13. März 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten "Europäischen Friedensfazilität" geeinigt, durch die die Ukraine militärisch unterstützt wird. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit. Die Ukraine soll demnach bis 2024 mit einem Budget von 5 Milliarden Euro unterstützt werden. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 18, 29, 31, 39, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0989601. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 226462 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Manuel Maggio ist Unternehmer, Autor und Publizist. Im Rahmen des Internetportals Freiwilligfrei, ein Podcast für Voluntaristen, ist Manuel Maggio erstmals einem größeren Publikum bekannt geworden. Voluntaristen sind, ähnlich den Libertären, an einer freien Gesellschaft und an freien Menschen interessiert. Sie sind davon überzeugt, dass zu einem großen Teil der Staat die meisten Probleme produziert, die Gesellschaften plagen. Es sind nicht die Menschen, sondern die Staaten, die Krieg führen. Die meisten Menschen wollen untereinander Frieden halten. Weiter lesen …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler warnt vor Attacken durch Putin-Anhänger in Deutschland. "Die Gefahr steigt auf jeden Fall. Das müssen nicht unbedingt Sprengstoff-Anschläge sein. Das kann auch symbolischer Sprengstoff sein", sagte Güler Ippen-Media. Weiter lesen …

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler übt scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf zum Einsatz von verdeckten Vertrauenspersonen, kurz V-Leuten. Dieser könne auf keinen Fall so bleiben, sagte Fiedler dem "Spiegel". Weiter lesen …

Am Mittwoch pendelte der Dax bei einer geringen Schwankungsbreite um den Vortagesschluss und erreichte dabei bereits am Morgen ein neues Rekordhoch bei 18.001 Punkten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.961 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) will mit den geplanten "Klimaschutzverträgen" auch Unternehmen fördern, die bei Produktionsprozessen angefallenes CO2 abscheiden und unterirdisch einlagern wollen. Weiter lesen …

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Während der Corona-Plandemie wurde der Bevölkerung mantramäßig eingeredet, dass nur die Impfung einen echten Schutz vor der Verbreitung bieten könne. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA widerspricht nun diesen Aussagen und lässt damit eine echte Bombe platzen. Rückt damit die juristische Aufarbeitung einen Schritt näher? Weiter lesen …

Seit gestern läuft das Berufungsverfahren zur Klage der AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz am Oberverwaltungsgericht in Münster. Wie sich die Oppositionspartei juristisch gegen einen „durch und durch politischen Prozess“ wehrt, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, im AUF1-Interview. „Es ergibt sich kein Vorwurf aus unserer Programmatik heraus“, mahnt Boehringer. Eher stelle sich die Frage, inwiefern V-Leute des Verfassungsschutzes an den Äußerungen beteiligt waren, die der Geheimdienst nun Parteimitgliedern unterstellt. Weiter lesen …

Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine deutlich kritisiert. "Alle vom Kanzler behaupteten Gefahren bei der Lieferung des Taurus lassen sich fachlich lösen, ohne den Krieg zu eskalieren", sagte Link, der auch Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Daniela Brönstrup soll offenbar neue Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) als Vorsitzender des Beirates der Agentur unterbreitet, wie das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Beiratskreise berichtet. Weiter lesen …

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert sich. Wann das Verfahren fortgesetzt werden soll, steht noch nicht fest. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Verdi plant, in den Osterferien auf Streiks im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zu verzichten. "Die Urabstimmung wollen wir bis zum 9. April durchführen", sagte Peter Büddicker, Verdi-Verkehrsexperte in NRW, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der NRW-Städtetag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende Nachmittagsbetreuung in Offenen Ganztagsschulen (OGS). "Die vom Kabinett beschlossenen fachlichen Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs dürfen auf keinen Fall das letzte Wort gewesen sein", sagte der Städtetags-Vorsitzende und Essener Oberbürgermeister, Thomas Kufen (CDU), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der Arzt und Autor Dr. Gunter Frank will sich nun kommunalpolitisch engagieren. Er kandidiert mit seiner „Initiative Demokratie und Aufklärung“ (IDA) für den Heidelberger Stadtrat. Für Dr. Frank gehe es darum, dass wieder die Wirklichkeit in die Entscheidungsgremien einziehe. Themen sollten nicht mehr rein emotional und moralisierend diskutiert werden. Im kommunalen Bereich sei es zudem schwieriger, bekannte und vertraute Gesichter auszugrenzen und als „rechts“ zu brandmarken. Weiter lesen …

Die NATO-Übung „Nordic Response“ geht diesen Donnerstag zu Ende. Bei der Übung in direkter Nähe zu Russland probten 20.000 Soldaten aus 13 Staaten den Arktis-Krieg. Der Aufmarsch galt als Machtdemonstration gegenüber Russland und sollte die Integration der neuen NATO-Staaten Schweden und Finnland verstärken. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion fordert die persönliche Anwesenheit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der nächsten Sitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. "Nachdem wir heute in der Obleuterunde erneut ergebnislos nachgefragt haben, wenden wir uns nun schriftlich an Sie", heißt es in einem Brief des zuständigen Obmanns der Union, Thomas Gebhart (CDU), an den Minister, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages den Ersatzneubau des Freibads Weiche in Flensburg mit Bundesmitteln zu fördern, äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: „Ich freue mich total, dass nach den schwierigen Monaten für unser Freibad in Weiche es endlich wunderbare Neuigkeiten aus Berlin gibt." Weiter lesen …

Der frühere Skirennläufer Felix Neureuther verteidigt den Skitourismus gegen die Kritik, klimaschädlich zu sein - kritisiert aber zugleich die Exzesse, die mit dem Skisport einhergehen. Leider werde es manchmal so dargestellt, "als seien wir die alleinigen Verursacher" des Klimawandels, sagte Neureuther der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Wer kollektives Recht über die individuellen Menschenrechte stellt, erklärt Leben für unwert. Damit wäre totalitärer Staatswillkür Tür und Tor geöffnet. Ralf Ludwig ist deutscher Jurist und Initiator des Zentrums zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV). Am Vortag der Einreichung der knapp 600 Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führte Ralf Ludwig ein Interview mit Kla.TV, das zur Allgemeinbildung bzgl. Menschenrechte beiträgt. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Verdi ruft offenbar nicht nur am Donnerstag, sondern auch am Freitag das Sicherheitspersonal an mehreren Verkehrsflughäfen zur Arbeitsniederlegung auf. Der Betreiber des Flughafens Hannover teilte am Mittwoch mit, dass aus diesem Grund am Freitag in der Zeit von 0 Uhr bis 12 Uhr keine Abflüge möglich sein werden. Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will den Weg für ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland ebnen. "Deutschland bietet durch seine exzellente Forschungslandschaft und seine starke Industrie hervorragende Voraussetzungen für den Bau von Fusionskraftwerken", sagte sie am Mittwoch bei der Vorstellung des Förderprogramms "Fusion 2040 - Forschung auf dem Weg zum Fusionskraftwerk". Weiter lesen …

Die Schlinge zieht sich enger. Die deutsche Juristin Frau Dr. Beate Pfeil schockt im „Großen Interview AUF1“ bei Stefan Magnet mit einer dystopischen Zukunft, sollten die WHO-Verträge und die internationalen Gesundheitsvorschriften umgesetzt und angewendet werden. Weiter lesen …

In drei Monaten beginnt in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft. Ob es ein Sommermärchen in Schwarz-Rot-Gold wird wie die WM 2006, bleibt abzuwarten. Sicher ist bereits heute: Die Berliner Polizei darf an ihren Fahrzeugen keine Nationalfahnen anbringen. Das entschied Polizeipräsidentin Barbara Slowik und löste damit in der Hauptstadt eine kontroverse Debatte aus. Weiter lesen …

Das Kreuzfahrtunternehmen Aida ist zuversichtlich, dass die deutsche Kreuzfahrtbranche bis 2050 klimaneutral wird. "Die gesamte Branche hat sich verpflichtet, das bis 2050 schaffen zu wollen", sagte Aida-Chef Felix Eichhorn dem "Tagesspiegel". "Und wir sind auf einem guten Weg, dieses Ziel auch zu erreichen." Weiter lesen …

10 vor 10 von SRF fragt - Ivo Sasek gibt Antwort. Und zwar klipp und klar! Da SRF diese Antwort, wie schon so oft, dem SRF-Publikum zu grossen Teilen unterschlägt, strahlt Kla.TV Saseks Mail an SRF-Reporter Gianluca Galgani in ungekürzter Länge aus. Prüfen Sie selber die in Saseks Antwort-Sendung erwähnten Belegsendungen samt deren zahlreichen seriösen Quellen. Es ist an der Zeit, nicht mehr das Haar in der „Suppe“ der Aufklärer, sondern die überwältigende Desinformation von Seiten des SRF und aller Mainstream-Handlanger offenzulegen. Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches zu bloßen Vergehen herabgestuft werden. Das darin vorgesehene Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe für die Erfüllung dieser Tatbestände soll nach einem neuen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung auf sechs Monate verkürzt werden. Darüber berät morgen der Deutsche Bundestag. Weiter lesen …

Zum Entschließungsantrag der CDU „Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und zukunftssicher ausbauen“ sagt Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Absätze beginnen mit: Der Landtag betont, er hebt hervor, er stellt fest, er unterstützt und er begrüßt – ob ein so formulierter Antrag einen relevanten Beitrag dazu leisten kann, Hessens Digitalwirtschaft voranzubringen, darf bezweifelt werden." Weiter lesen …

Zum aktuellen Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Trotz der von Bundeskanzler Scholz proklamierten wehrpolitischen Zeitenwende zeigen die Entwicklungen des letzten Jahres, dass die ambitionierten Ziele weitestgehend unerreicht bleiben." Weiter lesen …

Die Bundesregierung hält eine Zustimmung des Bundestags zu der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza für nicht nötig. Diese sei nur erforderlich, wenn es sich um einen Einsatz "mit Waffengewalt" handele, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt und zugleich Kritik an dieser Entscheidung zurückgewiesen. Man müsse "jede einzelne Entscheidung sorgfältig abwägen", sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Weiter lesen …

Bei einem Verkehrsunfall auf dem Kahle-Wart-Weg hat sich am Dienstagnachmittag ein 23 Jahre alter Audi-Fahrer Verletzungen zugezogen. Dabei hatte der Mann Glück im Unglück. Weiter lesen …

Berlin und Paris wollen bei der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich im Sicherheitsbereich eng zusammenarbeiten. Das bekräftigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin am Mittwoch nach einer Teilnahme Faesers an der französischen Kabinettssitzung in Paris. Weiter lesen …

Das schon länger geplante Gasabkommen zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz steht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie der Schweizer Bundesrat für Umwelt, Albert Rösti, und sein italienischer Ministerkollege Gilberto Pichetto Fratin werden das Abkommen nächste Woche unterzeichnen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Weiter lesen …

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Es reicht ihnen nicht, unser Land zu ruinieren – sie übergießen es anschließend auch noch mit Hohn: Bundeskanzler Scholz hat die Ampel-Regierung zu intensiverem Eigenlob aufgefordert. „Ich möchte gerne, dass man sich für seine Ergebnisse auch lobt und sie in den Mittelpunkt stellt“, verlangte Scholz im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Mit großer Freude hat die SSW-Ratsfraktion die Nachricht aufgenommen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages 3,4 Millionen Euro für einen Ersatzneubau für das Freibad Weiche beschlossen hat. Weiter lesen …

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. 523 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für das entsprechende Gesetz, 46 dagegen bei 49 Enthaltungen. Demnach sollen KI-Systeme zukünftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Weiter lesen …

Zollbeamte haben kürzlich am Hafen von Friedrichshafen ein Segelboot nachversteuert. Den Zöllnern fiel auf, dass die Schweizer Kennung überlackiert wurde, so dass der Verdacht bestand, das Schiff könnte unverzollt in die EU gelangt sein. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat das vierte "Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG IV) auf den Weg gebracht. Durch das Gesetz soll die Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) treffen am Mittwoch offenbar die Chefs der führenden Wirtschaftsverbände sowie mehrere Ökonomen im Bundeswirtschaftsministerium. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Weiter lesen …

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat gekommen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Grünen- und Unionskreise berichtet, soll der AfD-Obmann im Gremium, Kay-Uwe Ziegler, den Platz der amtierenden Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) besetzt haben. Er protestierte damit dagegen, dass die Ausschussmehrheit nicht bereit ist, einen AfD-Vertreter zum Ausschussvorsitzenden zu wählen. Weiter lesen …

Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden. Laut eines Berichts der "Bild" blockieren die Grünen eine Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Gesetzes. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt seinen Thüringer Parteikollegen Mario Voigt vor einem Fernsehduell mit Björn Höcke (AfD). "Dieser Partei würde ich keine Plattform geben wollen, abseits von dem, was ihr parlamentarisch zusteht", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Der Deutsche Ethikrat hat am Mittwoch seine Empfehlungen für eine gerecht gestaltete Klimawende vorgestellt. Dabei fordert er einen auf Klimagerechtigkeit und Verantwortung fokussierten öffentlichen Diskurs zum Klimawandel sowie eine "transparente und gerechte Verteilung" von Lasten. Weiter lesen …

Das Spitzentreffen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Amtskollegen Donald Tusk am Freitag in Berlin findet Unterstützung auch im Europäischen Parlament. "Ich begrüße das außerordentlich. Das Weimarer Dreieck hat ja ein bisschen gelitten unter der Vorgängerregierung in Polen. Bei manchen Fragen müssen Macron und Tusk den Bundeskanzler unterhaken, was etwa die weitreichenden Waffen betrifft", so Michael Gahler (CDU), Ukraine-Berichterstatter der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der sich im Fernsehsender phoenix äußerte. Weiter lesen …

Heute stellt der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme zur Klimagerechtigkeit vor. Darin behandelt der Rat zentrale Fragen der Gerechtigkeit und Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel und formuliert 13 Empfehlungen, wie die Klimawende gerecht gestaltet werden kann. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann seine Popularität in der Bevölkerung offenbar nicht verbessern. In einer Umfrage von Infratest für den WDR geben nur noch 56 Prozent an, mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden zu sein, zwölf Prozent weniger als im November 2021. Weiter lesen …

Die deutschen Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine klare Antwort des Rechtsstaats. Die politische Auseinandersetzung dürfe keinesfalls in das Privatleben von Landräten, Bürgermeistern und Politikern getragen werden, sagte Landkreispräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Mehr Armutsgefährdung in einer Region führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Das ist das Ergebnis von am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen des Ifo-Instituts. Wenn der Anteil von Haushalten unter der Armutsgrenze um einen Prozentpunkt steigt, steigt demnach der Stimmenanteil von rechtsextremen Parteien um 0,5 Prozentpunkte bei Bundestagswahlen. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eine politische Beschäftigung mit der Partei für unerlässlich. Das gelte auch für den Fall, dass der Verfassungsschutz die AfD weiter beobachten darf, sagte Spahn am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza freigemacht. Der SPD-Politiker habe der Luftwaffe den Auftrag gegeben, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza durch Lastenabwurf zu unterstützen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Ein Vorjahresvergleich der Angebotspreise von Bestandswohnungen in ausgewählten deutschen Mittelstädten von immowelt zeigt: Weiter lesen …

Dinkel hat einen guten Ruf, dabei wissen viele gar nicht, dass es sich dabei um eine Weizenart handelt. Wie Weichweizen stammt das Getreide aus der botanischen Gattung Triticum. "Anders als Gerste oder Roggen ist Dinkel keine eigene Kornsorte", erklärt Prof. Dr. Stephan C. Bischoff, Direktor des Instituts für Ernährungsmedizin an der Universität Hohenheim in Stuttgart, im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Nach einem Medienbericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag fordern Vertreter des Bundestagspräsidiums schärfere Sicherheitsmaßnahmen. "Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass die AfD unsere Demokratie nicht nur von außen, sondern auch von innen angreift", sagte Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) der "taz". Weiter lesen …

Beim E-Auto-Hersteller Tesla in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) ist am Mittwoch die Produktion wieder angelaufen. Das hat die Vorsitzende des Betriebsrates, Michaela Schmitz, am Morgen im rbb24 Inforadio mitgeteilt. "Die Maschinen wurden kontrolliert und sicher hochgefahren, so dass die Frühschicht wieder an den Start gehen kann." Damit endete die Zwangspause nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Fabrik. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn plant offenbar einen weitreichenden Umbau ihrer Frachtsparte DB Cargo. Das operative Geschäft soll in großen Teilen auf Tochterunternehmen verlagert werden - vor allem um Personalkosten zu reduzieren, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf interne Dokumente. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Januar 2024 um 7,7 % niedriger als im Januar 2023. Im Dezember 2023 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -9,9 % gelegen, im November 2023 bei -10,9 %. Gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Januar 2024 um 0,9 %. Weiter lesen …

Im Studienjahr 2023 (Sommersemester 2023 und Wintersemester 2023/2024) haben sich 481 500 Studienanfängerinnen und Studienanfänger erstmals für ein Studium an einer deutschen Hochschule eingeschrieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 7 800 beziehungsweise 1,6 % mehr als im Studienjahr 2022. Damit ist die Erstsemesterzahl zum zweiten Mal in Folge gestiegen, liegt aber noch unter der Zahl für 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie (508 700). Weiter lesen …

Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2022 durchschnittlich 9 500 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) rund 300 Euro beziehungsweise 4 % mehr als im Jahr 2021. Gut drei Viertel der Gesamtausgaben (7 200 Euro bzw. 77 %) entfielen dabei auf die Personalkosten. Die restlichen Mittel wurden für den laufenden Sachaufwand (1 300 Euro bzw. 14 %) und Investitionen (900 Euro bzw. 10 %) bereitgestellt. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2024 um 3,0 % niedriger als im Februar 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Januar 2024 bei -2,7 % und im Dezember 2023 bei -2,6 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Januar 2024 fielen die Großhandelspreise im Februar 2024 leicht um 0,1 %. Weiter lesen …

Angesichts des ungelösten Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine massive Kurskorrektur von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler müsse sich ein Vorbild an der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher nehmen und die Streikrechte beschneiden, sagte Schäffler der "Bild". Weiter lesen …

Angesichts weiterhin hoher Asylbewerberzahlen spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger laut einer aktuellen Umfrage für eine Obergrenze bei Flüchtlingen aus. In der Erhebung des Instituts Insa, über welche die "Bild" berichtet, gaben 76 Prozent der Befragten an, eine Obergrenze für sinnvoll zu halten. Weiter lesen …

Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel verfehlen, den Schwarzmarkt massiv einzudämmen. "Der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung wird nach fachlicher Einschätzung gerade nicht dazu führen, dass der Schwarzmarkt eingedämmt wird", sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der "Bild". Weiter lesen …

Nach Informationen von rbb24 Recherche und des rbb-Studios Cottbus soll einer der Schüler so starke Verletzungen erlitten haben, dass er drei Tage lang stationär in einer Klinik behandelt werden musste. Der Lehrer soll dem Jungen zunächst einen Schlag in den Nacken versetzt und dann den Tisch gegen seine Brust gestoßen haben. Bei dem Jungen wurde ein Halswirbelsäulen-Schleudertrauma und eine Thoraxprellung festgestellt und er litt kurzzeitig unter starker Atemnot. Der Arztbrief liegt dem rbb vor. Weiter lesen …

Der Musiker und TV-Juror Wincent Weiss schafft es nicht, Hassnachrichten zu ignorieren. "Ich sage immer allen gerne ,gebt nicht zu viel Wert auf die negativen Kommentare', aber tue es selbst noch", sagte Weiss im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und ergänzt: "Das wird wahrscheinlich auch nie so ganz aufhören." Weiter lesen …

Ein Bericht des Bundesinnenministeriums über acht der zehn bislang als "sichere Herkunftsstaaten" geltenden Länder geht trotz Bedenken grundsätzlich davon aus, dass diese weiterhin als "sicher" eingestuft werden können. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien erfüllen demnach weiterhin die Voraussetzungen für die Einstufung, wie aus dem Bericht hervorgeht, über den der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Nach US-Präsident Joe Biden bei den Demokraten hat sich auch Donald Trump bei den Republikanern genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat gesichert. Weiter lesen …

Die Landkreise in Rheinland-Pfalz mussten im vergangenen Jahr Kreditzinsen von zusammen gerechnet rund einer Million Euro zahlen, weil das Land die Kreise später als üblich mit Geld versorgt hat. Entsprechende Informationen des SWR hat der Landkreistag bestätigt. Damit die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können, überweist das Land den Städten und Kreisen mehrmals im Jahr Geld. Weiter lesen …

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen sein sollen, als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sind, hat Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen angekündigt. Weiter lesen …

Der Einzug von Künstlicher Intelligenz in sämtliche Lebensbereiche wird auch im Unterricht nicht Halt machen und dort bereits in den kommenden Jahren für Veränderungen sorgen. Davon ist ein Großteil der jungen Generation in Deutschland überzeugt. Bisher spielt der Einsatz von KI im schulischen Bereich für die meisten Schüler jedoch kaum eine Rolle, Regelungen sind meist nicht vorhanden. Dementsprechend besteht bei einer Mehrheit der jungen Menschen der Wunsch, dass der Umgang mit KI im Unterricht behandelt wird. Weiter lesen …

Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, hat sich gegen verpflichtende Gesundheitstests für Senioren mit Führerschein ausgesprochen. "Wir können nicht alle Seniorinnen und Senioren ab einem bestimmten Alter unter Generalverdacht stellen", sagte sie zu "Ippen-Media". Weiter lesen …

Etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland ist aktuell mit der Arbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zufrieden oder sehr zufrieden (56 Prozent, -12 im Vgl. zu Nov 21). In diesem Jahrtausend hatten nur die früheren Bundespräsidenten Johannes Rau und Christian Wulff zeitweise schwächere Werte. Der Anteil der mit Steinmeier weniger oder gar nicht Zufriedenen stieg in der vom WDR Newsroom in Auftrag gegebenen repräsentativen infratest dimap-Befragung im Vergleich zu November 2021 um 11 Prozentpunkte auf 33 Prozent an. Weiter lesen …

Vier von zehn Pflegekräften erscheinen trotz Krankheit häufig am Arbeitsplatz. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Krankenkasse Barmer und des Instituts für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG), über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Der 1. FC Saarbrücken zieht ins Halbfinale des DFB-Pokals ein. Im Viertelfinale des DFB-Pokals hat der Drittligist gegen Borussia Mönchengladbach 2:1 gewonnen. Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden ist eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen - sofern er gesundheitlich die nächsten Monate durchhält. Laut Prognose des US-Nachrichtensenders CNN gewinnt Biden auch die Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Georgia, womit er nun genügend Delegierte für eine erneute Nominierung gesichert hat. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.005 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der scheidende RTL-Moderator Peter Kloeppel hat sich gegen eine Beteiligung der AfD bei den nächsten TV-Duellen zur Bundestagswahl ausgesprochen. "Die Besetzung von TV-Duellen im Bundestagswahlkampf sollte sich immer an der Frage orientieren, ob die reelle Möglichkeit besteht, dass jemand tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann. Bei Alice Weidel oder der AfD sehe ich das überhaupt nicht, weil niemand mit dieser Partei koalieren will", sagte Kloeppel, der seit 2002 mehrfach TV-Duelle moderiert hatte, dem "Stern". Weiter lesen …

Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung begrüßt, jedoch weitere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft gefordert. "Das Gesetz ist ein starker Auftakt, um dem wachsenden Anstieg von Erfüllungsaufwand entgegenzuwirken", sagte Goebel dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Seit 2 Uhr ist der Lokführer-Streik bei der Bahn beendet. Wie bei den letzten Streikrunden, drohen aber dennoch im Laufe des Tages Verzögerungen und Ausfälle, bis der Fahrplan wieder im Takt ist. Weil die Fronten zwischen Bahn und Lokführern im laufenden Tarifpoker verhärtet sind, könnte der nächste Streik schon in wenigen Tagen folgen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat angesichts der aktuellen Streikwelle Forderungen nach Änderungen des Streikrechts scharf zurückgewiesen. "Manche holen jetzt sehr schnell den großen Hammer heraus", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben. "Am 22. März ist der internationale Tag des Wassers. Aus diesem Grund hat die Redaktion von manova.news vom 18. bis zum 24. März eine Themenwoche in den freien Medien initiiert, um das wichtige Thema Wasser in den Mittelpunkt zu rücken. Dies ist bitter nötig, da das Wasser an vielen Stellen durch menschliche Eingriffe schwer geschädigt wird, und die weltweite Versorgung mit Wasser schon heute in vielen Regionen nicht gewährleistet ist. Wasser ist der Urstoff jedes Lebens auf der Welt. Ohne es könnte der Mensch nicht existieren. Jedes Säugetier besteht zu mehr als 70 Prozent aus Wasser, und ein jedes Tier muss regelmäßig Wasser zu sich nehmen, um überhaupt leben zu können." Weiter lesen …

Für die Bundestagsfraktion der AfD arbeiten zahlreiche Menschen, die für extrem rechte Gruppen und Medien aktiv waren oder sind. Das ist erst mal keine Überraschung. Wer sollte sonst für die AfD arbeiten? Und wen sollte die Partei, in der Faschist*innen immer mehr den Ton angeben, sonst einstellen wollen? Trotzdem ist die Recherche des Bayerischen Rundfunks wertvoll. 100 Menschen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft: Das ist schon eine Menge. Die Mitarbeiter*innen betreiben rassistische Agitation in den sozialen Medien, treffen sich mit Nazis zum Kampfsport oder verfassen Denkschriften. Das wird nicht alles außerhalb der Arbeitszeit passieren. Weiter lesen …

Rob Kenius schrieb den folgenden Kommentar: "Es ist schon lange her, dass die Formulierung “das Recht des Stärkeren” ironisch, satirisch, wenn nicht gar anklagend gemeint war. Es herrschte die Ansicht, dass dieses “Recht des Stärkeren” eigentlich ein Unrecht ist und dass man diejenigen, die es für sich in Anspruch nehmen, vom Wettbewerb ausschließen müsse, sei es in der Ehe, im Sport oder in der Politik und bei allen moralischen Abwägungen. Mit anderen Worten, “das Recht des Stärkeren” wurde früher nicht als gültig anerkannt, sondern geächtet. Diese Zeiten sind vorbei. Jetzt in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts gilt “das Recht des Stärkeren” wieder. Und an erster Stelle ist es das Recht der stärksten Großmacht." Weiter lesen …