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22. Oktober 2024 - Archiv

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Kritik an Abschiebepraxis aus Brandenburg und Berlin

Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung", die am Dienstagabend ausgestrahlt wird, als "falsch", "ungerecht" und "inhuman". Straftäter und Integrationsverweigerer müssten leichter abgeschoben werden können. Derzeit sei es aber so, dass Menschen abgeschoben würden, die Arbeit gefunden haben und deren Kinder zur Schule gehen, so Jansen. Weiter lesen …

Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts

Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise aus. "Wir brauchen endlich einen Asylfrieden", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Grundrecht auf Asyl sei ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, "aber wir müssen es an die aktuelle Situation anpassen". Weiter lesen …

Leichter Rückgang: Vollzeitbeschäftigte haben 2023 durchschnittlich 39,8 Wochenstunden gearbeitet

Angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften wird immer wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit diskutiert. In den letzten Jahren ist diese bei Vollzeitbeschäftigten leicht zurückgegangen: von durchschnittlich 40,7 geleisteten Arbeitsstunden pro Woche im Jahr 2011 auf 39,8 Stunden im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus weiter mitteilt, hat die geleistete Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten hingegen zugenommen: Diese arbeiteten im Jahr 2023 durchschnittlich 21,2 Wochenstunden und damit mehr als 2011 mit 18,2 Stunden. Wegen dieser gegenläufigen Entwicklung hat sich die von allen abhängig Beschäftigten im Schnitt geleistete Wochenarbeitszeit im selben Zeitraum wenig verändert: Sie ging von 34,6 Stunden im Jahr 2011 auf 34,1 Stunden im Jahr 2023 zurück. Weiter lesen …

86,2 % der importierten Nudeln im Jahr 2023 kamen aus Italien

Die Importe von Nudeln sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen, der Großteil davon stammt aus Italien. Rund 440 300 Tonnen Nudeln im Wert von gut 641,9 Millionen Euro importierte Deutschland im Jahr 2023 aus dem Ausland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Weltnudeltag am 25. Oktober mitteilt, kamen rund 379 400 Tonnen oder 86,2 % der importierten Teigwaren aus Italien. Mit großem Abstand folgten Österreich mit 19 900 Tonnen oder 4,5 %aller Nudelimporte sowie Griechenland mit gut 7 900 Tonnen oder 1,8 %. Weiter lesen …

Éric Zemmour: „Im Krieg der Zivilisationen“

Islamisierung, Massenmigration, Gender-Dekadenz: Unsere Kultur ist von existenziellen Gefahren bedroht. In Brüssel hat sich eine neue Fraktion formiert, um dagegen anzukämpfen: Das Europa der Souveränen Nationen. COMPACT-Reporter Armin-Paul Hampel war in den Niederlanden bei einem Treffen der beteiligten Parteien – darunter auch die AfD. Auch dabei: Thierry Baudet von Forum für Demokratie (Holland) und Éric Zemmour von der französischen Rechtspartei Reconquête. Weiter lesen …

Dürr warnt vor Folgen der Steuerschätzung

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen der Steuerschätzung. "Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen", sagte er im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico. Dürr hob die Notwendigkeit solider Haushaltsführung hervor: "Solides wirtschaften hat etwas gebracht. Dadurch, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, der Staat keine expansive Ausgabenpolitik gemacht hat, ist auch die Inflation in Deutschland zurückgegangen. Weiter lesen …

Banaszak: Lindner hat bei Klimageld seinen Job nicht gemacht

Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Klimageld schwere Versäumnisse vor. Dass ein Mechanismus zur Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie, mit der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden, "frühestens Mitte 2025 kommen soll, ist niemandem zu erklären", sagte Banaszak dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

CDU wirft SPD "Schmutzkampagne" gegen Merz vor

Einen Monat nach der Nominierung von Friedrich Merz beklagt die CDU einen unfairen Umgang insbesondere der Sozialdemokraten mit dem Kanzlerkandidaten der Union. "Es ist schade, dass die SPD in ihrem Wahlkampf vor allem auf persönliche Diskreditierung setzt", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

ADAC Kindersitztest: Billigster Sitz fällt wegen Schadstoffen durch

Der ADAC hat 17 Autokindersitze getestet, von der Babyschale über Kleinkindersitze bis hin zu Sitzen für größere Kinder. Testkriterien waren Sicherheit, Handhabung, Ergonomie und Schadstoffe. Ergebnis: 16 bekommen die Note "gut" oder "befriedigend", sind also empfehlenswert. Lediglich die Babyschale von Graco erhält ein "mangelhaft" wegen zu hoher Schadstoffbelastung. Weiter lesen …

Ministerpräsident Kretschmer rechnet mit BSW-Koalition in Sachsen

Nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen rechnet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Zustandekommen einer Regierungsmehrheit. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt", sagte er dem "Tagesspiegel" in Bezug darauf, dass es laut der Landesverfassung Neuwahlen geben muss, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach der Wahl ein neuer Regierungschef gewählt ist. Weiter lesen …

Steinmeier sieht nordische Länder als Vorbild

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die nordischen Länder als Vorbild für Deutschland. "Die vielfältigen kulturellen Schätze Ihrer Länder begeistern auch hier in Deutschland seit Jahrzehnten unzählige treue Fans", sagte er am Montagabend in Berlin bei einem Bankett zum 25. Jubiläum der Nordischen Botschaften. Weiter lesen …

Lipp / Jurca: AfD für Förderung der Lilium GmbH – Wir wollen Bayern zum Vorreiter für Flugtaxis und Lieferdrohnen machen!

Mit Lilium hat Bayern hervorragende Aussichten, im aufstrebenden Markt für Flugtaxis und Lieferdrohnen (VTOL) eine Vorreiterrolle einzunehmen. Doch die hohen Kosten und die verlustreiche Forschungsphase der Luftfahrtbranche bringen das Unternehmen an seine Grenzen. Ein KfW-Wandeldarlehen in Höhe von 100 Mio. Euro, das zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und dem Bund finanziert werden sollte, stand bereits in Aussicht – bis die Ampelkoalition ihre Unterstützung zurückzog. Weiter lesen …

Berlins CDU-Fraktionschef widerspricht Magnetschwebebahn-Aus

Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner widersprechen einem Bericht, wonach die Pläne für eine Magnetschwebebahn - ein Lieblingsprojekt der CDU - beerdigt worden seien. "Selbstverständlich steht da gar nichts vor dem Aus", sagte er dem Tagesspiegel am Montag. Mögliche Strecken würden weiter geprüft. "Wenn eine sinnvolle Strecke gefunden wird, wird die gebaut", sagte er. Weiter lesen …

AfD: Über 50% leben wieder auf Kosten der Steuerzahler: Auch beim Bürgergeld ist die Ampel komplett gescheitert!

Und wieder bleibt von einem zentralen Projekt der Ampel-Regierung nur noch ein Scherbenhaufen: Das mit großen Versprechungen eingeführte Bürgergeld ist zum Reinfall geworden. Eigentlich sollte die Bürgergeld-Reform dazu dienen, die Menschen nachhaltig in ein langfristiges Arbeitsverhältnis zu bringen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Netzwerk zur Indoktrination von Medizinstudenten zu Klimawandel und Gesundheit gegründet

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Auf dem von Pharmabranche und Bundesregierung jüngst in Berlin ausgerichteten Weltgesundheitsgipfel haben sich 25 deutsche und europäische medizinische Hochschulen zu einem Europäischen Netzwerk für Klima und Gesundheitsausbildung zusammengeschlossen. Die Treiber sitzen in Washington und New York. Das Geld kommt von den Pharmakonzernen." Weiter lesen …

Stiller Abschied von der Ukraine

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Trotz aller Lippenbekenntnisse, fest an der Seite des Landes zu stehen, mehren sich die Hinweise, dass der politische Westen nach einem Ausstieg aus dem Krieg sucht. Ist das auch der Hintergrund des Treffens mit US-Präsident Biden in Berlin gewesen? Stürme: Seit Wochen nun schon wirbelt der ukrainische Präsident Selenskyj den Westen mit seinem Plan für den Sieg über Russland durcheinander. Besonders die anfängliche Geheimniskrämerei weckte Hoffnung auf frischen Wind in der aussichtslosen Lage der Ukraine an der Front im Donbass und dem fehlgeschlagenen Abenteuer im Kusker Gebiet." Weiter lesen …

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