13. November 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 24, 36, 38, 44, 47, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9038921. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 455448 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat kritisiert, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD werden will. "Nach einer so schwachen Bilanz müsste man eigentlich aufhören", sagte Söder am Abend in "RTL Direkt". Weiter lesen …

In der Zinkengasse ist aufgrund der Bebauung durch historische Häuser die Durchfahrtshöhe auf zwei Meter beschränkt. Grund hierfür sind unter anderem die Köpfe von Deckenbalken, die über die Fahrbahn reichen und unter Denkmalschutz stehen. Weiter lesen …

Am Dienstag hat im EU-Parlament das Hearing der Finnin Henna Virkkunen stattgefunden. Sie soll als neue EU-Digitalkommissarin im von Ursula von der Leyen ausgerufenen "Kampf gegen Desinformation" eine zentrale Rolle spielen. AUF1 konnte mit der FPÖ-Abgeordneten Elisabeth Dieringer-Granza exklusiv über den Verlauf des Hearings sprechen - insbesondere über die Frage, welche Rolle die Themen Meinungsfreiheit und Zensur dabei gespielt haben. Weiter lesen …

Johann Guntermann (31), der Chef der linksterroristischen »Hammerbande«, wurde nach vier Jahren des Untertauchens nun endlich in einem Regionalzug nach Weimar gefaßt. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend mit. Weiter lesen …

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seinen kommenden Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Am Mittwochnachmittag begrüßten sich Biden und Trump im Oval Office vor Journalisten mit einem Handschlag. Weiter lesen …

Die Staatsregierung halbiert das Familiengeld: Ab 2026 erhalten Eltern kleiner Kinder nur noch eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro statt wie bisher von mindestens 6.000 Euro. Zudem soll das Krippengeld, das Familien bislang als Zuschuss zu den Kinderkrippenbeiträgen erhielten, gestrichen werden. Auch das Landespflegegeld wird von 1.000 auf 500 Euro pro Jahr reduziert. Weiter lesen …

Das Vertrauen der Politik ist in Österreich im Sinkflug begriffen – das zeigen aktuelle Zahlen des sogenannten „Demokratiemonitors“. Denn nur 40 Prozent der Österreicher sind noch der Meinung, dass das politische System gut funktioniere. Angesichts der aktuellen Vorgänge – Stichwort Verliererkoalition – ist das wohl kein Wunder. Über den schleppenden Verlauf dieser Regierungsverhandlungen hat sich Bernhard Riegler Gedanken gemacht. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax nach zwischenzeitlichen Kursgewinnen leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.003,11 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,16 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die Landeswahlleiter zeigen sich optimistisch bei der Rekrutierung von Wahlhelfenden. Auf Nachfrage des Nachrichtenportals Watson bestätigten neun Landeswahlleitungen, die in ihren Bundesländern benötigte Anzahl voraussichtlich zu erreichen. Weiter lesen …

In Berlin ist ein Fall von Vogelgrippe bei einem Wildvogel nachgewiesen worden. Die infizierte Graugans wurde im Bezirk Marzahn-Hellersdorf aufgefunden und musste in der Wildtierklinik aufgrund der schweren Symptome getötet werden, teilte die Senatsverwaltung am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Weiter lesen …

Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eingeläutet. Weiter lesen …

Die Ökonomin Veronika Grimm sieht einen Richtungswechsel bei den Wirtschaftsweisen und begründet damit ihre Minderheitsvoten im neuen Jahresgutachten. "In der Vergangenheit habe ich oft die Meinung der Mehrheit geteilt, aber die Ausrichtung der Empfehlungen hat sich verschoben", sagte Grimm dem "Spiegel". Weiter lesen …

Sind Sie rechtsextrem, weil Sie Impfungen verweigern? Sind Sie rechtsextrem, weil Sie Angst vor der Massenmigration haben? Sie sind rechtsextrem, weil Sie den Klima-Notstand hinterfragen? Die Soziologin, Journalistin und dreifache Mutter Elsa Mittmannsgruber sagt klar und deutlich: Nein! Sie zeigt auf, dass „rechtsextrem“ zum reinen Kampfbegriff verkommen ist. Mit ihm werden Kritiker zu Kriminellen gemacht. Durch ihn wird die Gesellschaft gespalten. Kaum jemand weiß, was er noch sagen oder gar denken darf. Kaum jemand traut sich noch, offen zu sprechen. Es gibt keinen Dialog, nur noch ein Verurteilen, ohne zuzuhören. Weiter lesen …

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die finanzielle Ausstattung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) scharf gerügt. Insbesondere die Gehälter des Führungspersonals seien völlig überzogen. Die BLM ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und wird aus dem Rundfunkbeitrag finanziert. Ihre Aufgabe besteht darin, Sendelizenzen für Privatsender zu erteilen. Weiter lesen …

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, einen Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur vorzulegen. Zu diesem Thema fand heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine mündliche Anhörung mit Experten statt. Weiter lesen …

Der Streit unter den Wirtschaftsweisen geht weiter. Im am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrats schloss sich Veronika Grimm in drei von fünf Kapiteln nicht der Mehrheitsmeinung der anderen vier Ratsmitglieder an. Weiter lesen …

Als selbst ausgebildeter Anwalt geht Reyno De Beer gegen das korrupte Bankensystem und die Regierung Südafrikas vor, ohne Gebühren zu verlangen. Hören Sie einen Mann, der es wagt, das gesamte Rechtssystem herauszufordern, mit erstaunlichen Ergebnissen! Er gibt auch einige interessante Hinweise auf die geopolitische Verbindung zwischen Südafrika und Deutschland. Weiter lesen …

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr erneut gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 um 0,1 Prozent schrumpfen, heißt es im Jahresgutachten der Wirtschaftsweise, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Bisher hatte das Gremium 0,2 Prozent Wachstum prognostiziert. Weiter lesen …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt wieder gestiegen. Im Oktober verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,2 Prozent. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inakzeptables Verhalten und Realitätsverweigerung vor. "Sie leben offensichtlich in ihrem eigenen Kosmos", sagte Merz am Mittwoch nach einer Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag. "Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht." Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung geworben. "Wir können handeln und deshalb ist meine feste Überzeugung: Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben, um noch ganz wichtige Gesetze miteinander zu beschließen", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Weiter lesen …

SPD-Politiker aus Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Hamburg sprechen sich öffentlich dafür aus, mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zu ziehen. Weiter lesen …

Die Start-up-Unternehmer Christian Miele und Christian Reber sprechen sich für einen anderen Umgang mit der AfD aus. Reber, der seit dem Verkauf seiner App Wunderlist an den US-Konzern Microsoft 2015 als einer der bekanntesten Köpfe in der deutschen Start-up-Szene gilt, forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, sich für eine Koalition mit der AfD zu öffnen. "Meine These ist, dass der Hype rund um die AfD abebbt, wenn sie in der Verantwortung steht", sagte er dem "Handelsblatt" Weiter lesen …

Der US-Ökonom Barry Eichengreen erwartet gravierende negative Folgen der Wirtschaftspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Für seine Wähler und Unterstützer werde es vor allem mit Blick auf die von Trump angekündigten Zölle ein böses Erwachen geben, sagte Eichengreen, der an der University of California in Berkeley Ökonomie und politische Wissenschaften lehrt, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Ein 54 Jahre alter LKW-Fahrer befuhr gestern Abend (12.11.2024, 22 Uhr) mit seinem Sattelzug die A65 (Fahrtrichtung KA), als in Höhe der Anschlussstelle NW-Nord ein Reifen seines Aufliegers platzte. Weiter lesen …

Am 01.04.2024 gegen 19:00 Uhr brach ein unbekannter Mann in Büroräume einer Diskothek in der Erfurter Innenstadt ein. Neben einem Computer, Computerspielen, Bargeld in Höhe von 40EUR, stahl er auch einen silberfarbenen Pokerkoffer. Weiter lesen …

Nach der spektakulären Festnahme von drei Einbrecherinnen am vergangenen Donnerstag in der Düsseldorfer Innenstadt dauern die Ermittlungen des zuständigen Fachkommissariats an. Insbesondere will die Kriminalpolizei herausfinden, woher der sichergestellte Tresor stammt. Die drei Frauen befinden sich seit dem Wochenende in Untersuchungshaft. Weiter lesen …

Das Münchener Ifo-Institut drängt nach der US-Präsidentschaftswahl auf einen umfassenden Ausbau des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen. Damit könne man die Bruttowertschöpfung in Europa dauerhaft um 2,3 Prozent oder 353 Milliarden Euro erhöhen, teilte das Institut am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen beim Bezahlen ihrer Tankrechnungen wieder etwas tiefer in die Tasche greifen als noch in der vergangenen Woche. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland zeigt, ist der Preis für einen Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt um 0,9 Cent auf 1,656 Euro gestiegen. Diesel verteuerte sich um einen Cent auf durchschnittlich 1,577 Euro je Liter. Weiter lesen …

In Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt sind in Deutschland zwischen dem 1. Januar und dem 30. September dieses Jahres bundesweit 3.931 Straftaten gezählt worden. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Bundesbankchef Joachim Nagel befürchtet Wohlstandseinbußen für Deutschland angesichts der von Donald Trump angekündigten Zollpolitik. "Sollten die Zollpläne umgesetzt werden, könnte uns das in Deutschland durchaus ein Prozent der Wirtschaftsleistung kosten", sagte Nagel der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ausgangslage der Sozialdemokraten für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl für "nicht einfach". "Wir leiden sicherlich etwas darunter, dass die SPD versucht hat in dieser Koalition FDP und Grüne bei Streitigkeiten zusammenzuhalten", sagte er den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) mit Blick auf die Schuldenbremse "Erpressungsmethoden" vor. Weiter lesen …

Der US-Schriftsteller Richard Ford ist irritiert über das Wahlverhalten seiner Mitbürger. Er sei "niedergeschlagen, enttäuscht, sprachlos", sagte Ford der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten. Weiter lesen …

Die Deutsche Post will ihre Brief- und Paketpreise ab 1. Januar 2025 deutlich anheben. Grund seien "erhebliche Kostensteigerungen durch Inflation, steigende Löhne und weiter sinkende Briefmengen", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zurück. Weiter lesen …

Karin Leukefeld analysiert die Implikationen der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf den Nahen Osten und geht dabei insbesondere auf Konflikte Israels mit Palästina, dem Libanon und dem Iran ein. Weiter lesen …

Die deutsche Logistikbranche warnt vor Lieferengpässen im Weihnachtsgeschäft. "Durch die knappen Lkw-Kapazitäten ziehen sich die Transportvorgänge branchenübergreifend zeitlich in die Länge, sodass bei keiner Warengruppe Entwarnung gegeben werden kann - dies wäre fahrlässig", sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Eine repräsentative Umfrage von immowelt zeigt: Der energetische Zustand spielt beim Verkauf einer Immobilie eine zunehmend wichtige Rolle: Bei 3 von 4 Immobilien (77,9 Prozent), die innerhalb der letzten 12 Monate von Privateigentümern verkauft wurden, hatte die Energieeffizienz einen Einfluss. Bei schlechtem energetischem Zustand müssen Verkäufer häufig Zugeständnisse beim Preis machen: Weiter lesen …

Die deutlich steigenden Kosten bei Autokäufen könnten den Trend zu älteren Autos weiter verfestigen. Das ergab eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Bilendi im Auftrag der ADAC Autoversicherung durchgeführt hat. Danach wollen 85 Prozent der Autofahrer ihr jetziges Auto so lange wie möglich fahren. Weiter lesen …

Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass ihre Partei noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen will. Weiter lesen …

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will ihre Partei Steuerentlastungen für die Bürger ermöglichen. Die Grünen hatten den Abbau der Kalten Progression, also schleichender Steuererhöhungen durch die Inflation, zuvor verzögert, weil auch Besserverdiener davon profitieren. Jetzt sagte Dröge dem "Handelsblatt": "Natürlich werden wir dem Gesetz im Bundestag zustimmen." Weiter lesen …

Zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 827 500 Kinder eingeschult. Das waren rund 4 300 oder 0,5 % weniger Schulanfängerinnen und -anfänger als im Vorjahr, als die Zahl der Einschulungen auf den höchsten Stand seit dem Schuljahr 2003/2004 gestiegen war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging die Zahl der Einschulungen in fast allen Bundesländern zurück. Den größten prozentualen Rückgang gab es in Brandenburg (-4,4 %), gefolgt von Thüringen (-3,9 %) und Sachsen-Anhalt (-2,1 %). Nur in Bayern (+0,4 %), Niedersachsen (+0,3 %) und Baden-Württemberg (+0,1 %) stieg die Zahl der Einschulungen leicht. Weiter lesen …

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnt die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund. "Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich können wir nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung zur Unterstützung auf. Weiter lesen …

Das können sie unmöglich ernst meinen: Die Ampel ist gescheitert, aber sowohl Scholz als auch Habeck inszenieren sich als Macher und Krisenmanager, die dieses Land nach ihrer missratenen Politik überhaupt erst brauchen. Besonders der Kanzler sieht sich als Erlöser eines bestimmten Volkes. Kleiner Tipp: Die Deutschen sind es nicht. Weiter lesen …

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Warnung vor einer Sperrminorität aus AfD und BSW im nächsten Bundestag scharf attackiert. Weiter lesen …

Donald Trump macht den bisherigen Fox-News-Moderator Pete Hegseth zum künftigen US-Verteidigungsminister. "Peter ist tough, klug und ein echter Anhänger des Grundsatzes 'America First'", teilte Trump in einer Erklärung mit und fügte hinzu, dass die Ernennung Amerikas Feinde "auf die Probe stellen" werde. Weiter lesen …

Der Hausärzteverband lehnt eine Teilzeit-Krankschreibung nach skandinavischem Vorbild für Deutschland ab. "Teilzeit-Krankschreibungen bei einfachen Infekten wie einer Erkältung halten wir weder für sinnvoll noch praktikabel", sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands (HZV), Nicola Buhlinger-Göpfarth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der künftige US-Präsident Donald Trump holt den Tech-Milliardär Elon Musk in die Regierung. Dieser soll zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy ein neues Ministerium für "Regierungseffizienz" leiten, hieß es in einer am Dienstagabend (Ortszeit) verbreiteten Mitteilung. Weiter lesen …

Außenpolitiker von Union und FDP werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf dem Rücken der Ukraine Wahlkampf zu machen. Scholz hat das Ampel-Aus wiederholt mit den nötigen Ukraine-Hilfen begründet und in dem Zusammenhang vor Sozialabbau und Wirtschaftsflaute gewarnt. "Was Scholz tut, ist das Gegenteil von dem, wie ein Bundeskanzler führen muss", sagte Roderich Kiesewetter (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine Steigerung der deutschen Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gefordert. "Deutschland erreicht dieses Jahr zum ersten Mal das Zwei-Prozent-Ziel der Nato", sagte der FDP-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. "Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz beendeter Ampelkoalition fort", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.911 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. "Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht, dass wir wieder eine GroKo kriegen", sagte Laschet dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet. Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit. Weiter lesen …

Am 23. Februar werden die Deutschen einen neuen Bundestag wählen. Darauf einigten sich Union und SPD heute. Auch FDP und Grüne sollen den Termin unterstützen. Dies bedeutet, dass Kanzler Olaf Scholz voraussichtlich Mitte Dezember im Parlament die Vertrauensfrage stellt. Anschließend muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen ausschreiben. Die Zustimmung des Staatsoberhauptes gilt jedoch als Formsache. Doch was bedeuten die Wahlen im Winter? Weiter lesen …

Nachdem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Beibehaltung des Deutschlandtickets infrage gestellt hat, kommt Widerstand von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, begrüßt die für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen in Deutschland. "Zunächst mal ist es ein Segen für unser Land, dass wir vorgezogene Neuwahlen bekommen", sagte Wagenknecht den Sendern RTL und ntv auf einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag. Weiter lesen …

Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, wird im Wahlkampf ein neues politisches Buch veröffentlichen. Das Buch mit dem Titel "Den Bach rauf" soll bislang am 16. Januar 2025 im Verlag Kiepenheuer & Witsch erscheinen, derzeit werde wegen des früheren Wahltermins aber geprüft, ob man die Veröffentlichung noch vorziehe, sagte eine Sprecherin des Verlages der "Welt". Weiter lesen …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat vor möglichen wirtschaftlichen Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gewarnt. "Donald Trump ist ja jetzt für die deutsche Wirtschaft und für die Situation in Deutschland eben kein Gewinn", sagte sie den Sendern RTL und ntv auf einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "Der russische Präsident Putin hat sich am Donnerstag über drei Stunden den Fragen der internationalen Experten des Valdai-Clubs gestellt. Ich übersetze die interessantesten Antworten Putins und hier geht es um die Antwort, die Putin auf eine Frage zur Zukunft des US-Dollars und einer künftigen BRICS-Währung gegeben hat." Weiter lesen …

Peter Haisenko schrieb den folgenden Kommentar: "Der Vertrag Kiews mit Russland über die Durchleitung von Gas nach Europa läuft am 31. Dezember 2024 aus. Der schon lange Nichtmehr-Präsident Selenskij hat bereits vor Wochen verkündet, er werde den Vertrag nicht verlängern. Der Weg über Polen ist schon lange geschlossen. Das heißt, vom 1.1.2025 an kann kein russisches Gas über direkte Pipelines nach Europa geliefert werden." Weiter lesen …

Die Regierungskrise, ausgelöst durch das Zerbrechen der Ampel-Koalition, böte eine Chance für Konjunktive. Der Bundestag müsste die Gelegenheit nutzen und ein paar wichtige Beschlüsse fassen - in offener Debatte angesichts fehlender Regierungsmehrheit. Die maßgeblichen Parteien könnten Dinge regeln, die keinen Aufschub dulden, weil sie sonst nie oder schlechter geregelt werden. Zum Beispiel die Initiative, das Bundesverfassungsgericht rechtlich besser gegen mögliche Angriffe rechtsextremistischer Kräfte zu schützen. Oder den Antrag auf ein Verbot der AfD. Oder den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Oder die Sicherung des Deutschland-Tickets. Weiter lesen …