29. Februar 2024 - Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. "Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Seit zwei Jahren schweben Rauchwolken über der Ukraine und noch immer treibt das politische Kriegsgeheule den Konflikt an. Derweil wird das deutsche Volk mit Wolken aus legalem Cannabis narkotisiert. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, nehmen des zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs zum Anlass, auf geheime Absprachen und wenig bekannte Fakten rund um den Konflikt hinzuweisen. Doch auch die Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschäftigt uns: Erneut schafft es die Regierung, ein Gesetz in den Sand zu setzen. Weiter lesen …

Der Mühlhausener Oberbürgermeister Bruns (SPD) hat aktuell am 28.2.2024 eine Gesprächsrunde anlässlich der Wanderausstellung des Bundestages zwischen Schülern und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber in einer öffentlichen Bibliothek unterbrochen. Stöber war offiziell als Mandatsträger von der Bundestagsverwaltung für den Termin angemeldet. Dennoch verwehrte der Oberbürgermeister dem Abgeordneten nicht nur ohne Angabe von Gründen die Fortführung der Informationsveranstaltung, sondern zwang ihn dazu, die Bibliothek zu verlassen. Weiter lesen …

Für die Systemvertreter ist die Sache klar: Deutschland benötigt dringend mehr Zuwanderung, um seinen Wohlstand zu erhalten. Schon 2016 äußerte Martin Schulz (SPD), damals Präsident des EU-Parlaments: "Was diese Menschen zu uns bringen, ist wertvoller als Gold". Außerhalb linker Wunschvorstellungen aber zahlt sich Einwanderung nicht nur nicht aus, sondern ist ein Verlustgeschäft. Weiter lesen …

Das Volk hat genug von der Bevormundung durch die Ökosozialisten: Wo auch immer Politiker der Grünen sich blicken lassen, werden sie mit wütendem Gegenprotest konfrontiert. Robert Habeck ist da keine Ausnahme. Ob Schleswig-Holstein oder Brandenburg, überall trifft der grüne Wirtschaftsminister auf Widerstand. Zuletzt musste er diese Erfahrung in Cottbus machen... Weiter lesen …

Immer mehr Menschen sind von Fruchtbarkeitsstörungen betroffen – und das auf der ganzen Welt: Bei Männern ist die Spermienzahl seit den 1970er-Jahren um über 50 Prozent gesunken, Frauen erleiden zunehmend Fehlgeburten und Jugendliche kommen häufig viel zu früh in die Pubertät. Weiter lesen …

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Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem "Entlastungspaket" für Landwirte. Damit will die Ampelkoalition die bisherige Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat auflösen. Das berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich auf Koalitions- und Unionskreise. Das Paket könnte verschiedene Punkte enthalten. Weiter lesen …

Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis verteidigt. "Die Menschen im Saale-Orla-Kreis sollen sehen: Diejenigen, die arbeitsfähig sind, geben etwas zurück für die Alimentation, die sie im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten", sagte Hergott (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.678 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

In der Debatte um einen Arbeitszwang für Asylbewerber auch in privaten Unternehmen hat der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach (SPD), den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, scharf kritisiert. "Indem Herr Sager so tut, als wollten Asylbewerber nicht arbeiten, befeuert er den Populismus", sagte der SPD-Politiker dem "Stern". Weiter lesen …

Nach dem Pisa-Schock sieht die Leipziger IHK ihre schlechten Erfahrungen mit Schulabgängern bestätigt. Laut LVZ stellten 59 Prozent der Leipziger Unternehmen letztes Jahr keine Lehrlinge ein, weil die Bildung der Bewerber zu schlecht war. 80 Prozent der Unternehmen, die dennoch Schulabgänger ausbilden, müssen Nachhilfe-Unterricht anbieten, um die Defizite selbst auszugleichen. Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Grundsätzlich könne man darüber diskutieren, einfachgesetzliche Regelungen im Grundgesetz festzuschreiben. Weiter lesen …

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL wirft der Bahn vor, Vereinbarungen gebrochen und Informationen an die "Bild-Zeitung" weitergegeben zu haben. Weiter lesen …

Das Landeskriminalamt Niedersachsen vermutet, dass sich die beiden gesuchten Ex-RAF-Terroristen in Berlin aufhalten könnten. Die Wohnungsdurchsuchung sowie die Fahndungsmaßnahmen dauerten weiterhin an, teilte das LKA am Donnerstagnachmittag mit. Man intensiviere die Fahndungsmaßnahmen in und rund um Berlin. Weiter lesen …

Von der Öffentlichkeit unbemerkt fördert die Ampel-Regierung dubiose Migranten-Lobbyvereine, die mit radikalen Forderungen auffallen: Parteien, Behörden und Wohlfahrtsverbände müssten mit „Quoten für People of Color und schwarzen Menschen“ versehen werden, weil diese Institutionen „immer noch überproportional weiß“ wären. Das heißt im Klartext: Mithilfe von umgekehrter Diskriminierung sollen weiße Menschen benachteiligt werden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Anstelle einer Untersuchung der Übersterblichkeit in vielen Ländern entziehen sich Politiker ihrer Verantwortung, so Prof. Dr. Andreas Sönnichsen. Sind diese letztlich selbst korrupt – und im Lobby-Netzwerk der Pharma verfangen? Soll hier etwas vertuscht werden? In Australien wurde aktuell die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen als rechtswidrig erklärt. Weiter lesen …

Die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn sind offenbar gescheitert. Die GDL habe die Verhandlungen abgebrochen, berichtet die "Bild" am Donnerstagnachmittag. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, nach der Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine-Politik zu ändern. "Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der SPD-Politiker Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. "Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten - ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert", sagte Post der "Neuen Westfälische". Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Partei" gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Beschwerde betraf das deutsche Zustimmungsgesetz zu einer Änderung des sogenannten "Direktwahlakts". Weiter lesen …

Menschen im höheren Alter haben nach Angaben des Arbeitsmarktforschers Martin Brussig heute bessere Chancen in der Berufswelt als früher. "Die Lage für Ältere ist heute besser als noch vor 20 Jahren: Die Zahl der Neueinstellungen von Älteren steigt", sagte der Professor an der Universität Duisburg-Essen der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In dem Haus, in dem die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette jahrelang gewohnt hat, haben Ermittler nach eigenen Angaben "schwere Kriegswaffen" gefunden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden in Niedersachsen, die die Ermittlungen führt, äußerte sich am Donnerstag entsprechend gegenüber Journalisten. Weiter lesen …

SPD-Parteivize Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. "Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten - ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert", sagt Post dem Online-Portal nw.de der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld). "Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ich sehe genug Hinweise und juristisch verwertbare Belege für ein Verbot. Da es sich nicht um Parteien, sondern Vereinsstrukturen handelt, könnte ein Verbot schneller möglich sein", so der Chef der NRW-SPD weiter. Weiter lesen …

Nach einem Diebstahlsdelikt zwischen dem 16.10.2023 und dem 19.10.2023 in Mechtersen sucht die Polizei weiterhin nach dem Diebesgut. Dabei handelt es sich unter anderem um eine auffällige Halskette "Gold-Collier". Weiter lesen …

Das Phantasma des Menschseins findet in eingezäunten Räumen statt, die systemisch kontrolliert werden. Wir leben in einer Welt, die funktioniert, weil sie Freiheit permanent in Schach hält. Die Menschen beginnen von innen heraus das System in Frage zu stellen. Weiter lesen …

Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, sich in eine Art "Selbstabschreckung" zu begeben. "Putin macht einfach unverblümt weiter und versucht damit, uns in Selbstabschreckung und weiteren Rückzug oder Deeskalation zu bringen", sagte Kiesewetter dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Aus Gründen des präventiven Verbraucherschutzes ruft die Carl Kühne KG (GmbH&Co.), Hamburg, das Produkt "Kühne Rotkohl nach Traditionsrezept 720ml im Glas" mit dem EAN-Code 40804002 und dem Mindesthaltbarkeitsdatum vom 15.12.2025 und den Codierungen 15.12.2025 Z 2030 NL23 1 sowie 15.12.2025 Z 2130 NL23 1 am Rand des Schraubdeckels mit sofortiger Wirkung zurück. Weiter lesen …

Wegen einem Sekundenschlaf kam am Mittwochabend (28.02.20224, 17.29 Uhr) ein 45 Jahre alter Audifahrer in der Villastraße nach links von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2024 voraussichtlich +2,5 % betragen. Dies ist der niedrigste Wert seit Juni 2021 (+2,4 %). Gemessen wird die Inflationsrate als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2024 voraussichtlich um 0,4 %. Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Entwicklung bei Thyssenkrupp mit Sorge. "Natürlich ist es aus unserer Sicht wünschenswert, wenn so viele Arbeitsplätze wie möglich in dieser für NRW so wichtigen Branche erhalten bleiben können", sagte Neubaur der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wer in Baden-Württemberg mit dem Zug unterwegs ist, muss mittlerweile auf alles gefasst sein: Da werden Waffen gezogen, Bahnmitarbeiter und Polizisten verprügelt, Passagiere ins Gleisbett geschubst, Frauen belästigt und ständig wird geraubt und gestohlen. In Baden-Württemberg regieren seit 2011 durchgängig die Grünen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden zu den vielfältigsten Veranstaltungen eingeladen, um auf Missstände aufmerksam zu machen, um Veränderungen zu bewirken oder um sich ein Bild vom Stand der Wirtschaft im eigenen Wahlkreis zu machen. Der Unternehmer und Bürger bekommt die Möglichkeit, direkt mit seinem gewählten politischen Vertreter zu sprechen und der Politiker wird mit den Auswirkungen der verabschiedeten Gesetze und somit der Realität konfrontiert. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwei Rechtsakte angenommen, mit denen Polen der Weg zu zuvor eingefrorenen Mitteln in Milliardenhöhe frei gemacht wird. Insgesamt summierten sich die Gelder auf rund 137 Milliarden Euro, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur Asylsuchende, sondern auch schwer zu vermittelnde Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Gegenüber dem TV-Sender "Welt" begrüßte Haseloff am Donnerstag die Idee, dass "durchaus auch arbeitsfähige" Bürgergeldempfänger gemeinnützige Arbeit machen können. Weiter lesen …

Nach 30 Jahren des angeblichen Lebens im Untergrund wurde die RAF-Terroristin Klette verhaftet. Während die deutschen Behörden dies als Erfolg feiern, fragt sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, ob dieser Fahndungserfolg nicht eher privaten Initianten rund um einen Podcast zuzuschreiben ist. Weiter lesen …

Im Streit um die Berufung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm in den Aufsichtsrat des Dax-Unternehmens Siemens Energy nimmt die FDP-Bundestagsfraktion die Ökonomin in Schutz. "Es zeugt von Doppelmoral, der renommierten und unabhängigen Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm einen Interessenkonflikt zu unterstellen, während andere Wirtschaftsweise mit Selbstverständlichkeit auf Gewerkschaftsticket im Sachverständigenrat sitzen", sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Auch in Essen wird darüber beraten, ob arbeitsfähige Asylsuchende künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen. Die Stadt prüfe derzeit, wie eine solche Arbeitspflicht umgesetzt und organisiert werden könne, sagte der dortige Sozialdezernent Peter Renzel der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung". Weiter lesen …

In Essen sollen arbeitsfähige Asylsuchende künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die Stadt prüfe derzeit, wie eine solche Arbeitspflicht umgesetzt und organisiert werden könne, berichtet der dortige Sozialdezernent Peter Renzel. Weiter lesen …

Eine Expertenanhörung im Bundesinnenministerium zu Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten hat kein Ergebnis gebracht. Ein Ministeriumssprecher sagte dem "Handelsblatt", die Prüfung, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind, erfordere "die Beantwortung komplexer rechtlicher, tatsächlicher und konzeptioneller Fragestellungen". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der sogenannten "Borchert-Kommission" zum Umbau der Tierhaltung, Jochen Borchert, rechnet nicht mit einem Erfolg des von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf den Weg gebrachten Bundesprogramms zum Haltungsumbau. Weiter lesen …

Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Asylbewerber in Einzelfällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, geht der Union nicht weit genug. "Die Verpflichtung sollte sich keinesfalls auf Einzelfälle beschränken", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa großen Gefahren ausgesetzt. "Eine solche Massierung der Gefährdung habe ich noch nicht erlebt", so Baum im Interview beim Fernsehsender phoenix. Im Kern sei die Demokratie gesund, betont der FDP-Politiker, aber sie sei heute besonderen Angriffen ausgesetzt. Er beobachte mit Sorge, dass "die Verfassungsfeinde und die Systemverächter an Boden gewinnen und die freiheitliche Ordnung Stück für Stück abbauen." Weiter lesen …

In Brandenburg ist die sogenannte Sperrzone gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) weiter verkleinert worden. Die ASP sei in einem weiteren fast 1.953 Quadratkilometer großen Gebiet im Land Brandenburg "erfolgreich getilgt" worden, teilte das Brandenburger Verbraucherschutzministerium am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt und sieht zugleich eine "steigende Kampfkraft" seiner Truppen. "Die Kampfmöglichkeiten der Streitkräfte sind gestiegen", sagte er am Donnerstag in einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede zur Lage der Nation in Moskau. Weiter lesen …

Am 1. März 2024 wird das Bewohnerparken in Koblenz teurer. Statt eines Einheitspreises von 30,70 Euro wird nun die Höhe der Gebühren auch vom Flächenverbrauch des Fahrzeuges abhängig gemacht: Dabei wird ein Jahresgrundbetrag von 23,40 Euro mit der Länge und Breite gemäß Fahrzeugschein multipliziert, so dass für Verbraucher mit Fahrzeugen, die mehr Straßenraum einnehmen, höhere Beträge anfallen. Konkret werden für einen kleinen Smart4Two etwa 100 Euro fällig, für einen VW-Golf 180 Euro und für einen BMW X7 240 Euro. Weiter lesen …

Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt gesunken und für Januar mit 2,9 Prozent berechnet, ist im zweiten Monat des Jahres wohl weiter zurückgegangen. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Jahr 2023 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges auch auf die Republik Moldau. "Direkt sehe ich nicht, dass etwas passiert, also dass die Russen eingreifen - aber sollte Russland Odessa erobern, dann liegen Transnistrien und Moldau nur eine Autostunde entfernt", sagte Heusgen der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Weiter lesen …

"Das schwache konjunkturelle Umfeld dämpft den insgesamt robusten Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im Februar zu und die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Arbeitskräften gibt nach", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiter lesen …

Das Konsumverhalten für 2024 ist diverser denn je - von Region zu Region unterscheiden sich die Konsumerwartungen sowie die Art und Weise wie Verbraucher konsumieren deutlich. Dies zeigt die aktuelle Studie "Global retail and brands at a crossroads - Navigating economic uncertainty and varying consumer expectations in 2024" von Roland Berger und Potloc, die in diesem Jahr in der dritten Auflage erscheint. Hierfür wurden weltweit 1.800 Konsumenten aus Deutschland, China, Brasilien, Großbritannien, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu ihrem Konsumverhalten in 2024 befragt. Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen wird, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Anlass zur Hoffnung gebe die Einsicht des Bundeswirtschaftsministers, dass die Wirtschaft international nicht mehr wettbewerbsfähig sei, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung "in wenigen Tagen" auf den Weg gebracht wird. "Es gab Bedenken hinsichtlich der am Kapitalmarkt gestützten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung", sagte Lindner am Rande des G20-Finanzministertreffens in São Paulo dem Sender RTL. Weiter lesen …

CDU und CSU sind offenbar wieder bereit, mit der Ampelkoalition Gespräche über einen Kurswechsel in der Asylpolitik zu führen. "In der Sache reichen wir der Koalition gerne die Hand", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Im Jahr 2023 wurde in Deutschland der Bau von 260 100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 26,6 % oder 94 100 Wohnungen weniger als im Jahr 2022. Niedriger war die Zahl der Baugenehmigungen zuletzt im Jahr 2012 (241 100 Wohnungen). In den Zahlen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Januar 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % weniger umgesetzt als im Dezember 2023. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 verzeichnete der Einzelhandel reales Umsatzminus von 1,4 % und ein nominales Umsatzplus von 1,6 %. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider. Weiter lesen …

Im Januar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 57 000 Personen (+0,1 %). Nach Zuwächsen im November 2023 um 27 000 Personen und im Dezember 2023 um 28 000 entwickelte sich die Erwerbstätigkeit somit zum Jahresbeginn weiterhin positiv. Weiter lesen …

Christian Friedel (44), der im Oscar-Favoriten "The Zone of Interest" den SS-Funktionär Rudolf Höß spielt, hat in Auschwitz schamvoll seine Filmfrisur verborgen: "Ich habe eine Führung in der Gedenkstätte bekommen. Da hatte ich schon diesen schrecklichen Nazi-Haarschnitt von Höß und mich unglaublich geschämt und eine Mütze getragen", sagte Friedel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der Nominallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2023 um 6,0 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschließlich Sonderzahlungen ab. Die kräftigen Steigerungen der Nominallöhne sind vor allem durch Zahlungen der Inflationsausgleichsprämie sowie die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro im Oktober 2022 bedingt. Weiter lesen …

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat leicht zugenommen. Im Februar meldeten 14,6 Prozent der befragten Firmen Engpässe, nach 12,5 Prozent im Januar, wie aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Neben dem andauernden Konflikt im Roten Meer hat auch der Bahnstreik dazu geführt, dass in manchem Unternehmen ein Mangel an Rohstoffen und Vorprodukten aufkam", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Weiter lesen …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Zweifel an der Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geäußert. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieses Nein nicht endgültig ist, zumal die vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind", sagte Heusgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach dem kontroversen Ukraine-Gipfel im Pariser Elysée-Palast Anfang der Woche lobt Estlands Regierungschefin Kaja Kallas den Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, für sein Engagement aufseiten Kiews. "Der Gipfel kam zur richtigen Zeit, Präsident Macron hat den Geist des Sieges betont", sagte Kallas dem "Stern". Weiter lesen …

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, nennt den Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future (FFF) eine "groteske Koalition". "Wenn es Fridays for Future wirklich um das Klima gehen würde, müssten sie alles daran setzen, dass der ÖPNV läuft", sagte Connemann der "Rheinischen Post". "Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Wer aber wie jetzt Verdi einen Arbeitsausstand mit politischen Zielen vermischt, legt die Axt an das Streikrecht." Weiter lesen …

Der Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt (Grüne) hat vor "Scheinlösungen" bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gewarnt. "Der Prozess um die Bezahlkarte ist zu hektisch", sagte er der "Welt". Noch sei gar nicht geklärt, ob die bundesweite Einführung tatsächlich den Verwaltungsaufwand vereinfachen würde. Weiter lesen …

Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, "sich immer wieder von Positionen der Partei stark zu distanzieren", sagte Türmer dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die B5 in Nordfriesland gilt als Lebensader an der Westküste, sie verbindet Nordfriesland mit Dänemark und im Süden mit der Metropolregion Hamburg. Dies berichtet die SSW in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, geht davon aus, dass die am Montag verhaftete ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette während ihrer über 30 Jahre währenden Flucht logistische Hilfe von anderen Linksextremisten erhalten hat. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass sie in den letzten Jahrzehnten Unterstützung aus dem linksextremistischen Spektrum bekommen hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach der Festnahme von RAF-Terroristin Daniela Klette dankt der jüngste Sohn des ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, Jörg Schleyer, den Ermittlern. "Die Morde dürfen nicht ungeklärt, ungestraft und damit ungesühnt bleiben", sagte Schleyer der "Bild". Weiter lesen …

Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte. "Wir haben ein Interesse daran, dass es langfristig verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen gibt. Deswegen setzen wir nicht auf Kernenergie, die auch kurzfristig keine Lösung mehr bietet", sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Michael Buback, Sohn des von der RAF 1977 in Karlsruhe ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hat neue Ermittlungen gefordert. Er hat zugleich wenig Hoffnung, dass die Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette zur Aufklärung der 33 nicht aufgeklärten Morde der Terrorgruppe beitragen wird. Weiter lesen …

In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Sprecher der Klimaschutzvereinigung Fridays for Future ein Ende der Sparpolitik gefordert. "Wir haben kein Interesse am Ampel-Spardiktat. Wer die junge Generation ernst nimmt, wer die Gefahren der Klimakrise anerkennt, der spart die Zukunft nicht kaputt, sondern investiert in Transformation und Schutz vor Krisen", heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die Grünen im Bundestag haben das Vorgehen des Landrates Christian Herrgott (CDU) im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis kritisiert, der Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichten will. "Menschen den Zugang zu regulärer Arbeit zu erschweren und sie gleichzeitig planwirtschaftlich in Hilfsjobs zu parken schadet allen, Unternehmen, geflüchteten Menschen und der Gesellschaft insgesamt", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. "In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: Nämlich, dass der Krieg sich ausweitet", sagte Röttgen der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich unter bestimmten Bedingungen einen Arbeitszwang für Asylbewerber vorstellen. "Dass die Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können, ist geltendes Recht", sagte Heil der "Bild". "Im Einzelfall mag es auch sinnvoll sein, Menschen während der mitunter langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigen." Weiter lesen …

Im Streit um Einsparungen lehnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen nach einer Nullrunde für Rentner ab. "Es ist schon erstaunlich, wie Professor Raffelhüschen auf die Maurer, Pflegekräfte und Krankenschwestern herabblickt und fordert, auf deren verdiente Rentenerhöhung zu verzichten", sagte Klingbeil der "Bild". Weiter lesen …

Nach Einschätzung des Demoskopen Manfred Güllner gibt es zwei Gruppen von AfD-Anhängern. "Rund die Hälfte gehört zu dem schon immer vorhandenen Potenzial, das anfällig ist für ein geschlossen rechtsradikales Weltbild", sagte der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa in einem Interview der Kölnischen Rundschau. Diese Gruppe wähle die AfD gerade wegen ihrer rechtsradikalen Einstellungen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau neue Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. "Die Europäische Union sollte neue, harte Sanktionen für den Fall vorbereiten, dass Russland die Republik Moldau weiter destabilisiert", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, fordert angesichts neuer Bedrohungen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen besseren Schutz. "Wir müssen in einer Krise handlungsfähig bleiben", sagte sie der "Rheinischen Post". "Die geopolitische Lage ist fragiler geworden und wir müssen etwa auf Cyberangriffe vorbereitet sein. Solche Angriffe könnten unsere Fähigkeit beeinträchtigen, die Lagen richtig einzuschätzen." Weiter lesen …

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen ist im vorigen Jahr gestiegen. Das teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit. Sie lag 2023 bei 322 Betroffenen, 2022 hingegen nur bei 305. Die Zahl der Geschädigten mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) blieb hingegen mit 197 konstant. Die Sprecherin erklärte, es sei zu beachten, dass die Erkrankungen im Jahr der Diagnosestellung gezählt werden. Weiter lesen …

Im Zuge der Durchsuchungen zum mutmaßlichen früheren RAF-Mitglied Daniela Klette sind Schusswaffen gefunden worden. Das hat das federführend ermittelnde Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen dem Tagesspiegel am Mittwoch bestätigt. Zur Art der Waffen äußerte sich das LKA nicht. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.949 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Paul Soldan geschrieben: "Verschwörungstheoretiker, Antisemit, Demokratiefeind, Wissenschaftsleugner, Rechtsextremist – wohl selten zuvor in der Geschichte wurden in so kurzer Zeit derart viele Begriffe zu ausgehöhlten, weitgehend inhaltsleeren Diffamierungsschlagworten umgedeutet. Wie Plakate auf eine Litfaßsäule werden unliebsamen Bürgerinnen und Bürgern einfach alle paar Monate neue Schlagworte aufgeklebt. Die Liste ließe sich noch beliebig erweitern und wird sich zukünftig wohl auch noch beständig erweitern. Schlussendlich verwässert der inflationäre Gebrauch dieser Bezeichnungen die Wortbedeutung derart stark, dass in regelmäßigen Abständen neue Schlagworte eingeführt werden müssen, da sich die alten rasch abgenutzt haben." Weiter lesen …

Mit ihrer Blockade des EU-Lieferkettengesetzes unterminiert die FDP eines der großen europapolitischen Vorhaben ihrer Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne. Die Liberalen wittern Wettbewerbsnachteile für mittlere und kleine deutsche Unternehmen und sprechen von unzumutbaren bürokratischen Hürden. Damit meinen sie: Unternehmen sollen davor geschützt werden, Menschenrechte in globalen Lieferketten zu achten. Die Partei verlängert damit einen Zustand, in dem Betriebe weltweit über Subunternehmerketten Arbeiter*innen unter unwürdigsten Bedingungen ausbeuten. Weiter lesen …

Anke Behrend schrieb den folgenden Kommentar: "Die Nazis: Einen Monat nach Beginn der Großoffensive „gegen Rechts“ startete am 15. Februar eine deutschlandweite politische Werbekampagne einflussreicher Medienhäuser in Zusammenarbeit mit der Unternehmensgruppe Ströer (1) und circa 500 Unternehmen, Stiftungen und Verbänden unter dem Slogan „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“. „Weltoffenheit, Respekt und Gemeinschaft sind Werte“, mit denen die Beteiligten „gegen Hass und Spaltung. Für ein neues Miteinander“ zu Felde ziehen und klarmachen, wer in diesem Miteinander geduldet ist und wer nicht. Inkludiert in die säkulare Ökumene sind die viel beschworenen Anständigen, ausgeschlossen die als Feindbild ausgemachten Nazis. (2)" Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Der Wirbel um den aufgebauschten Correctiv-Bericht über das angebliche Geheimtreffen, bei dem Mitglieder von AfD und CDU angeblich über die Abschiebung von Millionen von Menschen nachgedacht hätten, hat sich etwas gelegt. Dennoch wähnt sich Deutschland im Kampf gegen den Rechtsextremismus, Tausende Menschen gingen über Wochen hinweg auf die Straße, um gegen die AfD und den Rechtsextremismus zu protestieren, der nun hinter jeder Ecke zu lauern scheint. Parallel dazu drängt Innenministerin Nancy Faeser auf ein Demokratiefördergesetz, um vermeintlich den Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können. Dieses Gesetz war bereits im vergangenen Jahr in den Bundestag eingebracht worden, Faeser jedoch möchte die Verabschiedung nun beschleunigen. (1)" Weiter lesen …