13. Dezember 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Die Union will ein staatlich gesponsertes Kapitalmarktdepot für jedes Kind zur Altersvorsorge. Das geht aus dem fertigen Text für das Wahlprogramm der Partei hervor, über den der "Stern" berichtet. Weiter lesen …

Das erste Treffen der neuen Organisation geht in Prag über die Bühne – und damit ist das Weihnachtswunder der alternativen Szene wahr! AUF1 Chefredakteur Stefan Magnet ist es gelungen, hochkarätige Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen zusammenzubringen. Rund vierzig Größen der Freiheitsbewegung diskutieren gemeinsam in Prag unter dem Titel „Bilder einer freien Welt von morgen“. In einem Planspiel und mehreren Diskussionspanels sprechen die Fachleute über Lösungen für die Zukunft. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär das Asylrecht einschränken dürfen, wenn Russland oder Weißrussland Migranten als "Waffe" einsetzen. Weiter lesen …

Daniel Lindenschmid MdL: Für mehr Transparenz und Bürgerrechte – Datenschutz braucht Unabhängigkeit „Der Haushalt des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kommt mit drei Stellen weniger aus. Diese Bescheidenheit ist bemerkenswert in einer Zeit, in der Stellenaufwüchse in vielen Ministerien oft zur Regel geworden sind“, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid MdL, heute im Landtag. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 20.406 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start und einem Rekordhoch bei rund 20.553 Punkten am Mittag drehte der Dax am Nachmittag ins Minus. Weiter lesen …

Die CDU will nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), den Spitzensteuersatz später greifen lassen als bisher. "Wir wollen das deutlich hochbringen Richtung 70.000/80.000 als Start für den Spitzensteuersatz und damit alle entlasten", sagte Spahn dem TV-Sender "Welt" am Freitag mit Blick auf das Wahlprogramm der Union. Weiter lesen …

Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), will dem Populismus in Deutschland mit mehr direkter Demokratie begegnen. "Ich bin vor allem ein Befürworter von mehr Volksabstimmungen, sich mehr einmischen zu können als nur am Wahltag", sagte Ramelow der "Welt" (Samstagausgabe). "Die Schweiz kommt damit doch gut zurecht." Weiter lesen …

Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, einen Abzug der russischen Armee aus Syrien zur Bedingung für Hilfen an das vom Krieg zerstörte Land zu machen. "Aus sicherheitspolitischer Sicht muss es in unserem Interesse sein, dass Russland seine Militärbasen in Syrien verliert: den Marinestützpunkt in Tartus und den Luftwaffenstützpunkt in Latakia", sagte die Verteidigungsexpertin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Nach einem massiven Preisanstieg an der Strombörse geht die Bundesnetzagentur Hinweisen auf missbräuchliches Verhalten nach. Entsprechende Hinweise prüfe man, sagte Behördenchef Klaus Müller der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wenn es Anhaltspunkte dafür geben sollte, würden wir weitere Ermittlungen einleiten." Weiter lesen …

Die Bundesregierung sorgt sich vor russischen Manipulationsversuchen auf die Bundestagswahl. Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehöre auch die "gezielte Diskreditierung" bestimmter Politiker, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vor seiner Entscheidung über mögliche Neuwahlen auch andere Optionen prüfen. Er werde "sicher die Gespräche mit den im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppierungen aufnehmen und danach entscheiden", sagte Steinmeier auf seiner Reise in Südafrika dem "Interview der Woche" der ARD. Weiter lesen …

Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: Weiter lesen …

Nach den massiven Vorwürfen gegen den 1991 verstorbenen Ruhrbischof und Kardinal Franz Hengsbach, der mindestens zwei Frauen sexuelle Gewalt angetan haben soll, verfolgt das Bistum Essen derzeit eine neue Spur: Vor geraumer Zeit hat sich nach Informationen von Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung und Westdeutscher Allgemeiner Zeitung (NRZ, WAZ, Samstagsausgaben) ein Mann mittleren Alters mit dem Verdacht an das Bischöfliche Generalvikariat gewandt, er sei womöglich Sohn des einstigen Gründungsbischofs. Weiter lesen …

Die Toten Hosen stehen mit einer Jubiläumsedition des vor 25 Jahren erschienenen Albums "Unsterblich" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Vorwochensiegerin Taylor Swift ("The Tortured Poets Department") rutscht an die vierte Stelle, während sich Linkin Park ("From Zero") von drei auf zwei verbessern. Nina Chubas "Farbenblind" reiht sich dazwischen auf der dritten Stelle ein. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki äußert sich im phoenix persönlich bei Inga Kühl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: "Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird". Der FDP-Politiker habe zunächst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. "Ich hab gar nicht gesehen, dass da Carsten Reymann drüber stand." Reymann habe nach der ersten öffentlichen Berichterstattung zum Begriff D-Day weder Lindner, noch Bijan Djir-Sarai oder Kubicki darüber informiert, dass es ein Papier mit diesem Titel gebe, so der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Weiter lesen …

Der ehemalige Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl von Mario Voigt (CDU) im Erfurter Landtag verteidigt. "Es war eine geheime Wahl, und die Linke-Fraktion hatte verabredet, sich gemeinsam zu verhalten. Uns war aber wichtig, dass er im ersten Wahlgang eine demokratische Mehrheit bekommen hat", sagte Ramelow der "Welt". Weiter lesen …

Ein alarmierender Trend zeichnet sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt ab: Laut einer Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) planen 38 Prozent der Unternehmen, ihre Belegschaft im kommenden Jahr zu reduzieren. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Ampel hat in wenigen Jahren ganze Wirtschaftszweige zerstört. Besonders betroffen ist die Industrie. Hier gingen allein seit September dieses Jahres rund 81.000 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren. Weiter lesen …

Über 60 Prozent der Tafeln in Deutschland müssen Lebensmittel rationieren und zeitweise Aufnahmestopps verhängen. Grund hierfür ist vor allem der anhaltende Anstieg der Lebensmittelpreise. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat die Arbeiten auf der Riedbahn offiziell abgeschlossen - einen Tag vor der angekündigten Wiederinbetriebnahme. "Wir sind komplett fertig", sagte Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, am Freitag der FAZ. Weiter lesen …

Die dänische Regierung zahlt syrischen Flüchtlingen für die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland jeweils bis zu 27.000 Euro und hofft auf viele Ausreisen. Weiter lesen …

Bert Ehgartner ist österreichischer Journalist und Dokumentarfilmer. Er kann auf eine über 25-jährige Karriere und zahlreiche Filmproduktionen für die öffentlich rechtlichen Sender zurückblicken. Sehr häufig hat er in seinen Dokumentationen medizinische Themen wie Aluminium und Impfungen bearbeitet. Seit der Corona-Zeit und einer Dokumentation über die Risiken der Corona-Genmanipulation im Gewand einer sogenannten "Impfung" kann er beim ÖRR keine Filme mehr veröffentlichen und wird in der Wikipedia als Staatsfeind Nr.1 behandelt und nach allen Regeln der Propaganda diskreditiert. Weiter lesen …

In der Polizei des Deutschen Bundestags hat es wieder mehrere rechte und mutmaßlich rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundestags auf taz-Anfrage. Die neuerlichen Verdachtsfälle sind auch deshalb brisant, weil das Parlament am kommenden Donnerstag in erster Lesung über ein Gesetz für die Bundestagspolizei beraten soll. Weiter lesen …

In den vergangenen Wochen sind offenbar Drohnen über sensible Industrieanlagen in Deutschland und die US-Militärbasis in Ramstein geflogen. Weiter lesen …

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft kann in der Qualifikation zur Weltmeisterschaft 2026 in Mexiko, den USA und Kanada auf Israel treffen. Weiter lesen …

Die rot-grüne Minderheitsregierung und die FDP haben sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl geeinigt. Das teilte der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag mit. Weiter lesen …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Zentrumspolitiker Francois Bayrou als neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Weiter lesen …

Der Stromverbrauch von TV-Geräten steigt mit zunehmender Bildschirmdiagonale sprunghaft an. Das zeigt eine Analyse von rund 1.400 Fernsehern, die die Verbraucherportale Verivox und Testberichte durchgeführt haben und über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Aus der SPD kommt beim Thema Netzentgelte scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Um Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern, müssten die Energiepreise runter, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Esra Limbacher dem "Spiegel". Weiter lesen …

Deutschland ist bei Solarmodulen stark abhängig von China, nun sucht der Anbieter Enpal andere Bezugsquellen: Die Firma aus Berlin lässt neuerdings Solarzellen und Module in Vietnam fertigen. Weiter lesen …

Maschinenbauer Körber fürchtet, dass der Mittelstand in Deutschland von chinesischen Wettbewerbern abgehängt wird. "In den nächsten fünf bis zehn Jahren wird China in vielen industriellen Kernkompetenzen auf Augenhöhe mit dem deutschen Mittelstand sein oder sogar deutlich weiter", sagte Körber-Chef Stephan Seifert dem "Spiegel". Weiter lesen …

„Hier versucht die FDP vergeblich die Rolle der Opposition zu spielen, die sie bei entscheidenden Themen wie der Energiewirtschaft nicht ist!“ Mit diesen Worten eröffnete der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Debattenbeitrag zum Schwarzwaldantrag. Weiter lesen …

Die Polizei Juist erhielt am Donnerstag die Meldung eines möglichen Munitionsfundes am Strand. Ein aufmerksamer Insulaner hatte in der Nähe des Strandabgangs Domäne Bill einen verdächtigen Gegenstand gefunden. Da der Finder nicht ausschließen konnte, dass es sich um einen gefährlichen Munitionsgegenstand handeln könnte, informierte er die Polizei. Weiter lesen …

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Olaf Scholz (SPD) in einer Bundesregierung aus. Merz sagte der "Rheinischen Post": "Die Kombination Merz Scholz und Scholz Merz ist am 23. Februar so oder so beendet. In jeder denkbaren Konstellation." Weiter lesen …

Wer ein elektronisches Rezept (E-Rezept) einlösen möchte, stößt aktuell auf Probleme. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge gibt es einen Ausfall bei einem Infrastruktur-Dienst innerhalb des E-Rezept-Systems, der von der CompuGroup Medical Deutschland AG angeboten wird. Weiter lesen …

Bei einem Verkehrsunfall um 07:45 Uhr am Donnerstagmorgen (12. Dezember) in Marienheide-Holzwipper wurden zwei Personen leicht verletzt. An dem Unfallgeschehen waren drei Autos beteiligt. Ein 70-jähriger Mann aus Gummersbach fuhr mit seinem Kleintransporter auf der L306 in Richtung Meinerzhagen. Weiter lesen …

Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt. In der Länderkonferenz stimmten 14 der 15 anwesenden Minister für den ausgehandelten Beschluss, Sachsen-Anhalt enthielt sich. Weiter lesen …

Die SPD setzt im Wahlkampf auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse. "Deutschland braucht ein Investitionsupdate", heißt es einem neunseitigen Abschlussbericht der Partei, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine aus. "Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat", sagte Kiesewetter dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundesbank schraubt ihre Prognose für die deutsche Wirtschaft kräftig nach unten. Wie am Freitag mitgeteilt wurde, soll das reale und kalenderbereinigte Bruttoinlandsprodukt 2025 nur noch um 0,2 Prozent steigen, im Juni war noch ein Plus von 1,1 Prozent erwartet worden. Weiter lesen …

Der Tüv Nord schließt sich dem Vorschlag des Tüv Süd, bei älteren Autos jährlich eine Hauptuntersuchung (HU) vorzunehmen, nur bedingt an. "Eine jährliche Untersuchung wäre zwar sinnvoll, und ich finde es auch nachvollziehbar, dass die Kollegen das so formuliert haben - aber ich würde nicht so weit gehen, das zu einer Forderung zu machen", sagte Tüv-Nord-Mobilitätsvorstand Hartmut Abeln der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die Covid-Impfung hat immensen Schaden in der Bevölkerung angerichtet! Tausende leiden unter Impfschäden, aber es gibt kaum wissenschaftliche Daten oder gar Studien zur Wirksamkeit verschiedener Behandlungskonzepte. Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen wird mittels einer medizinischen Studie zur Corona-Aufarbeitung beitragen. Verbreiten Sie diese Information zur Studie an Impfgeschädigte! Weiter lesen …

Anders als die SPD will die Union offenbar keinen Wahlkampf um die Höhe des Mindestlohns führen. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Samstagsausgabe berichtet, nennen CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm keine Summe eines künftigen Mindestlohns. Weiter lesen …

Der deutsche Staat könnte durch eine Reform der Schuldenbremse im Jahr bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, ohne gegen die EU-Schuldenregeln zu verstoßen. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung des Jacques Delors Centre hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Im Oktober 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,8 % und die Importe um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 ebenfalls um 2,8 %, während die Importe um 1,7 % stiegen. Weiter lesen …

Die Unternehmen haben ihre Investitionspläne deutlich gekürzt. Das geht aus den am Freitag veröffentlichten Ifo-Konjunkturumfragen hervor. Die Ifo-Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind demnach im November auf -9,0 Punkte gefallen, nach -0,1 Punkten im März. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im November 2024 um 0,6 % niedriger als im November 2023. Im Oktober 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,8 % gelegen, im September 2024 bei -1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, veränderten sich die Großhandelspreise im November 2024 gegenüber dem Vormonat Oktober 2024 nicht. Weiter lesen …

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. Weiter lesen …

Das ist heftig: Obwohl der Krieg in Syrien vorbei ist, blockieren die Altparteien die Rückführung der Syrer in ihre Heimat. Auch die CDU macht dabei keine gute Figur. Wie die Politiker im Bundestag dies begründen: COMPACT hat die erschreckenden Zitate. Weiter lesen …

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich gegen eine Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen. "Das sind wirtschaftliche Strohfeuer, die nur dazu führen, dass kurze Zeit viel und dann jahrelang wenig passiert", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die deutschen Krankenhäuser sind offenbar nicht auf einen Katastrophen- oder Kriegsfall vorbereitet. Müssten massenhaft Verletzte versorgt werden, drohten Personal- und Koordinierungsmängel, sagten Fachpolitiker und Top-Mediziner dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die geplante Kindergelderhöhung und den Ausgleich der sogenannten "Kalten Progression" in 2024. "In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit", sagte Kukies der "Welt". Es werde also eine gewisse Rückwirkung beim Kindergeld und dem Ausgleich der Kalten Progression geben müssen. Weiter lesen …

Die Paritätische Forschungsstelle hat heute eine bahnbrechende Berechnung zur Wohnarmut in Deutschland veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein alarmierendes Bild: Deutlich mehr Menschen als bisher angenommen leben in Armut, wenn die Wohnkosten berücksichtigt werden. Die steigenden Mieten belasten vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional. Viele Haushalte geben inzwischen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten aus - manche sogar mehr als die Hälfte. Weiter lesen …

Die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine ist nach Überzeugung eines Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch im deutschen Interesse. "Russland versucht, seine Vorherrschaft in Europa wiederherzustellen", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in Kiew. Weiter lesen …

Viele Tafeln in Deutschland müssen die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren. Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", zahlreiche der ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen seien an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen: "Ein Drittel versucht, sich mit temporären Aufnahmestopps oder Wartelisten zu helfen, die sie nach Möglichkeit abarbeiten. 60 Prozent der Tafeln müssen die Menge der ausgegebenen Lebensmittel reduzieren." So werde versucht, auch weiterhin so vielen Menschen wie möglich zu helfen. Weiter lesen …

Der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat vor einem Angriff Russlands gewarnt und eine schnellere Rüstungsproduktion gefordert. "Um ehrlich zu sein, sind wir nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet", sagte Kubilius dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Satiriker Oliver Kalkofe hatte in diesem Jahr Mitleid mit Thomas Gottschalk, aber auch mit Politikern. "Diese Gottschalk-Diskussion war so eine unnütze und unnötige, die in die vollkommen falsche Richtung ging. Das hat mir regelrecht leidgetan, dass Gottschalk als einer der tollsten und großartigsten Entertainer, die wir bei uns hatten und haben, so ins Kreuzfeuer gerät", sagt Kalkofe im Podcast "Die Wochentester" des "Kölner Stadt-Anzeiger" und des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) im Gespräch mit Wolfgang Bosbach, Hans-Ulrich Jörges und Christian Rach. Weiter lesen …

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat angekündigt, dass Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des neuen Rüstungsplans für die Industrie zukommen soll. "Dieser Plan wird der Industrie genau vorgeben, was sie produzieren muss", sagte Kubilius dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die große deutsche Rüstungsindustrie wird bei der Umsetzung dieses Plans eine Schlüsselrolle spielen." Weiter lesen …

Leah Weigand (28), Poetry-Slammerin und Krankenpflegerin, kritisiert das Bild der Pflege im Fernsehen: "Arztserien regen mich auf und das fast täglich", sagte Weigand der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Ich habe noch keine einzige entdeckt, in der die Pflege wahrheitsgemäß dargestellt wird. Pflegefachkräfte sind im Fernsehen nur die kleinen Helferlein von Ärzten. Die laufen im Hintergrund rum, die bringen irgendwas, die notieren weise Arztworte in Kladden." Mit ihrem Gedicht "Ungepflegt" war Weigand unlängst zum Sprachrohr ihrer Berufsgruppe geworden. Weiter lesen …

Die Union wirft Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, den mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss zum Digitalpakt 2.0 für die Schulen nicht mit Haushaltsmitteln abgedeckt zu haben. "Cem Özdemir reicht den Ländern einen ungedeckten Scheck", sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Mercedes-Chef Ola Källenius will mehr Kaufanreize für E-Autos. "Mein Wunsch ist, dass das langfristig angelegt wird und nicht so sprunghaft", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn man reingeht und dann wieder rausgeht, so wie das in Deutschland passiert ist, wird der Kunde unsicher." Weiter lesen …

Angesichts der Debatte über die Rückreise von Syrern nach dem Sturz des Assad-Regimes warnen Ärzte- und Pflegeverbände vor Versorgungslücken. In ländlichen Regionen hielten syrische Ärzte die Versorgung in Krankenhäusern aufrecht, sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes leitender Krankenärzte, der "Bild". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.914 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Am 6. Spieltag der Ligaphase der Europa League haben die TSG 1899 Hoffenheim und der FCSB Bukarest sich mit 0:0 unentschieden getrennt. Bukarest rückt damit auf den 7. Tabellenplatz vor, Hoffenheim schafft es auf den 24. Platz. Weiter lesen …

„Da unsere Anträge im Haushalt wie alle Anträge der Opposition keine Berücksichtigung gefunden haben, Sie aber gleichzeitig Ihre ideologische Geldverschwendung durchdrücken, werden wir dem Haushaltsplan für dieses Ministerium nicht zustimmen.“ Das sagte der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL heute in der Plenardebatte zum Einzelhaushalt 08. Weiter lesen …

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Ankündigung von Theresa Schopper (Grüne), den Grundschul-Leistungstest zu überarbeiten, als erwartbares Signal an das weitere Absinken des Bildungslands Baden-Württemberg bewertet: „Wir entwickeln also den Test so lange weiter, bis uns die Testergebnisse gefallen? Wie soll das gehen, wenn Weiterentwicklung nicht Vereinfachung meint?" Weiter lesen …

Der Neffe des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy strebt Berichten zufolge eine wichtige Position für seine Schwiegertochter in der CIA an. Robert F. Kennedy Junior, der als designierter US-Gesundheitsminister gehandelt wird, hegt den Verdacht, dass der Geheimdienst in den Mord an seinem Onkel verwickelt war. Weiter lesen …

Zur Beschlussfassung der Wärmeplanung in der Kieler Ratsversammlung äußert sich Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die heute beschlossene Wärmeplanung markiert einen wichtigen Punkt in der Kieler Wärmewende. Sie sieht vor, dass knapp 80 % der Haushalte Zugang zu Fern- oder Nahwärmenetzen erhalten." Weiter lesen …

Trotz der Enthüllungen durch die RKI-Protokolle finden noch immer Straf- und Bußgeldverfahren gegen Bürger statt, die gegen die Coronaregeln verstoßen hätten. Rechtsanwältin Beate Bahner von den „Anwälten für Aufklärung“ hat dafür wenig Verständnis. Doch sieht sie auch einige Lichtblicke bei der Rechtsprechung. Welche das sind, hat sie AUF1 exklusiv im Interview erzählt. Weiter lesen …

Die Linksparteien BSW, SPD und Linke haben mit 28 Stimmen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. 23 Stimmen steuerte die CDU bei und darf dafür auch das Maskottchen für diese Amtszeit stellen: Mario Voigt. Mit dem Rücken an der Brandmauer bleibt ihm nicht viel politischer Gestaltungsspielraum. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Nach dem Sturz des engen Iran-Verbündeten Baschar al-Assad in Syrien hält Gerhard Conrad, früherer Nahost-Experte des Bundesnachrichtendienstes (BND), es für möglich, dass Israel die iranische Schwächephase nutzen könnte, um die Atomanlagen zu bombardieren. "Das wird sicher neu diskutiert werden", sagte Conrad dem "Handelsblatt". "Nicht nur in Tel Aviv, auch in Washington." Weiter lesen …

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL stimmt den Warnungen des Ulmer Hirnforschers Manfred Spitzer vor den Folgen zu früher Digitalisierung bei Schülern zu: „Es ist ein biologisches Faktum, dass das Gehirn noch mit 14 Jahren mitten in der Entwicklungsphase steckt und jede Stunde vor dem Bildschirm zu weniger Bewegung und Aufmerksamkeitsstörungen führt." Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Syrien ohne Assad: Remigrations- und Wiederaufbauoffensive jetzt!“ eingereicht (Drs. 19/4313). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich für eine positive Rückkehrperspektive syrischer Staatsbürger einzusetzen und unverzüglich einen Plan zu deren Remigration vorzulegen. Weiter lesen …

Die Fraktion der SPD hat ins heutige Plenum einen Dringlichkeitsantrag eingebracht mit dem Titel „Europa stärken: Für eine zukunftsfähige regionale Strukturpolitik“. Darin sorgt sie sich um eine mögliche Schwächung der Regionen aufgrund von Plänen der EU-Kommission, Fördermittel künftig verstärkt direkt mit den Nationalstaaten zu verhandeln. Dies würde eine erhebliche Schwächung der sogenannten „Kohäsionspolitik“ bedeuten. Weiter lesen …

Die Biathlon-Fans blicken von Freitag, 13., bis Sonntag, 15. Dezember 2024, ins österreichische Hochfilzen, wo auf der zweiten Station der neuen Weltcup-Saison in drei Tagen sechs Rennen ausgetragen werden – zu sehen bei "sportstudio live" im ZDF. Am langen Wintersport-Wochenende bringt erneut ZDF-Biathlon-Expertin Laura Dahlmeier ihre Fachkenntnisse ein. Die zweifache Olympiasiegerin von 2018 und siebenmalige Weltmeisterin beweist auch nach ihrem Karriereende noch Topform – als Bergsteigerin im Himalaya. Weiter lesen …

Mit einem feierlichen Appell am 12. Dezember 2024 in Rukla hat die Panzerbrigade 21 "Lipperland" ihre Mission der enhanced Vigilance Activities (eVA) in Litauen offiziell beendet. Ein Jahr lang war die Brigade aus dem nordrhein-westfälischen Augustdorf für die von Deutschland zusätzlich zugesicherte Rückversicherung des baltischen Staates verantwortlich. Weiter lesen …

Alle Achtung. Trotz erheblicher Probleme im Land steht die NRW-Regierung im Meinungsbild achtbar dar. Und der Ministerpräsident erreicht im NRW Check, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa für 38 NRW-Tageszeitungen erstellt, den höchsten Zufriedenheitswert, der in dieser Umfrageserie seit Amtsantritt für ihn gemessen wurde. Die Anhänger der eigenen Partei stehen fast einhellig hinter ihm, die der Grünen mit großer Mehrheit - und auch im Lager der Sozialdemokraten gibt es mehr Zustimmung als Ablehnung. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Epochale Veränderungen passieren, ohne dass die Beben in Deutschland zu bemerken sind. Deshalb zunächst die übliche Beschreibung des Standes des Völkermordes, aber dann diese in den Zusammenhang mit der regionalen und Geopolitik stellend, in der sich eine mittelalterliche Ideologie im Nahen Osten, Hand in Hand mit dem Plan eines suprematistischen Großisraels ausbreitet, und in Syrien aufeinandertrifft. Versuchen wir einigermaßen die Chronologie beizubehalten, und die Entwicklung bis zum 11. Dezember nachzuvollziehen." Weiter lesen …

Roberto J. De Lapuente schrieb den folgenden Kommentar: "Noch eine Studie fördert zutage, dass die Zustimmung für die Demokratie schwindet — das politische Berlin gibt sich besorgt und tut so, als sei Demokratietreue ein bloßer Willensakt. Schock für Helldeutschland: Nur noch bei 42 Prozent der Bürger findet die Demokratie Anklang. Oder um es genauer zu sagen: Lediglich 42 Prozent der befragten Bürger einer Studie fühlen sich in der hiesigen Demokratie noch wohl. Die Universität Leipzig hat zusammen mit der Otto-Brenner- und der Heinrich-Böll-Stiftung diese Studie zum Thema durchgeführt." Weiter lesen …

Jetzt geht das Rennen um Syrien los: Wer ist vorne mit dabei, wer steht zurück? Deutschland weiß, wen es anzufeuern gilt. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat Verständnis für Israels Bombardements auf syrische Militäreinrichtungen: "Das dient auch unserem Interesse." Dass solche Angriffe nicht durch das Völkerrecht gedeckt sein dürften - Syrien hat Israel nicht angegriffen -, interessiert ihn offenbar nicht. Er halte es für richtig, dafür zu sorgen, dass von Syrien "keine Gefahr für die ganze Region, aber auch für Europa ausgeht". Roths Vorwärtsverteidigung kann die Krisen nur verschlimmern. Weiter lesen …