11. Oktober 2024 - Archiv

Diese Woche wurde im Plenum des Landtags ein Gesetzentwurf der AfD beraten, der das praxisferne Verbot der Walz von Grünflächen nach dem 15. März aufheben sollte. Durch das Inkrafttreten des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ ist es in der landwirtschaftlichen Nutzung seit 2020 grundsätzlich verboten, Grünlandflächen nach dem 15. März zu walzen. Weiter lesen …

Der Überwachungsapparat der Buntes-Republik ufert immer weiter aus! Grüne Privatunternehmen dürfen jetzt mit Steuergeldern das Netz zensieren und parallel werden patriotische Jugendliche für Lappalien zu Haftstrafen verurteilt! Weiter lesen …

Die derzeitige Wirtschaftsflaute hat großen Einfluss auf die Deutschen - sowohl auf ihr Gemüt als auch auf ihr Kauf- und Ausgabenverhalten. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin und VW-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg hat die Porsche-Absage für das Werk in Osnabrück infrage gestellt. "Entscheidungen über künftige Investitionen des Konzerns werden in der Planungsrunde getroffen und nicht über Presseverlautbarungen. Dazu gibt es klare Verfahren", sagte die Kultusministerin von den Grünen im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die anstehenden Verhandlungen der Sozialpartner gilt es zudem abzuwarten." Weiter lesen …

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene vorerst eine Absage erteilt. "Mit demokratischen Parteien sind wir immer gesprächsbereit", sagte Esken der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts steigender Profite durch den Ukraine-Krieg und die Rüstungsbeschaffung von Nato und Bundeswehr fordert die Linke eine Verstaatlichung der deutschen Rüstungskonzerne. "Das Erzielen von privaten Profiten mit Rüstung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern sie schafft auch Akteure, die kaum Interesse an Abrüstung und Rüstungskontrolle haben können", sagte der scheidende Parteichef Martin Schirdewan der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Kandidat für den Vorsitz der Grünen im Bund, Felix Banaszak, hat hervorgehoben, dass Klimaschutz nicht ohne Verzicht nicht funktionieren werde und scharfe Kritik an der Haltung des Kanzlers geübt. "Ich bin aber anders als der Bundeskanzler nicht der Auffassung, dass jede Politik frei von Zumutungen sein muss", sagte Banaszak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Augsburg für gravierende Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. "Es braucht ein größeres und längerfristiges Projekt bis hin zur Änderung des Asylrechts", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Wegen der wachsenden Spannungen im Verhältnis zu Russland hält die Nato die Zeitenwende-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unzureichend und fordert eine deutliche Ausweitung der Rüstungsausgaben. "Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen", sagte der höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Union haben vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Freitag die Lieferung deutscher Waffensysteme mit größerer Reichweite an das von Russland angegriffene Land gefordert. Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sagte der "Rheinischen Post": "Wir müssen deutlich mehr Luftverteidigung, Munition und weitreichende Waffen an die Ukraine liefern." Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Rentenpaket II der Bundesregierung. "Durch das Rentenpaket II steigt das finanzielle Engagement des Bundes für die Rentenversicherung noch einmal deutlich an", heißt es in der Stellungnahme des Rechnungshofs für die Expertenanhörung im Bundestag am kommenden Montag, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Die italienische Mafia hat in Deutschland fast 1.000 Mitglieder. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Steuerschätzer erwarten nach der Senkung der Konjunkturprognose der Bundesregierung negative Effekte auf die kommende Steuerschätzung am 24. Oktober. Zurzeit liefen bereits die Einnahmen aus der Umsatzsteuer der Mai-Schätzung hinterher, sagte Jens Boysen-Hogrefe, Steuerschätzer des Instituts für Weltwirtschaft, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Filip Thon, Chef von Eon Energie Deutschland, erwartet steigende Energiepreise für die Verbraucher. "Der Anteil der Netzgebühren am Strompreis nähert sich der 30-Prozent-Marke", sagte Thon dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Heute um 21:20 Uhr kam es im leerstehenden Wohngebäude Busfortshof 18 zu einem Wohnungsbrand im 1. Obergeschoss, 4. Obergeschoss und einen Brand im Keller des Objektes. Mehrere Anrufer meldeten der Kreisleitstelle in Recklinghausen Feuer, das aus den Fenstern des Gebäudes drang. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.454 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,14 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

„Wenn Grippesymptome mit grundlegenden Reformen des Gesundheitssystems in einem Atemzug genannt werden, dann haben die Grünen und Minister Lucha entweder die Ernsthaftigkeit der Lage der Gesundheitsversorgung hier nicht erkannt – oder Minister Lucha will sein Versagen auf den Bund abschieben!“ Das sagte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL am Donnerstag in der Gesundheitsdebatte im Landtag. Weiter lesen …

„Die Hoffnung, durch die Entwicklung von Lehrplänen zu Bildungsstandards den Mathematikunterricht zu verbessern, hat sich nicht erfüllt – im Gegenteil.“ Mit diesen Worten wrb der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL um Unterstützung für den AfD-Antrag zur Beschaffenheit der Abituraufgaben im Fach Mathematik. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

„Es gehört schon sehr viel Ironie und noch mehr Chuzpe dazu, so einen Antrag zu stellen als Partei, die inzwischen mehr als 50 Jahre in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung trug und trägt.“ Das sagte der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer MdL am Donnerstag in der aktuellen Landtagsdebatte der CDU. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Der Beschluss erfolgte wie üblich ohne Aussprache und mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Unionsfraktion, der Gruppen "Die Linke" und BSW bei Enthaltung der AfD-Fraktion und gegen die Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten. Weiter lesen …

Die Kriminalität an den Hauptbahnhöfen in Bayern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Verzeichnete die Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof 2019 noch 1.610 Straftaten, waren es im vergangenen Jahr mit 3.540 mehr als doppelt so viele, schreibt die "Bayerische Staatszeitung" in ihrer am Freitag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Jeder spricht mit jedem! Der gemeinsame Wunsch nach Frieden vereint tausende Menschen und überwindet gesellschaftliche Gräben. "Nein zu Kriegen und Hochrüstung!" Laut, bunt und entschlossen demonstrierten 40.000 Menschen in Berlin am 3.10.24. Weiter lesen …

Kommt nun doch der Angriff auf den Iran? Das würde den großen Krieg entfesseln! Für die Globalisten geht es um ALLES: Sie verlieren die Macht und ehe dies geschieht, sind sie bereit, die Welt in Flammen aufgehen zu lassen. Der Great Reset muss mit aller Gewalt vollzogen werden und wir sind Zeugen, dass genau das geschieht. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet mit einer umfassenden Analyse von Great Reset und Weltkriegsgefahr. Weiter lesen …

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Stuttgarter Inszenierung von Florentina Holzingers „Sancta“ als staatssubventionierte Verunglimpfung des Christentums kritisiert: „Aus Hindemiths expressionistischem Einakter wurde eine blutig-aktionistische Farce, die, pro Platz mit rund 200 Euro Steuergeld subventioniert, christliche Rituale ins Lächerliche zieht – was der SWR selbstredend zur ‚selbstbewussten Aneignung kirchlicher Rituale‘ und natürlich zur Vielfaltsakzeptanz uminterpretiert" Weiter lesen …

Soll das etwa das „grüne Wirtschaftswunder“ sein, das uns auf Wahlplakaten der Grünen versprochen wurde? Die Absatzzahlen führender deutscher Autohersteller sind dramatisch eingebrochen: Bei BMW sanken die weltweiten Auto-Auslieferungen im dritten Quartal 2024 um satte 13 Prozent. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

„Die Kommunen haben Ihr Gesetzesvorhaben der vorletzten und letzten Legislatur schlicht in der Praxis sabotiert, weil es undurchführbar war.“ Das sagte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL am Donnerstag in der Landtagsdebatte zur Änderung der Gemeindeordnung. Weiter lesen …

Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann hat Ex-BVB-Trainer Jürgen Klopp zu seinem neuen Engagement als Head of Global Soccer beim Getränkekonzern Red Bull gratuliert. Es handele sich um eine "Win-Win-Situation für beide Seiten", sagte Nagelsmann vor dem Nations-League-Spiel gegen Bosnien-Herzegowina am Donnerstag. Weiter lesen …

Das Königreich Saudi-Arabien verstärkt seine strategische Partnerschaft mit der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) zur Unterstützung einer nachhaltigen und integrativen industriellen Entwicklung. Diese Zusammenarbeit steht im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030. Weiter lesen …

Das Ziel ist klar: Bis 2030 hat sich die Weltgemeinschaft mit dem zweiten der sogenannten Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) dazu verpflichtet, den Hunger auf der Welt zu beenden und für alle Menschen den ganzjährigen Zugang zu nährstoffreichen und sicheren Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Die Gründe für Hunger liegen ebenso auf dem Tisch wie die Lösungen, um ihn zu beseitigen. 2008 - einige Jahre bevor 2015 die SDG in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden - legte der Weltagrarrat sein wissenschaftlich fundiertes Konzept vor: globale Hungerbekämpfung durch eine grundlegende Wende hin zu einer agrarökologischen, ressourcenschonenden Produktionsweise, die vielfältige Nahrungsmittel für alle Menschen produziert und eine gesunde Ernährungsweise fördert. Weiter lesen …

Es hat schon CSU-Parteitage unter weitaus schwierigeren Rahmenbedingungen gegeben als denjenigen, unter denen sich die Delegierten an diesem Freitag und Samstag in Augsburg treffen. (...) Parteivize und Europapolitiker Manfred Weber etwa bezweifelt, dass in der strikten Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen der Weisheit letzter Schluss liegt. (...) Aber mit seiner Kritik ist Weber kein Vertreter einer so verschwindenden Mindermeinung. Schon vor der Landtagswahl 2023 fragten sich einige, ob der von vornherein verkündete Ausschluss jedweder Zusammenarbeit mit den Grünen dazu führe, dass die CSU an die Freien Wähler gekettet werde. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Letzte Woche hatte ich über den Beginn des israelischen Angriffskrieges gegen den Libanon berichtet, und vom Vorrücken erster Bodentruppen in den Süden des Landes. Aber am Abend des gleichen Tages trafen die ersten ballistischen Raketen des Irans in Tel Aviv ein[1], und während die israelischen Medien davon sprachen, dass die meisten Raketen abgefangen wurden, und nur geringer Schaden entstanden sei, sprechen Videoaufnahmen eine andere Sprache. In einem Video ist zu sehen, dass mindestens 25 Raketen unterschiedlichen Typs alleine die Region trafen, in der die Nevatim Luftwaffenbasis liegt[2]." Weiter lesen …

Peter Haisenko schrieb den folgenden Kommentar: "Es gibt nur einen Staat, dem explizit ein Existenzrecht zugesprochen wird. Ausgerechnet dieser Staat ist auf Gewalt gegründet, ist ein Apartheidstaat und hat sich noch nie an Beschlüsse der internationalen Gemeinschaft, der UNO, gehalten. Mit seiner Handlungsweise verstößt er fortlaufend gegen Kriegs-, Völker- und Menschenrechte. Wie kann da sein Existenzrecht noch begründet werden? In der westlichen Welt, insbesondere in der BRD, gibt es Fragen, die nicht gestellt werden sollten, um nicht zu sagen dürfen. Warum ist das so?" Weiter lesen …