4. März 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat 2023 deutlich mehr Straftaten gegen Flüchtlinge registriert als in den Vorjahren. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" und beruft sich auf Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Demnach zählte die Polizei im vergangenen Jahr 225 Straftaten gegen Migranten. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes der Ampel-Koalition an. "Die Ampel muss die Reißleine ziehen und das Demokratiefördergesetz stoppen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der "Welt". Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.716 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Jürgen Hoffart, warnte vor wachsenden Problemen durch schlechte Deutschkenntnisse ausländischer Ärzte. Er wies unter anderem darauf hin, dass es immer wieder zu lebensgefährlichen Missverständnissen komme. So würden die Begriffe Brustschmerz und Bauchschmerz verwechselt, woraufhin der Arzt den Bauch anschaue und den Herzinfarkt übersehe. Laut Statistik der Bundesärztekammer gab es zum Stichtag 31. Dezember 2023 63.763 Mediziner ohne deutschen Pass. Damit hat sich die Zahl seit 2013 (rund 30.000) mehr als verdoppelt. Häufigste Herkunftsländer sind Syrien und Rumänien. Weiter lesen …

Am frühen Montagnachmittag, dem 04.03.2024, ereignete sich auf der A20 zwischen den Anschlussstellen Grimmen West und Tribsees, in Fahrtrichtung Lübeck, ein Verkehrsunfall mit einem Lkw. Gegenwärtig laufen die Bergungs- und Aufräumarbeiten unter Vollsperrung der Fahrbahn in dem Bereich noch. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Sorge auf die Abhöraffäre bei der Bundeswehr reagiert. "Es ist ein Weckruf, dass wir von Putin ins Visier genommen werden", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das Oberste Gericht der USA hat die Streichung Donald Trumps von Stimmzetteln bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Colorado für unzulässig erklärt. Der Supreme Court hob damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aus dem Dezember auf. Weiter lesen …

Am Samstagmorgen stellten Einsatzkräfte der Bundespolizei rund 70.000 unversteuerte Zigaretten und gefälschte Kennzeichen an einem Pkw auf der Autobahn 12 sicher. Kurz vor 6 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei einen 51-jährigen polnischen Staatsangehörigen, der in einem Auto in Richtung Berlin unterwegs war. Weiter lesen …

Nachdem Vierfachmord im niedersächsischen Landkreis Rotenburg am Samstag gaben die Ermittler nun bekannt, dass die Ehefrau des beschuldigten Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit einem der späteren Opfer bei der Polizei in der Woche vor der Tat eine Anzeige wegen Bedrohung erstattete. Auslöser dafür soll ein Streit gewesen sein, teilte die Polizei am Montag mit. Weiter lesen …

Am heutigen Montag überquerten Soldaten aus zehn NATO-Ländern den längsten Fluss Polens. Die Überquerung ist Teil der NATO-Übung „Dragon 24“ – einem Großmanöver, welches der Abschreckung Russlands dienen soll. Während 20.000 Soldaten aus zehn verschiedenen Ländern beteiligt sein sollen, probt das britische Militär mit 600 Fahrzeugen eine möglichst schnelle Verlegung seiner Truppen von England an die NATO-Ostflanke nach Polen. Weiter lesen …

Die Polizei sucht nach der 14-jährigen Elif S. aus Kassel (siehe Foto) und bittet dabei um Hinweise. Das Mädchen wurde am vergangenen Donnerstag von einem besorgten Angehörigen bei der Polizei vermisst gemeldet, da sie zuvor nicht wie verabredet nach Hause zurückgekehrt war und auch die Schule nicht besucht hatte. Die bisherigen Ermittlungen der Beamten des Kommissariats 36 der Kasseler Kripo (Haus des Jugendrechts) im persönlichen Umfeld der 14-Jährigen führten leider noch nicht zum Auffinden der Vermissten. Daher bittet die Polizei die Bevölkerung nun um Mithilfe. Elif S. könnte sich in Kassel oder Offenbach aufhalten. Weiter lesen …

Seit dem 19. Februar wird die 46 Jahre alte Frau Hani Mohamed Ali vermisst. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen konnten bislang keine Hinweise zum Aufenthaltsort der Frau aus Viernheim erlangt werden, weshalb das Kommissariat 10 nun auf wichtige Informationen aus der Bevölkerung hofft. Letztmalig wurde sie am Montag, den 19. Februar, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Klinik in Heppenheim gesehen, die sie aus eigener Veranlassung verlassen hatte. Seitdem fehlt von ihr jede Spur. Weiter lesen …

Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt den Westen, sich besser gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen. Russland unter Präsident Wladimir Putin sei "eine Diktatur mit imperialistischen Ambitionen, in der Menschenleben nichts wert sind", sagte Spruds dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wie die Kreispolizeibehörde Mettmann bereits berichtete, ist am Montagmorgen (4. März 2024) vom Parkplatz der S-Bahn-Station in Erkrath-Hochdahl ein VW Golf entwendet worden. Nur kurze Zeit später wurde der Polizei dann ein weiterer Fahrzeugdiebstahl gemeldet: Demnach hatte um kurz nach 9 Uhr morgens der Halter eines braunen Porsche Targa Carrera festgestellt, dass sein Oldtimer (Baujahr 1980) aus einer Tiefgarage an der Leibnizstraße entwendet worden war. Weiter lesen …

Im vergangenen Monat wurden viermal im Kreis Herzogtum-Lauenburg eine Vielzahl von alten Feuerlöschern illegal entsorgt. Am 10.02.2024 wurden bei Berkenthien, ca. 100 m vor Kählstorf, 11 Feuerlöscher in Gräben vorgefunden. 21 weitere illegal entsorgte Feuerlöscher wurden den Beamten am 13.02.2024 bei Steinhorst, in der Straße Mühlenbrook in Richtung Groß Boden, auf Höhe des Baches Kobeck, gemeldet. Weiter lesen …

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fürchtet, dass die Abhöraffäre bei der Bundeswehr die Kooperation mit anderen Partnerdiensten gefährden könnte. "Ja, selbstverständlich", sagte er auf eine entsprechende Frage des "Handelsblatts". Weiter lesen …

Nach der Veröffentlichung eines Gesprächs deutscher Luftwaffenoffiziere zum Einsatz von Taurus-Raketen gegen die Krim-Brücke hat sich nun auch die Bundesregierung geäußert. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte am Montag seine ablehnende Haltung zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Bereits am Sonntag hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius Russland einen "Angriff zur Desinformation" vorgeworfen. Weiter lesen …

Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, fordert nach der Taurus-Abhöraffäre eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsarchitektur. "Wir sollten den Vorgang schnell und gründlich aufarbeiten und dringend an unserer Sicherheitsarchitektur, auch bei der Kommunikation, arbeiten", sagte Schwarz der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

An diese Schande werden wir uns niemals gewöhnen: Fast eine halbe Million Rentner in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen – das ergab eine Auswertung des Statistischen Bundesamts für die AfD. Die Zahl der Senioren, die von ihrer Rente nicht leben können, stieg zwischen Ende 2022 und September 2024 von 454.000 auf 469.000 Personen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

In dieser exklusiven Ausgabe für AUF1 führt der „Love Priest“ Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn in gewohnter Art und Weise satirisch vor. In Episode 23 thematisiert Tim Kellner unter anderem die drohende Gefahr eines 3. Weltkriegs, die scheinbar völlig unbedachte und gemeingefährliche Kriegstreiberei, die Großmutter aller Probleme und natürlich interessante AUF1-Interviews und Beiträge. Weiter lesen …

Dieses Wahlergebnis ist ein echter Hammer: Mit bärenstarken 59,4 % wurde Rolf Weigand am Sonntag als Bürgermeister der sächsischen Stadt Großschirma gewählt – und zwar im ersten Wahlgang! Erstmals wurde somit ein hauptamtlicher AfD-Bürgermeister auch ohne Stichwahl gewählt. Weiter lesen …

Kaum zu fassen: Die deutsche Bundeswehr plant unverblümt Angriffe auf Russland, einschließlich der Zerstörung der strategisch wichtigen Krim-Brücke. Das geht aus einer abgehörten Besprechung einer Gruppe hochrangiger Offiziere mit dem Oberbefehlshaber der deutschen Luftwaffe hervor. Es ist klar, dass ein solcher Angriff Deutschlands eine direkte militärische Reaktion Russlands provozieren würde und Deutschland somit unmittelbar der Gefahr eines Krieges ausgesetzt ist. Bundeskanzler Scholz muss jetzt handeln. Dies schreibt die Petitionsseite "PatriotPetition.org" auf ihrer Seite. Weiter lesen …

Ein 23-jähriger Mann aus Mönchengladbach beobachtete am Sonntag, 3. März, gegen 14 Uhr etwas Ungewöhnliches aus seinem Garten an der Dahlener Straße: Die Türe eines über das Gebiet fliegenden motorisierten Kleinflugzeugs löste sich und stürzte herab. Der Mann suchte die Absturzstelle auf und alarmierte die Polizei. Weiter lesen …

Am Montagvormittag, 4. März 2024, wurde ein grauer VW Golf von einem Parkplatz an einer S-Bahnstation in Erkrath-Hochdahl entwendet. Die Polizei ermittelt und bittet um Hinweise. Weiter lesen …

Friedberg: In der Sparkassenfiliale der Kaiserstraße ergaunerten am Samstagnachmittag Trickbetrüger die EC-Karte einer Kundin. Das schnelle Sperren der Karte verhinderte den Zugriff auf das Konto. Die Seniorin hob mit ihrer Karte an einem Automaten Bargeld ab. Währenddessen standen zwei Männer hinter ihr. Als sie ihr Geld verstaut hatte, trat einer der Männer an sie heran und erklärte, es würde noch Geld im Automaten stecken, das sie dort vergessen habe herauszunehmen. Weiter lesen …

Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland bewegt sich zu wenig. Das geht aus der bundesweiten HBSC-Studie (Health Behaviour in School-aged Children), die im Journal of Health Monitoring veröffentlicht wird und deren Teilergebnisse am Montag in Berlin vorgestellt wurden. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Hintergrund seien "kartellrechtswidrige App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter", teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Weiter lesen …

45219 E.-Kettwig: In der Nacht von Sonntag auf Montag (03. -04. März) klauten Unbekannte einen silbernen Porsche 911 Turbo S in der Straße "Am Kettwiger Ruhrbogen". Zwischen 21 und 7 Uhr flüchteten die Diebe mit dem vor einer Garage abgestellten Sportwagen in unbekannte Richtung. Die Polizei sucht mit Fotos nach dem hochwertigen Fahrzeug. Weiter lesen …

Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Ihm wurde am Montag die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt, wie das Bundesjustizministerium am Mittag mitteilte. Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert eine Anpassung der Kindergeldzahlungen ins Ausland. Die Leistungen für Kinder von EU-Ausländern, die in ihren Heimatländern leben, sollten künftig den dortigen Regelungen entsprechen. Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage Springers. Weiter lesen …

Die Lügen der Einheitspresse werden immer dreister und absurder. Bitte teilt das Video mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), fordert als Konsequenz aus der Abhöraffäre der Bundeswehr ein Umdenken in der Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen. Im Interview beim Fernsehsender phoenix sagte Hahn: "Zeitenwende bedeutet auch, dass wir unsere Kommunikation anders gestalten müssen, dass wir uns klar sein müssen, dass wir hier natürlich ausgespäht werden und das geht bis in den parlamentarischen Raum." Man müsse untersuchen, ob die Zeitenwende in allen Behörden des Bundes, auch im Bundesverteidigungsministerium angekommen sei. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn wirft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach deren erneuter Streikankündigung eine "Gefährdung des Eisenbahnsystems" vor. Die "Maximalforderungen der GDL" seien "unerfüllbar" und gefährdeten "massiv das Eisenbahnsystem", sagte DB‑Personalvorstand Martin Seiler am Montag. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat russische Medienberichte dementiert, wonach das Außenministerium in Moskau am Montag den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt hat. Lambsdorff sei am Montagmorgen "zu einem schon länger terminierten Termin im russischen Außenministerium" gewesen, sagte ein Regierungssprecher am Mittag in Berlin. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will die Deutsche Bahn erneut bestreiken. Im Personenverkehr und in der Infrastruktur soll ab Donnerstag um 2 Uhr die Arbeit niedergelegt werden, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin an. Im Güterverkehr startet der Streik demnach bereits am Mittwoch um 18 Uhr. Weiter lesen …

Am gestrigen Sonntagnachmittag (3. März) überprüften Bundespolizisten im Gelsenkirchener Hauptbahnhof einen Mann. Dieser war im Besitz einer hohen Bargeldsumme, die er sich unerlaubt bei einer Erwerbstätigkeit verdiente. Weiter lesen …

Die Sorge vor einer Zunahme von Extremismus in Deutschland ist im Februar deutlich angestiegen. 21 Prozent der Bundesbürger zählen sie aktuell zu den drei größten Sorgen im eigenen Land, 7 Prozentpunkte mehr als im Vormonat, so das Ergebnis einer monatlich in 29 Ländern durchgeführten Umfrage des Instituts Ipsos, die am Montag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Am gestrigen Sonntag gewann der AfD-Kandidat Dr. Rolf Weigand im mittelsächsischen Großschirma die Wahl zum Bürgermeister. Damit ist er Sachsens zweiter AfD-Bürgermeister. Weiter lesen …

Nach der Veröffentlichung eines vertraulichen Telefongesprächs deutscher Offiziere durch russische Medien warnen deutsche Politiker vor weiteren Abhörskandalen. "Ich halte es für hochwahrscheinlich, dass weitere Mitglieder aus der Bundesregierung und den Ministerien abgehört wurden bis hin zum Kanzler und seinem direkten Umfeld", sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der "Bild". Weiter lesen …

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad am 23. Februar 2023 (siehe Pressemitteilung 240226.2) hat die Polizei das von dem Beschuldigten genutzte Damenrad sichergestellt, da der 45-Jährige vermutlich nicht der rechtmäßige Besitzer war. Weiter lesen …

In der Nacht auf Sonntag, 3. März 2024, wurde eine 28-Jährige bei einer körperlichen Auseinandersetzung mehrerer Personen in Haan verletzt. Die Polizei ermittelt zum Tathergang und bittet um Hinweise. Weiter lesen …

Das von der Ampel-Koalition geplante "Demokratiefördergesetz" wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer Einführung verfassungswidrig. Demnach fehle es insbesondere an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Verabschiedung. Weiter lesen …

Sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden, könnte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Seine geplanten Zölle auf Importe könnten über eine vierjährige Amtszeit gerechnet insgesamt einen Verlust von bis zu 150 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft bedeuten, heißt es in einer Studie des Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine die Verbreitung von Falschinformationen vor. Der Bundeskanzler habe Dinge angemerkt, "die sich nachweislich als falsch herausgestellt haben", sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Verdi hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten zu einem erneuten Warnstreik aufgerufen. Die Arbeit in den passagiernahen Bereichen soll ab Donnerstagmorgen um 4 Uhr niedergelegt werden, teilte Verdi am Montag mit. Enden sollen die Maßnahmen am Samstag um 7:10 Uhr. Weiter lesen …

Die Corona-Pandemie hat nicht dazu geführt, dass Frauen dauerhaft mehr unbezahlte Sorgearbeit wie Kinderbetreuung, Hausarbeit oder die Pflege von Angehörigen leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Sie ist beileibe keine Seltenheit und wird trotzdem immer noch unterschätzt: 35 Millionen Menschen leiden in Deutschland an Paradontitis. Eine Erkrankung, die gerade auch für Menschen mit Diabetes sehr gefährlich ist, weil sie die Allgemeingesundheit beeinflusst. "Über die Zahnfleischtaschen gelangen Mundbakterien und Entzündungsstoffe in den Blutkreislauf und können so auch Probleme in anderen Regionen des Körpers auslösen", erklärt Prof. Dr. Petra-Maria Schumm-Draeger, Fachärztin für Innere Medizin, Endokrinologie und Diabetologie sowie Ärztliche Direktorin des Zentrums Innere Medizin in München. Das Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber" erklärt, welche Warnzeichen es gibt und wann behandelt werden muss. Weiter lesen …

Das russische Außenministerium hat am Montag offenbar den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti unter Berufung auf eigene Quellen. Weiter lesen …

Im Februar 2024 haben rund 24 Prozent der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts unter knapp 9.000 Unternehmen hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. "Der Anteil ist seit zwei Jahren nahezu gleichbleibend", sagte Ifo-Experte Jean-Victor Alipour. Weiter lesen …

Gesundheitsminister Lauterbach setzt das deutsche Gesundheitssystem großen Veränderungsbestrebungen aus. Vieles wird angefangen, nichts ist wirklich durchdacht. Unfertiges, Unnötiges und gar Gesundheitsschädliches, wie das Cannabisgesetz, wird gegen die Warnungen der meisten Experten bei der Anhörung einfach durchgewunken. Die unvollendete Krankenhausreform sorgt weiterhin für Kritik und schon tritt unser oberster Gesundheitsverantwortlicher mit einer nächsten Ankündigung an die Öffentlichkeit, die Entsetzen in der Bevölkerung erzeugen dürfte. Herr Lauterbach will unser Gesundheitssystem auf den Ernstfall eines Krieges vorbereiten. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) macht der Deutschen Bahn im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) schwere Vorwürfe. Die Bahn wolle die GDL als Organisation kaputtzumachen, sagte Ramelow am Montag dem Radiosender MDR Aktuell. Der Arbeitgeber habe im Dezember einen Antrag in Frankfurt bei Gericht gegen die GDL gestellt, um feststellen zu lassen, dass die GDL überhaupt keine Tarife verhandeln kann, dass sie gar kein Verhandlungspartner sei, so Ramelow. Weiter lesen …

In der Gemeinde Bedburg-Hau im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve sind am frühen Montagmorgen mindestens vier Menschen bei einem Brand in einem Seniorenheim ums Leben gekommen. Das Feuer sei in der Nacht ausgebrochen, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

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Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump vor. Es gehe "darum, Methoden abzustimmen und in Szenarien zu denken", sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass Joe Biden und Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten ihrer jeweiligen Parteien aus den maßgeblichen Vorwahlen am "Super Tuesday" in den USA hervorgehen werden. "Derzeit spricht alles dafür, dass Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr, wie schon 2020, die beiden Kandidaten sein werden", sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

In Berlin ist eine Demonstration angekündigt worden, in der die Freilassung der eine Woche zuvor festgenommenen früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert wird. "Freiheit für Daniela Klette" steht auf dem Aufruf, der seit Sonntagabend in sozialen Medien geteilt wird, und: "Soziale Frage hinter Gittern stellen". Weiter lesen …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, sind seit Oktober 2022 insgesamt 855 Arbeitskräfte von Vermittlerfirmen ausgeliehen worden. Sie sollen unter anderem Asylanträge entgegennehmen und entsprechende Akten anlegen. Dabei sind nach Angaben eines Bamf-Sprechers bislang Kosten von etwa 22,34 Millionen Euro entstanden. Weiter lesen …

VdK-Präsidentin Verena Bentele hat Reformen zur Stärkung der Einnahmen der Rentenversicherung gefordert. "Die Einnahmenseite der Rentenversicherung muss im Rahmen einer Rentenreform gestärkt werden", sagte Bentele der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund heftiger Kritik an der Ampelkoalition auch aus den eigenen Reihen hat die FDP die Einigung auf ein Rentenpaket mit dem Element einer Aktienrente als großen Erfolg hervorgehoben. Weiter lesen …

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. "Auch wenn Herr Lauterbach Parteigenosse ist, ist es ja noch erlaubt, eine freie Meinung diesbezüglich zu haben", sagte Philippi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. "Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In Nordrhein-Westfalen werden Lehrkräfte im kommenden Schuljahr systematisch von besser ausgestatteten Grundschulen in Regionen mit großer Personalnot geschickt. So waren Grundschulen im gesamten Regierungsbezirk Münster aufgefordert, noch im Februar Kollegen zu benennen, die mit Beginn des neuen Schuljahres an eine andere Schule abgeordnet werden können, berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Angaben der Bezirksregierung Münster. Weiter lesen …

Nach Veröffentlichung eines internen Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus fordert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weiter lesen …

Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, die gesetzliche Rente in Deutschland für alle Generationen stabil zu halten, sagte er am Sonntag der ARD. Weiter lesen …

Ampelpolitiker warnen vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht angemessen, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

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CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Friedrich Merz als "Favoriten" für die Kanzlerkandidatur der Union. Als Parteivorsitzender und Fraktionschef sei das "natürlich" so, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga", "aber am Ende geht`s um die formale Entscheidung". Weiter lesen …

Bei der Fahndung nach zwei ehemaligen RAF-Mitgliedern hat die Polizei am Sonntagabend eine weitere Wohnung in Berlin durchsucht. Laut übereinstimmenden Medienberichten steht die Aktion im Stadtteil Friedrichshain im Zusammenhang mit der Suche nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Weiter lesen …

Beim Abhörskandal der deutschen Luftwaffe zu Gesprächen über die Lieferung des Marschflugkörper Taurus sieht Linken-Chefin Janine Wissler einen weiteren Grund, Taurus nicht der Ukraine zu liefern. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal umfassende Aufklärung versprochen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei eingeschaltet und beauftragt worden, den Vorfall "lückenlos aufzuklären", sagte der Minister am Sonntag in Berlin. "Wir stellen alles auf den Prüfstand." Weiter lesen …

Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert mehr politische Unterstützung bei der Bewältigung der Branchenkrise. "Was die Bundesregierung bisher getan hat, reicht definitiv nicht aus", sagte Stephanie Albrecht-Suliak, die den IG BCE Landesbezirk Nordost leitet, der "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Wenn der Union in dem Anfang November zwischen Bund und Ländern beschlossenen "Instrumentenkasten" noch etwas fehle, könne man darüber reden, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nirgendwo in Deutschland ist der Anteil der Niedrigqualifizierten so groß wie im Ruhrgebiet. Den höchsten Wert mit 26,8 Prozent verzeichnet der Ökonom Wido Geis-Thöne vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für die Region Emscher-Lippe, wie die FAZ berichtet. Weiter lesen …

Der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben. "Als ersten Schritt würde ich anstreben, die Arbeitspflicht auf die Asylbewerber, die nicht in Gemeinschafts-, sondern in Einzelunterkünften leben, auszuweiten", sagte Herrgott der "Welt". Weiter lesen …

Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, das Rentenniveau im Rentenpaket II auf 53 statt auf 48 Prozent bis Ende der 2030er-Jahre festzuschreiben. Auch wenn man begrüße, dass das Rentenniveau auch für die Jahre nach 2025 für alle künftigen Rentner gesetzlich festgeschrieben werden soll, seien 48 Prozent "zu niedrig", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisiert die Bundeswehr in der Abhöraffäre. Bei sensiblen Gesprächen auf ausländische Dienstleister wie den Videokonferenzanbieter Webex des US-Unternehmens Cisco zu setzen, sei heikel, sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. "Wenn daraus Schlussfolgerungen kommen, die tatsächlich untersucht werden müssen mit den Instrumenten der Strafprozessordnung, dann wäre der Untersuchungsausschuss der richtige Ort", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL warnt die Union vor den Folgen weiterer Streiks. "Der Schaden ist immens: Vom Image angefangen bis hin zu den volkswirtschaftlichen Folgen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, am Sonntag. Weiter lesen …

Der Wirtschaftsanalyst Ernst Wolff ist sicher: „Dieser heiße Herbst steht unter einem Motto: Frontalangriff auf den Mittelstand!“ Wir werden Dinge erleben, die wir uns bislang nicht vorstellen konnten. Rasantes Interview mit Weitblick, geführt von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Weiter lesen …

Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordert auch das persönliche Erscheinen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es bestehe "dringender parlamentarischer Aufklärungsbedarf", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Welt". Weiter lesen …

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Taurus-Abhörskandal den Einsatz eines Sonderermittlers. "Es handelt sich um ein sehr grundsätzliches und ernstes Problem", sagte von Notz der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Opfer der jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele beklagt und den Westen um weitere Systeme zur Verteidigung des Luftraums gebeten. Unter den zwei getöteten Kindern in Odessa sei auch ein vier Monate altes Baby, schrieb Selenskyj am Samstagabend auf X/Twitter. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die militärische Forschung in Deutschland stärken. Dafür wolle er öffentliche Forschungsprogramme für militärische Zwecke öffnen, sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung wegen der erhöhten Gesundheitsgefahr für Jugendliche und fordert stattdessen den Ausbau von Therapieplätzen. DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Lauterbach sich mehr Gedanken darüber macht, dass junge Menschen, die auf einen solchen Weg geraten sind und da wieder wegwollen, Therapieplätze brauchen." Sich zu überlegen, wie ein Ausbau gelingen könnte, "wäre ein sinnvoller Beitrag zum Schutz junger Menschen gewesen." Weiter lesen …

Deutschland hat in Brüssel mit Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten einen Antrag gestellt, damit alkoholfreier Bio-Wein EU-rechtlich zugelassen wird. "Wer alkoholfreien Wein trinken will, sollte dies auch in Bio-Qualität tun können", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Sonntag. Weiter lesen …

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem Sachstandsbericht, über den die "Welt" berichtet, wird insbesondere die Gesetzgebungskompetenz des Bundes infrage gestellt. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist es am Sonntag in Berlin zu einem weiteren Polizeieinsatz gekommen. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sind am Sonntag in Berlin offenbar zwei Personen festgenommen worden. Weiter lesen …

Bei den Personen, die am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain festgenommen wurden, handelt es sich vermutlich nicht um die beiden noch flüchtigen RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Weiter lesen …

Nach einem knappen Jahr anhaltender Kämpfe im Sudan hat das UN-Welternährungsprogramm (WFP) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich mehr als bisher für eine Waffenruhe einzusetzen. Weiter lesen …

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. Weiter lesen …

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Auch das sogenannte Ständemehr wurde demnach sehr wahrscheinlich erreicht. Weiter lesen …

In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). "Der Sachverhalt gehört vom MAD aufgeklärt", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vor den Folgen des Erstarkens der AfD für Frauen gewarnt. "Die Politik der Rechtsextremen ist nicht nur für Eingewanderte, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung gefährlich, sondern gerade auch für Frauen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Blick von Andrea Nahles auf die Politik und ihr eigenes Handeln als Politikerin verändert. "Mir sind einige Dinge, die ich vorher eher aus dem Augenwinkel gesehen habe, klarer geworden", sagte Nahles dem "Spiegel". Weiter lesen …

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert CSU-Chef Markus Söder schnellere und härtere Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration. "Es braucht jetzt sofort einen echten Richtungswechsel", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die Augsburger Panther stehen schon vor dem abschließenden letzten Hauptrunden-Spieltag zum 2. Mal in Folge als sportlicher Absteiger fest. Im direkten Abstiegsduell gegen die Düsseldorfer EG verlieren die Panther mit 1:3. Der Frust der Fans macht sich nach der Schlusssirene direkt bemerkbar. Mit Pfiffen sowie "Kreutzer raus" und "Sigl raus"-Rufen fordern die Zuschauer Veränderungen in der sportlichen und Klub-Spitze. "Das ist eine schwierige Situation. Ich kann die Fans verstehen, dass sie pfeifen. Ich finde, wir haben größtenteils der Saison ganz gute Leistung gezeigt. Aber hinten raus haben wir es nicht gut gemacht", bilanziert Christof Kreutzer überraschend unkritisch. Weiter lesen …

Die hochrangigen Luftwaffen-Offiziere haben bei ihrer Telefonschalte zu einem möglichen Taurus-Einsatz durch die Ukraine offenbar gegen Sicherheitsregeln der Bundeswehr verstoßen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte der "Bild am Sonntag": "Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde." Weiter lesen …

Im aktuellen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals. Im Vergleich zur Vorwoche erreicht die Wagenknecht-Partei diese Woche mit 7 Prozent einen Punkt weniger. Stärkste Partei im Sonntagstrend bleibt mit Abstand die Union mit 30 Prozent - CDU/CSU sind damit aktuell doppelt so stark wie die Kanzlerpartei SPD (15 Prozent). Weiter lesen …

Zum Abschluss des 24. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV trotz Überzahl 1:2 gegen Schlusslicht VfL Osnabrück verloren. Weiter lesen …

Nach den erneut gescheiterten Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn schaltet sich jetzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in den Tarifkonflikt ein. "Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 8, 18, 26, 33, 37, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2915094. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 721220 gezogen. Weiter lesen …

Zum Abschluss des 24. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat die TSG Hoffenheim 2:1 gegen Werder Bremen gewonnen. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beklagt, dass die Morde der dritten RAF-Generation, der auch die jüngst verhaftete Daniela Klette zugerechnet wird, bisher ungesühnt seien. "Die Morde der dritten Generation der RAF sind allesamt nicht aufgeklärt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Abstiegskampf wird immer heißer nach dem 28. Spieltag. Der fast abgeschriebene MSV Duisburg setzt seinen positiven Trend mit einem 2:1 gegen den zuletzt bärenstarken BVB II fort: 4 Siege aus 5 Partien, 18. Platz und nur noch 4 Punkte auf den Nichtabstiegsplatz. "Es durfte nur einen Sieger geben und das ist der MSV Duisburg", erklärt Duisburgs Trainer Boris Schommers, der am Ende nochmals zittern musste, bestimmt. Mit Esswein traf einer seiner Routiniers, Ginczek bereitete das 2:0 vor - die Altstars funktionieren mittlerweile beim MSV. Gerade noch so auf einem Nichtabstiegsplatz steht Arminia Bielefeld nach einem trostlosen 0:0 im Derby gegen Verl mit 30 Punkten. Weiter lesen …

Ein Großaufgebot an Einsatzkräften ist am Sonntagabend zu einem Kellerbrand nach Forstenried alarmiert worden. Mehrere Bewohner mussten über Drehleitern gerettet werden. Weiter lesen …

Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. "Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Am Sonntag, 03.03.2024, gegen 09:51 Uhr kam es in der Bachstraße zu einem Schreckmoment für die dortigen Anwohner. Weiter lesen …

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner hat die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg errungen. Sie setzte sich bei der Abstimmung in der Hauptstadt Washington, D.C klar gegen den früheren Präsidenten Donald Trump durch. Weiter lesen …

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Trotz aller vehementen Aufmärsche „Gegen Rechts“ zeigen demoskopische Umfragen: an der AfD kann bald nicht mehr vorbei regiert werden. Na, das ist ja was. Da hämmern alle Mainstream-Medien gegen die „rechte Gefahr“. Ansichten von AfD, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Ähnlichem gehören ab sofort in die Schmuddel-Ecke! Gesellschaftliche Ächtung. Aufschäumende Empörung der Anständigen. Wer kann es sich denn noch leisten, mit solchen Leuten zusammen gesehen zu werden?" Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "Derzeit zeigt sich, dass die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten das Potenzial haben, zu einem einzigen großen Konflikt zu werden. Die Fronten in diesem Konflikt zeichnen sich immer deutlicher ab. Dass ich seit Februar 2022, also seit der Eskalation in der Ukraine und den ersten Sanktionspaketen des Westens, der Meinung bin, dies wäre bereits der Dritte Weltkrieg, ist nicht neu, denn das habe ich oft öffentlich gesagt. Das einzige, was fehlt, ist die direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland, weil keine der beiden Seiten einen Atomkrieg will. Aber der US-geführte Westen kämpft mit allen wirtschaftlichen, diplomatischen, propagandistischen und militärischen Mitteln gegen Russland, außer dem Einsatz eigener Soldaten. Es ist ein Krieg des Westens gegen Russland, der mit einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine nicht enden wird." Weiter lesen …

Das Bundesministerium der Verteidigung hat ein Ablenkungsmanöver gestartet. Zuvor werden in seinem Presse- und Informationsstab die Köpfe geglüht haben. Schließlich ist der von russischen Diensten mitgeschnittene und von RT am Freitag geleakte Militaristen-Chat der vier Bundeswehr-Luftwaffengeneräle politisch explosiv. Und so wurde aus dem eigentlichen Skandal der Erörterung von Einsatzszenarien für deutsche Taurus-Marschflugkörper auf dem Kriegsschauplatz ein Skandal um das Abhören gemacht, mit dem Russland Deutschlands Sicherheit bedroht. Dieses Framing erwies sich als voller Erfolg. Vielleicht wäre es aber gar nicht nötig gewesen, schließlich wollen mittlerweile selbst die ZDF-Kindernachrichten "logo!" das Publikum dafür begeistern, dass auch der Taurus endlich gegen Russland fliegen darf. Weiter lesen …