26. November 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Auf dem Landesparteitag der SSWUngdom am vergangenen Samstag wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich an alle demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages richtet. Darin rufen wir dazu auf, den Gesetzesentwurf des Bundesfamilienministeriums für ein „Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ zu unterstützen und unverzüglich umzusetzen. Weiter lesen …

Auf dem Symposium „Kinder im Visier von Porno, Trans und Co.“ der Aktion „DemoFürAlle“ hat AUF1 mit Trans-Aussteigerin Sophie Griebel gesprochen. Welche Strategien sie hinter dem Angriff der Regenbogen- und LGBTQ-Propaganda auf unsere Kinder vermutet, hat sie AUF1 exklusiv im Interview mitgeteilt. Weiter lesen …

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Angst vor dem Volk vorgeworfen: „In der Volksantrags-Debatte bezweifelte er heute, ‚ob wir im Zeitalter des Populismus Quoten absenken sollten‘ … Wir haben auch ganz andere Probleme‘. Deutlicher kann man seine mit politischer Arroganz gepaarte Angst vor den Wählern nicht artikulieren." Weiter lesen …

Islamistische Attentäter in Deutschland wählen dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge oft Messer als Tatwaffen, auch weil Schusswaffen hierzulande schwer zu bekommen sind. "Wir haben glücklicherweise in Deutschland nur wenige Anschläge oder Anschlagsplanungen durch Dschihadisten erlebt, wo Schusswaffen eine Rolle gespielt haben", sagte der Leiter der Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus beim BKA, Sven Kurenbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Weiter lesen …

Das ist ein albernes Bild, ich weiß — aber an wen muß der Betrachter nun unweigerlich denken, wenn er es sieht? In seiner ganzen Infantilität ist dieses Emoji geeignet, symbolhaft für den politischen Zustand unseres Landes zu stehen. Und damit ist nicht die Diskussionskultur in den Sozialen Medien gemeint. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Das ist CDU: Unter den Augen eines CDU-Innenministers werden 13-jährige Kinder in einer Mannheimer Moschee ganz offen auf die Ehe vorbereitet. Unter dem Titel „Mädelsabend in der Moschee“ wird für eine Seminarreihe „zur Vorbereitung auf die Ehe“ geworben. Zielgruppe: „Mädchen und Frauen ab 13 Jahren“. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.296 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss MTU, Rheinmetall und die Deutsche Telekom, am Ende Daimler Truck, Bayer und Volkswagen. Weiter lesen …

Die Wirtschaftspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat für Deutschland und Europa nach Einschätzung deutscher Ökonomen überwiegend negative Folgen. Im Ökonomenpanel des Münchner Ifo-Instituts und der FAZ erklärten 88 Prozent der befragten Volkswirte, dass die Wahl Trump zum Präsidenten sich "sehr negativ" oder "eher negativ" auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirken werde. Mit Blick auf Europa finden das 86 Prozent der befragten Ökonomen. Weiter lesen …

Erst einmal herzlichen Glückwunsch lieber Kollege Mario Kunasek zum historischen Wahlsieg! Es kommt nicht oft vor, daß ich Landtagswahlen in Nachbarländern kommentiere — aber diese werden in föderalen Staaten in Wendezeiten immer wichtiger. Der Erdrutsch-Sieg in der Steiermark ist eine wichtige Wegmarke. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Die CSU-Fraktion hat im Bayerischen Landtag erstmals die Alois-Glück-Medaille für Verdienste um das soziale Bayern und für herausragendes bürgerschaftliches Engagement vergeben. Alois Glück, verstorben am 26. Februar 2024, hat als leuchtendes politisches Vorbild die CSU-Fraktion als Vorsitzender 15 Jahre nachhaltig geprägt. Weiter lesen …

Die erwartete Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah soll voraussichtlich ab Mittwochvormittag gelten. Eine offizielle Verkündung der Einigung sei für Dienstagabend 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) geplant, berichten israelische und libanesische Medien übereinstimmend. Zwölf Stunden später soll sie demnach in Kraft treten. Weiter lesen …

In der anstehenden Tarifrunde bei der Deutschen Post fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine deutliche Lohnerhöhung. Man wolle für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie Studenten eine Tarifsteigerung von linear sieben Prozent, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Weiter lesen …

Der für Anfang Dezember in Hamburg geplante Wohngipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt wohl nicht mehr zustande. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Nach dem Aus der Ampelregierung ist demnach stattdessen ein Treffen im Bundesbauministerium geplant. Weiter lesen …

Trump, Deutschland und die Zukunft in einer multipolaren Welt! Urgestein Willy Wimmer spricht mit Kayvan Soufi-Siavash über den Niedergang eines Imperiums und seiner Satelliten. Ist Donald Trump der erste Realist im Weißen Haus und was bedeutet tatsächliche Souveränität für Europa und seine einzelnen Staaten? Liefert Deutschland den Taurus Marschflugkörper und ist Scholz das kleinere Übel gegenüber Merz? Weiter lesen …

Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Teil der Einnahmen aus ihren Memoiren spenden sollte. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den "Stern" und RTL Deutschland hervor, für die am 22. und 25. November insgesamt 1.003 Personen telefonisch befragt wurden. Weiter lesen …

Seit dem Trump-Wahlsieg geht es Schlag auf Schlag in Amerika. Die Ernennung der neuen Minister sorgt nicht nur bei den linken Medienkonzernen für Schnappatmung, insbesondere der pharmazeutisch-militärische Komplex gerät geradezu in Panik. Diesen Strippenziehern drohen nicht nur Einbußen von Milliarden von Dollar, sondern obendrein eine juristische schonungslose Aufklärung. Gefängnis anstatt Privatjet könnte dies dann bedeuten. Die Schmutzkampagnen wurden sogleich global gestartet, zum Beispiel gegen den neuen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. auch im vom Bill Gates mitfinanzierten „Spiegel“. Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat weitere 65 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Mit den bereits Ende 2023 in den Energieunterstützungsfonds eingezahlten 155 Millionen Euro steigt die deutsche Beteiligung damit insgesamt bis Ende 2024 auf 360 Millionen Euro, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Deutschland bleibt damit der mit Abstand größte Geber des Energieunterstützungsfonds. Weiter lesen …

Die Hamburger Finanzbehörde warnt vor gefälschten Einkommenssteuerbescheiden, die aktuell in verschiedenen Bundesländern im Namen von existierenden Finanzämtern verschickt werden. "Seien Sie wachsam und helfen Sie mit, derartigen Betrügereien entgegenzuwirken", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag. "Wenden Sie sich bei Bedenken gerne an Ihr zuständiges Finanzamt." Weiter lesen …

Unternehmen in Deutschland haben ihr Engagement beim Klimaschutz im vergangenen Jahr insgesamt ausgeweitet. Das aggregierte Volumen der inländischen Klimaschutzinvestitionen sei um 12,1 Prozent auf 85 Milliarden Euro gestiegen, heißt es im am Dienstag veröffentlichten "Klimabarometer" der Förderbank KfW. Weiter lesen …

In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum: Weiter lesen …

Die Gesundheit der Prostata ist für Männer von zentraler Bedeutung, insbesondere mit zunehmendem Alter. Während die genetische Veranlagung und der Lebensstil eine Rolle spielen, können auch bestimmte Mikronährstoffe einen entscheidenden Beitrag zur Prostatagesundheit leisten. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer geben die Unionsparteien (32%) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich die Grünen (12%) um einen Punkt verbessern können. Die Sozialdemokraten bleiben bei 15 Prozent, womit sie weiter hinter der AfD (18 Prozent) auf dem dritten Platz liegen. FDP, Linke und BSW landen mit jeweils 4 Prozent unverändert unter der 5-Prozent-Hürde. 11 Prozent entfallen auf die Sonstigen. Weiter lesen …

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verzichtet offenbar auf einen Wechsel nach Berlin. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende habe sich gegen eine Kandidatur für den Bundestag entschieden, berichten am Dienstag der "Stern" sowie die Sender RTL und ntv. Weiter lesen …

Der 2024 gegründete Verein “Hand in Hand für unser Land e.V.” hatte am vergangenen Samstag, den 23. November 2024, zu einer Großdemonstration nach Berlin aufgerufen. Er vertritt die Interessen des Mittelstandes, der Landwirte und Rentner. Steuergerechtigkeit und das Gemeinwohl in unserem Land sind seine Anliegen. Vorangegangen waren Sternfahrten im Konvoi aus allen Richtungen des Landes mit dem Motto "Ab durch die Mitte Deutschlands". Die Abschlusskundgebung fand vor dem Brandenburger Tor statt. Weiter lesen …

Der Schriftsteller Eugen Ruge warnt vor einem Bürgerkrieg bei einem AfD-Verbot. "Die bisherige Taktik der Ausgrenzung hat nicht funktioniert", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ). Man könne eine Partei nicht verbieten, die zwanzig bis dreißig Prozent der Stimmen erhalte. "Dann ist man nicht weit von Brechts Vorschlag: Die Regierung suche sich ein anderes Volk!" Man rede jetzt über den Osten, aber auch im Westen fühlten sich viele in der repräsentativen Demokratie nicht mehr repräsentiert, so Ruge. Weiter lesen …

Die Linke kritisiert eine Forderung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln und damit schrittweise anzuheben. "Die Realitätsferne des Präsidenten zeigt sich beim Ammenmärchen von der steigenden Lebenserwartung - diese sinkt derzeit und steigt nur mit steigendem Reichtum", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Weiter lesen …

Nach dem Absturz einer DHL-Frachtmaschine kurz vor dem Flughafen Vilnius ist am Dienstagmittag der Flugschreiber der Unglücksmaschine gefunden worden. Das teilte das litauische Justizministerium mit. Weiter lesen …

Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 war umfassender als bisher angenommen. Wie die "Welt" berichtet, sollen die Saboteure auf den insgesamt vier Röhren der Verbindungen von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 mindestens sechs Sprengsätze platziert haben. In den Medien war zunächst nur von vier Sprengsätzen die Rede gewesen. Weiter lesen …

Die FDP hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Nachtragsetat und neuen Schulden in der kommenden Legislaturperiode zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung scharf zurückgewiesen. Weiter lesen …

Anlässlich des heutigen Treffens der Industrie mit Bundeswirtschaftsminister Habeck und aktueller Ankündigungen zum Stellenabbau erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Weiter lesen …

n der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind mehrere Personen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des inhaftierten Ex-Regierungschefs Imran Khan und der Polizei ums Leben gekommen. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine Senkung der Strompreise als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands ausgesprochen. "Der Hauptdruck liegt auf der klassischen Industrie in Deutschland, also der energieintensiven und der Automobilindustrie. Dort, aber nicht nur dort, helfen günstige Strompreise", sagte der Grünen-Spitzenkandidat am Dienstag auf einer Konferenz des Bündnisses Zukunft der Industrie. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 ist in den Seehäfen der EU rund 3,4 Milliarden Tonnen Fracht umgeschlagen worden. Das Frachtaufkommen ging damit gegenüber 2022 (3,5 Milliarden Tonnen) um 3,9 Prozent zurück, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Gegenüber 2013 (3,2 Milliarden Tonnen) stieg es um 5,0 Prozent. Weiter lesen …

Der Pharmakonzern Pfizer bietet ein neues Angebot für Schulen an. Ist es Zufall oder steckt eine Strategie dahinter? Unschwer lässt sich feststellen, dass Pfizer die Kinder in hohem Maß manipuliert und die Entwicklung beeinflusst. Die Aussage von einer Mutter aus North Carolina bringt es treffend auf den Punkt: „Pfizer hat Milliarden an Strafen für falsche Behauptungen und Sicherheitsverstöße gezahlt. Warum sollten Schulen ein Unternehmen einladen, das dafür berüchtigt ist, Gewinne über Menschen zu stellen, um ihren Kindern „Wissenschaft“ beizubringen?“ Weiter lesen …

Die ausnahmslose Vorgabe, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit fünf zu drei Stimmen. Weiter lesen …

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht sich für eine sogenannte "Expertenregierung" nach der Bundestagswahl aus. "Die deutsche Demokratie setzt auf den Wettstreit der Parteien, aber die Verfassung verlangt nicht, dass als Regierungspersonal nur diejenigen infrage kommen, die sich zuvor mit ihren Ellenbogen in einer Partei ganz nach oben gearbeitet haben", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Wahlkampfpapier des BSW. Weiter lesen …

Nach dem Wahldebakel für Brandenburgs Linke am 22. September wollen die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter nun doch weiter als Doppelspitze zur Verfügung stehen. "Wir haben uns unsere Kandidatur nicht leicht gemacht", schreiben die beiden in einer am Dienstagmorgen veröffentlichten Erklärung, berichtet die Zeitung "nd.Der Tag" online. "Gemeinsam werden wir es schaffen. Nicht mit Rechthaberei oder Schuldzuweisungen, sondern mit Klarheit, Demut und Kraft als Team." Weiter lesen …

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor. Die vom Institut erhobenen Exporterwartungen stiegen demnach im November auf -5,9 Punkte von -6,5 Zählern im Oktober. Weiter lesen …

Die Kriege der Welt spitzen sich immer mehr zu: Ist jetzt Zeit für wahre Panik? Oder kommt alles ganz anders als gedacht? Warum taucht jetzt das Gesicht von Angela Merkel wieder überall auf? Mehr dazu in dieser Sendung. Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Um den Bedarf des zukünftigen Arbeitsmarkts zu decken und das Erwerbspersonenpotenzial nicht einbrechen zu lassen, braucht es bis 2040 jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Weiter lesen …

Beim Licht-Test 2024 hatte jeder vierte Pkw (25,3 %) Mängel an der Beleuchtung (Vorjahr 27,4 %). Bei den Nutzfahrzeugen waren es 33,1 % (Vorjahr 33,6 %). Das ergibt die aktuelle Statistik des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und der Deutschen Verkehrswacht (DVW). Weiter lesen …

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich gegen die Empfehlung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, die Schuldenbremse zu lockern. "Ich persönlich stehe nicht nur zu der Schuldenbremse vor dem Wahlkampf beziehungsweise vor der Bundestagswahl, sondern auch danach, weil ich der festen Überzeugung bin, dass auch die nächsten Generationen irgendwie haushalten müssen, und dass wir denen nicht die Spielräume wegnehmen können", sagte Linnemann der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. Weiter lesen …

Autofahrer, die regelmäßig ins benachbarte Ausland fahren, können ab Ende November die Vignetten 2025 für Österreich und die Schweiz kaufen und frühestens ab 1.12.2024 nutzen. Die Jahresvignetten 2024 sind noch bis einschließlich 31. Januar 2025 gültig. Weiter lesen …

Der renommierte Impfexperte und Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin beantwortet Fragen seiner Leser auf dem Portal "Impfkritik.de". "Sind Säuglingsimpfungen wirklich notwendig und kann man sie ablehnen?" Weiter lesen …

Die Wirtschaft der Bundesrepublik befindet sich im freien Fall. Beim Mittelstand brennt die Hütte finanziell lichterloh. Die Gesellschaft ist polarisiert und driftet immer weiter auseinander, auch befeuert durch Propaganda in den Leitmedien. In Bayern befindet sich die Keimzelle einer Bürgerbewegung namens "Hand in Hand für unser Land e.V.". Diese ruft zur Großdemonstration in Berlin, Brandenburger Tor, am Samstag, den 23.11.2024, auf. Weiter lesen …

Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr zusammengerechnet ihr Engagement beim Klimaschutz ausgeweitet. Das aggregierte Volumen der inländischen Klimaschutzinvestitionen stieg um 12,1 % auf 85 Mrd. EUR. Die Inflation herausgerechnet verblieb ein Plus von 5,3 %. Diese positive Entwicklung wurde allerdings überwiegend von Großunternehmen getragen. Sie investierten im vergangenen Jahr 50 Mrd. EUR in den Klimaschutz, 11 Mrd. EUR mehr als im Vorjahr - das war ein preisbereinigter Zuwachs um 19 %. Dementgegen nahm der gesamte Mittelstand 35 Mrd. EUR in die Hand, ein Jahr zuvor waren es noch 36 Mrd. EUR - preisbereinigt entsprach das einem Minus von 10 %. Weiter lesen …

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit von Bundeskanzlern grundsätzlich auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. "Das ist nicht Parteimeinung, aber ich bin der Meinung, dass wir die Kanzlerschaft auf zwei Perioden begrenzen müssen, damit Parteien vital bleiben", sagte Linnemann der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. Weiter lesen …

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen bei ihrer Anbindung an Bus und Bahn keine positive Veränderung wahr. Das ist das Ergebnis des Mobilitätsbarometers 2024, einer Umfrage des Forschungsinstituts Kantar im Auftrag von Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Deutschem Verkehrssicherheitsrat. Jeder Dritte ist demnach unzufrieden mit dem ÖPNV-Angebot am eigenen Wohnort. Auch die gefühlte Sicherheit auf Radwegen und zu Fuß hat sich nicht verbessert. Weiter lesen …

Sind ältere Autofahrerinnen oder -fahrer in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt, so tragen sie häufiger die Hauptschuld daran als jüngere. Im Jahr 2023 waren die mindestens 65-Jährigen in mehr als zwei Drittel der Fälle (68,1 %) die Hauptverursachenden, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Bei den mindestens 75-Jährigen wurde sogar gut drei von vier unfallbeteiligten Autofahrerinnen und -fahrern die Hauptschuld am Unfall zugewiesen (76,7 %). Das ist mit Abstand der höchste Wert aller Altersgruppen. Weiter lesen …

Nach dem deutlichen Anstieg der Importe von Feuerwerkskörpern im Jahr 2023 werden in diesem Jahr erneut mehr Böller, Raketen und Co. nach Deutschland eingeführt. Von Januar bis September 2024 wurden 25 900 Tonnen Feuerwerkskörper nach Deutschland importiert. Das waren 6,8 % mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. In den ersten drei Quartalen 2023 wurden 24 300 Tonnen Feuerwerkskörper eingeführt. Das wiederum bedeutete ein Plus gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum in 2022 von 281,1 %. Weiter lesen …

Der künftige US-Präsident Donald Trump plant Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Produkte aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Dies kündigte er in einem Post auf seiner persönlichen Plattform an. Produkte aus China sollen mit einem zusätzlichen Zoll von 10 Prozent belegt werden. Weiter lesen …

Russland fliegt massive Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Das teilte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in der Nacht zum Dienstag auf der Plattform Telegram mit. "Die Luftabwehrkräfte sind in verschiedenen Teilen der Stadt im Einsatz", schrieb er. Weiter lesen …

Berlins Universitäten sehen den Ausbau der Lehrkräfteausbildung wegen der Kürzungen des Senats in der Wissenschaft bedroht. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität und derzeit Chefin der Landesrektorenkonferenz, sagte dem "Tagesspiegel", die Zusage der Unis, die Lehrkräftebildung auszubauen, sei "gekoppelt an zusätzliche Ressourcen vom Land". Weiter lesen …

CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. "Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen", sagte Prien dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen "faktischen Aufnahmestopp" für Asylbewerber angekündigt. "Dazu werden wir Personen an unseren Grenzen zurückweisen, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen wollen", sagte Frei dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Politiker sagte dem "Stern": "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar." Die SPD habe in der Regierung "unzählige Fehler" gemacht. "Das Bürgergeld ist der dickste Brocken", sagte Söder. "Das muss sich auch ändern." Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. "Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am Ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat", betonte Söder. Weiter lesen …

Nach der FDP kündigt nun auch die CDU an, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zurückzunehmen und zur alten Struktur des Gesetzes zurückzukehren. "Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen, die Ampel hat damit viel Akzeptanz kaputt gemacht", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

15 Jahre nach der Entscheidung ihrer damaligen Regierung für eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse rät Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reform der Regelung. Sie plädiere dafür, damit Deutschland angesichts der notwendigen Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben den sozialen Frieden im Land wahren und dort investieren könne, wo es technologisch hinterherhinke, sagte Merkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Während Ostdeutschland und die Stadtstaaten schon jetzt hohe Anschlussquoten bei der Fernwärme aufweisen, ist die Technik vor allem in einigen westdeutschen Flächenländern immer noch ein Nischenprodukt. Das zeigt eine Datenauswertung des WWF, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das meldet die "Bild" unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa. Weiter lesen …

Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert. Nur 32 Prozent fänden es schade, wenn die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten wären - das sind noch einmal fünf Prozentpunkte weniger als im September, so eine Forsa-Umfrage für den "Stern". Weiter lesen …

Die langjährige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird ihren einstigen Widersacher, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf unterstützen - wenn auch auf bescheidenem Niveau. Weiter lesen …

Die Linke verzeichnet seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht einen spürbaren Zuwachs an Neumitgliedern. Insgesamt 13.350 neue Mitglieder registrierte die Partei seit Oktober 2023, 7.458 traten aus. Daraus ergibt sich ein Netto-Zugewinn von 5.892 Personen, schreibt die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe. Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine ins Gespräch gebracht für den Fall, dass der künftige US-Präsident Donald Trump keine Waffen mehr in das von Russland angegriffene Land liefert. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.737 Punkten berechnet, ein rundes Prozent höher als am Freitag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.985 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.805 Punkten 0,1 Prozent höher. Weiter lesen …

Die frühere Mannheimer Grünen- und jetzige CDU-Abgeordnete Melis Sekmen will erneut in den Bundestag und für die Christdemokraten am 23. Februar im Wahlkreis Mannheim antreten. Das sagte die 31-Jährige dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Mit Finanzversprechen von 300 Milliarden Dollar ging am Wochenende die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan zu Ende. Dabei hatten sich die Teilnehmer offiziell erst nach einer Verlängerung der Gespräche einigen können. Systemmedien bezeichneten die Tagung daher als gescheitert. Die Ergebnisse seien weit unter den Erwartungen geblieben. Weiter lesen …

Trend Geschlechtsumwandlung: Aus der Sicht des Frauenmediziners und Universitätsprofessors Dr. Johannes Huber wirbt die Politik nahezu dafür, Genitaloperationen bei jungen Menschen vorzunehmen. Es überrasche deshalb kaum, dass immer mehr Heranwachsende ihren Körper verändern wollen. Über die einschneidenden und langwierigen Folgen dieser Eingriffe für Kinder und Jugendliche sprach Dr. Huber auf dem Symposium "Kinder im Visier von Porno, Trans und Co." der Aktion DemoFürAlle. Weiter lesen …

Die Trigger. FM Presseschau vom 25.11.2024. Diesesmal mit den folgenden Themen: 1. Arm, Alt, Einsam oder Behindert? Kanada spart Sozial und Pflegekosten mit „Selbstmord auf Rezept“. In was für einer asozialen Gesellschaft sind wir gelandet? Weiter lesen …

Die ersten Reaktionen der Systemparteien zeigen: das Wahlergebnis in der Steiermark schmerzt. Doch wird man jetzt endlich die Konsequenzen aus der krachenden Niederlage ziehen oder sich vielmehr - getrieben von der Angst vor dem eigenen Machtverlust - noch stärker im Elfenbeinturm abkapseln? Weiter lesen …

Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden René Springer in die kommende Bundestagswahl. Die Parteimitglieder wählten ihn bei ihrer Landeswahlversammlung in Prenzlau am Wochenende mit 82 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Weiter lesen …

Anlässlich der Übergabe des Förderbescheides für den Ersatzneubau des Freibades Weiche in Flensburg im Rahmen des Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: „Heute freue ich mich für Flensburg, denn es ist uns gelungen, in Berlin Millionen Euro an Bundesmitteln für unseren Norden zu sichern." Weiter lesen …

Eine äußerst beunruhigende Meldung zeigt, wohin die verantwortungslose Konfrontationspolitik bezüglich des Ukraine-Konflikts geführt hat: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz erarbeitet laut Medienberichten einen neuen Bunkerschutzplan für Deutschland, weil sich die internationale Bedrohungslage verschärft habe. Mit dieser veränderten Gefahrenlage dürfte vor allem der der Krieg in der Ukraine gemeint sein. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

US-Sonderermittler Jack Smith lässt die Verfahren wegen Wahlbetrugs und des Missbrauchs von Verschlusssachen gegen den designierten Präsidenten Donald Trump fallen und beantragt die Einstellung der Verfahren. Das geht aus Gerichtsakten hervor, die am Montag bekannt wurden. Trump, der die US-Präsidentschaftswahl Anfang November gewonnen hatte, hatte zuvor erklärt, er werde Smith entlassen, sobald er Anfang Januar das Amt antritt. Weiter lesen …

Die rot-grüne Minderheitsregierung versucht, den Schutz ungeborenen Lebens mit einem politischen Trick auszuhebeln. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl soll der § 218 durch einen Gruppenantrag mit Stimmen von SPD, Grünen, Linken, dem BSW und Teilen der FDP aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Damit will man Abtreibungen bis zur zwölften Woche legalisieren und politische Fakten schaffen, bevor der Wähler das Wort hat. Weiter lesen …

Nach dem Absturz einer DHL-Frachtmaschine kurz vor dem Flughafen Vilnius hat die polnische Flugsicherung mehr als vier Stunden lang das Instrumentenlandesystem, kurz ILS, überprüft. Weiter lesen …

Matthias Guericke vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. schrieb den folgenden Kommentar: "Lebt der Rechtsstaat noch oder ist er bereits untergegangen? Vielleicht endgültig jetzt mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2024 im Verfahren gegen Christian Dettmar? Die Frage nach dem Ende des Rechtsstaats, die angesichts des nahezu flächendeckenden Versagens der Justiz in der Coronakrise, von den Verwaltungsgerichten über die Verfassungsgerichte bis hin zur Strafjustiz, immer wieder gestellt wird, ist vor allem Ausdruck einer maßlosen Enttäuschung über die Justiz, als bloßer Begriffsstreit ist sie aber ziemlich fruchtlos. Was hier hilft, ist Differenzierung." Weiter lesen …

Peter Haisenko schrieb den folgenden Kommentar: "Der politische Werdegang des Mannes mit dem schönen russischen Namen Boris zeichnet sich aus durch Unauffälligkeit. Weder besonders positive Leistungen noch Skandale oder Fehltritte begleiten seinen Weg. Erst als er zum Verteidigungsminister ernannt wurde, erreichte er bundesweite Aufmerksamkeit und wurde zum beliebtesten Politiker der BRD. Kann das rational erklärt werden?" Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Eine zugegeben infantile Bitte: Herr Trump, bitte rufen Sie Herrn Putin an, und sagen Sie ihm, dass er noch stillhalten möge, bis Sie im Amt sind, um den Krieg zu beenden. Das Leben ist kein Wunschkonzert – ich weiß – dennoch würde ich mir von Ihnen wünschen, Herr Trump, dass Sie alle Kriegstreiber, die diesen Ukrainekrieg herausgefordert und verursacht haben und ihn am Laufen halten – insbesondere den Deep State – abstrafen." Weiter lesen …

Mit Sicherheitsrisiken verhält es sich mitunter wie mit dem Älterwerden: Sie scheinen lange Zeit eine ziemlich abstrakte Angelegenheit zu sein, bis sie eines Tages nicht mehr zu leugnen sind. Besser ist es auf jeden Fall, sich rechtzeitig damit auseinanderzusetzen - damit es keine bösen Überraschungen gibt. Weiter lesen …

Es hat geklappt: Nach nur fünf Jahren Opposition ist das Linksbündnis Frente Amplio (Breite Front) zurück an den Schalthebeln in Uruguay. Bei der Stabübergabe am 1. März 2025 durch den rechtskonservativen Luis Lacalle Pou an den links-moderaten Yamandú Orsi werden es exakt 20 Jahre sein, seit die Frente Amplio erstmals in der Geschichte Uruguays die Regierung übernahm und sie - für Lateinamerika ungewöhnlich - über drei Amtszeiten bis 2020 halten konnte, wobei es einen Amtsinhaberbonus nicht geben kann, denn die Verfassung schließt direkt aufeinanderfolgende Präsidentschaften einer Person aus. Weiter lesen …