7. November 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Christian Lindner hat das Gebäude bereits verlassen. Als erster FDP-Minister wurde er am Donnerstagvormittag ersetzt. Neuer Chef im Finanzressort ist der Kanzler-Vertraute Jörg Kukies. Ein SPD-Politiker mit der perfekten Vorgeschichte als Finanzier der rot-grünen Transformation. Aus Berlin berichtet Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

Das Ende der Ampel hat die Wahl in Amerika aus den Schlagzeilen der deutschen Medien verdrängt. Dennoch beschäftigt der Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus auch die Menschen in Berlin. AUF1 hat sich umgehört. Weiter lesen …

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner gestern entlassen und kam damit einem Koalitionsaustritt der FDP zuvor. Im Anschluss zog die FDP ihre Minister ab. Scholz will am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Spätestens Ende März sollen dann Neuwahlen abgehalten werden. Weiter lesen …

Auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist die AfD-Vorsitzende Alice Weidel noch nicht von Neuwahlen überzeugt. Vielleicht haben sich SPD und CDU längst unter der Hand abgesprochen, schließt sie im Exklusivinterview mit AUF1 nicht aus. Die Schuld für das Ende der Bundesregierung sieht sie bei der FDP. Weiter lesen …

Nach dem Bruch der Ampelkoalition sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger für möglichst schnelle Neuwahlen aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Weiter lesen …

Nach dem Ampel-Aus gestern Abend kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler: „Das Hickhack der letzten Zeit tat niemandem gut. Wir sehen doch, dass Dinge jetzt angepackt werden müssen. Die Leute haben Ebbe im Portemonnaie, weil Lebensmittel und Strom teuer sind. Sie sorgen sich um ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergeht." Weiter lesen …

Vizekanzler Robert Habeck ist zurück auf der Social-Media-Plattform Twitter. Unter dem Account-Namen "roberthabeck" ist der Grünen-Politiker seit Donnerstagnachmittag dort zu finden. Das Profil ist bereits mit einem grauen Haken für staatliche Accounts verifiziert. Weiter lesen …

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump verspricht der scheidende US-Präsident Joe Biden einen "friedlichen und geordneten" Machtwechsel. "Das Volk wählt und bestimmt seine eigenen Anführer, und zwar auf friedliche Weise", sagte er am Donnerstag in einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.363 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die deutlichen Verluste vom Vortag wurden damit mehr als wieder ausgeglichen. Weiter lesen …

Nach dem Ampel-Aus hat nun auch Tech-Milliardär Elon Musk auf das Aus der Koalition in Berlin reagiert. "Olaf ist ein Narr", schrieb er am Donnerstag auf Deutsch bei seinem Kurznachrichtendienst Twitter. Weiter lesen …

Feuerwehr und Rettungsdienst wurden zu einem brennenden Lkw nahe der Raststätte "Dresdner Tor" alarmiert. Bereits auf der Anfahrt war eine starke Rauchentwicklung weithin sichtbar. Ein mit Stückgut (Pakete) beladener Lkw stand bei Eintreffen der Einsatzkräfte vollständig in Flammen. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Koalitionen zwischen der SPD und den Liberalen auch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition für möglich. "FDP und Sozialdemokraten können erfolgreich zusammenarbeiten, aber nicht mehr mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz", sagte Kubicki der "Welt". Weiter lesen …

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Landtag zur Änderung des Kitagesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer: Bei allen technischen Details, die ein so umfangreiches Gesetz wie das Kitagesetz beinhaltet, dürfen wir nie aus dem Blick verlieren, um wen es im Kern geht: Nämlich um die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft, unsere Kinder. " Weiter lesen …

„Früher waren die Grünen, die Partei, die bei jeder Neuerung Technikfolgenabschätzung gefordert hat – damit ist es lange vorbei.“ Das sagte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL heute in Landtagsdebatte zur Technikfolgenabschätzung bei Windindustrieanlagen. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll. Weiter lesen …

Ina Hänsel, Präsidentin der IHK Potsdam, hat Ende September 2024 Strafanzeige gegen Mario Tobias, den Chef der Berliner Messe GmbH gestellt. Weiter lesen …

Die Rückkehr von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aus Afrika verzögert sich offenbar. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen Sprecher des Ministers berichtet, wird Özdemir erst am Freitag aus Sambia zurückkehren. Weiter lesen …

Der SPD-Politiker Jörg Kukies hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid als neuer Bundesfinanzminister geleistet. Weiter lesen …

Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Sorgen über die Zukunft der Ukraine ausgelöst. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte vor den Folgen, sollte Trump die Ukraine-Politik der USA zugunsten Russlands ändern. Im Fall eines Sieges Russlands sei das Szenario einer Massenfluchtbewegung aus der Ukraine nach Westeuropa "realistisch", sagte sie dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Hemmoor. Am gestrigen Mittwoch wurde ein 51-jähriger Mann nach einem Einbruch in Hemmoor vorläufig festgenommen. Bei dem Mann wurde des Weiteren ein Fahrrad sichergestellt, bei welchem der Verdacht besteht, dass dieses ebenfalls entwendet wurde. Weiter lesen …

Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht die Grünen für Neuwahlen gut aufgestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Banaszak: "Wir haben uns diese Situation weder ausgesucht, noch haben wir sie provoziert. Aber wir nehmen sie in aller Entschiedenheit an." Die Grünen seien bereit für Neuwahlen. "Wir haben die Klarheit in den Zielen und Werten, die es in einer solchen Lage braucht: Es geht uns um Frieden in Freiheit und ein Deutschland in Europa, das autoritären Kräften etwas entgegenzusetzen hat. Es geht uns darum, ambitionierten Klimaschutz weiter voranzubringen und sozial gerecht zu gestalten. Es geht uns darum, unsere Wirtschaft zu stärken, Innovationskraft zu fördern, gute Jobs zu erhalten." Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt. Weiter lesen …

Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat den 15. Januar 2025 als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers begrüßt. "Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage legt der Kanzler fest, dies ist in unserer Verfassung eine Lehre aus der Weimarer Zeit", sagte Kellner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn will in den chronisch überlasteten Bahnknoten wie Köln den Regionalverkehr ausdünnen, um die Betriebsqualität und die Pünktlichkeit zu verbessern. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sollen Gespräche mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsverbünden geführt werden, welche Züge wegfallen sollen. Weiter lesen …

Zum Scheitern der Ampelkoalition teilen die AfD-Bundessprecher Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Das Ende der Ampel ist eine Befreiung für unser Land. Das Aus für die selbsternannte ‘Fortschrittskoalition’, die Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, war mehr als überfällig." Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen US-Bürger von Beamten des Bundeskriminalamtes festnehmen und seine Wohnung durchsuchen lassen. Der Beschuldigte sei "dringend verdächtig, sich gegenüber einem ausländischen Geheimdienst zur geheimdienstlichen Agententätigkeit bereit erklärt zu haben", teilte der Generalbundesanwalt (GBA) mit. Weiter lesen …

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mehr Mittel für die Kommunen in Deutschland gefordert. "Wir erwarten vom Bund, dass er jetzt die Weichen stellt, um die Kommunen finanziell besser auszustatten und deutlich mehr Investitionen in unser Land zu ermöglichen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Alexander Dobrindt (CSU), Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat die Pläne von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen im März zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Was jetzt stattfindet, ist verantwortungslos. Das ist politische Insolvenzverschleppung. Dafür können wir die Hand nicht reichen", äußerte sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Fernsehsender phoenix. Auch der Bundespräsident habe stabile Mehrheiten angemahnt. Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition eine Stärkung der politischen Ränder. Schon "das Gezänk der letzten Wochen" habe die Bürger stark verunsichert, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Preise für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, sind zu Beginn der aktuellen Heizsaison niedriger als ein Jahr zuvor. Im September 2024 mussten Verbraucher im Schnitt 4,0 Prozent weniger für Haushaltsenergie zahlen als im September 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Der Preisauftrieb aus den Vorjahren hat sich damit nicht fortgesetzt. Weiter lesen …

Nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich FDP-Chef Christian Lindner betroffen gezeigt. "Mich macht die Situation, so wie sie sich entwickelt hat, tatsächlich betroffen, weil ich glaube, es hätte eine für unser Land bessere Option gegeben. Und ich habe mich hier in anderen getäuscht", sagte Lindner am Donnerstagvormittag. Weiter lesen …

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag und CDU-Haushaltspolitiker, Mathias Middelberg, hat sich erleichtert über den Zusammenbruch der Ampelkoalition gezeigt. "Die Regierung war nicht mehr handlungsfähig und hat dem Land nur noch Schaden zugefügt", meinte Middelberg im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Bei dieser Regierung wussten sie am Ende überhaupt nicht mehr, wie es weitergeht. Und dann geht jedes Zukunftsvertrauen verloren." Jetzt komme es darauf an, dem Land und seinen Bürgern wieder Zuversicht zu geben, vor allem aber auch der Wirtschaft einen Weg aus der Krise zu weisen. "Wenn wir eine bessere Regierung in den vergangenen drei Jahren gehabt hätten, würden wir nicht in der Rezession hängen", war der CDU-Politiker überzeugt. Weiter lesen …

Die Nachricht der Doppelbesetzung des Agrarministers und designierten grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir als Bundesbildungsminister hat der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer als schlechten Witz bewertet: „Damit ist Kanzler Scholz wie die komplette Restregierung endgültig zur Lachnummer verkommen. Scholz stellt nicht sofort die Vertrauensfrage, sondern wartet bis Januar. Ein anderer Minister tritt aus seiner Partei aus, um Minister zu bleiben." Weiter lesen …

Schon bald nach Einführung der mRNA Corona-Spritzen wurde der Verdacht geäussert, ob diese mehr schaden als nützen. Nun, einige Jahre nach Einführung dieser fälschlicherweise "Impfung" genannten Injektionen, ist es medizinisch bewiesen, dass sie zu Tod und Krankheit führen können! Dies zeigt Frau Dr. Ute Krüger in ihrem neuesten Buch „Geimpft – gestorben“ mit 57 Todesfällen, die im Zusammenhang mit den Corona-Injektionen stehen. Weiter lesen …

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat das Ende der Berliner Ampelkoalition begrüßt und rasche Neuwahlen gefordert: „Endlich ist eingetroffen, was das ganze Land bereits seit vielen Monaten sehnsüchtig erwartet hat. Mit dem Aus der Ampel geht die Regierungszeit der schlechtesten Regierung zu Ende, die dieses Land je gesehen hat. Fatal allerdings, dass diese es nicht einmal fertiggebracht hat, einen Haushalt zu beschließen." Weiter lesen …

"Gerade in politisch unruhigen Zeiten zeigt sich der Wert des öffentlichen Dienstes", hat dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf das Ende der Ampel-Koalition im Bund betont. Weiter lesen …

Der Politologe Karl-Rudolf Korte bezweifelt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Projekte wird durchsetzen können. "Die Minderheitsregierung hat keine parlamentarische Mehrheit", sagte der Professor an der Universität Duisburg-Essen und Direktor der NRW School of Governance der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Ich sehe keine Oppositionspartei, die Mehrheiten herstellen würde, deshalb spricht viel für eine zügige Vertrauensfrage." Weiter lesen …

Das Ende der Ampel-Koalition in Deutschland beendet die monatelange politische Unsicherheit - doch die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft bleiben enorm. Überfällige Entscheidungen zur Entlastung der Unternehmen und zur Reduzierung bürokratischer Hürden wurden in den letzten Monaten immer wieder verschoben. Dabei sind schnelle und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen gerade in Krisenzeiten unverzichtbar. Besonders in der Gesteinsindustrie. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Ausgaben für die Unterstützung für die Ukraine weiterhin über den regulären Haushalt zu finanzieren. "Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an", sagte Scholz in einer Rede vor dem Forum der Betriebsräte der Deutschen Telekom am Donnerstagvormittag. Weiter lesen …

Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und nach dessen Ankündigung, die Vertrauensfrage stellen zu wollen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Verantwortlichen zur Vernunft aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land blicken mit Sorge auf eine unsichere politische Lage in unserem eigenen Land, in Europa, in der Welt, auch nach den Wahlen in den USA. Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sagte Steinmeier am Donnerstag im Schloss Bellevue. Weiter lesen …

Im Oktober unterbrachen die Kraftstoffpreise den Abwärtstrend der Vormonate und sind wieder leicht angestiegen. Der Preis für Super E5 und Super E10 stieg jeweils um 2,6 Cent pro Liter, Diesel sogar um 2,8 Cent. Der durchschnittliche Preis lag im Oktober bei 1,726 Euro für Super E5, 1,667 Euro für Super E10 und 1,569 Euro für Diesel. Weiter lesen …

In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. "Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im Fernsehsender phoenix. Scholz' Statement vor der Öffentlichkeit nach dem Auseinanderbrechen der Regierung sei seit Tagen, möglicherweise seit Wochen vorbereitet gewesen, "und damit hat er es auf einen Koalitionsbruch angelegt", so Dürr weiter. Weiter lesen …

Der designierte Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition dafür ausgesprochen, nicht erst im März Neuwahlen durchzuführen, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte. Weiter lesen …

„Auch das scheinbar beste Ergebnis der KI beruht auf einer schwerfälligen statistischen Maschine für Mustererkennung – sie fügt nur das zusammen, was ihr wahrscheinlich erscheint.“ Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute in der KI-Debatte Im Landtag. Weiter lesen …

Die FDP-Verteidigungsexpertin und derzeitige Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition vor, der Ukraine entscheidende militärische und finanzielle Unterstützung zu verweigern. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Es ging nicht um die drei Milliarden, die hätte man immer haben können. Kurz vorher hat Christian Lindner ausgelöst, dass 50 Milliarden aus russischem Vermögen an die Ukraine überwiesen werden. Die Ukraine braucht nicht mehr Geld, sie braucht vor allem mehr militärische Unterstützung und die hat der Bundeskanzler kategorisch abgelehnt." Weiter lesen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Rücktrittserklärung schildert Buschmann seine Wahrnehmung des Endes der Koalition und die Sorge, dass die Stagnation der Wirtschaft die "Zentrifugalkräfte der Gesellschaft" beschleunige. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt. Weiter lesen …

Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bundesverkehrsminister Volker Wissing weiterhin im Bundeskabinett verbleiben. Er tritt stattdessen aus der FDP aus. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet, dass der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler gut mit Donald Trump als US-Präsident zusammenarbeiten werde. "Donald Trump und Friedrich Merz werden sich auf Augenhöhe begegnen", sagte Linnemann der "Bild". "Die USA bleiben unser wichtigster transatlantischer Verbündeter." Weiter lesen …

Im September 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % gesunken und die Importe um 2,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2023 um 0,2 %, die Importe stiegen um 1,3 %. Weiter lesen …

Die Preise für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, sind zu Beginn der aktuellen Heizsaison niedriger als ein Jahr zuvor. Der Preisauftrieb aus den Vorjahren hat sich damit nicht fortgesetzt. Im September 2024 mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im Schnitt 4,0 % weniger für Haushaltsenergie zahlen als im September 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Weiter lesen …

Basierend auf den Daten der ersten zehn Monate des Jahres geht der EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus davon aus, dass 2024 mit "ziemlicher Sicherheit" das erste Jahr war, in dem die globale durchschnittliche Oberflächenlufttemperatur mit 1,62 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag - und damit über 1,5 Grad Celsius. Weiter lesen …

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im August 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Juli 2024. Verglichen mit dem Vorjahresmonat August 2023 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen realen Rückgang von 0,6 % und einen nominalen Anstieg von 2,9 %. Weiter lesen …

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2024 gegenüber August 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,5 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Juli 2024 bis September 2024 um 1,9 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Im August 2024 stieg die Produktion gegenüber Juli 2024 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 2,6 % (vorläufiger Wert: +2,9 %). Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2023 war die Produktion im September 2024 kalenderbereinigt 4,6 % niedriger. Weiter lesen …

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat beschrieben, wie sich die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während des Koalitionsausschusses abgespielt haben soll. Man habe noch anderthalb bis zwei Stunden verhandelt und besprochen, dass man es gemeinsam hinbekommen müsse, mit einem Haushalt, der auch durchfinanziert sei, sagte sie zu "RTL Direkt". Weiter lesen …

Guten Morgen, Deutschland! Alle Patrioten können aufatmen: Donald Trump führt! Wie groß ist sein Vorsprung und welche Swing States wurden bereits erobert? Jürgen Elsässer und Armin Paul Hampel haben die aktuellen Zahlen aus den USA. Weiter lesen …

Nach der Entlassung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) bei Neuwahlen einen Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag. Weiter lesen …

Die Union kritisiert den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung am Abend skizzierten Weg zu Neuwahlen. "Die Vertrauensfrage ist politisch beantwortet. Olaf Scholz hat kein Vertrauen bei einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Es gibt überhaupt keinen Grund, bis Januar zu warten", verdeutlichte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung, im Fernsehsender phoenix den Unmut bei CDU und CSU. Weiter lesen …

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. "Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen", sagte sie in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte. Weiter lesen …

"Die Lage beim Autobauer Volkswagen ist hoch dramatisch", schätzt der Ökonom und Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel die Lage beim Konzern im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Der Tag" ein. Die Gewinne bei VW schrumpfen, Aktienkurse brechen ein, Tausende Arbeitsplätze und die Zukunft von mindestens drei Standorten stehen derzeit auf dem Spiel. Die Ursachen dafür sieht Hickel vor allem beim Management. "VW ist ein klassisches Beispiel für Konzernversagen im technologisch-ökologischen Umbruch", erklärt der Ökonom. "VW hat den zügigen Wechsel zu preiswerten Elektro-Pkw verpasst." Weiter lesen …

Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition fordert schnellere Neuwahlen und will nicht, wie vom Kanzler vorgeschlagen, bis zum Frühlingsanfang warten. Weiter lesen …

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Verbleib in der Koalition angeboten. "Aus meiner Sicht kann er das", sagte er dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico". "Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind." Weiter lesen …

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verteidigt die im Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution gegen Kritik. "Wir dürfen nicht bei Sonntagsreden stehen bleiben", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, befürchtet nach dem Wahlsieg von Donald Trump Auswirkungen auf den kommenden Bundestagswahlkampf. "Auch die politische Auseinandersetzung in Deutschland wird sich auf mehr Lügen und Lügner einstellen müssen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In der wieder aufgeflammten Debatte um eine Neuregelung der Organspende machen im Bundestag Gegner einer Widerspruchslösung mobil und wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf für mehr Spenderorgane sorgen. Weiter lesen …

Alle Autofahrerinnen und Autofahrer ab dem Jahrgang 1971, die noch einen Papierführerschein besitzen, müssen ihn bis spätestens 19. Januar 2025 in die Scheckkarte umtauschen. Damit verschwinden nun auch die letzten Papierführerscheine, die noch im Umlauf sind. Mit einer Ausnahme: Diejenigen, die vor 1953 geboren sind, müssen ihren Führerschein bis 2033 getauscht haben. Alte Scheckkartenführerscheine müssen erst ab 2026 getauscht werden. Der Umtausch ist verpflichtend. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Tag nach der Präsidentschaftswahl kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow am Mittwoch mit 43.730 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 3,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Emanuel Richter, Politikwissenschaftler der RWTH Aachen, rechnet nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz mit einem raschen Ende der Ampelregierung. "Das ist eigentlich das Aufkündigen der Koalition", erklärte Richter im Fernsehsender phoenix. Im Anschluss wären eine Minderheitsregierung oder das Stellen der Vertrauensfrage durch Regierungschef Scholz die wahrscheinlichsten Szenarien. Weiter lesen …

Am vierten Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Bayern München 1:0 gegen Benfica Lissabon gewonnen. Weiter lesen …

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten eingeräumt. Die Kandidatin der Demokraten habe den designierten Präsidenten Donald Trump angerufen, um zu gratulieren, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Berater von Harris. Weiter lesen …

Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe bei dem Treffen Neuwahlen vorgeschlagen, schreibt die "Bild" am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Weiter lesen …

Nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl wirbt Vizepräsidentin Kamala Harris für einen "friedlichen Übergang der Macht" auf den Wahlsieger Donald Trump. "Heute Morgen habe ich mit dem designierten Präsidenten Trump gesprochen und ihm zu seinem Sieg gratuliert", sagte sie am Mittwoch in Washington, was bei der Nennung des Republikaners mit Buhrufen quittiert wurde. Weiter lesen …

„Die eingebrachte Änderung des Privatschulgesetzes ist inhaltlich stark enttäuschend,“ erklärte der schulpolitische Sprecher Hans-Peter Hörner MdL zur entsprechenden Gesetzesänderung. „Privatschulen, die überwiegend als Ersatz- oder Förderschulen benannt werden, sind für die Landesregierung nicht gleichwertig mit öffentlichen Schulen. Aber wen wundert das! Soll doch die Gemeinschaftsschule als Einheitsschule das Ergebnis sein.“ Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Die Abgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene neue Wahlen frei machen, sagte er am Mittwochabend nach dem Ampel-Koalitionsausschuss in Berlin. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt will Seiteneinsteigern den Wechsel in den Lehrerberuf erleichtern. Künftig sollten auch Personen mit Realschulabschluss und abgeschlossener Erzieherausbildung Lehrer werden, teilte das Landesbildungsministerium am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Petra Steger ist eine von sechs Abgeordneten der FPÖ im Europäischen Parlament. AUF1 hat mit ihr über die Folgen des Sieges von Donald Trump für die Politik der Europäischen Union sowie das Hearing des künftigen EU-Migrationskommissars Magnus Brunner (ÖVP) gesprochen. Weiter lesen …

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf schnellstmögliche Neuwahlen. "Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen", so der CSU-Politiker. Weiter lesen …

Bei einem Krieg stellt sich fast jeder zwei Streitparteien vor, die sich mit Waffen auf einem Schlachtfeld bekämpfen. Ein wichtiger Kriegsschauplatz ist hingegen bereits der Mensch selbst, ist sich Amerikanist und Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel sicher. Die „kognitive Kriegsführung“ ist eine mächtige Waffe, die längst nicht nur gegen feindliche Staaten eingesetzt wird. Was sich dahinter verbirgt und wie damit unsere Gedanken und Gefühle kontrolliert werden, erklärt Dr. Jonas Tögel im Interview mit AUF1. Weiter lesen …

Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung für das Ampel-Aus von sich gewiesen. Weiter lesen …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "folgerichtig" verteidigt. Weiter lesen …

„Die deutschen Hochschulen hatten immer einen guten Ruf, genau diesen wollen Sie offenbar absichtlich verspielen.“ Das sagte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL heute in der Debatte zum Hochschulrechtsänderungsgesetz. Weiter lesen …

Das Ende der Ampel-Koalition ist offenbar besiegelt. Wie mehrere Medien am Mittwochabend am Rande des Koalitionsausschusses berichten, entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP). Weiter lesen …

Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung verlassen. Weiter lesen …

Auf dem Adalbertsteinweg geriet gegen 18:30 Uhr ein Pkw vermutlich auf Grund deines technischen Defektes in Brand. Der Fahrzeugführer bemerkte während der Fahrt Benzingeruch, stoppte sein Fahrzeug auf dem Adalbertsteinweg und stellte nach dem Aussteigen unterhalb seines Fahrzeuges austretende Betriebsstoffe fest. Weiter lesen …

Bergheim - Sichtbare Flammen im Keller eines Mehrfamilienhauses am Forellenweg im Bergheimer Stadtteil Auenheim sorgten am Mittwochabend für einen größeren Einsatz der Feuerwehr. Laut der ersten Meldung sollten sich noch Personen im Gebäude befinden. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA deutlich mehr Investitionen in die Sicherheit Europas. Weiter lesen …

Donald Trump zieht zum zweiten Mal ins Weiße Hause ein, denn überall im Land hat er ein paar Wähler mehr von sich überzeugen können als vor vier Jahren. Die Demokraten hingegen scheitern ein zweites Mal mit dem Versuch, erstmals eine Frau zur Präsidentin zu befördern. Doch die Erklärung, dass die US-Bürger dafür einfach zu frauenfeindlich seien, war schon 2016 zu simpel, als es Hillary Clinton nicht schaffte. Vielmehr reihen sich die USA in einen Welttrend ein: Amtsinhaber und deren Parteien - egal ob links oder rechts - werden in der Folge tiefer persönlicher und wirtschaftlicher Einschnitte durch Coronakrise, kriegsbedingte Inflation und wachsender Einkommensungleichheit abgestraft. Weiter lesen …

Es war ein schneller, brutaler Sieg, der den Traum von Kamala Harris binnen Stunden platzen ließ. Nicht die erste schwarze Frau, sondern erneut der Milliardär Donald Trump wird am 20. Januar in Washington vereidigt und dann ins Weiße Haus einziehen. Der verurteilte Straftäter siegt über die ehemalige Generalstaatsanwältin - das ist eine Pointe, die es vielleicht nur in Amerika geben kann. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Roland Rottenfußer geschrieben: "Donald Trumps Vize-Kandidat J.D. Vance erzählt gern, wie er es aus kleinen Verhältnissen ganz nach oben geschafft hat. Damit suggeriert er, dass Arme nur arm sind, weil sie die falschen Entscheidungen getroffen haben. Im Leben von J.D. Vance gab es ein paar wichtige Frauen. Die eine war seine Mutter, genannt „Mom“, die andere seine Großmutter: „Mamaw“. Während Mom nur allzu sehr dem Klischee der weißen Unterschicht entspricht, alkoholkrank und promiskuitiv war und ihre Familie vernachlässigte, war Mamaw resolut und zupackend, eine Frau, die mehrere geladene Waffen in ihrem Haus aufbewahrte, unter ihrer rauen Schale aber ein Herz aus purem Gold verbarg." Weiter lesen …

Peter Haisenko schrieb den folgenden Kommentar: "Bei Diskussionen, was die Wahrheit ist, wird derjenige einen feigen Ausweg wählen, der erkennen muss, dass er seine Version nicht schlüssig verteidigen kann, aber nicht zugeben will, dass er falsch liegt. Er flüchtet sich in die Floskel, „die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte“. Dem muss widersprochen werden, denn die Wahrheit kann nicht demokratisch ermittelt werden. Ich steige hier nicht in die Diskussion ein, ob es überhaupt eine absolute Wahrheit gibt. Ich bin der Meinung, dass auch diese Überlegungen die Voraussetzung bilden sollen, eine objektive Wahrheit nicht als solche anerkennen zu müssen, wenn sie jemandem nicht in den Kram passt." Weiter lesen …

Trumps Politik wird die EU-Staaten dazu zwingen, alles zu verändern, damit es bleibt, wie es ist. Die EU wird in einer ruppigeren Welt nur bestehen, wenn sie endlich lange aufgeschobene Reformen auf den Weg bringt wie das Ende des Einstimmigkeitsprinzips, um politische Entscheidungen zu beschleunigen, oder sie bei der gemeinsamen Außenpolitik Ernst macht. Weiter lesen …