25. November 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Der „Anzeigenhauptmeister“ der Bundesregierung heißt Robert Habeck: Sage und schreibe 805 Strafanträge gegen Bürger hat der grüne Wirtschaftsminister seit seinem Amtsantritt gestellt – häufig aufgrund von tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Beleidigungen. Außenministerin Baerbock belegt hinter Habeck mit 513 Strafanträgen den zweiten Platz. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: Die schwarz-grüne Landesregierung hat wichtige Chancen verpasst, die Menschen im Land in Zeiten der Inflation und Krisen zu entlasten." Weiter lesen …

Reaktionen zum überragenden Wahlsieg der FPÖ im zweitgrößten Bundesland Österreichs. Wie wird diese Wahl das Land und vielleicht auch die ganze Nation prägen? Und sind die Regierungsverhandlungen von Karl Nehammer (ÖVP) auf Bundesebene damit Geschichte? Weiter lesen …

Die CDU wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ihren im Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf den 3. Februar vorziehen. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.405 Punkten berechnet, und damit 0,4 Prozent höher als am Freitag. Weil Nachrichten über neue Eskalationsstufen im Ukraine-Krieg über das Wochenende ausgeblieben seien, preisten die Anleger die geopolitische Risikoprämie im Dax wieder etwas aus, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel. Weiter lesen …

Die krachende Niederlage der Systemparteien in der Steiermark wird auch auf Bundesebene nicht ohne Konsequenzen bleiben. AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer hat live aus Graz berichtet und ordnet das Ergebnis in seinem Kommentar ein. Weiter lesen …

Bauernprotest im Schatten der Kriegsgefahr: Eigentlich sollte am letzten Samstag in Berlin eine Neuauflage der großen Demonstrationen vom Winter stattfinden. Doch der drohende nukleare Konflikt rückt die Folgen der Transformationspolitik in den Hintergrund – jedenfalls bis auf Weiteres. Die rund 1.000 Teilnehmer hatten dennoch eine klare Botschaft. Weiter lesen …

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen fordert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Landesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen gegen die wachsende Gewalt an Frauen umzusetzen. „Unsere Frauen verdienen mehr als leere Worthülsen und Lippenbekenntnisse." Weiter lesen …

Eine gigantische Geldverbrennungsmaschine wird noch weiter aufgebläht: 300 Milliarden Dollar wollen die Vereinten Nationen jährlich aufwenden, um Maßnahmen für vermeintlichen „Klimaschutz“ zu unterstützen. Das ist das Ergebnis der „Weltklimakonferenz“ in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Dass bei dem dafür errichteten Fonds wieder einmal besonders großzügig ins deutsche Portemonnaie gegriffen wird, liegt auf der Hand. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der renommierte Impfexperte und Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin beantwortet Fragen seiner Leser auf dem Portal "Impfkritik.de". "Darf das Gesundheitsamt Kopien von Immunitätsnachweisen machen?" Weiter lesen …

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Daten der Bundesregierung auf mehrere schriftliche Fragen des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries, schreibt die "Welt" in ihrer Dienstag-Ausgabe. Weiter lesen …

Bereits in den vergangenen Wochen wurden vermehrt Heizöl,- und pelletbesteller, über gefälschte Internetseiten um ihr Geld betrogen. Nun starten in den nächsten Tagen und Wochen wieder zahlreiche Rabattaktionen wie u.a. Black Friday oder Cyber Monday. Weiter lesen …

In der CDU bekommt der parteiintern schwelende Streit um die Schuldenbremse neues Feuer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nun Fraktionsvize Mathias Middelberg widersprochen, der die Einführung einer Verschuldungskomponente für die Bundesländer im Grundgesetz als denkbar bezeichnet hatte. Weiter lesen …

Zum heutigen Orange Day, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck und Ratsherr Marcel Schmidt, gleichstellungspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Heute, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wollen wir nicht nur ein Zeichen setzen, sondern ein drängendes Problem in den Fokus rücken, das immer noch viel zu oft unsichtbar bleibt." Weiter lesen …

In der Nacht von Mittwoch, 20.11.24, auf Donnerstag, 21.11.24, nahm die Polizei Schiffdorf einen 48-jährigen Loxstedter nach einigen Straftaten fest. Der Mann hatte ein Fahrrad entwendet, war damit zum nächsten Tatort gefahren, hatte dort ein weiteres Fahrrad entwendet und das erste zurückgelassen. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich schockiert über die Kürzungspläne von Thyssenkrupp. "Die Ankündigungen von Thyssenkrupp sind ein Schock für Tausende Beschäftigte und ihre Familien, sie sind leider eine abermals schlechte Nachricht für den Industriestandort Deutschland", sagte Wüst der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

In Rumänien kommt es am 8. Dezember zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt - allerdings ohne den Favoriten Marcel Ciolacu. Der sozialdemokratische Regierungschef, der in Nachwahlbefragungen noch klar vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz. Weiter lesen …

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, sieht den zurückhaltenden Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz als Vorteil im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. "Die SPD setzt nicht auf Angst, sondern auf Vertrauen und Verantwortung", sagte Wiese dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist ein 62-Jähriger zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt legte das Strafmaß am Montag auf zweieinhalb Jahre fest. Weiter lesen …

Über die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages herrscht noch immer Unklarheit. Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: Weiter lesen …

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp will bis 2030 circa 5.000 Stellen abbauen. Das geht aus einem am Montag vorgestellten Zukunftskonzept hervor. Demnach sollen zunächst die Produktionskapazitäten von 11,5 Millionen Tonnen auf ein zukünftiges Versandzielniveau von 8,7 bis 9,0 Millionen Tonnen gesenkt werden. Das entspricht demnach in etwa dem Versandergebnis des vergangenen Geschäftsjahres. Weiter lesen …

Die Gewalt gegen Frauen hat sich in den letzten Jahren dramatisch entwickelt. Dies zeigte die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner. Zum heutigen internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen meint dieser: Weiter lesen …

Nach der wochenlangen Debatte um die K-Frage hat der SPD-Bundesvorstand Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montagnachmittag in Berlin. Weiter lesen …

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist offenbar grundsätzlich zu einer Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hisbollah bereit. Weiter lesen …

Angesichts der schlechten Umfragewerte des Bündnisses Sahra Wagenknechts gesteht die Co-Vorsitzende Mohamed Ali ein, dass der Wahlkampf für die neue Partei eine Herausforderung werden könnte. "Das ist jetzt natürlich ein Wahlkampf, der uns auch herausfordert", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Sie sei aber "wirklich guter Dinge, dass wir das schaffen". Das BSW habe nach wie vor viele Menschen, die es unterstützen und die Wahlkampf machen wollten. Weiter lesen …

Ein Video einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin vom September erregt aktuell die Gemüter. Es zeigt einen Polizisten, der von Demonstranten eingekreist und bedrängt wird. Währenddessen wird er von Dutzenden gefilmt. Erniedrigung pur. Die „Bild“ ärgert sich: Jeglicher Respekt vor der Staatsmacht sei verloren. Doch wessen Schuld ist das? Die Verantwortung tragen die, die die Polizei zu Schoßhunden gemacht haben – zumindest gegenüber Migranten. Weiter lesen …

Vor der ägyptischen Küste im Roten Meer ist in der Nacht zu Montag ein Touristenboot mit 45 Menschen an Bord gesunken. Die Rettungsmaßnahmen liefen auf Hochtouren, einige Überlebende seien gefunden worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Weiter lesen …

Knapp zwei Monate vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ruft der scheidende Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), zu Pragmatismus im Umgang mit der künftigen Regierung in Washington auf. Weiter lesen …

Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, sieht Russland als möglichen Urheber für den Absturz des Frachtflugzeugs eines DHL-Partners in Litauen. Weiter lesen …

Nach dem Weltklimagipfel in Baku, Aserbaidschan, fordert die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von der deutschen Politik und der nächsten Bundesregierung einen geschlossenen Einsatz für den Klimaschutz. Im phoenix-Interview sagte sie: "Das darf kein Grün-Thema bleiben, das ist nicht ein Nischenthema, was man nebenbei macht, während man sich sonst um die wirklich wichtigen Sachen kümmert. Was machen wir uns hier vor? Weiter lesen …

Ein Wochenende der Superlative liegt hinter den Spielteilnehmern in Nordrhein-Westfalen. Gleich drei Neu-Millionäre und weitere Hochgewinner gibt es bei WestLotto. Außerdem wartet am kommenden Dienstag (26. November) erneut der 120-Millionen-Jackpot bei der Lotterie Eurojackpot. Weiter lesen …

Der Ökonom Lars Feld hält einen deutlichen Anstieg von Inlandsinvestitionen in Deutschland für möglich. Wenn die Unklarheiten über die aktuellen Rahmenbedingungen überwunden würden, werde wieder mehr investiert und konsumiert, sagte Feld dem Magazin Focus-Online. Weiter lesen …

Die Gesamtausgaben für Sozialschutzleistungen in der EU sind zuletzt gestiegen. Die Gesamtausgaben beliefen sich im Jahr 2023 auf 4.583 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 6,1 Prozent gegenüber 2022 entspricht, teilte das EU-Statistikamt Eurostat nach ersten Schätzungen am Montag mit. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Ansinnen seiner Partei verteidigt, den Abtreibungsparagrafen 218 noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar abzuschaffen. "Es ist ein Antrag von uns, und jetzt müssen alle Fraktionen darüber beraten", sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Nur Taten zählen – aber welche? In seiner 48. Nationenrede richtet Kla.TV-Gründer Ivo Sasek seine härtesten Pfeile direkt auf die Schlagader des 666-Kraken. Wie stark sein Bogen gespannt wird und wie machtvoll diese Pfeile durchschlagen – darüber entscheidet der Arm des Volkes. Weiter lesen …

Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz fordert eine schnelle Analyse des Absturzes eines DHL-Frachtflugzeugs in Litauen. Weiter lesen …

Im Rahmen des Ukraine-Krieges haben die russischen Streitkräfte in der Südostukraine zuletzt offenbar weitere Fortschritte erzielt. Die jüngsten bestätigten Geländegewinne der Russen bei Wuhledar und Welyka Nowosilka im Gebiet Donezk zeigten, dass es derzeit keine Pattsituation gebe, heißt es am Montag in einer neuen Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Weiter lesen …

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt wieder eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im November auf 85,7 Punkte, nach 86,5 Zählern im Oktober, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Dies war demnach vor allem auf die schlechtere Beurteilung der aktuellen Lage zurückzuführen. Weiter lesen …

Die UN-Kampagne "Orange the World" macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam. Der 25. November als "Orange Day" ist der Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär und die frauenpolitische Sprecherin, Silvia Breher: Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Debatte innerhalb der Partei bezüglich der Frage, wer Kanzlerkandidat wird, verteidigt. "Dass wir eine Partei sind, die diskutieren kann, das stimmt, und das ist auch richtig und wichtig", sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Nach Erkenntnissen der Industrieländerorganisation OECD sind die krankheitsbedingten Arbeitsausfälle in Deutschland zuletzt nicht auf einen Rekordstand angestiegen. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

In Brandenburg werden die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in den kommenden Tagen aller Voraussicht nach abgeschlossen sein. Weiter lesen …

Jedes fünfte Unternehmen (20 %) in Deutschland nutzt Technologien der künstlichen Intelligenz (KI). Erfasst sind dabei rechtliche Einheiten mit mindestens zehn Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen für das Jahr 2024 mitteilt, ist damit innerhalb eines Jahres die Nutzung von KI um 8 Prozentpunkte gestiegen. 2023 nutzte etwa jedes achte Unternehmen (12 %) künstliche Intelligenz. 2021 wurde die Nutzung von KI erstmals erhoben, wobei etwa jedes neunte Unternehmen (11 %) angab, diese zu nutzen. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2024 gegenüber dem von umfangreichen Großaufträgen geprägten August 2024 kalender- und saisonbereinigt um 12,4 % gesunken. Dabei nahm der Auftragseingang im Tiefbau um 11,6 % und im Hochbau um 13,6 % ab. Weiter lesen …

In der Nähe des Flughafens der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Montagmorgen offenbar ein DHL-Frachtflugzeug abgestürzt. Man sei gegen 5:30 Uhr Ortszeit (4:30 Uhr deutscher Zeit) über den Vorfall informiert worden, teilte der Flughafenbetreiber mit. Weiter lesen …

Die Grünen zeigen sich empört über die Ankündigung der Union, das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte sogenannte Kritis-Dachgesetz nicht zu unterstützen. "Dass die Union trotz krassester Bedrohungslagen und zahlreicher Anschläge auf unsere kritischen Infrastrukturen in den vergangenen Monaten aus parteitaktischen Überlegungen eine Fundamentalopposition einnimmt, ist schlicht unverantwortlich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu weiteren Attacken kommt", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt". Weiter lesen …

Wer ist gefährlicher als die Grünen? Im Moment wohl tatsächlich die CDU. Während Merz die Deutschen kriegsgeil trimmt, sendet der russische Präsident Putin eine für Deutschland brandgefährliche Warnung. Hans-Christoph Berndt (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag) und Paul Klemm analysieren die derzeitige Situation mit Hinblick auf die Chancen der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Weiter lesen …

Trotz der Signale von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für eine mögliche Reform der Schuldenbremse spricht sich die Junge Union (JU) klar dagegen aus. "Es bringt doch nichts, in ein kaputtes System einfach mehr Geld zu schütten", sagte JU-Chef Johannes Winkel der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), fordert angesichts der gestiegenen Asylzahlen und hohen Ablehnungsquoten von Schutzsuchenden aus Kolumbien die Einstufung des südamerikanischen Staates zu einem "sicheren Herkunftsland". Weiter lesen …

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, wirft der SPD "billige Kampagnen" im beginnenden Wahlkampf vor. "Die persönlichen Angriffe gegen Christian Lindner, aber auch gegen andere Vertreter der demokratischen Mitte, sollen offensichtlich überdecken, dass die Sozialdemokraten mit einem gescheiterten Kanzler in den Wahlkampf ziehen", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Baku werden aus Sicht der Welthungerhilfe nicht dazu beitragen, die Folgen des Klimawandels für die Ärmsten zu lindern. "Für sie bedeutet die Verschleppungstaktik einiger Länder, dass der Hunger und die Armut in ihren Ländern weiter zunehmen werden", sagte Generalsekretär Mathias Mogge der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten an diesem Montag durch die SPD-Gremien ist aus Sicht der Linken eine Vorentscheidung für eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sagte der "Rheinischen Post": "Damit hat Kanzler Scholz jetzt beste Karten, Juniorpartner von Merz zu werden." Weiter lesen …

Die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Judith Rahner, hat begrüßt, dass die Kanzlerkandidaten der Grünen und der Union, Robert Habeck und Friedrich Merz, Frauen im jetzt beginnenden Bundestagswahlkampf gezielt angesprochen haben, zugleich aber konkrete Konsequenzen angemahnt. "Es ist überfällig, Frauenpolitik als Wahlkampfthema zu setzen. Im Bereich der Gleichstellung bleibt bekanntermaßen viel zu tun", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu aufgerufen, sich in Berlin noch vor der Neuwahl für eine kommunale Altschuldenlösung stark zu machen. "Hendrik Wüst müsste seinen Einfluss in der CDU geltend machen, dass wir gemeinsam im Bundestag noch eine Altschuldenregelung hinkriegen", sagte Ott der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts immer neuer negativer Nachrichten aus der Wirtschaft halten führende Ökonomen die Förderpolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für gescheitert. "Die Förderpolitik der Regierung bricht gerade in sich zusammen. Das ist kein Wunder, diese Förderpolitik war von Anfang an falsch", sagte Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der "Bild". Weiter lesen …

Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage erarbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) einen speziellen Bunkerschutzplan für Deutschland. Das BBK prüft derzeit, welche öffentlichen Gebäude im Bedarfsfall zu Schutzräumen umfunktioniert werden können, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Die Union will im Wahlkampf verstärkt die wirtschaftspolitischen Themen in den Vordergrund stellen. "Deutschland steckt das zweite Jahr in Folge in einer Rezession und hat keine Zeit mehr zu verlieren", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht angesichts der Wiederwahl Donald Trumps und der Bedrohung durch Russland, Iran und Nordkorea den richtigen Zeitpunkt für die Anhebung des Nato-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. "Wir haben jetzt ein Momentum für ein höheres Nato-Ziel", sagte Pevkur dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" . Weiter lesen …

H&M-Chef Daniel Ervér fordert faire Wettbewerbsbedingungen in der Modeindustrie. "Ich sehe große Verzerrungen am Markt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf Anbieter wie die chinesischen Handelsplattformen Temu und Shein. "Es ist gut, dass die EU da regulierend eingreifen will. Wenn wir auf demselben Feld spielen, müssen für alle die gleichen Regeln gelten." Weiter lesen …

Die Vorsitzende des größten deutschen Kinoverbands HDF, Christine Berg, hat vor einem schwachen Jahr für die Lichtspielhäuser in Deutschland gewarnt. "Vermutlich werden wir am Ende nur 90 Millionen Kinotickets verkauft haben", sagte Berg der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine milliardenschwere finanzielle Entlastung der Kommunen nach der Bundestagswahl. Rheinland-Pfalz habe mehrmals Vorschläge für einen kommunalen Altschuldenfonds gemacht, die an der Union gescheitert seien. "Die nächste Bundesregierung muss das Thema entschlossen angehen", sagte Schweitzer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Amtsinhaber Marcel Ciolacu liegt bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien knapp vorne. Das geht aus Prognosen hervor, die am Sonntagabend veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union aufgefordert, im Bundestagswahlkampf vor allem auf das Thema Wirtschaft zu setzen. "Das wichtigste Thema ist jetzt die wirtschaftliche Zukunft, die Lebensperspektive der Menschen", sagte Kretschmer der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) erwartet, dass Unicredit seinen Übernahmeversuch der Commerzbank nicht vollenden wird. "Wir haben da eine sehr kritische Grundhaltung und der Vorstandsvorsitzende der Unicredit hat gesagt, dass er sich über die Kritik der Bundesregierung nicht hinwegsetzen will", sagte Kukies dem ARD-Hauptstadtstudio. "Von daher gehe ich davon aus, dass er das dann auch nicht machen wird." Weiter lesen …

Der Pflegeexperte Christian Graggaber mahnt die Politik dazu, die häusliche Pflege stärker zu unterstützen. Ohne umfassende Maßnahmen drohe ein Kollaps, der Millionen von Menschen betreffe, so der Geschäftsführer des Pflegezubehör-Händlers Prosenio. Weiter lesen …

Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet ein Scheitern der finalen Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens. Die am Montag startende letzte Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens im koreanischen Busan könne zum internationalen Durchbruch gegen Plastikmüll werden, drohe aber zu scheitern, warnen die Umweltschützer am Sonntag in einer Mitteilung. Weiter lesen …

Nach der schwierigen Einigung auf der Weltklimakonferenz in Baku über Klimahilfen für ärmere Länder fordert die Union mehr Unterstützung durch die G20-Staaten. "Der UN-Prozess ist unverzichtbar, da es auf die globale Bedrohung Klimawandel eine globale Antwort geben muss", sagte der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andreas Jung, der "Rheinischen Post". "Er ist aber auch zäh und muss jetzt noch mehr unterstützt werden durch Formate wie G20." Weiter lesen …

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat das Milliarden-Sparpaket der schwarz-roten Koalition als "gut vertretbar" verteidigt. "Es mussten Kompromisse gefunden werden, die für beide Koalitionspartner tragbar sind", sagte Evers dem "Tagesspiegel". Leicht habe sich in der Koalition damit niemand getan: "Natürlich wissen wir, wie groß die Schmerzen sind, die mit vielen Kürzungen verbunden sind." Weiter lesen …

Der Unternehmer und Ex-Schatzmeister der FDP, Harald Christ, erwägt einen Rückzug aus der Partei. Grund dafür: das Vorgehen der Parteiführung beim Koalitionsbruch. Auf die Frage, wie er das Vorgehen der Parteiführung bewerte, sagte Christ in einem Podcast des "Handelsblatts", dass er "sehr nachdenklich" geworden sei. Er hätte sich gewünscht, "dass man diese Regierungszeit verantwortungsvoll zu Ende bringt". Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hat eingeräumt, dass die Klärung der K-Frage nicht optimal gelaufen sei. "Die Debatte hat vielleicht etwas länger gedauert, als es notwendig gewesen wäre", sagte sie in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt". Dabei seien aber auch "Einsichten gereift", die bei der Entscheidung geholfen hätten, so Esken. Weiter lesen …

Nachdem die "Bild am Sonntag" über geplante hohe Kosten für Bekleidung bei der Bundeswehr berichtet hatte, warnt die FDP vor negativen Konsequenzen für den gesamten Verteidigungshaushalt. "Wenn Minister Pistorius die Dienstanzüge erneuert, ohne Änderungen an Schnitt oder Ausstattung, und dafür fast eine Milliarde ausgeben will, dann weckt er Zweifel an der Priorität des Verteidigungshaushalts", sagte Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem BSW und die darin getroffenen Aussagen zur Außenpolitik. Das berichtet der "Spiegel". Unter anderem heißt es im Papier zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: "Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch." Weiter lesen …

Vor der offiziellen Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten am Montag ruft SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Sozialdemokraten zur Geschlossenheit auf. "Die Debatten der letzten Wochen haben sicher nicht geholfen", sagte Miersch der "Rheinischen Post". "Doch die SPD weiß, was auf dem Spiel steht, und wird geschlossen hinter Olaf Scholz stehen - einem Kanzler, der Verantwortung übernimmt und den sozialen Zusammenhalt im Blick hat", sagte Miersch. Weiter lesen …

Die Anschaffung neuer Uniformen für die Soldaten der Bundeswehr für mehr als 800 Millionen Euro soll möglicherweise doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Der für das Vorhaben zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, Andreas Schwarz, sagte der FAZ: Weiter lesen …

Nach der scharfen Kritik von Parteichef Christian Lindner an der SPD legt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach. Die jetzige SPD-Führung plane die kommende Wahlperiode offenbar ohne Kanzler Olaf Scholz und arbeite auf eine große Koalition hin, sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Spitze seiner Partei reines Machtstreben vor und kritisiert, die Funktionäre hätten keinen Blick mehr für die Sorgen der Menschen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sieht bei jüngeren Wählen ein wachsendes Interesse an konservativen Themen. Winkel sagte der "Rheinischen Post": "Studien zeigen, dass die junge Generation nicht mehr links tickt, sondern Themen wie Wirtschaft und Sicherheit wichtig sind. Dafür steht Merz." Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund weiter zunehmender Spannungen mit Moskau schätzen das deutsche und schwedische Militär die militärische Bedrohungssituation als extrem ernst ein. "Was auf uns zukommen kann, müssen wir als das benennen, was es ist: Krieg", sagte Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Hamburger SV hat Cheftrainer Steffen Baumgart mit sofortiger Wirkung entlassen. Nach dem 2:2 gegen Schalke 04 und einer "intensiven Situationsanalyse" habe Sportvorstand Stefan Kuntz die Entscheidung Baumgart am Sonntagmorgen übermittelt, teilte der Zweitligist mit. Weiter lesen …

Mehr als jeder zweite Wohneigentümer in Deutschland fühlt sich bei der Energiewende benachteiligt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Sonntagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Die Historikerin und Friedenspreisträgerin des deutschen Buchhandels, Anne Applebaum, unterstützt Forderungen nach einer stärkeren Regulierung sozialer Medien. "Es gibt nichts Heuchlerischeres als Elon Musk, wenn er sagt, er wolle 'freie Meinungsäußerung' auf X praktizieren, und dann den Algorithmus so ändert, dass er die extreme Rechte begünstigt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Alltag an Universitäten ist für das Lehrpersonal seit längerem von Konformismus und „politischer Korrektheit“ geprägt. Wer nicht im Mainstream mitschwimmt, ist vielfach Beschuldigungen und Mobbing ausgesetzt. Heike Egner erlebte als Professorin diese Entwicklung – und war plötzlich mit einer Kündigung konfrontiert. Weiter lesen …

Red-Bull-Pilot Max Verstappen ist erneut Formel-1-Weltmeister. Beim Großen Preis von Las Vegas sicherte sich der Niederländer am Sonntag mit dem fünften Platz vorzeitig seinen vierten Titel in Folge. Gewinner des Rennens wurde George Russell (Mercedes), Zweiter dessen Teamkollege Lewis Hamilton und Dritter Carlos Sainz (Ferrari). Weiter lesen …

Trecker und Lkw sind am Samstag zu Hunderten ins Regierungsviertel gerollt. Der Verein Hand in Hand für unser Land hatte zum Straßenprotest gerufen. COMPACT war dabei – und hat auch die Antifa-Gegendemo besucht. Weiter lesen …

Nach dem großen Streit im Sommer um die künftige Aufstellung der Stahlsparte von Thyssenkrupp sollen ein nun fertiggestelltes Sanierungsgutachten und eine neue Finanzierungsvereinbarung den Stahlkochern an Rhein und Ruhr Sicherheit geben - zumindest für die kommenden zwei Jahre. Weiter lesen …

Der arbeitsmarktpolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL fordert in der Diskussion um die Einführung einer Vier-Tage-Woche Besonnenheit: “Die Diskussion um die Einführung einer Vier-Tage-Woche schwelt schon seit langem in unserer Gesellschaft." Weiter lesen …

Zensurmaßnahmen und Razzien wegen sogenannter „Majestätsbeleidigung“ von Politikern bestimmen derzeit das politische Klima in der Bundesrepublik. Fast könnte man meinen, dieses Land ist auf dem Weg, eine DDR 2.0 zu werden. Von Besuchern einer Ausstellung und Gedenkveranstaltung anlässlich des 35-jährigen Mauerfalls wollte AUF1 wissen, ob sie das ähnlich sehen. Weiter lesen …

Am Sonntag wählt die Steiermark in Österreich einen neuen Landtag. Angesichts der unliebsamen Regierungsverhandlungen auf Bundesebene und der Rekordumfragewerte für die Freiheitlichen kommt der Wahl eine landesweite Bedeutung zu. AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer hat sich gestern beim Wahlkampfabschluss der FPÖ in Graz umgehört. Weiter lesen …

Am 13. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV im Volksparkstadion gegen den FC Schalke 04 mit 2:2 unentschieden gespielt. Die Rothosen taten sich zu Beginn schwer, wurden in der 29. Minute aber durch einen Torwartfehler begünstigt: Richter schoss einen direkten Freistoß auf das Eck von Heekeren und der Keeper ließ die Kugel ungeschickt passieren. Weiter lesen …

Stefan Seidler vom SSW begrüßt Übergabe des Förderbescheides für Freibad Weiche an die Stadt Flensburg: Entschiedener Einsatz für die Region in Berlin zahlt sich mit Millionen Euro an Bundesmitteln aus. Weiter lesen …

Das Bundesverteidigungsministerin will 825 Millionen Euro für neue Ausgeh-Uniformen seiner Soldaten ausgeben. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach ging beim Haushaltsausschuss an diesem Donnerstag ein entsprechender Antrag ein. Von den 825 Millionen Euro sind 306 Millionen bereits vertraglich gebunden, aber bisher nicht ausgegeben. Weiter lesen …

Seit Dienstag tagt die Berliner Sicherheitskonferenz in der deutschen Hauptstadt. Dort treffen sich Politiker, hochrangige Militärs der NATO und Vertreter aus der Wirtschaft, um über die aktuelle weltpolitische Lage zu debattieren. Was dort konkret besprochen wird und weshalb der kritische Arzt und Reserveoffizier der Bundeswehr, Heiko Schöning, gestern vor dem Hotel eine Spontanversammlung angemeldet hat, erläuterte er exklusiv im Interview mit AUF1. Weiter lesen …

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers aufgrund mehrerer Posts auf X zu einer Geldstrafe von 480 Tagessätzen verurteilt. Die Strafanzeigen wurden von Innenministerin Faeser persönlich gestellt. Dem Journalisten wird insbesondere vorgeworfen, eine Fotomontage verbreitet zu haben, auf der Faeser ein Schild mit den Worten „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen hält. Damit habe er sich der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung schuldig gemacht. Weiter lesen …

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL wertet die Ankündigung der Landesregierung, 300 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen, als wenig wirksam: „Grundsätzlich ist es nicht verkehrt, dass die Landesregierung sich daran macht, neue Lehrerstellen zu schaffen. Aber woher sollen die Bewerber für die Lehrerstellen kommen, die in den letzten Jahren schon fehlen? Die Bildungsmisere wird das also auch nicht lösen, und zwar nicht einmal im Entferntesten." Weiter lesen …

Ein Hotelkomplex im Berliner Stadtteil Lichtenberg steht nun für 1.200 Asylanten bezugsbereit. Die ersten 740 Migranten sollen noch in diesem Monat einziehen. Doch nicht wenige Anwohner äußern Bedenken gegen die Entstehung der neuen Nachbarschaft - welche, hat AUF1-Reporter Roy Grassmann vor Ort nachgefragt. Weiter lesen …

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL lehnt eine von den Grünen geforderte Waffenobergrenze für Jäger vehement ab: “Diese Forderung ist typisch für die grüne Partei. Kein Wunder, dass sie in der Bevölkerung mehr und mehr wahrgenommen werden als das, was sie sind: eine totalitäre Verbotspartei. In jeden Lebensbereich wollen sie eindringen und Verbot um Verbot erteilen. Nun sind also die Jäger an der Reihe." Weiter lesen …

Am Sonntag finden die Landtagswahlen in der Steiermark statt. Im exklusiven Gespräch mit AUF1 spricht FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über die landesweite Bedeutung dieser Wahl und wie sie den Weg für einen Kanzler Herbert Kickl freimachen könnte. Weiter lesen …

Die SPD büßt bei den Wählern stark an Zustimmung ein. Im jüngsten Insa-Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" kommt die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch auf 14 Prozent der Stimmen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor. Weiter lesen …

Am elften Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt daheim gegen den SV Werder Bremen mit 1:0 gewonnen. Die formstarken Hessen zeigten sich von Beginn an offensiv, Bremen verteidigte aber auch resolut. In der zwölften Minute klärte Friedl etwa abgeklärt vor Ekitiké nach Shkiri-Hereingabe. Weiter lesen …

Der Friedrichshafener Wahlforscher Joachim Behnke rechnet damit, dass sich das neue Wahlrecht vor allem auf siegreiche CDU-Direktkandidaten auswirken wird. Nach der Wahl werden sie womöglich nicht mehr in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen gewinnen. Weiter lesen …

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak, sieht die jüngsten Ansprachen von Russlands Präsident Wladimir Putin als Ausdruck "absoluter Angst". Der russische Präsident versuche, den Westen mit seinen Bedrohungen zu erschrecken, sagte Podolyak der "Bild". Weiter lesen …

Ein 1:1 im Topspiel und wieder mal 2 komplett andere Ansichten zum Ergebnis: Dynamo Dresden schafft gegen Saarbrücken in der Nachspielzeit noch ein 1:1. "Am Ende fühlt sich der Punkt vielleicht glücklich an, aber nicht unverdient", sagt Dresden-Coach Thomas Stamm. Lange sah alles danach aus, dass der FCS gegen seinen Lieblingsgegner (6 Siege, 2 Remis, 1 Niederlage in 9 Spielen in der 3. Liga) ein weiteres Mal die Oberhand behält. "Man hat es an der Reaktion gesehen, dass eine gewisse Enttäuschung vorhanden ist, weil wir das Spiel nicht gewinnen konnten. Weil wir die bessere Mannschaft waren", hadert Saarbrückens Trainer Rüdiger Ziehl nach der Partie. Weiter lesen …

Am heutigen Sonntagabend entgleiste um 18.30 Uhr eine Straßenbahn der Linie 112 auf der Oberhausener Straße in Höhe der Haltestelle Landwehr. Personen kamen dabei nicht zu Schaden. Weiter lesen …

Um 14:18 Uhr gingen mehrere Mitteilungen über einen schweren Verkehrsunfall bei der Leitstelle der Polizei des Rhein-Kreises Neuss ein. In Grevenbroich-Wevelinghoven, auf der Straße "An der Untermühle", kam es zu einem Zusammenstoß zweier PKW im Begegnungsverkehrs, bei dem beide Fahrzeugführer teilweise schwer verletzt wurden. Weiter lesen …

Die Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Baku haben sich auf eine gemeinsame Kohlenstoffstragie geeinigt. Nach zehnjährigen Verhandlungen habe man sich gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens bei "hochintegrierten Kohlenstoffmärkten" verständigen können, teilte die aserbaidschanische COP-Präsidentschaft am Samstag in einer Erklärung mit. Weiter lesen …

Der langjährige Mannschaftsarzt des FC Bayern München Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt (82) verdankt Franz Beckenbauer sein Engagement als Mediziner der Fußball-Nationalmannschaft. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Müller-Wohnfahrt über die Anfang des Jahres verstorbene Fußball-Legende: "Franz Beckenbauer war mit der Nationalmannschaft am Comer See in Italien und wollte mich unbedingt auch zur Nationalmannschaft holen, DFB-Präsident Neuberger sagte aber, ,entweder Nationalmannschaft oder Bayern München.' Weiter lesen …

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Der neue US-Präsident erbt von seinen Amtsvorgängern eine schwere Hypothek. Obendrein führt Trumps Agenda die Wirtschaft der USA unweigerlich in eine schwere Rezession. Am 20. Januar 2025 wird der neue Präsident Donald John Trump um genau 12 Uhr Washingtoner Mittagszeit feierlich in sein Amt eingeführt. Immer vorausgesetzt, er wird nicht erneut Ziel eines Attentatsversuchs. Und immer vorausgesetzt, es ist den Kriegsfalken um den bereits weitgehend hirntoten Joe Biden bis dahin nicht gelungen, den Dritten Weltkrieg auf höchste Stufe hochzufahren." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "Die Märchen um die ukrainischen Hobbytaucher, die angeblich die Nord Streams gesprengt haben sollen, hat im Spiegel eine neue Fortsetzung erfahren. Wer dabei genau liest, der stößt allerdings auf etwas sehr Verräterisches. Nach der Sprengung der Nord Streams herrschte in Deutschland bei Politik und Medien ein auffälliges Desinteresse an einer Aufklärung dieses Kriegsaktes gegen Deutschland. Die Grünen haben die Sprengung sogar gefeiert <1>, aber ansonsten haben Politik und Medien alles getan, um das Thema vergessen schnell zu machen." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Wolfgang Effenberger geschrieben: "Menschenverachtende ″Uni-Polaristen″ jubeln über Eskalation Grünes Licht für Freigabe weitreichender westlich Waffen gegen Russland. Mit den vier Worten "This is great news" (Das sind großartige Neuigkeiten) begann Alexander Soros, Sohn des Finanzspekulanten George Soros, am 17. November 2024, seinen Beitrag auf X (vormals Twitter).(1) Dazu hatte sich der Soros-Sprößling auf die Eil-Meldung des Wall Street Journals (WSJ) bezogen: „Präsident Biden hat zum ersten Mal ukrainische Streitkräfte autorisiert, im Westen hergestellte Langstreckenwaffen für Angriffe innerhalb Russlands einzusetzen.“(2)" Weiter lesen …

Rainer Rupp schrieb den folgenden Kommentar: "Die kriegsversessenen Puppenspieler im Weißen Haus, an deren neokonservativen Fäden der senile und scheidende Joe Biden hängt, haben die Beschränkungen für den Einsatz tief ins russische Territorium reichender, punkt genauer westlicher Raketenwaffen durch die Ukraine gelockert. Die unfassbare Nachricht aus Washington erinnert an die „Nach mir die Sintflut“ - Bunkermentalität fanatischer Nazis in den letzten Tagen des Dritten Reiches. Noch vor knapp zwei Jahren, als Biden offensichtlich noch selbst denken konnte, hatte er in einer öffentlichen Ansprache entschieden vor einem solchen Schritt gewarnt, weil der den Dritten Weltkriegs auslösen würde." Weiter lesen …

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das derzeitige Erscheinungsbild der SPD: Weiter lesen …