9. Oktober 2024 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

In Hamburg steht der Arzt Dr. Walter Weber weiter vor Gericht. Er habe Maskenatteste ohne vorherige Untersuchung ausgestellt. Zuletzt hatten zwei Gutachter der Rechtsmedizin des Universitätsklinikums eingeräumt, dass Masken „die politische Idee eines Versuchs“ waren, um die Übertragung von Viren zu verhindern. Doch in ihren Gutachten haben sie das nicht berücksichtigt. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 15, 24, 34, 38, 46, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1600060. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 043631 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die gestrige Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags fand auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema „Handwerk schafft Zukunft für Bayern“ statt. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax nach zwischenzeitlichen Kursverlusten deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.254,93 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,99 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern, einen Teil des Verkaufserlöses der Bahntochter DB Schenker für die Finanzierung eines neuen Schieneninfrastrukturfonds zu nutzen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Bewerber um den Parteivorsitz bei den Grünen, Felix Banaszak, attackiert das Management des Thyssen-Krupp-Konzerns. "Das Vorgehen des Thyssen-Krupp-Managements ist wirklich irritierend", sagte Banaszak dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die EU-Kommission möchte die Regionalförderung und Agrarhilfen umstrukturieren. Welche Auswirkungen u.a. die agrarpolitischen Vorstellungen der neuen EU-Kommission für bayerische Landwirte haben, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in ihrer heutigen Fraktionssitzung diskutiert. Klar ist: Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Freistaat sind Glücksfall und Erfolgsmodell. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj kommt am Freitag offenbar nach Berlin. Er wolle dort Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Siegesplan gegen Russland vorstellen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

„Das Antidiskriminierungsgesetz ist nicht nur ein Bürokratiemonster, sondern auch ein gedruckter Generalverdacht gegen unsere Beamten und Behörden, aber ganz besonders gegen unsere Polizei.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL in der Landtagsdebatte heute in Stuttgart. Weiter lesen …

An der FDP-Basis gibt es einen neuen Vorstoß, die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen. Das berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Weiter lesen …

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld. Das teilte Verdi am späten Donnerstagnachmittag nach einer Sitzung seiner Bundestarifkommission mit. Weiter lesen …

„Mit Grün-Schwarz wurde Baden-Württemberg das Land krimineller Migranten und der Sozialbetrüger aus aller Welt.“ Das sagte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Fachkräftedebatte im Landtag. Weiter lesen …

Deutschland hat dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ein teures und bürokratisches Justizsystem, das den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen kann. Das geht aus einem IW-Bericht hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorab berichtet. Weiter lesen …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, kritisiert die Nebenbeschäftigung des AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf als Honorarprofessor an einer russischen Musikhochschule scharf. "Einmal mehr wird deutlich, wie eng die Drähte zwischen Moskau und der AfD sind", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der Virologe Christian Drosten setzt sich für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein. "Jetzt nicht daran zu arbeiten, ist eine verpasste Chance", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Mit Änderungen im Baugesetzbuch will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen. Doch im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag gibt es massive Kritik an dem Vorhaben, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Weiter lesen …

Den finanzpolitischen AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL wundert nicht, dass ein Zehntel der Fälle im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auf Baden-Württemberg entfällt: „Es muss befremden, wenn viele Kommunen sich einerseits über ihre fehlende finanzielle Handlungsfähigkeit beklagen, andererseits aber immer wieder Beispiele für eine eklatante Verschwendung von Steuergeldern bekannt werden." Weiter lesen …

Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen. "Ökonomisch wäre ein Schuldenfeuerwerk ein Schuss in den Ofen, verursacht teure Zinskosten und ist nicht generationengerecht. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind daher keine nachhaltige Lösung", sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ein wirksames Konjunkturpaket schnüren. Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, sonst werden die Aussichten für die kommenden Jahre noch düsterer." Weiter lesen …

Anlässlich der heute veröffentlichten Herbstprojektion der Bundesregierung zum wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Weiter lesen …

Sogenannte "Trusted Flagger", also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie "Hassrede" durchforsten und schädliche Inhalte bei den Plattformen melden. Diese "Flagger" erhalten eine staatliche Zulassung und genießen bei den Online-Plattformen ein Vorzugsrecht, das ihnen eine bevorzugte Behandlung bei der Bearbeitung ihrer Meldungen sichert. Weiter lesen …

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt im Streit um die geplante 1.000-Euro-Job-Prämie für Bürgergeldempfänger deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weiter lesen …

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die wirtschaftliche Lage in Deutschland als "dramatisch" bezeichnet. "Dramatisch wird es dadurch, dass die deutsche Wirtschaft seit 2019 praktisch nicht mehr gewachsen ist. Wir haben den Corona-Schock gehabt und danach die Energiekrise. Wir liegen jetzt mehr als fünf Prozent unter dem vor der Krise prognostizierten Wachstumstrend. Das ist wirklich dramatisch", sagte der Ökonom den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion geht sie davon aus, dass sich die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent verringert. Weiter lesen …

Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht werden. Dies sieht ein Antrag der Regierungskoalition in Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative vor. Diese Aspekte sind in der medial entfachten Debatte um eine geplante 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger bislang kaum vorgekommen. Weiter lesen …

Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben einen Antrag zum Thema „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“ in die gestrige Plenardebatte eingebracht (Drs. 19/3487). Die AfD-Fraktion wurde dabei nicht eingebunden. Weiter lesen …

Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland. Der Cellist wird neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule unterrichten, wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Die Schule soll dem Kreml nahestehen und auch in Kriegszeiten seine Positionen nach außen vertreten. Weiter lesen …

„Wir können alles, nur nicht programmieren“. Das sagte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL heute in der Landtagsdebatte zur Änderung des zweiten IT-Staatsvertrags. „Baden -Württemberg zählt bei digitalen Dienstleistungen zu den Schlusslichtern, während Hamburg an der Spitze liegt. Ein Stadtstaat deklassiert demzufolge das zweitgrößte Bundesland. Weiter lesen …

Die italienische Automobilindustrie ist bedroht und steht jetzt schon dort, wo die deutsche in wenigen Jahren zu finden seien dürfte, vor dem Exitus. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Unsere Sozialsysteme stehen nach Jahren der Massenmigration vor dem Kollaps: Auf bis zu 17 Prozent des Bruttolohns drohen die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr zu steigen. Fast jeder fünfte verdiente Euro würde somit an die Krankenkassen abgeführt werden – und das in einem Land, das darüber hinaus zu den höchstbesteuerten Ländern der Welt gehört. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zu den ausbleibenden Gehaltszahlungen an Mitarbeiter der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft-Nobiskrug erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: Wer seine Mitarbeiter so im Regen stehen lässt, hat als Arbeitgeber einfach versagt. Ausbleibende Gehaltszahlungen zermürben aktuell, mal wieder, die Belegschaft der Flensburger Werft." Weiter lesen …

In dieser Folge von Kayvan Uncut geht es heiß her! Wir haben ein prall gefülltes Programm voller brisanter Themen aus der aktuellen Weltpolitik und den Schlagzeilen. Kayvan startet mit einem knallharten Blick auf die Propaganda-Maschinerie und dem Einfluss der Medien, speziell anhand des Beispiels seiner Veranstaltung “Die Macht der Propaganda”. Dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage: Wie sehr lassen wir uns manipulieren? Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung verteidigt. "Es ist ein innenpolitischer Meilenstein", sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Weiter lesen …

Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetzes beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Olav Gutting: Weiter lesen …

In den Nachmittagsstunden des Dienstags (08.10.2024) ereignete sich auf der Eckeseyer Straße ein Verkehrsunfall, bei dem nur durch Zufall niemand schwer verletzt worden ist. Gegen 15.10 Uhr befuhr ein 54-jähriger Hagener mit seinem Daihatsu die Eckeseyer Straße. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert am fünften Jahrestag des rechtsextremen Anschlages von Halle mehr gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus, das über Gedenkfeiern und sicherheitspolitische Konsequenzen hinausgeht. Weiter lesen …

Wochenlang kannten die Kraftstoffpreise in Deutschland fast nur eine Richtung: nach unten. Dieser Trend scheint fürs Erste vorbei zu sein. Beide Kraftstoffsorten haben im Vergleich zur Vorwoche einen kräftigen Preissprung nach oben gemacht. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise von über 14.000 Tankstellen in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel derzeit 1,673 Euro. Das sind 4,2 Cent mehr als in der vergangenen Woche. Noch stärker hat sich Diesel verteuert: Ein Liter kostet aktuell im Schnitt 1,584 Euro - ein Plus von 5,5 Cent. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einer Schrumpfung von 0,2 Prozent und für 2025 mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt bereits als Folge ihrer eigenen, noch zu verabschiedenden Wachstumsinitiative eingepreist ist. Weiter lesen …

Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an den Biochemiker David Baker sowie die KI-Forscher Demis Hassabis und John Jumper. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm mit. Weiter lesen …

Am Montag (7. Oktober) haben Lindauer Bundespolizisten eine 58-jährige Deutsche in Gewahrsam genommen. Erst hatte sie das Dienstgebäude sowie zwei Einsatzfahrzeuge des Bundespolizeireviers beschmiert und sich danach in einem Regionalzug entblößt. Weiter lesen …

Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben Unions-Unterstützern getroffen. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, fand das Treffen mit den CDU-Abgeordneten im Vorfeld der Fraktionssitzung am Dienstag statt. Weiter lesen …

Steigende Lebenshaltungskosten bereiten in diesem Jahr den Menschen die meiste Angst (57 Prozent). Sie belegt Platz eins in der repräsentativen Studie "Die Ängste der Deutschen 2024" des Infocenters der R+V Versicherung. An zweiter Stelle folgt eine gesellschaftspolitische Sorge: 56 Prozent der Befragten befürchten, dass die Zahl der Geflüchteten die Deutschen und ihre Behörden überfordert. Weiter lesen …

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik geht davon aus, dass die Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ihre Behörde auch künftig weiter in Atem halten werden. Weiter lesen …

Heute vor einem Jahr hat die Hamas Israel angegriffen und seitdem tobt ein schrecklicher Krieg im Gaza-Streifen. Erschreckend ist dabei, dass die vielen offenen Fragen in Zusammenhang mit diesem Angriff auch nach einem Jahr immer noch nicht geklärt sind. Warum z.B. wurde die Hamas von Israel regelrecht eingeladen, die eigentlich bestgesichertste Grenze der Welt zu überschreiten? Da der Konflikt Israels mit den arabischen Nachbarn immer mehr eskaliert, ist es von großer Bedeutung, die großen roten Fäden hinter dieser Entwicklung zu verstehen. Um Licht in dieses Dunkel zu bringen strahlt Kla.TV den erhellenden Dokumentarfilm von David Sorensen erneut aus. Weiter lesen …

Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im Bundestag auf eine schnellere Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets für mehr Wirtschaftswachstum. "Die schlechten Konjunkturdaten zeigen die zwingende Notwendigkeit für die Wirtschaftswende", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion hat gestern im Plenum ihren Antrag zum Thema „Voraussetzungen zur Reaktivierung der Wehrpflicht schaffen – Deutschland muss wieder verteidigungsfähig werden“ (Drucksache 19/2097) vorgestellt. Weiter lesen …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will an diesem Wochenende in Hessen einen Landesverband gründen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise. Weiter lesen …

Jürgen Klopp wird neuer Fußball-Chef bei Red Bull. Ab dem 1. Januar 2025 übernehme der langjährige Trainer die Rolle als Head of Global Soccer bei dem Getränkekonzern, teilte Red Bull am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Rund 9,49 Millionen Menschen in Deutschland waren laut dem aktuellen "Gesundheitsatlas Deutschland" des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) 2022 von Depressionen betroffen. Die Prävalenz der diagnostizierten Erkrankungen ist in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gestiegen und hat zuletzt mit 12,5 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. In den Pandemiejahren ist ein Anstieg insbesondere bei jüngeren Menschen zwischen 10 und 24 Jahren sowie bei den Älteren über 65 Jahre zu erkennen. Weiter lesen …

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnt im Vorfeld der Herbstprojektion der Bundesregierung davor, den erwarteten Rückgang des Wirtschaftswachstums als konjunkturelles Phänomen abzutun. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Gedenken an die Montagsdemonstrationen in Leipzig vor 35 Jahren den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland beschworen. "Was ich daran so berührend finde: Dieses "Wir" war offen für alle, die offen für den Wandel waren", sagte Scholz in seinem am Mittwoch veröffentlichten Podcast "Kanzler kompakt". "Die Botschaft der Vielen war: Wir gehören zusammen. So verschieden wir sind - uns eint unser Wunsch nach Freiheit, nach Würde und Gerechtigkeit", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Angesichts überfüllter Notaufnahmen und überlasteter Bereitschaftsdienste hält der Sozialverband Deutschland die geplante Notfallreform der Ampel-Regierung ohne eine gleichzeitige Reform der Rettungsdienste für nicht nachhaltig. "Eine sinnvolle Reform der Notfall- und Akutversorgung darf nicht die notwendige Reform des Rettungsdienstes ausklammern", sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Darum ist es nötig, dass die Reform des Rettungsdienstes jetzt auch Teil der Notfallreform wird." Weiter lesen …

Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch. "Vor der Bundestagswahl 2025 ist ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nur Ablenkung vom Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber den etablierten demokratischen Parteien", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im August 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 um 0,1 %, die Importe sanken um 3,1 %. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im September eingetrübt. Das ergab die aktuelle Ifo-Umfrage. Der Index fiel auf -13,6 Punkte, nach -6,1 Punkten im August. Dabei fielen die Urteile zur aktuellen Geschäftslage deutlich auf -9,3 Punkte nach +0,3 Punkten im August. Die Geschäftserwartungen sackten auf -17,8 Punkte ab. "Dabei belasten sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Faktoren die Unternehmen in der Chemie", sagte Branchenexpertin Anna Wolf vom Ifo-Institut. Weiter lesen …

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2024 gegenüber August 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 1,2 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats September 2023. Weiter lesen …

Der Sozialverband VdK fordert verschärfte Regeln im Umgang mit E-Scootern. Um Menschen mit Behinderungen vor Unfällen zu schützen, müsse es verpflichtende Parkflächen geben, auf denen die Roller abgestellt werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "In Deutschland sind E-Scooter eingeführt worden, ohne genaue Regeln, wo sie zum Beispiel geparkt und abgestellt werden dürfen." Weiter lesen …

Die Altparteien stürzen völlig in sich zusammen, die AfD zeigt sich entschlossen! Während Alice Weidel als erste gewählte Kanzlerkandidatin der AfD in den Bundestagswahlkampf geschickt wird, nimmt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seinen Hut und Außenminister Annalena Baerbock leistet sich einen weiteren Peinlich-Auftritt im TV. Kaum war ein Wochenende unterhaltsamer! Weiter lesen …

Am Dienstagabend, den 08.10.2024, verunfallte ein Sattelzug gegen 21:00 Uhr, in Höhe Erfurt, im angrenzenden Graben der Bundesautobahn 4 Richtungsfahrbahn Frankfurt am Main. Weiter lesen …

Vor der Präsentation des Herbstgutachtens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm scharfe Kritik am Agieren der vorherigen und jetzigen Bundesregierung geäußert. In den Merkel-Jahren sei zu viel verteilt und zu wenig in die Zukunft investiert worden, sagte die Siemens-Energy-Aufsichtsrätin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "SPD, Grüne und FDP haben eine Rolle rückwärts gemacht und vieles von dem wieder kassiert, was ein sozialer Fortschritt gegenüber Hartz IV war", sagte der Politikwissenschaftler der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Skoda-Chef Klaus Zellmer hat den industriepolitischen Kurs der Ampelregierung kritisiert und ihr die Hauptschuld an der Absatzkrise bei den Elektroautos gegeben. "Es ist wenig überraschend, dass die Nachfrage einbricht, wenn quasi über Nacht die staatliche Förderprämie gestrichen wird", sagte er dem "Stern". "Das war ein Schock für Verbraucher, weil es die Fahrzeuge massiv verteuerte." Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat erneut die Kraftwerksstrategie des Bundes als unzureichend kritisiert. Man brauche genügend Reservekapazitäten, sagte Neubaur der "Rheinischen Post". "Da greift die Kraftwerksstrategie des Bundes derzeit leider zu kurz." Weiter lesen …

Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken. "Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht", sagte Lüders im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). So seien die "Entscheider in Deutschland der Meinung, die richtigen Lektionen aus der jüngeren deutschen Geschichte gezogen zu haben, soll heißen, sich ohne Wenn und Aber hinter Israel zu stellen". Damit aber mache sich Deutschland, "indirekt zum Komplizen mit dem, was zunehmend mehr Staaten dieser Welt als Genozid bezeichnen", sagte Lüders. Weiter lesen …

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten angesichts ihrer dramatischen Finanzlage im kommenden Jahr einen deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig als bislang befürchtet. "Da es keine politischen Gegenmaßnahmen gibt, muss der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen", sagte TK-Chef Jens Baas dem Nachrichtenportal Politico. "Laut aktueller Schätzungen ist eine Größenordnung von 0,7 Prozentpunkten realistisch." Weiter lesen …

Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, Christian Freuding, hat weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land angekündigt. "Wir liefern auf hohem Niveau, und dieses hohe Niveau werden wir halten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Angesichts der anhaltenden Krise bei der Deutschen Bahn wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Stillstand und mangelnden Einfluss auf das Unternehmen vor. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen 33-seitigen Bericht. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.080 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Elon Musk gehört zu den prominentesten Unterstützern von Donald Trump. Vor wenigen Tagen standen beide Männer sogar zusammen auf der Wahlkampfbühne. Gegenüber dem Journalisten Tucker Carlos hat der Tesla-Gründer und X-Chef nun seine – aktuellen – politischen Positionen offengelegt. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland in den kommenden vier Wochen nachgeholt werden kann. "Ein Besuch von Präsident Biden noch vor der US-Wahl wäre mehr als nur ein Symbol", sagte Michael Link (FDP), Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die Bundeswehr gezeigt und der Ampel-Koalition schwere Versäumnisse in der Verteidigungspolitik vorgeworfen. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bürger zu einem Umdenken bei der Geldanlage aufgerufen. "Deutschland hat eine der höchsten Sparquoten der Welt - aber das Geld liegt viel zu konservativ auf dem Sparbuch", schreibt der FDP-Chef in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) angekündigte Sammelausschreibung für 31 Brücken an Bundesstraßen so kommentiert: „Der Zustand unserer Infrastruktur ist nicht über Nacht anfällig geworden, sondern ist ein stetiges Versäumnis des Verkehrsministers, der die Schwerpunkte seiner Arbeit völlig falsch gewichtet hat." Weiter lesen …

Israel hat nach Angaben von Premierminister Benjamin Netanjahu die Nachfolger von Hassan Nasrallah an der Spitze der Hisbollah "ausgeschaltet". Das teilte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend mit. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Phase des deutschen Parteiensystems. "Ich habe so ein bisschen manchmal Zahnschmerzen bei dem Gefühl, wie das wohl die nächsten zehn, 20 Jahre sein wird", sagte er zu "RTL Direkt Spezial". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Der intellektuelle Verfall Deutschlands, der EU und des gesamten Westens nimmt immer weiter zu. Damit sind nicht allein die greisen und dementen, sowie die geografisch oder ökonomisch überforderten Führer mit Sprachschwierigkeiten der westlichen Länder gemeint. Deren intellektueller Niedergang ist lediglich ein Symptom eines viel breiteren und tiefer gehenden Phänomens." Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: " Am 13. und 14. Oktober findet in Berlin wieder die wichtigste jährliche Konferenz zum Thema „Globale Gesundheitspolitik“ nach der Weltgesundheitsversammlung der WHO statt, der „Weltgesundheitsgipfel“. Er wird großteils von Pharma- und IT-Firmen und deren Stiftungen finanziert. Dieses Jahr geht es darum, das zerstörte Vertrauen in Pharmabranche, WHO und Regierungen wiederherzustellen, durch Ausforschung und Manipulation der Meinungsbildung in den sozialen Medien mit militärisch-geheimdienstlichen Mitteln, und darum, den WHO-Pandemievertrag in trockene Tücher zu bekommen." Weiter lesen …