28. Oktober 2024 - Archiv

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert. "Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück", sagte Wagenknecht dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Jamshid Sharmahd ist hingerichtet worden. Das offizielle iranische Justizportal Misan teilte am Montag die Vollstreckung des Anfang 2023 verhängten Todesurteils mit. Weiter lesen …

Laut Konzernbetriebsrat will Volkswagen mindestens drei Werke in Deutschland schließen und zehntausenden Mitarbeitern kündigen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Politiker und kurzsichtige Wirtschaftsfunktionäre haben sich voreilig und einseitig für die Elektromobilität entschieden. Diese Entscheidung entspricht nicht dem Wunsch der Verbraucher und dem Wohl der Arbeiter." Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.531 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Gegen die Justizvollzugsanstalt Gablingen im Landkreis Augsburg werden schwere Vorwürfe erhoben. Häftlinge sollen völlig nackt und isoliert in „besonders gesicherten Hafträumen“ ohne Matratzen untergebracht worden sein. Auch hätten sie kaum Wasser und keine ausreichenden Mahlzeiten bekommen. Laut einer Häftlingsanwältin war die sogenannte Folterkommission bereits wiederholt in der JVA. Die Anwältin hat nun gegen die Leitung der Anstalt Anzeige erstattet. Weiter lesen …

In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen. Die drei Parteien einigten sich am Montag auf eine Friedensformel. "Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte", heißt es darin. Man bekenne sich zur "europäischen Friedensordnung" und wende sich "gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben". Weiter lesen …

In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen. Die drei Parteien einigten sich am Montag auf eine Friedensformel. Weiter lesen …

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch immer neue Aufgaben im sozialen Bereich. Weil der Bund die Kommunen ständig zu weiteren Leistungen verpflichte, bahne sich ein "Desaster an, das die ohnehin taumelnde Republik vollends aus der Bahn werfen könnte", schreibt Palmer in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Die Zahl der von der Polizei in Deutschland erschossenen Menschen ist nach dem Tod von zwei Frauen vergangene Woche auf ein Jahrhunderthoch gestiegen. Das ergibt die Statistik der Fachzeitschrift "Bürgerrechte & Polizei/CILIP", über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd" berichtet. Demnach wurden im Jahr 2024 bereits 17 Menschen von der Polizei mit Schusswaffen getötet. In mindestens zehn Fällen gibt es Hinweise, dass sich die Opfer in einer psychischen Ausnahmesituation befanden. Weiter lesen …

Die Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, betont im Interview mit dem TV-Sender phoenix die Härte ihrer Partei bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in den Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen: "Wir als BSW haben die Themen, auf die wir jetzt bestehen, ganz klar im Wahlkampf genannt." Dazu gehörten auch Themen, die nicht die Landespolitik betreffen, wie die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland. K Weiter lesen …

Von dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag fordert die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner ein klares Signal des Aufbruchs. Zugleich übt sie scharfe Kritik am Zustand der Ampelkoalition. Weiter lesen …

Ein mutmaßlicher Schleuser soll am Sonntagabend 20 Personen in der Nähe von Surberg (Landkreis Traunstein) abgesetzt haben. Aufgrund sofort eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen gelang es der Polizei, die Person kurz vor der Ausreise nach Österreich festzunehmen. Weiter lesen …

Was für eine Blamage für die etablierten Parteien und ihre jüngste Etabliertentruppe BSW: Die Gespräche über eine künftige Regierungskoalition zwischen SPD, CDU und BSW stehen in Thüringen vor dem Aus! Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier sieht laut einem Medienbericht kaum noch Chancen für das Zustandekommen eines Koalitionsvertrags – und auch in Sachsen knirscht es erheblich im Gebälk. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe will "im November oder Dezember" den Antrag zur "Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD" in den Bundestag einbringen, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge "Ippen-Media". Weiter lesen …

Laut Konzernbetriebsrat will Volkswagen mindestens drei Werke in Deutschland schließen und zehntausenden Mitarbeitern kündigen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: Weiter lesen …

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili geht angesichts der schweren Vorwürfe von Wahlbetrug fest von Neuwahlen aus. "Ich bin überzeugt, dass es schon bald Neuwahlen geben wird", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern. Dazu wurde am Montag ein Verordnungsentwurf veröffentlicht, mit dem die Standards für die Übermittlung an die Gerichte vereinheitlicht werden sollen. Weiter lesen …

Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, der als scharfer Kritiker des Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt, offenbar aus der Partei werfen. Der Landesvorstand habe in der vergangenen Woche ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, berichtet die "Welt". Co-Landeschef Stefan Möller habe dies auf Anfrage bestätigt. Weiter lesen …

Aus Sicht der Co-Vorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali, kann die Einigung zur Friedenspolitik zwischen SPD und BSW in Brandenburg als Blaupause für die Verhandlungen in Sachsen und Thüringen dienen. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung. "Alberne Ränkespiele müssen aufhören", sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Nach Einschätzung der Nato sind im Ukraine-Krieg bisher 600.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Die Entsendung von nordkoreanischen Soldaten in die russische Region Kursk zeige die wachsende "Verzweiflung" von Russlands Präsident Wladimir Putin, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag in Brüssel. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat zum gestrigen Plenum einen Antrag unter dem Titel „Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!“ vorgelegt (Drs. 19/2653). Weiter lesen …

Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten. Es werde zunächst eine Bewertung seitens der EU geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Weiter lesen …

Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird Anfang des kommenden Jahres bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon der Hauptgast sein. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen Sprecher der Landesgruppe. Weiter lesen …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. "Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit aktuell zehn Prozent einen Kanzlerkandidaten küren", sagte Wagenknecht dem "Stern". "Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden." Weiter lesen …

In Oberösterreich ist am Montag offenbar ein Kommunalpolitiker der ÖVP erschossen worden. Es handele sich um den Bürgermeister der Gemeinde Kirchberg ob der Donau, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach soll es auch ein weiteres nicht näher identifiziertes Todesopfer geben. Nach dem Täter wird gefahndet. Weiter lesen …

Volkswagen plant nach Angaben des Betriebsrats, mehrere Werke zu schließen. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrates soll es sich um drei Werke im Inland handeln. Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo informierte die Mitarbeiter am Montag in Wolfsburg über die Sparpläne. Weiter lesen …

Investigativ arbeitende Journalisten – also Journalisten, die das machen, was man von ihnen erwartet: Schweinereien aufdecken – werden vielfach behindert und verfolgt. Das kann so weit gehen, dass sogar eine Bedrohung für Leib und Leben gegeben ist. Auf einen von diesen – Manuel Mittas – gehen wir in der Sendung näher ein. Weiter lesen …

Während die Ampel-Regierung über die gigantischen Haushaltslöcher streitet, die sie selbst verursacht hat, fehlt es auch bei unseren Straßen, Schienen und Brücken an allen Ecken und Enden: Rund 400 Milliarden Euro benötigt Deutschland in den kommenden Jahren als zusätzliche Ausgaben, um seine völlig marode Infrastruktur vor dem endgültigen Verfall zu retten – das ergab eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Lars Peter Feld (Universität Freiburg). Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf eine Stärkung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung geeinigt. "Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist", heißt es in dem Papier, welches am Montag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das kündigten beide Parteien am Montagvormittag in Potsdam an. Weiter lesen …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der Länder einzumischen. Man werde sich ein elementares Thema wie Krieg und Frieden nicht "wegverhandeln" lassen, sagte Wagenknecht dem Radiosender MDR Aktuell. Weiter lesen …

Eine heute veröffentlichte Terre des Hommes-Analyse zeigt, dass Positionen der AfD in wesentlichen Punkten der UN-Kinderrechtskonvention widersprechen. Weiter lesen …

Die Veröffentlichung einer Bundestagspetition, die aufruft, die Änderungen der dubiosen Internationalen Gesundheitsvorschriften für unser Land abzulehnen, wurde vom Ausschuss vorerst abgelehnt. Dr. Beate Pfeil kommentiert und zeigt einen Ausweg auf. Weiter lesen …

Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland fordert die SPD mehr private Investitionen neben staatlichen Maßnahmen. "Es geht nicht nur um staatliche Investitionen, sondern es geht auch um privates Geld", sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der wohl bekannteste kleine Elefant Deutschlands hat Geburtstag. Als Freund der Maus erblickte er das Licht der Welt, am 5. Januar 2025 wird er 50! Der kleine blaue Elefant aus der „Sendung mit der Maus“ und der „Sendung mit dem Elefanten“ ist eine Lieblingsfigur von Jung und Alt: Unbeschwert und unternehmungslustig entdeckt er an der Seite seiner Freunde, der Maus, der Ente und dem rosa Hasen intuitiv die Welt. Erfunden wurde „der einzige Elefant, der kleiner ist als eine Maus“ von Zeichentrickfilmer Friedrich Streich. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), einen eigenen Industriegipfel abzuhalten, als "kindisch". Weiter lesen …

„Die Scania 770S V8 stellt eine Revolution im Schwerlastverkehr dar,“ sagt Tomasz Mazurkiewicz, Geschäftsführer von Truck1, einer führenden Online-Plattform für den Handel mit Nutzfahrzeugen in Europa. „Mit beeindruckenden 770 PS gehört dieser Lkw zweifellos zur Spitzenklasse der Sattelzugmaschinen.“ Im folgenden Artikel wird näher auf die Neuheit eingegangen. Weiter lesen …

Die Energiewende belastet den Bundeshaushalt immer stärker: Allein im September wurden den Ökostrom-Produzenten 2,6 Milliarden Euro an Einspeisevergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überwiesen. Die Einnahmen an der Börse durch den Stromverkauf betrugen lediglich 145 Millionen Euro. Für die enorme Differenz muss der Steuerzahler aufkommen. Weiter lesen …

Wenn an Halloween Schatten auf Friedhöfen herumhuschen und in den Bäumen heisere Klagen zu hören sind, ist das weder ein Spuk, noch eine Sinnestäuschung. Stattdessen handelt es sich um verborgenes Leben: Was im Dunkeln wie Geister anmutet, sind in Wirklichkeit Säugetiere, Vögel und Insekten. Sie bringen Leben auf den Friedhof, der für sie ein Ort des Rückzugs ist. Rehe naschen gerne vom Blumenschmuck der Gräber, Fledermäuse suchen in alten Mausoleen Unterschlupf und irgendwo in einer alten Eiche ruft der Uhu. Igel wühlen im Blätterhaufen neben der Friedhofskapelle nach Nahrung, bevor sie sich im November unter Hecken am Friedhofszaun zum Winterschlaf einrollen. Amphibien, Käfer und Spinnen überwintern in abgestorbenen Gehölzteilen oder vergraben sich in Laubstreu. Weiter lesen …

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie ist weiter im Sinkflug. Die Ifo-Exporterwartungen gingen im Oktober auf -6,7 Punkte zurück, von -6,5 Zählern im September. "Die Unternehmen profitieren gegenwärtig nicht von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Ländern", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Weiter lesen …

Aus der Parlamentswahl in Litauen sind die oppositionellen Sozialdemokraten als Sieger hervorgegangen. Nach der zweiten Runde am Sonntag kommen sie nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission auf 52 der insgesamt 141 Sitze im Parlament. Weiter lesen …

Studie von BearingPoint unter 700 Führungskräften zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Unternehmen, die GenAI bereits im HR-Bereich implementiert haben, verzeichnen deutliche Verbesserungen - jedoch bleiben strategische Lücken, die adressiert werden müssen. Weiter lesen …

Wie peeeinlich…, Herr Bundeskanzler. Die Ampel bröckelt, die Minister kochen jeder sein eigenes Süppchen und Olaf Scholz macht sich gleich mehrmals live vor den Kameras zur Lachnummer. Was ist geschehen? Und welches Chaos herrscht hinter den Kulissen? André Poggenburg und Paul Klemm fassen die unterhaltsamen Neuigkeiten zusammen. Weiter lesen …

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, schließt sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse an und pocht auf Tempo. Er unterstütze den "Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen im Bereich Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren", sagte der CDA-Bundesvorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor dem Industriegipfel beim Bundeskanzler am Dienstag hat DIHK-Chef Peter Adrian an die Bundesregierung appelliert, die Energiekosten für die gesamte Wirtschaft zu senken, nicht nur für die Industrie. "Eine zentrale Aufgabe für die Politik besteht darin, für die Breite der Unternehmen eine dauerhaft stabile wie wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern", sagte Adrian der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die deutschen Hausärzte haben Forderungen der Arbeitgeber nach einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf zurückgewiesen. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, sagte der "Rheinischen Post": Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder attestiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hilflosigkeit und sieht das öffentliche Auftreten der Ampel-Koalition als "Tragödie". Der Kanzler wirke "sehr hilflos, durchsetzungsschwach" und werde "durch das illoyale Verhalten der Koalitionspartner regelrecht vorgeführt", sagte Schröder, Politik-Professor von der Universität Kassel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf, auf ein Scheitern hinzuarbeiten - und verstärkt zugleich die Kritik an den Sozialdemokraten, die ebenfalls Teil einer neuen Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werden sollen. Weiter lesen …

Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, kritisiert die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen. "Ich erlebe, dass wir nicht richtig vorankommen, weil aufseiten des BSW schon geeinte Formulierungen immer wieder kassiert wurden. Und das ist mühsam. Ich vermute, dass dahinter Frau Wagenknecht steckt", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Führende SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in Aussicht gestellt hat. "Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt und muss deshalb weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden", sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Stern". Weiter lesen …

Mehr als tausend Schulen in Deutschland können derzeit die Stelle ihres eigenen Schulleiters nicht besetzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den Kultusministerien der Bundesländer. Demnach sind derzeit bundesweit mindestens 1.286 Schulleiterstellen nicht oder nur kommissarisch besetzt. Weiter lesen …

Die Deutschen würden als Bürger der USA mit großer Mehrheit Kamala Harris wählen, aber erwarten zunehmend einen Sieg von Donald Trump. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, gehen 40 Prozent der Deutschen inzwischen von einem Wahlerfolg des republikanischen Kandidaten aus - das sind acht Prozentpunkte mehr als Mitte August. Zu 51 Prozent erwarten die Deutschen immer noch einen Sieg der Vizepräsidentin - das sind aber 13 Prozentpunkte weniger als Mitte August. Neun Prozent äußerten sich nicht. Weiter lesen …

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert einen parteiübergreifenden Kompromiss für Reformen im Rentensystem. "Ich würde mir wünschen, dass wir parteiübergreifend die Rente im Konsens reformieren, damit die Reformen dauerhaft Bestand haben", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter. "Eine Überprüfung der Mittelvergabe seitens des Auswärtigen Amts an private Seenotrettungsdienste ist durchaus angebracht", sagte die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Parteifreunde davor gewarnt, mit zu großen Zugeständnissen die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen. "Viele Menschen setzen große Hoffnungen in unsere neue Partei, wir sind daher fulminant gestartet. Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen", sagte Wagenknecht dem "Stern". Weiter lesen …

Zusätzliche staatliche Investitionen von jährlich 60 Milliarden Euro würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe berichtet. Bei staatlichen Mehrinvestitionen von jährlich 15 Milliarden Euro stiege das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent, so die Simulationsrechnung. Weiter lesen …

Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst. Nun spricht sich auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW aus. "Ich persönlich stehe für eine klare Abgrenzung, die nicht nur die AfD betrifft, sondern auch die Reste der Linken und Wagenknechts BSW", sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut eines Medienberichts auf dem Industriegipfel am Dienstag erneut vorschlagen, dass mehr Unternehmen von einem Rabatt auf die staatlichen Netzentgelte profitieren als bisher. Bislang genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung im Volumen von rund einer Milliarde Euro. Weiter lesen …

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Spitzenkandidatur von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für die Südwest-Grünen als Wahlkampfgeschenk für die AfD bewertet: „Dass die Grünen traditionell die ungeeignetsten Leute an die Spitzen stellen, ist längst nichts Neues mehr. Daher wundert auch Özdemirs Spitzenkandidatur nicht." Weiter lesen …

Die Bundespolizei konnte am 27.10.24 einen Schwan aus dem Gleisbereich retten, der sich dort "unerlaubt" aufhielt. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 8, 16, 21, 43, 49, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2132704. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 121378 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Am zehnten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf zuhause gegen den 1. FC Kaiserslautern mit 3:4 verloren. Weiter lesen …

Am 8. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt bei Union Berlin 1:1 unentschieden gespielt. Weiter lesen …

Ferrari-Pilot Carlos Sainz hat den Großen Preis von Mexiko gewonnen. Der Spanier fuhr am Sonntag vor Lando Norris (McLaren) und seinem Teamkollegen Charles Leclerc über die Ziellinie. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat Spekulationen zurückgewiesen, die FDP bleibe nur wegen späterer Pensionsansprüche in der Ampel-Koalition. "Um Pensionen geht es den Freien Demokraten nicht. Das haben sie des Öfteren in der deutschen Geschichte bewiesen", antwortete er der "Bild am Sonntag" auf eine entsprechende Frage. Weiter lesen …

Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab und verliert im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Punkt an Zustimmung. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa. Weiter lesen …

Die Alternative für Deutschland (AfD) Bayern freut sich, bekanntgeben zu können, dass die Mitgliederzahl die Marke von 7000 erreicht hat. Mit diesem bedeutenden Meilenstein setzt die AfD ihren kontinuierlichen Aufwärtstrend im Freistaat fort. Weiter lesen …

Die Frankfurter Stadtregierung stößt mit ihrer Forderung, andere Städte sollten sich an den Kosten für Drogenkonsumräume beteiligen, auf Widerspruch. In einer Umfrage der "Frankfurter Rundschau" zeigte sich keine der fünf befragten Städte dazu bereit. Auch den Aufbau eigener Konsumräume sehen die Städte skeptisch - oder sie führen rechtliche Gründe an, die gegen den Betrieb solcher Räume sprächen. Weiter lesen …

Es passiert unter den Augen des CDU-geführten Berliner Senats und des tatenlosen CDU-Bürgermeisters: Der rund 300-köpfige palästinensische Barbakh-Clan verprügelt in Berlin Polizisten, feiert Islamisten und hetzt gegen Juden. Und wie reagiert die Senatsverwaltung für Inneres in einer CDU-regierten Hauptstadt? Sie redet sich heraus und behauptet, dass „Rückführungen in die palästinensischen Gebiete grundsätzlich und insbesondere aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten nicht durchführbar“ seien. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ als aktionistische Kosmetik kritisiert: „Und wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis – das scheint auch das Motto von Hoffmeister-Kraut (CDU) zu sein." Weiter lesen …

Die Junge Union hat ihren dreitägigen "Deutschlandtag" in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen und einer Rede von CSU-Generalsekretär Martin Huber beendet. Weiter lesen …

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro: "Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf 'Made in Germany' sein können", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht an. Weiter lesen …

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag als unzureichend und undurchdacht bewertet: „Man spürt förmlich die Angst vor der AfD, die die Länderchefs panisch reagieren lässt. Statt die Entscheidung zu verschieben, hätte sie ein für allemal vom Tisch gehört." Weiter lesen …

Der Philosoph Markus Gabriel fordert angesichts zahlreicher Krisen ein Update für den Kapitalismus. "Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag", sagte Gabriel dem "Spiegel". Der Kapitalismus wirke in seiner bisherigen Form "buchstäblich als Brandbeschleuniger einer fossil betriebenen Moderne". Weiter lesen …

Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich einzuschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen zu drängen. Weiter lesen …

In Europa gilt wieder die Normalzeit. In Deutschland und zahlreichen anderen Ländern wurden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr zurückgestellt, damit ging die 45. Sommerzeitperiode in Folge zu Ende. Weiter lesen …

Deutschland und mehrere weitere Länder haben mit scharfer Kritik auf Pläne in Israel reagiert, die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA massiv einzuschränken. Weiter lesen …

Angesichts der schweren Krise warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, die bereits im Kabinett beschlossene Steuerentlastung weiter zu blockieren und damit die Koalition zu gefährden. Weiter lesen …

Der Autokonzern Volkswagen hat seine Umbaupläne für die Kernmarke VW konkretisiert. Wie das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf mehrere Konzerninsider berichtet, soll im Führungsgremium des Dax-Konzerns eine Liste von Maßnahmen diskutiert worden sein, mit denen Einsparungen von vier Milliarden Euro erzielt werden könnten. Weiter lesen …

Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen. Dies sei "dringend angezeigt", sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig wurde eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro wird bis auf Weiteres gestoppt. Außerdem soll es zu zahlreichen Programm-Streichungen kommen. Beim Hörfunk könnte sogar jeder dritte Sender wegfallen. Und die hohen Gehälter der Intendanten sollen an den öffentlichen Dienst angepasst werden. Weiter lesen …

Mehrere Nachwuchspolitiker kritisieren die Zustände in der Politik in Deutschland. "Ich kann mir gerade nicht vorstellen, mit Ende vierzig noch im Bundestag zu sitzen", sagte der Grünen-Abgeordnete Bruno Hönel dem "Spiegel". Weiter lesen …

Sich über Ergebnisse ‚wütend‘ zu zeigen, ist legitim, ändert aber nichts am derzeitigen Deindustrialisierungskurs der Regierungen in Land und Bund.“ Mit diesen Worten reagiert der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf den ifo-Jahresmonitor zur Bürokratiebelastung der Stiftung Familienunternehmen, den der Stuttgarter Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer heute präsentierte. Weiter lesen …

Bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung dürfe es nicht um persönliche Eitelkeiten oder Befindlichkeiten, sondern um das Wohl Österreichs gehen. Diese Botschaft hat der frisch gewählte Erste Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz im exklusiven Interview mit AUF1. Weiter lesen …

Im Norden von Tel Aviv ist am Sonntag ein Lkw an einer Bushaltestelle in eine Personengruppe gefahren. Dabei wurden Behördenangaben zufolge mindestens 33 Menschen verletzt, wobei ein Mann seinen Verletzungen erlag. Weiter lesen …

Der Schweizer Stahlhersteller Swiss Steel reagiert auf die schwierige Lage in wichtigen Märkten wie Deutschland und plant Einschnitte in der Produktion. "Wir sind in einer Strukturkrise, aus der uns die Politik in Europa kurzfristig nicht heraushelfen wird", sagte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Koch, der FAZ. Weiter lesen …

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen warnt Europa davor, den russischen Präsidenten Putin zu unterschätzen. "Ich traue Putin alles zu", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt - obwohl auch die proeuropäische Opposition den Sieg für sich reklamiert. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kommt das Regierungslager laut Wahlbehörde auf ein Ergebnis von 54,1 Prozent. Weiter lesen …

Vom Abschluss der dreitägigen BRICS-Konferenz im russischen Kasan berichtet Wirtschaftskorrespondent Thomas Bachheimer exklusiv für AUF1. Das eigene Geldsystem für das Staatenbündnis wurde dabei allerdings noch nicht beschlossen. Weiter lesen …

Der Tabellenletzte der 2. Bundesliga, Jahn Regensburg, hat seinen Cheftrainer Joe Enochs mit sofortiger Wirkung entlassen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut eines Medienberichts auf dem Industriegipfel am Dienstag erneut vorschlagen, dass mehr Unternehmen von einem Rabatt auf die staatlichen Netzentgelte profitieren als bisher. Bislang genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung im Volumen von rund einer Milliarde Euro. Weiter lesen …

Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut Prognosen erstmals seit 2009 eine absolute Mehrheit verpasst. Ob sie gemeinsam mit dem bisherigen Koalitionspartner Komeito auf eine Regierungsmehrheit kommt, lässt sich den Prognosen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK zufolge noch nicht sagen. Weiter lesen …

Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, hat die Grünen angesichts des Ringens um den künftigen Kurs der Partei zu einem stärkeren ökologischen Engagement aufgefordert. "Die Grünen haben uns beim Naturschutz zuletzt oft enttäuscht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten gingen der Bundespolizei bei Grenzkontrollen seit Jahresbeginn bis Ende September ins Netz. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei zu den Kontrollen an den Landgrenzen (ohne Flug - und Seehäfen). Weiter lesen …

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Landtagspräsidentin Aras (Grüne) ein vulgärtriviales EU-Verständnis vorgeworfen: „Wenn 23.000 Menschen in Kehl täglich in beiden Richtungen über die Grenze pendeln, hat das vor allem etwas mit Arbeit und Wertschöpfung zu tun – übrigens ebenso wie die 34.000, die täglich im sächsisch-polnischen Görlitz ein- und auspendeln." Weiter lesen …

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Gesprächen mit der Linkspartei in Thüringen eine Absage erteilt. Weiter lesen …

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL w… Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL wertet angesichts der heute veröffentlichten Bilanz Grenzkontrollen als Kosmetik in der Migrationspolitik: „Grundsätzlich ist es ja erfreulich, dass endlich einmal illegale Einwanderer an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden. Wir fordern dies seit Jahren." Weiter lesen …

Fast jedes vierte in Deutschland verkaufte Kilo Gänsefleisch stammt aus dem Vorjahr. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Aussagen des Bundesverbands bäuerlicher Gänsehaltung. Weiter lesen …

Die heutige Sendung mit Prof. Dr. med. Jörg Spitz und Dr. med. Petra Wiechel verspricht eine tiefgehende und aufschlussreiche Diskussion über Autoimmunerkrankungen und deren Behandlung. Zu diesen zählen Krankheiten wie Krebs, Herzkreislauferkrankungen und viele weitere, die das Immunsystem betreffen. Weiter lesen …

32 Kommunen in Baden-Württemberg wurden erstmals für das Erreichen der Qualitätsstufe für Fuß- und Radverkehr gewürdigt. Verkehrsminister Winfried Hermann überreichte zusammen mit Günter Riemer, dem Vorstandsvorsitzenden der AGFK-BW, in Tübingen die Urkunden. Mit der Qualitätsstufe verbindet das Netzwerk Qualität mit Quantität in der Fuß- und Radverkehrsförderung im Land. Die gewürdigten Kommunen reichen von kleineren Städten bis zu Landkreisen und liegen im ganzen Land verteilt. Weiter lesen …

Am heutigen Mittag gegen 14 Uhr erreichten Polizei und Feuerwehr mehrere Notrufe über einen brennenden Pkw auf der BAB65, Gem. Edesheim, FR Karlsruhe. Kurz nach der Raststätte bemerkte der Fahrer eines VW Golf eine Rauchentwicklung im Innenraum seines Fahrzeuges. Weiter lesen …

Seit mehr als 12 Monaten leistet Islamic Relief in Gaza lebenswichtige Nothilfe und versorgt die Menschen mit Lebensmitteln, Matratzen, Hygienesets, Kleidung, sauberem Wasser und psychosozialer Unterstützung. Während lokale Helferinnen und Helfer täglich ihr Leben riskieren, um humanitäre Hilfe zu leisten, spitzt sich der Hunger in Gaza immer weiter zu. Weiter lesen …

Auf dem North Bund Forum 2024, das am Dienstag eröffnet wurde, haben der chinesische Hafen Shanghai und der deutsche Hafen Hamburg ihre Zusammenarbeit beim Aufbau eines grünen Schifffahrtskorridors zugesagt, um die grüne Transformation der beiden Häfen und die nachhaltige Entwicklung der globalen Schifffahrtsindustrie zu fördern. Weiter lesen …

Am Sonntag, dem 27.10.24, 19.30 Uhr kam es in Trier, im Kreuzungsbereich Schöndorfer Straße/Balthasar-Neumann-Straße/Schönbornstraße zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Fahrzeugen. Durch den heftigen Zusammenstoß kippte ein Fahrzeug auf die Seite, das andere Fahrzeug wurde stark im Frontbereich beschädigt. Weiter lesen …

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Fahimi, mit dem Investitionsfonds sollte unter anderem der Netzausbau finanziert werden. Weiter lesen …

Der wohl bekannteste kleine Elefant Deutschlands hat Geburtstag. Als Freund der Maus erblickte er das Licht der Welt, am 5. Januar 2025 wird er 50! Der kleine blaue Elefant aus der „Sendung mit der Maus“ und der „Sendung mit dem Elefanten“ ist eine Lieblingsfigur von Jung und Alt: Unbeschwert und unternehmungslustig entdeckt er an der Seite seiner Freunde, der Maus, der Ente und dem rosa Hasen intuitiv die Welt. Erfunden wurde „der einzige Elefant, der kleiner ist als eine Maus“ von Zeichentrickfilmer Friedrich Streich. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben. Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das Veto der Parteigründerin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen. <1>" Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Wolfgang Effenberger geschrieben: "Angloamerikanische Geopolitik lässt den Nahost-Konflikt eskalieren. Mitte der 1890er und Anfang der 1920er Jahre spielte der maßgebliche Mann an der Seite des Gold- und Diamantentycoons Cecil Rhodes, Lord Alfred Milner (1854) eine der wichtigsten Rollen bei der “Formulierung” der britischen Außen- und Innenpolitik. Als Gouverneur und Hochkommissar in Transvaal und dem Oranje-Freistaat führte seine Politik 1899 direkt zum Zweiten Burenkrieg (auch “Milners First War”)." Weiter lesen …

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Freunde in der Not: die Opfer des US-Systems schicken sich an, eine neue Weltordnung zu errichten. Das ist ein Ereignis von historischer Tragweite. Nein. Es ist keine Jubelstimmung in Kasan, einer pulsierenden russischen Metropole, etwa 900 Kilometer östlich der Hauptstadt Moskau. Da sitzen an einem riesigen runden Tisch Delegationen der BRICS-Staaten. Hier spricht der Präsident der Republik Südafrika, Cyril Ramaphosa: „Wir müssen das ganze Potential unserer Wirtschaftspartnerschaft ausschöpfen, um eine nachhaltige Entwicklung für alle Menschen zu gewährleisten.“ Weiter lesen …

Der Ampel, sollte sie bis dahin überleben, droht spätestens im März der politische Offenbarungseid. Wenn kein Konjunkturwunder passiert, wird laut Warnungen der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahl die Drei-Millionen-Marke erreichen. Spätestens dann rücken die Arbeitslosigkeit und die Angst um Jobs in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. (...) Weiter lesen …

Rainer Rupp schrieb den folgenden Kommentar: "Norwegen ist seit Beginn des digitalen Zeitalters ganz nach vorne geprescht, folgte der Vision einer bargeldlosen und digitalisierten Gesellschaft und gilt in diesem Bereich als eines der fortschrittlichsten Länder Europas. Inzwischen hat man dort die Schattenseiten und Gefahren erkannt und macht eine Kehrtwende. Mit einer bemerkenswerten Gesetzesänderung hat die norwegische Regierung vor einer Woche die Rechte der Bürger auf ein analoges Leben und auf Bargeldzahlungen wieder gestärkt." Weiter lesen …