4. Dezember 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Der ehemalige Nato-Chef Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, die Gefahr eines Krieges mit Russland zu überzeichnen. Man dürfe "keine selbsterfüllenden Prophezeiungen konstruieren", sagte er dem "Handelsblatt". "Wenn wir so sprechen, als ob ein Krieg bevorsteht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass genau das passiert. Das ist gefährlich." Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 14, 18, 29, 36 und 41, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8459801. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 563999 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Landkreistag hat die Streichung versprochener Landesgelder für Schulsanierungen und Neubauten als "nicht durchdacht" kritisiert. "Wer A sagt, muss auch B sagen", forderte Ariane Berger, Geschäftsführerin des kommunalen Spitzenverbands, gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Einerseits diskutiere die Landesregierung über das Zusammenlegen von Schulstandorten, andererseits stehe nun aber kein Geld für Sanierungen und Neubauten bereit, kritisierte Berger. Allein auf Kreisebene bestehe aktuell ein Sanierungsstau in Schulen von mehr als 500 Millionen Euro. Weiter lesen …

Zu den Ergebnissen aus dem Ländermonitoring zur frühkindlichen Bildung der Bertelsmann Stiftung erklärt der kitapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: Sollte uns die frühkindliche Bildung nicht mehr wert sein als „deutlich unter dem Bundesdurchschnitt“? Die Ergebnisse der Studie zeigen zwar einen Anstieg beim Anteil der pädagogischen Fachkräfte in Schleswig-Holsteins Kitas, jedoch darf dieser nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Quote an sich immer noch viel zu niedrig ist." Weiter lesen …

Die Lage in der europäischen Wirtschaft ist dramatisch. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich geht die reale Wirtschaftsleistung zurück. Allein in der Alpenrepublik kam es in diesem Jahr zu mehr als 7.000 Firmenpleiten. In Deutschland rechnet man sogar mit rund 20.000 Insolvenzen für das Jahr 2024. Der Unternehmer und Polit-Blogger Gerald Markel hat für AUF1 eingeschätzt, wie dramatisch die Lage wirklich ist. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.232 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax im weiteren Tagesverlauf unter Schwankungen seine Zugewinne weiter ausbauen. Ein neues Rekordhoch wurde mit rund 20.261 Punkten am Nachmittag erzielt. Weiter lesen …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht nicht davon aus, dass seine persönliche Glaubwürdigkeit durch die Rolle der FDP bei der Beendigung der Regierungskoalition beschädigt worden ist. "Da habe ich mir überhaupt nichts vorzuwerfen", sagte Lindner dem "RTL Nachtjournal Spezial" am Mittwoch. Weiter lesen …

Können wir den Horror des nuklearen Winters doch noch aufhalten? Die Zeit dafür ist knapp, glaubt Peter Feist. In den 80er Jahren gehörte er zu den Pionieren der DDR-Friedensforschung, analysierte mehr als 60 militärische Konflikte. Warum er sicher ist, dass die Entscheidung über die Zukunft der Menschheit noch vor Weihnachten fällt, erläutert Feist in Berlin Mitte AUF1. Weiter lesen …

Dieser Wahlkreis ist ein ganz besonderer: Auf der Insel Helgoland, die zum Wahlkreis 7 (Pinneberg) gehört, kamen am Dienstagabend die SSW-Mitglieder zusammen, um ihren Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl aufzustellen. Thorsten Falke wurde als Direktkandidat nominiert. Weiter lesen …

Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. "Angesichts der anhaltenden und multiplen Sicherheitslagen im Inneren wie im Äußeren ist ein Dreiklang aus Nationalem Sicherheitsrat, nationaler Sicherheitsstrategie und einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt jetzt das Gebot der Stunde", sagte Schuster der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde das über 100 Seiten starke Papier von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens SPD-Chef Henning Homann vorgestellt. Es muss noch von den jeweiligen Parteigremien gebilligt werden. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat für die gestrige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Unrecht beenden! Freiheit für den inhaftierten Impfverweigerer nach Begnadigung durch den Ministerpräsidenten“ im Bayerischen Landtag eingereicht (Drs. 19/3342). In diesem fordert sie den Ministerpräsidenten auf, den wegen Verweigerung der damals bei der Bundeswehr geltenden Corona-Impfpflicht inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner zu begnadigen. Weiter lesen …

Politiker von SPD und Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mithilfe internationaler Truppen inklusiver einer möglichen deutschen Beteiligung abzusichern. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken, deutlich kritisiert. "Deutschland isoliert sich gerade aufgrund der taktisch zaudernden Zurückhaltung des Bundeskanzlers", sagte Link der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Die Aufklärung im Steuerskandal Cum-Ex kommt nicht voran, seitdem die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April um ihre Entlassung gebeten hatte. Obwohl die Staatsanwaltschaft in 130 Verfahren gegen 1.700 Personen ermittelt, gibt es nicht eine neue Anklage, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Uns hat man keine Gründe für die Verzögerung genannt", sagte eine Sprecherin des Landgerichts Bonn auf Nachfrage. Weiter lesen …

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist gegen ein Auftrittsverbot für die Bundeswehr im Schulunterricht. "Die Verteidigung unseres Friedens, unserer Freiheit und unserer Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte Högl dem "Stern". Weiter lesen …

Die Fußball-EM im Sommer ist nach Angaben der Bundesregierung für Deutschland "wirtschaftlich erfolgreich" gewesen. Die Gesamtwertschöpfung von rund 7,4 Milliarden Euro sei in ganz Deutschland und damit über die "Host Cities" hinaus angekommen, heißt es im Abschlussbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL wertet die Aussagen von Innenminister Strobl (CDU) zur Nennung der Nationalitäten von Straftätern als billiges Wahlkampfmanöver: „Statt sich mit markigen Sprüchen hervorzutun, könnte Strobl auch einfach mal etwas umsetzen und sich aktiv um die innere Sicherheit im Land kümmern. Das ist schließlich seine Aufgabe!" Weiter lesen …

Die Bundesregierung will mehrere Bundeswehr-Einsätze verlängern. Das Kabinett fasste bei seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Weiter lesen …

Unsere neue Praktikantin Larissa hat es in die bundesweiten Schlagzeilen geschafft! Als „rechte Verführerin“ wird sie in der FAZ diffamiert. Was auch daran liegt, dass sie keine normale 22-Jährige ist. „Sie gibt vor, für Meinungsfreiheit zu kämpfen, ist aber nur die Männerphantasie eines rechtsextremistischen Magazins“. schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung ziemlich uncharmant über unsere neue Praktikantin. Weiter lesen …

In der Ostsee soll es Medienberichten zufolge zu einem Vorfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen sein - die Bundesregierung reagierte allerdings gelassen. Die Besatzung des Schiffes soll angeblich mit Signalmunition geschossen haben. Weiter lesen …

Ehrlich währt am längsten: Das ist Polizeipräsident Alexander Dierselhuis ein großes Lob wert. Deshalb hat die Polizei Duisburg 20 ehrliche Kinder (8 bis 14 Jahre alt) eingeladen, die im laufenden Jahr Wertsachen gefunden und bei der Polizei oder beim Fundamt abgegeben haben - darunter Bargeld, Handys und persönliche Papiere. Weiter lesen …

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) wirbt um Akzeptanz für die massiven Einsparungen, die der Senat im Kulturetat plant. "Natürlich wünschte ich, dass es anders wäre, ich kann die Erregung und Verzweiflung seitens der Kulturschaffenden völlig verstehen", sagte er dem "Tagesspiegel". Aber: Die Entscheidung, überdurchschnittlich bei der Kultur zu kürzen, "müssen wir akzeptieren". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Zeitpunkt seines kurzfristigen Besuchs in der Ukraine verteidigt. "Ich habe diese Reise bewusst jetzt gewählt", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Weiter lesen …

Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Robert Habecks Bilanz sind Rezession, tausende Jobverluste und Steuergeldverschwendung", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Bild". Weiter lesen …

Im Umweltausschuss des Bundestages findet am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag "Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären - Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und der zuständige Berichterstatter Christian Hirte: Weiter lesen …

Der Agrarkonzern Baywa will bis Ende 2027 ca. 1.300 Vollzeitstellen abbauen. Der Großteil des Stellenabbaus solle nicht in der Fläche stattfinden, sondern insbesondere in den zentralen Verwaltungseinheiten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Dienstagabend ist in einem Restaurant die Lüftungsanlage der Küche in Brand geraten. Da sich das Feuer zunächst unbemerkt ausbreiten konnte, waren längere Löschmaßnahmen notwendig. Weiter lesen …

Die Nato wirft Russland vor, das nordkoreanische Atomprogramm zu unterstützen. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Weiter lesen …

Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein erhalten hatte, hat Insolvenz angemeldet. Für die Steuerzahler bedeutet dies sehr wahrscheinlich einen Verlust von etwa 620 Millionen Euro. Weiter lesen …

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die negativen Ergebnisse des Bertelsmann-Ländermonitorings „Frühkindliche Bildungssysteme“ als wenig überraschend bewertet. „Im Gegenteil, sie sind die logische Folge falscher Entscheidungen und insbesondere der permanenten Realitätsverweigerung der Bundesregierung im Allgemeinen und der grün-schwarzen Bildungspolitik der Landesregierung im Besonderen." Weiter lesen …

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert, Georgien wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu entfernen. "Georgien muss von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Tanken ist im Vergleich zur vergangenen Woche etwas billiger geworden. Für einen Liter Super E10 müssen die Autofahrerinnen und Autofahrer derzeit im bundesweiten Mittel 1,655 Euro bezahlen, das sind 1,3 Cent weniger als in der Vorwoche. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Auch Diesel ist günstiger geworden und kostet aktuell im Schnitt 1,593 Euro je Liter - ein Minus von 1,5 Cent. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch eine Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr beschlossen. Die Strategie solle den Weg für das autonome Fahren im Regelbetrieb ebnen und Voraussetzungen schaffen, diese Technologie weiter voranzutreiben und ihre Chancen zu nutzen, teilte das Verkehrsministerium mit. Weiter lesen …

Kurz vor Torschluss nehmen sie nochmal alles mit: Mehrere Bundesminister haben für ihre Ministeriumsmitarbeiter eine ganze Reihe massiver Gehaltserhöhungen beschlossen. 27 Personen kommen in den Genuss eines Geldregens, der von einer abgewählten und abgewirtschafteten Regierung ausgeschüttet wird. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Deutschen geben gut ein Viertel ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen aus. Das geht aus Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, die die BSW-Gruppe im Bundestag beim Statistischen Bundesamt angefragt hat und über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im September 2024 angekündigte Abschiebeoffensive in die Türkei fällt offenbar aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Anfrage an das Ministerium. Demnach wurden in diesem Jahr bis einschließlich Oktober 885 türkische Staatsbürger in ihre Heimat abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister sind aber aktuell insgesamt 16.041 Türken ausreisepflichtig. Weiter lesen …

Die Pflicht des Rechtsstaats, menschliches Leben zu schützen, wird zunehmend missachtet und die Tötung menschlicher Embryonen zu einem universellen Recht erklärt. Und wer dieses Recht garantiert, wird zu einem Wohltäter hochstilisiert. Dementsprechend bezeichnet sich die weltweit agierende Abtreibungsorganisation Planned Parenthood als gemeinnützig. Doch wie ist es wirklich um deren Wohltätigkeit bestellt? Neben der „reproduktiven Selbstbestimmung“ gehört zu den offiziellen Zielen von Planned Parenthood nämlich auch die Bevölkerungsreduktion. Wer steckt hinter dieser Organisation und welche Ziele verfolgt sie in Wahrheit? Kla.TV deckt auf! Weiter lesen …

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet ein stabiles Wachstum der Weltwirtschaft. Das geht aus einem neuen Bericht hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die FDP-Bundestagsfraktion will die schnelle Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine und bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den Antrag. Weiter lesen …

Die Deutschen engagieren sich im Alltag weniger für Nachhaltigkeit als noch vor einem Jahr. 52 Prozent sparen Wasser und Heizenergie. Das sind sechs Prozentpunkte weniger als 2023. Weitere 44 Prozent vermeiden Plastikmüll. Im Vorjahr waren es noch 48 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Kauf von Kleidung. 34 Prozent schränken sich hier ein und achten lieber auf hohe Qualität. Vor einem Jahr waren es noch sieben Prozentpunkte mehr. Das sind Ergebnisse der repräsentativen Studie "TeamBank-Liquiditätsbarometer 2024". Weiter lesen …

Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Grünen aktuell ein so großes Wahlkampfbudget wie keine andere Partei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus nach einer Anfrage an alle acht im Bundestag vertretenen Parteien. Weiter lesen …

Die Stimmung im deutschen Mittelstand verschlechtert sich im November zum sechsten Mal in Folge. Mit einem Rückgang um 0,9 Zähler liegt das Geschäftsklima nun bei minus 20,5 Punkten - also weit unter dem langjährigen Durchschnitt, der durch die Nulllinie definiert ist. Grund dafür ist vor allem, dass die kleinen und mittleren Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage deutlich schlechter bewerten als im Vormonat. Weiter lesen …

Durch erhöhte Anforderungen müssen Angestellte 22 Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts unter Führungskräften in Deutschland hervor. Weiter lesen …

Die Grünen halten sich noch offen, ob sie am 16. Dezember Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. "Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer haben einen offenen Brief zum Russland-Ukraine-Konflikt angestoßen und veröffentlicht. In dem Brief, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet, rufen sie dazu auf, "einen großen europäischen Krieg" zu verhindern. Weiter lesen …

Bei einer großangelegten Razzia in Deutschland und Frankreich ist am Mittwoch offenbar ein internationaler Schleuser-Ring zerschlagen worden. In Essen, Gelsenkirchen, Grevenbroich, Bochum und weiteren Städten hätten Spezialeinheiten am Morgen mehrere Mehrfamilienhäuser, Lagerhallen und ein Asylheim gestürmt, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Angesichts zunehmender Fehltage wegen Alkoholmissbrauchs fordern die AOK und Gesundheitspolitiker schärfere Maßnahmen zur Suchtbekämpfung. "Egal, wie viel und was man trinkt, jeder Schluck kann Krebs auslösen und regelmäßiger Konsum süchtig machen", sagte Burkhard Blienert (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, der "Bild". Weiter lesen …

Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, erwartet von der kommenden Regierung ein starkes Durchgreifen beim Bürokratieabbau. "Der Staat muss kleiner werden", sagte Goebel dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss am Mittwoch im Haushaltsausschuss zur Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und möglichen Kreditausfällen der KfW-Bank Stellung beziehen. Wie die "Bild" berichtet, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt Habeck in den Ausschuss geladen. Weiter lesen …

Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dazu gehörten auch bessere Grenzkontrollen: Weiter lesen …

Die Stahlindustrie hat zuletzt immer weniger Aufträge erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Auftragseingang in der Stahlindustrie im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 kalender- und saisonbereinigt um 9,4 % zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahresquartal ergab sich ein kalenderbereinigter Rückgang von 9,7 %. Die Stahlindustrie zählt als Teil der Metallerzeugung und -bearbeitung zu den energieintensiven Industriezweigen, welche von den starken Anstiegen der Energiepreise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar 2022 betroffen waren. Weiter lesen …

Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden nach einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Davon sind 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer. Hinzu kommen deutsche Wahlberechtigte, die gänzlich oder überwiegend im Ausland leben, wodurch die Zahl der Wahlberechtigten insgesamt höher ist. Weiter lesen …

Bundesweit geht in immer mehr Kitas der Anteil der Mitarbeiter zurück, die mindestens über eine Qualifikation als Erzieher verfügen. Das geht aus dem "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann-Stiftung hervor, welches am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Angesichts der russischen Bedrohung fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Auf die Frage, ob dafür die Einrichtung eines Sondervermögens notwendig sei, sagte Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) dem "Handelsblatt": Weiter lesen …

Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea will die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol einleiten. Ein entsprechender Antrag sei ins Parlament eingebracht worden, hieß es am Mittwoch. Der Antrag muss noch debattiert werden, bevor er zur Abstimmung kommt, was noch in dieser Woche passieren könnte. Weiter lesen …

Der BMW-Konzern steht vor einem Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrats. Der ehemalige Finanzvorstand Nicolas Peter soll den langjährigen Chefkontrolleur Norbert Reithofer auf der Hauptversammlung im Mai kommenden Jahres ablösen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Konzernkreise. Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz. "Es braucht nach der Bundestagswahl einen politischen Neustart", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

„Jetzt brennt der Laden lichterloh!“ – Volkswagen steckt in der tiefsten Krise seiner Geschichte. Nun verschaffen sich die Mitarbeiter Gehör. Wird dieser große Name Deutscher Wirtschaftsgeschichte klangvoll untergehen? Wie ist diese Situation noch zu retten? Und was haben die Grünen mit alledem zu tun? Weiter lesen …

Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (56,5 Prozent) will die Zahl der Arbeitsstunden ihrer Teilzeitkräfte ausweiten. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Die russischen Streitkräfte gefährden nach ukrainischen Angaben mit ihren anhaltenden Angriffen auf die kritische Infrastruktur die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Ukraine. Der jüngste massive Luftangriff am 28. November habe wie die beiden vorangegangenen Angriffe am 17. November und am 26. August auf elektrische Umspannwerke gezielt, die für die Kernkraftwerke von entscheidender Bedeutung seien, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wurde auf Vorschlag der Grünen das Thema „Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in die Politik in Bayern zerstören“ behandelt. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), stellt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. "Wenn sich herausstellt, dass politische Ziele - und da geht es auch um Klimaziele - mit Zahlen, Daten, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht vereinbar sind, müssen diese Ziele überprüft werden", sagte Connemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag ausgeschlossen. "Eine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben", sagte Spahn der "Rheinischen Post" über Gesetzvorhaben, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen will. Weiter lesen …

Die Bundeswehr hat im Jahr 2023 insgesamt 62 Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, elf Unteroffiziere und zehn Offiziere entlassen. Weiter lesen …

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt hat den Kauf eines Luxus-Sportwagens mit Steuergeld gefördert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Bedacht wurde ein Unternehmer aus dem Landkreis Harz, der den Vorgang auf MZ-Anfrage bestätigte. Das Geld floss im vergangenen Jahr in einen Porsche Taycan 4S zum Brutto-Preis von 150.000 Euro. Das Fahrzeug hat eine Leistung von 571 PS und beschleunigt von null auf 100 km/h in vier Sekunden. Weiter lesen …

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält den Plan der AfD, sich von der Jugendorganisation "Junge Alternative" zu trennen und eine neue Nachwuchsorganisation zu gründen, für rein taktisch motiviert. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.718 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat Arminia Bielefeld 3:1 gegen den SC Freiburg gewonnen. Weiter lesen …

Das Strafverfahren wegen angeblicher „Verleumdung“ (§187 StGB) gegen den Bürgerrechtler Dr. Daniel Langhans ist von der Staatsanwaltschaft Augsburg eingestellt worden. Das hat der Ulmer Kommunikationstrainer am Dienstag mitgeteilt. Er bezog sich auf ein entsprechendes Schreiben vom 28. November. Darin wird ausgeführt, dass „ein Tatnachweis nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Sicherheit zu führen“ sei. Weiter lesen …

Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat der Freiburger Stern-Journalistin Verena Carl linke Stimmungsmache gegen die Familie vorgeworfen: „Kuchenbacken befördere den politischen Rechtsruck, so das Fazit ihres Textes zum ursprünglich amerikanischen Social-Media-Trend ‚TradWifes‘ – es geht um das traditionelle Rollenbild der Ehefrau als Hausfrau, deren arbeitender Mann die Familie versorgt." Weiter lesen …

AUF1-Moderatorin Isabelle Janotka hat am vergangenen Samstag an der Demonstration in Wien teilgenommen. Doch nicht die Repression vonseiten der Politik und Polizei steht für sie im Mittelpunkt der Ereignisse - sondern der Mut der tausenden Menschen, die ihr getrotzt haben. Weiter lesen …

Die islamistische Offensive in Syrien setzt auch den Iran unter Druck. Für Teheran war vorher der Flughafen von Aleppo schließlich von strategischer Bedeutung. Doch kann sich die Islamische Republik einen Verlust Syriens als Verbündeten überhaupt erlauben? Darüber sprach AUF1 mit dem Iran-Kenner Shakib Mohammad-Gou. Weiter lesen …

Der Energiekonzern EnBW hat sich für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Deutschland habe sich zu sehr auf das Thema Klimaschutz konzentriert, dabei müsse eine erfolgreiche Energiepolitik auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick behalten, sagte Vorstandschef Georg Stamatelopoulos der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) erklärt, dass er das Kriegsrecht wieder aufheben werde, das er wenige Stunden zuvor am Dienstagabend (Ortszeit) verhängt hatte. Yoon erklärte, die Truppen zur Sicherung des Kriegsrechts seien aus der Nationalversammlung abgezogen worden. Weiter lesen …

Am Rande einer Podiumsdiskussion in Gera sprach AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens mit Jan Veil von der Freien Linken. Er betrachtet das BSW als Stimme der Friedenspolitik im Bundestag nach wie vor mit Hoffnung. Doch gleichzeitig übt er auch Kritik. Weiter lesen …

Stefan Magnet: "Wenn wir jetzt zusammenstehen, wird das Alternativ-WEF noch vor Weihnachten Wirklichkeit! Die Zeit drängt." In dieser Ansprache richtet sich Stefan Magnet an die Aufgewachten: Nur dagegen sein ist zu wenig. Wir müssen jetzt unsere unterdrückten Lösungen in die Masse bringen. Wir müssen vom Widerstand in den Angriff schalten. Helfen Sie mit und ducken Sie sich nicht weg. Weiter lesen …

Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 durch die Landesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: Als Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien steht uns in Schleswig-Holstein ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm gut zu Gesicht, keine Frage." Weiter lesen …

Marieke Reimann gibt zum Jahresende ihren Posten als Zweite Chefredakteurin des SWR auf. Im journalist-Interview spricht sie darüber, warum sie aufhört, welche Klischees ihr als Ostdeutsche in westdeutschen Redaktionen begegnen und wie sie sich für mehr Diversität einsetzt. Weiter lesen …

Deutschlands Wirtschaft kränkelt, die Börse boomt. Am Dienstag kletterte der deutsche Aktienindex Dax auf ein Rekordhoch und übersprang die Marke von 20.000 Punkten. Man könnte meinen, dass es den deutschen Firmen gerade richtig gut geht. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Dax-Entwicklung hat nichts mit dem Darben der Wirtschaft im Inland zu tun. Vielmehr zeigt sich, dass sich viele Konzerne längst von der schwachen Inlandskonjunktur entkoppelt haben und in der Lage sind, schwierige deutsche Rahmenbedingungen und Unzulänglichkeiten des Standorts zu umgehen. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Die Ampel ist, mehr oder weniger, Geschichte. Eine Koalition, die von Anfang an dysfunktional und eine reine Zweckgemeinschaft zur Erlangung vermeintlicher Machtpositionen war, fand ihr verfrühtes Ende schließlich nicht in großen, ideologischen Unterschieden, in einem wegweisenden Richtungsstreit zur Sicherung des Wohles der Bevölkerung. Nein, letztlich ging es um die Frage, ob der Krieg in der Ukraine durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert wird, oder durch Einschnitte in das Sozialsystem." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Donald Trump hat den BRICS in einer Erklärung gedroht, mit hundertprozentigen Zöllen zu reagieren, wenn sie eine BRICS-Währung schaffen, die die weltweite Dominanz des US-Dollar gefährdet. Diese Kampfansage könnte nach hinten losgehen." Weiter lesen …

Der scheidende US-Präsident (...) war zeit seines politischen Lebens ein Verfechter von Demokratie und Recht. Stets hat er beteuert, sich nicht einzumischen in die Strafverfahren, denen sich sein Sohn Hunter stellen musste. Jeden Anschein von Einmischung in die Justiz suchte er zu vermeiden. Und nun? Kurz vor dem Abschied aus dem Amt begnadigt der 82-Jährige seinen Sohn, der sonst wohl hätte ins Gefängnis müssen. (...) Damit schwingt der Präsident sich in eigener Sache zum Richter auf über die Richter. Das kannte man bisher nur von Donald Trump. (...). Weiter lesen …

Dienstagvormittag in Berlin. Die Mobilen Beratungen gegen rechts stellen ihren Bericht für das Jahr 2024 vor. Ihr Befund ist eindeutig. Die extreme Rechte ist in der Offensive. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer antidemokratischen Umsturzbewegung und ihr politischer Einfluss wächst. Dafür braucht sie keine Regierungsbeteiligungen. Weiter lesen …