18. März 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax sich kaum verändert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.933 Punkten berechnet, ein nur knapp über dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags. Weiter lesen …

Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny. Man habe gegen 30 Personen und zwei Institutionen, "die in Verbindung mit Nawalnys Tod stehen", Sanktionen beschlossen, sagte Portugals Außenminister Joao Gomes Cravinho am Montag im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister. Weiter lesen …

Der unaufgearbeiteten Coronapandemie folgt die bevorstehende Revision des Schweizer Epidemiengesetzes. Und nun sollen Impfpflicht, Ausrufung des Gesundheitsnotstandes und Ausbau der Überwachung bei einer erneuten Pandemie durch die Hintertür ermöglicht werden? Die Vereinigung „Bürger fragen nach“ hat sich mit den Änderungsvorschlägen zum Epidemiengesetz kritisch auseinandergesetzt. Hier erfahren Sie die relevanten und brisantesten Fakten. Weiter lesen …

Deutschlandweit fanden am heutigen Montag zahlreiche Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März statt. Die zentrale Forderung dabei ist die Freilassung von aus politischen Gründen Inhaftierten hierzulande und in aller Welt. Martin Müller-Mertens berichtet aus Berlin. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine "harte Gangart" gegenüber der Ukraine und dem Westen einstellen muss. Weiter lesen …

In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Weiter lesen …

„Es ist unglaublich, was meiner Tochter hier angetan wurde!“, sagt Anett B. in einem Interview. Die Mutter der 16-jährigen Loretta ist fassungslos über das, was sich am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) ereignet hat. Wegen eines harmlosen Schlumpf-Videos und einem „TikTok“-Bekenntnis zu Deutschland als Heimat rückte die Polizei in dem Gymnasium an. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Zahl der Helfer im Technischen Hilfswerk (THW) ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie legte um mehr als 4.000 zu - rund 88.000 Ehrenamtliche waren im vergangenen Jahr aktiv, teilten das Bundesinnenministerium und das THW am Montag mit. Weiter lesen …

Trotz alarmierender Übersterblichkeit läuft die Werbung für Corona-Impfstoffe weiter. Zeugen des Sterbens sollen zum Schweigen gebracht werden. Denn immer mehr Insider, wie Bestatterin Marlies Spuhler, machen ihre Beobachtungen öffentlich! Sehen Sie hier ihre Schilderungen zum Sterbegeschehen. Marlies Spuhler: "Seit 2021 ist alles anders!" Worin sehen UN, WHO, EU, und WEF aktuell die größte Bedrohung? Richtig: In der Desinformation. Diese sei dringend zu bekämpfen. Weiter lesen …

In dieser exklusiven Ausgabe für AUF1 führt der „Love Priest“ Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn in gewohnter Art und Weise satirisch vor. In Episode 25 thematisiert Tim Kellner unter anderem die „Deportation“ einer 16-jährigen Schülerin aus einem Klassenzimmer, die Verharmlosung der Atombombe, die Kriegstreiberei und natürlich interessante AUF1-Interviews und Beiträge. Weiter lesen …

Ignorieren westliche Politiker schon wieder Signale aus Moskau – und damit die Chance für eine Verständigung, auch im Ukraine-Krieg? Dies fürchtet der Fachmann für Geopolitik, Wolfgang Hummel. Denn gerade in den jüngsten öffentlichen Auftritten Wladimir Putins erkennt er Botschaften, die auch in Berlin nicht überhört werden sollten. Weiter lesen …

Zu den aktuellen Bericht über deutlich zunehmende Gewalt an deutschen Schulen teilt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit: „Können Eltern da ihre Kinder noch ruhigen Gewissens in staatliche Bildungseinrichtungen schicken? Während viele Politiker ihre eigenen Kinder an Privatschulen schicken, bleibt Eltern mit kleinerem Geldbeutel keine andere Wahl." Weiter lesen …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Zivilschutzübungen an Schulen ab. "Ich finde das wirklich erschreckend, wie wir versuchen - oder wie einige in unserem Land jetzt versuchen - Deutschland auf einen Krieg einzustellen", sagte sie dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die geplante schnelle Einführung eines Veteranentags in Deutschland als Zeichen der Anerkennung für den Dienst in der Bundeswehr begrüßt. Weiter lesen …

Peter Hahne – ehemaliger Redakteur im „heute-journal“ und Bestseller-Autor – besucht Bautzen. Die Stadthalle ist komplett ausverkauft. Massen strömen herbei. Wir sprachen mit Peter Hahne über den Wahnsinn unserer heutigen Zeit und warum Optimismus ein gutes Rezept ist. Weiter lesen …

In London ist ein neues Graffiti des Streetart-Künstlers Banksy aufgetaucht. Nachdem es in britischen Medien bereits Spekulationen über den Urheber des Werkes gegeben hatte, bekannte sich der Künstler am Montagmittag auf seinem Instagram-Kanal zu der Aktion. Weiter lesen …

Der Abgeordneten Rene Dierkes und Christoph Maier hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Masseneinwanderung vorgelegt. In dem Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Asylgrundrechts: Migration ist kein Menschenrecht“ (Landtagsdrucksache 19/544 vom 23.02.2024) will die Fraktion erreichen, dass sich die Staatsregierung für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16aGG) und entsprechender EU-Normen einsetzt. Der Antrag durchläuft derzeit die Ausschüsse, bevor er zur Beratung ins Plenum des Landtags kommt. Weiter lesen …

Jahrelang wurde uns von den etablierten Parteien erzählt, dass man Staatsgrenzen gar nicht schützen könne – und dass man im Grunde nichts gegen die illegale Masseneinwanderung unternehmen könne, weil diese Massenmigration eben der Preis der „Globalisierung“ sei. Jetzt wird bekannt, dass Innenministerin Faeser (SPD) während der Fußball-EM plötzlich Grenzkontrollen einführen will. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Durch das Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, das Wohlergehen seiner Bürger zu sichern. So ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip, basierend auf Artikel 20 Grundgesetz, eine Fürsorgepflicht für die Bürger. Eine Einmischung bis in den privaten Lebensbereich kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Weiter lesen …

Nach mehreren Jahren Stillstand haben die EU und die Schweiz ihre Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wieder aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd eröffneten die Gespräche am Montag offiziell. Weiter lesen …

Angesichts der bundesweiten Zunahme von Gewalt unter Schülern fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Ausbau der Schulsozialarbeit. "Insgesamt steigt die Zahl der Gewaltdelikte in Deutschland seit ein paar Jahren, auch im häuslichen Bereich", sagte GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Zu dem Fall des Arztes im baden-württembergischen Lahr, der ein AfD-Mitglied aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten nicht mehr behandeln möchte, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, selbst Zahnärztin und Bundesvorstandsmitgllied, wie folgt: Weiter lesen …

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Es ist „viel, viel schlimmer geworden“, sagt Nadia Klok voller verzweifelter Wut. Auch nach dem EU-Austritt sei das Vereinigte Königreich nicht frei und unabhängig. Die Politik des Establishments treibe immer mehr Menschen in die Armut. Weiter lesen …

Der SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh hält den bisherigen politischen Umgang mit Antisemitismus im Kulturbetrieb für fehlgeschlagen. "Der deutsche Kulturbetrieb und Claudia Roth müssen sich dem Scheitern stellen. Das betrifft auch Verantwortliche in Hessen und Berlin", sagte Lindh der "Welt" mit Blick auf die Documenta in Kassel und die Berlinale-Abschlussgala. Schon vor der vorigen Documenta habe es Warnsignale gegeben. Weiter lesen …

Kunst war schon immer auch Kritik. Kritik an der herrschenden Klasse oder an gesellschaftlichem Verhalten. Der Hofnarr von damals ist der Kabarettist von heute. Yann Song King ist in positivem Sinne das Beste aus beiden – mit einem kräftigen Pfund sächsischem Charm, einer Prise Punk und einem brillanten Gespür für den aktuellen Zeitgeist. Diese Mischung machte ihn bekannt, ja nahezu berühmt zu Zeiten der Corona-Krise. Als die einschränkenden Maßnahmen auf ihrem Höhepunkt waren, suchte er sich die abstrusesten Verordnungen und Verhaltensweisen der Polit-Protagonisten heraus und nahm sie mit seinen Liedern aufs Korn. Den Bürgern schenkte er damit in einer relativ traurigen Zeit viel Mut und noch mehr Heiterkeit – frei nach dem Motto: „Wenn es eh nicht besser wird, können wir uns wenigstens die Zeit bis dahin schön machen.“ Weiter lesen …

Wer an diesem Wochenende unterwegs ist, muss mit spürbar mehr Verkehr und mehr Staus als an den Vorwochenenden rechnen. Elf Bundesländer und einige Nachbarstaaten starten jetzt in die Osterferien, was sich besonders auf den Ballungsraumautobahnen und den wichtigsten Reiserouten am Freitagnachmittag und Samstag auswirkt. Die Schulen schließen in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hamburg, Bremen und Niedersachsen sind schon seit einer Woche in den Ferien. Weiter lesen …

Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner weiteren Amtszeit nicht gratulieren. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Weiter lesen …

Seit fast einem Vierteljahrhundert regiert Wladimir Putin Russland – die meiste Zeit als Präsident. Doch was hat den früheren KGB-Agenten in seinem Amt geprägt? Ein Überblick. Weiter lesen …

Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek: Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den von Russlands Präsident Putin ins Gespräch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als "Propagandalüge" des Kreml-Chef bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: "Putin lässt keine Gelegenheit aus, jede Legende zu nutzen, die ihm aus seiner Sicht nützt. Ich halte die Geschichte von dem Gefangenenaustausch für eine Erfindung." Weiter lesen …

Nach langer Vorbereitung ist am Montag die erste Stufe des neuen zentralen Organspende-Registers gestartet. Damit sollen Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende künftig auch online festgehalten werden können, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland auf den Weg bringen wird. Es sei zentral, deutlich zu machen, dass der Siedlungsbau und insbesondere die Gewalt radikaler Siedler "nicht im Einklang mit internationalem Recht ist", sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Weiter lesen …

Würden Rinder in Deutschland mit mehr Gras und Heu statt mit Mais und Kraftfutter gefüttert, würde die produzierte Milch- und Fleischmenge deutlich sinken. Gleichzeitig würden aber über zwei Millionen Hektar Ackerflächen für andere Nahrungsmittel frei werden und der Ausstoß von Treibhausgasen um ein Drittel abnehmen, so eine Studie des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) Schweiz im Auftrag von Greenpeace, die am Montag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Deutschland soll einen "Veteranentag" bekommen. Künftig soll jedes Jahr am 15. Juni denen gedankt werden, die in der Bundeswehr gedient haben, berichtet die "Rheinische Post". Weiter lesen …

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Januar 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Weiter lesen …

Eine große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) sieht in der Digitalisierung eine Chance für die Energiewende. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach ist der Anteil um neun Prozentpunkte gegenüber 2023 gestiegen, als es noch 74 Prozent waren. 13 Prozent bewerten die Digitalisierung als Risiko für die Energiewende (2023: 19 Prozent). Weiter lesen …

Christian Streich beendet zum Saisonende seine Trainer-Karriere beim SC Freiburg. "Ich glaube, nach 29 Jahren jetzt, ist es der richtige Zeitpunkt, um neue Energie, neue Leute, neue Möglichkeiten, reinzulassen bei uns", sagte Streich in einer am Montagmorgen veröffentlichten Video-Botschaft. Weiter lesen …

Wirtschaftsforscher aus verschiedenen Ländern fordern die EU dazu auf, die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als Weckruf zu betrachten und eine bessere Zusammenarbeit in Europa anzustreben. Weiter lesen …

Die ersten warmen Sonnenstrahlen, bunte Frühjahrsblüten und munteres Vogelgezwitscher – der Frühling ist da! Und dennoch fühlen sich viele Menschen im Frühling abgeschlagen und müde. Eine Frühjahrskur hilft gegen die Frühjahrsmüdigkeit und weckt die Kräfte des Körpers und der Seele. Weiter lesen …

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen Debatte über den Marschflugkörper Taurus. "Inhaltliche Diskussionen über verschiedene Waffensysteme werden am besten hinter verschlossenen Türen geführt", sagte er dem Internetportal des Senders ntv. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen in Russland nicht als Zeichen der Stärke für Staatschef Wladimir Putin. Man sei mittlerweile an einem Punkt, wo Putin wisse, wenn es freie Wahlen gäbe, "dass er selbst massiv unter Druck käme", sagte Hardt am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Damit setzen sich die Liberalen von den Grünen ab und suchen zugleich den Schulterschluss mit der Union. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen 16,3 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott im Wert von 11,4 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im gleichen Zeitraum 13,4 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott für 14,6 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Damit sanken die Exporte von Abfällen und Schrott im Jahr 2023 mengenmäßig um 2,8 % und wertmäßig um 18,0 % gegenüber dem Jahr 2022. Weiter lesen …

Im Januar 2024 wurde in Deutschland der Bau von 16 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 23,5 % oder 5 200 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2023. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 % oder 12 900. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Weiter lesen …

Die Zahl der veröffentlichten Patentanmeldungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Wirkung für Deutschland ist zuletzt stark gestiegen. Sie war 2023 um 40 Prozent höher als 2019, teilte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Montag in München mit. Weiter lesen …

Die Wissenschaft des Vergnügens ist faszinierend, insbesondere wenn es um Sexspielzeug und seine Auswirkungen auf Körper und Geist geht. Die Verwendung von Sexspielzeug kann eine Vielzahl von positiven Effekten haben, die über die rein körperliche Befriedigung hinausgehen. Weiter lesen …

Fatale Fehler bei Vitamin D Grenzwerten offizieller Empfehlungen - Prof. Jörg Spitz Eine, der von allen anerkannten Aufgaben von Vitamin D ist es, Kalzium in die Knochen einzubinden. Aktuelle wissenschaftliche Studien der letzten 15 Jahre belegen, dass der von vielen offiziellen Stellen immer noch empfohlene Minimal-Referenzwert für diese wichtige Funktion um mindestens ein Drittel zu gering ist. Weiter lesen …

Halle. Nach Jahren ohne Infektionen sind die Masern in Sachsen-Anhalt wieder auf dem Vormarsch. Im vergangenen Jahr meldeten die Behörden im Land 19 Infizierte, wie das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung mitteilte. Zwar ist die Zahl der Fälle relativ gering, zuvor galt Sachsen-Anhalt über drei Jahre jedoch als masernfrei. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu machen. "Wenn wir ähnliche Tarifbindungsquoten wie die skandinavischen Staaten hätten, würden wir allein 27 Milliarden Euro mehr im Jahr an Einkommenssteuern einnehmen, die Beschäftigten hätten 60 Milliarden Euro mehr zum Ausgeben, und in die Sozialversicherungen würden 43 Milliarden Euro fließen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "All das dürfte auch im Sinne von Bundesfinanzminister Christian Lindner sein", betonte Körzell. Weiter lesen …

Jeder zweite Deutsche will gerne auch im Alter in seiner jetzigen Wohnung bleiben, 56 Prozent bezeichnen deren Ausstattung aber als nicht altersgerecht oder barrierefrei. Dies ergab eine Yougov-Umfrage für die BHW-Bausparkasse, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler André Brodocz hat vor einem Scheitern der Energiewende im Osten gewarnt, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. "Im Ringen um mehr Klimaschutz hat man die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Osten erst einmal verloren. Gegen die Bevölkerung ist die Energiewende nur schwer durchzusetzen", sagte der Professor an der Universität Erfurt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es ist für die Grünen fast unmöglich, die Energiewende im Osten zu forcieren. Weil so viele Menschen hier die Grünen als Bedrohung der eigenen Identität wahrnehmen und die Partei teils sogar hassen, stellen sie sich auch gegen deren Projekte wie den Ausbau der erneuerbaren Energien." Weiter lesen …

Die EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba warnt Geldhäuser vor lang anhaltenden Belastungen durch den Preisverfall bei Gewerbeimmobilien. "Die Banken müssen sich auf eine mehrjährige Krise einstellen", sagte Eba-Chef José Manuel Campa dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf militärische Krisen auch Politiker oder Bundeswehr-Vertreter an Schulen auftreten zu lassen. Die Schulen müssten zwar ihre Aufgaben "auch im Rahmen aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen" erfüllen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", das sei jedoch Aufgabe der dafür geschulten Pädagogen. Weiter lesen …

Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den Grünen. "Eltern dauerhaft 100 Prozent des Lebensnotwendigen zu streichen, bedeutet für Familien kein Geld für Essen oder Kleidung", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Sohn des von der RAF im Jahr 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, wirft den Sicherheitsbehörden ein mangelndes Interesse an der Aufklärung der Tat vor. "Wir haben mit Bedrückung registriert, dass es in den letzten zehn Jahren kein erkennbares Ermittlerinteresse gab", sagte Buback dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1.100 Euro im Monat. Das geht aus einer neuen Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage von Sahra Wagenknecht hervor. Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente unterhalb der 1.100 Euro pro Monat, das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten, heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass das Erdgasnetz in Deutschland bis 2045 deutlich verkleinert und zurückgebaut wird. Das schreibt die "Bild-Zeitung" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf das 23-seitige Green Paper des Ministeriums mit dem Titel "Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze". Darin heißt es, "Ziel ist es, Klimaneutralität spätestens im Jahr 2045 zu erreichen. Weiter lesen …

Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. "Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf die Zahlung einer neuen Brille haben", heißt es in dem Papier, welches am Montag vorgestellt werden soll und über das der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Im Streit um das sogenannte "Demokratiefördergesetz" und Strafen für das "Verächtlichmachen des Staates" wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie zu DDR-Zeiten vor. "Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden", sagte Kubicki der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert. Weiter lesen …

Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist offenbar nicht umfangreich vorbereitet worden. Es habe sich vielmehr um "eine von über tausend Routineüberprüfungen" gehandelt, sagte BKA-Chef Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen. "Einschränkungen beim Streikrecht stehen überhaupt nicht zur Debatte", sagte Martin Rosemann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren Amtszeit nicht gratulieren. "Es wird kein Schreiben an Putin geben", teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Sonntagabend dem "Tagesspiegel" mit. Bereits vorher hatte Steinmeier ein Statement verbreiten lassen, in dem er erklärte: "Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Weiter lesen …

Zum Abschluss des 26. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen Eintracht Frankfurt mit 3:1 gewonnen. Weiter lesen …

Ralph Hasenhüttl wird neuer Trainer des kriselnden Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg. Der 56-jährige Österreicher habe einen "längerfristigen Vertrag" unterzeichnet und werde bereits am Dienstag die erste Trainingseinheit leiten, teilte der Verein am Sonntag mit. Weiter lesen …

Zum Abschluss des 26. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC 5:2 gegen den FC Schalke 04 gewonnen. Weiter lesen …

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz des zunehmenden internationalen Drucks an der geplanten Bodenoffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen festhalten. "Kein internationaler Druck wird uns davon abhalten, alle Ziele des Krieges zu verwirklichen", sagte er am Sonntag. Weiter lesen …

Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen. "Ich kann mir vorstellen, dass landeseigene Unternehmen eine zentrale Rolle dabei spielen", sagte Wegner dem "Tagesspiegel". "Deren Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung und zur Beschleunigung von Maßnahmen kann man nutzen. Ähnlich wie im Fall der Howoge beim Schulneubau." Weiter lesen …

Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl in einer Hochrechnung auf 88 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2018 kam Putin nach offiziellen Angaben auf 76,7 Prozent. Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ägypten gezeigt. Zugleich kritisierte aber Fraktionsvize Dirk Wiese die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für mangelndes Engagement beim Thema Migration. Es sei wichtig, dass die Politik derzeit ihren Fokus auf das Aushandeln von Migrationsabkommen lege, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Wiese mit Blick auf das am Sonntag in Kairo unterzeichnete Abkommen der "Welt". Weiter lesen …

Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte will den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht gänzlich ausschließen. "Ich weiß, dass das in einigen Hauptstädten eine kontroverse Debatte ist", sagte die Regierungschefin dem "Handelsblatt". Momentan bitte die Ukraine um Waffen, nicht um Kampftruppen, aber man könnte sie auch personell unterstützen - "beim Grenzschutz, bei der Ausbildung von Soldaten im Inland, bei der Minenräumung, der Luftverteidigung, der Logistik", sagte Simonyte. Weiter lesen …

Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung. "Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es werde immer erst über Unterbringung und Ähnliches gesprochen, wenn die Geflüchteten schon da sind, moniert Krach. "Dann gibt es den 25. Migrationsgipfel im Kanzleramt und in irgendwelchen Papieren steht etwas von Digitalisierung der Ausländerbehörden. Einen langfristigen Plan erkenne ich nicht." Weiter lesen …

Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben. "Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Tagesspiegel: Weiter lesen …

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes bei Berlin steht das Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben von einer schwierigen Aufgabe. "Die Ermittlungen sind komplex, aber klar ist, die Bedrohungslage auch aus dem linken Spektrum verändert sich", sagte BKA-Präsident Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das kategorische Nein des Kanzlers zu deutschen Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. "Der Kanzler hat für sich rote Linien gezogen, und davon geht er nicht weg, auch wenn die inhaltliche Erklärung dieser roten Linie nicht wirklich stichhaltig ist", sagte Heusgen dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Das Spektrum der Krankheiten, die bei einer medizinischen Rehabilitation der Rentenversicherung behandelt werden, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Von den Menschen, die eine Rehabilitation in Anspruch nehmen, leidet ein immer höherer Anteil an psychischen Erkrankungen, wie aus aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am Sonntag in Kairo abschließend vereinbart und vorgestellt werden soll, stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Migrationsexperten auf scharfe Kritik. Der Europaexperte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: Weiter lesen …

Der frühere "Schmusesänger" und deutsche Rock'n'Roll-Pionier Peter Kraus, der an diesem Montag seinen 85. Geburtstag feiert, hat seine Wirkung auf Frauen nach eigenen Angaben nie ausgenutzt. "Ich habe nie Bekanntschaften oder Liebschaften mit weiblichen Fans gehabt", sagte der Sänger im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Ich weiß, dass es total ungewöhnlich ist. Die meisten großen Stars hatten und haben ihre sogenannten Groupies. Das hat mich nie interessiert. Ich habe tolle Frauen geliebt in meinem Leben, aber alles Frauen, die zu erobern waren. Ich hatte einfach diese Wirkung auf junge Frauen. Ich mache dazu die Show, und die muss Bestand haben. Aber das war nie mein Leben." Weiter lesen …

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wirbt zum Start der ersten Stufe des deutschen Online-Registers zu Organspenden für die sogenannte Widerspruchslösung. "Das Online-Register zu Organspenden ist zwar durchaus sinnvoll, reicht aber für eine Verbesserung der Situation nicht aus", sagte sie am Sonntag. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Maßnahmenpakets des Baugipfels im September 2023, über die das "Handelsblatt" berichtet. So wartet die Bau- und Wohnungswirtschaft nicht nur weiter auf die versprochenen erleichterten Abschreibungsbedingungen, sondern auch die angekündigte große Novelle des Baugesetzbuchs steht aus. Weiter lesen …

Der Entwurf zur geplanten Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei der Opposition und der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf scharfe Kritik gestoßen. Aus der Ampel-Regierung kommt Zustimmung für den Gesetzesentwurf. Gegenüber "Bild am Sonntag" sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU): "Ich bin entsetzt über Lauterbachs Pläne, die nun über die Medien bekannt geworden sind. Der Bundesminister hat ein weiteres Mal die Länder nicht vorab einbezogen. Weiter lesen …

FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf offener Bühne auszutragen. "Es muss jedem klar sein, dass sehr viele Diskussionen nötig sind, um aus ungleichen Zielen ein einheitliches Politikpaket zu schnüren", sagte Hüskens dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagszeitung). "Ich würde immer empfehlen, diese Diskussionen hinter verschlossenen Türen zu führen und anschließend das Ergebnis zu kommunizieren." Weiter lesen …

Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Aktionsplan "Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Weiter lesen …

Der frühere Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon, kritisiert das militärische Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen scharf. "Der Krieg, den wir führen, ist sehr problematisch", sagte Ajalon der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Kampagnenorganisation "Campact" hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. "Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt. Man müsse alles dafür tun, "dass die Situation nicht noch schlimmer wird, als sie ist", sagte er am Sonntag im jordanischen Akaba. Der Kanzler warnte in diesem Zusammenhang erneut vor einer israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen: Weiter lesen …

Der kriselnde Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg hat sich mit sofortiger Wirkung von seinem Cheftrainer Niko Kovac getrennt. Man habe die Entscheidung Kovac am Samstagabend in einem persönlichen Gespräch verkündet, teilte der Verein am Sonntag mit und bestätigte somit entsprechende Medienberichte. Auch die Co-Trainer Robert Kovac und Aaron Briggs verlassen demnach die Wölfe. Weiter lesen …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer Reform beziehungsweise Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form reagiert. Mast sagte "Bild am Sonntag": Weiter lesen …

Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" zu etablieren, reagiert Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, positiv. Stark-Watzingers Vorschlag sei "sinnvoll", sagte Düll zu "Bild am Sonntag". "Ich erwarte von der Bundesministerin, dass sie jetzt das Gespräch mit den Bildungsministern in den Bundesländern sucht. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 16, 19, 25, 40, 48, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9559785. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 437776 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

RW Essen und Sandhausen bleiben nach ihren Siegen auf Tuchfühlung zu den Aufstiegsplätzen. Jens Keller verfolgt mit Sandhausen nach dem 1:0 gegen Unterhaching weiterhin das Ziel 2. Liga. "Wir müssen gewinnen, gewinnen, gewinnen. Dann können wir noch einmal oben heranrücken", so Trainer Keller, den mit dem SVS 6 Punkte auf den Dritten Regensburg trennen. Durchschnaufen in Verl - "total glückliches" 1:0 in Ingolstadt, der 1. Sieg nach 6 Partien. Mit 41 Punkten ziehen die Verler mit dem FCI gleich, der eigentlich Aufstiegsambitionen verfolgte. Weiter lesen …

Das tut wirklich weh! Im DEL-Klassiker kassieren die Eisbären Berlin eine 1:7-Schlappe gegen Mannheim. Die Adler dominieren die Berliner beim Viertelfinal-Auftakt nach Belieben. Fazit: Den Eisbären hat die Pause überhaupt nicht gut getan. "Jetzt muss jeder in den Spiegel schauen und sich selber hinterfragen!" Kapitän Kai Wissmann findet nach Berlins Horrorstart in die Play-offs klare Worte: "Wir sind nicht dahin gegangen, wo es wehtut. Das war durch die Bank nicht gut genug. Wenn das 1. Play-off-Spiel ansteht, sollte jeder bereit sein." Weiter lesen …

Sechzehn Tore in 2 Spielen, ordentliche Prügel-Einlagen, in den Playoffs ist sofort Feuer: Der EHC Red Bull München holt sich den wichtigen Auswärtssieg zum Auftakt der Viertelfinal-Serie gegen Wolfsburg. Ein souveränes 6:3. Nur im 2. Drittel schaffen die Wolfsburger den Ausgleich, doch Chris DeSousa brauchte nur 21 Sekunden, um München wieder in Führung zu bringen. Für Wolfsburgs Trainer Mike Stewart war dieses Tor entscheidend: "Im Profi-Eishockey spielt das Momentum eine große Rolle. Und wir haben es gewonnen, aber es so schnell aus der Hand zu lassen - das hat weh getan." Weiter lesen …

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Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an. "Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über Andersdenkende in der Koalition und sein Unwort vom Einfrieren des Konflikts steht zusammen mit der Regierungserklärung des Kanzlers für eine außenpolitische Zäsur", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Georg Link dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Zwei Platzverweise, keine Tore: Ulm bleibt nach dem 0:0 in Dresden Tabellenführer, musste aber zittern. "Hintenraus hat man schon gemerkt, dass meine Mannschaft das Spiel mehr gewinnen wollte. Wenn Kutsche das Ding reinmacht, dann gehen wir als verdienter Sieger vom Platz", sagt Dresden-Trainer Markus Anfang zur erneuten Abschlußschwäche. Thomas Wörle "nimmt einen verdienten Punkt mit", freut sich ebenso über das 5. Spiel ohne Gegentor. "Das ist toll." Zu den Gewinnern des 30. Spieltags zählt Münster nach dem 2:1 beim TSV 1860 München - der 6. Dreier in Folge, nur noch 2 Punkte auf den Dritten Regensburg, der sich ein 0:1 beim Vorletzten Lübeck leistet: seit 6 Spielen kein Sieg. Weiter lesen …

Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn verlangt die FDP jetzt Änderungen und Einschränkungen beim Streikrecht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Bild am Sonntag": "Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur." Weiter lesen …

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die Ukraine aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuhalten. "Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes wird inzwischen in der SPD-Parteizentrale gemacht und parteipolitischen Interessen geopfert", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "Der russische Präsident Putin hat dem russischen Fernsehen ein großes Interview gegeben und natürlich war das für den Spiegel wieder eine Gelegenheit für Desinformation und Propaganda. Der russische Präsident hat dem russischen Fernsehen vor den anstehenden Wahlen ein anderthalbstündiges Interview <1> gegeben. Der Spiegel hat darüber einen Artikel mit der Überschrift „Krieg in Osteuropa – Putin prahlt mit russischen Atomwaffen <2>“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung begann: „Angeblich sind seine Nuklearwaffen moderner als die anderer Länder, angeblich sind sie bereit für einen Einsatz: Erneut droht der russische Präsident dem Westen. Und spricht von Truppen an der finnischen Grenze.“ Weiter lesen …

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "In den unfreiwillig veröffentlichten Gesprächen der vier ertappten Luftwaffenoffiziere findet sich ein bislang unbeachteter Skandal: die geplante Atombewaffnung der amerikanischen F-35-Bomber in Büchel wird wesentlich teurer als erwartet und vernichtet die letzten Reste deutscher Souveränität. Mittlerweile sind die Einzelheiten des veröffentlichten Offiziersgesprächs über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine bekannt geworden. Wir sind Zeugen, wie deutsche Luftwaffenoffiziere in der größten Selbstverständlichkeit die Zerstörung ziviler Infrastruktur in Russland erörtern. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob die Führungsoffiziere der Bundesluftwaffe an der deutschen Regierung vorbei ihre Planungen entwickelt haben." Weiter lesen …

Auch ohne das offizielle Endergebnis der Wahlen in Russland zu kennen, ist eines schon klar: Wladimir Putin wird seine fünfte Amtszeit als Präsident antreten. Gefährdet war sein Sieg zu keinem Zeitpunkt. Interessant wird höchstens, wie viel Prozent die Gegenkandidaten bekommen werden und wer damit zukünftig die vom Kreml genehmigte Opposition anführen kann. Zittern müssen vor allem die Kommunisten, die seit dem Ende der Sowjetunion einen Teil der unzufriedenen Menschen in Russland sammeln konnte. Viele ihrer Themen hat die Regierungspartei Einiges Russland erfolgreich besetzt. Auch der Versuch, nach Kriegsbeginn schriller gegen die Ukraine und den Westen zu agitieren als der Kreml, hat die Wähler zunehmend vergrault. Weiter lesen …