17. Oktober 2024 - Archiv

Einen Tag nach der Vorstellung seines sogenannten "Siegesplans" hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister für eine Einladung seines Landes durch das Bündnis geworben. Weiter lesen …

Deutschland stockt seine Hilfe für Flüchtlinge im Libanon um 60 Millionen Euro auf. Das teilte das Entwicklungsministerium am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Vom 1. Januar 2025 an werden die Stromnetzkosten zwischen den Verteilnetzbetreibern neu verteilt - mit der Folge, dass Verbraucher in Flächenländern mit viel Wind- und Solarenergie weniger für ihren Strom zahlen werden. Weiter lesen …

Der SoVD kritisiert die plötzliche Blockadehaltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Diese Entscheidung belastet vor allem die arbeitende Mitte und sorgt für Unmut. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 539 Abgeordnete. Zudem gab es 93 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.583 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industriegipfel soll am 29. Oktober stattfinden. Zu dem Treffen im Kanzleramt sollen Vertreter aus den Branchen Auto, Stahl und Chemie geladen werden, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Wirtschaftskreise. Bei der Zusammenkunft will der Kanzler über die Lage der kriselnden deutschen Industrie beraten und mögliche Stützungsmaßnahmen ausloten. Weiter lesen …

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament, fordert von Europa noch stärkere Unterstützung für die Ukraine. "Ich wünsche mir mehr. Es ist auch leistbar. Europa ist ein großer Kontinent, wir sind finanzstark, wir sind wirtschaftsstark, wir können das leisten. Wir müssen uns bewusst machen: Dieses Investment ist ein Investment in unsere Sicherheit. Wir halten den Krieg weiter von uns weg, wenn wir die Ukraine unterstützen", sagte Weber im phoenix-Interview am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Weiter lesen …

In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden kann. Weiter lesen …

Marvin Schmidt, schulpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: Rede zum Haushalt 2025, Ratsversammlung 17.10.2024 – es gilt das gesprochene Wort: "Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung, das Dezernat 5 mit seinen Aufgabenfeldern Schule, Jugend, Bildung und co. betrifft nahezu alle Kieler in irgendeiner Form. Umso schlimmer finden wir es, dass auf der fiesen Kürzungsliste hier auch relativ viel wegfallen soll." Weiter lesen …

Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren. "Es ist selbstverständlich, dass wir im Parlament eine Initiative der Bundesregierung nachverhandeln und verbessern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird das Land Bayern nach der Absage des Bundes voraussichtlich nicht alleine in das Flugtaxi-Startup Lilium investieren. Weiter lesen …

Der Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, soll übereinstimmend israelischen Medienberichten zufolge bei einem Angriff im Gazastreifen getötet worden sein. Entsprechende Meldungen seien von "hohen israelischen Beamten" bestätigt worden, berichtet unter anderem der Sender Keshet 12. Weiter lesen …

Herzlich willkommen zu einem neuen, spannenden Interview! Diesmal ist Feroz Khan zu Gast – Vollzeit-YouTuber, Eisenbahn-Ingenieur und politischer Kommentator, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Seit 8 Jahren begeistert er auf seinem YouTube-Kanal „Achse: Ost-West“ über 223.000 Abonnenten mit scharfsinnigen Analysen und provokanten Fragen. Wir haben über brisante Themen gesprochen, die Deutschland bewegen: Von der Frage, ob Deutschland wirklich souverän ist, über Migration und Islam, bis hin zum medialen Umgang mit der AfD. Weiter lesen …

In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) massive Einwände gegen eine mögliche Einführung einer "anlasslosen Speicherung" von IP-Adressen vorgebracht. Weiter lesen …

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. "Wenn jemand Kanzler ist, dann ist er auch der nächste Kanzlerkandidat, es sei denn, er will nicht mehr", sagte Gabriel dem Nachrichtenportal T-Online. "Aber davon gehe ich bei Olaf Scholz nicht aus." Weiter lesen …

Der Immobilienkonzern Vonovia steht vor einem Strategiewechsel. Schon in gut drei Wochen wolle der Dax-Konzern von einem harten Sparkurs wieder auf Wachstum umschalten, berichtet das "Handelsblatt". Mehr als zwei Jahre lang hatte das Bochumer Unternehmen Immobilienpakete in Milliardenhöhe verkauft und so die Verschuldung gesenkt. Weiter lesen …

Beinahe täglich berichten Systemmedien über die zahlreichen Missstände an den heimischen Schulen. Doch nur selten wird die steigende Überfremdung als Ursache konkret angesprochen. AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer ist es gelungen, mit der Mutter einer Grazer Volksschülerin zu sprechen, die in ihrer Klasse die einzige Österreicherin ist. Welche Konsequenzen hat dieser Umstand für den Schulalltag des kleinen Mädchens? Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Für die Reform stimmten 374 Abgeordnete, dagegen 285. Ein Parlamentarier enthielt sich. Weiter lesen …

Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht vorstellen, dass ihre Partei im Fall eines erneuten Einzugs in den Bundestag mitregiert. "Auf Bundesebene stellt sich im Moment keine Koalitionsfrage", sagte Schwerdtner dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, sollten die Gespräche über eine Koalition mit dem BSW in Dresden oder Erfurt scheitern. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Ljubljana mit. Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger: Weiter lesen …

Morgen findet das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der deutschen Innenpolitik und den Spitzen des deutschen Fußballs zur Sicherheit und Gewalt im Fußball in München statt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Weiter lesen …

Zu den Ergebnissen der Herbst-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 99 Zählern zum vierten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer wie folgt: Weiter lesen …

Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr 2025 verabschiedet werden, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat gestern einen Antrag zur „Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/2650). In diesem wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention darzulegen, ob es in bayerischen Krankenhäusern Notfallpläne für Katastrophensituationen gibt und welche Maßnahmen diese gegebenenfalls beinhalten. Weiter lesen …

Das Wahlergebnis der Thüringer AfD bei der Landtagswahl 2024 ist in mehrerer Hinsicht historisch: Es ist nicht nur das erste Mal, daß die AfD in einer Landtagswahl stärkste Kraft wurde. Noch nie gelang ein solcher Erfolg einer Parteineugründung (seit 1949) so schnell – es war für die AfD gerade erst die dritte Landtagswahl in Thüringen. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Das unfassbare Beispiel einer syrischen Familie zeigt, wie sehr die arbeitende deutsche Bevölkerung in unserem Land verhöhnt und ausgenutzt wird. 2710 Euro bekommt eine syrische Familie mit fünf Kindern als Unterstützung für ihren Nachwuchs – dazu gehören das Kindergeld (jeweils 250 Euro) und der Kinderzuschlag (jeweils 292 Euro). Der Vater der Familie geht arbeiten, die Mutter nicht. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: Rede zum Haushalt 2025, Ratsversammlung 17.10.2024 – es gilt das gesprochene Wort: "Zunächst möchte ich mich bei unserem Kämmerer Christian Zierau und seinen Mitarbeiter für die Erstellung und Vorlage des Haushaltsentwurfs bedanken." Weiter lesen …

Am heutigen Morgen gegen kurz nach 06:00 h wurde der Feuerwehr und der Polizei ein Brand im Hirtenweg in Stade gemeldet. Weiter lesen …

Zu einem Verkehrsunfall mit zwei verletzten Personen kam es am Donnerstagmorgen. Eine 25 jährige Langelsheimerin befuhr mit ihrem Renault die Lange Straße und beabsichtige auf der Europakreuzung nach links in die Mühlenstraße abzubiegen. Weiter lesen …

Durch einen Fahrzeugbrand in Hatten ist am Mittwoch, 16. Oktober 2024, 13:50 Uhr, wirtschaftlicher Totalschaden entstanden. Weiter lesen …

Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Ampel-Mehrheit für das sogenannte "Sicherheitspaket" geben wird. "Ich glaube, dass man eine Ampel-Mehrheit dafür hinbekommt", sagte der Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Weiter lesen …

Angesicht der Bundestagsdebatte zu einem Jahr Nationale Sicherheitsstrategie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Weiter lesen …

Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. Weiter lesen …

Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an den Grenzen erzwingen. Die Fraktion will dazu eine namentliche Abstimmung über ihren entsprechenden Entschließungsantrag beantragen, berichtet die "Rheinische Post". Weiter lesen …

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum ist von 2,2 Prozent im August auf 1,7 Prozent im September 2024 gesunken. Das teilte das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) am Donnerstag mit. Ein Jahr zuvor hatte die Inflationsrate 4,3 Prozent betragen. Weiter lesen …

Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht online veröffentlicht. "Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen", schreiben die Parlamentarier auf einer Homepage mit dem Titel "AfD-Prüfen". Weiter lesen …

Die Bevölkerung von Sardinien nicht gewillt, sich weder die dubiosen Windräder, noch die damit verbundenen Umweltzerstörungen noch die verkappten Geschäftemacherei aufzwängen zu lassen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel will er zudem auf mehr Tempo bei der Umsetzung des neuen EU-Asylsystems pochen. Weiter lesen …

Die Zahl der Suchanfragen bei der KI-Suchmaschine Perplexity AI wächst aktuell um rund 30 Prozent pro Quartal. "Wir sind auf dem besten Weg, eine Milliarde Abfragen pro Quartal zu erreichen", sagte CEO Aravind Srinivas dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Weiter lesen …

Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält Minister Robert Habeck (Grüne) trotz der aktuell schlechten Wirtschaftslage für den richtigen Kanzlerkandidaten für seine Partei. "Ja, er ist der richtige Kanzlerkandidat", sagte der Grünen-Politiker der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Weiter lesen …

Am späten Mittwochabend ist ein Binnenschiff mit der geschlossenen Diffenebrücke in Mannheim kollidiert. Dabei riss sich der sogenannte "Schubverband" das Führerhaus ab, teilte das Polizeipräsidium Mannham am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Deutsche und internationale Geldgeber haben im dritten Quartal 2024 erstmals seit mehr als einem Jahr wieder mehr als 2 Mrd. EUR in deutsche Start-ups investiert. Das Volumen lag bei 2,5 Mrd. EUR, ein Plus von 50 % zum Vorquartal - und der höchste Wert seit dem zweiten Quartal 2022. Weiter lesen …

Können sich Eltern von der Arbeit befreien lassen, wenn das Kind krank ist? Welche Ansprüche haben Selbständige? Bekommen Eltern telefonisch eine Krankschreibung für das Kind? Das Apothekenmagazin "ELTERN" gibt die wichtigsten Antworten und Tipps. Weiter lesen …

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen. Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket im Wert von 425 Millionen US-Dollar zugesagt. Darin sollen zusätzliche Luftabwehrkapazitäten, gepanzerte Fahrzeuge und Munition enthalten sein, teilte das Weiße Haus mit. Selenskyj soll dem US-Präsidenten in dem Telefonat zudem seinen "Siegesplan" vorgestellt haben. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2024 gegenüber Juli 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gefallen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 lag der Auftragsbestand im August 2024 kalenderbereinigt 4,7 % niedriger. Weiter lesen …

Die US-Streitkräfte haben am Mittwoch unterirdische Waffenlager in den von den Houthis kontrollierten Gebieten im Jemen angegriffen. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Die UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) hat einen erneuten Beschuss durch die israelische Armee gemeldet. Am Mittwoch sei in der Nähe von Kafer Kela ein Wachturm der Friedenssoldaten durch einen Merkava-Panzer beschossen worden, teilte Unifil mit. Dabei seien zwei Kameras zerstört und der Turm beschädigt worden. Weiter lesen …

Das war eine Lüge zu viel, liebe Sahra. Höcke hat die Nase gestrichen voll und schaltet seinen Anwalt gegen Wagenknecht ein. Warum? Was ist vorgefallen? Mit einer exklusiven Stellungnahme von Björn Höcke für COMPACT bringen Sie Armin-Paul Hampel und Paul Klemm auf den neuesten Stand. Weiter lesen …

Die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes haben am Donnerstag um Mitternacht zweitägige bundesweite Warnstreiks begonnen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die rund 10.000 Beschäftigten angesichts einer fehlenden Einigung in den Lohn- und Manteltarifverhandlungen zur Arbeitsniederlegung aufgefordert. Weiter lesen …

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Deutschland ist zuletzt deutlich angestiegen. Waren im Juni 2022 noch 7,6 Millionen Menschen in sogenannten Minijobs tätig, sind es im Juni 2023 rund 7,9 Millionen Beschäftigte gewesen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die anhaltende Wirtschaftsflaute hat den Fachkräftemangel in Deutschland kaum reduziert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, fordert vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag ein Treffen der Ampel-Spitzen für eine weitere Verschärfung in der Migrationspolitik. Weiter lesen …

-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen. "Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges Verlassen der Ampelkoalition für die FDP vorteilhaft wäre", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Immer mehr Kinder und Jugendliche in Niedersachsen weisen sprachliche Defizite auf. Sie haben Schwierigkeiten mit der Wort- und Satzbildung sowie mit dem Verständnis von Gelesenem und Gesprochenem. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben aus dem aktuellen Kinderatlas der Krankenkasse Barmer. Weiter lesen …

Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. Weiter lesen …

Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) laut. Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich in der Migrationspolitik an Polen ein Vorbild nimmt und das Asylrecht aussetzt. "Polens Sicherheit ist massiv gefährdet", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Und Polen hat einen Regierungschef, der in einer schwierigen Situation Verantwortung für sein Land übernimmt." Weiter lesen …

Angesichts des drohenden Rekordanstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf und wirft ihm Tatenlosigkeit vor. Weiter lesen …

Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) rät Eltern dringend davon ab, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Präsident Kurt Bodewig sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Diese Form des Schulwegs wird gewählt, weil sie bequem ist. Aber sogenannte Elterntaxis sind vor allem eine Gefährdung und führen zu mehr Unfällen." Vor Schulen sollte deshalb ein absolutes Halterverbot gelten. Weiter lesen …

Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass er das Vorhaben im Bundesrat ablehnen will. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. "Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach dem Austritt des AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel verliert die AfD-Fraktion im Bundestag Redezeit und einen Ausschuss-Sitz. "Im Gesundheitsausschuss verliert die AfD-Fraktion einen Sitz - an die Unionsfraktion", sagte ein Bundestagssprecher der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. "Wir schließen die AfD aus, die Linke und auf Bundesebene das BSW. Wer noch mehr ausschließt, erklärt die GroKo mit Frau Esken, Klingbeil und Miersch zu unserer Wunschkoalition. Was soll daran klug sein?", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Weiter lesen …

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts des erwarteten massiven Beitragsanstiegs aufgefordert, die Krankenversicherung durch einen gesetzlichen Eingriff zu stabilisieren. Weiter lesen …

Am Mittwochabend (16. Oktober 2024) kam es in Recklinghausen-Hochlar zu einem Brand von mehreren Strohballen. Verletzt wurde niemand. Weiter lesen …

Sie tanzen uns auf der Nase herum: Nachdem der Bonner Salafisten-Prediger Leonis Hamza vor knapp vier Wochen verhaftet wurde, konnte er nun die geplante Abschiebung ins Kosovo mit einem Eilantrag verhindern und seine Freilassung erwirken. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben und den Umgang mit Daten von Beschäftigten umfassend neu regeln. Die Überwachung und Ortung von Beschäftigten, die Nutzung von Gesundheitstests sowie der Einsatz von KI in Bewerbungsverfahren soll demnach nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Weiter lesen …

Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche oder einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, wenn der Druck auf die russische Regierung hochgehalten wird. Weiter lesen …

Rund 3.500 Teilnehmer trafen sich in den vergangenen Tagen zum Weltgesundheitsgipfel in Berlin. Unter ihnen waren etwa Multimilliardär Bill Gates und WHO-Generalsekretär Tedros, aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker kündigte eine Unterstützung Deutschlands für eine „nachhaltige Finanzierung“ der Weltgesundheitsorganisation an. Weiter lesen …

Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor "Ausschließeritis". Weiter lesen …

Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Auf die Frage, ob sein Land eine "Festung Europa" wolle, sagte Györkös dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ja, ganz genau." Weiter lesen …

Wie weit geht die Indoktrinierung des Staates bei Masken-Prozessen? Und wie kam es zum Knallhart-Gutachten beim Fall von Dr. Walter Weber – obwohl die Rechtsmediziner vor Gericht die Wirkungslosigkeit von Masken eingestanden? Der Verteidiger des mutigen Arztes im exklusiven Interview. Weiter lesen …

In Österreich haben FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Vorsitzender Karl Nehammer am Dienstag ein erstes offizielles Gespräch geführt. Was das Ergebnis davon ist – und warum die kommende Regierung ohnehin schon längst feststehen könnte, erläutert AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer in seinem Kommentar. Weiter lesen …

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Zurückhaltung auf den sogenannten "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Der Plan sei zwar ein starkes Signal, aber er könne ihn nicht als Ganzes unterstützen, sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle REspect!“ eingereicht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, jede Förderung dieses Portals einzustellen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch wieder zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.078 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam geschrieben: "Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden <1>.“ Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "…dank Bundesnetzagentur und REspect! in Deutschland, dank DSA in ganz Europa. Die Ernennung der vom Staat finanzierten Meldestelle REspect! zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat nun selbst in Teilen der Mainstream-Presse eine Diskussion über verdeckte staatliche Zensur aufkeimen lassen. Hier soll es darum gehen, was man gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit unternehmen kann. Außerdem will ich die Kritiker in einem wichtigen Punkt korrigieren und besonders auf die Rolle von Militär und Geheimdiensten hinweisen. <1>" Weiter lesen …