16. Februar 2024 - Archiv

Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. "Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und endlich dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keine Waffen in ihrem Besitz haben", sagte Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz angesichts der Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Nato die Führungsrolle der USA bekräftigt. Es sei im Grundinteresse der USA, die "langjährige globale Führungsrolle zu erfüllen", sagte sie. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.117 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine harte Linie gefordert. "Gewalt erstickt jede Debatte und macht demokratischen Protest kaputt", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Deshalb dürfe man "keinen Millimeter" gegenüber denen zurückweichen, die demokratisch gewählte Politiker einschüchtern und bedrohen würden. Das erfordere polizeilichen Schutz, so Faeser. Es müsse jetzt darum gehen, dass "die demokratische Kultur nicht weiteren Schaden nimmt." Weiter lesen …

Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. "Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen", sagte Merz dem TV-Sender "Welt" am Freitag. Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bedingungen für Klimaschutzverträge mit der energieintensiven Industrie festgelegt. "Der erste Förderaufruf ist bereits vollständig vorbereitet", teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag dem "Handelsblatt" mit. Weiter lesen …

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. "Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys erfüllt mich mit großer Bestürzung", sagte sie der "Bild" (Samstagausgabe). "Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands." Es sei "furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde", so Merkel. "Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden und seinen Mitarbeitern." Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine gegen Kritik verteidigt. In Gesprächen mit Bürgern werde er immer wieder gefragt, ob es richtig sei, der Ukraine so massiv zu helfen, sagte Scholz in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. Weiter lesen …

Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den Staatshaushalt wohl mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgaben) unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Dieses habe die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geprüft hat. Weiter lesen …

Für Hochschulen gelten meist sehr hohe Hürden für ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens im Auftrag des auf Antisemitismus spezialisierten Tikvah-Instituts, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die EU muss ihre Investitionen im Globalen Süden deutlich erhöhen, wenn sie sich Zugang zu großen Mengen erneuerbarer Energie sichern will. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung Deloitte, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Sicherheitszusagen Deutschlands für die Ukraine gelobt. Es sei ein "sehr wichtiger Tag für unsere Völker, für die Ukrainer und die Deutschen, aber auch für Europa", sagte er am Freitag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Weiter lesen …

Am 19. Februar 2024 findet auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: Weiter lesen …

Die Enquetekommission des Bundestags kritisiert die Koordination des fast 20-jährigen Afghanistaneinsatzes durch die amtierenden Bundesregierungen harsch. Mit dem Abzug der Nato-Kräfte und der Machtübernahme der Taliban im August 2021 seien Deutschland und seine internationalen Partner "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", heißt es in dem rund 350-seitigen Zwischenbericht, der kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll und über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Angesichts katastrophaler Zustände im Gazastreifen verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geduld mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. "Ich habe Premier Netanjahu mehrfach aufgefordert, die humanitäre Lage erheblich zu verbessern - nach wie vor gibt es aber zu wenige Hilfslieferungen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist nach Angaben russischer Behörden tot. Der "verurteilte Oppositionelle" sei in der Justizvollzugskolonie Nr. 3 "Polar Wolf" gestorben, teilte die Gefängnisverwaltung im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen am Nordpolarmeer am Freitag mit. Und so lautet die offizielle Erklärung: Nawalny habe sich nach eine Spaziergang unwohl gefühlt und das Bewusstsein verloren. Es sei sofort medizinisches Personal und ein Krankenwagen gerufen worden. Weiter lesen …

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Werner Gatzer, hat Meldungen zurückgewiesen, wonach das Unternehmen aufgrund von staatlichen Haushaltskürzungen seine Ausbaupläne zurückfahren muss. "Bis Ende nächsten Jahres haben wir genug Geld für alles, was wir uns vorgenommen haben", sagte er in Bezug auf die Investitionen in die Infrastruktur der FAS. "Wegen der mittelfristigen Planung sind wir fortlaufend im Gespräch mit dem Eigentümer Bund, der sich klar zur Bahn bekannt hat, was mich sehr erfreut." Weiter lesen …

In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Freitag die Münchener Sicherheitskonferenz gestartet. Zum 60. Mal besprechen bei dem dreitägigen Treffen die politischen Weltspitzen die aktuell angespannte globale Lage. Allen voran wird es dabei um die Stabilität der Nato gehen. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, der auch gewisse Chancen hat, nach der Wahl im November wieder ins Amt zu kommen, hatte zuletzt mit seinem Vorstoß, den militärischen Beistand an die Militärausgaben zu koppeln, erneut für Aufsehen gesorgt. Weiter lesen …

Die Energiekosten in Deutschland sind hoch und führen zu großen Belastungen für Bürger, doch die drastischen Preise haben im vergangenen Jahr auch zu einem sparsamen Umgang mit Strom und Gas geführt. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur reduzierten deutsche Privathaushalte ihre Verbräuche deutlich, berichtet der "Spiegel". Sie bezogen 5,6 Prozent weniger Gas und 5,1 Prozent weniger Elektrizität als im Jahr 2022. Die Einsparungen führten dazu, dass die Haushalte mehr als 4,3 Milliarden Euro weniger an ihre Versorgungsunternehmen bezahlten, als sie ohne Einsparungen hätten überweisen müssen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Atomschirms eine entschiedene Absage erteilt. "Von dieser Debatte halte ich gar nichts", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Deutschland hat vor langer Zeit entschieden, keine eigenen Atomwaffen anzustreben. Gleichzeitig sind wir aber eingebunden in die atomare Abschreckung der Nato. Alle Verantwortlichen in der Nato fänden es am besten, wenn es dabei bliebe", so Scholz. Er warne "ausdrücklich davor, in quasi vorauseilender Sorge den amerikanischen Schutz fahrlässig infrage zu stellen". Weiter lesen …

Der langjährige Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) hat sich für eine geringere Besteuerung von Arbeitseinkommen ausgesprochen. "Es braucht eine Steuerreform", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) zur Bilanz seiner 18-jährigen Amtszeit. "Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass ein gut verdienender alleinstehender Facharbeiter fast schon den Spitzensteuersatz zahlt", sagte er. "Da muss sich aus meiner Sicht etwas ändern." Weiter lesen …

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hofft, fehlende Mittel der Bundespartei für seinen Landtagswahlkampf durch private Spenden ausgleichen zu können. "Ich halte es für wahrscheinlich, dass wir die bis jetzt gespendete Summe bis zum Beginn des Wahlkampfes Anfang Juni verdoppeln können", sagte er dem "Spiegel". Bis Ende Januar seien beim FDP-Landesverband 202.385 Euro eingegangen. Weiter lesen …

Die Präsidenten von Israel und der Ukraine, Isaac Herzog und Wolodymyr Selenskyj, sind unabhängig voneinander am Freitag in Berlin empfangen worden. Während Herzog am Vormittag vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begrüßt wurde, kam Selenskyj fast zeitgleich im Bundeskanzleramt an. Beide wollen danach noch zur Münchner Sicherheitskonferenz. Weiter lesen …

"Die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ist nicht nur aus ärztlicher Sicht abzulehnen, auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte und gute Argumente gegen die Freigabe in der geplanten Form. Hier geht es um eine wichtige gesellschaftliche Weichenstellung, bei der die Fraktionsdisziplin gegenüber der persönlichen Verantwortung der Abgeordneten zurücktreten muss. Deshalb ist es richtig, wenn das Parlament über dieses Gesetz in namentlicher Abstimmung entscheidet." Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor der anstehenden abschließenden Lesung des sogenannten Cannabis-Gesetzes im Deutschen Bundestag. Weiter lesen …

Nach der Entlassung eines hochrangigen Mitarbeiters wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft fordert die Union weitere Konsequenzen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der Verkehrspolitiker der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Die Innenrevision im Ministerium scheint zahnlos und die Hausführung ahnungslos." Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schlägt einen europäischen Fonds vor, um die Verteidigungsfähigkeit der EU-Staaten gegenüber Russland zu stärken. Deutschland sei "derzeit sicherlich weder bereit noch in der Lage", seine Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft umzustellen, wie Russland dies tue, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Weiter lesen …

Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union (EU) haben künftig ein Recht auf die Reparatur ihrer Produkte. Das sieht ein Gesetz vor, auf das sich das Europaparlament und der Ministerrat Anfang Februar geeinigt haben. Defekte Waren müssen demnach auch nach dem Ende der zweijährigen Mindestgewährleistungspflicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums - kostenpflichtig - repariert werden können. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil erhält Unterstützung für seinen Vorschlag, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzusetzen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Freitag im rbb 24 Inforadio, Klingbeils Vorschlag sei richtig. Bisher sei Sicherheit eine nationale Aufgabe. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine müsse man Europa aber anders denken, so die FDP-Politikerin: Weiter lesen …

Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Grüne) fordert von der israelischen Regierung eine Feuerpause im Gazastreifen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. "In drei Wochen ist Ramadan: Was passiert da mit den Menschen in Gaza, wie sollen sie auf halbwegs menschenwürdige Art und Weise ihre Religion ausüben?", sagte er der "taz". "Ich würde mir wünschen, dass die Menschen zumindest diesen einen Monat ohne Angst um ihr Leben, ohne Krieg und ohne Waffen begehen können. Eine Feuerpause für die Zeit des Ramadan wäre das Mindeste." Dafür solle sich auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock einsetzen. Zudem fordert Taher Saleh, Waffenexporte an Israel einzuschränken. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Januar 2024 um 2,7 % niedriger als im Januar 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Dezember 2023 bei -2,6 % und im November 2023 bei -3,6 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Großhandelspreise im Januar 2024 erstmals seit September 2023 wieder leicht (+0,1 %). Weiter lesen …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2024 um 26,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Dezember 2023 hatte sie um 12,3 % gegenüber Dezember 2022 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten, wobei die Insolvenzzahlen für diesen Zeitraum insgesamt noch leicht unter dem Niveau des Vor-Corona-Zeitraums Juni 2019 bis Januar 2020 lagen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Weiter lesen …

Im 4. Quartal 2023 waren rund 46,2 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 28 000 Personen (+0,1 %). Im 3. Quartal war die Erwerbstätigkeit saisonbereinigt noch leicht um 7 000 Personen (0,0 %) gesunken. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 118 500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,9 % mehr neu gegründete größere Betriebe als im Jahr 2022. Gleichzeitig gaben im Jahr 2023 rund 96 600 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe vollständig auf. Das waren 7,9 % mehr als im Jahr 2022. Dennoch war die Zahl der Betriebsgründungen auch 2023 wie in allen Jahren seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2003 höher als die Zahl der Betriebsaufgaben. Weiter lesen …

Olga Stefanishyna, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für die europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, hat mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt die außergewöhnliche Ausgangslage ihres Landes hervorgehoben. Das Land führe grundlegende Reformen durch, während es sich gleichzeitig gegen eine Invasion Russlands verteidige, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Kein anderer moderner europäischer Staat ist mit so etwas konfrontiert worden." Weiter lesen …

Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der schlechten Lage im Land zu einem Wirtschaftsgipfel auf. "Die Wirtschaft bricht ein und die Ampel zaudert", sagte Jens Spahn, Vize-Fraktionschef der Union im Deutschen Bundestag, dem "Tagesspiegel". "Jede verlorene Woche kostet Wohlstand." Deutschland brauche ein Wachstumskonzept, das über das "drei Milliarden Euro kleine Wachstumschancengesetz" hinausgehe, fordert Spahn. Weiter lesen …

Deutschland will der Ukraine "Sicherheitszusagen" geben. Eine entsprechende bilaterale Vereinbarung soll am Freitag im Bundeskanzleramt unterzeichnet werden, sagte ein Regierungssprecher. Weiterer Inhalt des Dokumentes soll eine "langfristige Unterstützung" sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird um 11 Uhr im Bundeskanzleramt erwartet, die Unterzeichnung der Vereinbarung ist kurz darauf geplant. Weiter lesen …

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts der fortgesetzten Rezession in Deutschland vor negativen Übertreibungen gewarnt. "Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands ist nicht überraschend und kein Grund zur Panik", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Sie ist vor allem das Resultat des Ukraine-Kriegs, denn die hohen Kosten für Energie und Lebensmittel bremsen den privaten Konsum von Menschen mit mittleren und geringen Einkommen und auch die Exporte und Investitionen vieler Industrieunternehmen", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Weiter lesen …

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die westlichen Staaten aufgefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzten, um das überfallene Land mit ausreichend Munition auszustatten. Die Ukraine benötige dringend Artilleriemunition, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deshalb müssen wir weltweit Munition für die Ukraine einkaufen und gleichzeitig schnell die eigene Produktion hochfahren." Weiter lesen …

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel und früheren deutschen Überzeugungen. Deutschland habe im Völkermordprozess gegen Myanmar beim Internationalen Gerichtshof in einer Interventionserklärung noch 2023 dafür geworben, den hohen Beweisstandard für die Völkermordabsicht abzusenken, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Bonn der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz eine "deutliche Schieflage" in der Debatte über die Sicherheit Europas kritisiert. "Die Ausgaben aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der Nato sind in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Beratungsbedarf von Personen, die sich mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an die bundesweite Hotline der Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wenden, hat sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Das teilte ein Sprecher der Nürnberger Behörde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit. Weiter lesen …

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat den jüngsten Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat zu anhaltendem Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. "Der Kampf gegen Antisemitismus muss weiter fortgesetzt werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat massive Kritik an dem von der EU ab 2025 beschlossenen Verbot von Amalgam-Füllungen geübt. "Ein Wegfall von Dentalamalgam wird die Versorgung insbesondere von vulnerablen Patientengruppen deutlich erschweren", sagte KZBV-Vorstandschef Martin Hendges dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf die Grünen gegeben - wie etwa beim Politischen Aschermittwoch in Biberach (Baden-Württemberg). Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von den Steuerzahlern finanzieren lassen. "Wir müssen die Finanzierung des Netzausbaus grundsätzlich überdenken", sagte Weil den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". "Wer hat denn einmal die Kosten für die Autobahnen getragen und wer zahlt sie bis heute? Das sind nicht nur diejenigen, die auf diesen Straßen unterwegs sind, sondern vor allem die Steuerzahler", so der SPD-Politiker. Weiter lesen …

Die ukrainische Armee beklagt einen eklatanten Mangel an Ersatzteilen für die von Deutschland gelieferten Leopard-Panzer. "Zu diesem Zeitpunkt muss das Hauptaugenmerk auf die Organisation einer erhöhten Versorgung mit Ersatzteilen für die Wartung und Reparatur von Leopard-Panzern gerichtet werden", sagte der Stellvertretende Befehlshaber der Logistikkräfte der Streitkräfte der Ukraine, Oberst Serhii Artamoshchenko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt seine jüngsten Aussagen über eine strategische nukleare Abschreckung der Nato. "Wir sind nicht zurückgefallen hinter das Jahr 1989, sondern hinter das Jahr 1970 - denn zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird der Versuch unternommen, mit militärischer Gewalt politische Grenzen zu verschieben", sagt Lindner der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). Die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa sei durch Russland bedroht. "Leider hat auch die nukleare Abschreckung eine neue Aktualität. Weiter lesen …

Ein Hacker hat eine Sicherheitslücke im deutschen Online-Ausweisverfahren eID aufgedeckt. In einem Demonstrationsvideo, über das der "Spiegel" berichtet, eröffnete er unter fremden Namen ein Konto bei einer großen deutschen Bank. Dazu nutzte der Hacker, der unter dem Pseudonym "CtrlAlt" auftritt, eine eigens entwickelte, der offiziellen AusweisApp nachempfundene App. Mit dieser konnte er die LogIn-Daten für das Ausweisverfahren abgreifen. Weiter lesen …

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat die Ampelregierung zu mehr konstruktiver Zusammenarbeit ermahnt: "Wenn man eine Koalition macht, muss man sich vertrauen Das ist der entscheidende Punkt dabei", sagt er im Podcast "Die Wochentester" ("Kölner Stadt-Anzeiger"/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach. Müntefering, der gerade das Buch "Nimm das Leben, wie es ist. Aber lass es nicht so" veröffentlicht hat, weiß aus mehr als 30 Jahren Erfahrung im Bundestag, warum es in Koalitionen zu Streit kommt: Weiter lesen …

Der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht in den jüngsten Angriffen auf Politiker der Grünen ein Symptom für den wachsenden Hass in der Gesellschaft. Die letzten Übergriffe seien "nur die Spitze eines Eisbergs an Hass" gegen Politiker der Grünen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak oder Alkohol zu kaufen. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. "Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Comedian Torsten Sträter kann seinem 15-monatigen Grundwehrdienst in den Achtzigerjahren viel Positives abgewinnen. "Du brauchst im Leben etwas oder jemanden, der dir Struktur gibt. Das kann der Partner oder die Partnerin sein. Bei mir war es die Bundeswehr, die mir zum ersten Mal in meinem Leben eine Struktur gab", sagte der 57-Jährige in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Zuhause herrschte das Gegenteil: Eltern geschieden, mit zwei Brüdern in einem Zimmer. Weiter lesen …

Die Verbraucherzentralen haben eine rückläufige Akzeptanz von Bargeld kritisiert. Verbraucher müssten "auch in Zukunft die Möglichkeiten haben, zwischen Bar- und Digitalzahlungen zu wählen", sagte die VZBV-Vorständin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bezahlen mit Bargeld ist einfach, anonym, hinterlässt keine Daten und ist universell einsetzbar." Pop erhofft sich vom Nationalen Bargeldforum der Deutschen Bundesbank, dass dieses das Bezahlen mit Bargeld zukunftsfest mache. Weiter lesen …

Bielefeld. FDP-Chef Christian Lindner weist Kritik zurück, wonach die FDP das EU-Lieferkettengesetz blockieren würde. "Das ist eine falsche Erzählung, die verbreitet wird", sagt der Politiker der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische (Freitag) auf den Vorwurf, das Thema sei eigentlich längst geregelt gewesen. Die Bundesregierung habe beschlossen, unter welchen Bedingungen sie dem Gesetz zustimmen würde, so Lindner. "Diese Bedingungen wurden nicht erfüllt. Das war seit Monaten absehbar. Weiter lesen …

Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf. "Die Bauernverbände müssen sich jetzt klar äußern, dass sie wieder auf Gespräche setzen und nicht auf Demos", sagte Künast der "Rheinischen Post". Offenbar sei Bauernpräsident Joachim Rukwied seine Ankündigung entglitten, dass das Land im Jahr 2024 Aktionen erleben werde, die es noch nie erlebt habe. "Deshalb braucht es eine klare Ansage intern, dass Bauern nicht andere blockieren und gefährden", sagte Künast. Weiter lesen …

In den Playoffs der Europa League haben sich der RC Lens und der SC Freiburg im Hinspiel mit 0:0 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.773 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

In den Playoffs der Europa Conference League haben sich Eintracht Frankfurt und Union Saint-Gilloise im Hinspiel mit 2:2 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Mit einer Eröffnungsgala im Berlinale-Palast sind am Donnerstagabend die 74. Internationalen Filmfestspiele Berlin offiziell gestartet. Das Festival ist in diesem Jahr besonders von politischen Auseinandersetzungen geprägt. Weiter lesen …

Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (CDU) aus Wernigerode (Landkreis Harz) hat in dieser Legislaturperiode bei fast jeder zweiten namentlichen Abstimmung im Plenarsaal gefehlt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf die Parlamentsdatenbank. Während die Abwesenheitsquote der Unionsfraktion insgesamt bei rund zehn Prozent liegt, kam Brehmer auf 45 Prozent. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Man muss die verschiedenen Szenarien der Weltpolitik zu einem Puzzle zusammenfügen, um zu erkennen, welche Gefahr sich derzeit zusammen braut. Zunächst mag man sich fragen, warum der Internationale Strafgerichtshof zwar einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hat, aber auch Monate nach den unvorstellbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza durch Israel, keinen gegen Netanjahu. Dann ist da der Abschuss eines russischen Transportflugzeuges mit ukrainischen Kriegsgefangenen über dem Gebiet der Russischen Föderation mit vom Westen gelieferten Patriot-Raketen und wahrscheinlich der Hilfe westlicher „Berater“." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Die reflexartige Empörung des öffentlichen Raums nach dem CORRECTIV-Bericht bis in die letzten Winkel der „Demokratie“ in Deutschland ließ besorgte Bürger bundesweit zu Demonstrationen gegen „rechts“ eilen. Tausende gingen mit selbstgebastelten Transparenten auf die Straße. Von der Antifa wurde auf Transparenten sogar zum Mord aufgerufen. So konnte man in Aachen etwa auf einem Banner lesen: „AfDler töten. Nazis abschieben“ – ein öffentlicher Aufruf zu einem Kapitalverbrechen!" Weiter lesen …