15. November 2024 - Archiv

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 24. November 2024 über den sogenannten „Ausbauschritt 2023 für die Nationalstraßen“. Bundesrat und Parlament wollen die Engpässe beseitigen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Wie könnte der Ausgang einer Abstimmung mit dem Vorantreiben der Eine-Welt-Agenda 2030 zusammenhängen? Weiter lesen …

Der mutmaßliche Messerattentäter von Mannheim radikalisierte sich offenbar monatelang in Online-Chats. Das geht aus der Anklage der Bundesanwaltschaft beim Oberlandesgericht Stuttgart hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2024 um 0,8 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,6 % gelegen, im August 2024 bei -1,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat September 2024 um 0,4 %. Weiter lesen …

Im 3. Quartal 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 45 000 Personen (-0,1 %). Das war der erste saisonbereinigte Rückgang seit dem 1. Quartal 2021. Im 1. und 2. Quartal 2024 waren noch Zuwächse von 46 000 beziehungsweise 29 000 Personen zu verzeichnen. Weiter lesen …

Russland hat in der Nacht zum Freitag Drohnenangriffe auf Odessa verübt. Eine Person sei dabei getötet und mindestens acht verletzt worden, teilte Odessas Gouverneur Oleh Kiper auf der Plattform Telegram mit. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag wird einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzierung des Deutschlandtickets sichern soll, zustimmen. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiter lesen …

Im Jahr 2023 sind in Deutschland bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen rund 21,0 Millionen Liter Schadstoffe unkontrolliert in die Umwelt ausgetreten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, konnten davon rund 3,3 Millionen Liter (15,9 %) nicht wiedergewonnen werden und verblieben dauerhaft in der Umwelt. Mit 21,0 Millionen Litern war die ausgetretene Schadstoffmenge fast dreimal so groß wie im Vorjahr (2022: 7,1 Millionen Liter) und die größte Menge seit 2019 (31,2 Millionen Liter). Weiter lesen …

Von Januar bis September 2024 wurden in Deutschland rund 90 700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,8 % weniger neu gegründete größere Betriebe als von Januar bis September 2023. Gleichzeitig sank die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 1,8 % auf rund 70 900. Weiter lesen …

Köln. Vor dem Bundesparteitag in Wiesbaden hat NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur die Grünen zu einem fairen Umgang mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, aufgefordert. "Merz ist ein demokratischer Wettbewerber, mit dem man bei vielen Themen sicher gut streiten kann. Aber ich rate davon ab, ihn zu dämonisieren", sagte Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der CDU-Chef sei ein "knallharter Konservativer". Aber das biete den Grünen auch die Möglichkeit, die inhaltlichen Unterschiede deutlich herauszuarbeiten. "Vergleiche zu wirklich zweifelhaften Politikern sind aus meiner Sicht völlig unangemessen. Merz ist kein ,Trump 2.0'", sagte die Vize-Ministerpräsidentin. Weiter lesen …

Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat zusammen mit anderen Politikern und renommierten Klimawissenschaftlern ein neues Verfahren zur Vergabe der Veranstaltungsorte von Klimakonferenzen gefordert. In einem offenen Brief an das Sekretariat der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) sprachen sich die Unterzeichner dafür aus, Länder als Gastgeber auszuschließen, die den Ausstieg aus fossilen Energien nicht unterstützen. Die Aufnahmeländer müssten nachweisen, dass sie sehr ehrgeizig daran arbeiten, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Weiter lesen …

Lachen oder Bangen? Es ist definitiv KEIN Duell auf Augenhöhe, doch am Ende kann es der restlich verbliebenen Meinungsfreiheit in Deutschland an den Kragen gehen. Was genau das Fass zwischen dem Vizekanzler Deutschlands und dem reichsten Mann der Welt zum Überlaufen gebracht hat und wieso die Bundestagskandidatur des Verfassungsschutzpräsidenten unserer Demokratie abermals schadet, bringen Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm auf den Punkt. Weiter lesen …

Vor dem Grünen-Parteitag kündigt die scheidende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang an, dass sie über ein Comeback nachdenkt. "Wie ein Ende fühlt sich das gerade nicht an", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Bundestagswahl mit den Themen Familie, Rente und Löhne gewinnen. Mit Blick auf diese Schwerpunkte hält Klingbeil Kanzler Olaf Scholz trotz wachsender Kritik aus der Partei für den richtigen Kandidaten, wie er der "Bild" sagte. Weiter lesen …

Schauspielerin Margarita Broich (64) spürt zunehmend ihr Alter: "Weil mir manchmal der Rücken weh tut," sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Im Inneren bleibt man ja ein Kind -- aber dann denkt man manchmal: Wieso stehen die in der U-Bahn jetzt für mich auf? Und dann freue ich mich, weil ich gerne sitzen möchte." Mit dem Alter habe auch ihr Ausstieg beim Frankfurter "Tatort" zu tun, erklärte die Schauspielerin: "Je älter ich werde, umso mehr Lust habe ich zum Beispiel auch, einfach mal morgens mit meinem Enkelkind an den Strand zu fahren." Weiter lesen …

Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zuzustimmen: Konkret geht es um den noch von der Ampel geplanten Abbau der kalten Progression. Weiter lesen …

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für Verbraucherschutz setzt sich für den Erhalt das Deutschlandtickets ein. Es sei gut für Pendler und habe sich bewährt, sagte Volker Ullrich (CDU) dem Tagesspiegel. "Ich persönlich habe große Sympathien für die Beibehaltung." Weiter lesen …

Der Chef der größten deutschen Krankenkasse erwartet, dass 2025 fast alle Kassen ihren Zusatzbeitrag erhöhen: "Die Finanzlage ist dramatisch. Der Schätzerkreis sieht für 2025 eine Lücke von mehr als 14 Milliarden Euro. Auf die Versicherten kommt damit ein Beitragsschock zu", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) im Großraum Halle-Leipzig hat im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets eine rasche Einigung gefordert. "Das Ticket ist ein Erfolgsmodell", sagte MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Der günstige Nahverkehrsfahrschein sei bundesweit fast 15 Millionen Mal verkauft worden, im Gebiet des MDV mehr als 260.000 Mal. Für viele Menschen habe das Ticket den Nahverkehr massiv vereinfacht. "Damit sollte ein Teil der politisch Handelnden nicht zu leichtfertig umgehen", sagte Lehmann mit Blick auf die Unionsfraktion im Bundestag. Weiter lesen …

Das Kinderhilfswerk und der Kinderschutzbund haben die demokratischen Parteien im Bundestag dazu aufgefordert, eine Erhöhung des Kindergeldes zum Jahreswechsel zu beschließen. "Ein großer Teil der Familien ist auf die Kindergelderhöhung angewiesen", sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.750,86 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich für den Erhalt des Deutschlandtickets ausgesprochen. Er rate davon ab, den Bürgern "dieses Ticket wieder wegzunehmen", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Zur Beschaffung neuer Wachtürme für die Strände in Falckenstein und Schilksee und der Umsetzung des langjährigen Ziels der SSW-Ratsfraktion von mehr Sicherheit an Kiels Stränden erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Nach langem Einsatz für mehr Sicherheit an den Kieler Stränden freuen wir uns sehr, dass die alten Wachtürme endlich ausgedient haben." Weiter lesen …

CSU und Freie Wähler haben gestern im Bayerischen Landtag gegen den Antrag der AfD „Ja zur bayerischen Automobilindustrie! Ja zum deutschen Verbrennungsmotor!“ (Drs. 19/3266) gestimmt, der die sofortige Aufhebung des von der EU geplanten Verbrenner-Verbots fordert. Dieses Verbot gefährdet nicht nur zehntausende Arbeitsplätze, sondern trifft auch das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft und die Menschen, die auf Verbrenner-Technologie angewiesen sind. Weiter lesen …

Ein Politiker der CDU aus Sachsen-Anhalt sieht sich mit einer Geldstrafe von 18.000 Euro konfrontiert, die auf seine Äußerungen zu einem gewaltsamen Vorfall in Magdeburg folgt. Anlass waren Kommentare, die der Politiker im Juni auf der Plattform X abgab, nach einer Messerattacke in Wolmirstedt, bei der ein afghanischer Täter drei Personen angriff und zwei von ihnen schwer verletzte. Weiter lesen …

Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Gotha warnt seine Partei vor einer erneuten Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz. In der SPD werde "sich bald die Einsicht durchsetzen, dass es für einen Erfolg einen Wandel braucht", sagte Knut Kreuch dem "Spiegel". Weiter lesen …

Künftig soll die Weltgesundheitsorganisation zahlreiche Machtbefugnisse erhalten, die Freiheit und Souveränität aushebeln. Wie sich die Menschen gegen WHO-Pandemievertrag und Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften zur Wehr setzen können, das haben wir den FPÖ-Politiker und EU-Abgeordneten Gerald Hauser gefragt, der sich gerade in Brüssel befindet. Weiter lesen …

Dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den Dialog mit Tel Aviv auszusetzen, erteilt die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack Zimmermann eine klare Absage. Weiter lesen …

Die Heidelberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner macht sich über den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump keine Illusionen. "Donald Trump ist für unsere europäische Sicherheit ein Risiko", sagte Brantner dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Borussia Dortmund (BVB), Hans-Joachim Watzke, hält antisemitische Gewaltausbrüche wie in Amsterdam und Paris auch in Deutschland für möglich. Weiter lesen …

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Robert F. Kennedy Jr. als seinen Gesundheitsminister nominiert. Das teilte Trump am Donnerstag auf seiner Plattform "Truth Social" mit. "Viel zu lange wurden die Amerikaner vom industriellen Lebensmittelkomplex und den Arzneimittelherstellern unterdrückt, die Täuschung, Fehlinformation und Desinformation betrieben haben, wenn es um die öffentliche Gesundheit ging", so der Republikaner. Weiter lesen …

„Dass das Land Baden-Württemberg mit 92.675 die meisten Obdachlosen hat, obwohl es von der Bevölkerungszahl nur an dritter Stelle steht, zeigt, dass die Landesregierung falsche Prioritäten setzt.“ Mit diesen Worten bewertet der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/7703). Weiter lesen …

Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat Bundeskanzler Scholz einen guten Führungsstil attestiert. "Olaf Scholz ist jemand, der klar reflektiert, scharf analysiert und Entscheidungen nicht emotional, sondern wohlüberlegt trifft, also komplexen Situationen guttut", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Josep Borrell, zuständig für die Außenbeziehungen der Europäischen Union, will auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch was reißen. Sein Vorschlag an die Mitgliedstaaten: Der regelmäßige politische Dialog mit Israel soll ausgesetzt werden. Na endlich, könnte man rufen und Borrell noch zu seinem Vorschlag gratulieren, bevor er im Dezember sein Amt an die Estin Kaja Kallas abgibt. Wie wenig Drohpotenzial jedoch darin steckt, merkt man, wenn Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihn prompt ablehnt. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Heute möchte ich mal von der chronologischen Beschreibung des Krieges im Nahen Osten eine Pause machen und über ein Buch berichten, welches ich in der deutschen Übersetzung gerade bearbeite. Der Originaltitel lautet „The Fall of Israel“, der Autor ist Dan Steinbock. Dan schafft es in einem Buch mit etwas über 400 Seiten die gesamte Geschichte des Konfliktes rund um Israel und Palästina geschichtlich aufzudröseln. Und es ist besonders spannend, weil er einen Teil der Protagonisten persönlich kennt." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Die Aussagen der designierten EU-Chefdiplomatin Kallas und des wahrscheinlich nächsten Bundeskanzlers Merz lassen viele ratlos zurück, denn de facto steuern sie Deutschland und Europa, wenn sie umsetzen, was sie gerade angekündigt haben, direkt in einen heißen Krieg mit Russland. Wie kann das sein?" Weiter lesen …