2. Oktober 2024 - Archiv

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.209 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 5, 18, 23, 26, 41, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6947337. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 654327 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, dass Deutschland sich auf EU-Ebene gegen Strafzölle auf Elektroautos aus China positioniert. "Der Kanzler sollte jetzt ein Machtwort sprechen", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Ampelkoalition macht Fortschritte beim Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Unternehmen werden bei 97 Informationspflichten entlastet, geht aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Ganze 70 Verhandlungstage sind angesetzt: Am Mittwoch fand in Stuttgart der Prozessauftakt gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg statt. Dabei gestand sogar die Staatsanwaltschaft dem Demo-Organisator zu, sich während der Pandemie für die Grundrechte eingesetzt zu haben. AUF1 hat den Prozessauftakt für Sie begleitet. Weiter lesen …

Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag reichten 19 Landtagsabgeordnete am Mittwoch im Thüringer Landtag ein, berichtet die "Welt" unter Berufung auf die BSW- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Weiter lesen …

Trotz Wahlsiegs werde er FPÖ-Chef Kickl nicht angeloben, hatte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Vorjahr gesagt. Nun wolle er doch Gespräche mit allen Parteien führen, meinte er bei der Entlassung der alten Bundesregierung am Mittwoch. Weiter lesen …

Pünktlich zur ersten Sitzung des neuen Landtages beantragte die AfD in Sachsen einen Corona-Untersuchungsausschuss. Damit erfüllte die Partei ein zentrales Wahlversprechen. Eingesetzt wird das Gremium voraussichtlich in den kommenden Wochen. Über die Ziele, aber auch Grenzen der Aufklärung sprach AUF1 mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Jörg Urban. Weiter lesen …

War es das Ende der Brandmauer in Sachsen? Am Dienstag konstituierte sich der neue Landtag in Dresden. Und – anders als in Thüringen – gab es keinerlei Tumulte im Plenarsaal. Im Gegenteil: Die erste Sitzung wirkte, als seien AfD und CDU eng zusammengerückt. Doch dieser Eindruck kann täuschen. Weiter lesen …

Steht der Nahe Osten vor einem vernichtenden Krieg? Nun kam es zu ersten direkten Gefechten zwischen der Hisbollah-Miliz und den israelischen Streitkräften. Wie wahrscheinlich ist jetzt ein Waffengang? Und welche Rolle spielen dabei die USA? Weiter lesen …

Die Bundesregierung weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen. Ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU sei nach Beirut geflogen, um weiteren 130 besonders gefährdeten Deutschen bei der Ausreise aus Libanon zu helfen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Auswärtigen Amts und des Bundesverteidigungsministeriums. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.164,75 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,25 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Zur Berichterstattung über Zweifel an der Kieler Stadtbahn erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Wenn über die Realisierung der Kieler Stadtbahn diskutiert wird, müssen wir uns daran erinnern, dass wir hier über eine Planung sprechen, die sich bereits über drei Wahlperioden erstreckt." Weiter lesen …

Franziska Brantner, Kandidatin des Realo-Flügels für den Vorsitz der Grünen, wehrt sich gegen Kritik aus dem linken Flügel der Partei. "Ich habe nicht vor, mich zu verleugnen. Aber ich habe in all diesen Jahren gelernt, dass unsere Partei nur dann stark ist, wenn wir zusammenhalten und gemeinsam nach vorne kämpfen", sagte sie dem "Spiegel". Sie sei, so Brantner, "nicht das Sprachrohr von Robert Habeck". Weiter lesen …

Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf, im Wahlkampf verstärkt auf Sozialpolitik zu setzen und dafür allzu harte Äußerungen in der Migrationspolitik zu unterlassen. "Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben deutlich gezeigt, dass Soziale Sicherheit die Menschen im Land umtreibt", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, noch vor der Bundestagswahl eine nationale "Zukunftskommission Pflege" einzusetzen. "Die Zukunft der Pflege darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Vom 2.-3. Oktober 2024 treffen sich Pharmavertreter, Politiker, Interessengruppen der Industrie sowie NGOs usw. zum Internationalen Vogelgrippe-Gipfel – ähnlich wie 2019 beim Event 201 vor Corona. Wird hier eine nächste Plandemie vorbereitet? Erfahren Sie in dieser Sendung, welche Gelder dazu bereits im Vorfeld geflossen sind und wie sich das Treffen selbst präsentiert. Weiter lesen …

Die ökologische Transformation der Wirtschaft verändert den deutschen Arbeitsmarkt. Zum einen sind Tätigkeitsprofile umweltfreundlicher geworden, zum anderen haben sich die Beschäftigungsanteile von Berufen mit vielen umweltfreundlichen Tätigkeiten zwischen 2012 und 2022 erhöht, ist das Ergebnis einer Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Weiter lesen …

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übt scharfe Kritik an den pro-palästinensischen Demonstranten, die gestern in Berlin den iranischen Angriff auf Israel gefeiert haben. Er verurteile dies "in aller Schärfe", sagte er bei "Welt-TV". Weiter lesen …

Linken-Chef Martin Schirdewan wirft dem Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) Naivität im Umgang mit Ostdeutschland vor. "Der Ostbeauftragte muss endlich seine rosarote Brille absetzen und den Tatsachen ins Auge sehen. Schluss mit der Schönfärberei", sagte Schirdewan der "Welt". Weiter lesen …

Die Bundesregierung holt offenbar weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem Libanon. Am Nachmittag landete ein Airbus A330 der niederländischen Luftwaffe auf dem Flughafen Beirut, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) sieht die heute in Brüssel angekündigte Verschiebung des Anwendungsstarts der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) als richtig und zwingend notwendig an. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr verschoben wird. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam der Ukraine anhaltende Unterstützung zugesichert. Deutschland und Frankreich würden die Ukraine so lange wie nötig weiter unterstützen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag mit. Weiter lesen …

Die Gewalt gegen Obdachlose ist in den vergangenen fünf Jahren drastisch gestiegen. Verzeichnete die Polizei 2018 noch 1.560 Fälle von Straftaten gegen Opfer mit dem "Opfermerkmal Obdachlosigkeit" in Deutschland, so waren es 2023 2.122 Fälle, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow hervorgeht, über die der "Stern" berichtet. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet. "Angesichts der Prognosen, dass der Verkehr in unserem Land weiter zunehmen wird, müssen wir Daten klug nutzen, um Verkehre zu optimieren und unsere bestehenden Infrastrukturen so effizient wie möglich zu nutzen", erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert. "Der erneute massive Raketenangriff des Mullah-Regimes gegen Israel macht deutlich: Das Terrorregime in Teheran möchte Israel von der Landkarte tilgen", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Israel hat UN-Generalsekretär Guterres die Einreise verboten. "Heute habe ich UN-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata in Israel erklärt und ihm die Einreise in das Land untersagt", schrieb der Außenminister des Landes, Israel Katz, am Mittwoch auf der Plattform X. Israel werde seine Bürger weiterhin verteidigen und seine nationale Würde bewahren, "mit oder ohne António Guterres". Weiter lesen …

Die DTM hat die Renntermine für die Saison 2025 veröffentlicht und setzt auf bewährte Schauplätze. Fahrer, Teams sowie Fans dürfen sich auf 16 Meisterschaftsläufe an acht Veranstaltungen freuen. Um die ersten beiden DTM-Siege geht es vom 25. bis 27. April kommenden Jahres in der Motorsport Arena Oschersleben. Das Saisonfinale findet traditionell auf dem Hockenheimring Baden-Württemberg (3. bis 5. Oktober) statt. Weiter lesen …

Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat die Landesregierung erneut zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgefordert: „Mit Recaro in Kirchheim und Bertrandt in Ehningen gehen erneut zwei Auto-Zulieferer in die Knie. Aber eine Änderung der grünen Wohlstandsvernichtung ist nicht in Sicht." Weiter lesen …

„Wer immer noch meint, mit Messerverboten der zunehmenden Messergewalt Herr zu werden, sollte sich dringend therapieren lassen.“ Mit diesen Worten reagieren der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL und der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf Innenminister Strobls (CDU) Brief an Kultusministerin Schopper (Grüne). Weiter lesen …

Der Benzinpreis ist auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gefallen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,631 Euro und damit 1,2 Cent weniger als vor einer Woche. Billiger als jetzt war Benzin zuletzt im Oktober 2021. Weiter lesen …

Im Juni dieses Jahres wurde das Strafverfahren gegen Christian Olearius, den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, eingestellt. Dies geschah aufgrund seines "angeschlagenen Gesundheitszustands", wie es das Gericht begründete. Wenige Monate später meldet die Welt, dass Olearius' Rechtsanwälte Klage gegen Anne Brorhilker, die zuvor für das Verfahren zuständige Oberstaatsanwältin, eingereicht haben. Sie wird beschuldigt, im Rahmen des Verfahrens "unvollständige und falsche Sachverhalte" genutzt zu haben. Weiter lesen …

Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am Freitag hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Bundesregierung zu einer Ablehnung der Zölle aufgefordert. "Die Bundesregierung muss am Freitag klar Stellung beziehen - und nicht zustimmen, sondern ablehnen", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Tessa Ganserer (Grüne) verabschiedet sich nach der aktuellen Legislaturperiode aus der aktiven Politik und kandidiert dementsprechend nicht mehr für den Bundestag. Das teilte Ganserers Abgeordnetenbüro am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Ein neues Urteil des Landgerichts Hamburg stellt einen weiteren Sieg für Alischer Usmanow dar. Die ARD sieht sich jetzt mit den juristischen Folgen ihrer Berichterstattung konfrontiert. Weiter lesen …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben. "Man darf nichts verharmlosen und darf auch nicht sagen, es ist eine Beglückung für Menschen, sondern wir tun das, was notwendig ist und sorgen dann für gesteuerte Migration", sagte Schneider am Mittwoch den TV-Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung des Konflikts in der Region scharf verurteilt. "Die Angriffe des Iran verurteilen wir in aller Härte. Sie sind eine weitere brutale Eskalation in einer ohnehin angespannten Lage", sagte Nouripour der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach dem Vorbild Österreichs gefordert. "Die Unterschiede bei den Renten zwischen Österreich und Deutschland sind eine Schande für unser Land", sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online". Weiter lesen …

Am Donnerstag ist es genau 34 Jahre her: Mit der friedlichen Wiedervereinigung unseres Landes wurde endgültig die Berliner Mauer zu Grabe getragen, die bereits im Vorjahr gefallen war. Diese Mauer war ein Symbol für die Unmenschlichkeit des SED-Regimes, denn sie verdeutlichte, dass die Bannerträger einer Ideologie sich anmaßten, Familien, Freunde und ein ganzes Volk auseinanderzureißen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Im August 2024 lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum wie schon im Vormonat unverändert bei 6,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist dies ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte, teilte Eurostat am Mittwoch mit. Die Arbeitslosenquote in der EU lag im August 2024 bei 5,9 Prozent, ein Rückgang gegenüber 6,0 Prozent im Juli 2024 sowie gegenüber August 2023. Weiter lesen …

Jürgen Hardt (CDU) fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem Iran. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem Fernsehsender phoenix, dass es auch in Deutschland weiterhin wirtschaftliche Tätigkeiten der iranischen Revolutionsgarden gebe, aber auch Bedrohungen gegen iranische Schutzbedürftige in Deutschland, die das Land aufgrund von politischer Verfolgung verlassen haben. "Ich habe den Eindruck, dass wir trotz aller Bemühungen der Polizei, des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes noch nicht die Dimensionen des iranischen Einflusses auch bei uns in Deutschland übersehen." Auch seien, so Hardts Überzeugung, einiges an Demonstrationen gegen Israel in Deutschland "vom Iran mitgesteuert und gesponsert". Weiter lesen …

Der Raketenangriff des Irans auf Israel kann den Beginn des nuklearen Winters im Nahen und Mittleren Osten bedeuten. Die globalistischen Eliten wollen dieses Sterben seit Jahren. Für Deutschlands Friedensbewegung muss es nun heißen: Netanjahus Kriegskurs ist nicht unsere Staatsräson. Weiter lesen …

Laut einer Untersuchung der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken sind 43 deutsche Autobahnbrücken in einem kritischen Zustand. Acht davon befinden sich in Bayern. Insgesamt wurden von den 3.786 Autobahnbrücken mit einer Länge von mehr als 50 Metern 378 als „nicht ausreichend“ bewertet. Bayern liegt mit 14 betroffenen Brücken auf dem viertschlechtesten Platz. Weiter lesen …

Durch Polizeibeamte wurde am 09.07.2024, gegen 23.25 Uhr, in Sonneberg in der Friedrich-Engels-Straße ein Mountainbike Cube, Farbe schwarz aufgefunden und sichergestellt. Weiter lesen …

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat seine Kritik an der Halbherzigkeit der Bezahlkarte erneuert: „Die Begründung, mehr als 50 Euro abzuheben, damit man auch an Orten ohne Kartenzahlungsmöglichkeit wie Flohmärkten bezahlen könne, ist hanebüchen." Weiter lesen …

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Weiter lesen …

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt. "Wenn wir Europa bewahren wollen, kann es nicht funktionieren, dass Deutschland alleine versucht, seine Grenzen zu schützen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht eine insgesamt positive Bilanz 34 Jahre nach der Wiedervereinigung. "Da ist schon viel, viel mehr Licht und Sonne als Schatten", sagte Schneider am Mittwoch der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rettung von Rehkitzen und Wildtieren in der Landwirtschaft dauerhaft erlaubt. Das berichtet das Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel "aufs Schärfste" verurteilt. "Damit droht eine weitere Eskalation der ohnehin angespannten Lage im Nahen Osten", sagte er. Der Iran riskiere damit, "die ganze Region in Brand zu setzen - das gilt es unter allen Umständen zu verhindern". Weiter lesen …

Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im September um 1,3 Punkte gestiegen. Der Indikator bleibt aber mit minus 23,0 Punkten im langfristigen Vergleich auf sehr niedrigem Niveau, teilte das Ifo-Institut am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat seine Teilnahme an einer umstrittenen Friedens-Demonstration in Berlin am Donnerstag verteidigt. Er sehe kein Problem darin, mit Kritikern der Bundesregierung wie der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht auf einer Bühne zu stehen, sagte Stegner am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Weiter lesen …

Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben. "Ich habe mich dafür entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren", sagte der heute 83-Jährige der "Welt" am Mittwoch. "Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin." Weiter lesen …

Nachdem der Iran am frühen Dienstagabend über 180 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert hat, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Vergeltung angekündigt. Der Iran habe einen großen Fehler gemacht, sagte Netanjahu vor einem Treffen des Sicherheitskabinetts in der Nacht zum Mittwoch. "Er wird dafür bezahlen. Das Regime in Teheran versteht nicht, dass wir entschlossen sind, uns zu verteidigen und von unseren Feinden einen Preis zu fordern." Weiter lesen …

Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5 503 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren gut 402 000 Verfahren beziehungsweise 8 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dieser Zuwachs an Erledigungen in etwa dem Anstieg der Neuzugänge mit gut 5 570 000 Ermittlungsverfahren und damit 7 % mehr als im Vorjahr. Weiter lesen …

Wie die CDU zusammen mit dem BSW in Thüringen nach der Macht greift, was es an dem Urteil des thüringischen Verfassungsgerichtshofes auszusetzen gibt und warum man es nun geschafft hat, der AfD die Sperrminorität in den Ausschüssen zu nehmen, schauen wir uns hier unter dem Titel "Die drei Akte der Machtergreifung" einmal genau er an. Weiter lesen …

Gregor Gysi, langjährige Führungsfigur der Linken, hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. "Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab. Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit nicht, sei aber kurz davor. Dem "Tagesspiegel" sagte Klein in Bezug auf Thüringen: "Ein Landesverband, der gesichert rechtsextremistisch ist, kann nicht einfach so weitermachen. Ich fordere derzeit kein Parteiverbot, aber wir sind kurz davor." Weiter lesen …

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine One-Man-Show von Vizekanzler Robert Habeck bei den Grünen aus. "Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Grünen an einer einzigen Person ausrichten - und das wäre auch nicht im Sinne von Robert Habeck", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen, um Mietpreise zu dämpfen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. "Um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die Bundesregierung endlich die Mietpreisbremse verlängern und Mieterhöhungen begrenzen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Um den Wohnungsbedarf deutschlandweit zu decken, braucht es laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW) jährlich 372.600 neue Wohnungen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Dokument. Weiter lesen …

Angesichts der gestiegenen Zahl von Angststörungen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen mahnt die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (bkj), Inés Brock-Harder, mehr psychologische Fachkräfte an Schulen an. "Die psychischen Auswirkungen der Corona-Zeit verheilen nicht wie ein Knochenbruch", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. "Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts. "Die Stärkung des sozialen Mietrechts ist ein in der Koalition vereinbarter und längst überfälliger Beitrag zur künftigen Wohnkostendämpfung", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Fortschritte der vergangenen Jahre in Ostdeutschland hervorgehoben. Zugleich warnte sie davor, Probleme ostdeutscher Bundesländer im Westen der Republik nicht ernst genug zu nehmen: "Ich freue mich auf den Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Es ist Freude und Ehre zugleich, die Feierlichkeiten auszurichten", sagte Schwesig der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Michael Hubmann, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, hat darauf hingewiesen, dass infolge der Corona-Pandemie mehr junge Menschen in Deutschland unter psychischen Problemen leiden: "Wir sehen vermehrt Angststörungen, Depressionen und psychosomatische Beschwerden", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben. "Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat junge Ostdeutsche aufgerufen, berufliche Chancen in der Heimat zu suchen. "Die Millionen Menschen, die nach der Wende Ostdeutschland verlassen haben, und im Westen zum Wachstum beigetragen haben, die fehlen uns heute", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Nicht einmal 40 Prozent der Postleitzahlgebiete der beiden Bundesländer sind flächendeckend mit dem 5G-Netz versorgt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Daten der Bundesnetzagentur. Weiter lesen …

Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. "Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls Verfahren - beispielsweise bei der Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke - einleiten", sagte sie dem "Stern". Weiter lesen …

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat offenbar entschieden, die Wahlkampagne aus der CDU-Parteizentrale in Berlin heraus zu steuern. Die gesamte PR solle im Konrad-Adenauer-Haus koordiniert werden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Parteikreise. Weiter lesen …

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen. Schuld daran sei das Finanzloch in der Pflegeversicherung, sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der "Bild". Weiter lesen …

Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche Vorlage von Gesetzentwürfen. "Herr Heil muss jetzt liefern", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild". Weiter lesen …

Nach Recherchen des rbb sind mindestens zehn der großen Berliner Mietwagenfirmen, die im Auftrag von Plattformen wie Bolt und Uber Fahrgäste befördern, trotz gesetzlicher Vorgaben nicht an ihrem gemeldeten Betriebssitz auffindbar. Unter der offiziell angegebenen Adresse betreiben sie weder Büros noch Stellplätze für Fahrzeuge oder Pausenräume für die Fahrer. Die Unternehmen verfügen zusammen über knapp 450 Fahrzeuge. Aktuell sind in Berlin nach Aussage des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) 3741 Fahrzeuge im Mietwagenbereich zugelassen (Stand September 2024). Weiter lesen …

Fast jeder dritte Jugendliche konsumiert regelmäßig Energydrinks. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Mit der Einführung des digitalen Impfpasses ist Österreich wieder einmal Vorreiter – und nimmt damit in vorauseilendem Gehorsam die totalitären Überwachungspläne von EU und WHO vorweg. Für Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner ist der E-Impfpass in der derzeitigen Form verfassungswidrig. Weiter lesen …

Am zweiten Spieltag der Uefa Champions League hat Bayer 04 Leverkusen gegen den AC Milan mit 1:0 gesiegt und Borussia Dortmund gegen Celtic Glasgow mit 7:1 gewonnen. Weiter lesen …

Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel fordert SPD -Außenexperte Nils Schmid eine Waffenruhe im Libanon. "Der Plan für eine 21-tägige Waffenruhe im Libanon ist jetzt dringender denn je", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef Herbert Kickl an einer künftigen Regierung beteiligt sein. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten "Bundespartizipationsgesetzes" auf feste Vorgaben zur Einstellung dieser Bevölkerungsgruppe im öffentlichen Dienst verzichten. "Der Entwurf des Bundesinnenministeriums wird keine gesetzliche Quote enthalten", sagte ein Ministeriumssprecher der "Welt". Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die geplante Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner auf einer Demo der Friedensbewegung an diesem Donnerstag in Berlin scharf kritisiert. "Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein - unabhängig davon, was er sagt - dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird", sagte Hofreiter dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben am Dienstagabend mitgeteilt, dass der befürchtete Raketenangriff aus dem Iran auf Israel gestartet wurde. In Tel Aviv sind Berichten zufolge Einschläge zu hören. Eine der über hundert Raketen der ersten Welle soll nicht von Israels Flugabwehrsystem "Iron Dome" abgefangen worden sein. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Tom-Oliver Regenauer geschrieben: "Der Big-Tech-Mogul Peter Thiel vereinigt so viel Macht auf sich wie kaum ein zweiter Mensch. Mit Palantir hat er für Militär, Geheimdienste und Konzerne ein alles ein- und vorhersehendes Überwachungssuperwerkzeug geschaffen. Nicht wenige halten ihn für den mächtigsten Unternehmer im Silicon Valley. Andere gar für einen der einflussreichsten Menschen der Welt. Er gründete PayPal, finanzierte Facebook und Clearview AI, ist Mitglied im Führungsstab der Bilderberg-Konferenzen und schuf mit Palantir den Spionagekonzern, der die unheilige Allianz von Big Tech und Big Brother auf ein neues Level hob." Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine erstaunliche Teflon-Karriere mit dem Skandal um Lipobay begonnen, einen Blutfettsenker, der wegen vieler Todesfälle vom Markt genommen wurde. Dabei hat Lauterbach offenbar gegen das Gesetz verstoßen. Völlig unbeirrt von dieser unrühmlichen Vorgeschichte treibt der Minister gegen den Widerstand von Ärzten und Krankenkassen ein Gesetz voran, das dazu führen würde, dass viele Kinder unnötigerweise blutfettsenkende Medikamente mit möglichen schädlichen Nebenwirkungen verabreicht bekommen." Weiter lesen …