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6. Dezember 2024 - Archiv

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Silvester-Krawalle – Der Krieg auf unseren Straßen

Während die Politik ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist und harmlose Bürger mit Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen drangsaliert, eskaliert der Krieg auf Deutschlands Straßen. Der Monat Dezember beginnt mit einer Reihe brutaler Messerattacken. Es ist zu befürchten, dass die diesjährige Adventszeit als eine der blutigsten aller Adventszeiten in die Kriminalgeschichte eingeht. Die Politik bleibt untätig, während die Polizei mal wieder im Stich gelassen wird und die katastrophale Migrationspolitik ausbaden muss. Der normale Bürger meidet nicht nur zu Silvester öffentliche Plätze und Straßen, da die Gefahr zu groß ist Opfer von Gewalt zu werden. Weiter lesen …

AfD: Lügenminister Habeck täuscht die Bürger!

Es ist unfassbar, dass dieser Mann Bundeskanzler werden will: Wirtschaftsminister Habeck hat nicht nur Deutschlands völlige Deindustrialisierung vollstreckt – er fällt auch mit dreisten Lügen auf. „Die Inflation geht zurück“, behauptet Habeck in Bundestag. In Wahrheit geht das Statistische Bundesamt für November von einer Inflationsrate von 2,2 Prozent aus – gegenüber 2,0 Prozent im Vormonat. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

FDP-Wirtschaftsexperte Houben: Verstehe "moralische Empörung" über D-Day-Papier nicht

Der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben hat die Kritik am sogenannten D-Day-Papier aus seiner Partei zurückgewiesen. "Alle drei Fraktionen haben unterschiedliche Szenarien durchdacht", sagte Houben der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). SPD und Grüne hätten schon im Sommer "darüber philosophiert, ob sie denn die Koalition weiter vorantreiben wollen oder nicht". Daher wisse er nicht, was schlimm daran sei, wenn auch die FDP Szenarien durchspiele. "Ich verstehe die moralische Empörung nicht. Auch wenn die Wortwahl in diesem Papier, von dem wir nun wissen, woher es kommt, ganz gewiss nicht meine Unterstützung findet." Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin gegen pauschales Handyverbot in Schulen

In der Debatte um striktere, bundesweite Handyverbote an Schulen stellt sich Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) gegen die pauschale Verbannung von Smartphones vom Schulgelände. Sachsen-Anhalt Bildungseinrichtungen könnten die Handynutzung derzeit "eigenständig per Hausrecht und in Abstimmung mit der jeweiligen Schulgesamtkonferenz" regeln, betonte Feußner gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). "Dieses Vorgehen hat sich bisher bewährt, ich sehe keine Veranlassung, dies zu ändern." Viele Schulen im Land haben zwar strikte Smartphone-Regeln im Klassenzimmer, auf Pausenhöfen sind die Geräte aber oft erlaubt. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch: Wir versuchen, alles dafür zu tun, nicht zur Kriegspartei zu werden

Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt im "phoenix persönlich" bei Eva Lindenau den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Scholz. "Olaf Scholz hat immer wieder versucht den Draht zum russischen Präsidenten Putin tatsächlich herzustellen, ist dafür teilweise ausgelacht worden, wenn er jetzt telefoniert hat," sagte Miersch. Diplomatische Schritte seien unerlässlich, auch wenn man "von denen nicht den großen Wurf erwarten kann." Weiter lesen …

Ruben Rupp MdL: „Landkreise in BW für intensivere Grenzkontrollen“

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Landkreistagspräsident Achim Brötel Opportunismus vorgeworfen: „Schon vor zwei Jahren konstatierte sein Vorgänger Joachim Walter (CDU) eine ‚Überforderungsfalle‘. Passiert ist nichts, die Bilanz der Grenzkontrollen vor vier Wochen enttarnte diese als Kosmetik für die Migrationspolitik. Angesichts der katastrophalen Haushalts-Überforderungen der Kreise gehört es jetzt für Brötel aber ‚einfach zu einem Staat dazu, dass er wissen muss, wer sein Territorium betritt.‘" Weiter lesen …

Spotlight: Marcel Luthe über die Zukunft der FDP und Scheindemokratie

Langstreckenraketen für die Ukraine, Regierungskrise in Deutschland und FDP-Chaos: In den vergangenen Wochen hat sich die Situation sowohl außen- als auch innenpolitisch enorm zugespitzt. Während mit der Freigabe von Langstreckenwaffen für die Ukraine die Gefahr eines Dritten Weltkrieges größer denn je erscheint, befindet sich Deutschland in jeder Hinsicht im Krisenmodus: Die Wirtschaft stagniert, die Regierung ist zerbrochen und die Gesellschaft tief gespalten. Weiter lesen …

Grüne wollen Bahnpolitik umfassend reformieren

Die Grünen wollen die deutsche Bahnpolitik umkrempeln. Die Bundestagsfraktion hat dazu ein Papier mit dem Namen "Bahn 2035" verabschiedet, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Sie will Deutschland demnach "zum neuen Herzen eines europäischen Nachtzugnetzes" machen, fordert einen stündlichen Fernverkehrsanschluss für jede Großstadt - und rückt von ihrer Position ab, die Infrastruktur vom Rest des Konzerns zu trennen. Weiter lesen …

Innenminister wollen neues Sicherheitspaket

Die Innenminister von Bund und Länder wollen ein neues Sicherheitspaket. "Wir waren uns bei dieser Innenministerkonferenz einig, welche neuen Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden angesichts der aktuellen Bedrohungen brauchen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag zum Abschluss des Treffens mit ihren Länderkollegen im brandenburgischen Rheinsberg. Weiter lesen …

Baukonjunktur 2024/2025: Umsatzrückgang von 4 % (real) für 2024 und von ca. 2,5 % für 2025 prognostiziert

"Die Bauwirtschaft steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Die Nachfrage nach Bauleistungen ist in den Hochbausparten schwach ausgeprägt. Dem Wohnungsbau fehlen weiter Impulse, die Konjunkturlage in der verarbeitenden Industrie drückt nun zunehmend auf den Wirtschaftshochbau. Die Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe bleibt zweigeteilt. Weiter lesen …

Dr. Rainer Balzer (AfD): „Lumumba-Diskussion in BW“

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die importierte „Lumumba“-Diskussion als albernen Aufmerksamkeitsfänger kulturfremder Minderheitsvertreter bewertet: „Nur weil sich ein halbkongolesischer Comedian aus dem Schwarzwald meldet, ist die Diskussion noch lange nicht ‚in Baden-Württemberg angekommen‘, wie der SWR behauptet, sondern von woken Geschichtsklitterern herbeibehauptet worden." Weiter lesen …

Björn Höcke (AfD): Justiz nach Zeitgeist - Immunität zum 10. mal aufgehoben

Heute habe ich ein Jubiläum: Zum 10. Mal wurde im Landtag meine Immunität aufgehoben. Wie immer handelt es sich dabei um die politische Kriminalisierung einer Meinungsäußerung. Eigentlich kann man sich diese Prozedur auch sparen, das wird in meinem Fall einfach so durchgewunken. Gibt es bei so etwas eigentlich eine Bonuskarte? Das Schmierentheater ist an sich selbstentlarvend und hat damit ganz nebenbei ein neues »Gütesiegel« geschaffen: Anhand der Verfolgungsmaßnahmen kann man inzwischen die authentische Opposition sicher von der Inszenierten unterscheiden. Dies berichtet Björn Höcke auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will noch in dieser Legislaturperiode mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz durchsetzen

Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses Thema lohnt, dass wir es noch vor Ende der Legislaturperiode miteinander hinbekommen", sagte Paus im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die CDU/CSU-Fraktion sei eingeladen, "es sind auch sozusagen bereits Briefe auf dem Weg". Weiter lesen …

Asylzahlen im November leicht gesunken

Im November 2024 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 17.730 Asylanträge gestellt worden. Darunter fallen 16.127 Erstanträge und 1.603 Folgeanträge, teilte das Bamf am Freitag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl der Asylerstanträge um 18,5 Prozent. Weiter lesen …

Christian Lindner: Ohne starke Banken gibt es keinen wirtschaftlichen Fortschritt

Der FDP-Bundesvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich am Donnerstagabend in Berlin für die Stärkung der deutschen Banken aus. "Banken sind der Blutkreislauf unserer Volkswirtschaft - ohne starke Banken gibt es keinen wirtschaftlichen und keinen gesellschaftlichen Fortschritt." Lindner hielt die Keynote beim Jahresempfang des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), an dem rund 300 Gäste teilnahmen, darunter Vertreter des Deutschen Bundestags, der Ministerien, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie der vdp-Mitgliedsinstitute. Weiter lesen …

Die größte Freihandelszone der Welt – auf Kosten der Ärmsten!

Am Mercosur-Gipfel soll es nach dem Willen der EU-Spitze und dem deutschen Bundeskanzler Scholz zu einer Einigung über das Mercosur-Freihandels-Abkommen zwischen der EU und Staaten Lateinamerikas kommen. Neben Gewerkschaften, Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen laufen auch die europäischen Bauern dagegen Sturm, da sie durch Billigprodukte ihre Existenz bedroht sehen. Jedoch nicht nur die europäischen, sondern auch die afrikanischen Bauern sind durch das Abkommen in ihrer Existenz bedroht. Welche verheerende Konsequenz dieses Abkommen sowohl für Europa, als auch für Afrika haben kann, sehen Sie in dieser neu ausgestrahlten Sendung aus dem Jahr 2020. Weiter lesen …

Kommunalverbände fordern Einschränkung des Familiennachzugs

Die Städte und Gemeinden fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik - etwa durch eine strikte Einschränkung des Familiennachzugs und die Abweisung von sogenannten Dublin-Fällen direkt an der Grenze. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" forderten Kommunalverbände unter anderem eine Begrenzung des Familiennachzugs allein auf Härtefälle sowie nur gegen Nachweis einer Wohnung, zudem die Abweisung von Flüchtlingen aus Drittländern direkt an der Grenze und mehr Abschiebungen durch den Bund statt nur durch die Länder. Weiter lesen …

Bauindustrie will Überarbeitung des Heizungsgesetzes

Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB, Tim-Oliver Müller, spricht sich für eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes aus. "Der Klimaschutz im Gebäudebereich benötigt ein neues Fundament", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass der vorrangige Fokus auf der Energieeffizienz - und damit auf die Gebäudehülle - kaum mehr zu nennenswerten Einsparungen geführt habe. Weiter lesen …

Vorsicht bei Nahrungsergänzungsmitteln mit Melatonin: Bundesinstitut für Risikobewertung weist jetzt auf mögliche Gefahren hin

Melatoninhaltige Mittel sollen laut Herstellern das Einschlafen erleichtern und den Schlaf verbessern. Doch beeinflussen Körperbau, Alter, Genetik und zusätzlich eingenommene Medikamente, wie Melatonin im Körper wirkt. Auch aus diesem Grund sollte das Hormon nicht unkritisch in beliebiger Dosis eingenommen werden. "Wer unter Schlafstörungen leidet, sollte die Ursache ärztlich abklären lassen", betont Prof. Dr. Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Produktion im Oktober 2024: -1,0 % zum Vormonat

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2024 gegenüber September 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von August 2024 bis Oktober 2024 um 0,4 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Im September 2024 fiel die Produktion gegenüber August 2024 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 2,0 % (vorläufiger Wert: -2,5 %). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 war die Produktion im Oktober 2024 kalenderbereinigt 4,5 % niedriger. Weiter lesen …

Umsatz im Dienstleistungsbereich im September 2024 um 0,3 % höher als im Vormonat

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im September 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im August 2024. Verglichen mit dem Vorjahresmonat September 2023 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen realen Rückgang von 0,4 % und einen nominalen Anstieg von 2,9 %. Weiter lesen …

Ex-Grüne-Jugend-Vorstand steuerte länger auf Bruch mit Partei zu

Der frühere Vorstand der Grünen Jugend steuerte offenbar seit seiner Wahl im Oktober 2023 auf einen Bruch mit den Grünen zu. Das geht aus internen Strategiepapieren und Protokollen hervor, über die der "Spiegel" berichtet. "Die strukturelle Verbundenheit mit den Grünen steht im Widerspruch zu unserer Analyse, dass es eine andere Partei für strukturelle Änderungen braucht", heißt es demnach in einem Papier des Bundesvorstands vom 17. November 2023. Weiter lesen …

Stromerzeugung im 3. Quartal 2024: 63,4 % aus erneuerbaren Energiequellen

Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland 96,3 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 2,5 % mehr Strom als im 3. Quartal 2023 (94,0 Milliarden Kilowattstunden). Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stieg dabei um 7,1 % und erreichte mit einem Anteil von 63,4 % des insgesamt erzeugten Stroms einen neuen Höchststand für ein 3. Quartal. Im 3. Quartal 2023 hatte der Anteil erneuerbarer Energien noch bei 60,6 % gelegen. Dagegen sank die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern im 3. Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,7 % auf einen Anteil von nur noch 36,6 % des gesamten inländisch erzeugten Stroms (3. Quartal 2023: 39,4 %). Weiter lesen …

Tierischer Verwandlungskünstler: Der Alpenschneehase ist das Tier des Jahres 2025

Im Sommer ist er graubraun, im Winter schneeweiß. Der Alpenschneehase (Lepus timidus varronis) ist ein faszinierender Gestaltwandler. Jetzt haben ihn die Spenderinnen und Spender der Deutschen Wildtier Stiftung zum Tier des Jahres 2025 gewählt. Drei Tiere aus dem deutschen Alpenraum standen zur Wahl. Am Ende konnte sich der Schneehase klar gegen seine Mitbewerber Alpenmurmeltier und Alpensteinbock durchsetzen. Weiter lesen …

Studie: Umstieg auf Wasserstoff in Deutschland besonders teuer

Der Umbau der Industrie weg von Erdgas und Öl hin zu grünem Wasserstoff droht hierzulande besonders kostspielig zu werden. Der Energieträger, der mit überschüssigem Ökostrom erzeugt wird, werde "kurz- bis mittelfristig noch knapp und in Deutschland auch längerfristig noch teuer sein", heißt es in einem Wasserstoff-Potenzialatlas, den das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung und sieben weitere Einrichtungen vorgelegt haben. Das Bundesforschungsministerium hatte die Studie, über die der "Spiegel" berichtet, gefördert. Weiter lesen …

EnBW drängt auf Rückkehr zu Freileitungen

Der Chef des Energieversorgers EnBW, Georg Stamatelopoulos, fordert eine insgesamt kostengünstigere Energiewende. "Wir können nicht immer treffsicher die teuerste Lösung wählen", sagte Stamatelopoulos dem Nachrichtenmagazin Focus. "So, wie die Energiewende bisher gemacht wurde, ist sie zu teuer und zu kompliziert." Man müsse stärker auf die Bezahlbarkeit der Energiewende achten. Weiter lesen …

Konrad-Adenauer-Stiftung dämpft Hoffnungen im Kampf um AfD-Wähler

Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung dämpft die Hoffnung, zur AfD abgewanderte Wähler wieder für die Parteien der politischen Mitte zurückgewinnen zu können. Der starke Zulauf zur AfD habe nicht für eine insgesamt moderatere AfD-Wählerschaft gesorgt, heißt es in der Studie mit dem Titel "Wachsende Unterschiede zwischen Wählerschaften", über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Weiter lesen …

CDU und SPD streiten über Verbrennerverbot Linnemann: "Werden es stoppen"

Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt. "Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, als Politiker. Wir werden das Verbrenner-Verbot stoppen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Von der SPD kam umgehend Widerspruch. "Dass man von der CDU Vorschläge zur Schädigung der Automobilindustrie hört, das finde ich schon verwunderlich", sagte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken der "NOZ". Weiter lesen …

Verbraucherzentralen wollen Preisvorgaben für Ersatzteile

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) setzt sich für umfassende Vorgaben bei der Überführung des Rechts auf Reparatur in nationale Gesetzgebung ein. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, schlagen die Verbraucherschützer unter anderem Preisvorgaben für Ersatzteile und einen bundesweiten, durch Hersteller, finanzierten Reparaturbonus vor. Weiter lesen …

Cornelia Funke: Wir dürfen keine "politischen Saubermänner" werden

Kinder- und Jugendbuchautorin Cornelia Funke ("Tintenherz", "Die wilden Hühner") lehnt die Überarbeitung literarischer Klassiker, um heute als rassistisch verstandene Wörter zu entfernen, ab. "Da greift man in das Werk eines Autors ein, der aus seiner historischen Situation heraus geschrieben hat", sagte Funke im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir alle wissen, dass Astrid Lindgren eine große Humanistin war. Dass sie trotzdem von einem Negerkönig spricht, liegt am historischen Kontext und nicht an ihrer Herzlosigkeit", erklärte die 65-Jährige. Sie halte daher mehr von Vorworten, die die Problematik aufzeigen und erklären. Weiter lesen …

CSU sieht Deutschlandticket in Gefahr

Der Fortbestand des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist offenbar wieder fraglich. "Bisher war die Reste-Regierung aus SPD und Grünen nicht in der Lage, uns die dafür nötigen Gesetzestexte zukommen zu lassen", sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

„Bevölkerungsaustausch ist Fundament des Great Reset"

Das überraschende Eingeständnis des britischen Premierministers Keir Starmer ist an Brisanz nicht zu überbieten: Die Masseneinwanderung nach Europa sei nicht zufällig, sondern nach einem Plan abgelaufen. Welche Motive hinter dieser Politik der offenen Grenzen stecken, das analysiert AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer in seinem Kommentar aus Wien. Wie man diese Politik der offenen Grenzen wieder rückgängig machen könnte, hat der Aktivist und Autor Martin Sellner in seinem Buch "Remigration - ein Vorschlag" skizziert. Die dort dargestellten Vorschläge sind für den Great Reset so bedrohlich, dass Lesungen aus dem Buch regelmäßig verboten werden. Weiter lesen …

Untersuchungshaft für Corona-Kritikerin: „Das war reine Schikane“

Bei Protesten während der sogenannten Corona-Pandemie reagierte die Behörde häufig mit einer Kriminalisierung. Oft lautete der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlicher Angriff auf Polizisten. So erging es auch Eike Lauterbach, die am 29. August 2020 bei der zweiten großen Querdenken-Demo in Berlin war. Obwohl die angebliche Tat schon vier Jahre zurückliegt und die Strafe erwartbar gering ausfiel, wurde sie am 15. Juni dieses Jahres für fast ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesperrt. Strafverteidiger Martin Kohlmann und seine Mandantin haben dafür nur eine Vermutung. Weiter lesen …

So degradieren sich Theater zur Bühne der Propaganda

Nicht selten wirken Künstler in Deutschland wie Claqueure der Politik. Und auch die - fast immer staatlich subventionierten Theater - stellen ihre Bühnen in den Dienst von Regierungskampagnen wie dem sogenannten Kampf gegen Rechts. Das traditionsreiche Deutsche Theater lud nun sogar Angela Merkel ein - die Altkanzlerin wollte dort ihren Platz in der Geschichte diktieren. Weiter lesen …

Krankenhausreform: Schleswig-Holstein drohen dramatische Versorgungslücken

Zur heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin über das weitere Vorgehen bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: Kann man ein Land zwischen den Meeren, mit Inseln, Halligen und vielen dünn besiedelten Gebieten mit anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder gar Berlin über einen Kamm scheren?" Weiter lesen …

AfD: Gewalttaten zur Weihnachtszeit: Auch die Merz-CDU wird Messergewalt importieren!

Weihnachten – das war einmal: Besinnlichkeit, Ruhe, familiäres Zusammenkommen. Doch nach einer 16-jährigen CDU-Bundesregierung und einer ebenso verantwortungslosen Ampel-Regierung gehört der Horror zum Alltag. Innenministerin Faeser (SPD) mahnt zur „Wachsamkeit“ bei Weihnachtsmärkten – wegen einer Terrorgefahr, die sie und die anderen etablierten Parteien systematisch importiert haben und auch weiterhin importieren. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Ski Aggu räumt wieder bei Musikpreis "Krone" ab

Ski Aggu ist am Mittwoch in Bielefeld mit dem Musikpreis "Krone" als bester Künstler des Jahres ausgezeichnet worden. Die Ehrung wurde vom Radiosender WDR Einslive bereits zum 25. Mal vergeben und gilt seit dem Aus des "Echos" als wichtigster Musikpreis Deutschlands. Für den Song "Wie du manchmal fehlst" erhielt Ski Aggu zudem gemeinsam mit Zartmann und Dauner den Preis in der Kategorie "Bester Alternative Song". Weiter lesen …

Israels Waffenstillstand mit Libanon und Siedlerkolonialismus

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Wir wollen darüber sprechen, ob Israel das Versprechen einlöste, die Hisbollah „auszulöschen“, oder ob sie sie wenigsten „geschlagen“ hat, dann schauen wir nach Gaza, und wie sich Haftbefehle und der Völkermord entwickeln, und schließlich berichte ich über die Diskussion darüber, ob Israel denn nun Siedlerkolonialismus betreibt, oder nicht. Im Anhang folgt dann noch der Hinweis auf den neu entfachten Krieg gegen Syrien und die globalen Zusammenhänge." Weiter lesen …

Georgien, Trump und die unerträgliche Doppelmoral

Peter Haisenko schrieb den folgenden Kommentar: "Die Nachrichten aus Georgien sind spärlich und einseitig geworden, obwohl dort gerade Vorgänge ablaufen, die an den „Maidan“ in Kiew anknüpfen. Europäische Politiker sind aktiv in Tiflis an Antiregierungsaktionen beteiligt zusammen mit der Noch-Präsidentin. Das wird gelobt. Wie war das mit Trump vor vier Jahren? Die letzte Wahl in Georgien hat klare Verhältnisse gebracht. Die Regierungspartei hat satte 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, was mit einer Nachzählung bestätigt worden ist. Auch die OSZE hat Georgien einen ordentlichen Ablauf der Wahl bestätigt." Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Krise nach dem Sturz von Barnier

Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem die von Macron in Verkennung der Realität als Befreiungsschlag für Mitte-rechts gedachte Parlamentswahl im Juli die Linke vorn sah, hatte der Mann im Élysée dreist die demokratischen Spielregeln übergangen. Weiter lesen …

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