15. November 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski: Weiter lesen …

Eine Gesetzesprüfung des elektronischen Impfpasses hat die Partei MFG beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Denn dieser sei ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Sensibelste Gesundheitsdaten werden nun an sämtliche Behörden – bis hin zu Politikern weitergegeben. Am Freitag stellte die Partei in Linz ihre Forderungen vor. Weiter lesen …

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz hat den Mauerfall vor 35 Jahren nicht nur als Beobachter miterlebt, sondern als Teil des Widerstandes in der damaligen DDR. Er beteiligte sich an den Demonstrationen in Leipzig, die den Startschuss für weitere Großdemonstrationen in verschiedenen Städten gaben. Etwa dreißig Jahre später beteiligte sich der AfD-Politiker erneut an sogenannten Montagsspaziergängen gegen das Corona-Regime. Weiter lesen …

Bundespolizisten haben am Donnerstagnachmittag im Bremer Hauptbahnhof einen Sexualtäter auf frischer Tat ertappt. Der Mann lief gegen 16 Uhr vom Bahnhofsvorplatz kommend durch den stark frequentierten Bahnhof. Dabei hatte er sein erigiertes Geschlechtsteil entblößt. Weiter lesen …

Liebe Ampel, auf nimmer Wiedersehen! Die Regierung zerbricht und die Parteien inszenieren ein großes Schauspiel. Wer hat Recht und wer lügt? Und was kommt jetzt eigentlich auf uns zu? Es ist Zeit, dass sich was dreht. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, haben Angst vor den grauen Herren, die unsere Zeit stehlen: Diese Herren (und Damen) sitzen bei den Grünen, bei SPD und auch der Union und sie rauben durch Steuern und Gesetze unsere Lebenszeit. Wir stellen uns dem entgegen… Weiter lesen …

Ab 1. Januar 2025 sind elektronische Rechnungen im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen verpflichtend. Eine Rechnung im PDF-Format ist dann nicht mehr ausreichend. Vielmehr hat die E-Rechnung einem vorgegebenen Daten-Format im Sinne der europäischen Normenreihe EN 16931 zu entsprechen. Weiter lesen …

Staatliche Überwachung der Gesundheit – und Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und gar Politiker. Das sieht der E-Impfpass vor, der in Österreich bereits beschlossen wurde. Der Verein „Wir EMUs“ reicht nun gemeinsam mit den beiden Ärzten Professor Martin Haditsch und Dr. Andreas Sönnichsen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Doch welche Gefahren drohen konkret? Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.210,81 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,27 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Eine polizeiliche Hausdurchsuchung bei einem Rentner in Bayern, der zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Internet beleidigt haben soll, sorgt in sozialen Medien für Aufsehen. Weiter lesen …

Nach dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen die im Bundestag vertretenen Parteien deutlich mehr Mitgliedsanträge. Laut einer "Handelsblatt"-Umfrage haben die Grünen mit mehr als 9.000 Anträgen seit 6. November die meisten Menschen angeworben. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD trotz anderslautender Äußerungen aus der Partei mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im kommenden Jahr gehen wird. Dass es zu einem Wechsel des Kanzlerkandidaten der SPD kommen wird, halte er für "ausgeschlossen", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Fußball-Bundesligist TSG 1899 Hoffenheim hat Christian Ilzer als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 47-Jährige kommt vom österreichischen Double-Sieger Sturm Graz und erhält im Kraichgau einen "langfristigen Vertrag", wie der Verein am Freitagnachmittag mitteilte. Weiter lesen …

Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld könnte schon im kommenden Jahr wieder abgeschafft werden: So haben es CDU und CSU für den Fall eines Wahlsiegs bei der Neuwahl im Februar angekündigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt die Union nun davor, zu weit zu gehen: "Die Grundsicherung abzuschaffen, das verbietet unsere Verfassung", sagte Heil dem ARD-Hauptstadtstudio. Weiter lesen …

Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als "Schwachkopf" bezeichnet. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung. Im Anschluss kam es zu einer Hausdurchsuchung. Weiter lesen …

Die Ampel hat in ihrer knapp dreijährigen Amtszeit 64 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der CDU-Abgeordneten Antje Tillmann hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der fehlende Bundeshaushalt könnte für die Kommunalfinanzen drastische Folgen haben. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte dem "Spiegel", den Städten bereite "große Sorge", was mit bereits zugesagten Fördermitteln geschehe. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass er Christian Lindner (FDP) eventuell früher hätte entlassen müssen. Über mögliche Fehler und Fehleinschätzungen sagte der Kanzler der "Süddeutschen Zeitung" : "Ich hätte vielleicht schneller feststellen müssen, ab wann es so nicht mehr weitergehen kann. Womöglich hätte ich die Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen, auch früher treffen müssen." Weiter lesen …

The Cure steht weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Kultband kann auch in dieser Woche mit "Songs Of A Lost World" nicht von Platz eins verdrängt werden. Von Rang drei auf zwei verbessert sich Schlagerstar Helene Fischer mit "Die schönsten Kinderlieder", das Album "Safe Space" von Rapper Kayef ist hingegen neu dabei und sichert sich Platz drei. Weiter lesen …

Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Auswertung der Briefe zu Ausfuhrgenehmigungen des Bundessicherheitsrats, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seit Amtsantritt Ende 2021 an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages verschickt hat. Weiter lesen …

Das Führungsduo des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt hat den USA vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine aus Eigeninteresse zu befeuern. In einem Doppel-Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte BSW-Co-Chef John Lucas Dittrich: "Die USA hätten längst Russland ein Angebot gemacht, wenn sie an einem Frieden interessiert wären. Sie haben aber ein starkes Interesse, dass dieser Krieg weiterläuft, weil es ihnen wirtschaftlich und geopolitisch nutzt. Wir kritisieren, dass Deutschland sich den USA unterordnet und seine eigenen wirtschaftlichen Interessen missachtet." Weiter lesen …

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet sieht US-Milliardär Elon Musk heute kritischer als vor ein paar Jahren. Auf die Frage, ob er noch mal in einem Wahlkampf gemeinsam mit dem Tesla-Chef auftreten würde, sagte Laschet dem "Spiegel": "Nein, weil er unkalkulierbar ist und weil er zunehmend aggressiver und populistischer wird. Das ist nicht mein Verständnis von Verantwortung und Politik." Das Werk in Grünheide würde er aber nochmal besichtigen. Weiter lesen …

Der Streit beim Autobauer Audi über das drohende Aus für das E-Auto-Werk in Brüssel spitzt sich weiter zu: Rita Beck, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, wirft dem Unternehmen vor, den Arbeitnehmern Informationen zur Zukunftsfähigkeit der Fabrik vorenthalten zu haben. Der Audi-Betriebsrat habe sich "für alternative Geschäftsfelder" starkgemacht, vor allem im Bereich Batterierecycling, sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die ukrainische Regierung drängt noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl auf weitere Waffenhilfe. "Es muss alles dafür getan werden, eine reibungslose Umsetzung der geplanten Aufträge sowie die Finanzierung zusätzlicher Hilfen im neuen Jahr sicherzustellen", sagte der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, plant mit vier Millionen Euro für den Wahlkampf der anstehenden Neuwahlen. "Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern", sagte Ralph Suikat dem Nachrichtenportal "T-Online". Weiter lesen …

Der Deutsche Städtetag hat die Bereitschaft der Union zur Finanzierung des Deutschlandtickets begrüßt. "Wenn die Änderung des Regionalisierungsgesetzes und damit die Finanzierung des Deutschlandtickets noch vor den Neuwahlen unter Dach und Fach gebracht werden kann, ist das eine gute Nachricht", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Über 615.000 Rentner haben Ende 2023 Wohngeld bezogen. Das berichtet "Ippen-Media" unter Berufung auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamts, die die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linken im Bundestag veröffentlicht hat. Damit hat sich die Zahl der Rentner im Wohngeld im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt. Weiter lesen …

Der Thüringer BSW-Landesparteitag, auf dem der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll, wird um zwei Wochen verschoben. Das beschloss der Landesvorstand des BSW, wie der "Stern" berichtet. Statt wie bislang geplant am 23. November soll das Treffen nun erst am 7. Dezember stattfinden. Weiter lesen …

Bei der kommenden Bundestagswahl werden siegreiche Direktkandidaten womöglich länger auf die Bestätigung warten müssen, ob sie tatsächlich ins Parlament einziehen. Der Grund ist das durch die Ampelkoalition geänderte Wahlrecht, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Fast zwei Drittel der Bundesbürger (66 Prozent) raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl mit Verteidigungsminister Boris Pistorius anzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer der Sender RTL und ntv hervor, für die am Mittwoch und Donnerstag 1.007 Menschen befragt wurden. Weiter lesen …

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den 23 Millionen Euro teuren Neubau des Zentrums für Islamische Theologie an der Uni Tübingen als völlig falsches Signal kritisiert: „Die Absolventen würden nicht nur auf die Arbeit als Religionslehrer, sondern auch auf die in Krankenhäusern, Gefängnissen und der Flüchtlingsarbeit vorbereitet. Das ist ein absurdes Unterwerfungssignal." Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert. "Das Angebot will ich als SPD-Vorsitzender machen: Wir müssen nicht warten, bis es im April, im Mai, im Juni eine neue Regierung gibt, wo wir dann auch gar nicht wissen, ob wir die notwendigen Mehrheiten vielleicht im Bundestag haben mit Zweidrittel", sagte Klingbeil einem Podcast des "Handelsblatts". Weiter lesen …

Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte er dem "Spiegel". "Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird." Weiter lesen …

Der Verwaltungsrat hat heute den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA), der sich aus den Beiträgen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmenden zur Arbeitslosenversicherung zusammensetzt, für das Jahr 2025 festgestellt. Der Haushalt schafft die notwendige Balance zwischen Kostenbewusstsein in konjunkturell herausfordernden Zeiten und Investitionen in die Transformationsbegleitung. Unternehmen, Beschäftigte und Arbeitslose können sich darauf verlassen, dass auch in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld alle notwendigen Förderungen ermöglicht werden. Der Haushalt der BA Deshalb setzt der Haushalt 2025 Schwerpunkte auf: Weiter lesen …

Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, dämpft fast 1000 Tage nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen: "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagt der Generalmajor im Exklusiv-Interview mit dem NDR Info Podcast "Streitkräfte und Strategien". Und diese Ziele lägen "am Ende in der Zerschlagung einer freien demokratischen Ukraine. Zumindest auf russischer Seite kann ich keinerlei Verhandlungsbereitschaft derzeit erkennen." Gefragt nach der Ankündigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, erklärt Freuding: "Das wird sehr anspruchsvoll." Weiter lesen …

Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Weiter lesen …

Am Abend des 14. November 2024 wurde die Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern durch die Deutsche Bahn AG über einen Unfall zwischen einer Regionalbahn und einem landwirtschaftlichen Anhänger in der Ortslage Albersweiler informiert. Weiter lesen …

Das Feuer im Abfallwirtschaftsbetrieb ist nach 13 Stunden gelöscht. Im Einsatz waren ungefähr 100 Einsatzkräfte von verschiedenen Hilfsorganisationen. Verletzt wurde niemand. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestand nicht. Weiter lesen …

Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat 2025 vorzulegen. Das berichtet der "Spiegel" am Freitag. Damit ist das Verfahren für den Haushalt des nächsten Jahres wohl endgültig gescheitert. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, für den Bundestagswahlkampf eine klare Position in der Pflegepolitik zu beziehen. "Wir haben überall in Deutschland explodierende Eigenbeiträge für die Bewohner der Pflegeheime", sagte Kretschmer dem "Focus". "In Sachsen und den anderen neuen Ländern sind die Renten so niedrig, dass Pflegebedürftige oft in die Sozialhilfe abrutschen." Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im Bundestag den Weg freimachen." Weiter lesen …

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 24. November 2024 über den sogenannten „Ausbauschritt 2023 für die Nationalstraßen“. Bundesrat und Parlament wollen die Engpässe beseitigen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Wie könnte der Ausgang einer Abstimmung mit dem Vorantreiben der Eine-Welt-Agenda 2030 zusammenhängen? Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als Land zusammenzuhalten. Es sei "gut und wichtig", über Themen wie Arbeitsplätze, Frieden und Rente "mit unterschiedlichen Meinungen, mit guten Argumenten, manchmal auch gern zugespitzt" zu diskutieren, sagte Scholz in seinem Videopodcast am Freitag. "Das heißt Wahlkampf." Weiter lesen …

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Ankündigung der Union begrüßt, das Deutschlandticket im Jahr 2025 doch erhalten zu wollen. "Da hat die Kritik etwas genutzt und die Union ist in sich gegangen", sagte Verbandschef Detlef Neuß der "Rheinischen Post". "Alles andere wäre ein Desaster gewesen." Weiter lesen …

Nach dem Aus der Ampelregierung besetzt das Auswärtige Amt (AA) den Posten des Transatlantik-Koordinators neu. Statt des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link soll ab 1. Dezember der Grünen-Politiker Tobias Lindner, seit 2021 Staatsminister im Außenamt, den Job kommissarisch übernehmen und sich um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA kümmern, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

In südhessischen Landkreis Groß-Gerau ist ein chinesischer Staatsbürger festgenommen worden, der im Verdacht steht, mehrere Frauen vergewaltigt zu haben. Die Festnahme erfolgte bereits am Donnerstag, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen. "Es wird erst die Vertrauensfrage gestellt und dann beantwortet und dann können wir über gemeinsame Entscheidungen sprechen - allerdings nur solche, die nicht für den Haushalt 2025 relevant wären", sagte der CDU-Chef am Freitagvormittag. "Denn einen Haushalt 2025 gibt es nicht." Weiter lesen …

Der mutmaßliche Messerattentäter von Mannheim radikalisierte sich offenbar monatelang in Online-Chats. Das geht aus der Anklage der Bundesanwaltschaft beim Oberlandesgericht Stuttgart hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2024 um 0,8 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,6 % gelegen, im August 2024 bei -1,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat September 2024 um 0,4 %. Weiter lesen …

Im 3. Quartal 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 45 000 Personen (-0,1 %). Das war der erste saisonbereinigte Rückgang seit dem 1. Quartal 2021. Im 1. und 2. Quartal 2024 waren noch Zuwächse von 46 000 beziehungsweise 29 000 Personen zu verzeichnen. Weiter lesen …

Russland hat in der Nacht zum Freitag Drohnenangriffe auf Odessa verübt. Eine Person sei dabei getötet und mindestens acht verletzt worden, teilte Odessas Gouverneur Oleh Kiper auf der Plattform Telegram mit. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag wird einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzierung des Deutschlandtickets sichern soll, zustimmen. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiter lesen …

Im Jahr 2023 sind in Deutschland bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen rund 21,0 Millionen Liter Schadstoffe unkontrolliert in die Umwelt ausgetreten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, konnten davon rund 3,3 Millionen Liter (15,9 %) nicht wiedergewonnen werden und verblieben dauerhaft in der Umwelt. Mit 21,0 Millionen Litern war die ausgetretene Schadstoffmenge fast dreimal so groß wie im Vorjahr (2022: 7,1 Millionen Liter) und die größte Menge seit 2019 (31,2 Millionen Liter). Weiter lesen …

Von Januar bis September 2024 wurden in Deutschland rund 90 700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,8 % weniger neu gegründete größere Betriebe als von Januar bis September 2023. Gleichzeitig sank die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 1,8 % auf rund 70 900. Weiter lesen …

Köln. Vor dem Bundesparteitag in Wiesbaden hat NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur die Grünen zu einem fairen Umgang mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, aufgefordert. "Merz ist ein demokratischer Wettbewerber, mit dem man bei vielen Themen sicher gut streiten kann. Aber ich rate davon ab, ihn zu dämonisieren", sagte Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der CDU-Chef sei ein "knallharter Konservativer". Aber das biete den Grünen auch die Möglichkeit, die inhaltlichen Unterschiede deutlich herauszuarbeiten. "Vergleiche zu wirklich zweifelhaften Politikern sind aus meiner Sicht völlig unangemessen. Merz ist kein ,Trump 2.0'", sagte die Vize-Ministerpräsidentin. Weiter lesen …

Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat zusammen mit anderen Politikern und renommierten Klimawissenschaftlern ein neues Verfahren zur Vergabe der Veranstaltungsorte von Klimakonferenzen gefordert. In einem offenen Brief an das Sekretariat der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) sprachen sich die Unterzeichner dafür aus, Länder als Gastgeber auszuschließen, die den Ausstieg aus fossilen Energien nicht unterstützen. Die Aufnahmeländer müssten nachweisen, dass sie sehr ehrgeizig daran arbeiten, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Weiter lesen …

Lachen oder Bangen? Es ist definitiv KEIN Duell auf Augenhöhe, doch am Ende kann es der restlich verbliebenen Meinungsfreiheit in Deutschland an den Kragen gehen. Was genau das Fass zwischen dem Vizekanzler Deutschlands und dem reichsten Mann der Welt zum Überlaufen gebracht hat und wieso die Bundestagskandidatur des Verfassungsschutzpräsidenten unserer Demokratie abermals schadet, bringen Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm auf den Punkt. Weiter lesen …

Vor dem Grünen-Parteitag kündigt die scheidende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang an, dass sie über ein Comeback nachdenkt. "Wie ein Ende fühlt sich das gerade nicht an", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Bundestagswahl mit den Themen Familie, Rente und Löhne gewinnen. Mit Blick auf diese Schwerpunkte hält Klingbeil Kanzler Olaf Scholz trotz wachsender Kritik aus der Partei für den richtigen Kandidaten, wie er der "Bild" sagte. Weiter lesen …

Schauspielerin Margarita Broich (64) spürt zunehmend ihr Alter: "Weil mir manchmal der Rücken weh tut," sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Im Inneren bleibt man ja ein Kind -- aber dann denkt man manchmal: Wieso stehen die in der U-Bahn jetzt für mich auf? Und dann freue ich mich, weil ich gerne sitzen möchte." Mit dem Alter habe auch ihr Ausstieg beim Frankfurter "Tatort" zu tun, erklärte die Schauspielerin: "Je älter ich werde, umso mehr Lust habe ich zum Beispiel auch, einfach mal morgens mit meinem Enkelkind an den Strand zu fahren." Weiter lesen …

Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zuzustimmen: Konkret geht es um den noch von der Ampel geplanten Abbau der kalten Progression. Weiter lesen …

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für Verbraucherschutz setzt sich für den Erhalt das Deutschlandtickets ein. Es sei gut für Pendler und habe sich bewährt, sagte Volker Ullrich (CDU) dem Tagesspiegel. "Ich persönlich habe große Sympathien für die Beibehaltung." Weiter lesen …

Der Chef der größten deutschen Krankenkasse erwartet, dass 2025 fast alle Kassen ihren Zusatzbeitrag erhöhen: "Die Finanzlage ist dramatisch. Der Schätzerkreis sieht für 2025 eine Lücke von mehr als 14 Milliarden Euro. Auf die Versicherten kommt damit ein Beitragsschock zu", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) im Großraum Halle-Leipzig hat im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets eine rasche Einigung gefordert. "Das Ticket ist ein Erfolgsmodell", sagte MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Der günstige Nahverkehrsfahrschein sei bundesweit fast 15 Millionen Mal verkauft worden, im Gebiet des MDV mehr als 260.000 Mal. Für viele Menschen habe das Ticket den Nahverkehr massiv vereinfacht. "Damit sollte ein Teil der politisch Handelnden nicht zu leichtfertig umgehen", sagte Lehmann mit Blick auf die Unionsfraktion im Bundestag. Weiter lesen …

Das Kinderhilfswerk und der Kinderschutzbund haben die demokratischen Parteien im Bundestag dazu aufgefordert, eine Erhöhung des Kindergeldes zum Jahreswechsel zu beschließen. "Ein großer Teil der Familien ist auf die Kindergelderhöhung angewiesen", sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.750,86 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich für den Erhalt des Deutschlandtickets ausgesprochen. Er rate davon ab, den Bürgern "dieses Ticket wieder wegzunehmen", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Zur Beschaffung neuer Wachtürme für die Strände in Falckenstein und Schilksee und der Umsetzung des langjährigen Ziels der SSW-Ratsfraktion von mehr Sicherheit an Kiels Stränden erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Nach langem Einsatz für mehr Sicherheit an den Kieler Stränden freuen wir uns sehr, dass die alten Wachtürme endlich ausgedient haben." Weiter lesen …

CSU und Freie Wähler haben gestern im Bayerischen Landtag gegen den Antrag der AfD „Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor!“ (Drs. 19/3266) gestimmt, der die sofortige Aufhebung des von der EU geplanten Verbrenner-Verbots fordert. Dieses Verbot gefährdet nicht nur zehntausende Arbeitsplätze, sondern trifft auch das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft und die Menschen, die auf Verbrenner-Technologie angewiesen sind. Weiter lesen …

Ein Politiker der CDU aus Sachsen-Anhalt sieht sich mit einer Geldstrafe von 18.000 Euro konfrontiert, die auf seine Äußerungen zu einem gewaltsamen Vorfall in Magdeburg folgt. Anlass waren Kommentare, die der Politiker im Juni auf der Plattform X abgab, nach einer Messerattacke in Wolmirstedt, bei der ein afghanischer Täter drei Personen angriff und zwei von ihnen schwer verletzte. Weiter lesen …

Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Gotha warnt seine Partei vor einer erneuten Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz. In der SPD werde "sich bald die Einsicht durchsetzen, dass es für einen Erfolg einen Wandel braucht", sagte Knut Kreuch dem "Spiegel". Weiter lesen …

Künftig soll die Weltgesundheitsorganisation zahlreiche Machtbefugnisse erhalten, die Freiheit und Souveränität aushebeln. Wie sich die Menschen gegen WHO-Pandemievertrag und Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften zur Wehr setzen können, das haben wir den FPÖ-Politiker und EU-Abgeordneten Gerald Hauser gefragt, der sich gerade in Brüssel befindet. Weiter lesen …

Dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den Dialog mit Tel Aviv auszusetzen, erteilt die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack Zimmermann eine klare Absage. Weiter lesen …

Die Heidelberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner macht sich über den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump keine Illusionen. "Donald Trump ist für unsere europäische Sicherheit ein Risiko", sagte Brantner dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Borussia Dortmund (BVB), Hans-Joachim Watzke, hält antisemitische Gewaltausbrüche wie in Amsterdam und Paris auch in Deutschland für möglich. Weiter lesen …

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Robert F. Kennedy Jr. als seinen Gesundheitsminister nominiert. Das teilte Trump am Donnerstag auf seiner Plattform "Truth Social" mit. "Viel zu lange wurden die Amerikaner vom industriellen Lebensmittelkomplex und den Arzneimittelherstellern unterdrückt, die Täuschung, Fehlinformation und Desinformation betrieben haben, wenn es um die öffentliche Gesundheit ging", so der Republikaner. Weiter lesen …

„Dass das Land Baden-Württemberg mit 92.675 die meisten Obdachlosen hat, obwohl es von der Bevölkerungszahl nur an dritter Stelle steht, zeigt, dass die Landesregierung falsche Prioritäten setzt.“ Mit diesen Worten bewertet der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/7703). Weiter lesen …

Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat Bundeskanzler Scholz einen guten Führungsstil attestiert. "Olaf Scholz ist jemand, der klar reflektiert, scharf analysiert und Entscheidungen nicht emotional, sondern wohlüberlegt trifft, also komplexen Situationen guttut", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Josep Borrell, zuständig für die Außenbeziehungen der Europäischen Union, will auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch was reißen. Sein Vorschlag an die Mitgliedstaaten: Der regelmäßige politische Dialog mit Israel soll ausgesetzt werden. Na endlich, könnte man rufen und Borrell noch zu seinem Vorschlag gratulieren, bevor er im Dezember sein Amt an die Estin Kaja Kallas abgibt. Wie wenig Drohpotenzial jedoch darin steckt, merkt man, wenn Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihn prompt ablehnt. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Heute möchte ich mal von der chronologischen Beschreibung des Krieges im Nahen Osten eine Pause machen und über ein Buch berichten, welches ich in der deutschen Übersetzung gerade bearbeite. Der Originaltitel lautet „The Fall of Israel“, der Autor ist Dan Steinbock. Dan schafft es in einem Buch mit etwas über 400 Seiten die gesamte Geschichte des Konfliktes rund um Israel und Palästina geschichtlich aufzudröseln. Und es ist besonders spannend, weil er einen Teil der Protagonisten persönlich kennt." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Die Aussagen der designierten EU-Chefdiplomatin Kallas und des wahrscheinlich nächsten Bundeskanzlers Merz lassen viele ratlos zurück, denn de facto steuern sie Deutschland und Europa, wenn sie umsetzen, was sie gerade angekündigt haben, direkt in einen heißen Krieg mit Russland. Wie kann das sein?" Weiter lesen …