22. November 2024 - Archiv

Mag. Gerald Hauser (FPÖ) und Dr. Hannes Strasser haben im Büro von AUF1 eine exklusive Pressekonferenz für alternative Medien abgehalten. Darin rechnen sie mit den EU-Eliten ab und schätzen die Chancen für die Corona-Aufarbeitung ein. Weiter lesen …

Biden erlaubte der Ukraine nun Langstreckenraketen und die geächteten Anti-Personen-Minen. Wie schätzt der Schweizer Militärexperte Ralph Bosshard die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein? Und wie wird Europa reagieren, falls Trump den Konflikt nicht mehr unterstützt? Weiter lesen …

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat scharfe Kritik an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geübt, der die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Freitag während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen hatte, weil diese den Weg für die Krankenhausreform der Ampel freimachen wollte. Weiter lesen …

Der EU-Parlamentarier und Satiriker Martin Sonneborn will Aufsichtsrat bei Borussia Dortmund werden und eine Trennung vom Sponsor Rheinmetall erzwingen: "Inhaltlich habe ich nur ein Ziel: Rheinmetall als Sponsor rausschmeißen und den Kriegstreiber von den Trikots verbannen", sagte Sonneborn der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Als weitere Gründen für sein Engagement nannte der 59-Jährige: "Geld. Macht. Einfluss. Als Abgeordneter habe ich genug Tagesfreizeit, viele meiner Kollegen sitzen in Aufsichtsräten." Seine Kandidatur für den BVB-Aufsichtsrat hat Sonneborn zur BVB-Hauptversammlung am kommenden Montag angemeldet. Weiter lesen …

Linkin Park stehen neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die US-Rocker sicherten sich mit "From Zero" direkt die Spitzenposition. Die Toten Hosen können mit ihrem neuen Album "Unter falscher Flagge" Rang zwei erringen. Die Gelsenkirchener Thrash-Metal-Band Sodom kann per Wiedereinstieg mit "Tapping the Vein" Platz drei fixieren. Weiter lesen …

Der renommierte Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin beantwortet Fragen seiner Leser auf dem Portal "Impfkritik.de". Diesesmal geht es um die Frage: "Macht die Vitamin-K-Prophylaxe für Neugeborene Sinn?" Weiter lesen …

Der AfD-Politiker Maximilian Krah will für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Demnach plant Krah eine Direktkandidatur im sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II. Die AfD stellt am 11. Dezember ihren Kandidaten für diesen Wahlkreis auf. Weiter lesen …

Der neue Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banazsak, sieht das Grünen-Bashing von CSU-Chef Markus Söder gelassen. Dass Söder eine Koalition aus Union und Grünen regelmäßig ausschließe, sei eher ein Signal an CDU-Chef Friedrich Merz: "Markus Söder muss das zweite Mal mitansehen, dass jemand, den er für weniger geeignet hält, Kanzlerkandidat der Union wird. Und deswegen braucht er irgendetwas, um noch Relevanz zu haben", sagte Banaszak im ARD-"Interview der Woche". Weiter lesen …

Heiko Schrang hat mit dem Buch "Jahrtausendlüge" einen Nachfolger zu seinem bereits 2010 vorangegangen Buch "Jahrhundertlüge" vorgelegt. Das Buch stellt ein Kompedium des Wissens dar, welches in den Neuen Medien seit Jahren zirkuliert und intensiv diskutiert, aber in den Leitmedien systematisch verschwiegen wird. So kann der Leser beispielsweise die inzwischen bekannten Hintergründe verschiedener Kriege (in Vietnam, Ukraine, Irak, etc.) erfahren. Weiter lesen …

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) will nach dem Rauswurf von Parteikollegin Ursula Nonnemacher durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zurücktreten. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl RBB24. Vogel wolle Woidke am Freitag über seine Pläne informieren, hieß es. Weiter lesen …

In der Krise der deutschen Auto-Industrie erhebt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht massive Vorwürfe gegen die noch amtierende Ampel-Bundesregierung und gegen die Konzernchefs und fordert von der nächsten Regierung eine Abkehr von der Fokussierung auf Elektromobilität. "Es ist empörend, dass Noch-Kanzler Scholz und Noch-Wirtschaftsminister Habeck dem Jobsterben in der deutschen Autoindustrie tatenlos zuschauen", sagte Wagenknecht der "Welt" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Die Zahl der Babys, die mithilfe einer Kinderwunschbehandlung zur Welt kommen, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das geht aus Zahlen des Deutschen IVF-Registers (DIR) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Seit dem Jahr 1997 kamen insgesamt 412.230 Kinder durch In-vitro-Fertilisation zur Welt, einer Behandlungsmethode, bei der eine außerhalb des Körpers befruchtete Eizelle in die Gebärmutter übertragen wird. Weiter lesen …

Die Weltklimakonferenz (COP) in Baku wird verlängert. Damit wird den hitzigen Verhandlungen Rechnung getragen, die sich um Klimahilfen in Billionenhöhe drehen. Der jüngste Vorschlag der Präsidentschaft, dass vor allem die Industriestaaten ihre Klimahilfen für ärmere Staaten bis 2035 auf jährlich 250 Milliarden US-Dollar aufstocken, hatte breite Kritik ausgelöst. Weiter lesen …

Nach der Entscheidung der SPD-Führung, dass Kanzler Olaf Scholz die Partei in die Neuwahlen führen soll, fordert der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Dirk Wiese, eine Kraftanstrengung seiner Partei im Wahlkampf. "Das von Rolf Mützenich bestätigte Grummeln müssen wir jetzt in rote Energie verwandeln", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der Stellenabbau bei Ford wird am Dienstag Thema im Düsseldorfer Landtag. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen der Sozial- und der Wirtschaftsausschuss am Dienstag zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. In dem Einsetzungsantrag der SPD heißt es, bei der Streichung von Arbeitsplätzen sei es unbedingt notwendig, dass "der bestehende Arbeitsschutz" eingehalten werde: Weiter lesen …

Rechtspolitiker der CSU wollen auf Bundesebene durchsetzen, dass die Justiz ihren Umgang mit strafunmündigen Kindern ändern kann. Auch Täter, die jünger als 14 Jahre sind, sollen sich demnach bei schweren Taten vor Gericht verantworten, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die diesjährige Mostobsternte war für die Erzeuger preislich sehr zufriedenstellend. Aufgrund einer europaweit geringen Apfelernte wurde das heimische Streu- und Mostobst zu Höchstpreisen verarbeitet. Rund 200 Mio. Liter wurden produziert, davon 48 Mio. Liter Bio-Apfelsaft. Für 100 kg Mostäpfel wurden frei Silo durchschnittlich 28,00 EUR bezahlt. "Die endgültigen Zahlen werden im Januar veröffentlicht", so VdF-Geschäftsführer Klaus Heitlinger. Weiter lesen …

Armin Rohde (69), Schauspieler, hadert mit dem im kommenden April anstehenden 70. Geburtstag: "Der Fünfzigste hat mich nicht eingeschüchtert, beim Sechzigsten habe ich gedacht: Das klingt jetzt doch ziemlich erwachsen. Mit 70 erst recht," sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Ich mache wahnsinnig gerne Spaziergänge über den Friedhof und sehe immer häufiger Jahreszahlen, die mein Geburtsjahr sind. Natürlich kommt man da ins Grübeln. Bei 70 gibt's kein Vertun mehr - das ist mehr als erwachsen." Rohde wird am 4. April nächsten Jahres 70. Weiter lesen …

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) digitalisiert den TÜV: "Gegenwärtig bekommt jeder bei den rund 30 Millionen Hauptuntersuchungen für Kraftfahrzeuge jährlich einen Bericht in Papierform", sagte KBA-Präsident Richard Damm im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Hier werden wir in den kommenden Monaten digitalisieren." Denn, so Damm weiter: "Wenn die Ergebnisse der Prüfungen und Nachweise über die Beseitigung etwaiger Mängel online dokumentiert und hinterlegt werden können, spart das viel Zeit, Geld und Papier und nutzt allen." Weiter lesen …

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), ein CDU-naher politischer Studierendenverband, fordert Studiengebühren und drängt die Union, den Vorschlag ins Programm für die Bundestagswahl 2025 aufzunehmen. "Die Universitäten sind schon heute unzureichend finanziert", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann dem "Spiegel". Die deutsche Wirtschaft baue auf das Humankapital der Hochschulen. "Sie müssen endlich die Unterstützung erhalten, die ihrer zentralen Rolle entspricht." Weiter lesen …

In der Schlussphase der Weltklimakonferenz in Baku hat die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer an Deutschland und Europa appelliert, eine Führungsrolle in den Klima-Verhandlungen zu übernehmen. "Die COP29 legt die Großkonflikte der Klimakrise offen: zwischen Klimazielen und fossilen Lobbys, zwischen Demokratien und Petrokratien, zwischen Wahrheit und Greenwashing", sagte Neubauer der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wenn wir diese Konflikte gewinnen wollen, müssen wir uns jetzt rüsten. Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kurz vor der wichtigen Abstimmung im Bundesrat über die Krankenhausreform entlassen. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Woidke seine Entscheidung: "Ich kann als Ministerpräsident, auch für das öffentliche Bild des Landes Brandenburg, nicht zulassen, dass ein klares Votum, das wir auch im Land haben, eine klare Meinung, hier im Bundesrat konterkariert wird durch eine Ministerin, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben von mir beauftragt ist." Weiter lesen …

Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der Wahl von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten erleben die Grünen einen beispiellosen Zulauf bei den Mitgliederzahlen. Weiter lesen …

Viele Firmen in Deutschland haben den drastischen Preisanstieg infolge des Ukrainekriegs zum Anlass genommen, ihre Energieversorgung nachhaltig umzustellen. Weiter lesen …

Die Taliban haben den afghanischen Botschafter in Berlin und den Generalkonsul in Bonn abgezogen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomatenkreise. Weiter lesen …

In Deutschland wird noch immer weniger gereist als vor der Coronapandemie. Auch hat sich die Wahl der Verkehrsmittel deutlich gewandelt. Während die Zahl innerdeutscher Flugreisen eingebrochen ist und Reisende auch das Auto weniger nutzen als vor der Pandemie, verzeichnet die Bahn einen Zuwachs an Passagieren. Das ergab eine Auswertung von Mobilfunkdaten des Anbieters O2 Telefónica, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach ist die Reisetätigkeit im Vergleich zum Niveau von 2019 insgesamt um rund sechs Prozent zurückgegangen. Weiter lesen …

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft trifft im Viertelfinale der Nations League auf Italien. Das ergab die Auslosung der Uefa am Freitag in Nyon. Weiter lesen …

Die Websites von mehreren Bundesbehörden waren offenbar Ziel von Angriffen propalästinensischer Gruppen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht der Sicherheitsbehörden hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Demnach registrierte das "Informationstechnikzentrum Bund" Mitte November eine Reihe von Angriffen auf das Bundeskriminalamt (BKA), den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Weiter lesen …

Die große Kla.TV-Enthüllung zum Jahrestag: Die Hintermänner des John F. Kennedy-Attentats. Kla.TV deckt verheerende Verflechtungen auf, die heute nach wie vor weltweit bestehen und folgenschweren Einfluss auf das Weltgeschehen nehmen. Daher ist es entscheidend, die aufgedeckten Zusammenhänge zu kennen. Weiter lesen …

Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant "zur Kenntnis genommen". Weiter lesen …

Der Sozialdemokrat und Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends kritisiert die für Montag vorgesehene Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten. "Die SPD hat sich wieder einmal für die Parteiräson entschieden, gegen die Bevölkerung", sagte Behrends dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, begrüßt das Aus der Kindergrundsicherung. Das umstrittene Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grünen) scheiterte mit dem Bruch der Ampel-Koalition endgültig. "Es ist aus meiner Sicht kein Nachteil, dass die Kindergrundsicherung nicht wie geplant eingeführt wird", sagte Fuchsloch dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Wutrede von Olaf Scholz (SPD) anlässlich des Kollapses seiner Regierung für "kein Paradebeispiel für Würde". "Der Bundeskanzler führt das Verfassungsorgan Bundesregierung an. Sein Amt hat eine Würde, und die sollte einen stets leiten", sagte Merkel dem "Spiegel". Weiter lesen …

Altbundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidung, trotz der russischen Krim-Annexion 2014 das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben. "Ich habe es als eine meiner Aufgaben gesehen, für die deutsche Wirtschaft billiges Gas zu bekommen", sagte Merkel dem "Spiegel". Weiter lesen …

Ex-Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Offenhalten der deutschen Grenzen während der Flüchtlingskrise von 2015. "Ich hatte damals das Gefühl, ich hätte sonst die gesamte Glaubwürdigkeit der Sonntagsreden über unsere tollen Werte in Europa und die Menschenwürde preisgegeben", sagte Merkel dem "Spiegel". Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Hintergrund ist offenbar der Streit um die Krankenhausreform, über die am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. Weiter lesen …

Der israelische Botschafter Ron Prosor hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant scharf kritisiert. Der Internationale Strafgerichtshof habe "jede Legitimität verloren", sagte Prosor der "Bild". Weiter lesen …

Auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition bleibt die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz groß: Nur 37 Prozent aller Befragten meinen, dass er seine Arbeit eher gut macht, 57 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Nicht zuletzt deshalb hatte in den letzten Tagen die Diskussion an Fahrt aufgenommen, wer Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl werden soll. Jetzt hat Boris Pistorius seinen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur erklärt. Weiter lesen …

Seit dem Ausbruch des Israel-Gaza-Krieges gibt es in Deutschland eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit von Verboten pro-palästinensischer Demonstrationen. Demonstrierende sehen ihre Grundrechte eingeschränkt und auch Staatsrechtler diskutieren solche Verbote. Allerdings stützt sich die Kritik bisher vor allem auf einzelne Fälle von verbotenen Demonstrationen. Da es eine bundesweite Datenlage zum Versammlungsgeschehen bisher nicht gab, hat STRG_F nun mehr als 31.800 Versammlungsanmeldungen in ganz Deutschland ausgewertet. Diese Datenerhebung liefert erstmals umfassende Zahlen zu den kritisierten Verboten von pro-palästinensischen Demonstrationen. Weiter lesen …

Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt hat persönlich mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Formel für das umstrittene Thema der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ausgehandelt und damit die Weichen für eine Brombeer-Koalition in Erfurt gestellt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Freitag. Weiter lesen …

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform der Schuldenbremse zu großen Spielräumen im Bundeshaushalt führen könnte. "Man muss doch schauen, was realistisch ist und wofür es auch einen politischen Konsens geben könnte", sagte Kukies dem "Handelsblatt". "Dies wäre aus meiner Sicht eine moderate, zielgerichtete Reform." Weiter lesen …

KfW Research setzt die Prognose für das preisbereinigte Wachstum im laufenden Jahr 2024 leicht nach unten auf jetzt -0,1 % (Vorprognose: +0,1 %). Die heute vom Statistischen Bundesamt gemeldete Wachstumsrate im dritten Quartal entspricht zwar in etwa den Erwartungen aus der Sommerprognose. Allerdings hat das Statistische Bundesamt die Schrumpfung im zweiten Vierteljahr nach unten korrigiert, was das Wachstum im Gesamtjahr 2024 schmälert.Die deutsche Wirtschaft bleibt auch im kommenden Jahr in einem schwierigen Fahrwasser. Weiter lesen …

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird. Weiter lesen …

Im September 2024 sind in Deutschland rund 35 700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 9 % oder 3 400 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank um 27 auf 283 Personen. Die Polizei registrierte im September 2024 insgesamt 213 300 Straßenverkehrsunfälle und damit 3 % oder 6 000 weniger als im Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2024 gegenüber September 2024 kalender- und saisonbereinigt um 6,9 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 55,1 Milliarden Euro dorthin exportiert. Weiter lesen …

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit kritisiert. Weiter lesen …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fiel das Wirtschaftswachstum damit um 0,1 Prozentpunkte schwächer aus als in der Schnellmeldung vom 30. Oktober 2024 berichtet. Weiter lesen …

Der Chef der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV), Marcus Wittig, warnt vor einem Scheitern des Netzausbaus. "Durch Wärmepumpen, Wallboxen, Ladeparks, Gewerbe und Industrie wird in den nächsten zehn bis 20 Jahren zwei bis drei Mal so viel Leistung nachgefragt werden wie heute. Allein auf unserem Stadtgebiet müssen dafür drei Umspannwerke, 1.600 Kilometer Leitungen und 900 Netzstationen neu gebaut werden. Und das bei steigenden Kosten für Kupfer. Stromkabel werden auf dem Weltmarkt bereits knapp", sagte Wittig der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vor der Bundesratssitzung am Freitag ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder auf, Lauterbachs Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Weiter lesen …

Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine "emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne" zu verengen. "Nicht nur das Wahlergebnis in den USA, sondern schon die Europawahl hat gezeigt, dass das Label der Demokratie-Rettung nicht in dem Maße, wie erhofft, Stimmengewinne generiert", sagte Jun im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Immer nur vor der AfD zu warnen, wird nicht ausreichen, um deren potenzielle Wählerschaft zu verringern", betonte Jun. Weiter lesen …

Der Terror des Staates gegen unschuldige Bürger geht weiter! Bereits letzte Woche gab es die durch Robert Habeck angeordnete Hausdurchsuchung wegen der Schwachkopf Affäre, diesmal gab es einen Überfall durch das SEK auf einen Hobbyschützen. Über diese beiden Fälle und die allgemeine Übergriffigkeit und Drangsalierung durch den Staat, sprechen Chefredakteur Jürgen Elsässer und Dr. Stephanie Elsässer. Weiter lesen …

Schulen müssen offenbar immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Dafür hat der Allgemeine Deutsche Schulleiterverband (ASD) nun die Eltern kritisiert. "Ich kann nur die Elternhäuser bitten, so weit es geht, ihren erzieherischen Aufgaben nachzukommen und das nicht nur der Schule zu überlassen", sagte Verbandspräsident Sven Winkler der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Schulen seien nicht dafür da, Eltern die gesamte Erziehungsarbeit abzunehmen. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Deutschen sorgt sich um die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ glauben 61 Prozent, dass Deutschland es derzeit nicht mit einer vorübergehenden wirtschaftlichen Schwächephase zu tun hat, sondern mit einem Umbruch, der ganze Industriezweige bedroht. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki würde seinem Ex-Parteikollegen Volker Wissing auch bei einer Entschuldigung keine Chance mehr geben. "Ich würde Wissing nicht wieder nehmen", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Gespräch mit Hans-Ulrich Jörges und Christian Rach. Bundesverkehrsminister Wissing war beim Auseinanderbrechen der Ampel Anfang November der einzige FDP-Minister, der in der Regierung blieb und dafür über Nacht aus der FDP austrat. "Volker Wissing hat Verdienste für die FDP definitiv, aber er ist ausgetreten und gehört nicht mehr zur Familie. Weiter lesen …

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geäußert. "In unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin und vor dem Hintergrund der Chancengleichheit von Parteien wäre ein solcher Eingriff schwerlich zu rechtfertigen", sagte Haldenwang der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die SPD will die Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen. "Die SPD-geführten Länder werden sich geschlossen für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets einsetzen", sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.870 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl. "Soeben habe ich unserer Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius am Donnerstagabend in einer Videobotschaft für die Social-Media-Kanäle seiner Partei. "Das ist meine persönliche und ganz eigene Entscheidung." Weiter lesen …

Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier muss mit zwei Strafbefehlen rechnen, die ihm wegen "Verleumdung von Personen des politischen Lebens" hohe Geldstrafen auferlegen. Anlass für die Verfahren war ein bearbeitetes Foto von Nancy Faeser, das der Journalist in sozialen Medien geteilt hatte. Weiter lesen …

Die Ukraine hat für das Jahr 2025 beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) einen finanziellen Bedarf für den Kauf deutscher Drohnen in Höhe von knapp unter 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Das berichtet "Business Insider" unter Verweis auf vertrauliche Regierungsunterlagen. Weiter lesen …

Der Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur ruft in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion Enttäuschung hervor. "Ich bedauere diese Entwicklung", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten dem "Spiegel" am Donnerstag. Weiter lesen …

Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt. "Ich habe großen Respekt vor Boris Pistorius, dass er sich selbst zurückgenommen hat, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen", sagte Maier dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in die Sendung einzuklagen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …

Rund eine Woche nach seiner Nominierung als US-Justizminister durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Matt Gaetz sich von der Kandidatur zurückgezogen. Weiter lesen …

Die Zahl der Insolvenzen stieg im Oktober um 22,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Die Zunahme der Insolvenzen lag damit wieder deutlich im zweistelligen Bereich, wie fast jeden Monat seit Juni 2023. Weiter lesen …

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat vor übertriebenem Aktionismus bei der Umsetzung des „Digitalpakts 2.0“ gewarnt: „Ich unterstütze zunächst die Sicht des Philologenverbands, dass zusätzliche Lehrkräfte und die Verkleinerung von Klassen einen schnellen und größeren Lernzuwachs ermöglichen. Angesichts der Ampelkrise die Finanzmittel für den Pakt einzufordern ist wohlfeil – allein es ist unklar, was damit gemacht werden soll: Technik, WLAN und Wartung, wie vom Kultusministerium vermeldet, ist mir reichlich undifferenziert." Weiter lesen …

Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht unterstützen. "Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau", sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zu dem vorgelegten Zwischenstand zur Kieler Wärmeplanung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die Landeshauptstadt Kiel hat in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Kiel einen Zwischenstand zur kommunalen Wärmeplanung vorgelegt, der noch bis zum Beschluss in der Dezember-Ratssitzung weiter konkretisiert werden soll. Uns drängt sich bei der Durchsicht der in unterschiedlichen Farben markierten Stadtkarte die Frage auf: Was sagt das den Leuten?" Weiter lesen …

Am Donnerstagnachmittag wurden alle vier Löschzüge, um 16:16 Uhr, zu einem gemeldeten Wohnhausbrand (mit Menschen in Gefahr) nach Hilgen in die Straße Eschhausen alarmiert. Weiter lesen …

Zu einem Kellerbrand ist es am Donnerstagnachmittag in Sendling gekommen. Das Gebäude ist bis auf Weiteres nicht mehr bewohnbar. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Von meiner Mutter weiß ich, dass ein geflügelter Spruch in der Nazi-Ordnung des 3. Reiches war „Wenn der Führer das wüsste“. Der Glauben war, dass da jemand war, der nur Gutes wollte, aber seine dummen oder hinterhältigen Mitarbeiter, boykottierten seine guten Taten. Dieses Verhalten wird immer wieder von Anhängern gewisser Führer oder „Vorbilder“ als Ausweg aus einem Dilemma gewählt, das aus dem Widerspruch von Taten zu Worten resultiert. Genau so gibt es Menschen, die auch heute noch glauben, dass Trump „den Sumpf säubert“." Weiter lesen …

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Im Konflikt um den Einsatz weit reichender Waffen gehen die Standpunkte innerhalb der NATO immer weiter auseinander. Biden hat nun den Einsatz der Waffen durch die Ukraine erlaubt, Scholz lehnt die Lieferung von Taurus weiterhin ab. Was hat zu Bidens Gesinnungswandel geführt? In Biden und Scholz stehen zwei bedeutende Führungskräfte des politischen Westens vor dem Ende ihrer Regierungszeit. Biden wurde abgewählt, auf ihn wird im Januar 2025 Donald Trump als neuer Präsident ins Weiße Haus einziehen. Scholz hat mit dem Austritt der FDP aus der Ampelkoalition keine Mehrheit mehr im Bundestag." Weiter lesen …

Wenn Politikwissenschaftler künftig ein Seminar über taktische Fehler bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten geben, haben sie ein neues Referenzbeispiel. Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist eine atemberaubende Fehlleistung des Kanzlers, der Parteiführung, der Landesverbände und des Publikumslieblings Boris Pistorius. Alle gemeinsam haben dafür gesorgt, dass eine fast aussichtslose Lage der SPD zur Mission Impossible wird. Die SPD hat dem Wahlvolk eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht einmal selbst geschlossen an den eigenen Kandidaten glaubt. Wie soll dann Deutschland an ihn glauben? Weiter lesen …

Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ein gemütlicher Termin. In der Woche, in der die von ihm geführte Koalition aus CDU und SPD eine Drei-Milliarden-Euro-Konsolidierungsliste beschlossen hat und die Folgen in Behörden, Kultureinrichtungen und Sozialprojekten allmählich klar werden, sagte Wegner auf der wichtigsten Bühne der Stadt: nichts. Weiter lesen …