5. Dezember 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Die IG Metall hat weitere Warnstreiks bei Volkswagen angekündigt. Am 9. Dezember sollen die Beschäftigten an neun VW-Standorten für vier Stunden ihre Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Der Standort Osnabrück beteiligt sich wegen des Flächentarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie nicht an den Warnstreiks. Weiter lesen …

Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags beleuchtet. Dabei war das Expertenpanel mit Prof. Dr. Peter Neumann, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide und Frau Rebecca Schönenbach hochrangig besetzt. Auch das Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft und Dr. Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik) brachten ihre Expertise ein. Weiter lesen …

Welche Bedeutung haben Chemieprodukte für die nachhaltige Transformation? Was sind aktuelle Herausforderungen des Chemiestandorts Bayern? Und welche Chancen bietet Wasserstoff für die Energiewende? Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich heute auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit diesen und weiteren wichtigen Zukunftsfragen zur Sicherung des heimischen Chemiestandorts beschäftigt. Dazu waren namhafte Experten der bayerischen Chemiebranche eingeladen. Weiter lesen …

Das Angebot der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine zu stationieren, ist auch in Russland zur Kenntnis genommen worden. Die Grünen-Politikerin hatte auf einem NATO-Treffen in Brüssel ungefragt eine Präsenz deutscher Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstandes in Aussicht gestellt. Nach Ansicht des früheren Präsidenten des russischen Schriftstellerverbandes PEN, Wladimir Sergijenko, interpretierte Moskau den Vorstoß jedoch nur als neuerliche Belehrung - und nimmt ihn nicht weiter ernst. Wenn Sie wissen wollen, wie Kriege entstehen, müssen Sie verstehen, wie die Propaganda dahinter funktioniert. Weiter lesen …

Der für Februar geplante Wahlgang wird in einem gänzlich anderen Themenumfeld stattfinden als die letzte Bundestagswahl. Gefragt nach den wichtigsten politischen Problemen, die die Politik nach der Wahl angehen sollte, nennen aktuell 45 Prozent die Lage der Wirtschaft (+38 im Vgl. Zu September 2021). Weiter lesen …

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+2 im Vgl. zu Mitte November). Die Union bleibt mit 32 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent. Die FDP läge mit weiterhin 4 Prozent unterhalb der Mandatsschwelle. Weiter lesen …

Gärten, Teiche und Swimmingpools im Außenbereich werden bei Hochwasser schnell zur Herausforderung. Wenn größere Wassermassen innerhalb kurzer Zeit das Grundstück fluten, können auch angrenzende Flächen beschädigt werden. Überschwemmungen bringen zudem außer Wasser noch Schmutz und Schadstoffe mit sich. Um den Garten bestmöglich zu schützen, sollten frühzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.358 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat scharfe Kritik an Markus Söders erneutem Ausschluss von Schwarz-Grün geübt. "Die Debatten über Koalitionen müssen wir dringend beenden und stattdessen deutlich machen, was wir als Union besser machen wollen und, warum die Menschen uns am 23. Februar wählen sollen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Investigativjournalist Guido Grandt hat keine Angst vor heißen Eisen! Schonungslos taucht er mit seinen Recherchen in mächtige Geheimlogen ein, zerrt Freimaurer in Politik und Justiz vor den Vorhang und deckt pädophile Netzwerke auf. Hinter der offiziell erzählten Wahrheit passieren Dinge, von denen Sie eigentlich nichts wissen dürfen! Der Deutsche hat mittlerweile über 35 Sachbücher zu brisanten Themen verfasst, ebenso zahlreiche Filmbeiträge für private, öffentlich-rechtliche und ausländische Fernsehsender. Weiter lesen …

Die Schmeicheleien von CDU-Chef Merz gegenüber den Grünen werden immer penetranter und peinlicher: In der ARD-Sendung von Sandra Maischberger hat Merz nun auch noch darüber sinniert, dass er sich Habeck als Wirtschaftsminister einer künftigen schwarz-grünen Bundesregierung vorstellen kann. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Wissenschaft in die Gesellschaft bringen: Die RPTU setzt wieder Akzente mit dem Tag der Physik am 7. Dezember und einem öffentlichem Abendvortrag zur Künstlichen Intelligenz am 12. Dezember. Weiter lesen …

Die früheren Ampelkoalitionäre streiten darüber, ob sie das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz mit dem Abbau der kalten Progression und der Erhöhung des Kindergelds doch noch gemeinsam beschließen. Die FDP will nur noch Teile davon mittragen, die Grünen wollen das gesamte Gesetzespaket umzusetzen, auf das sich das Kabinett vor dem Ampelbruch geeinigt hatte, berichtet "T-Online" am Donnerstag. Weiter lesen …

Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen gekippt. Konkret sah die Regelung vor, dass für Überstundenzuschläge die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten werden muss. Das behandle teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte, urteilte das Gericht. Weiter lesen …

Die genderpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Schwarzwälder Publizistin Almut Schnerring die Verbreitung pseudowissenschaftlicher Ideologie vorgeworfen: „Die geschlechtliche Dimension des Menschen ist eine biologische Tatsache, die auf bestimmten genetischen Prädispositionen beruht, die sich in unterschiedlichem Sozialverhalten äußern. Weibliche Gehirne sind von Anbeginn personal-empathisch verdrahtet, männliche nichtpersonal-systemisch." Weiter lesen …

Vor dem Treffen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft beim "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat sich der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU gegen mehr Regulierung von Mietpreisen ausgesprochen. Weiter lesen …

Das Wahlprogramm der Linken soll sich offenbar auf die Themen Mietendeckelung und steigende Preise fokussieren. Die Entscheidung beruhe auch auf der Auswertung von 2.777 Haustürgesprächen, die Ehrenamtliche mit Bürgern von Ende Oktober bis Anfang Dezember nach Angaben der Partei in fast allen Bundesländern geführt haben, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Angesichts der angespannten Lage in Syrien will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch mit der Türkei über Auswirkungen der Situation für das Thema Asyl sprechen. "Wir werden auch mit der Türkei über die Frage Syrien reden", sagte Faeser dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Wir sind dort überall unterwegs." Weiter lesen …

Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rät Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), die geplanten Kulturkürzungen in Zusammenarbeit mit Berlins Kulturszene noch einmal kritisch zu prüfen. Die Einspar- und Streichlisten seien "grob, schematisch und teilweise über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht worden", sagte Grütters am Donnerstag auf radio3 vom rbb. "Das waren herz- und geistlose Streichlisten. Der Kulturhaushalt ist keine Excel-Tabelle. Sondern hinter jedem Haushaltstitel verbirgt sich ein kleiner künstlerischer Kosmos." Weiter lesen …

Im Rahmen der Rebellen-Offensive in Syrien haben sich die Regierungstruppen offenbar aus der umkämpften Stadt Hama zurückgezogen. Nachdem die Rebellen in die Stadt eingedrungen seien, habe man die eigenen Kräfte nach außerhalb des strategisch wichtigen Ortes verlagert, hieß es Medienberichten zufolge von der syrischen Armee. Weiter lesen …

Die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen sind in Berlin im dritten Quartal 2024 um ein Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das hat eine Auswertung des Instituts empirica im Auftrag der LBS NordWest ergeben. Berlinweit liegt der mittlere Angebotspreis derzeit bei 5.333 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Weiter lesen …

Am 28.11.24 begleitete ich vor dem Amtsgericht Bad Kissingen ein Verfahren gegen einen Soldaten, der sich wegen Verweigerung der COVID-Behandlung vor einem zivilen Strafgericht verantworten muss. Wie bekannt, wurde die Duldungspflicht für die COVID-19-Behandlung für Soldaten erst im Mai 2024 nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt, ohne dass der Bundesregierung oder der Bundeswehr jemals verlässliche Zahlen vorlagen, was möglicherweise schon die Einführung der Duldungspflicht verhindert hätte. Weiter lesen …

Einsatzkräfte der Polizei kontrollierten am Dienstag, 3. Dezember 2024, um 13.15 Uhr, einen 22-jährigen Gelsenkirchener und seinen Mercedes AMG C63S auf der Florastraße in Höhe der Skagerrakstraße in Bulmke-Hüllen. Weiter lesen …

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat mit Unverständnis auf die Inklusionsdebatte im SWR reagiert: „Dass Boris Palmer begriffen hat, worauf es in der Bildung wirklich ankommt, Sonderschulen als die bessere Lösung bei Inklusion ansieht und den einklagbaren Rechtsanspruch kritisiert, freut uns, denn das sagen wir, seit es uns als Partei gibt." Weiter lesen …

Aktuelle Zahlen zeigen: Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland nimmt stetig zu. Gleichzeitig gelangen diese Taten viel zu selten ans Licht. Mit dem Antrag „Geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entgegentreten“ (Drucksache 20/2741) appelliert der SSW an die Landesregierung, bei Beratungs- und Hilfsangeboten für Frauen nicht zu sparen. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Aufstellung eines Kompetenzteams oder eines Schattenkabinetts für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. Weiter lesen …

IOC-Präsident Thomas Bach wirft der Bundesregierung fehlenden Respekt vor der politischen Neutralität der Olympischen Spiele vor. Auf die Frage der FAZ, für wie aussichtsreich er eine deutsche Olympia-Bewerbung halte, antwortete er: "Man kann die Spiele nur an ein Land vergeben, in dem die gastgebende Regierung nicht bestimmt, welche Athleten an den Spielen unter welchen Voraussetzungen teilnehmen dürfen." Weiter lesen …

Zu einem Verkehrsunfall mit einer leicht verletzten Autofahrerin kam es am Mittwoch in Lübbecke-Eilhausen auf der Nettelstedter Straße (B 65). Weiter lesen …

Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag. Beide Gesetze werden am Donnerstag in erster Lesung im Parlament eingebracht, SPD und Grünen fehlt eine eigene Mehrheit, sie hoffen auf Stimmen von der Union, Linken, FDP oder des BSW. Weiter lesen …

Zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner ist ein Fernduell um unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung ausgebrochen. Weiter lesen …

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns: Weiter lesen …

Die Beschäftigten in Deutschland melden sich immer öfter krank, kehren aber nach relativ kurzer Zeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. Das geht aus dem neuen Gesundheitsreport des BKK-Dachverbands hervor, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Frauen, die heute in Rente gehen, haben zunehmend längere Versicherungszeiten als das früher der Fall war. Das zeigen aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Im Jahr 2003 hatten demnach nur acht Prozent aller Neurentnerinnen mindestens 45 Versicherungsjahre vorzuweisen, wenn sie erstmals eine Altersrente bezogen. Im Jahr 2023 lag der Anteil schon bei 43 Prozent. Weiter lesen …

In der vergangenen Woche wurde über eine "Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD)" vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur "Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren" beizutragen. Weiter lesen …

Der SPD-Obmann im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss, Milan Pein, sieht in der Arbeit des Gremiums einen Gewinn für Bundeskanzler Olaf Scholz. Es habe den Vorwurf gegeben, die Warburg Bank sei im Cum-ex-Skandal aufgrund von politischer Einflussnahme geschont worden, dieser Vorwurf sei "vollständig ausgeräumt", sagte Pein dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt davor, Straftaten von Migranten totzuschweigen. "Die Leute, die sagen, man darf darüber nicht reden, die Leute, die sagen, wenn man darüber spricht, ist es ein Problem, die schaden dem Zusammenleben, die leiten Wasser auf die Mühen von AfD und von Frau Wagenknecht und wie die alle heißen", sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Völlig überraschend hat Călin Georgescu die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Wenn er nun am 08. Dezember die Stichwahl gewinnt, könnte er die politische Landschaft – nicht nur in Rumänien – komplett aufmischen. Doch wer ist Călin Georgescu wirklich, und wofür steht er? Im folgenden Interview verrät der ehemalige UNO-Beamte nicht nur viel über das korrupte, menschenfeindliche und mit Gier durchsetzte System, aus dem er ausgestiegen ist – sondern auch, was er anders machen möchte: Beispielsweise die Schöpfung bewahren, Frieden schaffen, die Familien unterstützen. Das Interview ist eine gute Gelegenheit sich selbst ein Bild über die Gesinnung des Kandidaten zu machen. Weiter lesen …

Zwei Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus Hamburg klagen gegen die Parteisatzung vor einem Zivilgericht. Dejan Lazic und Norbert Weber halten die Aufnahmepraxis, die in der Satzung des BSW fixiert ist, für rechtswidrig, wie sie dem Nachrichtenportal T-Online sagten. Weiter lesen …

Bei einer Abstimmung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird die AfD laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel geschlossen gegen eine Liberalisierung stimmen. "Wir werden bestimmt nicht für eine Regelung, wie sie jetzt gerade probiert wurde, stimmen", sagte Weidel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Bei der Glasfaserversorgung in Deutschland hat es zuletzt offenbar Fortschritte gegeben. Bundesweit sei sie in der ersten Jahreshälfte um rund 3,5 Prozent-Punkte auf 36,8 Prozent gestiegen, teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der Abwärtstrend der deutschen Automobilbranche geht weiter: Zunehmender Produktionsrückgang, geopolitische Herausforderungen wie Strafzölle und wachsende Konkurrenz aus China - nur ein Teil der Faktoren, die die ohnehin schon schlechte Lage der deutschen Automobilbranche verschärfen. "Jede sechste Großinsolvenz in diesem Jahr ist ein Automobilzulieferer", sagt Dietmar Gerke, Head of SRM Deutschland beim internationalen Kreditversicherer Atradius. Die Folge: Die Automobilindustrie führt die Liste der insolvenzgefährdeten Branchen an. Weiter lesen …

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einer Gefährdung der geplanten Litauen-Brigade. "Ich will deutlich sein, ohne die im 'Artikelgesetz Zeitenwende' geplanten Änderungen gefährden wir den Aufwuchs der Brigade in Litauen", sagte Pistorius am Donnerstag im Bundestag. Weiter lesen …

Die Lufthansa reagiert auf die anhaltende Kritik von Investoren. Unter dem Projektnamen TOM - das Kürzel steht für "Target Operation Model" - lässt Dieter Vranckx, seit Sommer neu im Vorstand des Unternehmens, derzeit prüfen, inwieweit die mittlerweile elf Passagier-Airlines enger zusammenarbeiten können. Das Ziel sei, Synergien zu heben, die bisher ungenutzt seien, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Angesichts der Thyssenkrupp-Krise fordert der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, einen europäischen Stahlgipfel. Nötig sei ein "Gipfel mit klaren Verabredungen, wann wer welche konkrete Maßnahme umsetzt", sagte Radtke der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat die Polizei Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" gegen das Staatsoberhaupt eingeleitet. Die Ermittlungen seien dem Sicherheitsermittlungsteam des Nationalen Ermittlungsbüros der Nationalen Polizeibehörde übertragen worden, nachdem zwei Beschwerden eingereicht worden seien, teilten die Behörden am Donnerstag mit. Eine Beschwerde wurde demnach von einer kleinen Oppositionspartei eingereicht, die andere von einer Gruppe von 59 Aktivisten. Weiter lesen …

Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zur Verbesserung ihrer Renteneinkünfte haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast vervierfacht. Das geht aus Daten der Rentenversicherung hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2024 gegenüber September 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,5 % gefallen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 0,1 % höher als im Vormonat. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang zwischen August und Oktober 2024 insgesamt um 2,7 % höher und ohne Großaufträge um 0,7 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Weiter lesen …

Der Markt für Gewerbeimmobilien hat sich durch die Corona-Pandemie nachhaltig verändert. Eine ImmoScout24-Analyse für Gewerbeimmobilien zeigt die Entwicklung von Nachfrage, Angebot und Mieten der vergangenen 5 Jahre. Weiter lesen …

Der Auftragsmangel im deutschen Wohnungsbau hat zuletzt weiter zugenommen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts waren 54,0 Prozent der Unternehmen im November betroffen, nach 49,9 Prozent im Oktober. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, kritisiert den Versuch einer interfraktionellen Gruppe von Bundestagsabgeordneten zur Legalisierung von Abtreibungen. "Eine interfraktionelle Gruppe will noch vor der Neuwahl des Bundestages quasi im Galopp ein neues Gesetz durchbringen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler und Berater des früheren Finanzministers Lindner, Lars Feld, warnt vor zu hastigen Gegenmaßnahmen gegen mögliche Zölle des neuen US-Präsidenten Trump. "In allererster Linie kommt es auf Verhandlungsgeschick an", sagte der Wirtschaftsprofessor der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wer hätte das gedacht? Wenn sich das BSW etwas auf die Fahne geschrieben hat, dann doch eine unerschütterliche Bekundung zum Frieden in Europa. Doch genau diesen Standpunkt wirft die Brandenburger Fraktion nun über Bord. Warum das? Und was hat die AfD damit zu tun? Weiter lesen …

In Deutschland ist das Internet einer neuen Studie zufolge offenbar besonders störanfällig. Gut jeder zweite Deutsche (53 Prozent) meldet regelmäßig Probleme mit der Datenverbindung in den eigenen vier Wänden. Im internationalen Vergleich unter den Industrienationen liegt Deutschland damit gleichauf mit den USA, heißt es in der Untersuchung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann verteidigt Parteichef Christian Lindner gegen Kritik an Äußerungen zu Javier Milei und Elon Musk in der TV-Sendung "Caren Miosga" am vergangenen Sonntag. "Christian Lindner ging es meiner Ansicht nach um Folgendes: Der Staat hat heute mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse als je zuvor, trotzdem arbeitet er nicht besser", sagte Buschmann der "Rheinischen Post". Stattdessen leide Deutschland an einem "Bürokratie-Burnout". Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat von Bedrohungen durch türkische Nationalisten berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden für das damalige Vorgehen schwere Vorwürfe gemacht. Als Auslöser nannte der Grünen-Politiker seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages 2016, in der das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet wird. Die Resolution habe sein Leben "in ein Davor und ein Danach verändert", sagte Özdemir dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten am 18. Dezember mitwählt. "Wir sind offen dafür", sagte sie dem "Berlin Playbook"-Podcast von "Politico" (Donnerstag). "Wenn Herr Kretschmer sich unseren Bedingungen stellt und uns Zusicherungen gibt, dann werden wir natürlich auch konstruktiv dann ihm die Stimme geben." Weiter lesen …

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Bundeswehr an einem möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine zu beteiligen. "Für eine Friedensmission und den Einsatz von Nato-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage", sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe wird die öffentlichen Kassen nicht so stark belasten wie ursprünglich befürchtet. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Redaktion rbb24 Recherche hervor. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Versuch einer interfraktionellen Gruppe von Bundestagsabgeordneten zur Legalisierung von Abtreibungen ausdrücklich begrüßt. "Der Gruppenantrag zum Paragrafen 218 ist eine moderate Weiterentwicklung des geltenden Rechts zum Schwangerschaftsabbruch", sagte die Grünen-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht eine gute Chance, dass die Union der Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zustimmt. "Es gibt in der CDU ja auch eine Debatte über hohe Mietsteigerungen", sagte Geywitz der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Berliner Soziologe Andreas Reckwitz appelliert an die Politik, offensiver mit Verlusten umzugehen, die sich aus Krieg, Wirtschaftskrise und Klimawandel für die Menschen ergeben. Weiter lesen …

Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der VfL Wolfsburg gegen die TSG 1899 Hoffenheim 3:0 gewonnen und sich so den Einzug ins Viertelfinale gesichert. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.014 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach wollte sich gut 210.000 Euro für seine Anwaltskosten in der Luxusschleuseraffäre aus der Stadtkasse bezahlen lassen. Wie aus Vermerken der Stadtverwaltung hervorgeht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen, sollte der Steuerzahler für die horrenden Aufwendungen aufkommen. Weiter lesen …

Zum Beschluss des SSW-Antrags „Kampagnen zum Verzicht auf Böller“ in geänderter Form in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Gleichstellung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die Kieler Ratsversammlung hat auf unsere Initiative hin ein gutes Zeichen gesetzt." Weiter lesen …

Nicht nur für Maßnahmenkritiker, sondern auch für zahllose Impfgeschädigte hat sich das Leben seit der Corona-Impfung schlagartig und unumkehrbar verändert. Einige von ihnen haben dafür den höchsten Preis gezahlt – ihr Leben. Da der Staat bei der Aufarbeitung versagt, hat der Demoorganisator Martin Rutter eine Pressekonferenz veranstaltet, auf der das Leid zahlreicher Impfgeschädigter geschildert wurde. AUF1 war vor Ort. Weiter lesen …

»Niemand steht über dem Gesetz!«, tönte der scheidende US-Präsident Joe Biden noch im Wahlkampf gegen Donald Trump, wohl wissend, daß eine Begnadigung seines Sohnes Hunter ihn zahlreiche Wählerstimmen kosten konnte. Denn Hunter Bidens Sündenregister ist lang: Beim Kauf einer Waffe verschwieg er seine Drogensucht, die schon 2014 zu seinem Rauswurf aus der US-Marine geführt hatte. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Es könnte Dein Kind sein, das bald in der Ukraine sein Leben riskieren muss: Außenministerin Baerbock (Grüne) hat erstmals die Entsendung deutscher Soldaten in das osteuropäische Land erwogen. Als Teil einer internationalen Schutztruppe könnten unsere Söhne und Töchter zur Absicherung eines Waffenstillstands eingesetzt werden. Wir bleiben dabei: Es ist nicht unser Krieg! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Lange standen sie sich als Gegner gegenüber: Christian Klar, Organisator der Montagsspaziergänge in Gera, und der Gegendemonstrant Christian Peter Urban. Nachdem sich beide zum Dialog getroffen hatten, geriet Urban ins Fadenkreuz des linken Tugendterrors. Aus seiner damaligen Partei, der SPD, trat er aus. Weiter lesen …

Die politischen Ereignisse überschlagen sich derzeit: Ob in der Ukraine, die angekündigten Neuwahlen in Deutschland oder die Wiederwahl von Donald Trump – die (geo)politischen Entwicklungen kommen einfach nicht zur Ruhe. In Deutschland beschäftigt die Gemüter jedoch vor allem ein Thema: der Umgang mit der AfD. Weiter lesen …

Die französische Nationalversammlung hat am Mittwochabend mit einem Misstrauensvotum die Regierung des Ministerpräsidenten Michel Barnier (Republikaner) gestürzt. Weiter lesen …

AUF1 hat bereits umfassend über die Polizeiwillkür am vergangenen Samstag in Wien berichtet. Nun ist es uns gelungen, exklusiv mit einer Teilnehmerin der Demonstration zu sprechen. Andrea Moßburger wurde wie viele andere friedliche Demonstranten in der eisigen Kälte in einem Polizeikessel festgehalten. Im Gespräch schildert sie die unzumutbaren Zustände. Weiter lesen …

Sachsens Landesverband des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Dabei wird die künftige Minderheitsregierung wohl auf BSW-Stimmen im Landtag angewiesen sein. Weiter lesen …

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) politische Schizophrenie vorgeworfen: „Erst ruft die grünschwarze Pseudo-Industriepolitik massive Standortprobleme hervor – und jetzt warnt die Ministerin vor Nachteilen für den Südwesten im internationalen Standortwettbewerb. Das ist absurd." Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner sieht gute Voraussetzungen für eine gemeinsame Koalition mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Bundestagswahl. "Wir haben sehr gute Erfahrungen miteinander", sagte Lindner dem "RTL Nachtjournal Spezial" am Mittwoch. Weiter lesen …

Zur Finanzierungszusage des Landes für die Kieler Stadtbahn erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die finanzielle Zusage des Landes zur Kieler Stadtbahn ist ein wichtiger Meilenstein für die Umsetzung dieses Schlüsselprojekts für den Kieler Stadtverkehr." Weiter lesen …

Was hat dieser Wirtschaftsminister eigentlich nicht in den Sand gesetzt? Auch die verbleibende Regierungszeit der Rest-Ampel verstreicht nicht, ohne dass Robert Habeck mit Vollblamagen auffällt. Im Zusammenhang mit der Insolvenz des schwedischen Batterie-Herstellers Northvolt verantwortet Habeck einen Verlust von 620 Millionen Euro. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Ein Küchenbrand in der Norbert-Michel-Straße in Arnsberg-Müschede hat am Mittwochabend einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Rund 50 Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst waren vor Ort, um das Feuer im zweiten Obergeschoss des Gebäudes zu bekämpfen. Da sich laut Notrufmeldung noch Bewohner im Gebäude befinden könnten, alarmierte die Kreisleitstelle die Einsatzkräfte mit dem Stichwort "Menschenleben in Gefahr". Weiter lesen …

Am 03.12.2024 gegen 14:20 Uhr wurde im Ortsbereich Freimersheim ein vermeintlicher Kinderansprecher gemeldet. Dieser habe eine 16-jährige angesprochen und sei anschließend mit seinem PKW davongefahren. Die Mutter des Mädchens verständigten daraufhin umgehend die Polizei. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission eine Studie zur Machbarkeit eines allgemeinen Vermögensregisters ausgeschrieben hatte, tat diese so, als verfolge sie solche Pläne gar nicht. Die Machbarkeitsstudie ist fertiggestellt, und alles deutet darauf hin, dass die EU die finanzielle Totalüberwachung der Bürger auf dem Umweg über die Banken einführt. Weder von diesen noch von der Aufsicht ist zu erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage die Banken neuerdings Auskunft über das Gesamtvermögen der Kunden verlangen <1>." Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Beide stehen in keinem direkten Zusammenhang. Aber sie offenbaren zwei unterschiedliche Entwicklungen, die die Vorherrschaft des politischen Westens in Frage stellen. Während Oreschnik seine militärische Stellung angreift, bedroht China die der westlichen Wirtschaft. Verzweiflungstaten? Lange hat sich US-Präsident Joe Biden geweigert, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen in die Tiefe Russlands zu erlauben. Doch nun scheint ihm alles egal geworden zu sein angesichts seiner krachenden Niederlage bei US-Wahlen im vergangenen November und der Fortschritte der russischen Armee an den Fronten des Ukrainekrieges." Weiter lesen …

Ein neuer Amnesty International Bericht sagt: Israel begeht in Gaza Völkermord. Inzwischen ist das Dokument in Gänze veröffentlicht - auf 296 Seiten legt die Menschenrechtsorganisation detailliert dar, warum sie diesen schwerwiegendsten aller Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhebt. Für die deutsche Bundesregierung müsste dies ein allerletzter Weckruf sein, die Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Weiter lesen …