27. November 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Am Mittwoch Vormittag hat das umstrittene Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes einen sogenannten „Rechtsextremismus-Barometer“ vorgestellt. Mittels einer Online-Befragung wollte man herausfinden, welche Verbreitung „autoritäre, rassistische, antisemitische und verwandte Einstellungen in Österreich“ hätten. Weiter lesen …

Das EU-Parlament in Straßburg hat heute die neue Kommission gewählt. 370 Abgeordnete stimmten für die Vorlage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 282 votierten dagegen. Unter ihnen war auch der FPÖ-Politiker Gerald Hauser. Mit ihm sprach AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens. Weiter lesen …

Trotz massiver Medienpräsenz ist das Buch "Freiheit" von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer einstigen Büroleiterin Beate Baumann am ersten Verkaufstag offenbar kein Ausnahmeerfolg im deutschsprachigen Buchmarkt geworden. Weiter lesen …

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat den SPD-Antrag zur Entlastung von Gema-Gebühren durch das Land als undurchdacht, weil zu weit gehend bewertet: „Wir unterstützen die Forderung, ehrenamtliche Vereinsaktivitäten von Gema-Gebühren zu entlasten." Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 12, 16, 30, 34, und 39, die Superzahl ist die 4. Weiter lesen …

Wie schön waren doch unsere gemeinsamen Abende auf Weihnachtsmärkten, als die CDU unser Land noch nicht kaputtgemacht hatte: Wir trafen uns unbeschwert am Grillwurst-Stand, tranken einen Glühwein, lachten und scherzten – kurzum: wir konnten einfach mal abschalten. Doch seitdem die CDU unter Angela Merkels 16-jähriger Kanzlerschaft unser Land zerstörte, ist nichts mehr, wie es war. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Nach dem Absturz eines DHL-Frachtflugzeugs in Litauen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher keine Beweise für russische Sabotage. "Den Verdacht musste man sofort haben nach den Hinweisen, die wir vorher erhalten hatten", sagte BND-Präsident Bruno Kahl der ARD. Weiter lesen …

Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament zu stimmen. "Die Strategie der wechselnden Mehrheiten untergräbt die parlamentarische Arbeit", sagte René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Hohe Programmqualität bei stabilen Beiträgen, Sparsamkeit, mehr Effizienz und schlankere Strukturen: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich klar für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.262 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Vonovia, Beiersdorf und Brenntag, am Ende Zalando, MTU und SAP. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll einem Medienbericht zufolge im Frühjahr 2022 dem Robert-Koch-Institut (RKI) monatelang verwehrt haben, die Corona-Risikoeinschätzung herabzustufen. Weiter lesen …

Angesichts der Bestätigung der neuen EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss: Weiter lesen …

Mieter in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr wohl auf ein beschleunigtes Mietwachstum einstellen. "Wir werden die Mieten 2025 noch etwas stärker erhöhen", sagte Lars von Lackum, Vorstandschef des Immobilienkonzerns LEG Immobilien, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant vermieden hat, heben die Grünen die Bedeutung des Völkerrechts hervor und kündigen an, nach Recht und Gesetz vorzugehen. Die Union hingegen verschärft ihre Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Weiter lesen …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist zufrieden mit dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg. "Wir haben auch die BSW-Handschrift in diesem Koalitionsvertrag verankert", sagte Wagenknecht dem Fernsehsender "Welt". Sie hebt hervor, dass es vorrangig darum gehe, "dass sich das Leben der Menschen verbessert, dass die Bildung sich verbessert, dass die Krankenhausstandorte erhalten bleiben". Weiter lesen …

Aus Deutschland im Ausland abgeschlossene Eheschließungen sind in der Bundesrepublik unwirksam. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Weiter lesen …

Fahrgäste in Regionalbahnen in NRW dürften künftig immer öfter auf Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter treffen, die Körperkameras (Bodycams) tragen. Im Sommer hatte DB Regio NRW den Zugbegleitern in den Kölner S-Bahnen das Angebot gemacht, Bodycams zu benutzen. "Die erste Stufe des Rollouts auf der S-Bahn Köln hat die positiven Erfahrungen anderer DB Regio-Regionen bestätigt. Das Tragen einer Bodycam auf freiwilliger Basis wird auf interessierte Kundenbetreuer in ganz NRW ausgeweitet", sagte ein Sprecher von DB Regio NRW der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Heiko Schrang hat mit dem Buch "Jahrtausendlüge" einen Nachfolger zu seinem bereits 2010 vorangegangen Buch "Jahrhundertlüge" vorgelegt. Das Buch stellt ein Kompedium des Wissens dar, welches in den Neuen Medien seit Jahren zirkuliert und intensiv diskutiert, aber in den Leitmedien systematisch verschwiegen wird. So kann der Leser beispielsweise die inzwischen bekannten Hintergründe verschiedener Kriege (in Vietnam, Ukraine, Irak, etc.) erfahren. Weiter lesen …

Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums. Während bei Einführung im Oktober 2022 geplant war, 1.000 Menschen im Monat nach Deutschland zu bringen, konnten demnach seither insgesamt nur 864 Männer und Frauen einreisen. Weiter lesen …

Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) fände es richtig, wenn Schwangerschaftsabbrüche künftig innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne Einschränkungen erlaubt wären. Das ergab eine Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. 20 Prozent der Befragten lehnen eine solche Legalisierung dagegen ab. Weiter lesen …

Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) fände es richtig, wenn Schwangerschaftsabbrüche künftig innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne Einschränkungen erlaubt wären. Das ergab eine Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. 20 Prozent der Befragten lehnen eine solche Legalisierung dagegen ab. Weiter lesen …

Die EVP-Fraktion will die CO2-Reduktionsziele für 2025 um zwei Jahre nach hinten verschieben. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Außerdem will die EVP-Fraktion die für 2026 geplante Revision für das sogenannte Verbrenner-Aus auf 2025 vorziehen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich selbstkritisch zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur geäußert. "Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist", sagte Klingbeil dem "Spiegel". In der SPD gibt es Unmut darüber, dass Klingbeil und Co-Chefin Saskia Esken die Debatte über die Kandidatur von Olaf Scholz so lange laufen ließen. Weiter lesen …

SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die restlichen Sitzungen des Bundestages in der aktuellen Wahlperiode geeinigt. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Unionskreise berichtet, soll demnach am 11. Februar der letzte Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl stattfinden. Weiter lesen …

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Man habe bei der Landtagswahl einen Wählerauftrag bekommen und der laute, eine "stabile und zuverlässige Regierung zu bilden", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Brandenburg braucht Stabilität und Brandenburg braucht Sicherheit gerade in einer Zeit, in der viele Menschen der Meinung sind, dass es an dieser Stabilität und Sicherheit zunehmend fehlt." Weiter lesen …

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair übt heftige Kritik an den Rahmenbedingungen in Deutschland. "Momentan ist der Markt komplett kaputt und die Regierung besteht aus Idioten", sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary dem Fachmagazin Airliners. Weiter lesen …

Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der "Politikerbeleidigungen" einzuräumen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt derartige Vorstöße klar ab. Weiter lesen …

Das russische Außenministerium hat den ARD-Korrespondenten Frank Aischmann und einen technischen Mitarbeiter des Rundfunkverbunds am Mittwoch zur Ausreise aufgefordert. Weiter lesen …

Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat den Koalitionsvertrag der SPD mit dem BSW in Brandenburg als vernünftigen Kompromiss bezeichnet. "Der Koalitionsvertrag in Brandenburg zieht die Konsequenz aus dem Ergebnis demokratischer Wahlen", sagte der Sozialdemokrat der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Zur aktuellen Debatte um die Münchner Trinkwasserversorgung stellt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Flierl klar: Weiter lesen …

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. Für die 26 Kommissare stimmten 370 Abgeordnete bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit kann die Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Weiter lesen …

Heute fand am Bayerischen Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung über Prüfrechte des Obersten Rechnungshofes (ORH) statt, welche nach Auffassung der AfD-Fraktion 2022 durch das sogenannte Hochschulinnovationsgesetz in gewissen Bereichen erheblich eingeschränkt wurden. Weiter lesen …

Der renommierte Impfexperte und Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin beantwortet Fragen seiner Leser auf dem Portal "Impfkritik.de". "Sterben mehr Menschen an der Masern-Impfung als an den Masern?" Weiter lesen …

Auf der B56 überschlug sich am Dienstagmittag (26.11.2024) das Fahrzeug eines 23-Jährigen, nachdem er die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hatte. Weiter lesen …

In einer Umfrage im Auftag des Bundesfamilienministeriums hat sich eine große Mehrheit der Befragten (86,9 Prozent) dafür ausgesprochen, dass von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben sollten. Das berichtet der "Focus" am Mittwoch. Weiter lesen …

Die Preise für Benzin und Diesel sind im Vergleich zur vergangenen Woche gestiegen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,668 Euro, das sind 1,3 Cent mehr als in der Vorwoche. Auch Diesel hat sich um 1,3 Cent verteuert und kostet jetzt 1,608 Euro. Die Differenz zwischen den beiden Kraftstoffsorten beträgt wie in der Vorwoche exakt sechs Cent. Weiter lesen …

Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert. "Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg", sagte sie der aktuellen Ausgabe der "Zeit". Weiter lesen …

SAIC Volkswagen, das Joint Venture des deutschen Autobauers mit einem chinesischen Staatskonzern, hat das umstrittene Werk Urumqi in der Uiguren-Region Xinjiang verkauft. "Aus wirtschaftlichen Gründen ist der Standort im Zuge der Neuausrichtung durch das Joint Venture veräußert worden. Gleiches gilt für die Teststrecken in Turpan und Anting", teilte Volkswagen am Mittwoch mit. Während viele Standorte auf die Produktion von Elektro-Fahrzeugen umgerüstet werden, sei in diesen Fällen eine "wirtschaftliche Alternativlösung" gefunden worden. Weiter lesen …

Nachdem auf einem Grundstück in Allersehl ein Giftköder aufgefunden wurde, ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Am 26.11.2024 zeigte eine Anwohnerin des Ortes den Sachverhalt bei der Polizei in Hankensbüttel an, und zeigte dabei auch Fotoaufnahmen eines entsprechenden Köders. Weiter lesen …

Die elektronische Identitätskarte (E-ID) wird in der Schweiz voraussichtlich ab 2026 kostenlos erhältlich sein. Doch auf welches digitale Abenteuer lässt man sich mit der E-ID ein? Experten warnen vor diesem Instrument, da es ein sehr hohes Missbrauchspotential für jedes digital erfasste Individuum birgt! Diese Sendung zeigt auf, wohin die Reise mit der E-ID gehen wird, wenn wir nicht rechtzeitig handeln. Weiter lesen …

Ursula von der Leyen (CDU) plant für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin einen Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die erste große Initiative der neuen Kommission werde ein "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" sein, sagte von der Leyen im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg vor der Abstimmung über die neue EU-Kommission. "Der Wettbewerbskompass wird den Rahmen für die Arbeit der Kommission für den Rest der Amtszeit bilden." Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im November spürbar eingetrübt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Einkommenserwartung verliert demnach deutlich und die Anschaffungsneigung verzeichnet leichte Rückgänge - dementsprechend verzeichnet das Konsumklima in der Prognose für Dezember im Vergleich zum Vormonat (revidiert -18,4 Punkte) einen Rückgang von 4,9 Zählern auf -23,3 Punkte. Es befindet sich damit auf ähnlichem Niveau wie im Dezember 2023. Weiter lesen …

In der Union regt sich Unmut über Äußerungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karin Prien, wonach Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen sind. "Steuererhöhungen wären Gift für den schwächelnden Wirtschaftsstandort", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Russlandpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Diese Abhängigkeit vom russischen Gas haben wir Angela Merkel zu verdanken", sagte er der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. "Und deswegen ist unsere Heizung gerade so teuer." Weiter lesen …

Um den Verkauf von Fahrzeugen anzukurbeln, will BMW offenbar mit neuen Kaufprämien locken. Das berichtet "Business Insider" am Mittwoch unter Berufung auf interne Papiere des Autobauers. Insgesamt sollen demnach Prämien von bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug gezahlt werden. Weiter lesen …

In Brandenburg haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offenbar auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das berichten die "Bild" und die "Berliner Zeitung" am Mittwoch übereinstimmend. Weiter lesen …

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ruft zur Unterstützung von Christian Dettmar auf! Der Familienrichter, der im April 2021 nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten an zwei Weimarer Schulen u. a. das Maskentragen wegen damit verbundener Kindeswohlgefährdung untersagt hat, wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2024 nunmehr rechtskräftig wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat einen Antrag Deutschlands auf rund 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds positiv beschieden. Die Bundesregierung kann damit noch vor Jahresende mit dem Zuschuss aus der sogenannten "Aufbau- und Resilienzfazilität" rechnen. Dieser ist an bestimmte Investitionen gebunden muss nicht zurückgezahlt werden. Weiter lesen …

Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich stiegen nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresanfang 2023 um 3,0 %. Im Vorjahr hatte der Anstieg 4,3 % betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich so zum Jahresende 2023 insgesamt ein Schuldenvolumen von 322,9 Milliarden Euro oder 4 133 Euro pro Kopf. Weiter lesen …

Die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ist am Mittwoch um 4 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten. Vorgesehen ist, dass die Kämpfe für die nächsten zwei Monate eingestellt werden sollen. Israels Armee soll sich hinter die Grenze zum Libanon zurückziehen und die Hisbollah eine Pufferzone im Süden des Libanons verlassen. Über die Einhaltung des Abkommens sollen libanesische Soldaten, die USA und die UN-Beobachtermission Unifil wachen. Weiter lesen …

Nun ist Deutschland endgültig im Visier von nicht abwehrbaren russischen Raketen, die uns binnen von Minuten erreichen können. Die Eskalation schreitet weiter voran und wir alle befinden uns nun nicht mehr nur theoretisch in Gefahr. Was sagen COMPACT-Experten und wie äußert sich der Kreml? Stephanie und Jürgen Elsässer zeigen Ihnen die ungeschönte Realität auf und bringen Sie auf den aktuellsten Stand. Weiter lesen …

Die Finanzaufsicht Bafin hat die Ballung der Probleme im Genossenschaftssektor kritisiert. "Einige der Banken sind nicht gut geführt worden und hatten kein gutes Risikomanagement", sagte Bafin-Präsident Mark Branson dem "Handelsblatt". So etwas könne man bei Hunderten Banken zwar nie ganz verhindern, zumal die Verantwortung bei kleinen Instituten auf wenigen Schultern liege, sagte Branson. "Die sorgfältige Auswahl des Führungspersonals ist extrem wichtig." Weiter lesen …

Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an: "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen", sagte Damm im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und ergänzte seine "persönliche Meinung": "Wenn das EU-Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner 2035 nicht zum Ziel führen kann, weil Angebot und Akzeptanz für E-Autos noch nicht groß genug sind - und darauf deuten unsere Zahlen hin -, dann sollte man nicht an Vorgaben festhalten, sondern nachjustieren." Weiter lesen …

Der neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, sieht im Nachhinein erhebliche Mängel beim Umgang mit der Corona-Pandemie. "Die Abschottung der Alten- und Pflegeheime wurde zum Teil zu radikal gehandhabt und die Schulschließungen waren jedenfalls in ihrer Dauer übertrieben", sagte der Rechtsprofessor der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der deutsche Nato-General Christian Badia rechnet nach der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit harten Ansagen Washingtons an die europäischen Verbündeten. Trump werde wohl stärker als in der ersten Amtszeit das Verteidigungsministerium umbauen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine neue Koalition mit den Grünen aus. "Mein Bedarf momentan ist gedeckt", sagte er dem Nachrichtenmagazins Politico. Auch mit den Sozialdemokraten werde es schwierig. Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt Ermittlungen zum Brand eines DHL-Luftfrachtpakets in Leipzig. "Die Bundesanwaltschaft führt Ermittlungen zu Paketsendungen, die im Juli 2024 während ihres Transports über das DHL-Frachtzentrum in Leipzig in Brand geraten sind", sagte eine Sprecherin der Behörde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Thüringens geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt nicht aus, dass die Linke bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag einen eigenen Kandidaten aufstellen wird. "Es bleibt bei unserer klar formulierten Erwartung, dass sich die Brombeere vor der Abstimmung mit der Linken zusammensetzen und darüber reden muss, wie man sich in der dann bestehenden Konstellation vereinbart, um destruktive Mehrheiten durch die AfD zu verhindern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor. "Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen regelmäßig an die Betreiber", sagte der Leiter der Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus beim BKA, Sven Kurenbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland. "Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa", sagte Heusgen der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen. "Je eher, desto besser, die FDP-Bremse ist gelöst", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Bühne bieten und fordert die Linke auf, dabei mitzuhelfen. "Ich denke, wir alle, auch die Linke, haben aus den Erfahrungen der konstituierenden Sitzung gelernt", sagte Voigt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Wer Straftaten im Internet zur Schau stellt, soll Einnahmen aus den Videos nach dem Willen von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) nicht länger behalten dürfen. Ihr Bundesland hat auf der anstehenden Justizministerkonferenz einen entsprechenden Reformvorschlag eingebracht. Wahlmann sagte der "NOZ": "Es ist absolut verwerflich und steht moralisch auf unterster Stufe, wenn Täter ihre Straftaten in sozialen Netzwerke posten oder sogar live streamen, um sich öffentlich damit zu brüsten." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag weiter zugelegt und dabei wieder Allzeithochs markiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.860 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Montag und der höchste Schlussstand aller Zeiten. Das Allzeithoch im Handelsverlauf wurde erst wenige Minuten vor Handelsende bei 44.882 Punkten markiert. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 2013, Peer Steinbrück, geht nicht davon aus, dass seine Partei die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewinnt. "Die SPD ist der Outsider und die Union ist der Favorit", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger“. In Umfragen liegen die Sozialdemokarten derzeit bei etwa 15 Prozent. Anders als 2021 werde Olaf Scholz dieses Mal wahrscheinlich keine Aufholjagd gelingen, „weil sich der zeitliche Kontext natürlich verändert hat“, so Steinbrück. Heute werde Scholz „als jemand wahrgenommen, der die Gesamtverantwortung für die Politik trägt. Und natürlich ist das öffentliche Urteil im Augenblick über ihn nicht sehr positiv“. Weiter lesen …

In der Ligaphase der Champions League haben am 5. Spieltag der FC Bayern und Bayer Leverkusen Siege eingefahren, RB Leipzig aber gepatzt. Weiter lesen …

Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard hat deutliche Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. "Es sollte keine Zukunft mit einer CDU geben. Es sollte keine Zukunft mit Faschisten geben. Und dann bleibt gar nicht viel übrig", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Während an der Oberfläche alles ruhig ist, dürfte es in der ÖVP hinter den Kulissen gehörig brodeln, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im exklusiven Interview mit AUF1. Unserem Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer hat er außerdem verraten, was er von den Gerüchten über eine mögliche Rückkehr von Sebastian Kurz hält. Weiter lesen …

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat den Waffenpassus im heute vorgelegten neuen Schulgesetzentwurf als aktionistischen Reflex auf die „Mutter aller Probleme“ bewertet: „Nie war Horst Seehofers Migrationsbonmot treffender als jetzt. Ministerin Schopper (Grüne) versucht sich damit aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie im Fall der Fälle darauf verweisen kann, dass sie ja diese Gesetzesregelung eingeführt habe. Wer aber hält sich daran, wenn er eine Straftat begehen will?" Weiter lesen …

In der Salzburg Arena wurde beim Event „Quo Vadis Austria 2“, organisiert vom Club „Menschheitsfamilie“, kein heißes Eisen ausgelassen: Von der Rolle der System-Medien über die Corona-Aufarbeitung und den Ukraine-Konflikt bis hin zur US-Wahl und weiteren brisanten Themen – sämtliche Themen wurde auf den Prüfstand gestellt und kontrovers debattiert. Weiter lesen …

Es war alles nur eine lächerliche Wahlkampf-Show: „Im großen Stil“ müsse künftig abgeschoben werden, tönte Bundeskanzler Scholz im Oktober 2023. Aktuelle Zahlen beweisen jedoch, dass er die Bevölkerung mit diesem Versprechen wieder einmal nur betrogen hat. Die Zahl der Rückführungen bleibt auch in den ersten neun Monaten des Jahres auf einem extrem niedrigen Niveau: Nur 16.536 Personen wurden abgeschoben – demgegenüber stehen mehr als 230.000 ausreisepflichtige Ausländer. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den Thüringer Freiheitsrichter Dettmar, der den Mut hatte, sich zum Schutz der Kinder gegen eine übergriffige Regierung zu stellen. Rechtspositivistisch mag das Urteil vielleicht für Juristen nachvollziehbar sein, aber ist es noch verhältnismäßig? Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Kartellpolitiker und Journalisten freuen sich: Thüringen hat eine »Brombeerkoalition«! Das vorgestellte »Koalitionspapier« besteht vor allem aus Plattitüden, die über die innere Zerrissenheit hinwegtäuschen sollen; insofern wäre der Begriff „Phrasenkoalition“ der bessere. Jenseits der Worthülsen hat das ganze Projekt einen Haken: Obwohl gleich drei Parteien involviert sind, fehlt diesem Karriere-Zweckbündnis die Mehrheit. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Über die Zukunft zu reden, ist der beste Vorwand, sich vor der Gegenwart zu drücken, soll Mark Twain einmal gesagt haben. Nun, in Gesprächen mit Mitarbeiter*innen von Erwerbsloseninitiativen geht es derzeit kaum noch um den Status quo beim Bürgergeld. Sie malen stattdessen albtraumhafte Zukunftsszenarien des drohenden "Systems Merz-Linnemann" an die Wand. Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Was sich politisch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anbahnt, ist in der Zusammenschau das, was in diesen radikalen Umbruchzeiten nötig ist: notgedrungen werden eingefahrene Gleise verlassen, neue Koalitionen und neue Verfahren nebeneinander ausprobiert. Der Vergleich der Ergebnisse der verschiedenen Regierungsvarianten und -methoden wird den Parteien und den Wählern zeigen, wie man sich zum Wohle der Bürger am besten zusammenrauft." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Tom-Oliver Regenauer geschrieben: "Der neu gewählte US-Präsident wird selbst beim besten Willen nicht alle Erwartungen erfüllen können, die in ihn gesetzt werden. Zudem ist fraglich, ob sein Wille wirklich so gut ist. „Worte interessieren nur da, wo sie zu Taten führen“, notierte Tom-Oliver Regenauer vor knapp 15 Jahren für einen seiner Texte. Gelten sollte diese Prämisse vor allem für Wahlversprechen. Doch die Geschichte zeigt, dass von den vollmundigen Zusicherungen eines Wahlkampfes nach Amtsantritt kaum etwas umgesetzt wird. Davon muss wohl auch in Bezug auf die US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgegangen werden. Auch wenn viele immer noch auf eine „Trockenlegung des Sumpfes“ hoffen. Ein Überblick." Weiter lesen …

Trump beweist: Wer viel Geld und keine Scham hat, steht über dem Gesetz. Weiter lesen …