29. November 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

In Georgien formiert sich seit Wochen die Farbenrevolution - unterstützt und mindestens teilweise organisiert von westlichen Nichtregierungsorganisationen. Unter ihnen ist auch die Stiftung einer langjährigen Grünen-Politikerin. Welche Rolle die Bundesregierung bei einem möglichen Umsturz in der Kaukasus-Republik spielt und wie die rot-grüne Bundesregierung Informationen darüber verheimlicht, verrät der AfD-Abgeordnete Harald Weyel exklusiv bei AUF1. Weiter lesen …

Das polizeiliche Verbot einer regierungskritischen Demonstration hat in Österreich hohe Wellen geschlagen und zu zahlreichen Reaktionen geführt. Doch nun haben die Initiativen „Menschheitsfamilie“ und „Fairdenken“ gemeinsam vermeldet, dass die Kundgebung am Heldenplatz doch stattfinden könne. Zusätzlich hat auch die MFG eine Versammlung in der Wiener Innenstadt angemeldet. Wie lautet nun also der Plan für Samstag? Weiter lesen …

Der renommierte Impfexperte und Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin beantwortet Fragen seiner Leser auf dem Portal "Impfkritik.de". "Ist Covid-19 im Labor entstanden?" Weiter lesen …

Am zehnten Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart stand erneut der Steuerfahnder im Zeugenstand. Dabei wurden erhebliche Defizite in den Ermittlungen und im Umgang mit steuerlichen Vorgaben deutlich. Die Aussagen des Steuerfahnders untermauern den Eindruck einer unsachgemäßen Vorgehensweise und werfen grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungen auf. Dies berichtet die Bewegung "Querdenken 711" auf ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Tiflis: Pro-EU-Demo gestern Abend eskalierte, die Militanten versuchten, das Parlament zu stürmen! Polizei setzte Hartgummigeschosse ein – eines trifft unseren Korrespondenten Dominik Reichert am Kopf. Er wurde im Krankenhaus operiert, ist noch dort. Weiter lesen …

Der AfD-Fraktionssprecher für Petitionen Hans-Peter Hörner MdL kritisiert das Abstimmungsverhalten der Grünen, der CDU und der SPD im Petitionsausschuss, zwei Petitionen gegen die geplante Errichtung von großen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in Lörrach und Stuttgart zurückzuweisen: „Die Bürger in den Kommunen sind zu Recht besorgt ob der nicht enden wollenden Migrationskrise. Daher ist es umso wichtiger, dass diesen Gehör geschenkt wird." Weiter lesen …

Der grüne Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst - aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz auf Finanzminister Christian Lindner bei dessen Rauswurf aus der Ampelkoalition. "Wir hatten eigentlich immer die Linie, dass wir nicht schlecht übereinander reden wollen", sagte Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) auf die Frage, wie er Scholz' Angriff auf FDP-Chef Lindner fand. Für die Zukunft sei es "wichtig, dass wir unsere Energie jetzt nicht gegeneinander richten, sondern auf die Lösung der Probleme, die dieses Land hat". Scholz hatte Lindner unter anderem als "verantwortungslos" und "kleinkariert" bezeichnet. Weiter lesen …

Zu der Berichterstattung über das Deges-Gutachten zum Ausbau der A21 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Das Gutachten der Autobahnplanungsgesellschaft Deges zum Ausbau der A21 liegt nun vor." Weiter lesen …

Die Grünen planen für den 26. Januar einen Sonderparteitag. Die "außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz" soll im City Cube in Berlin stattfinden, teilte die Partei am Freitag mit. Informationen zum Ablauf sollen später bekannt gegeben werden. Weiter lesen …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trifft sich am 12. Januar zu seinem Bundesparteitag im "World Conference Center (WCCB)" in Bonn. Dort soll das Programm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen werden, wie aus einer Einladung hervorgeht. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.626,45 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,03 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die politische Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag wird schärfer und hitziger - mit der Folge, dass das Präsidium wesentlich häufiger einschreitet als früher. In der laufenden Legislaturperiode hat das Präsidium bislang 88 Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. In der vergangenen Legislatur waren es zu dieser Zeit 55. Weiter lesen …

"Weil er als unabhängiger Richter seinem Gewissen folgte und weil er das Wohl unserer Kinder an die erste Stelle setzte, stellte er sich schützend vor die Bürger", schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen sollen erweitert werden, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen Entwurf für eine neue Verordnung. Diese regelt, wann man den Beamtenstatus erhält. Weiter lesen …

Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten Neuwahl des Bundestages deutlich zu reduzieren. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden Gesetze, darunter das "Kritis-Dachgesetz", müssten noch vor der Wahl umgesetzt werden, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

An Instagram, Tiktok und YouTube kommen die meisten jungen Menschen nicht vorbei: 91 Prozent der 16- bis 39-Jährigen nutzen regelmäßig mindestens eines der Netzwerke. Das ergab die dritte Mediennutzungsstudie des Marktforschungsinstituts Appinio im Auftrag der Influencer-Agentur WeCreate, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass russisches Gas weiter nach Deutschland gelangt. "Für die Anlandung von russischem Flüssig-Erdgas (LNG) gibt es in der Europäischen Union keine rechtlichen Beschränkungen", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den BSW-Abgeordneten Christian Leye, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will "schnellstmöglich" mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Komikerin Cordula Stratmann könnte sich vorstellen, wieder als Annemie Hülchrath aufzutreten. "Ich würde einer Einladung folgen, wenn jemand fragte: Willste nochmal", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die bisherige MDR-Chefredakteurin Julia Krittian übernimmt am 1. Dezember als Programmdirektorin des Hessischen Rundfunks (hr). Das teilte der Sender am Freitag mit. Die Journalistin übernimmt den Posten von Gabriele Holzner, die im Dezember in den Ruhestand geht. Weiter lesen …

Gegen insgesamt 30 Beschuldigte aus dem Großraum Stuttgart besteht der Verdacht, dass diese sich als konzernartig strukturierte Gruppe organisierten, um sich im großen Stil durch das Betreiben ihrer Unternehmen mittels Schwarzarbeit zu bereichern. Weiter lesen …

Es ist wieder soweit: Mariah Carey steht mit "All I Want For Christmas Is You" an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Dahinter folgt der Weihnachtsklassiker "Last Christmas" von Wham! auf Rang zwei. Insgesamt sind es laut GfK 27 Weihnachtslieder in den Top 100. Weiter lesen …

Wer gehofft hat, dass der weitere Ausbau zu einem dystopischen Überwachungsstaat wenigstens bis zur Bundestagswahl ruht, der hat seine Rechnung ohne Nancy Faeser gemacht. Die umstrittene Bundesinnenministerin hat bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes die letzte Maske fallen lassen. Die Genossin will trotz Scheiterns ihrer Regierung die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und eine massenhafte Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz durchsetzen. NOCH VOR DER WAHL! Dazu führt sie laut eigenen Angaben Gespräche mit der Partei von BlackRock-Merz. Weiter lesen …

Wieder einmal zeigt die CDU ihr wahres Gesicht: Während die Union sich scheinheilig an der Migrationspolitik der Ampel-Parteien abarbeitet und so tut, als würde sie die Massenmigration stoppen wollen, unterstützt der CDU-geführte Berliner Senat den Betrieb einer Asyl-Unterkunft für einen dreistelligen Millionenbetrag. Ab 2026 sollen in der riesigen Unterkunft 1500 „Flüchtlinge“ untergebracht werden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

In Bremen sind Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Reform der Schuldenbremse geplatzt. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, im kommenden Jahr drei von vier Sitzungswochen des Bundestags bis zur Neuwahl ausfallen zu lassen, stoßen auf Widerstand. "Wir werden uns verfassungsrechtlich dagegen wehren", sagte der Linkenabgeordnete Christian Görke dem "Spiegel" - für den Fall, dass die Streichung im Ältestenrat tatsächlich beschlossen werde. Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen türkischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei "hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein", teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. Weiter lesen …

Die Oppositionsfraktionen der Union und der FDP halten sich offen, ob sie im Bundestag in dieser Legislaturperiode für den Aufbau eines Dokumentationszentrum zu den Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU stimmen und dem Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung damit zu einer Mehrheit verhelfen wollen. Dies erklärten die Vize-Fraktionschef der Union, Andrea Lindholz (CSU), und FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle auf Anfrage des "Tagesspiegels" am Freitag. Weiter lesen …

Angesichts der angespannte Weltlage müssen Mitarbeiter in Bundesbehörden, die als Geheimnisträger eingestuft sind, künftig bei Urlaubsflügen in sechs weitere Staaten vorher sein Haus informieren. "Im begründeten Einzelfall können solche Reisen untersagt werden", wenn eine "erhebliche Gefährdung durch ausländische Nachrichtendienste" zu erwarten sei, heißt es in einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Nancy Faeser (SPD), über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Im Rahmen einer Durchsuchung in einem Verfahren wegen Fahrraddiebstählen konnten die hier abgebildeten Räder sichergestellt werden. Nun ist die Polizei auf der Suche nach den Eigentümern. Weiter lesen …

Die Gespräche über das Mercosur-Abkommen sind offenbar auf technischer Ebene abgeschlossen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das Abkommen sei unterschriftsreif; es könne Ende der kommenden Woche auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo (Uruguay) unterzeichnet werden, heißt es in Brüssel. Weiter lesen …

Zahlreiche Energieberater gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudesektor bis 2045 nicht erreichen wird. In einer Umfrage unter hunderten Mitgliedern des Deutschen Energieberater-Netzwerks und des GIH Bundesverbands bezweifelten etwa 70 Prozent der Befragten die Erreichung des Ziels, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Äußerungen des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), die Rentenkürzungen ausschließen, in Zweifel gezogen. "Das ist ein Taschenspielertrick von Merz", sagte Miersch dem Nachrichtenportal "T-Online". "Wenn das Rentenniveau nicht gesetzlich abgesichert wird, führt das zwangsläufig zu einer Rentenkürzung", so Miersch. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte er, Deutschland solle prüfen, "ob es eine politische Räson gibt, die die Bundesrepublik Deutschland zumindest dazu bringen könnte in Den Haag darauf hinzuwirken, diesen Haftbefehl womöglich auszusetzen". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn setzt doch weiter auf Papier-Fahrpläne. Nach der Kritik von Fahrgästen und Verbänden nimmt der Konzern seine Entscheidung zurück, die weißen Ankunftspläne nach dem Fahrplanwechsel 2024 abzuhängen, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Nach dem FDP-Generalsekretär gibt auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sein Amt auf. "Ich tue dies, weil ich eine personelle Neuaufstellung der Partei im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ermöglichen möchte", sagte Reymann am Freitag. Weiter lesen …

Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP) hat eine Ausschreibung für rund 130 unbewirtschaftete Rastanlagen an den Autobahnen durchgeführt, bei der eine neue Bezahlmethode von den Ladesäulenbetreibern angeboten werden muss. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück. In einer 46 Sekunden langen Erklärung teilte er am Freitag vor Journalisten mit, dass er "unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert" habe. Dafür entschuldige er sich. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat den Umgang mit dem "D-Day-Strategiepapier" zum Ampelausstieg verteidigt. "Hier ist ein Papier im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst haben, in die Öffentlichkeit gebracht worden", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die übermäßige Smartphone-Nutzung für den Rückgang des Leistungsniveaus der Schüler verantwortlich ist. Schweden und Dänemark fuhren aus diesem Grund die Nutzung von digitalen Geräten im Unterricht stark zurück. Die deutschen Zeitungen dagegen schafften einheitlich das Kunststück, die Kernaussagen der Studie komplett zu verdrehen. Wer steckt hinter dieser gleichgeschalteten Verdrehung? Gleichen die sogenannten Leitmedien und Faktenchecker gar einer Droge, die die Bevölkerung schön brav und gefügig halten soll? Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück. Das wurde am Freitag aus Parteikreisen bekannt. Djir-Sarai will noch im Laufe des Mittags vor die Kameras treten. Zuvor waren Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen Partei laut geworden, unter anderem von der Jugendorganisation "Junge Liberale". Weiter lesen …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im November 2024 wie bereits im Vormonat gesetiegen. Sie wird auf 2,3 Prozent geschätzt, nach 2,0 Prozent im Oktober und 1,7 Prozent im September, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat fielen die Preise um 0,3 Prozent. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist nach eigenen Angaben "geschockt" über die kürzlich veröffentlichten Pläne der FDP, die Ampelregierung absichtlich platzen zu lassen. Er habe sich auch "persönlich betrogen gefühlt", sagte er am Freitag dem Nachrichtenportal "T-Online". Weiter lesen …

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November 2024 um 168.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank sie um 17.000 auf 2,774 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Saisonbereinigt nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 7.000 zu. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat auf 5,9 Prozent. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will trotz knapper Kassenlage vier weitere U-Boote vom Typ U212CD bestellen. Eine entsprechende Vorlage des Finanzministeriums wurde in dieser Woche an den Haushaltsausschuss des Bundestags versandt, der den Deal über 4,7 Milliarden Euro genehmigen muss, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Oktober 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,1 % weniger umgesetzt als im September 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzplus von real 1,0 % und nominal 1,9 %. Weiter lesen …

Im Oktober 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (-3 000 Personen; 0,0 %). Zuvor war die Erwerbstätigkeit in den Monaten August und September 2024 gegenüber dem Vormonat um 24 000 beziehungsweise 18 000 Personen zurückgegangen. Weiter lesen …

Die Importpreise waren im Oktober 2024 um 0,8 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,3 % gelegen, im August 2024 bei +0,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat September 2024 um 0,6 %. Weiter lesen …

Die Nominallöhne in Deutschland waren im 3. Quartal 2024 um 4,9 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ,la,gen die Reallöhne damit im 3. Quartal 2024 um 2,9 % höher als im Vorjahresquartal. Mit diesem sechsten Anstieg in Folge setzte sich der positive Trend der Reallohnentwicklung fort. In den Quartalen von Ende 2021 bis Anfang 2023 hatten die Beschäftigten noch durchschnittlich Reallohnverluste zu verzeichnen. Weiter lesen …

Ein interner Bericht des Personalrats im Bundesgesundheitsministerium weist auf schlechte Stimmung unter Ministeriumsmitarbeitern hin. Im "Tätigkeitsbericht für das 2. Halbjahr 2024", über den die "Bild" berichtet, wird der Kommunikationsstil von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach dem Ampel-Aus kritisiert. Weiter lesen …

Nachdem Bauministerin Klara Geywitz (SPD) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) infrage gestellt hat, wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Koalitionspartner Versagen beim Wohnungsbau vor. "Dass die SPD jetzt wieder mit diesen Debatten anfängt, ist ein durchschaubares Manöver", sagte sie der "Bild". "Die SPD will von ihrem Versagen im Bereich Wohnen und Bauen ablenken. Sie hat zwar ein eigenes Bauministerium eingerichtet, aber den nötigen Neubau nicht einmal ansatzweise geschafft." Weiter lesen …

Um die beliebtesten Celebrity-Beauty-Marken in Deutschland zu ermitteln, wurden die Google-Suchanfragen der letzten zehn Jahre untersucht. Die Ergebnisse sind eindeutig: Rare Beauty, die Marke von Selena Gomez, hat Fenty Beauty von Rihanna in den letzten 12 Monaten überholt und sich mit einem beeindruckenden Anstieg der Suchanfragen an die Spitze gesetzt. Weiter lesen …

Eine aktuelle Studie enthüllt: Weibliche Geschäftsführer:innen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMUs) in Deutschland spenden häufiger und höhere Summen als ihre männlichen Kollegen. Weiter lesen …

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Sarah Wagenknecht verrät ihre Wähler! Die Koalitionsverträge, an denen das BSW beteiligt ist, liegen vor und alles steht auf Kriegskurs. Doch nicht alle in der Partei wollen das und dies könnte Neuwahlen in Brandenburg und Sachsen bedeuten! Über diesen Verrat an den Wählern und die Möglichkeit von Neuwahlen, sprechen Paul Klemm und Jürgen Elsässer. Weiter lesen …

Seit dem Ampel-Aus vor drei Wochen konnten die Grünen eigenen Angaben zufolge mehr als 20.000 neue Mitgliedsanträge entgegennehmen. "Wir sind überwältigt von dem großartigen Rückenwind", sagte Pegah Edalatian, politische Geschäftsführerin der Grünen, dem "Handelsblatt". "Der November ist ein absoluter Rekordmonat in der Geschichte der Partei." Weiter lesen …

Führende Meinungsforscher halten eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für ein sehr unwahrscheinliches Szenario. "Die Deutschen sind an Koalitionen gewöhnt. Entsprechend favorisieren sie auch eher eine Koalition - und zwar von einer großen mit einer kleinen Partei -, nur gut jeder Vierte hält Alleinregierungen grundsätzlich für besser", sagte Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Relevanz des deutschen Stahls für Autos und Waffen unterstrichen. Die Stahlproduktion habe eine "geostrategische Bedeutung" für unser Land, sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). "Seit der Zeitenwende haben wir gelernt, dass Unternehmen der Rüstungsindustrie zu oft von Zulieferern aus Ländern abhängig sind, bei denen wir uns nicht immer sicher sein können, ob wir zu jedem Zeitpunkt das Material bekommen, was wir brauchen." Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Jörg Kukies rechnet trotz vorläufiger Hauhaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Finanzmitteln. Es könne ab Januar mehr als das bisher erwartete ein Zwölftel des Jahreshauhaltes monatlich zur Verfügung stehen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Laut Handwerkspräsident Jörg Dittrich fühlen sich viele Menschen im ländlichen Bereich mit ihren Problemen nicht wahrgenommen. Weiter lesen …

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Altkanzlerin Angela Merkels Reaktion auf das Ampel-Aus ("Männer.") kritisiert. "Der Vorwurf ist billig - als gäbe es nicht auch unter Frauen Zankereien. Da sage ich doch auch nicht: Weiber", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Alternative für Deutschland will Abtreibungen weitgehend einschränken. Das geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm der Partei hervor, über den die RTL/ntv-Redaktion und der "Stern" berichten. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, um Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Schon als Bundesfinanzminister habe er die Idee entwickelt, wie man jene Städte und Gemeinden entlaste, die oft von ihren Altschulden "schier erdrückt werden", sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). "Das Angebot fand damals leider nicht ausreichend Unterstützung bei den Ländern - weil von dieser Idee eben nicht überall gleich viele Kommunen profitiert hätten, aber alle Länder hätten zustimmen müssen. Weiter lesen …

Etwa ein Jahr nach Start des Jobturbos sieht die Bundesagentur für Arbeit (BA) Fortschritte bei der Arbeitsmarktintegration von Ukrainern. "Mit dem Jobturbo haben wir einen Schritt nach vorne gemacht", sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Eine Studie zeigt, dass die Chemie im Rheinland das schaffen kann: "Die chemische Industrie im Rheinland hat das Potenzial, bis 2045 vollständig treibhausgasneutral zu werden", heißt es in einer Studie der Brancheninitiative Chemcologne, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Deutschland muss wieder sicherer werden. Dazu müssen wir sofort die Gesichtserkennung an Bahnhöfen einführen, denn Bahnhöfe sind in Deutschland leider keine sicheren Orte mehr. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verspricht, dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler keinen Regierungsstreit wie in der Ampel mehr geben werde. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Ich kann zusagen: Wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, ist Schluss mit diesen permanenten Streitereien." Weiter lesen …

Die Bundestagsverwaltung hat nach einer Prüfung vorerst keine Einwände gegen die Finanzpraxis des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das zunächst einen Verein gegründet hat, aus dem Spenden später an die Partei überwiesen wurden. "Die Bundestagsverwaltung hat derzeit im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoß", sagte ein Sprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler hat an Union und FDP appelliert, die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung für den Ausgleich der Inflation im Steuertarif zu unterstützen. "Auf die Bürger kommen im nächsten Jahr massive Mehrbelastungen bei den Sozialversicherungen zu. Umso wichtiger sind Entlastungen bei der Einkommensteuer, die die Ampel bereits versprochen hatte", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Wenn andere Menschen feiern, fühlt sich Schauspieler Harald Krassnitzer (64) unwohl: "Es gibt zwei Feste im Jahr, die für mich immer eine gewisse Not bedeuten. Das eine ist mein Geburtstag und das andere Weihnachten," sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Da gibt es so viele Vorgaben für Gefühle und Situationen, dass es keinen Raum mehr für eigene Entscheidungen gibt. Man ist an diesen Tagen immer genötigt, bestimmte Dinge einzuhalten, dass man den eigentlichen Anlass völlig aus den Augen verliert. Dann schafft man am Abend vor lauter Erschöpfung gerade noch ein Glas Wein und denkt: Wie absurd, die stillste Zeit im Jahr und du bist völlig streichfähig. Und dann geht's nach diesen drei Tagen schon aufs nächste Ziel Silvester zu." Weiter lesen …

Der Verband der Weihnachtsbaumerzeuger warnt davor, vor dem Fest Tannenbäume bei Händlern oder Herstellern zu stehlen. "Weihnachtsbaum-Klau ist kein Kavaliersdelikt", sagte Verbandschef Eberhard Hennecke der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auf ein Nein zu einer Reform der Schuldenbremse festgelegt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Ich kann nur davor warnen, die Stabilität der Eurozone in Gefahr zu bringen. Wir werden an der Schuldenbremse festhalten. Der Euro schwächelt gerade ohne Ende. Wenn jetzt Deutschland anfängt, sich über Gebühr zu verschulden, kommt unsere Währung in große Schwierigkeiten. Wir nehmen schon mit der Schuldenbremse dieses Jahr 50 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. 40 Milliarden Euro zahlen wir inzwischen an Zinsen." Weiter lesen …

Am vierten Spieltag der Uefa Conference-League-Vorrunde hat der 1. FC Heidenheim zuhause gegen den FC Chelsea mit 0:2 verloren. Weiter lesen …

Am vierten Spieltag der Uefa-Europa-League-Vorrunde hat Eintracht Frankfurt auswärts gegen den FC Midtjylland mit 2:1 gewonnen und die TSG 1899 Hoffenheim bei Sporting Braga mit 0:3 verloren. Weiter lesen …

Die Bundesprogrammkommission der AfD auf sich offenbar auf die Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System geeinigt. "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig", zitiert die "Welt" aus dem finalen Entwurf des Wahlprogramms. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bestritten, dass die Führung seiner Partei über das sogenannte D-Day-Papier informiert gewesen sei. "Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier", sagte Djir-Sarai der "Welt". Weiter lesen …

Der Oberfeldwebel Alexander Bittner hatte es 2022 abgelehnt, die mRNA-Impfung an sich vornehmen zu lassen. Da diese bei der Bundeswehr damals jedoch ein „Dienstbefehl“ war, wurde er im März dieses Jahres vom Landgericht Schweinfurt zu einer Geldstrafe verurteilt. Mittlerweile sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Aichach ein, weil er sich weigert, die in seinen Augen unrechtmäßige Geldauflage zu bezahlen. Weiter lesen …

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein am Donnerstag bekannt gewordenes Strategiepapier der FDP-Parteizentrale zum Ausstieg aus der Ampelkoalition kritisiert. "Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Immer wieder wurde uns von den etablierten Parteien und sogenannten Qualitätsmedien eingebläut, dass massenhaft „Fachkräfte“ nach Deutschland kämen, die uns unsere Rente erwirtschaften würden. Auch im Jahr 2015, als die Büchse der Pandora für die Destabilisierung Deutschlands geöffnet wurde, argumentierte man mit diesem Märchen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Einen Corona-Faktencheck für die Schweiz hat AUF1-Korrespondent Christian Oesch soeben mit seinem „Schweizerischen Verein WIR“ herausgebracht. Das umfangreiche Dossier bringt auf 1.400 Seiten Fakten ans Licht, die seit der Pandemie „präzise verschleiert“ werden. Weiter lesen …

In den Abendstunden des 25. November 2024 wurde die Ortsfeuerwehr Sellstedt gemeinsam mit Polizei und Rettungsdienst, um 18:47 Uhr, auf die Schiffdorfer Straße in Sellstedt alarmiert. Kurz zuvor kam es hier zu einem Auffahrunfall auf einem parkenden Dodge RAM. Weiter lesen …

Die Feuer- und Rettungsleitstelle des Rheinisch-Bergischen Kreises wurde am Donnerstagabend gegen 19:45 Uhr per Notruf 112 über ein Feuer in unmittelbarer Nähe zu einem Wohnhaus im Stadtteil Herkenrath informiert. Laut Anrufer drohte das Feuer auf das Gebäude überzugreifen. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Nachrichten, dass Israel fast routinemäßig täglich, wie z.B. am 23. November mindestens 120 Palästinenser ermordete[1], verblassten vor einem anderen Ereignis. Am 21. November 2024 wurde eine neue Seite im Völkerrecht aufgeschlagen. Zum ersten Mal in der Geschichte, erließ der Internationale Strafgerichtshof IStGH Haftbefehle gegen den Willen der imperialen USA, Israels und Deutschlands. Die Ermittlungsstrafkammer I wies die Argumente Israels zurück und erließ Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant. Gegen Hamasführer Masri wurde ein separater Haftbefehl erlassen[2]." Weiter lesen …

Roberto De Lapuente schrieb den folgenden Kommentar: "Soldaten gehen dem Mordhandwerk nach, sind also laut einer Glosse von Kurt Tucholsky Mörder. Was dabei vergessen wird: Sie sind auch Ermordete. Der Krieg wurde steril. Zumindest das Bild davon. Die grausamen Gefechte auf dem Schlachtfeld haben über die Jahre und Jahrzehnte nichts von ihrer Brutalität und Blutrünstigkeit eingebüßt. Doch in der Vorstellung der allermeisten Menschen, die noch nie indirekt oder direkt den Krieg miterlebt haben, kommen die scheußlichen, verstörenden und traumatisierenden Einzelheiten nicht mehr vor." Weiter lesen …

Fast täglich twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Coronazeit vermeintlich spektakuläre Ergebnisse neuer Studien rund um das Virus. Die gab er bisweilen falsch wieder und verschwieg, dass die Studien meist nicht überprüft waren und dass es andere gab, die ihm nicht in den Kram passten. Das Problem war nicht, dass der SPD-Politiker zum "Team Vorsicht" gehörte, sondern dass er sich mit Doktortitel und jahrelanger Erfahrung im Gesundheitswesen selbst für den Corona-Experten hielt. In Personalunion mit seinem Ministerposten führte das zu fragwürdigen, teils selbstherrlichen Entscheidungen - wie im Februar 2022 zur Weigerung hinter den Kulissen, das Risiko etwas herabzustufen, was das Robert-Koch-Institut ihm empfohlen hatte. Weiter lesen …