6. Dezember 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Während die Politik ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist und harmlose Bürger mit Strafanzeigen und Hausdurchsuchungen drangsaliert, eskaliert der Krieg auf Deutschlands Straßen. Der Monat Dezember beginnt mit einer Reihe brutaler Messerattacken. Es ist zu befürchten, dass die diesjährige Adventszeit als eine der blutigsten aller Adventszeiten in die Kriminalgeschichte eingeht. Die Politik bleibt untätig, während die Polizei mal wieder im Stich gelassen wird und die katastrophale Migrationspolitik ausbaden muss. Der normale Bürger meidet nicht nur zu Silvester öffentliche Plätze und Straßen, da die Gefahr zu groß ist Opfer von Gewalt zu werden. Weiter lesen …

„Diebstähle von Gedenk- und Sakralgegenständen sind Ausdruck der Verachtung für die einheimische Kultur und die Gefühle der Angehörigen.“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emils Sänze MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/7786). Weiter lesen …

Es ist unfassbar, dass dieser Mann Bundeskanzler werden will: Wirtschaftsminister Habeck hat nicht nur Deutschlands völlige Deindustrialisierung vollstreckt – er fällt auch mit dreisten Lügen auf. „Die Inflation geht zurück“, behauptet Habeck in Bundestag. In Wahrheit geht das Statistische Bundesamt für November von einer Inflationsrate von 2,2 Prozent aus – gegenüber 2,0 Prozent im Vormonat. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax leichte Zuwächse verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.384 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnt die Arbeitgeber davor, die Krise jetzt noch zu vergrößern. Die Politik müsse schnell handeln, sagte sie der ARD. Weiter lesen …

Der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben hat die Kritik am sogenannten D-Day-Papier aus seiner Partei zurückgewiesen. "Alle drei Fraktionen haben unterschiedliche Szenarien durchdacht", sagte Houben der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). SPD und Grüne hätten schon im Sommer "darüber philosophiert, ob sie denn die Koalition weiter vorantreiben wollen oder nicht". Daher wisse er nicht, was schlimm daran sei, wenn auch die FDP Szenarien durchspiele. "Ich verstehe die moralische Empörung nicht. Auch wenn die Wortwahl in diesem Papier, von dem wir nun wissen, woher es kommt, ganz gewiss nicht meine Unterstützung findet." Weiter lesen …

Am Windeck-Gymnasium im baden-württembergischen Bühl wurde im November erstmals eine reguläre Klassenarbeit mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) geschrieben. Damit ist die Schule deutschlandweit mutmaßlich Vorreiter, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Viele Fachkräfte aus dem Ausland bleiben offenbar nur wenige Jahre in Deutschland, weil sie sich hier nicht integriert fühlen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung unter mehr als 400 abgewanderten Ausländern, von denen 85 Prozent mindestens einen Bachelorabschluss hatten, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

In der Debatte um striktere, bundesweite Handyverbote an Schulen stellt sich Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) gegen die pauschale Verbannung von Smartphones vom Schulgelände. Sachsen-Anhalt Bildungseinrichtungen könnten die Handynutzung derzeit "eigenständig per Hausrecht und in Abstimmung mit der jeweiligen Schulgesamtkonferenz" regeln, betonte Feußner gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). "Dieses Vorgehen hat sich bisher bewährt, ich sehe keine Veranlassung, dies zu ändern." Viele Schulen im Land haben zwar strikte Smartphone-Regeln im Klassenzimmer, auf Pausenhöfen sind die Geräte aber oft erlaubt. Weiter lesen …

Bei den umstrittenen Kürzungen von 130 Millionen Euro in der Kultur will die schwarz-rote Koalition in Berlin erhebliche Änderungen vornehmen. Weiter lesen …

Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt im "phoenix persönlich" bei Eva Lindenau den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Scholz. "Olaf Scholz hat immer wieder versucht den Draht zum russischen Präsidenten Putin tatsächlich herzustellen, ist dafür teilweise ausgelacht worden, wenn er jetzt telefoniert hat," sagte Miersch. Diplomatische Schritte seien unerlässlich, auch wenn man "von denen nicht den großen Wurf erwarten kann." Weiter lesen …

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Landkreistagspräsident Achim Brötel Opportunismus vorgeworfen: „Schon vor zwei Jahren konstatierte sein Vorgänger Joachim Walter (CDU) eine ‚Überforderungsfalle‘. Passiert ist nichts, die Bilanz der Grenzkontrollen vor vier Wochen enttarnte diese als Kosmetik für die Migrationspolitik. Angesichts der katastrophalen Haushalts-Überforderungen der Kreise gehört es jetzt für Brötel aber ‚einfach zu einem Staat dazu, dass er wissen muss, wer sein Territorium betritt.‘" Weiter lesen …

Taylor Swift hat sich die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts zurückerobert. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit ihrem Album "The Tortured Poets Department" hatte der US-Megastar zuvor bereits im April, Mai und Juli an der Spitzenposition gestanden, konnte sie aber nie verteidigen. Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im November auf 4,2 Prozent gestiegen, nach 4,1 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stieg folglich auf 7,1 Millionen. Weiter lesen …

Die EU-Kommission und die Mercosur-Staaten Brasilien, Paraguay, Argentinien und Uruguay haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Das teilte die Kommission am Freitag mit. "Dies ist ein Abkommen, von dem beide Seiten profitieren und das Verbrauchern und Unternehmen erhebliche Vorteile bringt", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Weiter lesen …

Die rumänische Präsidentschaftswahl muss vollständig wiederholt werden. Das entschied der Oberste Gerichts- und Kassationshof am Freitag in Bukarest. Für Sonntag war eigentlich eine Stichwahl geplant. Weiter lesen …

Anlässlich der Präsentation des Aktionsplans der Bundesregierung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Hubert Hüppe: Weiter lesen …

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind nach mehr als 25 Jahren abgeschlossen. Dazu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Europa, Gunther Krichbaum, und die Sprecherin für Wirtschaft, Julia Klöckner: Weiter lesen …

Langstreckenraketen für die Ukraine, Regierungskrise in Deutschland und FDP-Chaos: In den vergangenen Wochen hat sich die Situation sowohl außen- als auch innenpolitisch enorm zugespitzt. Während mit der Freigabe von Langstreckenwaffen für die Ukraine die Gefahr eines Dritten Weltkrieges größer denn je erscheint, befindet sich Deutschland in jeder Hinsicht im Krisenmodus: Die Wirtschaft stagniert, die Regierung ist zerbrochen und die Gesellschaft tief gespalten. Weiter lesen …

Die Grünen wollen die deutsche Bahnpolitik umkrempeln. Die Bundestagsfraktion hat dazu ein Papier mit dem Namen "Bahn 2035" verabschiedet, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Sie will Deutschland demnach "zum neuen Herzen eines europäischen Nachtzugnetzes" machen, fordert einen stündlichen Fernverkehrsanschluss für jede Großstadt - und rückt von ihrer Position ab, die Infrastruktur vom Rest des Konzerns zu trennen. Weiter lesen …

Mit dem Erstarken der AfD haben viele Unternehmen ihre politische Zurückhaltung aufgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

In der SPD gibt es Überlegungen, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Es sei "richtig und wichtig zu schauen, ob wir nicht die Einzahlerbasis punktuell verbreitern sollten", sagte Dirk Wiese, Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden teilte mit, dass "Ampel-Aus" zum "Wort des Jahres" 2024 gekürt wurde. Weiter lesen …

Der Bundeshaushalt 2025 tritt aller Voraussicht nach erst etliche Monate nach der Bundestagswahl Ende Februar nächsten Jahres in Kraft. Das berichtet der "Spiegel" nach einer eigenen Auswertung. Weiter lesen …

Die Grünen in Bayern fordern Politik und Sicherheitsbehörden zu verstärkten Maßnahmen gegen islamistischen Terror auf. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Innenminister von Bund und Länder wollen ein neues Sicherheitspaket. "Wir waren uns bei dieser Innenministerkonferenz einig, welche neuen Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden angesichts der aktuellen Bedrohungen brauchen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag zum Abschluss des Treffens mit ihren Länderkollegen im brandenburgischen Rheinsberg. Weiter lesen …

"Die Bauwirtschaft steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Die Nachfrage nach Bauleistungen ist in den Hochbausparten schwach ausgeprägt. Dem Wohnungsbau fehlen weiter Impulse, die Konjunkturlage in der verarbeitenden Industrie drückt nun zunehmend auf den Wirtschaftshochbau. Die Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe bleibt zweigeteilt. Weiter lesen …

Die Bundesregierung blickt gelassen auf neue Äußerungen von Russlands Außenminister Sergei Lawrow, wonach sein Land bereit sei, "jedes Mittel" einzusetzen, um eine Niederlage im Ukraine-Krieg zu verhindern. "Es ist die typische Angstmache der russischen Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Weiter lesen …

Der Aufbau von Pandemie-Notvorräten in Deutschland stockt offenbar. Sowohl der Bund als auch die Länder hinken den Plänen hinterher, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die importierte „Lumumba“-Diskussion als albernen Aufmerksamkeitsfänger kulturfremder Minderheitsvertreter bewertet: „Nur weil sich ein halbkongolesischer Comedian aus dem Schwarzwald meldet, ist die Diskussion noch lange nicht ‚in Baden-Württemberg angekommen‘, wie der SWR behauptet, sondern von woken Geschichtsklitterern herbeibehauptet worden." Weiter lesen …

Heute habe ich ein Jubiläum: Zum 10. Mal wurde im Landtag meine Immunität aufgehoben. Wie immer handelt es sich dabei um die politische Kriminalisierung einer Meinungsäußerung. Eigentlich kann man sich diese Prozedur auch sparen, das wird in meinem Fall einfach so durchgewunken. Gibt es bei so etwas eigentlich eine Bonuskarte? Das Schmierentheater ist an sich selbstentlarvend und hat damit ganz nebenbei ein neues »Gütesiegel« geschaffen: Anhand der Verfolgungsmaßnahmen kann man inzwischen die authentische Opposition sicher von der Inszenierten unterscheiden. Dies berichtet Björn Höcke auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel plädiert für ein steuerfreies Aufstiegsvermögen für alle. "Ich möchte mehr Menschen, auch mit kleinen und mittleren Einkommen, die Möglichkeit geben, sich Vermögen aufzubauen", sagte Vogel dem "Handelsblatt". Neben Wohneigentum seien Aktien dafür entscheidend. Weiter lesen …

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Bundestagswahl ist gemacht: Gestern Abend wählten die SSW-Mitglieder in Kiel den Vorsitzenden der Kieler Ratsfraktion, Marcel Schmidt, zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 5. Weiter lesen …

In der Nacht zum Nikolaus hat ein 40-jähriger Euskirchener bewiesen, dass er im Straßenverkehr eher wenig von Besinnlichkeit hält. Weiter lesen …

Im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes wurde am 15. Oktober 2024 ein Elektrofahrrad im Bereich "Unterland" aufgefunden. Die Polizei sucht den rechtmäßigen Eigentümer des grauen E-Bikes der Marke "Merida". Weiter lesen …

Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses Thema lohnt, dass wir es noch vor Ende der Legislaturperiode miteinander hinbekommen", sagte Paus im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die CDU/CSU-Fraktion sei eingeladen, "es sind auch sozusagen bereits Briefe auf dem Weg". Weiter lesen …

Im November 2024 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 17.730 Asylanträge gestellt worden. Darunter fallen 16.127 Erstanträge und 1.603 Folgeanträge, teilte das Bamf am Freitag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl der Asylerstanträge um 18,5 Prozent. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Bundestagswahl nicht erneut in Regierungsverantwortung. Spahn sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Wir wollen ihn und seine Grünen in die Opposition schicken. Darüber herrscht Einigkeit in der Union." Weiter lesen …

Der Plan der AfD-Parteispitze, die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in die Partei einzugliedern, ist gemeinsam mit dem JA-Bundesvorsitzenden Hannes Gnauck ausgearbeitet worden - einem Bericht der "Welt" zufolge soll Gnauck im JA-Bundesvorstand dafür aber keine Mehrheit haben. Weiter lesen …

Der FDP-Bundesvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich am Donnerstagabend in Berlin für die Stärkung der deutschen Banken aus. "Banken sind der Blutkreislauf unserer Volkswirtschaft - ohne starke Banken gibt es keinen wirtschaftlichen und keinen gesellschaftlichen Fortschritt." Lindner hielt die Keynote beim Jahresempfang des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), an dem rund 300 Gäste teilnahmen, darunter Vertreter des Deutschen Bundestags, der Ministerien, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie der vdp-Mitgliedsinstitute. Weiter lesen …

Loxstedt. Am gestrigen Donnerstagabend (05.12.2024) geriet gegen 19:30 Uhr ein 64-jähriger Fahrzeugführer eines Sattelzugess in einen nicht freigegebenen Bereich neben einem Parkplatz an der L135 im Bereich der Anschlussstelle Bremerhaven-Süd der BAB27. Er hatte hierbei augenscheinlich die Fahrspur mit dem Fahrbahnrand verwechselt. Weiter lesen …

Am Mercosur-Gipfel soll es nach dem Willen der EU-Spitze und dem deutschen Bundeskanzler Scholz zu einer Einigung über das Mercosur-Freihandels-Abkommen zwischen der EU und Staaten Lateinamerikas kommen. Neben Gewerkschaften, Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen laufen auch die europäischen Bauern dagegen Sturm, da sie durch Billigprodukte ihre Existenz bedroht sehen. Jedoch nicht nur die europäischen, sondern auch die afrikanischen Bauern sind durch das Abkommen in ihrer Existenz bedroht. Welche verheerende Konsequenz dieses Abkommen sowohl für Europa, als auch für Afrika haben kann, sehen Sie in dieser neu ausgestrahlten Sendung aus dem Jahr 2020. Weiter lesen …

Die Städte und Gemeinden fordern einen härteren Kurs in der Migrationspolitik - etwa durch eine strikte Einschränkung des Familiennachzugs und die Abweisung von sogenannten Dublin-Fällen direkt an der Grenze. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" forderten Kommunalverbände unter anderem eine Begrenzung des Familiennachzugs allein auf Härtefälle sowie nur gegen Nachweis einer Wohnung, zudem die Abweisung von Flüchtlingen aus Drittländern direkt an der Grenze und mehr Abschiebungen durch den Bund statt nur durch die Länder. Weiter lesen …

"Ampel-Aus" ist das Wort des Jahres 2024. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie am Freitag bekannt gegeben wurde. Weiter lesen …

Auch wenn der Wahltermin noch nicht offiziell feststeht, ist der Kampf ums Kanzleramt voll entbrannt. Inzwischen gibt es vier nominierte oder designierte Kandidaten der verschiedenen Parteien. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt bei der Union um Zustimmung für das sogenannte Gewalthilfegesetz. "Lassen Sie uns die großen Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen in Deutschland endlich schließen", sagte sie am Freitag im Bundestag. Das vorliegende Gewalthilfegesetz müsse auf den Weg gebracht werden. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB, Tim-Oliver Müller, spricht sich für eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes aus. "Der Klimaschutz im Gebäudebereich benötigt ein neues Fundament", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass der vorrangige Fokus auf der Energieeffizienz - und damit auf die Gebäudehülle - kaum mehr zu nennenswerten Einsparungen geführt habe. Weiter lesen …

Melatoninhaltige Mittel sollen laut Herstellern das Einschlafen erleichtern und den Schlaf verbessern. Doch beeinflussen Körperbau, Alter, Genetik und zusätzlich eingenommene Medikamente, wie Melatonin im Körper wirkt. Auch aus diesem Grund sollte das Hormon nicht unkritisch in beliebiger Dosis eingenommen werden. "Wer unter Schlafstörungen leidet, sollte die Ursache ärztlich abklären lassen", betont Prof. Dr. Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2024 gegenüber September 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von August 2024 bis Oktober 2024 um 0,4 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Im September 2024 fiel die Produktion gegenüber August 2024 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 2,0 % (vorläufiger Wert: -2,5 %). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 war die Produktion im Oktober 2024 kalenderbereinigt 4,5 % niedriger. Weiter lesen …

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im September 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im August 2024. Verglichen mit dem Vorjahresmonat September 2023 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen realen Rückgang von 0,4 % und einen nominalen Anstieg von 2,9 %. Weiter lesen …

Der frühere Vorstand der Grünen Jugend steuerte offenbar seit seiner Wahl im Oktober 2023 auf einen Bruch mit den Grünen zu. Das geht aus internen Strategiepapieren und Protokollen hervor, über die der "Spiegel" berichtet. "Die strukturelle Verbundenheit mit den Grünen steht im Widerspruch zu unserer Analyse, dass es eine andere Partei für strukturelle Änderungen braucht", heißt es demnach in einem Papier des Bundesvorstands vom 17. November 2023. Weiter lesen …

Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland 96,3 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 2,5 % mehr Strom als im 3. Quartal 2023 (94,0 Milliarden Kilowattstunden). Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stieg dabei um 7,1 % und erreichte mit einem Anteil von 63,4 % des insgesamt erzeugten Stroms einen neuen Höchststand für ein 3. Quartal. Im 3. Quartal 2023 hatte der Anteil erneuerbarer Energien noch bei 60,6 % gelegen. Dagegen sank die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern im 3. Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,7 % auf einen Anteil von nur noch 36,6 % des gesamten inländisch erzeugten Stroms (3. Quartal 2023: 39,4 %). Weiter lesen …

Der Frauenanteil unter den 51 900 hauptberuflichen Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Deutschland lag zum Jahresende 2023 bei 29 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Frauenanteil damit leicht über dem Vorjahreswert (28 %). Weiter lesen …

Im Sommer ist er graubraun, im Winter schneeweiß. Der Alpenschneehase (Lepus timidus varronis) ist ein faszinierender Gestaltwandler. Jetzt haben ihn die Spenderinnen und Spender der Deutschen Wildtier Stiftung zum Tier des Jahres 2025 gewählt. Drei Tiere aus dem deutschen Alpenraum standen zur Wahl. Am Ende konnte sich der Schneehase klar gegen seine Mitbewerber Alpenmurmeltier und Alpensteinbock durchsetzen. Weiter lesen …

Der Umbau der Industrie weg von Erdgas und Öl hin zu grünem Wasserstoff droht hierzulande besonders kostspielig zu werden. Der Energieträger, der mit überschüssigem Ökostrom erzeugt wird, werde "kurz- bis mittelfristig noch knapp und in Deutschland auch längerfristig noch teuer sein", heißt es in einem Wasserstoff-Potenzialatlas, den das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung und sieben weitere Einrichtungen vorgelegt haben. Das Bundesforschungsministerium hatte die Studie, über die der "Spiegel" berichtet, gefördert. Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine erneute Reform des Wahlrechts bei einem Wahlsieg der Union angekündigt. Weiter lesen …

Das geht zu weit. Noch vor dem Ende ihrer Amtszeit bringt Außenminister Baerbock Deutsche Bodentruppen für die Ukraine ins Spiel. Die totale Eskalation steht bevor, denn auch Taurus-Raketen sollen geliefert werden – noch vor der Wahl. Mit Informationen direkt aus dem Bundestag begrüßt Jürgen Elsässer den MdB Robert Farle. Weiter lesen …

Der Chef des Energieversorgers EnBW, Georg Stamatelopoulos, fordert eine insgesamt kostengünstigere Energiewende. "Wir können nicht immer treffsicher die teuerste Lösung wählen", sagte Stamatelopoulos dem Nachrichtenmagazin Focus. "So, wie die Energiewende bisher gemacht wurde, ist sie zu teuer und zu kompliziert." Man müsse stärker auf die Bezahlbarkeit der Energiewende achten. Weiter lesen …

Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung dämpft die Hoffnung, zur AfD abgewanderte Wähler wieder für die Parteien der politischen Mitte zurückgewinnen zu können. Der starke Zulauf zur AfD habe nicht für eine insgesamt moderatere AfD-Wählerschaft gesorgt, heißt es in der Studie mit dem Titel "Wachsende Unterschiede zwischen Wählerschaften", über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Weiter lesen …

Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt. "Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, als Politiker. Wir werden das Verbrenner-Verbot stoppen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Von der SPD kam umgehend Widerspruch. "Dass man von der CDU Vorschläge zur Schädigung der Automobilindustrie hört, das finde ich schon verwunderlich", sagte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken der "NOZ". Weiter lesen …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) setzt sich für umfassende Vorgaben bei der Überführung des Rechts auf Reparatur in nationale Gesetzgebung ein. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, schlagen die Verbraucherschützer unter anderem Preisvorgaben für Ersatzteile und einen bundesweiten, durch Hersteller, finanzierten Reparaturbonus vor. Weiter lesen …

In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen auch an Sonn- und Feiertagen sowie in den Abendstunden zwischen 19 und 23 Uhr. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Kinder- und Jugendbuchautorin Cornelia Funke ("Tintenherz", "Die wilden Hühner") lehnt die Überarbeitung literarischer Klassiker, um heute als rassistisch verstandene Wörter zu entfernen, ab. "Da greift man in das Werk eines Autors ein, der aus seiner historischen Situation heraus geschrieben hat", sagte Funke im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir alle wissen, dass Astrid Lindgren eine große Humanistin war. Dass sie trotzdem von einem Negerkönig spricht, liegt am historischen Kontext und nicht an ihrer Herzlosigkeit", erklärte die 65-Jährige. Sie halte daher mehr von Vorworten, die die Problematik aufzeigen und erklären. Weiter lesen …

Der Fortbestand des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist offenbar wieder fraglich. "Bisher war die Reste-Regierung aus SPD und Grünen nicht in der Lage, uns die dafür nötigen Gesetzestexte zukommen zu lassen", sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.766 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Das überraschende Eingeständnis des britischen Premierministers Keir Starmer ist an Brisanz nicht zu überbieten: Die Masseneinwanderung nach Europa sei nicht zufällig, sondern nach einem Plan abgelaufen. Welche Motive hinter dieser Politik der offenen Grenzen stecken, das analysiert AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer in seinem Kommentar aus Wien. Wie man diese Politik der offenen Grenzen wieder rückgängig machen könnte, hat der Aktivist und Autor Martin Sellner in seinem Buch "Remigration - ein Vorschlag" skizziert. Die dort dargestellten Vorschläge sind für den Great Reset so bedrohlich, dass Lesungen aus dem Buch regelmäßig verboten werden. Weiter lesen …

Angesichts des Sanierungsverfahrens für den Batteriehersteller Northvolt in den USA hat CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss zu den rund 600 Millionen Euro gefordert, die der Konzern als Wandelanleihe von der Kreditanstalt für Weideraufbau (KfW) zum Bau einer Batteriezellenfabrik in der Stadt Heide erhalten hat. Weiter lesen …

Bei Protesten während der sogenannten Corona-Pandemie reagierte die Behörde häufig mit einer Kriminalisierung. Oft lautete der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlicher Angriff auf Polizisten. So erging es auch Eike Lauterbach, die am 29. August 2020 bei der zweiten großen Querdenken-Demo in Berlin war. Obwohl die angebliche Tat schon vier Jahre zurückliegt und die Strafe erwartbar gering ausfiel, wurde sie am 15. Juni dieses Jahres für fast ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesperrt. Strafverteidiger Martin Kohlmann und seine Mandantin haben dafür nur eine Vermutung. Weiter lesen …

Nicht selten wirken Künstler in Deutschland wie Claqueure der Politik. Und auch die - fast immer staatlich subventionierten Theater - stellen ihre Bühnen in den Dienst von Regierungskampagnen wie dem sogenannten Kampf gegen Rechts. Das traditionsreiche Deutsche Theater lud nun sogar Angela Merkel ein - die Altkanzlerin wollte dort ihren Platz in der Geschichte diktieren. Weiter lesen …

Die CDU möchte im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein neues Digitalministerium schaffen. Das erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann während einer digitalen Informationsveranstaltung für Parteimitglieder am Mittwochabend, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Nachdem das französische Parlament am Mittwoch die Regierung von Premierminister Michel Barnier (Republikaner) gestürzt hatte, hat Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) angekündigt, in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen zu wollen. Weiter lesen …

Das Nationale Tsunami-Warnzentrum des US-Wetterdienstes hat am Donnerstagvormittag (Ortszeit) eine Tsunami-Warnung ausgegeben. Sie gilt für die Küste von Davenport, Kalifornien, bis Douglas, Oregon. Weiter lesen …

Das Nationale Tsunami-Warnzentrum des US-Wetterdienstes hat eine kurz zuvor ausgegebene Tsunami-Warnung am Donnerstagvormittag (Ortszeit) wieder aufgehoben. Sie galt für die Küste von Davenport, Kalifornien, bis Douglas, Oregon. Weiter lesen …

Zur heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin über das weitere Vorgehen bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: Kann man ein Land zwischen den Meeren, mit Inseln, Halligen und vielen dünn besiedelten Gebieten mit anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder gar Berlin über einen Kamm scheren?" Weiter lesen …

Weihnachten – das war einmal: Besinnlichkeit, Ruhe, familiäres Zusammenkommen. Doch nach einer 16-jährigen CDU-Bundesregierung und einer ebenso verantwortungslosen Ampel-Regierung gehört der Horror zum Alltag. Innenministerin Faeser (SPD) mahnt zur „Wachsamkeit“ bei Weihnachtsmärkten – wegen einer Terrorgefahr, die sie und die anderen etablierten Parteien systematisch importiert haben und auch weiterhin importieren. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Ski Aggu ist am Mittwoch in Bielefeld mit dem Musikpreis "Krone" als bester Künstler des Jahres ausgezeichnet worden. Die Ehrung wurde vom Radiosender WDR Einslive bereits zum 25. Mal vergeben und gilt seit dem Aus des "Echos" als wichtigster Musikpreis Deutschlands. Für den Song "Wie du manchmal fehlst" erhielt Ski Aggu zudem gemeinsam mit Zartmann und Dauner den Preis in der Kategorie "Bester Alternative Song". Weiter lesen …

Prinz Mohammed bin Salman Royal Reserve verkündet mit Stolz die Wiederansiedlung des Persischen Onagers in Saudi-Arabien, was die Rückkehr der Art in das Königreich nach mehr als einem Jahrhundert der Abwesenheit bedeutet. Weiter lesen …

Nachdem es bereits gegen 08:00 Uhr zu einem Verkehrsunfall am Upstedter Kreuz gekommen war, kam es am 05.12.2024 gegen 15:00 Uhr erneut zu einem folgenschweren Verkehrsunfall. Weiter lesen …

Am Donnerstagmittag kam es gegen 12:45 Uhr zu einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einem Rettungswagen der Feuerwehr Mülheim an der Ruhr. Der Rettungswagen befand sich auf dem Weg zu einem Notfalleinsatz, als es zu dem Verkehrsunfall im Bereich der Kreuzung Konrad-Adenauer-Brücke/Tourainer Ring/Friedrich-Ebert-Straße kam. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Wir wollen darüber sprechen, ob Israel das Versprechen einlöste, die Hisbollah „auszulöschen“, oder ob sie sie wenigsten „geschlagen“ hat, dann schauen wir nach Gaza, und wie sich Haftbefehle und der Völkermord entwickeln, und schließlich berichte ich über die Diskussion darüber, ob Israel denn nun Siedlerkolonialismus betreibt, oder nicht. Im Anhang folgt dann noch der Hinweis auf den neu entfachten Krieg gegen Syrien und die globalen Zusammenhänge." Weiter lesen …

Peter Haisenko schrieb den folgenden Kommentar: "Die Nachrichten aus Georgien sind spärlich und einseitig geworden, obwohl dort gerade Vorgänge ablaufen, die an den „Maidan“ in Kiew anknüpfen. Europäische Politiker sind aktiv in Tiflis an Antiregierungsaktionen beteiligt zusammen mit der Noch-Präsidentin. Das wird gelobt. Wie war das mit Trump vor vier Jahren? Die letzte Wahl in Georgien hat klare Verhältnisse gebracht. Die Regierungspartei hat satte 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, was mit einer Nachzählung bestätigt worden ist. Auch die OSZE hat Georgien einen ordentlichen Ablauf der Wahl bestätigt." Weiter lesen …

Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem die von Macron in Verkennung der Realität als Befreiungsschlag für Mitte-rechts gedachte Parlamentswahl im Juli die Linke vorn sah, hatte der Mann im Élysée dreist die demokratischen Spielregeln übergangen. Weiter lesen …