV) lag bei 27.479 und damit um minus 15,4% unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Weiter lesen …

Er soll Stromschläge im Haushalt verhindern: Der Fehlerstromschutzschalter, kurz FI-Schalter. Doch dafür muss er in "Bewegung" bleiben. Das Infocenter der R+V Versicherung rät, mindestens zweimal im Jahr die Test-Taste zu drücken. Weiter lesen …

Für die am Dienstag vorgestellten Rentenpläne erntet die Bundesregierung viel Kritik, aber auch etwas Lob. Kritisch äußerte sich unter anderem Ifo-Chef Clemens Fuest, der der "Rheinischen Post" sagte: "Wenn die Politik Leistungen zusagt, sollte zugleich geklärt werden, wie diese Leistungen finanziert werden." Weiter lesen …

███ ████ ███ ████ und eine ███████ ███ der █████. Doch nach den ██████ ██████████ der ███████ auf die ██-████, ██ nicht ██ ████ die ███ ███. Unser █████████ ███████ nun ████████ ███ den ███████████ ██████████████ ██████. Wie ██ die ███ für einen ████ auf █████ ████ und ████ ████ ███████ von ██████ ███ ████, █████ Sie jetzt vom ██-███████████████ ██ ████ und ████ █████. Weiter lesen …

Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: Weiter lesen …

Am morgigen Mittwoch findet erneut ein "Migrationsgipfel" im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz statt. Auch dieser wird keine Verbesserung der desolaten Lage in der Migrationspolitik bewirken. AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel dazu: Weiter lesen …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv geben sie einen Punkt ab und kommen noch auf 14 Prozent. Sowohl die Union (31 Prozent) als auch die SPD (15 Prozent) legen unterdessen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Weiter lesen …

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin soll sich die als linksextremistisch eingestufte "Vulkangruppe" für den Angriff verantwortlich zeigen, berichtet der RBB. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters kategorisch ab. "Mit mir gibt es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren", sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Dienstagnachmittag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die Pläne der Bundesregierung, in den nächsten Jahren 200 Milliarden für die Rente in einen Aktien-Kapitalstock zu investieren, stoßen auf scharfe Kritik der Partei Die Linke. Co-Parteichef Martin Schirdewan sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn Börsenspekulation ein solides Finanzierungsmodell wäre, könnte die Bundesregierung ja auch die Bundeswehr aus Aktienfonds finanzieren. Die Wahrheit ist: Die Casinorente spart nichts. Ich finde den Plan sogar unanständig. Mit Steuergeld spekuliert man nicht." Weiter lesen …

Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass ein "individueller Anwendungsfehler" zur Taurus-Abhöraffäre geführt hat, warnt die Union vor einseitigen Schuldzuweisungen. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des Postbank-Filialvertriebs und der Vertriebs- und Servicecenter bundesweit zu zweitägigen Streiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sollen am Mittwoch beginnen, teilte Verdi am Dienstag mit. Weiter lesen …

Die Grünen kritisieren die geplante Zusammenarbeit deutscher Ermittler mit südamerikanischen Polizeibehörden, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei Besuchen in Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien vereinbart hat. Gerade in Peru und Ecuador sei die demokratische Lage derzeit prekär, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks der "taz". Weiter lesen …

"Pro Asyl" fordert in Sachen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber grundsätzlich umzudenken. Vor dem für Mittwoch geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Pro-Asyl-Referentin Andrea Kothen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge ist von Vorurteilen getrieben." Sie verwies auf die gültige Rechtslage, wonach Flüchtlinge schon jetzt für entsprechende Arbeitseinsätze herangezogen werden können. Kothen sagte: "An den Betroffenen scheitert eine Arbeitsaufnahme nicht. Asylbewerber wollen arbeiten." Weiter lesen …

Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) spricht sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus. Die Asylzahlen müssten "drastisch gesenkt werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, der "Bild". Weiter lesen …

Die Bundesregierung will das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixieren. Das geht aus dem zweiten Rentenpaket der Ampelkoalition hervor, welches am Dienstag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Oleksii Makeiev ist überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte deutsche Waffensysteme selbstständig bedienen können. "Unsere Position war immer klar: Gebt uns die Waffen und unsere Jungs und Mädels an der Frontlinie erledigen den Job", sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland im phoenix tagesgespräch. Dringend benötigt würden neben Flugabwehrsystemen und Artillerie auch "mehr weit reichende Raketensysteme". Mit Blick auf die bereits von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensysteme sagt der Botschafter: "Diese hochkomplizierten deutschen Waffensysteme helfen uns, Menschenleben zu retten." Dabei habe die ukrainische Armee bewiesen, dass die Soldatinnen und Soldaten "sehr komplizierte Systeme" wie Iris-T, Patriot oder Leopard-2-Kampfpanzer "effektiv bedienen" könnten. Weiter lesen …

Bei der Digitalisierung von Büroabläufen zeigt sich in den Unternehmen in Deutschland derzeit ein gespaltenes Bild. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben nur fünf Prozent der befragten Unternehmen an, sich bei der Digitalisierung der Geschäfts- und Verwaltungsprozesse als Spitzenreiter zu sehen. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen "individuellen Anwendungsfehler" als Grund für den Leak genannt. "Unsere Kommunikationssysteme sind nicht und wurden nicht kompromittiert", sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft dazu aufgerufen, sich als Wahlhelfer zur bevorstehenden Europawahl zu melden. Die Demokratie funktioniere auch deshalb, weil sich Bürger ehrenamtlich bei der Durchführung der Wahl engagieren, sagte er. Weiter lesen …

Die Toilettenhygienemarke Domestos unterstützt in diesem Jahr erneut den Wettbewerb "Toiletten machen Schule", der von der German Toilet Organization (GTO) veranstaltet wird. An dem Wettbewerb können Schulen teilnehmen und mit der Unterstützung von Expert:innen in vier Schritten ein Konzept entwickeln, um die Situation ihrer eigenen Schultoiletten zu verbessern. Weiter lesen …

Unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen haben skeptische Einstellungen zur Migration in Deutschland zugenommen. Das geht aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach erwarten 78 Prozent der Befragten Mehrkosten für den Sozialstaat durch Zuwanderung, 74 Prozent befürchten Wohnungsnot in Ballungsräumen und 71 Prozent sorgen sich um Probleme in den Schulen. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine mögliche Anhebung von Rentenbeiträgen ebenso wenig aus wie die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. "Das wird politisch jedes Mal neu miteinander ausgehandelt", sagte Kühnert am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ist ein weiteres Schiff der russischen Schwarzmeerflotte versenkt worden. Eine Spezialeinheit habe die Korvette "Sergej Kotow" in der Nacht zu Dienstag mit Wasserdrohnen angegriffen, teilte der Geheimdienst auf Telegram mit. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraktion geäußert. "Was soll da rausgefunden werden? Dass Russland in Deutschland spioniert und versucht, an Informationen ranzukommen", sagte Kühnert am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Angesichts der prekären humanitären Lage in Gaza fordert Linken-Chef Martin Schirdewan eine Luftbrücke für die Lebensmittelversorgung. "Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7. Oktober 2023 leidet nun insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Stimmung unter den kleinen und mittleren Unternehmen stagniert im Februar auf niedrigem Niveau, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Mit einem marginalen Rückgang um 0,1 Zähler auf -22,1 Saldenpunkte ist das Geschäftsklima praktisch genauso schlecht wie im Vormonat. Keinerlei Veränderungen werden bei den Geschäftserwartungen verzeichnet, die auf einem Niveau von -27,5 Saldenpunkten stagnieren. Auch nur geringfügig verändern sich, um 0,2 Zähler auf -16,5 Saldenpunkte, die Urteile zur aktuellen Geschäftslage. Weiter lesen …

Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf eine Trafo-Station in der Nähe der Tesla-Fabrik in Grünheide hat am Dienstag einen größeren Stromausfall verursacht. Das gesamte Werk, die Stadt Erkner und Teile Berlins seien ohne Strom, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Angesichts der Streikaufrufe der Gewerkschaften GDL bei der Bahn und Verdi bei Lufthansa spricht sich der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor für neue Regeln bei Tarifauseinandersetzungen aus, um unverhältnismäßige Streiks zu vermeiden. Weiter lesen …

Mit einem Reformbooster will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem Fachkräftemangel entgegentreten und die deutsche Wirtschaft ankurbeln, das kündigte er Ende Februar bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung an. Doch deutsche Arbeitgeber verkennen dabei noch immer ein großes Potenzial: Frauen. Diese werden in Hinblick auf Karriere und Kompetenzen weniger gefördert als Männer, wie eine Randstad-Studie zeigt. Was die Gründe dafür sind und wie Unternehmen jetzt gegensteuern können, erklärt Randstad CSR-Expertin Carlotta Köster-Brons. Weiter lesen …

Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Diese ist jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste begrenzt. Auch Phasen der Teilzeitarbeit oder Zeiten ohne Erwerbstätigkeit wirken sich langfristig auf die Verdienste aus. Der Gender Gap Arbeitsmarkt als Indikator für erweiterte Verdienstungleichheit betrachtet daher neben der Verdienstlücke pro Stunde (Gender Pay Gap) zusätzlich die Unterschiede in der bezahlten monatlichen Arbeitszeit (Gender Hours Gap) und in der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern (Gender Employment Gap). Weiter lesen …

Frauen sind weltweit in nationalen Parlamenten in aller Regel nach wie vor unterrepräsentiert. Zum Stichtag 1. Februar 2024 lag der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 35,3 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März mitteilt. Im weltweiten Ranking der Interparlamentarischen Union (IPU) nahm Deutschland damit Platz 47 von 184 ein. Spitzenreiter war der ostafrikanische Staat Ruanda mit einem Frauenanteil von 61,3 % im Parlament. Weiter lesen …

Die Lohnlücke bei Frauen existiert in Deutschland, Österreich und der Schweiz nicht nur beim Grundgehalt, sondern auch bei Bonuszahlungen. Das zeigen Analysen des Ifo-Instituts und der Unternehmensberatung Mercer für über 270 Unternehmen in den drei Ländern, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

Einen Goldarmreif, versteckt in einem Baguette, haben Zöllner am Münchner Flughafen bei einer Kontrolle gefunden. Die 60-jährige Reisende kam am Samstag, den 02.03.2024 von einem Türkeiaufenthalt zurück und wurde beim Durchschreiten des grünen Kanals für anmeldefreie Waren zu einer Kontrolle gebeten. Als die Beamten beim Röntgen des Handgepäcks Goldschmuck erkannten, wurden sie argwöhnisch. Die Zöllner haben daraufhin den Inhalt des Gepäckstückes, das zahlreiche Lebensmittel enthielt, genauer untersucht. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht bei der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland offenbar Tempo. Weiter lesen …

Bei den Verhandlungen über strengere Verpackungsregeln in der Europäischen Union haben Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt. Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass deutlich mehr Verpackungen wiederverwertbar sein müssen. Weiter lesen …

Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verstärkte Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung. "Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen, wir brauchen mehr Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und wir brauchen Asylverfahren außerhalb der EU", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika gezielt Desinformation zur Durchsetzung seiner Interessen einzusetzen. "Putins Informationskrieg gegen uns findet nicht nur in Europa statt, sondern auch in Afrika", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Rande eines Besuchs im afrikanischen Burkina Faso. Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland warnt davor, bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente künftig im großen Stil auf die Kapitalmärkte zu setzen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Michaela Engelmeier, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Aus dem Generationenkapital darf nicht doch eine Aktienrente durch die Hintertür werden. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert. "Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. Weiter lesen …

Die breite Mehrheit der Bundesbürger lehnt die von der Lokführergewerkschaft GDL angekündigten neuen Bahnstreiks ab. Das berichtet "Bild" unter Berücksichtigung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. "So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über einen hybriden Angriff aus Russland mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bei der Zahl der Menschen mit Alkoholproblemen liegt Niedersachsen mit 1,85 Prozent der Bevölkerung knapp über dem Bundesdurchschnitt von 1,71 Prozent. Das geht aus einer Auswertung des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Krankenkasse Barmer hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Weiter lesen …

Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt, wirbt EVP-Chef Manfred Weber für die jetzige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Weiter lesen …

Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wird in Frankreichs Verfassung verankert. Damit ist Frankreich das erste Land der Welt, welches diesen Schritt geht. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts des Taurus-Abhörskandals eine Sondersitzung des Gremiums in einer Woche in Aussicht gestellt. "Die Sondersitzung wird voraussichtlich am kommenden Montagnachmittag stattfinden", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach der erneuten Streikankündigung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn wird Kritik an den Tarifpartnern laut. Die Union sprach im Zusammenhang mit den angekündigten Arbeitsniederlegungen von einer "Katastrophe" für Reisende und Wirtschaft: "Es ist ein No-Go, dass jetzt Streiks während der Osterferien drohen und das sogar ohne Ankündigungsfrist", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts der Diskussionen um einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr hat der Vorsitzende der Grenzwertkommission, Stefan Tönnes, eine Nulltoleranz für Alkohol im Straßenverkehr gefordert: "Meiner Meinung nach sollte man überlegen, den Blut-Alkohol-Grenzwert auf null herunterzusetzen", so der Professor für forensische Toxikologie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Nur, wer erkennt, wie krass unsere schöne Welt im Netz der Logen gebannt liegt, kann verstehen, warum alles so läuft, wie es läuft. Kla.TV-Gründer Ivo Sasek erklärt in dieser Rede ausführlich, wer dieses Freimaurer-Netz gespannt hat und welche Vereinigungen ihm aktiv angehören. Das Fazit dieser spannenden Reise ist eindeutig: Alle Staaten raus aus diesem Verbrechernetz - und raus mit diesem Verbrechernetz aus unseren Staaten - beginnend mit der WHO. Weiter lesen …

Eine in sozialen Medien angekündigte Demo, in der die Freilassung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert werden sollte, findet nun wohl doch nicht statt. Diese sei "zunächst abgesagt bzw. verschoben", twitterte der Journalist und Aktivist Oliver Rast, der unter anderem für die "Junge Welt" schreibt und selbst schon wegen linksradikaler Gewaltdelikte im Gefängnis saß, am Montag. Man wolle sich nun auf bundesweite Aktivitäten am 18. März "orientieren", der in vielen Ländern als "Tag der politischen Gefangenen" begangen wird. Weiter lesen …

Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "In solchen Krisenfällen kann er die politische Steuerung übernehmen." Weiter lesen …

CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme. "Die Union ist regierungsfähig - auf der Stelle", sagte Connemann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Èernochová hat bekräftigt, dass die Unterstützung der Ukraine trotz weitgehend leerer Waffenarsenale der westlichen Partner aufrechterhalten wird. "Die westlichen Länder unterstützen Kiew weiterhin", sagte Èernochová dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die FDP hat ihren Negativtrend offenbar beendet und kann in der Wählergunst seit zwei Wochen wieder zulegen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wären am Sonntag Bundestagswahl kämen die Freien Demokraten demnach auf 5,5 Prozent der Stimmen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.990 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Aus dem Nähkästchen eines Mittäters: „Angstkommunikation“ zur Erzeugung von „Folgebereitschaft“ wird auf Dauer gestellt: Es war kein verbaler Ausrutscher von Karl Lauterbach, als er im Fernsehen ankündigte, der Ausnahmezustand werde die neue Normalität sein. Das ist der Plan, wie ein aus dem Nähkästchen plaudernder Corona-Task-Force-Experte offenbart und wie Worte und Taten der Regierenden belegen." Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Angesichts der russischen Erfolge in der Ukraine und dem drohenden Wahlsieg von Donald Trump in den USA, spielen europäische Politiker verrückt. Macron faselt über Truppen für die Ukraine. CDU, Grüne und Liberale wollen weitreichende Marschflugkörper zum Einsatz gegen Russland. Immer neue Geldinfusionen sollen die Kampfkraft der Ukraine erhalten. Aber Geld und Waffen werden immer knapper, anscheinend auch der gesunde Menschenverstand." Weiter lesen …

Nach dem erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn ist es keine Überraschung, dass es zu einer weiteren Arbeitsniederlegung der Lokführergewerkschaft GDL kommen wird und dass diese ihre Gangart verschärft. So werden künftige Streiks nicht mehr 48 Stunden vorher angekündigt und könnten auch die Osterferien betreffen. Für Bahnreisende sind das keine guten Nachrichten, und die anschwellenden medialen Hetzkampagnen gegen die GDL werden ihre Wirkung in Teilen der Öffentlichkeit nicht verfehlen. Auch Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts werden immer lauter. Weiter lesen …