28. November 2024 - Archiv

Auch in Deutschland könnte das australische Urteil bei der Aufarbeitung der Corona-Verbrechen helfen. Das oberste Gericht des australischen Bundesstaates Queensland hat entschieden, dass die während der Corona-P(l)andemie zwischen 2021 und 2022 verhängte Impfpflicht unrechtmäßig war und gegen die Menschenrechte verstieß. Arbeitnehmer mussten sich – staatlich verordnet – impfen lassen oder eine Ausnahmegenehmigung vorlegen. Weiter lesen …

Das Credo des Jahres bleibt: "Gegen Hass und Hetze". Eine umstrittene Aufforderung gegen die AfD hat sich, wie Berichte zeigen, als unzutreffend bezeichneten Aufruf zu einer Straftat entpuppt. Die Kölner Staatsanwaltschaft erkennt in der Äußerung nur eine "bildhafte" Ausdrucksweise, die durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Weiter lesen …

Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hat für den Koalitionsvertrag mit dem BSW in Brandenburg geworben. Weiter lesen …

Das Immobilienfinanzierungsneugeschäft der im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute belief sich in den ersten drei Quartalen 2024 auf 89,6 Mrd. Euro - ein Anstieg um 6,9 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Q1-Q3 2023: 83,8 Mrd. Euro). Allein im dritten Quartal dieses Jahres vergaben die Institute Immobilienkredite im Volumen von 31,2 Mrd. Euro und hielten damit das Niveau des direkten Vorquartals (Q2 2024: 31,4 Mrd. Euro). Im Vergleich zum dritten Quartal 2023 stand ein leichtes Plus in Höhe von 0,6 % zu Buche (Q3 2023: 31,0 Mrd. Euro). Weiter lesen …

Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts ist im November auf 93,4 Punkte gesunken, nach 93,6 Punkten im Oktober. "Die Industrie versucht, der Krise mit einer Mischung aus Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau zu begegnen", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Umfragen des Instituts, am Donnerstag. Weiter lesen …

Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gaben gut 83 % der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren in Deutschland im Jahr 2024 an, schon einmal etwas im Internet gekauft oder bestellt zu haben. Dies entspricht rund 52 Millionen Menschen. Dieser Anteil ist seit 2021 leicht gestiegen. 2021 hatten noch 80 % angegeben, schon einmal online eingekauft zu haben. Weiter lesen …

Im laufenden Wintersemester 2024/2025 sind nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 2 871 600 Studierende an den deutschen Hochschulen eingeschrieben, das sind 3 300 oder 0,1 % Studierende mehr als im Wintersemester 2023/2024 (2 868 300). Damit ist der Rückgang der Studierendenzahlen seit dem bisherigen Höchststand von 2 946 100 im Wintersemester 2021/2022 zunächst gestoppt. An den Universitäten und gleichrangigen Hochschulen sind im laufenden Wintersemester mit 1 676 100 Studierenden allerdings 0,8 % Personen weniger eingeschrieben als ein Jahr zuvor, während sich die Studierendenzahl an Fachhochschulen gegenüber dem Vorjahr gleichzeitig auf 1 100 000 und damit um 1,5 % erhöht hat. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. "Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören", sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er eine eigene, absolute Mehrheit anstrebe. Weiter lesen …

Wie soll man sich das bitteschön erklären? Das Land Berlin möchte sparen, doch fast 150.000.000 Euro werden nun für die Unterbringung neuer Flüchtlinge ausgegeben. Was sagen die Berliner zu ihren neuen Nachbarn? Und welche Statistik möchte der Mainstream am liebsten zensieren? Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, noch über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bundestag zu einer Entscheidung zu kommen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Thorsten Schick, plädiert für einen neuen Umgang mit sozialen Medien im politischen Betrieb. Es sei ein Fehler, auf Polarisierung zu setzen, um sich gegen die AfD durchzusetzen, die vor allem bei Tiktok deutlich mehr Reichweite als alle anderen Parteien hat, sagte Schick Ippen-Media. Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) pocht auf einen Sozialgipfel in Deutschland. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte Ippen-Media, dass dieser "oberste Priorität" haben müsse. Weiter lesen …

Österreich und der teilstaatliche Energiekonzern OMV kritisieren die Gasspeicherumlage, die Deutschland derzeit erhebt. "Das verteuert die Importe enorm und ist für die Bildung eines europäischen Gasmarktes und eine Diversifizierung der Gaslieferanten wenig hilfreich", sagte OMV-Chef Alfred Stern der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer, Bernd Baumann, will nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft den Atommüll im Ausland lagern. "Allein zu sagen: 'Wir müssen in Deutschland lagern', wir sind mit das dichtbesiedelte Land in Europa, das ist doch ein Wahnsinn", sagte er dem Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Donnerstagsausgabe). Doch der politische Wille fehle dafür in Deutschland, so Baumann. "Das ist diese ganze linksgrüne Tour, der Atomindustrie jede Möglichkeit zu vermasseln." Weiter lesen …

Der frisch wiedergewählte CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thorsten Schick, hat Forderungen der NRW-Sozialdemokraten nach einem Staatseinstieg bei Thyssenkrupp eine Absage erteilt. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne aufgefordert, das noch zu Ampel-Zeiten vereinbarte Steuerfortentwicklungsgesetz dem Bundestag rasch noch in diesem Jahr zur Abstimmung vorzulegen. Weiter lesen …

Die deutschen Unternehmen haben 2023 deutlich mehr Geld für Forschungs- und Entwicklung (F&E) ausgegeben als 2022. Das zeigen Trendzahlen des Stifterverbandes, über die das "Handelsblatt" berichtet. Insgesamt investierten die Unternehmen demnach 88,7 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung in den eigenen Betrieben - 8,4 Prozent mehr als 2022. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt angesichts einer "abstrakt hohen Gefährdungslage" bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. "Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit", sagte Faeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Spitzenvertreter von FDP und Linkspartei warnen anlässlich der Anzeigenflut von Politikern gegen Bürger vor einer "Zweiklassenjustiz" in Deutschland und fordern die Rücknahme einer Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2021, die das Beleidigen von Politikern härter bestraft. Weiter lesen …

Bei der Justizministerkonferenz in Berlin will Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu einer gemeinsamen Länderposition für frühzeitigen Straferlass kommen. Weiter lesen …

Angesichts immer neuer Forderungen nach Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) plädiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform des Gesetzes. Weiter lesen …

Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind im vergangenen Jahr 180.300 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte eingegangen. Rund 89.350 davon enthielten strafbare Handlungen, schreibt die "Bild" unter Berufung auf Daten des National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) in den USA und deutsche Sicherheitskreise. Weiter lesen …

Die angespannte Situation bei Thyssenkrupp hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan gerufen. Der Bundeskanzler habe sich in einem Telefonat mit Konzernbetriebsratschef Tekin Nasikkol über die aktuelle Lage des Unternehmens informiert, erklärte ein Regierungssprecher gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Über Details des vertraulichen Gesprächs wollte er keine Auskunft geben. Thyssenkrupp plant, in der Stahlsparte 11.000 Arbeitsplätze abzubauen oder auszugliedern. Weiter lesen …

Niedersachsens größter Ladepark in Norddeich wird nicht wie geplant ausgebaut. Ursprünglich sollte der Parkplatz bis 2028 mit 600 Ladestationen ausgestattet werden. "Zurzeit können wir nicht sagen, wann wir das Ziel erreichen werden", sagte Olaf Weddermann, Geschäftsführer der Reederei Norden-Frisia, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das Fährunternehmen hat den Ladepark gebaut und betreibt ihn. Weiter lesen …

Die Ankündigung der Deutschen Bahn, auf gedruckte Fahrpläne an Bahnhöfen verzichten zu wollen, stößt bei Sozial- und Fahrgastverbänden auf scharfe Kritik. "Die geplante Abschaffung von analogen Aushängen, auch wenn es bisher nur die Ankunftspläne betrifft, verschärft das Gefühl des Abgehängtseins, insbesondere bei allen, die nicht durchgängig digital unterwegs sind - Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen oder arme Menschen", sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.722 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Am 5. Spieltag der Champions League hat der VfB Stuttgart bei Roter Stern Belgrad 1:5 verloren. Weiter lesen …

Die britische Schauspielerin Keira Knightley beobachtet einen positiven Wandel bei Frauenfiguren in Serien und Filmen. "Im Moment gibt es eine ganze Reihe interessanter, komplexer weiblicher Charaktere", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Vor zehn Jahren sei es noch viel schwieriger gewesen, die zu finden. Weiter lesen …

Ein peinlicher Bettelbrief von Wirtschaftsminister Habeck entlarvt endgültig die Lügen der Windrad-Vergötterer von den Grünen bis zur CDU: In einem im August 2022 verschickten und nunmehr bekanntgewordenen Schreiben an die französische Energieministerin Pannier-Runacher erkundigt sich Habeck nach den erwartbaren französischen AKW-Leistungen – offenkundig mit dem Ziel, Frankreich um Atomstrom anzubetteln. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament zu stimmen. Weiter lesen …

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rät der EU, schon jetzt Vergeltungsmaßnahmen gegen mögliche Strafzölle der nächsten US-Regierung von Donald Trump vorzubereiten. "Sollte Trump den Fehler begehen, überhöhte Zölle zu verhängen, muss man bereit sein, auf ähnliche Art zu reagieren", sagte Juncker dem "Spiegel". Weiter lesen …

Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission gewählt: 370 Abgeordnete stimmten für die 26 Kommissare unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU); 282 votierten dagegen, 36 enthielten sich. Weiter lesen …

Droht ein Atomkrieg? Publizist Patrik Baab hat sich im Ukraine-Konflikt – wie auch der Titel seines Buches lautet – „auf beiden Seiten der Front“ umgehört. Gegenüber AUF1 sprach er über die neuesten Entwicklungen in diesem Krieg. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über Pläne des EU-Parlaments, das Rauchen an allen öffentlichen Orten zu verbieten. Weiter lesen …

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Exportbilanz Baden-Württembergs als weiteres Indiz der wirtschaftlichen Abwärtsspirale bewertet: „Wenn die Ausfuhren mehr als dreimal so tief sanken wie im Bundesvergleich und der Ausfuhrwert das sechste Quartal in Folge unter jenem des entsprechenden Vorjahresquartals liegt, muss man von einer verheerenden Bilanz, ja einer Rezession sprechen." Weiter lesen …

Zwei Monate nach den Nationalratswahlen hat der klare Wahlsieg der FPÖ mit acht Prozent Vorsprung das System ein weiteres Mal erschüttert. Über die Implikationen des steirischen Wahlbebens und eine mögliche Falle für die FPÖ hat AUF1 mit dem Aktivisten und Publizisten Martin Sellner gesprochen. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Tom-Oliver Regenauer geschrieben: "Der neu gewählte US-Präsident wird selbst beim besten Willen nicht alle Erwartungen erfüllen können, die in ihn gesetzt werden. Zudem ist fraglich, ob sein Wille wirklich so gut ist. Warten wir’s ab — und werfen unterdes einen Blick auf Donald Trumps erste Amtszeit. Denn auch diesbezüglich sagen Taten mehr als Worte." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "In der EU ist die Diskussion über die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine wieder entfacht. Offenbar ist das der nächste Eskalationsschritt, den die EU im Krieg gegen Russland plant. Die Ukraine ist de facto ausgeblutet. Die Zwangsrekrutierungen bleiben weit hinter den Plänen zurück, an der Front herrscht akuter Personalmangel und die ukrainische Front droht an mehreren Stellen zu brechen. Es wird in der Ukraine sogar schon diskutiert, auch Frauen zwangsweise an die Front einzuziehen, aber die frischen Rekruten, die zwangsweise in den Krieg geschickt werden, ohne vorher auch nur einigermaßen ausgebildet zu werden, weil die Zeit dazu nicht ausreicht, sind natürlich nicht motiviert und enden als Kanonenfutter." Weiter lesen …

Brandenburg hat viele Seen, keine Berge und seit Langem den stärksten Zuzug unter allen Bundesländern. Mit der Regierungsbeteiligung des BSW ist es nach Thüringen jetzt das zweite Land, in dem die Wagenknecht-Partei zeigen muss, ob sie Verantwortung übernehmen kann. Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden hat zum Ende seiner Amtszeit Visionen, will nun auch eine Waffenruhe im Gazastreifen, schwärmt von umfassendem Frieden in der Region, irgendwie. Warum das ausgerechnet jetzt gelingen sollte, bleibt sein Geheimnis. Mit dem Abkommen für ein Ende der Kämpfe im Libanon hat sich der scheidende US-Präsident selbst ein Abschiedsgeschenk beschert, mit dem man ihn als Friedensbringer in Erinnerung behalten soll. So will er vergessen machen, dass seine Regierung Israel beim brutalen Krieg im Gazastreifen gewähren ließ. Weiter lesen …