7. Februar 2024 - Archiv

Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, hat deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung wegen Bedenken der FDP eine Abstimmung in der EU über neue CO2-Emissionsnormen für Lkw und Busse blockiert. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 15, 19, 26, 31, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6812537. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 282477 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat die Ampelkoalition infrage gestellt. "Wir müssen in der Koalition auf Sicht fahren, und jederzeit bereit sein, die Koalition zu beenden und in Neuwahlen zu gehen", sagte Schäffler dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.922 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammad bin Zayed al Nahyan, zur Lage im Nahen Osten telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium trifft Vorkehrungen für eine mögliche Verstaatlichung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Man habe den russischen Rosneft-Konzern am Montag förmlich in eine entsprechende Anhörung einbezogen, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Die Verhandlungen über höhere Löhne für die rund 25.000 Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich sind ergebnislos vertagt worden. Das teilte die Gewerkschaft Verdi im Anschluss an die vierte Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat den Koalitionsfraktionen aktuell ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse vorgelegt. Die Höhe des Steuersatzes soll politisch entschieden werden. Weiter lesen …

Zum Setzpunkt der CDU „Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirte“ sagt Johannes Marxen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion im Landtag: „In Hessen stirbt jeden Tag ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb. Wann fällt der Groschen, dass die Bauern nicht geopfert werden dürfen?" Weiter lesen …

Nachdem die Ampelkoalition die Mittel für die Bauförderung für 2024 auf über 10 Milliarden Euro verdoppelt hat, hat die staatliche Förderbank KfW angekündigt, ihre Förderung im Auftrag der Bundesregierung im Bereich Bauen und Wohnen auszubauen. Weiter lesen …

Die zunehmende Düngung mit Stickstoff könnte die weltweite Wasserknappheit noch weiter verschärfen. Im schlimmsten Fall könnten im Jahr 2050 etwa 30 Prozent der weltweiten Teileinzugsgebiete von Flüssen von einem Mangel an sauberem Wasser betroffen sein, zeigt eine neue Studie, die in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift "Nature Communications" veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert hatte. Das erste europaweite Gesetz zur Verfolgung von Gewalt gegen Frauen beinhaltet daher nun einheitliche Strafen bei Stalking, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung, nicht aber bei Vergewaltigung. Weiter lesen …

Linkenchefin Janine Wissler will die Zulassung neuer SUVs begrenzen. "Wir fordern eine Zulassungs-Begrenzung des Gewichts von Neuwagen auf zwei Tonnen, wobei es selbstverständlich Ausnahmen für spezifische Bedarfe wie Transporter und Campingfahrzeuge geben muss", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze, damit Täter nach antisemitischen Vorfällen auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können. Die Freiheit und der Schutz der jüdischen Studenten "darf nicht im Pingpong zwischen Hochschule und Landesgesetzgeber - also hier dem Senat in Berlin - hin und her gehen, sondern es muss eine klare Regelung geben", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Im Januar 2024 befasste sich das Weltwirtschaftsforum in einer Sondersitzung mit der „Krankheit X“. Warum ist sie 20 Mal tödlicher als Covid? Wer steckt dahinter? Dr. Peter McCullough hat Kla.TV freundlicherweise das folgende, sehr aufschlussreiche Interview gegeben. Bitte ansehen und weitersagen. Weiter lesen …

Der Berliner Arzt, Dr. med. Ralf Heinrich, präsentiert in dieser Sendung eine wegweisende Neuerung im Bereich der Entgiftung. Es handelt sich um ein durchdachtes Konzept, das aus vielen verschiedenen Puzzleteilen besteht und gemeinsam ein beeindruckendes Gesamtbild ergibt. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund scharf. "Was Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid", sagte Verdi-Vize Andrea Kocsis am Mittwoch. Weiter lesen …

Zur neu entfachten Debatte über die Anwendung der CCS-Technologie in Schleswig-Holstein erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: "Kaum haben Landes-Grünen die Tür für Habecks CCS-Pläne in Schleswig-Holstein aufgetreten, lässt der Bundeswirtschaftsminister auch schon die Katze aus dem Sack: Selbstverständlich soll auch die Energiewirtschaft in die CCS-Planungen einbezogen werden." Weiter lesen …

Im AUF1-Gespräch beziffert der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller die Anzahl seiner Mandanten, die er wegen Impfschäden vertritt, auf über 1.000 und die Zahl der vor deutschen Landgerichten anhängigen Fälle auf 380. Dabei betont er, dass einige Gerichte bereits Klagen mit dem Argument abgewiesen hätten, die Medikamente hätten ja eine vorläufige Zulassung gehabt. Und damit sei belegt, dass das Risiko-Nutzen-Verhältnis positiv sei. Als Anwalt müsse er aber beweisen, dass dieses Verhältnis negativ sei. Weiter lesen …

Der Deutsche Bauernverband warnt davor, mit einer Tierwohlabgabe die Debatte um die Agrardiesel-Subventionen ersetzen zu wollen. "Grundsätzlich ist die ins Spiel gebrachte Tierwohlabgabe ein wichtiger Baustein für den erfolgreichen Umbau der Tierhaltung", sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert in der Debatte um Antisemitismus an der Freien Universität (FU) Berlin den Rücktritt der gesamten Universitätsleitung. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist von Mittwoch bis Donnerstag in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Algerien. Anlass sei eine Stärkung der bilateralen Kooperation beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie dem Aufbau einer grünen Wasserstoffindustrie, teilte das Ministerium mit. Weiter lesen …

Krebs gilt als zweithäufigste Todesursache in Deutschland: Diese Tatsache hat bislang jedoch nicht dazu geführt, dass entsprechende Maßnahmen zur Früherkennung getroffen wurden. Der Vorsorgeexperte Ralf Willems hat sich daher das Ziel gesetzt, Menschen mithilfe seiner Webseite krebsfrueherkennung.de über neue Methoden der Vorsorge aufzuklären. Gemeinsam mit der HanseMerkur bietet der Versicherungsexperte im Rahmen des "Krebs-Scan"-Tarifs ein leistungsstarkes Versicherungspaket zur Krebsvorsorge. Teil davon ist auch der PanTum-Detect(R)-Bluttest, der dazu in der Lage ist, frühzeitig Tumorentwicklungen aufzuspüren. Weshalb der Test aus der Krebsvorsorge nicht mehr wegzudenken ist und wie zuverlässig er tatsächlich ist, erfahren Sie hier. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, die EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht einzuhalten. Man habe beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil das Land die EU-Vorschriften zur Befreiung von Privatunterricht von der Mehrwertsteuer nicht ordnungsgemäß anwende, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung verabschiedet. "Deutschland setzt sich für eine globale digitale Ordnung ein, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz fördert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Man gebe sich nun "klare Leitlinien". Weiter lesen …

Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der "Neuen Westfälische" verglich der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Blockade-Politik des ungarischen Regierungschefs Victor Orban. Weiter lesen …

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Mit diesen Fakten werden die Schönfärber der Massenmigration klipp und klar widerlegt: Die Zahl der Messerdelikte in unserem Land stieg im vergangenen um satte 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Eine Mehrheit der Täter (51 Prozent) sind Ausländer. Und das Herkunftsland mit den meisten Messertätern ist Syrien. Diese beunruhigenden, aber keinesfalls überraschenden Daten musste das Innenministerin nach einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion herausgeben. Weiter lesen …

„Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein.“ Die deutsche Ampel-Regierung ist auf dem besten Weg, diese Forderung von Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum umzusetzen. Immer mehr Rentner leben am Existenzminimum – viele sind mittlerweile auf das Sammeln von Pfand-Flaschen und -Dosen angewiesen. Weiter lesen …

In ihrem neuen Videoformat ordnen Elisa Gratias und Ullrich Mies aktuelle politische Ereignisse in die weltweite Politik der Globalisten ein. In dieser Folge geht es um die existenzbedrohende Situation der Landwirte. Mit ihren europaweiten Demonstrationen erreichen die Bauern die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Viele Menschen stimmen ihren Forderungen zu. Die Bauernschaft ist jedoch nicht homogen. Es gibt unterschiedliche Lager, darunter auch diejenigen, die grundsätzlich Auflagen für die Umwelt ablehnen, um Böden und Wasser zu schützen oder die Tierhaltung zu verbessern. Weiter lesen …

Der Schmuggelversuch von 23.000 Kilogramm gefälschtem Waschpulver in einem LKW, endete vor wenigen Wochen beim Zollamt Köln Wahn. Weiter lesen …

Im Januar 2024 haben insgesamt 28.241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es handelte sich um 26.376 Erst- und 1.865 Folgeanträge, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Bei den Tankstellenpreisen sind im Wochenvergleich kaum Veränderungen feststellbar. Während Diesel nur minimal teurer ist als in der Vorwoche, tritt der Benzinpreis auf der Stelle. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland ergibt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,734 Euro und damit genauso viel wie vor einer Woche. Der Dieselpreis liegt bei 1,721 Euro, das sind 0,3 Cent Aufschlag im Wochenvergleich. Weiter lesen …

Die Zahl der Beschwerden wegen verspäteter oder verlorengegangener Briefe und Pakete in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau geblieben. Im Jahr 2023 seien insgesamt 41.589 Eingaben zu Mängeln der Postversorgung eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Auch das vermeintlich beschauliche Regensburg ist durch die Migrationspolitik der etablierten Parteien zu einer Stadt der Angst geworden: Nachdem eine Mädchenschule davor warnte, den Schulweg allein zu bestreiten, schlägt nun auch die Polizei Alarm. Allein an einem Kriminalitätsschwerpunkt am Hauptbahnhof ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 34 Mehrfach- und Intensivtäter, von denen 30 aus Tunesien kommen (die anderen kommen aus Syrien, Irak, Algerien und Tschechien). Und: Auf diese 30 Tunesier entfallen rund 160 Straftaten! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Ampel-Aus. "Diese Koalition hält bis 2025", sagte Lang dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. "Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Plenum beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion will in attraktive Lebensräume, wohnortnahe Versorgung, gute Anbindung, eine lebendige Wirtschaftsstruktur, Perspektiven für junge Menschen und in die Kultur vor Ort weiterhin investieren. Bayern und die Staatsregierung gehen hier voran, der Bund muss den Freistaat mehr unterstützen. Weiter lesen …

In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen seines Parteivorsitzenden. Weiter lesen …

Im Oktober 2023 haben Schleierfahnder an der A3 in Niederbayern unter anderem rund 50 Kilogramm Gold in Form von Goldbarren und Schmuck beschlagnahmt. Unter dem Schmuck befanden sich auch zwei Ringe, die auf den Bildern im unten angefügten Link erkennbar sind. Weiter lesen …

Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vergleicht das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber nw.de, dem Nachrichtenportal des Bielefelder Medienhauses "Neue Westfälische", mit der Blockade-Politik des ungarischen Regierungschefs Victor Orban. Weiter lesen …

Die Fleischproduktion in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen 2023 nach vorläufigen Ergebnissen 6,8 Millionen Tonnen Fleisch. Das waren 4,0 % oder 280 200 Tonnen weniger als im Vorjahr. Damit sank die inländische Fleischproduktion seit ihrem Höchststand im Jahr 2016 (8,25 Millionen Tonnen) im siebten Jahr in Folge. Nach vergleichsweise leichten Rückgängen ab 2017 war die Fleischproduktion im Jahr 2022 um 8,1 % gegenüber dem Vorjahr gesunken, nun ging die Fleischproduktion im Jahr 2023 nochmals deutlich zurück. Insgesamt wurden 2023 in den Schlachtbetrieben 47,9 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 702,2 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet. Weiter lesen …

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2023 gegenüber November 2023 saison- und kalenderbereinigt um 1,6 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Oktober bis Dezember 2023 um 1,8 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Im November 2023 sank die Produktion gegenüber Oktober 2023 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 0,2 % (vorläufiger Wert: -0,7 %). Im gesamten Jahr 2023 lag die Produktion kalenderbereinigt um 1,5 % niedriger als im Jahr 2022. Die deutlichsten Rückgänge waren dabei in den energieintensiven Industriezweigen sowie der Energieerzeugung zu verzeichnen. Weiter lesen …

Bielefeld. Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der "Inbegriff für Veränderungen innerhalb der Polizei." Nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch. Das sagte Reul der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen und der in Detmold erscheinenden Lippischen Landes-Zeitung (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Das Potenzial von Reaktivierungen von Schienenwegen im ländlichen Raum wird offenbar längst nicht ausgeschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) und des International Maglev Board, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Das Karnevalsgeschäft in Deutschland hat sich nach der Coronakrise offenbar wieder erholt. Das geht aus Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

Im Sommer wird Riccardo Simonetti, 30, auf Mallorca heiraten. Im GALA-Interview verrät der Entertainer diese Woche, wie weit die Hochzeitsplanung ist. Wichtigstes Thema: das Outfit. "Schließlich möchte ich weder ein Brautkleid noch einen normalen Anzug tragen", so Simonetti. Bei der Auswahl bespreche er sich nicht nur mit seinem Verlobten, dem US-Amerikaner Steven, 40, sondern auch mit seiner Mutter. "Sie hat für mich ein paar Outfits anprobiert, damit ich eine Vorstellung von den Stoffen und Schnitten bekomme. Das hat mir sehr geholfen." Weiter lesen …

Wer jahrelang in einem Beruf gearbeitet hat, aber keine Ausbildung vorweisen kann, soll sich seine Qualifikation künftig von den Kammern zertifizieren lassen können. Das sieht das "Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz" vor, über das am Mittwoch das Bundeskabinett entscheidet und über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der ehemalige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die lauter werdenden Koalitionsdiskussionen. "Es geht jetzt darum, dass wir als Union Inhalte definieren, dass wir sagen, was wollen wir und dann nach der Wahl gucken, wenn die dann erfolgreich ist, mit wem können wir diese Inhalte umsetzen", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der US-Elektroautobauer Tesla kann ab dem 12. Februar in der Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide die Produktion wieder aufnehmen, nachdem sie wegen Huthi-Angriffen auf Frachter im Roten Meer Ende Januar gestoppt werden musste. Das kündigte Werkleiter André Thierig im "Tagesspiegel" an. Weiter lesen …

Die Bundesregierung schlägt vor, Mindeststrafen für den Besitz, den Erwerb und die Verbreitung kinderpornografischen Materials abzusenken. Laut dem Regierungsentwurf, über den der "Tagesspiegel" berichtet, soll die Mindeststrafe für die Verbreitung von Kinderpornografie von einem Jahr auf sechs Monate und für den Versuch der Beschaffung, des Abrufens oder des Besitzes von einem Jahr auf drei Monate verringert werden. Weiter lesen …

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage in Europa fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), die Wirtschaft in Europa stärker auf die Produktion von Kriegsgütern auszurichten. "Dieser Krieg bleibt auch für Europas Wirtschaft nicht ohne Folgen", sagte McAllister der "Welt". Weiter lesen …

Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für Gespräche mit der Ampelkoalition über ein weiteres Paket zur Wirtschaftsentlastung gezeigt. "Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, wie Unternehmen konkret entlastet werden sollen, ist die Union ganz sicher gesprächsbereit", sagte Rhein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB), Bernd Neuendorf, rechnet mit einem Erfolg der in vier Monaten beginnenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Die EM könne nur "als großes Gemeinschaftswerk gelingen", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die slowenische Außenministerin und Vizeregierungschefin Tanja Fajon warnt vor einem Versagen der EU bei der Erweiterung um die Westbalkanstaaten. "Seit 20 Jahren diskutieren wir schon über den Beitritt der Balkanstaaten. Wir dürfen diese Länder nicht verlieren, aber genau das droht jetzt zu passieren", sagte Fajon dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden für gut aufgestellt. "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bereiten sich intensiv vor", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Obwohl der Bundestag beschlossen hat, dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein Konzept für bessere Angebote zur Suizidvermeidung präsentieren soll, will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erst bis April etwas vorlegen. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) an den CDU-Politiker Michael Brand hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die FDP fordert deutliche steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft über das geplante Wachstumschancengesetz hinaus. "Die Vorschläge für das Wachstumschancengesetz liegen auf dem Tisch, eine Einigung sollte schnellstmöglich gelingen - das kann allerdings nicht alles sein", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Terrorvorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA). Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie eine weitere Generation von Eurofighter-Kampfjets ab 2030 produzieren lassen will. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" berichten. Weiter lesen …

Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner bis Freitag einmal tief in die Augen schauen und klar machen, dass die FDP sich nicht die ganze Zeit wie ein bockiges Kind in der Koalition verhalten kann", sagte Juso-Chef Philipp Türmer der "Süddeutschen Zeitung". Durch das FDP-Veto muss sich Deutschland enthalten und damit könnte das Vorhaben scheitern. Weiter lesen …

Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. So sind im Jahr 2023 Gesamtkosten in Höhe von 251 Millionen Euro entstanden, wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr öffentliche Investitionen und auch mehr steuerliche Anreize für private Investitionen zu finanzieren. "Die USA und China investieren Milliarden in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft", sagte Dröge der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land erwartet. Der Staatschef plant eine Visite im Umfeld der vom 16. bis 18. Februar stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt. Man habe die Einkommensprüfung als Kompromiss akzeptieren müssen, um gemeinsam mit der CDU/CSU in der vorherigen Koalition überhaupt eine Grundrente verabschieden zu können, sagte die rentenpolitische Sprecherin des SPD im Bundestag, Tanja Machalet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. "Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, welches sein Ministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt hat. Die Steuer soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und stellt eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung dar. Sie ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Weiter lesen …

Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. "Ich plädiere sehr deutlich dafür, den offenen Vollzug zu stärken", sagte Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Denn zum einen haben wir dort erhebliche freie Kapazitäten und zum anderen ist die Stärkung des offenen Vollzuges auch aus inhaltlichen Gründen sinnvoll - denn letztlich schafft sie sogar mehr Sicherheit." Weiter lesen …

Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen. "Wir brauchen ein Lobby-Screening für Fraktionsreferenten, die Zugang zu Ausschüssen und vertraulichen Dokumenten haben", sagte Wissler dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Hochschulen angesichts des jüngsten Angriffs auf einen jüdischen Studenten in Berlin zu konsequentem Einschreiten aufgefordert. "Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien Räume", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Diese Gewalt macht fassungslos und zeigt, wohin Israel- und Judenhass führt." Der Angriff müsse konsequent geahndet werden. Weiter lesen …

Niedersachsen will konsequent gegen Landwirte vorgehen, die im Rahmen ihrer Protestaktionen zu weit gehen und wie kürzlich bei Braunschweig Autobahnen mit Mist und Baumstämmen blockieren. Weiter lesen …

Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. "In Deutschland ist nun Bundesagrarminister Cem Özdemir gefordert", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Er muss endlich eine nationale Pestizidstrategie vorlegen." Weiter lesen …

Im dritten Viertelfinalspiel des DFB-Pokals hat Bayer Leverkusen gegen den VfB Stuttgart 3:2 gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.521 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bonn, 6. Februar 2024 - Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat davor gewarnt die Risiken von Cyber-Angriffen auf die leichte Schulter zu nehmen. "Wir sehen 70 neue Schwachstellen in Programmen pro Tag, die dann ausgenutzt werden können, um einen Angriff durchzuführen. Das ist eine Zahl, die einen aufschrecken lässt", erklärte Plattner im Fernsehsender phoenix. Der Digitalverband Bitkom hatte bereits 2022 errechnet, dass der deutschen Wirtschaft jährlich durch Datendiebstahl, Spionage und Sabotage ein Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro entsteht. Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul will potenzielle Attentäter durch ein starkes Polizeiaufgebot im Karneval abschrecken. "Das Risiko für Anschläge war selten so hoch wie heute - abstrakt gesehen. Das liegt an der internationalen Lage mit den Kriegen in Israel und der Ukraine", sage der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Konflikte steckten die Menschen "auch bei uns an" und würden "mögliche Täter motivieren". "Wenn es durch das aktuelle Geschehen elektrisierende Funken gibt, wie zum Beispiel die Tötung von Hamas-Führern oder andere Vorgänge, kochen die Emotionen hoch", sagte Reul. Weiter lesen …

Bei der Lufthansa ist am frühen Mittwochmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen. Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans möglich sein. Weiter lesen …

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von Protesten von Landwirten vor Medienhäusern distanziert. "Demonstrationen und andere Protestaktionen vor Medienhäusern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem "Spiegel". "Nicht nur sind die Medien in diesem Fall der falsche Adressat - schließlich wurde sehr ausführlich über die Bauernproteste berichtet -, auch sollte die Wahrung der Pressefreiheit uns allen ein grundsätzliches Anliegen sein", so Krüsken. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Deutschland demonstriert gegen rechts, aber Deutschland wählt auch rechts. Wer und was aber ist rechts und wie populistisch sind jene, die gegen Populismus demonstrieren? Brandmauern gegen die AfD sollten das Abgleiten der Gesellschaft nach rechts verhindern. Sie haben den Zerfall der Parteienlandschaft eher beschleunigt. Der Alltag der Menschen aber ist nicht leichter geworden." Weiter lesen …