1. März 2024 - Archiv

Der Deutschen Bahn fehlen in Baden-Württemberg 15 Milliarden Euro für theoretisch notwendige Sanierungsinvestitionen. Das berichtet der "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke). Wie aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer (FDP), hervorgeht, fehlen für Brücken 4,6 Milliarden Euro, für Gleise 1,7, für Weichen 0,6, für Stellwerke 1,5 und für Bahnhöfe (Verkehrsstationen) 1,2 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Verstapen (Red Bull) startet in Sachir aus der Pole. Er sicherte sich am Freitag zum Saisonstart für den Großen Preis von Bahrain den ersten Startplatz vor Charles Leclerc (Ferrari), George Russell (Mercedes) und Carlos Sainz (Ferrar). Nico Hülkenberg (Haas) fuhr im Qualifying auf P10 unter den insgesamt 20 Fahrern. Weiter lesen …

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat erstmals eine frühere Führungskraft auf Rückzahlung von Ruhegeld verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Die bis November 2023 getätigten Überweisungen an die 2016 ausgeschiedene Programmdirektorin Claudia Nothelle seien "sittenwidrig", sagte RBB-Anwalt René Weißflog am Freitag bei einer Güteverhandlung am Arbeitsgericht Berlin, die ergebnislos zu Ende ging. Weiter lesen …

Wegen illegaler Drohnenflüge über Bundeswehr-Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt hat die Polizei seit vergangenem Jahr insgesamt 29 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Laut Polizeiinspektion Stendal seien die Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Luftverkehrsgesetz eingeleitet worden. In 28 Fällen sei unklar, wer hinter den Flügen über gesperrtem Militärgelände steckte. In einem Ermittlungsverfahren sei indes ein Verdächtiger bekannt. "Aus ermittlungstaktischen Gründen können dazu keine weiteren Auskünfte erteilt werden", erklärte die Polizei. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.735 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hat der Dax im Tagesverlauf seine Gewinne in einem Zickzack-Kurs teilweise abgebaut. "Der Dax setzt am Nachmittag seine Konsolidierungstendenzen fort", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Weiter lesen …

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich bewegt gezeigt von der Anteilnahme der Russen am Abschied von Alexej Nawalny. "Mich hat die Anteilnahme von so vielen Menschen in Moskau tief bewegt", sagte Graf Lambsdorff der "Bild" (Samstagausgabe). "Wir haben heute das andere, menschliche Russland gesehen, das es gibt und das sich nach Freiheit und Frieden sehnt." Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist am Freitag auf dem Borissowskoje-Friedhof in Moskau beigesetzt worden. Weiter lesen …

Verdi-Chef Frank-Werneke hat die aktuelle Streikwelle verteidigt. "Natürlich ist das individuell doof, wenn ein Urlaubsflug ausfällt oder der Weg zur Arbeit deutlich erschwert ist", sagte Werneke dem "Stern". "Ein bisschen nerven" sei unvermeidlich. "Wir sind halt in Kitas, Krankenhäusern, Nahverkehr, Abfallwirtschaft und dem Luftverkehr aktiv." Wann immer man dort streike, habe das viel mehr Auswirkungen auf Bürger, "als wenn ein Automobilwerk bestreikt wird", so der Verdi-Chef. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will zum verschwundenen früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek und seinen möglichen Geheimdienst-Aktivitäten nichts sagen. "Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, nicht öffentlich Stellung", hieß es in einer Mitteilung, die am Freitagnachmittag in Antwort auf eine Anfrage verbreitet wurde, in der es um neue Berichte zu Marsaleks mögliche Verbindungen zu Geheimdiensten geht. Weiter lesen …

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, drängt im Kampf gegen die aktuelle Wirtschaftskrise auf die Aufnahme neuer Kredite und die Auflage eines Investitionsfonds für Bund, Länder und Gemeinden. "Wir sind der Überzeugung, dass ein solcher Fonds ein geeignetes Instrument wäre, die Herausforderungen unseres Landes anzugehen", sagte Haßelmann der "Welt" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Teilnahme des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, bei der Nawalny-Beisetzung gelobt. Das sei ein "klares, gutes Zeichen" an das Putin-Regime, sagte Hardt dem Fernsehsender "Welt" am Freitag. Als Botschafter habe Graf Lambsdorff "nicht nur bei seiner Akkreditierung gegenüber Putin klare Worte gefunden". Überhaupt sei "in der Frage Nawalny die deutsche Stimme immer gut zu vernehmen" gewesen, so Hardt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt geäußert zu den Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis. Er erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich zusammenraufen, sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Freitag beunruhigt auf neue Zahlen zur Lohnentwicklung bei Tarifbeschäftigten reagiert. "Für uns sind das alarmierende Zahlen", sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Sogar bei den tendenziell besser verdienenden Tarifbeschäftigten hat die Inflation im vergangenen Jahr die Lohnsteigerungen aufgezehrt und sogar zu Reallohnverlusten geführt." Weiter lesen …

Nein, er ██ ██ nicht ██ – aber wir sind ██ ██. ██ ████ ████ – ██ ████████ – ████ die ██-████-██████ ██, ██ ███ ██ der ████████ ██████ in den ████… Wieso ██ ██ ██ ████ ████ ██ vor ████ █. ███? ██, da ████ ████ ██ ein ██ weitere ████ ein. Weiter lesen …

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist am Freitag auf dem Borissowskoje-Friedhof in Moskau beigesetzt worden. Trotz einer erheblichen Polizeipräsenz, zahlreicher Kameras und Absperrgitter haben sich Tausende vor der Kirche und dem Friedhof versammelt. Teilnehmer skandierten unter anderem "Russland ohne Putin" und "Nein zum Krieg". Weiter lesen …

Der Rapper Luciano steht zum ersten Mal auf Platz 1 der deutschen Album-Charts. Das teilte GfK Entertainment am Freitag mit. Vor zwei Wochen war Luciano auf Platz zwei eingestiegen. Nach erfolgreich absolvierter Tour schob er sich nun mit "Seductive" an die Spitze. Weiter lesen …

2024 ist ein Schicksalsjahr für den Widerstand gegen den Gloabalismus. Für das WEF und seine Marionetten hat der "Kampf gegen Desinformation" oberste Priorität. Im Klartext bedeutet das: Bürger sollen mundtot gemacht und freie Medien zerschlagen werden. "Desinformation" ist dabei alles, was dem Herrschenden ein Dorn im Auge ist. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn kämpft offenbar mit erheblichen Kosten für eine Vielzahl an IT-Systemen. Derzeit soll der Konzern rund 3.700 unterschiedliche IT-Systeme unterhalten, die weitestgehend nicht kompatibel sein sollen, wie "Business Insider" unter Berufung auf interne Dokumente berichtet. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), soll offenbar in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen. Das berichten die "Rheinische Post" und das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise der Landesregierung. Weiter lesen …

Bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber den anderen Ressorts auf eine Strategie eskalierenden Drucks. Den Auftakt bildet eine Staatssekretärsrunde am Donnerstag nächster Woche, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Weiter lesen …

Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte, durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen als Guthaben statt per Barauszahlung bekommen können. "Die geplante Bezahlkarte verhindert Integration", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Kommunalexpertin Karoline Otte dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die FDP ringt um eine Erhöhung der künftigen Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen. So wollen Delegierte auf dem kommenden Bundesparteitag Ende April beantragen, dass die bisherige Zahl von 500 Unterstützern künftig auf 2,5 Prozent der Gesamtmitglieder der Partei angehoben wird, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bahn hat sich offenbar von einer vollständigen Inbetriebnahme ihres Großprojekts Stuttgart 21 im Jahr 2025 verabschiedet. Laut einem Bericht des "Spiegels" plant der Konzern demnach eine Art Pseudo-Inbetriebnahme. Weiter lesen …

Die geplante weitere Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte führt zu wachsendem Widerstand der europäischen Agrarlobby. Der "Spiegel" berichtet über einen Brandbrief von Erzeugerverbänden an den Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber. Weiter lesen …

Kurz vor Beginn der Haushaltsgespräche hält der Ökonom Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Sparpotenziale bei Sozialem für begrenzt. "Die meisten Ausgaben entfallen auf Ansprüche, die von der Verfassung geschützt sind, die können Sie nicht einfach kürzen", sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung Staat beim DIW dem "Spiegel". Weiter lesen …

Mit der Ampel verschwinden nicht nur Abermilliarden Steuergeld im Ausland, sondern auch unsere Wirtschaft. Wie stark der Standort Deutschland ausblutet, zeigen jetzt neue Zahlen der Bundesbank: Fast 250 Milliarden Euro Investitionskapital sind seit Amtsantritt der Scholztruppe bis November vergangenen Jahres abgeflossen! Deutsche Betriebe packen die Koffer – und ziehen dorthin, wo die Energie bezahlbar, die Bürokratie überschaubar und das Wort „Fachkraft“ keine Metapher für Armutsmigranten ist. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Nachdem im Landtag in Sachsen-Anhalt die AfD ihre drei Schriftführer aus dem Präsidium abgezogen hat, werden die offenen Stellen vorerst nicht nachbesetzt. "Bis auf Weiteres werden die übrigen neun Schriftführer mehr Einsatzzeiten bewältigen müssen", sagt eine Sprecherin dem "Spiegel". Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Aus "unzähligen Unternehmensbesuchen" wisse er, dass die deutsche Wirtschaft vor allem drei Probleme habe: "erstens Energiepreise, zweitens Fachkräfte, drittens Überregulierung", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Kosten für die Bundeswehrbeteiligung am laufenden Nato-Manöver "Steadfast Defender 2024" summieren sich auf fast 90 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Am Freitag, den 01.03.2024, kam es im Bereich des ehemaligen Kraftwerk Ensdorf zu einem Brandgeschehen, in dessen Folge eine starke Rauchentwicklung eintrat. Weiter lesen …

Die Autofahrerinnen und Autofahrer mussten im Februar 2024 spürbar mehr beim Tanken bezahlen als im Januar. Ein Liter Benzin war um 2,7 Cent teurer, ein Liter Diesel sogar um vier Cent. Das zeigt die monatliche ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostete ein Liter Super E10 im Februar im Durchschnitt 1,759 Euro. Für einen Liter Diesel waren 1,746 Euro fällig. Hauptursache für die Verteuerung der Kraftstoffpreise war der Anstieg des Rohölpreises, der im Januar meist deutlich unter der Marke von 80 US-Dollar je Barrel lag, inzwischen aber klar darüber notiert. Weiter lesen …

Das Verkehrskommissariat sucht Zeugen einer Verkehrsunfallflucht vom Mittwochabend (28.02.2024). In der Zeit zwischen 18:30 Uhr und 19:45 Uhr war ein grauer BMW, der von einer 56- jährigen Frau aus Kamp-Lintfort an der Sudermannstraße auf einem Parkplatz gegenüber der Sporthalle abgestellt worden war, von einem unbekannten Fahrzeug beschädigt worden. Weiter lesen …

Die Bundesregierung fordert die Aufklärung des Tods etlicher Personen bei einer Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen. Es seien "erschreckende Nachrichten", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. "Wir fordern sehr klar die Aufklärung der Umstände", ergänzte sie. Weiter lesen …

Nach „██████ █████████“ und „██ █████████“ ██ es nun jeder ████: Ja, es ████ ██ wieder ███████████ an und die ████ ████ ██ ██ in ██ mit der ██████ in den ██████. Nun soll die ██ ███████ als „██████ ████████“ ███████ werden, doch ██ das ██████ ██ ████████? Weiter lesen …

Nach den verheerenden Schäden an der Flensburger Kaikante in Höhe der Schiffbrücke und den weitreichenden Überschwemmungen des Hafens fordert der SSW ein umfassendes Konzept für den Hochwasserschutz in Flensburg. Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr verunglückten weniger Verkehrsteilnehmende als noch vor der Pandemie - das ist das positive Ergebnis der Unfallauswertung des Polizeipräsidiums Westpfalz. Die Gesamtzahl der Unfälle im Jahr 2023 ist im Vergleich zum Vorjahr zwar gestiegen, sie liegt jedoch unter dem Vor-Corona-Niveau. Weiter lesen …

Mit dem Publizisten und Autoren Hermann Ploppa besprechen wir die möglichen politischen Parteien – Kombinationen, im Falle einer Abwahl der Ampelregierung bei der nächsten Bundestagswahl. Wir gehen die alten und neuen Oppositionsparteien CDU, AfD, BSW & die jetzt schon zu zerbrechen drohende Werteunion, durch. Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten Sitzungswoche gefordert. "Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vorbei ist die Corona-Pandemie noch immer nicht! Knapp zwei Jahre ist es her, dass sie für beendet erklärt wurde – trotzdem liegt eine offizielle Aufklärung bis heute in weiter Ferne. Damit diese „Krise auf allen Ebenen“ nicht vergessen wird, hat Robert Cibis den Corona-Film gemacht, ein Dokumentarfilm in vier Teilen, der keine Fragen offenlässt. Noch bis 2020 hatte seine Produktionsfirma OvalMedia bestens mit dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der staatlichen Filmförderung kooperiert – für seine Werke war der Filmregisseur und Produzent sowohl von Experten als auch vom Publikum stets gefeiert worden. Weiter lesen …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Februar 2024 leicht gesunken. Sie wird auf 2,6 Prozent geschätzt, gegenüber 2,8 Prozent im Januar, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,6 Prozent. Weiter lesen …

Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag wird es dazu nicht geben. Weiter lesen …

Anlässlich des Treffens des Bundeskanzlers mit den Wirtschaftsverbänden BDI, BDA, DIHK und ZDH in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Weiter lesen …

In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst massive Einsparungen im Bundeshaushalt. Weiter lesen …

Mit Blick auf den ÖPNV-Streik und die Kampagne "Wir fahren zusammen" nimmt Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn die Streikenden in Schutz. Nicht sie seien schuld an den Ausfällen, sondern Arbeitgeber und Politik, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) fordert eine verstärkte Preiskontrolle bei Unternehmen, die Fernwärme anbieten. "Kostentransparenz und eine staatliche Preiskontrolle sind überfällig", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

In der Nacht zu Freitag sind im niedersächsischen Scheeßel sowie in Bothel vier Menschen erschossen worden. Unter den Opfern befand sich nach Polizeiangaben auch ein Kind. Weiter lesen …

Die Zahl der Asylbewerber, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen, lag in den vergangenen Jahren meist über 10.000 - angesichts der Zahl der Asylbewerber ist das mäßig. Das geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) hervor, über die ntv berichtet. Weiter lesen …

Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Profilierungsmöglichkeit in den anstehenden Wahlkämpfen. Weiter lesen …

Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, warnt vor der Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die organisierte Kriminalität. "Wir sehen in unseren Verfahren Unternehmer, Politiker oder Beamte, die kriminelle Organisationen schützen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im Jahr 2023 im Durchschnitt um 3,7 % gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen. Dies geht aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen hervor. Die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt. Weiter lesen …

Um den Folgen des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen, ist Deutschland auf die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen. Bereits heute leisten Menschen mit Einwanderungsgeschichte in vielen Berufen einen wichtigen Beitrag auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus für das Jahr 2022 mitteilt, sind Personen mit Einwanderungsgeschichte besonders in Gastronomie und Reinigungsberufen überdurchschnittlich stark vertreten. So hatten 60 % der 15- bis 64-jährigen Beschäftigten in Reinigungsberufen eine Einwanderungsgeschichte. Weiter lesen …

Die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Deutschland ist im Jahr 2022 nahezu konstant geblieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren zum Jahresende gut 6,0 Millionen Personen im Gesundheitswesen beschäftigt. Das waren 0,6 % oder 35 000 Beschäftigte mehr Ende 2021. Im Corona-Jahr 2021 war als die Zahl der Beschäftigten noch um 165 000 oder 2,8 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Weiter lesen …

Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder mit 313,9 Milliarden Euro verschuldet. Das entsprach einer Verschuldung von 4 034 Euro pro Kopf. Dabei werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima in der deutschen Automobilindustrie hat sich im Februar leicht verschlechtert, nachdem es sich im Januar merklich aufgehellt hatte. Das geht aus den Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts hervor. Weiter lesen …

Die Streikwoche im kommunalen Nahverkehr erreicht am Freitag ihren Höhepunkt. Zu den Arbeitsniederlegungen in etlichen deutschen Städten hat die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Zudem wird es gemeinsame Kundgebungen der Gewerkschaft mit Fridays for Future geben. Weiter lesen …

Wenn Extremwetterlagen auftreten, wird schnell der Klimawandel als Ursache benannt. Aber was, wenn solche extremen Wetterereignisse die Folgen von gezielter Wettersteuerung sind? Extreme Wetterlagen, wie Dürren oder sintflutartige Regenfälle, werden heutzutage sofort dem menschengemachten CO2 angekreidet. Jedoch sind bereits seit Jahrzehnten Verfahren zur Wettersteuerung erforscht und patentiert, die solches Extremwetter hervorrufen können. Weiter lesen …

Das wegen einer Häufung von Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug A340-300, das jahrelang als "Konrad Adenauer" geflogen ist, wird an die Lufthansa Technik verkauft. Wie der "Spiegel" berichtet, erhielt die Tochtergesellschaft der Lufthansa diese Woche den Zuschlag für den Kauf. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hat anlässlich der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette die Aufklärung aller Taten der dritten Generation der Roten Armee Fraktion gefordert. "Die Waffenfunde in Klettes Wohnung lassen aufhorchen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gibt sich zuversichtlich, dass die nächste Documenta nicht verschoben wird. "Die Documenta wird nach meiner Einschätzung wie geplant 2027 stattfinden", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, hat angesichts der Ankündigung des Solarmodul-Herstellers Meyer Burger, sein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, vor einer erneuten Krise der deutschen Solarindustrie gewarnt und mehr Staatshilfen für die Branche gefordert. "Ein zweiter Niedergang des Solarvalley hätte nicht nur fatale industrie- und beschäftigungspolitische Folgen, sondern würde auch Raum für weitere populistische Kräfte geben", sagte Peter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) aufgefordert, mehr gegen Antisemitismus zu tun. "Claudia Roth steht berechtigterweise erneut in der Kritik", sagte Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Kulturveranstaltungen in Deutschland dürfen nicht immer wieder zum Schauplatz von Antisemitismus und Antizionismus werden." Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat vor einer Arbeitspflicht für Asylbewerber gewarnt. "Um mehr Asylbewerber in Arbeit zu vermitteln, ist eine Arbeitspflicht weder nötig noch zielführend", sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es bedarf nur eine Anpassung der aktuellen Regeln, über die wir zwingend diskutieren sollten." Aktuell dürften Migranten nicht arbeiten, solange sie sich im Asylverfahren befänden, erinnerte Berghegger. Weiter lesen …

In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen. "CDU und CSU pochen auf Arbeitsverbote und fordern gleichzeitig Pflichtarbeit für 80 Cent die Stunde", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post". "Das ist widersprüchlich, planwirtschaftlich und schafft mehr Bürokratie für die Kommunen." Die Vorschläge würden nicht bei der Lösung konkreter Probleme weiterhelfen, so der Grünen-Politiker. Weiter lesen …

Fast 80 Schweinebauern in Niedersachsen wollen die Haltung von Sauen in den nächsten 24 Monaten verbindlich einstellen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Daten der niedersächsischen Landkreise. Hintergrund ist der notwendige Umbau der Ställe, weil Sauen nach einem Gerichtsurteil mehr Platz gewährt werden muss. Bauern mussten bis Anfang Februar den Behörden ein entsprechendes Umbaukonzept vorlegen, oder aber verbindlich die Aufgabe der Sauenhaltung zum 9. Februar 2026 erklären. Weiter lesen …

Max Moor (65), TV-Moderator, hat sein Einbürgerungsverfahren aus Verzweiflung über die deutsche Bürokratie abgebrochen. "Ich habe mal den deutschen Pass beantragt und hatte auch schon alle Prüfungen bestanden", sagte der in Brandenburg lebende Schweizer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dann wollte das Amt wissen, wann genau ich bei wem Arbeitnehmer war. Weil ich ein Leben lang freischaffend war, konnte ich das alles gar nicht mehr nachvollziehen. Es war so mühsam, dass ich mir dachte: Dann lasse ich es eben mit dem deutschen Pass. Deswegen bin ich leider kein Deutscher und kann an der Wahlurne nicht mitreden." Weiter lesen …

In deutschen Unternehmen gehen in den kommenden zehn Jahren so viele Beschäftigte in Rente wie niemals zuvor. Im Schnitt rechnen die Dax-Konzerne und die größten nicht börsennotierten Familienunternehmen damit, dass 20 Prozent ihrer Mitarbeiter in Deutschland altersbedingt ausscheiden werden, wie eine Umfrage des "Handelsblatts" zeigt. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber die schnellere Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen und mehr Deutschkurse für Geflüchtete gefordert. "Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten - auch wenn es laut Arbeitsminister nur um Einzelfälle gehen sollte", sagte Bentele der "Rheinischen Post". "Die eigentliche Herausforderung ist, dass wir mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtigen Jobs brauchen", sagte sie. Weiter lesen …

Pro Asyl hat mit Blick auf die Debatte zu einer "Arbeitspflicht" für Flüchtlinge rechtliche Zweifel geäußert. "Wir haben bei der Arbeitspflicht große verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Bedenken, weil dies an Zwangsarbeit erinnert und sie für 80 Cent pro Stunde arbeiten müssen", sagte der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt hundert Tage vor der Europawahl eine positive Grundstimmung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union und zugleich eine zunehmende Skepsis. Das berichtet die "Rheinischen Post". Demnach sind 75 Prozent der befragten Deutschen "froh" darüber, wenn Europa in der EU zusammenwächst. Weiter lesen …

Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat die Bundesregierung nach den erneuten Atom-Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine aufgerufen. "Putins Rede an die Nation ist ein weiterer Fingerzeig, wie weit er zu gehen bereit ist", sagte Link dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine "Tierwohlabgabe" einzuführen. "Es steht zu befürchten, dass die Verbraucher einen saftigen Preisaufschlag beim Fleisch zu tragen haben, während das dadurch vom Staat eingenommene Geld gar nicht bei den Betrieben ankommt", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Moldau-Koordinator des Auswärtigen Amtes, der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener (Grüne), hat die Bitte der Separatisten Transnistriens um russischen Schutz vor der Republik Moldau verurteilt. "Nicht die Menschen in Transnistrien sind in Gefahr, sondern die territoriale Integrität der Republik Moldau", sagte Wagener dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es wäre nicht das erste Mal, dass Putin konstruierte Hilferufe zum Vorwand nimmt, um seine imperialistischen Träume in die Tat umzusetzen." Weiter lesen …

Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun eine Ressortabstimmung auf den Weg gebracht, begleitend dazu den expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.996 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Grünen-Chef und Außenpolitiker Omid Nouripour hat sich äußerst besorgt gezeigt angesichts der Entwicklungen in der Region Transnistrien, die völkerrechtlich zur Republik Moldau gehört. "Ein altes Muster droht sich zu wiederholen, bei der kleinere Nachbarländer Russlands, die sich für Freiheit und Demokratie entschieden und auf den Weg in die EU gemacht haben, Ziel der Aggression des Kreml werden", sagte Nouripour dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "In der letzten Woche beschrieb ich, was meiner Meinung nach eine Demokratie in Deutschland ausmacht, was wohl eher durch die so genannte repräsentative deutsche Demokratie nicht erfüllt wird. Diese Woche will ich von Beispielen berichten, wie das Ausland Deutschland in der derzeitigen Situation sieht. Beginnen wir mit Indien." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und “Philanthrop” George Soros – ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant – im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende Sätze: „Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.“(1) Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden?" Weiter lesen …

Die Menschen im Gazastreifen sind ausgehungert, zahlreiche Kinder sind bereits an Hunger gestorben. Jede Hilfslieferung rettet Menschenleben. Dass es bei der Verteilung von Mehl, Reis oder Wasser zu Rangeleien und einem Ansturm auf die knappen Güter kommt, ist verständlich. Dass auf die Hungernden geschossen wird, ihre leblosen Körper von Panzern zermalmt werden, wie Zeugen behaupten, ist nicht hinnehmbar. Der Krieg, der sich nach offizieller israelischer Lesart gegen die Kämpfer der islamistischen Hamas-Miliz richtet, hat bereits 30.000 Menschen das Leben gekostet. Die Kriegshandlungen treffen aber auch ausgehungerte Zivilisten, wie dieser Vorfall zeigt. Wie zynisch ist es, das Feuer auf Menschen zu eröffnen, die versuchen, sich etwas zu essen zu besorgen? Weiter lesen …