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8. Oktober 2024 - Archiv

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Tacheles e.V.: Protestnote an SPD, Bündnis90/die Grünen und FDP

Dem Verein Tacheles, sowie 64 weiteren Adressaten wurde am gestrigen Tag, dem 7.10.2024 um 17:12 Uhr, die genannte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP – „Meldepflicht im SGB II“ vom BMAS mit Fristsetzung zur Stellungnahme bis heute, den 8.10.2024, 10 Uhr übersandt. Dies berichtet der Verein in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Höcke (AfD): Die Fälle Alexander Bittner und Jan Reiners

Für Impfverweigerung ins Gefängnis? Für einige junge Soldaten ist das auch noch über ein Jahr nach der »offiziellen« Beendigung der »Plandemie« bittere Realität. Denn die sogenannte »Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen«, 2021von Ex-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eingeführt, ist zwar seit Mai 2024 aufgehoben, wird allerdings noch immer rückwirkend umgesetzt. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

CSU-Fraktion fordert mehr Ärzte fürs Land: Landarztquote erhöhen, Numerus clausus abschaffen

In Bayern arbeiten laut Landesärztekammer knapp 95.000 Ärztinnen und Ärzte. Trotz dieser Rekordzahl stößt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag weitere Maßnahmen an, um einem Ärztemangel im ländlichen Raum vorzubeugen. Ein entsprechender Antrag soll heute im Plenum beschlossen werden und fordert die Staatsregierung auf, das Zulassungsverfahren zum Medizinstudium zu modernisieren. Weiter lesen …

Rüdiger Klos MdL: „Trusted Flagger ‚REspect‘ offenkundig verfassungswidrig“

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL teilt die Einschätzung des Ludwigsburger Verfassungsrechtlers Arnd Diringer zur Bedenklichkeit der „Trusted Flagger“: „Wenn eine private Meldestelle, die jedoch vom grüngeführten Bundesfamilienministerium staatlich finanziert wird, vermeintlich illegale Inhalte oder Fake News an Behörden geben soll, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet." Weiter lesen …

Kfz-Gewerbe appelliert an Politik - Momentum der Verkehrsministerkonferenz nutzen, digitale Fahrzeugzulassung vorantreiben

Einen Tag vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder fordert der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) die Länderverkehrsminister auf, eine für Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Verwaltung und Kfz-Betriebe gleichermaßen vorteilhafte Neuerung voranzubringen - die beschleunigte Einführung der digitalen Fahrzeugzulassung im Rahmen der i-Kfz Stufe 4. Weiter lesen …

Bundesregierung will internationale Organisationen stärken

Die Bundesregierung will die großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen weiter stärken. Für Deutschland habe die Beibehaltung der internationalen regelbasierten Ordnung "höchste Priorität, insbesondere mit Blick auf das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einem Treffen mit den Vorsitzenden von IAO, IWF, OECD, Weltbankgruppe und WTO in Berlin. Weiter lesen …

FDP fürchtet wachsenden Antisemitismus in Deutschland

Nach den teils gewaltsamen Ausschreitungen im Nachgang von Pro-Palästina-Protesten in Berlin hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor einem wachsenden Judenhass in Deutschland gewarnt. "Die gewalttätigen Ausschreitungen pro-palästinensischer Aktivisten gestern Abend - am Jahrestag des bestialischen Angriffs der Hamas auf Israel - sind beschämend", sagte Djir-Sarai am Dienstag dem Nachrichtenportal "T-Online". Weiter lesen …

Zentralrats-Präsident Schuster: "Deutschland taumelt wie ein angeschlagener Boxer"

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland. "Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland liegen zum Teil kaum noch im Verborgenen. Ihr Denken und ihre Sprache reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Sie finden ihr Abbild in der AfD, die diese Ideologie in unsere Parlamente trägt", schreibt Schuster in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung anlässlich des fünften Jahrestages des antisemitischen und rassistischen Anschlags von Halle. Weiter lesen …

CDU-Sozialflügel kritisiert steigende Pflegeversicherungsbeiträge

Angesichts der angespannten Lage in der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels harsche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt und ihm einen Rücktritt nahegelegt. "Jeden Tag, den Lauterbach weniger im Amt ist, ist gut für den Geldbeutel und die Gesundheit der Leute", sagte CDA-Chef Dennis Radtke (CDU), dem "Stern". "Kleine und mittlere Einkommen sind wieder die großen Verlierer, wenn die Sozialversicherungsbeiträge signifikant steigen." Weiter lesen …

Carola Wolle MdL: „Südwest-Krankenhäuser fordern Stopp der Klinikreform“

„Von Berlin bis Stuttgart wird über ‚Leistungsgruppen‘, ‚Zentralisierung‘ und ‚Strukturbereinigung` fabuliert, aber elementare Fragen zwischen Bund und Ländern sind noch völlig unklar.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die Warnung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) vor den Folgen der geplanten Krankenhausreform. Weiter lesen …

Forsa: Grüne verbessern sich - FDP verliert

Im aktuellen "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich in der Forsa-Erhebung wieder um einen Punkt auf elf Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und nur noch mit drei Prozent der Stimmen rechnen könnte. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Kandidatin für Linke-Vorsitz Ines Schwerdtner: Schmerzliche Kompromisse sind Preis des Friedens wert

Die Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat sich dafür ausgesprochen, auch "schmerzliche Kompromisse" in Kauf zu nehmen, um ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu erreichen. Solche Kompromisse seien "den Preis des Friedens wert", schreibt sie in einem Positionspapier zu ihren außenpolitischen Vorstellungen, über das die Zeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) berichtet. Wenn ein Kompromiss zum Friedensschluss "von der ukrainischen Gesellschaft getragen wird, wäre es zwar unschön, aber hinnehmbar, dass Putin damit auch einen Teil seiner Kriegsziele erfüllt". Weiter lesen …

Fünf Jahre nach Anschlag von Halle: Haseloff sieht Sicherheitslage für Juden "angespannt"

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff besorgt um die Sicherheit von Juden in Deutschland gezeigt. "Das Land hat in den letzten Jahren die Vorkehrungen zum Schutz jüdischer Menschen und Einrichtungen in Sachsen-Anhalt noch einmal verstärkt", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Gleichwohl ist die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in ganz Deutschland angespannt. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Nahen Osten." Der Regierungschef versicherte: "Landesbehörden wie das Landeskriminalamt verfolgen die Lage sehr genau, um gegebenenfalls entsprechend reagieren und Maßnahmen anpassen zu können." Weiter lesen …

Interview mit Dr. Ingfried Hobert – Strategien für ein vitales Leben

„Wer heute nach wahrer, nachhaltiger Gesundheit strebt, der muss sein Augenmerk nach innen richten, auf sein eigenes Körperbewusstsein und die Intelligenz seiner Zellen.“ Wenn wir uns auf die inneren Welten einlassen und hier und jetzt präsent sind, können wir Wahrheit und Täuschung besser unterscheiden. Wir können durch gesunde Lebensführung Rahmenbedingungen schaffen, die ein Milieu bewirken, dass darüber entscheidet, ob eine Krankheit entstehen kann. Der altbekannte Satz, dass das Milieu über Gesundheit und Krankheit entscheidet, hat nach wie vor Gültigkeit. Dazu müssen wir bereit sein Verantwortung für unser Handeln zu übernehmen. Weiter lesen …

Blauer Engel-Umfrage zum World Ecolabel Day: Deutsche suchen Orientierung für den umweltfreundlichen Einkauf

Für knapp Dreiviertel der Menschen in Deutschland ist Umweltfreundlichkeit ein wichtiger Faktor beim Kauf von Haushaltsprodukten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Umweltzeichens Blauer Engel hervor. Es gibt jedoch große Unterschiede bei den Produktgruppen: Bei Büro- und Heimwerkerbedarf achten die Konsument*innen weniger auf umweltschonende Produkte. Weiter lesen …

Fehlzeiten-Report 2024: Weniger Krankschreibungen bei Beschäftigten mit höherer emotionaler Bindung an den Arbeitgeber

Die emotionale Bindung von Beschäftigten an ihr Unternehmen kann vor allem durch das Verhalten der Führungskraft und die individuelle Passung der eigenen Arbeitssituation zu den Bedürfnissen und Wünschen der Beschäftigten positiv beeinflusst werden. Das zeigt eine repräsentative Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) für den Fehlzeiten-Report 2024. Weiter lesen …

Fraunhofer setzt auf neue Batterien

Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Holger Hanselka, setzt auf neue Verfahren zur Batterieherstellung. So entwickle Fraunhofer derzeit ein neues Verfahren zur Herstellung von Feststoffzellen, die zur nächsten Generation von Batterien führen könnten. "Wenn wir das beherrschen, werden alle unsere Batterien haben wollen", sagte Hanselka dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Altbundespräsident Wulff kritisiert Asyldebatte

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die derzeitigen politischen Debatten in Deutschland. "Mich nervt, wenn viele Politiker einem paternalistischen Ansatz frönen und den Eindruck erwecken, Probleme für die Bürger mit Bazooka, Rettungsschirmen und Staatshilfen allesamt lösen zu können, statt alle zur aktiven Anstrengung aufzufordern", sagte Wulff dem "Focus". Weiter lesen …

Service-Roboter-Absatz steigt weltweit um 30 Prozent

Die Verkaufszahlen von professionellen Service-Robotern sind weltweit um 30 % auf über 205.000 Einheiten gestiegen. Rund 80 % des gesamten Marktvolumens stammte dabei mit 162.284 Einheiten aus dem asiatisch-pazifischen Raum. Es folgen Europa mit 33.918 und der amerikanische Kontinent mit 8.927 verkauften Einheiten. Das geht aus dem Jahresreport "World Robotics - Service Robots" der International Federation of Robotics (IFR) hervor. Weiter lesen …

Der hybride Krieg gegen unsere Kinder

Schon immer waren Kinder ein begehrtes Machtinstrument für selbsternannte Herrscher und ihre zerstörerischen Ideologien. Kla.TV dokumentiert, wie der Missbrauch der Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft gerade in unseren Tagen fortschreitet. Setzt man die Puzzleteile zusammen, offenbart sich ein alarmierendes Bild: Es tobt ein hybrider Krieg gegen unsere Kinder! Sie werden von allen Seiten angegriffen – von Bildungswesen, Gesundheitswesen, Finanzwelt und sogar von Kirche und Justiz. Es ist höchste Zeit, diese zerstörerische Agenda zu erkennen und sich dagegen zu wehren! Weiter lesen …

Virologe Hendrik Streeck fordert Aufarbeitung der Corona-Zeit -"War falsch, diese Art von Druck auf die Ungeimpften aufzubauen"

Der Virologe Hendrik Streeck fordert den sofortigen Beginn einer politischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Im Wahljahr 2025 will das in der Ampel mit Sicherheit niemand mehr in Angriff nehmen", sagte der Mediziner, der sich in Bonn für die CDU um ein Bundestagsmandat bewirbt, im Interview dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Streeck widersprach der Ansicht seines Berliner Kollegen Christian Drosten, wonach Deutschland im Großen und Ganzen gut durch Pandemie gekommen ist. Weiter lesen …

Pkw-Dichte 2024 leicht gestiegen

In Deutschland gibt es gemessen an der Bevölkerung wieder mehr Autos. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sowie Berechnungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder mitteilt, kamen zum Jahresanfang 2024 auf 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner 580 Personenkraftwagen. Im Vorjahr war die Pkw-Dichte mit 578 Autos pro 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner etwas niedriger, im Jahr 2022 hatte sie mit 583 einen Rekordwert erreicht. Weiter lesen …

Rekordeinnahmen: 421 Millionen Euro aus Hundesteuer im Jahr 2023 Hunde- und Katzenfutter 2023 um 16,9 % teurer als im Vorjahr

Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren - und die Liebe zu den Vierbeinern füllt auch die Staatskasse. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2023 rund 421 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein - ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 1,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2022 beliefen sich die Einnahmen aus der Hundesteuer auf 414 Millionen Euro. Weiter lesen …

Produktion im August 2024: +2,9 % zum Vormonat Produktion in den energieintensiven Industriezweigen um 0,1 % gestiegen

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2024 gegenüber Juli 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,9 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Juni 2024 bis August 2024 um 1,3 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Im Juli 2024 sank die Produktion gegenüber Juni 2024 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 2,9 % (vorläufiger Wert: -2,4 %). Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 war die Produktion im August 2024 kalenderbereinigt 2,7 % niedriger. Weiter lesen …

Ifo: Trump-Zölle könnten Kanada und Mexiko stark treffen

Die von Donald Trump geforderten Importzölle der USA könnten die Nachbarn Kanada und Mexiko stark treffen. Ihre weltweiten Exporte würden nach Berechnungen des Ifo-Instituts und von EconPol Europe um jeweils 14 Prozent sinken, die Ausfuhren Chinas aber nur um sieben Prozent. "Unsere Daten deuten darauf hin, dass China seine Exporte in andere Länder umlenken kann", sagte Dorothee Hillrichs, Handelsexpertin beim Ifo-Institut. Weiter lesen …

Friedensdemo: Querfront oder Distanzierung?

Am Tag der Deutschen Einheit hat das Wagenknecht-Lager eine Friedensdemo in Berlin organisiert. Von einem breiten Bündnis gegen den Krieg war die Rede. Doch wie breit ist dieses Bündnis wirklich? Wahre Opposition oder alles nur Show? Unser Korrespondent Dominik Reichert war vor Ort unterwegs. Weiter lesen …

Union soll laut Spahn offensiv für Bündnis mit FDP werben

Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben für ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl auf. "Unser Ziel muss es sein, den schwächsten Kanzler und den schwächsten Wirtschaftsminister der Geschichte beide in die Opposition schicken", sagte Spahn der "Bild". "Die Deutschen wollen eine echte Politikwende, eine bürgerliche Mehrheit ist realistischer denn je." Weiter lesen …

Bürger mehrheitlich gegen 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose

Die umstrittene sogenannte "Anschubfinanzierung" für Langzeitarbeitslose stößt bei einer relativen Mehrheit der Bundesbürger auf Ablehnung. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Demnach halten 47 Prozent die Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose für falsch oder zumindest für "eher falsch". Dem entgegen halten 34 Prozent der Befragten die Idee für (eher) richtig. Elf Prozent ist es egal und weitere acht Prozent können oder wollen dazu keine Auskunft erteilen. Weiter lesen …

Insa: SPD und AfD legen in Wählergunst zu - BSW sackt deutlich ab

SPD und AfD legen in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, während das BSW deutlich an Zustimmung verliert. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf den aktuellen "Meinungstrend" des Instituts. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche. Auch die AfD verbessert sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 20 Prozent. Weiter lesen …

Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Erstarken der AfD auf 40 Prozent

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. "Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können", sagte Gabriel dem "Handelsblatt". "Politik würde sich dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen." Gabriel fürchtet zudem, dass die AfD profitieren könnte. "Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt. Oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird", sagte er. Weiter lesen …

Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger bald monatlich einbestellen

Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger künftig monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellen, um zu überprüfen, ob sich die Betroffenen an Absprachen halten. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für die Ampelfraktionen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten und die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsministerin droht Thyssenkrupp mit Rückzahlung

Für den Fall, dass Thyssenkrupp seinen sogenannten "grünen Umbau" stoppt, fordert NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur die Rückzahlung der staatlichen Fördermilliarden. "Wenn der Konzern die Anlage nicht baut, wird er das Geld selbstverständlich verzinst zurückzahlen müssen. So sehen es die Verträge mit Bund und Land vor", sagte Mona Neubaur (Grüne) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Nestbeschmutzer: Über den größten Fälschungsskandal in der Physik der letzten 50 Jahre

Der folgende Standpunkt wurde von Anke Behrend geschrieben: "Jan Hendrik Schön, geboren im August 1970 in Verden an der Aller, entwickelte sich in den späten 1990er-Jahren zu einer der vielversprechendsten Persönlichkeiten in der Nanotechnologie und Festkörperphysik. Nach seinem Studium an der Universität Konstanz promovierte er 1997 zum Thema Solarzellen. Obwohl er nicht die erhofften Ergebnisse erzielen konnte, erhielt er das Prädikat »magna cum laude« (1). Hendrik Schön galt als fleißig, diszipliniert, bescheiden und durchschnittlich begabt. Nichts deutete darauf hin, dass er wenige Jahre später im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit stehen und den gesamten Wissenschaftsbetrieb sowie das Ansehen eines namhaften Forschungsinstituts nachhaltig erschüttern würde." Weiter lesen …

Bankenunion auf Italienisch

Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Der Bund trennt sich von Aktien der Commerzbank. Als die italienische Unicredit zugriff, schlugen die Wellen der Empörung hoch. Geht es um das Geld der deutschen Sparer? Immer wieder wird gerade die Bankenunion für die Existenz Europas als unabdingbar bezeichnet. Befindlichkeiten: Schon länger hatte der Bund die Absicht, sich von Aktien der Commerzbank zu trennen, die er im Zuge der Finanzkrise von 2008 erworben hatte. Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hatten viele Bankhäuser weltweit mit Hunderten von Milliarden Steuergeldern gestützt werden müssen, nicht nur um sie selbst zu retten sondern das kapitalistische Finanzsystem insgesamt. Im Zuge dieser Bankenrettung war der deutsche Staat zum größten Einzelaktionär der Commerzbank geworden." Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" zum Gedenktheater der Bundesregierung

Bis vor kurzem stand in der gläsernen Eingangshalle des Auswärtigen Amts noch eine Prideflagge. Am ersten Jahrestag der Terrorattacke der Hamas musste sie einem großen Aufsteller mit der gelben Schleife weichen, die signalisieren soll: Wir setzen uns für die israelischen Geiseln ein. Und natürlich betont auch Olaf Scholz noch einmal: "Die israelischen Geiseln müssen endlich freikommen", darunter ein Foto der gelben Schleife vor dem Kanzleramt mit einem hebräischen Spruch: "Wir teilen euren Schmerz." Deutsche Nahost-Politik in a Nutshell: Man stellt Schildchen auf, rattert Staatsräson-Sprüchlein herunter und lässt alles so weitergehen, wie es ist. Weiter lesen …

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