17. Oktober 2024 - Archiv

Die Bevölkerung von Sardinien nicht gewillt, sich weder die dubiosen Windräder, noch die damit verbundenen Umweltzerstörungen noch die verkappten Geschäftemacherei aufzwängen zu lassen. Weiter lesen …

Deutsche und internationale Geldgeber haben im dritten Quartal 2024 erstmals seit mehr als einem Jahr wieder mehr als 2 Mrd. EUR in deutsche Start-ups investiert. Das Volumen lag bei 2,5 Mrd. EUR, ein Plus von 50 % zum Vorquartal - und der höchste Wert seit dem zweiten Quartal 2022. Weiter lesen …

Können sich Eltern von der Arbeit befreien lassen, wenn das Kind krank ist? Welche Ansprüche haben Selbständige? Bekommen Eltern telefonisch eine Krankschreibung für das Kind? Das Apothekenmagazin "ELTERN" gibt die wichtigsten Antworten und Tipps. Weiter lesen …

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen. Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket im Wert von 425 Millionen US-Dollar zugesagt. Darin sollen zusätzliche Luftabwehrkapazitäten, gepanzerte Fahrzeuge und Munition enthalten sein, teilte das Weiße Haus mit. Selenskyj soll dem US-Präsidenten in dem Telefonat zudem seinen "Siegesplan" vorgestellt haben. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2024 gegenüber Juli 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gefallen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 lag der Auftragsbestand im August 2024 kalenderbereinigt 4,7 % niedriger. Weiter lesen …

Die US-Streitkräfte haben am Mittwoch unterirdische Waffenlager in den von den Houthis kontrollierten Gebieten im Jemen angegriffen. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Die UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) hat einen erneuten Beschuss durch die israelische Armee gemeldet. Am Mittwoch sei in der Nähe von Kafer Kela ein Wachturm der Friedenssoldaten durch einen Merkava-Panzer beschossen worden, teilte Unifil mit. Dabei seien zwei Kameras zerstört und der Turm beschädigt worden. Weiter lesen …

Das war eine Lüge zu viel, liebe Sahra. Höcke hat die Nase gestrichen voll und schaltet seinen Anwalt gegen Wagenknecht ein. Warum? Was ist vorgefallen? Mit einer exklusiven Stellungnahme von Björn Höcke für COMPACT bringen Sie Armin-Paul Hampel und Paul Klemm auf den neuesten Stand. Weiter lesen …

Die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes haben am Donnerstag um Mitternacht zweitägige bundesweite Warnstreiks begonnen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die rund 10.000 Beschäftigten angesichts einer fehlenden Einigung in den Lohn- und Manteltarifverhandlungen zur Arbeitsniederlegung aufgefordert. Weiter lesen …

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Deutschland ist zuletzt deutlich angestiegen. Waren im Juni 2022 noch 7,6 Millionen Menschen in sogenannten Minijobs tätig, sind es im Juni 2023 rund 7,9 Millionen Beschäftigte gewesen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die anhaltende Wirtschaftsflaute hat den Fachkräftemangel in Deutschland kaum reduziert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, fordert vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag ein Treffen der Ampel-Spitzen für eine weitere Verschärfung in der Migrationspolitik. Weiter lesen …

-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen. "Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges Verlassen der Ampelkoalition für die FDP vorteilhaft wäre", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Immer mehr Kinder und Jugendliche in Niedersachsen weisen sprachliche Defizite auf. Sie haben Schwierigkeiten mit der Wort- und Satzbildung sowie mit dem Verständnis von Gelesenem und Gesprochenem. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben aus dem aktuellen Kinderatlas der Krankenkasse Barmer. Weiter lesen …

Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. Weiter lesen …

Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) laut. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich in der Migrationspolitik an Polen ein Vorbild nimmt und das Asylrecht aussetzt. "Polens Sicherheit ist massiv gefährdet", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Und Polen hat einen Regierungschef, der in einer schwierigen Situation Verantwortung für sein Land übernimmt." Weiter lesen …

Angesichts des drohenden Rekordanstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf und wirft ihm Tatenlosigkeit vor. Weiter lesen …

Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) rät Eltern dringend davon ab, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Präsident Kurt Bodewig sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Diese Form des Schulwegs wird gewählt, weil sie bequem ist. Aber sogenannte Elterntaxis sind vor allem eine Gefährdung und führen zu mehr Unfällen." Vor Schulen sollte deshalb ein absolutes Halterverbot gelten. Weiter lesen …

Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass er das Vorhaben im Bundesrat ablehnen will. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. "Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach dem Austritt des AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel verliert die AfD-Fraktion im Bundestag Redezeit und einen Ausschuss-Sitz. "Im Gesundheitsausschuss verliert die AfD-Fraktion einen Sitz - an die Unionsfraktion", sagte ein Bundestagssprecher der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. "Wir schließen die AfD aus, die Linke und auf Bundesebene das BSW. Wer noch mehr ausschließt, erklärt die GroKo mit Frau Esken, Klingbeil und Miersch zu unserer Wunschkoalition. Was soll daran klug sein?", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Weiter lesen …

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts des erwarteten massiven Beitragsanstiegs aufgefordert, die Krankenversicherung durch einen gesetzlichen Eingriff zu stabilisieren. Weiter lesen …

Am Mittwochabend (16. Oktober 2024) kam es in Recklinghausen-Hochlar zu einem Brand von mehreren Strohballen. Verletzt wurde niemand. Weiter lesen …

Sie tanzen uns auf der Nase herum: Nachdem der Bonner Salafisten-Prediger Leonis Hamza vor knapp vier Wochen verhaftet wurde, konnte er nun die geplante Abschiebung ins Kosovo mit einem Eilantrag verhindern und seine Freilassung erwirken. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben und den Umgang mit Daten von Beschäftigten umfassend neu regeln. Die Überwachung und Ortung von Beschäftigten, die Nutzung von Gesundheitstests sowie der Einsatz von KI in Bewerbungsverfahren soll demnach nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Weiter lesen …

Rund 3.500 Teilnehmer trafen sich in den vergangenen Tagen zum Weltgesundheitsgipfel in Berlin. Unter ihnen waren etwa Multimilliardär Bill Gates und WHO-Generalsekretär Tedros, aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker kündigte eine Unterstützung Deutschlands für eine „nachhaltige Finanzierung“ der Weltgesundheitsorganisation an. Weiter lesen …

Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche oder einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, wenn der Druck auf die russische Regierung hochgehalten wird. Weiter lesen …

Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor "Ausschließeritis". Weiter lesen …

Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Auf die Frage, ob sein Land eine "Festung Europa" wolle, sagte Györkös dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ja, ganz genau." Weiter lesen …

Wie weit geht die Indoktrinierung des Staates bei Masken-Prozessen? Und wie kam es zum Knallhart-Gutachten beim Fall von Dr. Walter Weber – obwohl die Rechtsmediziner vor Gericht die Wirkungslosigkeit von Masken eingestanden? Der Verteidiger des mutigen Arztes im exklusiven Interview. Weiter lesen …

In Österreich haben FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Vorsitzender Karl Nehammer am Dienstag ein erstes offizielles Gespräch geführt. Was das Ergebnis davon ist – und warum die kommende Regierung ohnehin schon längst feststehen könnte, erläutert AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer in seinem Kommentar. Weiter lesen …

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Zurückhaltung auf den sogenannten "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Der Plan sei zwar ein starkes Signal, aber er könne ihn nicht als Ganzes unterstützen, sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle REspect!“ eingereicht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, jede Förderung dieses Portals einzustellen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch wieder zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.078 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam geschrieben: "Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden <1>.“ Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "…dank Bundesnetzagentur und REspect! in Deutschland, dank DSA in ganz Europa. Die Ernennung der vom Staat finanzierten Meldestelle REspect! zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat nun selbst in Teilen der Mainstream-Presse eine Diskussion über verdeckte staatliche Zensur aufkeimen lassen. Hier soll es darum gehen, was man gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit unternehmen kann. Außerdem will ich die Kritiker in einem wichtigen Punkt korrigieren und besonders auf die Rolle von Militär und Geheimdiensten hinweisen. <1>" Weiter lesen …