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9. Dezember 2024 - Archiv

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Merz will nach Syrien-Umsturz stärkere Kooperation mit der Türkei

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei nun als noch wichtigeren Verhandlungspartner. "Die Türkei ist gestärkt, sie wird jetzt eine noch größere Rolle spielen in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens. Deswegen wäre ein guter Rat an uns und an die Europäer, wir müssen jetzt sehr viel stärker mit der Türkei zusammenarbeiten, um diese Region auch politisch zu befrieden", sagte er am Montagabend der RTL/ntv-Redaktion. Weiter lesen …

Österreich stellt Abschiebeplan für Syrien vor

Zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigt Österreichs Regierung als erster EU-Staat einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge an. "Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt", sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Bild". Weiter lesen …

Bewährungsstrafe für Masken-Arzt Weber

Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung für Dr. Walter Weber – weil er Maskenatteste ausgestellt hatte. Nach dem Prozess gegen Familienrichter Dettmar das nächste Skandal-Urteil – bei dem die Enthüllungen der RKI-Protokolle völlig ignoriert wurden. Doch Dr. Weber legte bereits Revision ein. Exklusive Stellungnahme vom mutigen Arzt – direkt nach dem Urteil. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang sieht "Chance auf Rückkehr" von Syrern

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Bund aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Syrien die Schutzbedürftigkeit hier lebender Syrer neu zu bewerten. "Die Schreckensherrschaft des syrischen Diktators Assad ist beendet", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Auch wenn die Lage in Syrien noch unübersichtlich ist, besteht nun für viele Flüchtlinge die Chance auf eine Rückkehr. Der Bund muss umgehend eine aktuelle und regional differenzierte Lagebewertung für Syrien vorlegen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Schutzbedürftigkeit für syrische Flüchtlinge je nach Region durch das BAMF neu bewertet wird und infolgedessen auch Abschiebungen nach Syrien möglich werden." Weiter lesen …

NRW-CDU-Politiker warnt vor Ankunft von Assads Folterknechten in Deutschland - Ziemiak: Nicht naiv sein

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, warnt davor, dass unter neu ankommenden Flüchtlingen aus Syrien auch Folterknechte des Assad-Regimes sein könnten. "Es ist nicht auszuschließen, dass diese selbst für schlimmste Verbrechen verantwortlich sind", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Iserlohn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zur Ampel in Rheinland-Pfalz: "Kompromisse machen uns nicht schwach, sondern stark"

Der Erfolg des Dreierbündnisses in Rheinland-Pfalz läge auch an den handelnden Personen, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) in der phoenix-Sendung "unter den linden spezial" mit Michaela Kolster. Es sei wichtig, Kompromisse nicht zu verdammen, sondern stolz auf Kompromisse zu sein: "Kompromisse machen uns nicht schwach, sondern stark", so Schweitzer. Man habe eine gute Tonlage und stimme alles ab. Sowohl bei den Grünen als auch der FDP, habe man es mit Partnern zu tun die Kompromisse suchen und deshalb funktioniere die Ampel in Rheinland-Pfalz so gut. Er sei zuversichtlich, dass man zur Wahl im Jahr 2026 trotz aktueller Umfragen "als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wieder stabil vorne sein" werde. Weiter lesen …

Berichte: 3.500 Mitarbeiter verlassen SAP in Deutschland

Der Stellenabbau bei SAP wird offenbar massiv den Standort Deutschland betreffen. Über das Vorruhestands- und Abfindungsprogramm dürften ungefähr 3.500 der 25.000 Mitarbeiter ausscheiden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Konzernkreise. Die genaue Zahl werde erst am Dienstag feststehen, wenn die Frist ausläuft, schreibt die Zeitung weiter. Weiter lesen …

Dr. Rainer Balzer MdL: „Baden-Württemberg: Immer mehr Auszubildende fallen durch“

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Durchfallquote bei den Azubis als Bankrotterklärung des Bildungssystems in Baden-Württemberg bewertet: „Nun haben Sie die Auswirkungen des ideologischen Umbaus schwarz auf weiß. Und als ob das noch nicht schlimm genug wäre, fordern die unbeirrten Befürworter dieser gesellschaftlichen Transformation noch gezielte Sprachkurse nicht nur für Ausländer." Weiter lesen …

Grünen-Chef Banaszak: Scholz reagiert zu spät auf Stahl-Krise

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die aus seiner Sicht zu späte Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Krise in der Stahlindustrie kritisiert. "Es ist gut, dass der Bundeskanzler die Dringlichkeit in der Stahlbranche und die unhaltbare Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter erkannt hat, auch wenn dies spät geschieht", sagte Banaszak dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ifo-Institut will "Wachstumsagenda 2030"

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, mahnt eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik an. Es gelte vor allem, Investitionen zu fördern, Effizienz zu steigern und Steuer- und Transfersysteme anzupassen, sagte er am Montag im Rahmen der Munich Economic Debates und schlug eine "Wachstumsagenda 2030" vor. Weiter lesen …

Goldene Rückkehr zur Gesundheit: Die Wiederentdeckung von Goldimplantationen

In einem inspirierenden Interview teilen Dr. med. Harald Burgard, Facharzt für innere Medizin, und sein Patient René Heinis ihre bemerkenswerte Erfahrung mit einer altbewährten Therapiemethode. René Heinis erzählt eindrucksvoll von seinem Leidensweg mit starken Knieschmerzen aufgrund von Gonarthrose und den damit verbundenen Beeinträchtigungen seiner Lebensqualität. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

SPD begrüßt Bamf-Entscheidungsstopp für syrische Flüchtlinge

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), alle Asylentscheidungen für Menschen aus Syrien zunächst zu stoppen, für richtig. "Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Situation vorerst alle Entscheidungen über noch ausstehende Asylanträge von syrischen Staatsbürgern aussetzt, begrüße ich", sagte Wiese am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

CDU kritisiert Scholz' Stahlgipfel als Wahlkampfaktion

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Stahlgipfel vor, die Ressourcen des Kanzleramts für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. "Schon 2021 gab es immer wieder Gründe zu der Annahme, dass Olaf Scholz das Bundesfinanzministerium für Wahlkampfzwecke missbraucht hat", sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Landkreistag warnt vor fliehenden Assad-Unterstützern

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, warnt vor einer Fluchtbewegung von bisherigen Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien nach Europa und Deutschland. "Das System Assad hatte zehntausende Helfer und Helfershelfer, die in den letzten 13 Jahren auch selbst zu willfährigen Tätern geworden sind", sagte Brötel der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Mercosur-Abkommen macht Orangensaft wieder günstiger

Der Abschluss des Mercosur-Abkommens wird für die deutschen und europäischen Verbraucher den Orangensaft wieder günstiger machen. Der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. begrüßt das Zoll-Abkommen, das den größten Binnenmarkt der Welt schafft. Speziell bei Orangensaft wird sich die Abschaffung von Zöllen spürbar auswirken. Weiter lesen …

Straftaten und Androhung körperlicher Gewalt: Arbeitet so der Verfassungsschutzchef in Thüringen?

Unfassbare Enthüllungen belasten den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. „Wir fordern transparente Aufklärung!“, sagt AfD-Bundessprecherin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel in einer ersten Reaktion. Weidel listet ungeheuerliche Vorwürfe auf: „Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer soll Medienberichten nach Straftaten begangen, Mitarbeitern körperliche Gewalt angedroht, AfD-Gutachten widerrechtlich erstellt und Interna an MDR weitergegeben haben.“ Weiter lesen …

Roth bringt Ukraine-Deal mit Trump ins Gespräch

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schlägt mit Blick auf Interview-Äußerungen des nächsten US-Präsidenten Donald Trump einen EU-Deal zur Unterstützung der Ukraine vor. "Trumps Interview liefert einen Vorgeschmack auf den erratischen Politikstil der kommenden Trump-Administration. Statt klarer Aussagen bleibt der designierte US-Präsident im Vagen", sagte Roth der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Frauenhaus Heidelberg vergisst Schutzauftrag!

Die frauenpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle hat das Frauenhaus Heidelberg als Hort linker Umerziehung kritisiert, das seinen Schutzauftrag offenkundig vergessen hat. „Die EMMA berichtet in ihrer Ausgabe vom 2. Dezember von der Aufnahme eines biologischen Mannes in ein Frauenhaus in Uelzen. Die Frauen dort waren von dieser Nachbarschaft so verängstigt, dass sie sich in ihren Zimmern verbarrikadiert haben. Da wird ohnehin traumatisierten Frauen der letzte Zufluchtsort genommen.“ Weiter lesen …

Heilbronn: Knapp zwölf Jahre Freiheitsstrafen für Sozialversicherungs- und Sozialkassenschaden

Drei türkischstämmige Männer (47,48 und 55 Jahre alt) aus Crailsheim und Feuchtwangen, die im Betonbau tätig waren, wurden am 19.11.2024 wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie des Betruges der SOKA Bau (Sozialkasse des Baugewerbes) von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart zu insgesamt 140 Monaten Gefängnis verurteilt. Weiter lesen …

KfW Research: Weniger Unternehmen vermelden Fachkräftemangel

Fachkräftemangel behinderte zu Beginn des vierten Quartals die Geschäftstätigkeit von knapp 32 % der Unternehmen in Deutschland. Damit hat sich die Fachkräfteknappheit durch die schwache Konjunktur weiter abgeschwächt. Anfang April klagten noch 35 % der Unternehmen über fehlendes Fachpersonal. Der Höchststand wurde im Herbst 2022 erreicht: Damals gaben 45,7 % der Unternehmen an, von Fachkräftemangel betroffen zu sein. Weiter lesen …

Scholz empfängt Industrievertreter zu Stahlgipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag Spitzenvertreter der Industrie zu einem Stahlgipfel empfangen. Bei dem Treffen im Kanzleramt waren neben den Unternehmensspitzen auch Betriebsräte und Gewerkschaften dabei. Scholz hatte im Vorfeld angekündigt, dass es bei dem Termin um "konkrete Maßnahmen" gehe, um die Stahlherstellung in Deutschland zu sichern. Wichtig seien ihm "verlässliche Strompreise", die Förderung von Investitionen und der Schutz vor "Dumping-Stahl", so Scholz. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen wurde zunächst nicht angekündigt. Weiter lesen …

Spahn schlägt Charterflüge und Startgeld für heimkehrende Syrer vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn spricht sich dafür aus, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die nach dem Sturz Assads in ihr Heimatland zurückkehren wollen. "Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot", sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro." Weiter lesen …

Ausreiseverbot für Südkoreas Präsident Yoon

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in der vergangenen Woche ist gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol ein Ausreiseverbot verhängt worden. Das Verbot wurde am Montag vom Justizministerium angeordnet, kurz nachdem die zuständige Korruptionsermittlungsbehörde einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Weiter lesen …

Merz zu Besuch in Kiew eingetroffen

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Montag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "Ich bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht", sagte er bei seiner Ankunft. "Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird." Weiter lesen …

Van Aken warnt CDU vor Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen

Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen. Gleichzeitig forderte er die Union auf, noch kurzfristig mit der Linken eine Kooperationsvereinbarung zu schließen. "Es ist verantwortungslos und gefährlich, dass die Thüringer CDU ohne Mehrheit und ohne feste Vereinbarung mit der demokratischen Opposition in die Wahl zum Ministerpräsidenten gehen will", sagte van Aken dem "Stern". "Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt hat es in der Hand, nicht mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden." Weiter lesen …

12,4 Millionen Behandlungen in Notfallambulanzen im Jahr 2023

An Feiertagen wie Weihnachten und Neujahr sichern die Notfallambulanzen und Rettungsdienste in Deutschland vielfach die ärztliche Grundversorgung, doch nicht nur dann sind sie oft erste Anlaufstelle. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in den Krankenhäusern in Deutschland im Jahr 2023 rund 12,4 Millionen ambulante Notfälle behandelt - der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018. Zum Vergleich: Die Zahl der vollstationären Behandlungsfälle betrug im Jahr 2023 insgesamt rund 17,2 Millionen. Weiter lesen …

29 500 anerkannt Staatenlose zum Jahresende 2023

Zum Jahresende 2023 waren 29 500 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2024 mitteilt, verzeichnete die Zahl der anerkannt Staatenlosen damit zwar einen neuen Höchststand, blieb aber im Jahr 2023 nahezu konstant. Personen werden nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1954 als staatenlos bezeichnet, wenn kein Staat diese Personen als Staatsangehörige ansieht. Weiter lesen …

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im November 2024: -0,5 % zum Vormonat

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im November 2024 gegenüber Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 0,2 % über dem Niveau des Vorjahresmonats November 2023. Weiter lesen …

Keine Trendwende für Selbständige in Sicht

Die Selbständigen in Deutschland gehen mutlos in das Jahr 2025. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts gaben 40,1 Prozent der Selbständigen an, mit schlechteren Geschäften im nächsten Jahr zu rechnen. Knapp die Hälfte erwartet, dass sich im Vergleich zum ohnehin schon schwierigen Jahr 2024 nichts ändert. Weiter lesen …

Gefahr! AfD-Verbot und JA-Auflösung

Nun wird es ernst für die Blauen. Nach immer stärkeren Wahlergebnissen soll die Alternative verboten und ihre Jugendorganisation aufgelöst werden. Doch nicht nur der politische Gegner vertritt diese Forderungen. Was ist da los im patriotischen Lager? Paul Klemm und der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich (AfD, „Talahon-Rede“) sprechen über die heißen Eisen und die Zukunft der AfD. Weiter lesen …

Al-Wazir zweifelt an Schwarz-Grün im Bund

In der Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl dämpft der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir die Erwartungen. "Friedrich Merz kommt für uns vom anderen Stern, das ist so", sagte der ehemalige hessische Wirtschaftsminister, der nun für den Bundestag kandidiert, dem "Stern". "Wir kommen für ihn aber auch von einem anderen Stern. Offen gesagt: Die Grünen träumen wirklich nicht von Friedrich Merz." Weiter lesen …

Esken wirft VW-Spitze Blockade im Tarifstreit vor SPD-Chefin: "Androhung brutaler Maßnahmen nicht hinnehmbar"

Vor der nächsten Tarifrunde bei VW an diesem Montag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen aufgefordert. "Es muss gelingen, wertvolle Industriearbeitsplätze zu erhalten und zukunftssicher zu machen", sagte Esken im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Der Gesamtbetriebsrat hat einen substanziellen Beitrag angeboten. Die Arbeitnehmer zeigen sich - nicht zum ersten Mal - kompromissbereit. Die harsche Reaktion der Konzernführung und die brutalen Maßnahmen, die weithin angedroht werden, sind so nicht hinnehmbar." Weiter lesen …

Thyssenkrupp Steel: Betriebsrat warnt vor Schwächung des Stahlkonzerns

Vor einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Stahlindustrie in Berlin warnen Arbeitnehmervertreter vor einer Schwächung des größten deutschen Herstellers Thyssenkrupp Steel durch Kürzungspläne des Vorstands. "Ich kann den Vorstand nur davor warnen, den größten Stahlstandort Europas kurz und klein schlagen zu wollen", sagte Ali Güzel, der als Betriebsratsvorsitzender am Standort Duisburg-Hamborn auch die Interessen der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel vertritt, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Mehrheit der NRW-Kommunen bleibt bei einheitlichen Hebesätzen

Die Befürchtungen vieler Mieter und Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen, dass sie ab dem kommenden Jahr deutlich stärker bei der Grundsteuer zur Kasse gebeten werden, scheinen sich zu bewahrheiten. Laut einer Erhebung des Städte- und Gemeindebunds NRW, über welche die "Rheinische Post" berichtet, will der Großteil der Kommunalverwaltungen den eigenen Ratsleuten empfehlen, auf das Hebesatzsplitting zu verzichten. Weiter lesen …

Hape Kerkeling lobt seine Wahlheimat Köln: "Eine gewisse Toleranz liegt in den Genen des Rheinländers"

Hape Kerkeling hat seinen Umzug nach Köln vor einigen Jahren nicht bereut. Der Entertainer, der an diesem Montag (9. Dezember) 60 Jahre alt wird, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das Lebensgefühl sei in der Stadt anders als etwa in Berlin, wo er vorher mit seinem Mann lebte: "Hier sind wir im rheinischen Becken, hier wächst Wein um die Ecke, das ist alles etwas leichtfüßiger. Berlin hat vom Code Napoleon wenig gehört, in Köln wurde das gelebt. Weiter lesen …

Insa: Weidel bei Kanzlerfrage knapp hinter Merz

Die frischgekürte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage nur knapp hinter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz landen. Wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" hervorgeht, würden unter allen vier Kanzlerkandidaten 18 Prozent für Weidel stimmen und 21 Prozent für Merz. Es folgen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 15 Prozent und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck mit 14 Prozent. Weiter lesen …

EVG wirft DB-Cargo-Chefin Einschüchterung der Belegschaft vor

Die Bahngewerkschaft EVG hat DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta im Zusammenhang mit einem möglichen Abbau von 5.000 Stellen bis 2029 scharf kritisiert. "Es ist leider typisch für DB Cargo, dass man sich auf die Zusagen des Managements nicht verlassen kann", sagte EVG-Vorständin Cosima Ingenschay, die auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von DB Cargo ist, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

SPD warnt vor populistischer Syrien-Debatte

Die SPD warnt vor übereilten innenpolitischen Schlüssen nach dem Umsturz in Syrien. Mit Blick auf Äußerungen aus der Union warnte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth "vor einer populistischen Debatte mit dem Tenor: Jetzt müssen alle sofort wieder zurück". "Ich fürchte, dass neben der AfD und dem BSW auch einige in der Union das im Wahlkampf fordern werden", sagte Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Stamp verlangt nationalen Migrationspakt

Um die Zuwanderung stärker zu begrenzen, spricht sich der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), für einen nationalen Migrationspakt aus. Bund, Länder und Kommunen sollten "nach der Bundestagswahl über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Vereinbarungen treffen", sagte Stamp dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

CDU präzisiert Pläne für Investitionen

Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme notwendige Investitionen nicht über ein Aufweichen der Schuldenbremse finanzieren, sondern finanzielle Spielräume über neue Anlageformen schaffen. "Die Bundeswehr gehört zur Kernaufgabe des Staates, aber für die Energiewende etwa sollten wir privates Kapital mobilisieren", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem "Tagesspiegel", der sich damit auf eine frühere Aussage von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezog, wonach allein in Deutschland auf Sparbüchern und in Fonds rund drei Billionen Euro lagerten. Weiter lesen …

Kettensägen-Überfall auf junge Mutter: Das geschah wirklich!

Diese Minuten wird Hättasch nie vergessen: Maskierte Polizisten sprengten die Tür des Hauses, in dem die junge Mutter mit ihrer kleinen Tochter schlief. Scharfschützen zielten auf die Familie. Der Grund für den dystopischen Überfall: Sachsens Behörden hatten eine angebliche Terrorzelle konstruiert - und Hellas Mann Kurt soll ihr angehören. Mittlerweile entwickelt sich der Fall um die sogenannten Sächsischen Separatisten zum Geheimdienstskandal. Jetzt hat Hella Hättasch ihr Schweigen gebrochen. Weiter lesen …

AfD-Chef Chrupalla befürchtet "Flüchtlingsströme"

AfD-Chef Tino Chrupalla warnt mit Blick auf die Lage in Syrien vor "Flüchtlingsströmen". "Man muss schauen, wie jetzt vor allen Dingen die Völker und auch die religiösen Minderheiten dort untereinander zusammenkommen, wie Syrien hoffentlich demnächst auch wieder ein stabiles Land ist. Das muss berücksichtigt werden, damit keine neuen Flüchtlingsströme nach Deutschland kommen", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Barbara Wussow: "Meine Mutter heulte"

Barbara Wussow kam über einen Umweg zur Schauspielerei. Weil sie als Kind sehr schüchtern war, und ihre Eltern aufgrund der unsicheren Aussichten außerdem strikt gegen den Beruf waren, studierte sie zunächst Bühnenbild und Kostüm. Nach ihrem Diplom arbeitete sie bei einem Bühnenbildner und stattete Stücke am Max Reinhardt Seminar in Wien aus. Weiter lesen …

Politologe Thomas Jäger zu Syrien: Irans "Achse des Widerstandes" ist gescheitert

Der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad hat nach Auffassung des Kölner Politologen Thomas Jäger erhebliche Auswirkungen für den Libanon und den israelisch-palästinensischen Konflikt. "Die sogenannte Achse des Widerstandes, wie der Iran sie immer nannte, mit Hamas, Hisbollah und Huthis ist gescheitert", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau. Weiter lesen …

Hape Kerkeling lobt seine Wahlheimat Köln: "Eine gewisse Toleranz liegt in den Genen des Rheinländers"

Hape Kerkeling hat seinen Umzug nach Köln vor einigen Jahren nicht bereut. Der Entertainer, der an diesem Montag (9. Dezember) 60 Jahre alt wird, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das Lebensgefühl sei in der Stadt anders als etwa in Berlin, wo er vorher mit seinem Mann lebte: "Hier sind wir im rheinischen Becken, hier wächst Wein um die Ecke, das ist alles etwas leichtfüßiger." Weiter lesen …

Tino Chrupalla (AfD): Wir wollen zurück zu günstiger Energie aus Russland

Tino Chrupalla (AfD) sieht Geschlossenheit als das Erfolgsrezept seiner Partei. Deswegen unterstütze er auch die Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für die AfD. Am Rande einer Pressekonferenz der AfD in Berlin erklärte Tino Chrupalla im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das wurde heute deutlich gemacht, dass ich Alice Weidel auch hier im Bundestagswahlkampf als Kanzlerkandidatin den Rücken freihalte und sie natürlich auch unterstütze." Weiter lesen …

Esken sieht nach Drogengeständnis von Manuel Gava Versäumnisse

Das Drogengeständnis des Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava hat auch die Bundespartei aufgerüttelt. "Ja, es mag sein, dass wir seine Probleme früher hätten wahrnehmen müssen", sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Im Nachhinein müssen wir festhalten, dass wir alle ein größeres Augenmerk aufeinander haben sollten", räumte sie ein. Weiter lesen …

Politisches ist persönlich - Souverän und jetzt hilflos?

Der folgende Standpunkt wurde von Alexa Rodrian geschrieben: "Neulich sagte eine von mir sehr geschätzte und mir immer noch, im buchstäblichen Sinne, nahestehende Freundin: „Ihr wart immer so souverän und jetzt seid ihr so hilflos.“ Mit „ihr“ meinte sie im Speziellen meinen Mann, mich und im Allgemeinen wohl unsere Branche, die heute gern als die der Kulturschaffenden bezeichnet wird. Dieser, von ihr durchaus gut gemeinte, Satz löste in mir eine Kaskade von höchst ambivalenten Gedanken und Gefühlen aus. Er repräsentiert in merkwürdiger Weise das, was sich seit vielen Monaten in uns und mir abspielt." Weiter lesen …

Hurricane of Change

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Weltweit kommt es zu gigantischen tektonischen Verschiebungen der Machtblöcke. Wenn wir diese Umwälzungen richtig verstehen, können wir davon nur profitieren. Eine kurze geopolitische Momentaufnahme. Die Hannoveraner Rockband The Scorpions hauchte Ende der 1980er Jahre ihre historische Ballade vom Wind der Veränderung – Winds of Change. Der Change bestand darin, dass eine bankrotte Sowjetunion komplett ihre Silberlöffel an die einzige verbliebene Weltmacht USA abgeben musste." Weiter lesen …

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