21. November 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Union davor gewarnt, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie vertraglich vorgesehen bei einer Einreise nach Deutschland zu verhaften. Es sei "unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die CDU hat sich offen dafür gezeigt, die Verhandlungen zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag weiterzuverfolgen. "Nach der Bundestagswahl und etwaigen Übernahme von Regierungsverantwortung werden wir uns den bisherigen Textentwurf des deutsch-britischen Freundschaftsvertrages wohlwollend ansehen", sagte ein CDU-Sprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) sind der Meinung, Boris Pistorius wäre ein guter Kanzlerkandidat für die SPD. Damit erntet der Bundesverteidigungsminister mehr Zuspruch als sein Parteikollege, Bundeskanzler Olaf Scholz, den jeder Fünfte (21 Prozent) für einen guten Kanzlerkandidaten für die SPD hält. Weiter lesen …

Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland so genannte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Knapp jeder Dritte würde eine Lieferung der Raketen befürworten: Dabei würden 27 Prozent einer Lieferung auch für den Einsatz gegen Gebiete in Russland zustimmen und weitere 3 Prozent ohne diese Erlaubnis. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.318 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (-2 im Vgl. zu Anfang November). Die Union bleibt mit 33 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich um 2 Punkte und landen bei 14 Prozent gleichauf mit der SPD. Weiter lesen …

Am Mittwoch hatte der Bundesgerichtshof eine zweijährige Freiheitsstrafe gegen Richter Christian Dettmar bestätigt. Er hatte die Maskenpflicht für Kinder in mehreren Schulen aufgehoben. Daniel Matissek hat das Verfahren in Karlsruhe vor Ort verfolgt. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.146 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start ohne klare Richtung drehte der Dax am Mittag ins Plus und hielt sich über der Marke von 19.000 Punkten. Weiter lesen …

„Eine Forderung wird nicht besser oder gar richtiger, wenn sie von immer mehr Beteiligten erhoben wird.“ Mit diesen Worten kritisiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL das Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk, das heute ein Aktionsbündnis aus 30 Organisationen unter der Führung der Deutsche Umwelthilfe (DUH) Stuttgart erhob. Weiter lesen …

Nach der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen planen CDU, BSW und SPD eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben. Das berichtet der "Stern". "Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt werden beziehungsweise deren Einstellung angeregt werden", heißt es demnach im Koalitionsvertrag. Weiter lesen …

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Stuttgart Grünen Michael Bloss MdEP antidemokratische Tendenzen vorgeworfen: „Er kritisiert allen Ernstes als ‚würdelos‘, dass die S/D-Fraktion im Europäischen Parlament den Vorschlägen der Fachausschüsse und Fraktionsspitzen im Europäischen Parlament für die Besetzung der politischen Spitzenposten zustimmte." Weiter lesen …

Wie schon 2021 wird der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler auch bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig) antreten. Der 45-jährige Flensburger gibt sich kämpferisch. Weiter lesen …

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen den mittlerweile von Israel getöteten Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen hat, hat Netanjahus Büro die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange (SPD) betonte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix das Potenzial des Mercosur-Abkommens. Die verbesserten Exportbedingungen beispielsweise in den Bereichen Kraftfahrzeuge, Maschinenbau und Textilien könnten die europäische Wirtschaft nach vorne bringen. Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Wirtschaftslage in Deutschland mit der von 2005 verglichen. "Mich erinnert die Lage an 2005", sagte er dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Verena Hubertz, Vizechefin der SPD-Bundestagfraktion, hat die öffentlichen Äußerungen vieler Parteikollegen in den vergangenen Tagen zur K-Frage kritisiert. "In einer Partei gibt es zu jeder Frage unterschiedliche Ansichten und es ist auch normal, wichtige Entscheidungen zu diskutieren", sagte Hubertz dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Union will eine Erhöhung des Kindergelds und einen Ausgleich der sogenannten "kalten Progression" vor der Wahl nicht mittragen. "Erstens kann man all das rückwirkend beschließen, es gibt keinerlei Zeitdruck", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Welt". Weiter lesen …

Seit Mittwoch, 20.11.2024, ist das Hunsrück-Museum in Simmern um ein geschichtsträchtiges Exponat reicher. Die Fallbeilklinge, mit welcher der Schinderhannes im Jahr 1803 hingerichtet worden sein soll, wurde von der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz dem Museum übergeben; sie wird künftig im Hunsrück-Museum für die Öffentlichkeit zu besichtigen sein. Weiter lesen …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht nach dem Ampel-Aus in der politischen Unsicherheit der kommenden Monate ein zusätzliches Risiko für die deutsche Konjunktur. "Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der noch amtierenden Regierung, aber auch die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der anstehenden Bundestagswahl hemmen die Wachstumsaussichten, die ohnehin schon gering waren", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der siebte Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart offenbarte zentrale Widersprüche in den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Ein Zeuge des Finanzamts Stuttgart I, zuständig für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung, erklärte, dass Bargeldeinzahlungen pauschal als umsatzsteuerpflichtige Umsatzerlöse eingestuft wurden, obwohl die Herkunft der Gelder nicht ermittelt wurde. Dies berichtet die Initiative "Querdenken 711". Weiter lesen …

In diesem Interview spricht Alexander Kühn mit Dr. Norbert Schwarz über sein neues Buch: "Vom Stachel im Fleisch – Wie das Corona-Impf-Spike-Protein Schaden anrichtet". Gemeinsam tauchen wir in die zentralen Themen des Buches ein und untersuchen, wie das Spike-Protein aus den Corona-Impfungen tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann. Ein Hauptfokus liegt auf Autoimmunkrankheiten und spezifischen Herzproblemen wie Myokarditis, einer Herzmuskelentzündung. Dr. Schwarz erklärt, wie das Spike-Protein die Kollagenfasern schädigen kann und somit den Alterungsprozess beschleunigt, was sich insbesondere auf die Haut und das Bindegewebe auswirkt. Weiter lesen …

Heute Vormittag erreichte die Autobahnpolizei die Mitteilung über einen brennenden Pkw auf der A4 bei Weimar. Direkt an der Anschlussstelle Weimar, in Fahrtrichtung Dresden ging das Fahrzeug auf dem Standstreifen in Flammen auf. Nach ersten Erkenntnissen ist ein technischer Defekt dafür ursächlich. Alle Fahrzeuginsassen blieben unverletzt. Weiter lesen …

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach wurden zwei Einsprüche des Staates Israel von der zuständigen Vorverfahrenskammer des IStGH einstimmig zurückgewiesen. Weiter lesen …

Am 14.03.2024 stellten Beamte der Polizeiinspektion Weimar ein herrenloses Fahrrad der Marke "Galano" (Modell: Volt 26) sicher, welches aus einer Diebstahlshandlung stammte. Der namentlich bekannte Dieb machte zur Herkunft des Rades widersprüchliche Angaben. Eine Version davon war, dass er es in Erfurt erworben habe. Nach derzeitigen Erkenntnissen könnte sich der Diebstahl bereits im März 2024 ereignet haben. Weiter lesen …

Kurz vor der bei der SPD erwarteten Entscheidung, ob Bundeskanzler Olaf Scholz oder doch Verteidigungsminister Boris Pistorius die Partei in die Bundestagswahl führen wird, hält die CDU beide denkbaren politischen Gegner für schlagbar. Weiter lesen …

Die Märchenlandschaft des Reinhardswaldes, die allen voran durch die Erzählungen der Brüder Grimm bekannt ist, steht vor gravierenden Veränderungen. In dem hessischen Naturpark, der Schauplatz zahlreicher Märchen ist, haben die Bauarbeiten für die Errichtung von 18 Windrädern begonnen. Schon seit zwei Jahren sind Rodungsmaschinen im Einsatz, obwohl noch mehrere Gerichtsverfahren ungeklärt sind. Weiter lesen …

Airbus-Chef Guillaume Faury fordert von den Europäern "weniger ständige Konkurrenz". "Heute wird noch viel zu sehr Nabelschau betrieben, wer besser dran ist und welche Arbeitsplätze auf der linken oder rechten Seite der Grenze bleiben", sagte Faury der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

In der SPD wächst wegen der ungelösten K-Frage der Unmut. Bundestagsabgeordnete werfen der Parteispitze mangelnde Führung vor und fordern eine schnelle Entscheidung. "Jetzt muss die Parteispitze den Zeitplan anpassen, der gut gedacht war", sagte der SPD-Parlamentarier Axel Schäfer dem "Spiegel". Weiter lesen …

Weniger als jede fünfte Frau verfolgt kurzfristig einen konkreten Karriereschritt in ihrem aktuellen Unternehmen. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Arbeitsmarkt Studie "Frauen und ihre Karrierepläne", für die die KÖNIGSTEINER Gruppe 1.608 Beschäftigte, davon 1.083 Frauen befragen ließ. Demnach geben 17 % der Frauen an, in naher Zukunft die nächste Stufe auf ihrer Karriereleiter erklimmen zu wollen. Zum Vergleich: Bei den Männern liegt der entsprechende Anteil bei 24 %. Allerdings streben die meisten Frauen dabei eine gehaltliche Weiterentwicklung sowie die Übernahme von fachlicher Verantwortung an. Weniger hoch im Kurs stehen aus weiblicher Sicht dagegen Führungs- und Personalverantwortung. Ein Hauptgrund, warum viele Frauen umgekehrt auf ein berufliches Vorankommen verzichten, liegt in der höheren Gewichtung der eigenen Work-Life-Balance. Dies geben 53 % der Frauen als Hauptgrund an, derzeit keinen Karriereschritt im Blick haben. Mehr als ein Drittel von ihnen (36 %) befürchten zudem einen zu hohen beruflichen Stress. Nur 13 % verzichten zu Gunsten der Familie auf eine Weiterentwicklung im Job. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die deutsche Delegation auf der UN-Klimakonferenz nicht durch das Ampel-Aus geschwächt. "Wir gelten hier als sehr starker und verlässlicher Verhandlungspartner und unser Verhandlungsmandat gilt", sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Gewinner des TÜV-Reports 2025: der Honda Jazz. Das neue Modell der Japaner zeigt: Auch Kleinwagen können mit hervorragender Qualität aufwarten. Mindestens genau so wichtiges Ergebnis: In Sachen Haltbarkeit von Elektroautos liegen solche Modelle vorne, die auf Verbrennerplattformen basieren. Mit besonders guten Werten stechen die Wolfsburger hervor: mit dem VW e-Golf etwa oder dem VW eUP. Auch der Mini Cooper SE punktet bei den Sachverständigen. Insgesamt bleiben die Werte im Vergleich zum Vorjahresbericht beinahe gleich. Die Quote der erheblichen Mängel steigt minimal von 20,5 auf 20,6 Prozent. Weitere Ergebnisse des neuen TÜV-Reports, den der TÜV-Verband am 21. November 2024 in Berlin vorstellt: Licht bleibt Hauptmangel, die Quote der Fahrzeuge ohne Mängel sinkt leicht - um 0,4 Prozentpunkte auf 67,9 Prozent. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sorgt sich nach dem Aus der Ampel-Regierung um Deutschlands Sozialpolitik. "Gewisse Reformen, die schon weit gediehen sind, werden voraussichtlich erst einmal nicht verabschiedet", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr sind mehr als 55.000 Schüler in Deutschland ohne Abschluss geblieben. Das waren gut 3.000 mehr als noch 2022, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat und über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Weiter lesen …

Deutsche Leitmedien bezichtigen Friedensdemo-Initiator Michael Ballweg unlauterer Gewinnabsichten. So lenken sie von der Aufarbeitung der Corona-Verbrechen ab, an denen sie mit BigPharma und Politik beteiligt waren. Weiter lesen …

In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen zügigen Durchbruch. Weiter lesen …

Halten Tesla-Fahrzeuge nicht, was sie versprechen? Eine aktuelle Umfrage der Verbraucherkanzlei Goldenstein Rechtsanwälte unter 642 Besitzern von Tesla-Fahrzeugen, die zwischen 2022 und 2024 gekauft wurden, zeigt eine Vielzahl schwerwiegender Mängel auf. Besonders alarmierend ist, dass sich die häufigsten Probleme auf sicherheitskritische Funktionen beziehen. Rechtsanwalt Claus Goldenstein hält deshalb Zehntausende Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für nötig. Betroffene Tesla-Fahrer können oft Gewährleistungsansprüche durchsetzen. Weiter lesen …

Im Rechtsstreit zwischen einem Autofahrer und dem Betreiber einer Autowaschanlage um Schadensersatz für einen während des Reinigungsvorgangs abgerissenen Heckspoiler hat der Bundesgerichtshof (BGH) für den Kläger entschieden. Weiter lesen …

Im Ukraine-Krieg hat Russland nach Angaben aus Kiew erstmals eine ballistische Interkontinentalrakete abgefeuert. Der Rakete sei in der Oblast Astrachan am Kaspischen Meer im Süden Russlands gestartet, teilte das ukrainische Militär am Donnerstag mit. Ziel sei die Stadt Dnipro gewesen. Weiter lesen …

Die Arbeitsnachfrage in der deutschen Automobilindustrie hat einen Tiefstand erreicht. Das zeigen am Donnerstag veröffentlichte Auswertungen des Ifo-Instituts und der Online-Jobbörse Indeed von etwa 1,6 Millionen Stellenanzeigen von knapp 2.400 Unternehmen der deutschen Automobilbranche. Weiter lesen …

Eine Analyse von immowelt zeigt, wie sich das Baujahrzehnt auf den Angebotspreis von Eigentumswohnungen auswirkt: Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor starkem Schneefall im Süden Deutschlands. Betroffen seien vor allem Teile von Baden-Württemberg und Bayern, teilten die Meteorologen am Donnerstag mit. Als Folgen könnten Straßen und Schienenwege stellenweise unpassierbar sein. Die Warnungen gelten zunächst ab Donnerstagnachmittag bis Freitagmorgen. Weiter lesen …

Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher des Bildungsministeriums. Weiter lesen …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2024 um 22,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegt die Zuwachsrate damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Weiter lesen …

Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer aktuellen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, Google zum Verkauf seines Chrome-Webbrowsers zu zwingen. Hintergrund ist ein Grundsatzurteil, wonach das Unternehmen mit seinem Suchgeschäft jahrelang gegen das US-Kartellrecht verstoßen haben soll. Weiter lesen …

Das russische Militär hat am frühen Donnerstagmorgen offenbar erneut einen Raketen-Großangriff auf Ziele in der ganzen Ukraine gestartet. Landesweit wurde Luftangriffs- und Raketenalarm ausgelöst. Ukrainischen Medienberichten zufolge soll in der Region Dnipropetrowsk eine russische Hyperschallrakete vom Typ "Kinschal" eingeschlagen sein, die von einem Kampfjet abgefeuert worden sei. Auch mehrere mit Tarnkappen versehene Ch-101-Marschflugkörper sollen bei dem Angriff verwendet werden. Das genaue Ausmaß blieb zunächst unklar. Weiter lesen …

Große Tankstellenketten in Deutschland dürften nach dem Bruch der Ampelkoalition einer umstrittenen Vorschrift entgehen, die den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voranbringen sollte. Weiter lesen …

Die Ereignisse überschlagen sich: Die Ukraine hat erstmals mit West-Raketen das Landesinnere Russlands beschossen, das führt zwangsläufig zu drastischen Konsequenzen. Derweil soll Olaf Scholz endgültig abgesägt werden. Warum? Und weshalb fällt die Entscheidung ausgerechnet in diesen Stunden? Alle wesentlichen Informationen erhalten Sie von Jürgen Elsässer und Paul Klemm. Diesen Brennpunkt sollten Sie nicht verpassen! Weiter lesen …

Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen. "Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in Investitionen in neue Modelle und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit", sagte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) dem "Handelsblatt". Ein entsprechender Entschließungsantrag soll am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden. Weiter lesen …

Nach dem angekündigten Stellenabbau des US-Autobauers Ford in Deutschland hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos gefordert. "Wir Grüne stehen an der Seite der Beschäftigten. Sie dürfen nicht unter die Räder eines schwierigen Marktumfelds geraten", sagte Dröge der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vor Beginn der dritten Tarifverhandlungen bei VW hat Niedersachsens Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), das Zukunftskonzept des Betriebsrats und der IG Metall begrüßt. "Es ist gut, dass hier nun neue Vorschläge auf den Tisch kommen", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Management und Betriebsrat müssen jetzt rasch gemeinsam Lösungen erarbeiten, die Arbeitsplätze sichern und Standortschließungen entbehrlich machen." Ansonsten ginge vor allem "Know-how" unwiederbringlich verloren. Weiter lesen …

Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor den Neuwahlen im Bundestag über das Thema abstimmen lassen. "Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird", sagten die für den fraktionsübergreifenden Antrag verantwortlichen Abgeordneten, Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Union erwägt, wegen der anstehenden Neuwahlen ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen. Der Konvent würde dann eintägig in Berlin stattfinden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Weiter lesen …

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik ab. Wenn das Ziel sei, Lehren für die Zukunft zu ziehen, "finde ich eine Enquete-Kommission sinnvoller", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Temperaturen unter null, der Winter ist da - und im besten Fall sind die Winterreifen schon längst aufgezogen, denn in Deutschland gilt eine situative Winterreifenpflicht. Das heißt: Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne Winterreifen mit Bergpiktogramm (Alpine-Symbol) unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld von mindestens 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. Weiter lesen …

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat wegen des Bruchs der Regierungskoalition und des Scheiterns des Bundeshaushalts 2025 vor einer Rezession im kommenden Jahr gewarnt. "Das vorzeitige Ende der Ampel und insbesondere das Scheitern des Bundestages, einen Haushalt für 2025 zu verabschieden, könnten die deutsche Wirtschaft 2025 erneut in die Rezession treiben", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Juso-Chef Philipp Türmer stellt die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) offenbar infrage. "Es gibt keine Selbst-Krönung", sagte er dem "Berlin Playbook"-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen haben im Oktober kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie um rund 8 Prozent höher als im Oktober 2023. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.408 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber. Findet das Landesschulamt in einem Besetzungsverfahren keinen ausgebildeten Lehrer, darf es in einem zweiten Anlauf auch die Bewerbung von Seiteneinsteigern zulassen. Diese müssen allerdings eine mindestens fünfjährige Unterrichtserfahrung vorweisen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Bildungsministeriums. Ein entsprechender Erlass ist bereits Ende Oktober in Kraft getreten. Weiter lesen …

Zu seinem Antrag „Umfrage: Studieren in Kiel“ für die kommende Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Kiel ist nicht nur eine Hafenstadt, sondern auch eine Universitätsstadt mit über 30.000 Studierenden." Weiter lesen …

Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für die Besetzung der 26 Kommissarsposten geeinigt. Wenn die Abgeordneten der neuen Kommission formell zustimmen, kann diese am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Weiter lesen …

Jüngster Höhepunkt der LGBTQ-Agenda ist das seit November geltende Selbstbestimmungsrecht. Damit kann jeder Bürger einmal im Jahr seinen Geschlechtseintrag ändern. Über eine Sexualisierung setzt dieser Plan vor allem bei Kindern an. In Stuttgart befasste sich ein Symposium des Aktionsbündnisses „Demo für alle“ mit genau dieser „gezielten Zerstörung von Kindern durch Porno, Trans und Co“. Weiter lesen …

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung Realitätsumkehr vorgeworfen: „Hier haben wir es mit einer klassischen Verwechslung von Relevanz und Evidenz zu tun. Wenn ein Viertel der befragten Schüler Leistungsdruck als belastend empfindet oder sich oft Gedanken darüber macht, dass ‚Klima und Umwelt von Menschen kaputt gemacht‘ würden, heißt das eben auch, dass diese Themen für drei Viertel der Schüler keine Rolle spielen." Weiter lesen …

Beinahe jeden Tag steigt die Kriegsgefahr in Europa – und damit auch die Propaganda. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens analysiert, welcher Plan sich hinter dem Versuch einer geistigen Mobilmachung versteckt. Weiter lesen …

Die SPD-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt stärken in der K-Frage Olaf Scholz den Rücken. "Olaf Scholz ist unser Kanzler und unser Kandidat für die Bundestagswahl", sagten Juliane Kleemann und Andreas Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Politico". Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, sieht eine Enquetekommission des Bundestags als geeignetes Instrument an, um die Zeit der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Eine Kommission mit Sachverständigen sei geeigneter als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit "schneidenden Befugnissen", um Lehren aus der Pandemie-Zeit zu ziehen, sagte Korbmacher dem Podcast "Einspruch" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Hans-Jürgen Geese geschrieben: "Wenn ein Mensch stirbt und die Todesursache ist nicht ersichtlich, dann wird ein „post mortem“ durchgeführt, eine Obduktion, eine innere Leichenschau. Der Mediziner sucht und sucht bis er schließlich die Ursache oder die Ursachen des Todes gefunden hat. Auf einmal erkennt der Herr Doktor, wie die Zusammenhänge zu verstehen sind, ihm wird klar, woran dieser arme Mensch vor ihm starb." Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Der reichste Mann der Welt und Berater von Donald Trump, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern, hat Robert Habeck vor einer Woche in einem Post auf X.com einen „Narren“ genannt. Wegen ähnlich harmloser „Beleidigungen“ gab es auf Strafanträge von Habeck hin Hausdurchsuchungen und Strafbefehle bei deutschen Bürgern. Habeck muss nun zeigen, ob er ein Mann ist oder ein feiger Despot. <1> " Weiter lesen …

Knickt Wolodymyr Selenskyj ein? Die Aussagen des ukrainischen Präsidenten im Parlament seines Landes und sein Interview in Donald Trumps Lieblingssender Fox News könnten dies nahelegen. Bei Fox hat Selenskyj vor den dramatischen Folgen gewarnt, die durch einen Stopp der US-Lieferungen drohen könnten - und nach seinen Worten im Parlament scheint er sich damit abzufinden, dass Teile seines Landes bis auf weiteres in russischer Hand bleiben könnten. Weiter lesen …