24. Oktober 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Was seit Jahrzehnten selbstverständlich ist, war heute im Nationalrat Anlass für hitzige Debatten: die Wahl des von der stimmenstärksten Partei nominierten Vertreters, Walter Rosenkranz von der FPÖ, zum Ersten Nationalratspräsidenten. AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer war im Parlament live vor Ort und fasst die Geschehnisse zusammen. Weiter lesen …

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die FDP-Forderung nach Ethik-Unterricht ab der 1. Klasse als realitätsfern, ja absurd zurückgewiesen: „Die Aufgabe der Grundschulen ist, den Kindern Lesen und Schreiben beizubringen – wie es damit steht, erfahren wir jährlich durch Schülerleistungsstudien, nach denen Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren den größten Abstieg aller Bundesländer zu verkraften hat." Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.443 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im Tagesverlauf mit Schwankungen klar im Plus. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Kritik an der Blockade des "Sicherheitspakets" durch die Union im Bundesrat erneuert. Damit schwäche die Union die Sicherheitsbehörden, sagte Miersch dem "Spiegel". Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Freitagsausgabe). Wüst forderte die SPD-geführten Länder dazu auf, sich den Positionen von schwarz-grünen Ländern anzunähern. NRW habe zuletzt zusammen mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gezeigt, wie man sich gemeinsam und konsequent mit den Themen Migration und Sicherheit beschäftigen könne. Weiter lesen …

Uwe Ochsenknecht hatte in den 80ern seinen Durchbruch mit Filmen wie "Das Boot" und "Männer". Seither ist er aus der deutschen Kino- und Fernsehlandschaft nicht mehr wegzudenken. Aktuell spielt er die Rolle des Edgar, eines alternden Comedians an der Seite seiner todkranken Ex-Frau, gespielt von Corinna Harfourch, im Kinofilm "Die Ironie des Lebens". Weiter lesen …

Die Kommunen in Deutschland fordern angesichts der jüngsten Steuerschätzung mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. "Die finanzielle Lage in den Kommunen ist prekär", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der "Bild". Weiter lesen …

In der SPD wächst nach der ernüchternden Steuerschätzung der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich im Haushaltsstreit gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen und ein Lockern der Schuldenbremse zu erreichen. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt seine Pläne für eine Staatsreform voran. Nachdem er im Frühjahr die Überzeugung geäußert hatte, zum "Nutzen der Demokratie" müsse eine Staatsreform angegangen werden, hat er zu diesem Zweck die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" ins Leben gerufen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf das Bundespräsidialamt. Weiter lesen …

Im Plenum des EU-Parlaments wurde gestern eine Entschließung zu politischen Leitlinien für den Haushalt 2025 diskutiert. Zwei Änderungsanträge der von der AfD geführten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) erhielten dabei eine Mehrheit der Stimmen. Weiter lesen …

Angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker Volker Ullrich den UN-Generalsekretär zum Rücktritt aufgefordert. "Er hat keine Glaubwürdigkeit mehr und sollte sein Amt aufgeben", sagte Ullrich zu "Ippen-Media". Weiter lesen …

Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahegelegt, im Bundestagswahlkampf auch jüngere Politiker einzubinden. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) sagte Kreye über den CDU-Chef: "Er ist nominiert und jetzt gilt es, ihn zu unterstützen. Friedrich Merz wird sich aber bewusst sein, dass er alleine nicht die Kraft hat, diese Bundestagswahl zu gewinnen. Ich habe ihn so kennengelernt, dass er Teamplayer ist und andere Köpfe mit ins Boot holt. Wir haben ja beispielsweise mit Carsten Linnemann einen jungen und dynamischen Generalsekretär." Weiter lesen …

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht bleibt. "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich", sagte Wallstein dem Onlineportal des Senders ntv. Nach der Bundestagswahl könnten Mehrheiten für einen Prüfantrag noch schwieriger werden. Weiter lesen …

Wegen US-Sanktionen wurden elf Systemadministratoren, die mit Russland in Verbindung stehen oder russische E-Mail-Dienste nutzen, von der Entwicklung des Linux-Kernels suspendiert. Die Reaktionen in der weltweiten Linux-Community fallen unterschiedlich aus. Weiter lesen …

Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" schraubt seine Erwartungen erneut kräftig nach unten. Für das laufende Jahr 2024 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 941,6 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder, Gemeinden und EU-Steuern, und damit noch einmal knapp neun Milliarden Euro weniger als noch in der Mai-Schätzung erwartet. Weiter lesen …

Als Reaktion auf die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums haben die Grünen eine Konzentration auf die Sanierung des Bestands gefordert. "Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur müssen an erste Stelle gerückt werden, gerade bei einem der dichtesten Straßennetze der Welt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stefan Gelbhaar, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah-Lee Heinrich und Katharina Stolla, wollen einen neuen linken Jugendverband gründen und dabei die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. "Für uns gehört die soziale Frage in den Mittelpunkt", schrieben sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag. "Wir wollen mit allen Politik machen, für die es so nicht weitergehen kann." Weiter lesen …

Die hohen Anschaffungskosten schrecken viele Hausbesitzer davon ab, in Wärmepumpen zu investieren. Dabei übersehen sie häufig die zahlreichen Fördermöglichkeiten, die der Staat bietet, um genau diese Kosten zu senken. Ohne diese finanziellen Unterstützungen lassen sich oft Tausende Euro einsparen, doch viele wissen nicht, wie sie diese Förderungen richtig nutzen können. Weiter lesen …

Bereits am 27.09.2024 wurden in Cuxhaven in der Bahnhofstraße bei einem 40-jährigen Cuxhavener zwei Fahrräder sichergestellt, welche er zuvor, durch Zeugen beobachtet, entwendet hatte. Weiter lesen …

Joe Biden hat auf seinem Staatsbesuch in Deutschland mit einem Orden die größtmögliche Auszeichnung für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft erhalten. Doch ist Biden wirklich ein Freund Deutschlands? Was sind seine Verdienste? Nun wird ausgerechnet der Mann geehrt, der auf einer Pressekonferenz offen angekündigt hatte, der Pipeline North-Stream 2 ein Ende zu bereiten, was dann später auch eintraf und die deutsche Wirtschaft durch die gestiegenen Energiepreise in große Existenznot brachte. Da dies nun offensichtlich überpinselt werden soll, stahlen wir zur Erinnerung unsere Sendung über seine Pressekonferenz nochmals aus. Weiter lesen …

Die AfD-Abgeordneten Carola Wolle MdL, sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin, und Dennis Klecker MdL unterstützen den Heilbronner Landrat Heuser, der sich gemeinsam mit 10 Bürgermeistern in einem offenen Brief an den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) gewandt hatte: „Die Schließung der Ärztlichen Notfallpraxis in Brackenheim reißt unbestreitbar eine empfindliche Lücke in die medizinische Versorgung, da hat er völlig recht." Weiter lesen …

Auch in einem vermeintlich idyllischen und einst migrationsbegeisterten Kieler Stadtteil zeigen sich die bitteren Folgen der Massenmigration: Eine etwa 30-köpfige Migrantengruppe, die vom städtischen SPD-Sozialdezernenten Gerwin Stöcken mit den Worten „als Roma gelesen“ bezeichnet wird, terrorisiert die Einwohner in Kiel-Wik. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer "Allianz der Mitte" auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise blockierte Sicherheitspaket der Berliner Ampelregierung. Weiter lesen …

Der Sender RTL hat weitere Details für das nächste Event mit Stefan Raab im linearen Fernsehprogramm genannt. Der Entertainer werde am 21. Dezember zur "Primetime" gemeinsam mit Michael Bully Herbig in einer Gameshow mit dem Titel "Stefan und Bully gegen irgendson Schnulli" auftreten, teilte RTL am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Aktuell werden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für den Freiwilligen Polizeidienst für Gießen, Hungen, Pohlheim und Heuchelheim gesucht. Weiter lesen …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt, dass die Verbreitung von Künstlicher Intelligenz zu Massenarbeitslosigkeit führen könnte. Weiter lesen …

Die neue "Chancenkarte" der Bundesregierung wird von deutlich weniger ausländischen Fachkräften beantragt als erwartet. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Weiter lesen …

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an die venezolanischen Oppositionsführer Maria Corina Machado und Edmundo González Urrutia. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Weiter lesen …

Um die Bundesrepublik aus der Stagnation zu führen, rät die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, der Bundesregierung zu einer Reform der Schuldenbremse. Weiter lesen …

Ein PKW-Brand auf der Wittener Landstraße wurde der Freiw. Feuerwehr Herdecke in der Nacht zu Donnerstag um 1:06 Uhr gemeldet. Dies war nach dem abendlichen Einsatz in der Nierfeldstraße bereits der zweite Einsatz. Verletzt wurde bei diesem Einsatz glücklicherweise niemand. Weiter lesen …

Angesichts der jüngsten Verkehrsprognose fordert die Union mehr Investition in den Straßenbau. "Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich an den Realitäten orientieren", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das heiße: "Wir brauchen auch neue Straßen." Weiter lesen …

Der Vorstandschef des Münchner Mobilitätskonzerns Flix, André Schwämmlein, warnt vor den weiteren finanziellen Folgen des Deutschlandtickets. "Wer den Leuten einmal Freibier versprochen hat, kann das kaum mehr zurücknehmen", sagte Schwämmlein dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde nach eigenen Angaben heute eher nicht mehr den Kriegsdienst verweigern. Zwar sei er mit seiner damaligen Entscheidung im reinen, aber er "vermute", er würde es heute so nicht tun, sagte der Grünen-Politiker in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Deutschland will bei der Libanon-Unterstützungskonferenz in Paris insgesamt 96 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bewältigung der aktuellen Krise zusagen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Das Bundesverkehrsministerium erwartet bis zum Jahr 2040 einen deutlichen Anstieg des Personen- und Güterverkehrs in Deutschland. Das geht aus der neuen Verkehrsprognose des Hauses von Minister Volker Wissing (FDP) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die Erwerbstätigenquote unter den geflüchteten Ukrainern in Deutschland ist zuletzt weiter gestiegen. Sie hat sich von 16 Prozent im Sommer 2022 auf 30 Prozent im Frühjahr 2024 fast verdoppelt, wie am Donnerstag veröffentlichte Daten des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) zeigen. Weiter lesen …

Wenn Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden sollte, hätte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gravierende Folgen für die EU und für Deutschland. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des IW könnte über die vierjährige Amtszeit gerechnet ein Verlust von bis zu 180 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft folgen. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt Verständnis für die Sorgen einzelner CDU-Leute mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht. Weiter lesen …

92 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass Eltern ihre Kinder zu häufig mit dem Auto zur Schule fahren. Neun von zehn sagen, dass Kinder den Schulweg so früh wie möglich selbständig bestreiten sollten. Nur eine Minderheit der Eltern (13 Prozent) gibt an, die Kinder mit dem Auto zur Schule zu fahren. Eltern müssen Kinder zu Verkehrsteilnahme befähigen. TÜV-Verband fordert Ausbau der Fußgänger- und Radverkehrsinfrastruktur. Weiter lesen …

Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) kritisiert die von vielen Kitas verlangten Gesundschreibungen für Kinder nach einer Erkrankung. "Gesundschreibungen führen dazu, dass unsere übervollen Praxen mit unnötiger Arbeit belastet sind, und das bei immer weniger werdenden Ressourcen", sagte Verbandssprecher Jakob Maske dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der diesjährige Deutsche Immobilienpreis wird vom FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, MdB, eröffnet. Der Minister wird die Eröffnungsrede für die Gala am 14. November halten. Der Deutsche Immobilienpreis 2024 wird vor über 500 geladenen Gästen in einer stilvollen Abendveranstaltung im denkmalgeschützten WECC Westhafen Event & Convention Center in Berlin verliehen. Weiter lesen …

Im August 2024 sind in Deutschland rund 35 600 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 6 % oder 1 900 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 14 auf 281. Insgesamt registrierte die Polizei im August 2024 dagegen 1 % oder 1 800 Straßenverkehrsunfälle weniger als im Vorjahresmonat (rund 201 700). Weiter lesen …

Laut Angaben aus den amtlichen Liegenschaftskatastern betrug die Gesamtfläche Deutschlands 35,8 Millionen Hektar im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden 14,6 % der Gesamtfläche Deutschlands (5,2 Millionen Hektar) für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Davon entfielen 9,5 % (3,4 Millionen Hektar) auf die Siedlungsfläche (einschließlich Bergbaubetriebe, Tagebau, Grube und Steinbruch) und 5,1 % (1,8 Millionen Hektar) auf die Verkehrsfläche. Weiter lesen …

44 Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland erwarten negative Auswirkungen für ihren Betrieb, sollte Donald Trump statt Kamala Harris zum US-Präsidenten gewählt werden. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts unter 2.000 deutschen Industrieunternehmen vom September 2024. Für rund 51 Prozent macht es demnach keinen Unterschied, ob Trump oder Harris die Wahl gewinnt. Nur fünf Prozent erwarten positive Effekte durch eine Wahl von Trump. Weiter lesen …

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten. "Alle Länder müssen bei der Krankenhausreform für den flächendeckenden Erhalt der gesundheitlichen Daseinsvorsorge stehen und dürfen diese Black Box nicht auch noch im Bundesrat passieren lassen", sagte der neue Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlägt einen umfassenden Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vor. "Es braucht ein abgestimmtes Gesamtkonzept mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf. "Das grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der Mottenkiste und der Schuldenbremsenpopulismus eine alte Leier", sagte Meyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer. "Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind", sagte Wüst dem "Handelsblatt". Dafür brauche es dringend sachliche Kriterien, nach denen die Anerkennung von Flüchtlingen erfolge. Weiter lesen …

Nach dem Anschlag auf ein staatliches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen in der türkischen Hauptstadt Ankara macht die Regierung die kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich. Das türkische Militär führte wenige Stunden nach der Attacke Luftangriffe auf kurdische Stellungen durch. Weiter lesen …

Wer hätte das noch gedacht? Der „unregierbare Osten“ gibt zumindest in Thüringen dem Projekt „AfD-Regierung“ eine weitere Chance, nachdem das BSW der CDU eine klare Absage erteilt hat. Wieso das? Was ist da passiert? Und wie geht es nun weiter? Unter welchen Voraussetzungen Björn Höcke doch noch Ministerpräsident werden kann, erfahren Sie jetzt von Jürgen Elsässer und Paul Klemm! Weiter lesen …

Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hat vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen von zu geringer Arbeitsmigration nach Deutschland gewarnt. "Der Mangel an Fach- und anderen Arbeitskräften hat sich schon negativ ausgewirkt", sagte Brücker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. "Das Ziel Sachsens ist, dass es in allen fünf Punkten eine Einigkeit gibt", sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medien, Conrad Clemens (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Das bezieht auch die umstrittene Frage der Finanzierung ein." Weiter lesen …

Die von der Bundesregierung geplante Wachstumsinitiative könnte der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr einen deutlichen Schub ermöglichen. Das geht aus der Herbstprognose der Ökonomen Claus Michelsen und Simon Junker für den Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, dringt auf Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem. "Arbeit in Deutschland ist teuer - viele wissen gar nicht, wie sehr, denn nicht jeder Posten steht auf dem Lohnzettel", sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror. "Es ist längst fünf nach zwölf", sagte Jens Spahn, Vizefraktionschef der Union, dem "Stern". Weiter lesen …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sein Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor dem russischen Überfall im Februar 2022 als schwerste politische Entscheidung seines Lebens bezeichnet. "Ich habe eigentlich immer mit der Position gehadert, wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete", sagte der Grünen-Politiker dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Komikerin Carolin Kebekus kritisiert, dass Mütter und Schwangere häufig abwertende Kommentare erhalten. "Alles, was man als Mutter macht, wird bewertet, als hätte man ein Produkt für die Gesellschaft geschaffen und muss jetzt so agieren, wie es alle gern hätten", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine "Migrationsobergrenze" zu fixieren. "Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern". Das werde den Problemen in Deutschland nicht gerecht. "Es konnte leider niemand jemals erklären, wie das eigentlich funktionieren soll." Weiter lesen …

Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. "Das Ziel Sachsens ist, dass es in allen fünf Punkten eine Einigkeit gibt", sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medien, Conrad Clemens (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Das bezieht auch die umstrittene Frage der Finanzierung ein." Weiter lesen …

Nachdem ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien wegen mutmaßlichen Anschlagsplänen gegen die israelische Botschaft in Deutschland festgenommen worden ist, hat sich deren früherer Botschafter, Shimon Stein, pessimistisch zum Schutz jüdischen Lebens in der Bundesrepublik geäußert. Weiter lesen …

Mit Blick auf die Indien-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Bundesregierung zu Waffenlieferungen an das Land aufgerufen. Weiter lesen …

Für ihren Vorstoß, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten abzuschaffen, erhält die FDP in Niedersachsen Unterstützung vom Bund der Steuerzahler sowie von der Opposition im Landtag. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen: "Die Auflösung wäre ein erster Schritt beim dringend benötigten Abbau in der Ministerialbürokratie." Weiter lesen …

Beim Antrag auf Wohngeld sind offenbar tausende Antragsteller auf Betrüger hereingefallen. Das berichtet die "Bild". Demnach wurden die Antragsteller auf gefälschte gebührenpflichtige Internetseiten ohne Gegenleistung gelockt. Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte "Sicherheitspaket" nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen vor. In einer internen Analyse der Fraktion zum teilweisen Veto der Union im Bundesrat, über die die "Rheinische Post" berichtet, heißt es, damit würden vor allem neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei blockiert, mit denen "mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige" leichter identifiziert und lokalisiert werden könnten. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.515 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Nach der Beauftragung von Wahlverlierer Karl Nehammer mit der Regierungsbildung deutet derzeit alles auf eine schwarz-rote Koalition mit grünem oder pinkem Anhängsel hin. Wie sollte sich die FPÖ angesichts dessen nun verhalten? Unabhängig davon, ob diese Koalition tatsächlich zustande kommt, empfiehlt AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer einen Blick nach Ungarn. Weiter lesen …

Mit ihrer Energiewende-Agenda treiben die Grünen Deutschland zum Ruin, verspielen den Wohlstand der Bürger und überstrapazieren den Bundeshaushalt. Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht verhindert, dass die Ampel 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten einfach in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umbuchten. Weiter lesen …

Am 3. Spieltag der Ligaphase der Champions League haben sich Stade Brest und Bayer 04 Leverkusen mit 1:1 unentschieden getrennt. Die Werkself bleibt damit auf dem vierten Tabellenplatz, während Stade Brest auf Platz 3 zurückfällt. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die "Deutschlandfonds"-Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister habe seine Vorschläge selbst als Impuls bezeichnet, sagte Weil dem "Tagesspiegel". "Ich sage sehr deutlich: Die Zeit für Impulse ist vorbei, jetzt muss schnell etwas passieren." Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat die Attacke auf ein staatliches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen in der Türkei verurteilt. "Der entsetzliche Terroranschlag in Ankara macht tief betroffen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Abend in Berlin. Weiter lesen …

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat sich für weitere Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. "Ich finde es richtig, Israel auch mit Kriegswaffen zu unterstützen", sagte Brantner dem "Handelsblatt". Allerdings unterlägen Rüstungsexporte einer Prüfung, damit sie gerichtsfest seien, "und das gilt auch für Israel". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Wolfram Elsner geschrieben: "Die bleierne Zeit der Hegemonialherrschaft ist beendet: Die Feststellung ist inzwischen fast Gemeingut: Wir leben in einer Zeit, in der man „Geschichte“ tagtäglich fühlen, erleben, „greifen“ kann. Während seit dem 2. Weltkrieg lange Perioden von „bleiernen Zeiten“ vorherrschten, verändert sich die Welt zurzeit in einer selten erlebten Tiefe und Geschwindigkeit. Nach dem „bleiernen“ Ersten Kalten Krieg, nachdem die Sowjetunion aufgrund der unendlich höheren Ressourcen des westlichen Imperialsystems militärisch niederkonkurriert werden konnte, wurde sogar ein bleiernes „Ende der Geschichte“ (Fukuyama, 1992) verkündet, die totale Herrschaft des westlichen Hegemons, der einzigen Macht, die jemals einen unbeschränkten Weltherrschaftsanspruch praktizierte." Weiter lesen …

Uwe Froschauer schrieb den folgenden Kommentar: "Würde sich jeder ein neues Auto kaufen und zu Fuß gehen, würden sich auf der einen Seite die drohende Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlich viele Insolvenzen, die Rezession, die Treibstoffverteuerung und damit Inflation in allen Lebensbereichen und Wirtschaftssegmenten abwenden, und auf der anderen Seite die Umwelt besser schützen lassen. Nur, Herr Habeck, so funktioniert Wirtschaft leider nicht! In einem Kinderbuch über das Schlaraffenland könnten die Aktivitäten eines traumtänzerischen, liebenswerten Wirtschaftsministers derart geschildert werden." Weiter lesen …