16. Dezember 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleichtert. "Ich werde mit ein paar guten Freunden feiern und mich bei einigen davon bedanken, dass sie immer so viel mit mir zusammenarbeiten", sagte Scholz am Montagabend der RTL/ntv-Redaktion. Weiter lesen …

Der Krieg um die Deutungshoheit tobt auf allen Ebenen: Ob bei Corona, der Ukraine oder in Syrien. Dabei verliert der „Werte-Westen“ stetig an Boden, denn seine Munition besteht aus Lügen und Halbwahrheiten. Doch unsere verbalen Kalaschnikows sind geladen. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, begeben sich heute unter anderem nach Washington, Bergamo und Damaskus. Wir berichten über die großen Blamagen des „Werte-Westens“ und über Medien am finanziellen Tropf der Politik. Es geht um Leben und Tod. Und um ganz große Inszenierungen… Weiter lesen …

Endlich ist es soweit! Das Alternativ-WEF in Prag geht über die Bühne. Unter dem Motto „Bilder einer freien Welt von Morgen“ diskutieren mehr als 40 Fachleute aus Medizin, Justiz, Wirtschaft und Medien über ihre Vision für eine Welt nach dem Globalismus. Noch in dieser Woche werden alle Beiträge der hochkarätig besetzten Gesprächsrunden veröffentlicht. Weiter lesen …

Am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil beim Fernsehsender phoenix seine Erwartung, dass wenn es darum geht Industriearbeitsplätze zu retten und bei der Frage Energiepreise "die Vernunft bei Friedrich Merz einkehrt und er am Ende auch sagt, es kann jetzt nicht noch sechs Monate warten, um Industriearbeitsplätze hier zu retten." SPD und Grüne seien sofort bereit die Energiepreise zu senken. Es gebe tausende Beschäftigte in diesem Land, die auf ein klares Signal aus der Politik warten, so Klingbeil. Weiter lesen …

Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte im Interview bei phoenix am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage, dass in den zentralen Fragen die Grünen und die Union sehr weit auseinander stünden. Man müsse Kurs halten beim Klimaschutz und Naturschutz oder es geht "Rolle rückwärts, das ist das Angebot von Friedrich Merz", so Banaszak. Der Unterschied zeige sich aber auch an Investitionen und der von der Union gestrichenen Förderprogramme beim Heizen. Das Wahlprogramm der Union habe "ja nicht einmal das Wochenende überlebt." Wie wolle man damit vier Jahre Verantwortung tragen, so der Grünen-Politiker. Dennoch müsse man auch offen darüber sprechen, wo es Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen gebe und diese seien beispielsweise in der Außenpolitik. Weiter lesen …

Die Schüler einer Förderschule in Rösrath werden ab sofort wegen mehrerer Mpox-Fälle bis einschließlich Freitag im Distanzunterricht beschult. Das teilte die Kreisverwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises am Montag mit. "Nach intensivem Austausch mit dem RKI und weiteren Fachinstitutionen haben sich das Gesundheitsamt und die Schulleitung mit Blick auf die besonders zu schützende Schülerschaft zu dieser vorbeugenden Maßnahme entschlossen", hieß es. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.313,81 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,45 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. "In der letzten vollen Börsenwoche des Jahres stehen mit dem Fed-Zinsentscheid am Mittwoch und dem großen Verfall am Freitag zwei wichtige Termine auf der Agenda, die nochmal für etwas Belebung des Geschehens sorgen könnten", kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets die aktuellen Entwicklungen. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will den Stundenlohn für Strafgefangene erhöhen. Derzeit zahlt das Land für eine Tätigkeit mit durchschnittlichen Anforderungen 2,02 Euro. Künftig sollen es 3,37 Euro sein, was einem Aufschlag von 67 Prozent entspricht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegende Kabinettsvorlage. Die Lohnerhöhung ist Teil einer Gesetzesänderung, über die das Kabinett an diesem Dienstag berät. Weiter lesen …

Mit einer Wahlkampfrede hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz heute im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Die Entscheidung war Voraussetzung für die Auflösung des Parlaments – und damit vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar. Favorit für den Urnengang ist die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Der frühere BlackRock-Manager liegt bei seinen persönlichen Umfragewerten jedoch gleichauf mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Weiter lesen …

Die FDP will "eine Modernisierung des Streikrechts". Das Streikrecht sei "ein wichtiges Grundrecht", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) in Auszügen berichtet. Weiter lesen …

Die Teilnehmer einer internationalen Ministerkonferenz zu Syrien in Akaba haben die Selbstständigkeit des Landes nach dem Assad-Sturz bekräftigt. Man sei "davon überzeugt, dass der politische Übergangsprozess unter syrischer Führung und Eigenverantwortung erfolgen muss", hieß es in einer Erklärung, die unter anderem von Deutschland unterzeichnet und am Montagnachmittag vom Auswärtigen Amt verbreitet wurde. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Kritik aus den Reihen von SPD und Bündnis90/Die Grünen entgegengetreten, wonach insbesondere die von der Union nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl angekündigten Steuerentlastungen nicht gegenfinanziert seien. "Wir haben ein Programm, dass wir wachsen, und dann ist das auch finanzierbar", meinte Linnemann beim Fernsehsender phoenix am Rande der Sondersitzung des Bundestags und fügte hinzu: "Wir sind die einzige Partei, die heute über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesprochen hat. Weiter lesen …

Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat, hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Parlaments gebeten. Scholz wurde dazu nur wenige Minuten nach der Abstimmung beim Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue vorstellig. Weiter lesen …

In ihrem vorläufigen Wahlprogramm bekennen sich die Grünen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das 80-seitige Programm. Im Kapitel über "eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik" fordern die Grünen demnach, dass es auch an den Außengrenzen der EU "menschenrechtskonform" zugehen müsse. Die Partei fordert ein "konsequentes Vorgehen gegen Pushbacks". Weiter lesen …

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. In einer Sondersitzung des Parlaments sprachen am Montag in namentlicher Abstimmung nur 207 Abgeordnete dem SPD-Politiker das Vertrauen aus. 394 Parlamentarier stimmten gegen Scholz und 116 enthielten sich. Die Kanzlermehrheit hätte bei 367 Stimmen gelegen Weiter lesen …

Der Mittelstands-Unternehmer Christian Beer warnt eindringlich: „2025 wird die Wirtschaft mit Vollgas an die Wand gefahren. Mit verheerenden Folgen.“ Er beschreibt die einzigartige Bedeutung des Mittelstands im deutschsprachigen Raum, doch dieser sei globalen Playern im Weg. Wenn dem Great Reset nicht bald entgegengetreten wird, dann wird alles vernichtet. Er spricht den Unternehmern Mut zu, die Probleme offen anzusprechen und aktiv zu werden. Er selbst engagiert sich für das Recht auf Meinungsfreiheit, wie dieser AUF1-Beitrag zeigt. Weiter lesen …

Nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, zu den Auswirkungen auf die Pflege: Weiter lesen …

Die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland hat ihren Rücktritt erklärt. Am Freitag habe Premierminister Justin Trudeau ihr mitgeteilt, dass er sie nicht länger als Finanzministerin brauche, sondern stattdessen "in einer anderen Position im Kabinett", schreibt die Ministerin in einem Schreiben an Trudeau, das sie auf "X" (ehemals Twitter) teilte. Weiter lesen …

Gleich drei Strafanzeigen gibt es gegen unseren Kommentator Maximilian Pütz! Außerdem erfährt er öffentliche Ausgrenzung, weil er plötzlich rechtsextrem sein soll. Auf unserer Redaktionscouch erzählt er Paul Klemm von dem Irrsinn, der ihm seit seiner Abkehr vom Mainstream widerfahren ist. Weiter lesen …

Die frühere Bankenaufseherin Sabine Lautenschläger soll einem Medienbericht zufolge in den Aufsichtsrat der Commerzbank einziehen. Die frühere Notenbankerin soll Nachfolgerin von Jutta Dönges werden, die ihr Mandat in dem Kontrollgremium zur Hauptversammlung am 15. Mai 2025 niederlegen wird, berichtet die "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die Polizei ist auf der Suche nach dem rechtmäßigen Eigentümer eines sichergestellten Fahrrads der Marke Bergamont. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission prognostiziert für 2024 eine Zunahme der Erntemengen in der EU bei Hülsenfrüchten um gut 10 Prozent.* Für Deutschland und Österreich stellt sich bei Ackerbohnen, Körnererbsen, Süßlupinen und Sojabohnen ein teilweise unterschiedliches Bild dar. Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung stellt im diesjährigen Erntebericht fest, dass die Nachfrage nach pflanzlichen Proteinquellen steigt, was Anreize für mehr heimischen Anbau schafft und den Einsatz dieser Pflanzen in der Ernährung und im Futtermittelbereich fördert. Von Hülsenfrüchten und ihrem Anbau profitieren sowohl die Menschen als auch die Umwelt. Sie sind fester Bestandteil der "Planetary Health Diet". Weiter lesen …

Zu Gast beim 6. Koblenz-Im-Dialog ist der Enthüllungsjournalist Dirk Pohlmann. Gemeinsam mit Markus Fiedler deckte er 2018 die Identität des Wikipediaschreibers FELIKS auf. "Desinformation durch Wikipedia", so der Titel der Veranstaltung. Und wieder einmal gab es systembedingt "antideutsche" Stimmung gegen den "parteifreien Bürgerdialog". Pohlmann: "Ich hätte sie gerne dabei gehabt, ich diskutiere gerne." Aber dem sind diese Fakten freien Denunzianten nicht gewachsen. Weiter lesen …

Die Wirtschaftsverbände in Deutschland drängen auf eine Wirtschaftswende nach der Bundestagswahl. "Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in fast allen Branchen ist dramatisch", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 19 Verbänden, die am Montag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie die Union ausgeteilt. Es habe eine "wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten" gegeben, sagte er Montag im Bundestag zum Auftakt der Debatte. Weiter lesen …

Etwa jeder zweite Erwerbstätige in Deutschland ist während des Weihnachtsurlaubs beruflich erreichbar. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Im September (25.09.) konnte am Nachmittag ein grauer Tresor im Wasser an der Fähranleger in Neuss Uedesheim gesichtet werden. Weiter lesen …

Eröffnet wurde dieses erste Alternative-WEF von Elsa Mittmannsgruber, Prof. Dr. Václav Klaus, Stefan Magnet und Kayvan Soufi-Siavash. Dieses Projekt versteht sich als Gegenidee zum Great Reset - eine alternative Denkwerkstatt für eine freie Welt von morgen! Freiheit gibt es nicht geschenkt! Das Alternativ-WEF ist nur durch Ihre Unterstützung möglich. Weiter lesen …

Inlandsgeheimdienst in einer Demokratie — das ist eine heikle Angelegenheit. Deswegen ist von der Verfassung her eine besondere Kontrolle vorgesehen. Doch die gibt es in Thüringen seit Jahren faktisch nicht mehr. Eine Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die diesen Namen verdient, kam seit zehn Jahren nicht zustande, weil der Parteienklüngel um die rot-rot-grüne Landesregierung sich beharrlich weigerte, die AfD in dieses Gremium einzubeziehen. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Die CDU-Politikerin Patricia Lips soll nach dem Willen der Parteiführung offenbar Spitzenkandidatin der CDU Hessen zur Bundestagswahl 2025 werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Kreise der Landespartei. Am Donnerstag findet die Listenaufstellung statt, die CDU-Spitze um Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will dem Vernehmen nach Lips vorschlagen. Weiter lesen …

Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer beschlossen. Die EU-Außenminister brachten am Montag bei einem Treffen in Brüssel das insgesamt 15. Sanktionspaket seit Kriegsbeginn in der Ukraine auf den Weg. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat die Pläne der israelischen Regierung, die eigene Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, kritisiert. Völkerrechtlich sei vollkommen klar, dass dieses von Israel kontrollierte Gebiet zu Syrien gehört, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Weiter lesen …

Am Sonntag (15.12. meldete sich gegen 10:45 Uhr eine Bürgerin in der Polizeiwache in Kaarst und gab an, dass sie an der Verbindungsbrücke am Kaarster See einen Rucksack mit diversem Schmuck am Seegrund festgestellt habe. Weiter lesen …

Die Wirtschaftskrise in Deutschland hat zu einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen geführt. Das geht aus Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

Die Grünen wollen Wirtschaft und private Haushalte bei den Strompreisen entlasten, insbesondere wollen sie die Verbraucher von den Netzentgelten befreien. Das geht aus dem neunseitigen Wirtschaftskapitel des Parteiprogramms hervor, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion will nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Abbau der kalten Progression und der Kindergelderhöhung im Bundestag zustimmen. "Wir haben den Abbau der kalten Progression immer gefordert und in unserer Regierungszeit auch umgesetzt, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ukraine, ein Schlüsselstaat der Neuen Weltordnung? Ein skrupelloser und korrupter Machthaber - eine First Lady, die des Kinderhandels bezichtigt wird - eine Satanistin als Botschafterin des Landes und schließlich Promis, die Prostitution und Menschenhandel betreiben. Zudem lässt die USA einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen und bereichert damit vor allem die eigene Rüstungsindustrie. Ebenso verleihen globale Finanzplayer wie BlackRock, Vanguard und JP Morgan Gelder, die wohl nie zurückgezahlt werden können, aber durch reale Staatsvermögen wie Erdöl- und Erdgasförderung und durch riesige Ackerflächen abgesichert sind. Werden hier "westliche Werte verteidigt" oder ganz andere Ziele vorangetrieben? Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner sieht Deutschland wirtschaftlich "auf der Kippe". Man sei von einem wirtschaftlichen Abstieg bedroht, der Zehntausende Jobs kostet und den Lebensstandard der Menschen gefährde, sagte Lindner dem Münchner Merkur. Weiter lesen …

Bundesweit 1,9 Millionen leerstehende Wohnungen in Deutschland, eine Leerstandsquote von 4,3 Prozent, lautete die Meldung aus dem Zensus 2022 im Sommer dieses Jahres. Wie kommt es dazu, welche Rolle spielen dabei städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Behörden? Antworten darauf brachte dup-magazin.de, das Online-Portal des DUP UNTERNEHMER-Magazins, für die Metropolen Berlin, Hamburg und Berlin zutage. Weiter lesen …

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien nimmt die Europäische Union wieder direkten Kontakt zur neuen Führung des Landes auf. Sie habe den für Syrien zuständigen EU-Botschafter nach Damaskus geschickt, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Weiter lesen …

Die bei SPD und Grünen diskutierte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung würde zu 4,74 Milliarden Euro Steuerausfällen führen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Weiter lesen …

Die Grünen-Politikerin Renate Künast verteidigt die geplante Enthaltung ihrer Partei bei der Vertrauensfrage im Bundestag. "Sollen wir mit Nein stimmen? Geht nicht. Mit Ja stimmen? Angesichts dieser ganzen Ampelzeiten kann man ernsthaft auch nicht", sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. "Der Kanzler möchte, dass er am Ende keine Mehrheit hat, also machen wir es so." Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, fordert von Politik und Bürgern ein "radikales Umdenken" beim Thema Bürokratie. "Das Land ist in einem desolaten Zustand", sagte Goebel dem Nachrichtenportal T-Online. Werde so weiter gemacht wie bisher, "wird das zu einem massiven Wohlstandsverlust führen, weil die Wirtschaft nicht mehr hochkommt", so der Bürokratie-Experte. Weiter lesen …

Der Reichswald im Kreis Kleve wird kein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. In einem Bürgervotum stimmten 52,7 Prozent der Teilnehmer dagegen, die Wahlbeteiligung lag bei 41,8 Prozent. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte nach dem gescheiterten Bürgervotum Respekt für die Entscheidung ein: "Wir haben von Anfang an betont, dass ein solches Vorhaben nur mit der Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung funktionieren kann", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschätzung des BKK-Dachverbands noch höher ausfallen als von der Bundesregierung vorausgesagt. Der aktuell erhobene Beitrag werde "zum 1. Januar 2025 um satte 0,9 bis 1,0 Prozentpunkte steigen", sagte die Vorstandschefin des Verbands, Anne-Kathrin Klemm, der "Bild". Weiter lesen …

Der US-Ökonom Michael Pettis warnt Europa vor einer chinesischen Güterschwemme. "China könnte die europäischen Märkte weiter mit Billiggütern fluten, um das Wachstum zu Hause zu stützen", sagte Pettis dem "Spiegel". Das zeichne sich jetzt schon ab. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 ist das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland im Vergleich zu 2022 um rund 0,3 Millionen Tonnen oder 0,7 % auf 36,7 Millionen Tonnen gesunken. Damit verringerte sich das Haushaltsabfallaufkommen im zweiten Jahr in Folge. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war die Menge an Haushaltsabfällen 2023 um 1,3 Millionen Tonnen oder 3,6 % geringer als vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 (38,0 Millionen Tonnen), nachdem sie zwischenzeitlich auf den Höchststand von 40,3 Millionen Tonnen im Jahr 2021 gestiegen war. Weiter lesen …

Der renommierte Impfexperte und Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin beantwortet Fragen seiner Leser auf dem Portal "Impfkritik.de". Die heutige Frage lautet: "Masern: Hilfe, ich stehe demnächst vor Gericht!" Weiter lesen …

Nur rund 13 Prozent der Unternehmen in Deutschland gehen davon aus, dass die Geschäfte im nächsten Jahr besser laufen werden. Das ergab eine Umfrage des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde. Etwa ein Drittel (rund 31 Prozent) rechnet dagegen damit, dass sich ihre wirtschaftliche Lage im Jahr 2025 verschlechtert. Weiter lesen …

Die Grünen wollen die jüngst beschlossene Krankenhausreform nach der Bundestagswahl "nachbessern". Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Bundestagswahl hervor, über den der "Tagesspiegel" berichtet. Demnach sollen sich "nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen". Weiter lesen …

Es besteht die riesengroße Gefahr, dass der Kriegskanzler Friedrich Merz, bereits vor der Bundestagswahl das Amt des Regierungschefs durch einen Verfassungsputsch einnimmt und uns in den Krieg stürzt und damit die Bundestagswahl abgesagt oder wie in Rumänien annuliert wird. Weiter lesen …

Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei. "Ich vertraue Olaf Scholz und erlebe das auch in der SPD-Fraktion", sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode ab. Weiter lesen …

In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern und die finanziell unterstützte freiwillige Rückkehr. Gut integrierte syrische Arbeitskräfte sollen dagegen eine Bleibeperspektive bekommen. Weiter lesen …

Weil er den Kohleausstieg im Jahr 2030 infrage stellt, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus der eigenen Partei kritisiert. "Im rheinischen Braunkohlerevier darf nicht mehr am Kohleausstieg gerüttelt werden", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Vor der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms hat die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die Steuerpläne der Union kritisiert und als Alternative einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben vorgeschlagen. "Die Steuerpläne der Union sind eine Mogelpackung für Gering- und Normalverdiener", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Bundesländer sind nach eigenen Aussagen in der Lage, viele syrische Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen in die Heimat abzuschieben. "Wenn die Bundesregierung die Weichen gestellt hat, dann könnten wir schnellstmöglich Rückführungen möglich machen. Wer ausreisepflichtig ist, muss dieses Land auch wieder verlassen", sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der "Bild". Weiter lesen …

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. "Keinesfalls" vertraue die AfD Olaf Scholz, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. "Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht." Mit einer Ausnahme: Jürgen Pohl, der angekündigt hatte, für Olaf Scholz zu stimmen, um Friedrich Merz zu verhindern. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof ist besorgt über die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen und warnt die nächste Bundesregierung vor überzogenen Wahlversprechen und neuen Ausgabenplänen. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein neues Gutachten von Rechnungshofpräsident Kay Scheller für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Weiter lesen …

Selbst in den vermeintlich günstigsten Fahrzeugsegmenten - den Kleinst- und Kleinwagen - ist die Auswahl an Schnäppchen gering, wie eine aktuelle ADAC Auswertung zeigt. Von über 60 angebotenen Modellen kosten gerade mal drei unter 15.000 Euro, allesamt mit Benzinmotor. Am günstigen zu haben sind Dacia Sandero (ab 11.800 Euro), Mitsubishi Space Star (ab 13.590 Euro) und Citroen C3 (ab 14.990 Euro). Günstigstes Elektroauto ist der Dacia Spring für mindestens 16.900 Euro, der mit der Note 4,1 im ADAC Autotest und nur einem Stern in der Euro NCAP-Wertung aber nur bedingt empfehlenswert ist. Weiter lesen …

Die schwedische Energieministerin Ebba Busch wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in der Energiepolitik die Realität zu missachten und den Wohlstand zu gefährden. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. "Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner Ampel krachend gescheitert", sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem bezeichnet. "Für Europa hat dieser Vorgang eine grundlegende Bedeutung", sagte Verheugen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Am 14. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli am Millerntor gegen den SV Werder Bremen mit 0:2 verloren. Weiter lesen …

Zum Abschluss des 16. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Köln 3:1 gegen den 1. FC Nürnberg gewonnen und sich damit auf den zweiten Platz vorgeschoben. Weiter lesen …

Den Torrekord aus der Spielzeit 2019/20 um 3 Buden bei diesmal insgesamt 44 Treffern am 18. Spieltag knapp verpasst, aber auch so war irre viel los. Aufsteiger Aachen ärgert den Dritten Saarbrücken beim 1:1, verpasst das 2:0 und schenkt einen Elfer her. Saarbrücken Trainer Rüdiger Ziehl erklärt: "Wir sind enttäuscht. Der Sieg wäre verdient gewesen. Die Ausgangsposition mit dem Relegationsplatz ist absolut in Ordnung. " Weiter lesen …

Das Spitzenspiel hält, was es verspricht: In einem dramatischen, buchstäblichen Schlagabtausch siegen die Eisbären Berlin mit 5:2 gegen die Adler Mannheim. Dabei kracht es mehrmals ordentlich zwischen den Spielern. Eisbär Yannick Veilleux, auch kein Kind von Traurigkeit, bringt es auf den Punkt: "Es ist die größte Rivalität der Liga. Jedes Spiel gegen sie ist wie ein Playoff-Spiel." In Düsseldorf verschärft sich nach dem 0:8-Heimdebakel (!!) gegen Red Bull München die Krise. Letzter, gellende Pfiffe der Fans. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnen nach dem Assad-Sturz die Unterstützer des Regimes davor, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, um hier unterzutauchen. Weiter lesen …

In Deutschland verfügt etwa jeder 14. Syrer ohne deutschen Pass über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. "Rund 72.000" der 974.136 Syrer in Deutschland hätten zum Stichtag 31.10.2024 eine "Niederlassungserlaubnis" besessen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Welt". Weiter lesen …

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, hat nach dem Sturz des Assad-Regimes Ausnahmeregelungen bei den Asylvorschriften für Syrer gefordert. Viele Syrer in Europa seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln, sagte Neumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Chef-Außenpolitiker des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat vor einem neuen Bürgerkrieg in Syrien gewarnt und die Europäische Union zur Wachsamkeit gemahnt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte McAllister, die enormen potentiellen Konsequenzen der aktuellen Entwicklungen sowohl innerhalb Syriens als auch regional und global dürften nicht unterschätzt werden. Weiter lesen …

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Automobilherstellers Mercedes, Ergun Lümali, fordert von seinem Vorstand eine Wachstumsstrategie zur Auslastung der deutschen Werke. "Wir werden uns nicht mit weniger als zwei Millionen Fahrzeugen im Jahr zufriedengeben - die brauchen wir, um die deutschen Standorte auszulasten", sagte Lümali der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Und um die Zahl zu erreichen, brauchen wir Wachstum, Wachstum, Wachstum." Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den Staat im kommenden Jahr auch ohne Haushaltsbeschluss für "voll handlungsfähig". Hintergrund sei das Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung, welches immer dann in Kraft tritt, wenn es keinen beschlossenen Haushalt gibt, sagte er im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Mayotte im Indischen Ozean sind möglicherweise Hunderte Menschen beim Zyklon "Chido" ums Leben gekommen. Das berichten französische Medien übereinstimmend unter Berufung auf lokale Behörden. Weiter lesen …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigt seinen Führungsanspruch - ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte. "Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren", sagte er der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die Grünen wollen künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" in Teilen berichtet. Weiter lesen …

Israel hat die Schließung seiner Botschaft in Irland angekündigt. Die Entscheidung sei "vor dem Hintergrund der extrem israelfeindlichen Politik der irischen Regierung getroffen" worden, teilte das israelische Außenministerium am Sonntag mit. Weiter lesen …

Der Wahlkampf-Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere Besteuerung von Milliardären in Deutschland zugunsten von Schulsanierungen und Lehrerzuwachs stößt auf breiten Widerspruch. Weiter lesen …

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Samstagabend mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump zu Syrien telefoniert. "Ich habe gesagt, dass wir den Nahen Osten verändern werden, und das tun wir auch. Ich habe mit dem designierten Präsidenten Trump über die Notwendigkeit gesprochen, den Sieg zu vollenden, um unsere Geiseln zu befreien", sagte Netanjahu am Sonntagabend. Weiter lesen …

Dynamische Stromtarife hätten sich für die meisten Verbraucher in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nicht gelohnt. Zu dem Ergebnis kommt eine Musterrechnung des Preisvergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) massiv verstärken und zu einem Schwerpunkt-Thema machen. "Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der Partei, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Wegen einer "Gefälligkeitspolitik" ginge von einer neuen Großen Koalition "eine Gefahr für die weitere Entwicklung Deutschlands aus", sagte er am Sonntag bei der NRW-Landeswahlversammlung der Liberalen in Bielefeld. Weiter lesen …

In der Straße von Kertsch im Schwarzen Meer sind am Wochenende zwei russische Öltanker in Seenot geraten. Beide Schiffe hätten in der Nähe der Halbinsel Krim wegen Unwetterschäden einen Notruf abgesetzt, teilte das russische Katastrophenschutzministerium am Sonntag mit. Weiter lesen …

Die SPD will nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft entfristen. "Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen" heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, über das der "Tagesspiegel" vorab berichtet. Weiter lesen …

Im Viertelfinale des DFB-Pokals trifft Titelverteidiger Bayer 04 Leverkusen zu Hause in einem Rheinischen Derby auf den Zweitligisten 1. FC Köln. Das ergab die Auslosung am Sonntagnachmittag im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund. Weiter lesen …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert einen Staatszuschuss für Auszubildende, die sich keinen Führerschein leisten können. Zudem sollte die Werbekostenpauschale angehoben und die Strompreise staatlich gesenkt werden, sagte er der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gefordert, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. "In jedem Fall ist richtig, jetzt nicht weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Denn diejenigen, die kommen, könnten auch Angehörige der Milizen von Assad gewesen sein und die können wir nun gar nicht in Deutschland gebrauchen", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Im kommenden Jahr müssen die meisten Steuerzahler in Deutschland mehr zahlen als noch 2024. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Sonntag veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

AfD-Chef Tino Chrupalla übt deutliche Kritik an der Nato. "Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab", sagte er der "Welt". Die Nato sei aktuell kein Verteidigungsbündnis. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren - also auch die Interessen von Russland. Weiter lesen …

Die russischen Streitkräfte haben in der Ostukraine offenbar weitere Geländegewinne erzielen können. In der Oblast Donezk hätten die russischen Truppen südlich von Pokrowsk, einem wichtigen logistischen Knotenpunkt, weitere Fortschritte gemacht, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Weiter lesen …

Die SPD will mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Wahlprogramm, das Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag offiziell vorstellen wird, schlägt die Partei einen Pflegedeckel vor, berichtet die "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten, die die Notaufnahme in einem Krankenhaus aufsucht, wird lediglich ambulant behandelt und hätte damit auch in einer Bereitschaftspraxis versorgt werden können. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Führende Gewerkschafter und Politiker fordern ein Ende der Rückkehr-Debatte von in Deutschland arbeitenden Syrern in ihre Heimat. Es brauche "eine dauerhafte Perspektive" für die Syrer, die dabei sind "für sich und ihre Familien ein anständiges Leben aufzubauen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Oppositionsführer Friedrich Merz aufgefordert, gemeinsam Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen. "Wir haben nicht Zeit, bis Mai oder April - je nachdem man die neue Regierung dann im Amt ist - zu warten, sondern jetzt könnte auch Herr Merz konkret handeln", sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil will in der Zeit nach der Vertrauensfrage den Druck auf CDU und CSU erhöhen. "Nach der Vertrauensfrage erwarte ich, dass sich die Union in der Opposition zusammenreißt, damit wir handlungsfähig bleiben", sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Die SPD bekräftigt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl ihre Unterstützung der Ukraine, lehnt eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aber weiter ab. Weiter lesen …

Die Zukunft der russischen Militärpräsenz in Syrien ist nach wie vor unklar. Zuletzt sei mehrfach berichtet worden, dass Moskau seine militärischen Einrichtungen in Syrien evakuiere, heißt es am Sonntag in einer neuen Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Weiter lesen …

Der Einzelhandel in Deutschland ist mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts nicht zufrieden. In der Woche vor dem dritten Advent verzeichneten die Händler die bisher schwächsten Umsätze in der Vorweihnachtszeit, wie eine Erhebung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) ergab, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. Weiter lesen …

Die Situation in der deutschen Automobilindustrie ist alarmierend. Viele Unternehmen kündigen nach sehr erfolgreichen Jahren mit Rekordgewinnen wegen aktueller Probleme im Wettbewerb Personalabbau und Standortschließungen an. Fehlgeleitete unternehmerische Entscheidungen und eine verschleppte Transformation zur Elektromobilität dürfen jetzt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Dies gefährdet auch die Akzeptanz für die dringend notwendige Mobilitätswende. Weiter lesen …

Sie erbte 2022 einen zweistelligen Millionenbetrag - und lässt ihn verteilen. Marlene Engelhorn fordert Strukturen, die die Macht des Geldes regulieren und Steuern auf Vermögen. "Reichtum und Ungleichheit sind strukturell und vom Menschen gemacht. Und Steuern sind die demokratische Maßnahme schlechthin gegen Ungleichheit", sagt die 32-jährige Deutsch-Österreicherin im Interview mit dem Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Am Freitagmorgen (13. Dezember) fuhr ein 26-jähriger Mann aus Gemmingen auf der Straße "Am Faulenberg" in Richtung Oberbantenberg. Gegen 7:48 Uhr geriet er mit seinem BMW in den Gegenverkehr und kollidierte dort mit dem VW eines 26-jährigen Wiehlers, der verkehrsbedingt warten musste. Weiter lesen …

In der Nacht zum Samstag (14. Dezember) fuhr ein 50-jähriger Coupra-Fahrer aus Radevormwald auf der L 412 von Heidersteg in Richtung Heide. Gegen 2:45 Uhr kam er von der Fahrbahn ab, überschlug sich und prallte anschließend gegen eine Leitplanke und einen Baum. Weiter lesen …

Als Aufklärer der ersten Stunde ist Jo Conrad mit seinem Kanal seit Jahrzehnten aktiv und berichtet über viele Themen, die die Leitmedien weitestgehend auslassen. Bereits 2009 sprach er bei der Anti-Zensur-Konferenz. Im Interview mit Kla.TV berichtet er nun, wie er die aktuelle Lage einschätzt, was er erwartet und was er jedem Einzelnen empfiehlt zu tun, um unsere Medienvielfalt und Freiheit zu erhalten. Weiter lesen …

Kennedys Ernennung zum Gesundheitsminister ist laut „Trittbrettfahrer“ Eckart von Hirschhausen eine Vollkatastrophe! Das trifft es im Kern; wenn man bedenkt, was Kennedy auslösen kann! Die Evolution steht auf unserer Seite – das Gute wird gewinnen! Im heutigen Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash, Dr. Ingfried Hobert und Kai Stuht – moderiert von Claas Krüger – wird zur letzten „Hart aber Fair“-Sendung Stellung genommen, die den aufgeklärten Bürger nur vermuten lassen kann, dass es sich um Satire handeln muss. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 9, 14, 27, 44, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6584521. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 326650 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Der spanische Unternehmer Isak Andic ist tot. Der Gründer der Modekette "Mango" kam am Samstag im Alter von 71 Jahren bei einem Unfall ums Leben, wie "Mango"-Chef Toni Ruiz am Abend mitteilte. Weiter lesen …

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber übt nach dem Landesparteitag der Thüringer AfD scharfe Kritik am Landesvorsitzenden Björn Höcke. "Björn Höcke verhält sich wie Julius Caesar. Das starke Wahlergebnis bei der Landtagswahl bringt nichts, weil Höcke in der Totalopposition verharrt", sagte Stöber der "Welt". Weiter lesen …

In einer äußerst empathischen und authentischen Sendung mit Prof. Dr. Burkhard Schütz geht es um ein Thema, das viele Menschen betrifft: das Stottern. Burkhards eigener Weg ist geprägt von Herausforderungen, die bereits in seiner Kindheit begannen. Nach einem Unfall begann er zu stottern, und eine spätere Erkrankung verschärfte sein Handicap noch weiter. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Auf der Seite der Vereinten Nationen (UN) <1> ist zu lesen: „Der Begriff ‚Klimawandel‘ bezeichnet langfristige Veränderungen der Temperaturen und Wettermuster. Diese Veränderungen können natürlichen Ursprungs sein und beispielsweise durch Schwankungen in der Sonnenaktivität entstehen. Doch seit dem 19. Jahrhundert ist der Klimawandel hauptsächlich auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführen, allen voran die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas. Bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen Treibhausgasemissionen, die sich wie ein Mantel um die Erde legen und so die Sonnenwärme zurückhalten und die Temperaturen ansteigen lassen.“ Weiter lesen …

Peter Haisenko schrieb den folgenden Kommentar: "Folgt man den Medien hat man den Eindruck, die BRD hat den Krieg gegen Assad gewonnen. Tatsächlich ist das nicht so falsch, denn auch die BRD hat mit den ewigen Sanktionen gegen Syrien zumindest einen Sanktionskrieg gegen Assad geführt. Allerdings könnte es ein böses Erwachen geben, denn der neue Befehlshaber wird als Terrorist seit zehn Jahren von den USA mit einem Kopfgeld von 10 Millionen $ lieber tot als lebendig gesucht." Weiter lesen …