8. Januar 2024 - Archiv

Nach rund zwanzig Monaten hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Bereits zuvor war über eine Regierungsumbildung spekuliert worden. Weiter lesen …

Nach dem Tod von Fußball-Ikone Franz Beckenbauer würdigt Fußball-Deutschland seinen "Kaiser Franz". Thomas Müller schrieb in den Sozialen Netzwerken: "Einer der großartigsten Fußballer der Vereinsgeschichte des FC Bayern hat uns leider verlassen - Ruhe in Frieden, Kaiser Franz. Wir werden nie vergessen, was du für den Fußball in Deutschland geleistet hast." Auch aus anderen Vereinen gab es schnelle Reaktionen. Weiter lesen …

Die beiden Unionsparteien wollen erneut mit einem einheitlichen Programm in die Europawahl im Juni gehen. "Wir finalisieren derzeit zusammen mit der CSU unser gemeinsames Europawahlprogramm, das wir im März vorstellen werden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Zerstörung des Landes durch Ampel-Politik – nun haben auch die Bauern genug. Ab heute Montag erstreckt sich eine massive Bauern-Protest-Woche über ganz Deutschland. Doch ausgerechnet am ersten Protest-Tag beschließt die Regierung ein Sparpaket mit Subventionskürzungen für Bauern und die schrittweise Abschaffung der Förderung für Agrardiesel – ein Sterben auf Raten. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag Luxemburgs Premierminister Luc Frieden zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen - neben der Erweiterung der Europäischen Union ging es bei dem Treffen auch um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.716 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy, Qiagen und Airbus. Der Termin der Woche ist die Bekanntgabe der US-Inflationsdaten aus dem Dezember am Donnerstag. Weiter lesen …

Der deutsche Fußballspieler und Trainer Franz Beckenbauer ist tot. "In tiefer Trauer teilen wir mit, dass mein Mann und unser Vater Franz Beckenbauer am gestrigen Sonntag im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen ist", teilte seine Familie am Montag mit. In seiner aktiven Zeit gewann Beckenbauer 1974 als Mannschaftskapitän die Fußball-Weltmeisterschaft. Weiter lesen …

Nicht nur die Bauern fühlen sich durch die Politik der deutschen Bundesregierung in ihrer Existenz bedroht. Daher erhalten die Landwirte bundesweit Solidarität auch von Menschen, die beruflich nichts mit Feldern oder Ställen zu tun haben. So auch am vergangenen Freitag in Brandenburg. AUF1 hat sich bei diesem, wie es hieß, „Testlauf für den 8. Januar“ in Werneuchen umgehört. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) eine Gefahr für den Standort Deutschland. Die Positionen des "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" seien "als Ganzes widersprüchlich und würden der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

https://www.heikoschrang.de/de/neuigkeiten/2024/01/08/breaking-news-system-kurz-vorm-sturz/ Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke wird seinen Ende 2025 auslaufenden Vertrag beim BVB nicht verlängern. "Mein Gefühl hat sich verstärkt, dass der Punkt gekommen ist, an dem ich sage: Es reicht jetzt auch irgendwann mal", zitiert der Verein Watzke in einer Mitteilung vom Montag. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der Bauernproteste vor einem wachsenden Einfluss extremistischer Gruppierungen gewarnt und zu mehr Engagement für die Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Weiter lesen …

Nach der Ankündigung von EU-Ratspräsident Charles Michel, bei der Europawahl Anfang Juni zu kandidieren und deshalb vorzeitig aus dem Amt zu scheiden, ist in Brüssel eine hitzige Nachfolge-Debatte entbrannt. Es gebe erheblichen Widerstand gegen einen Automatismus, der das Amt Ungarns Regierungschef Viktor Orban zufallen lassen könnte, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Jahr 2023 stark gestiegen. Insgesamt stellten 351.915 Personen einen Asylantrag, dies ist ein Plus von 51,1 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mit. Weiter lesen …

Angesichts der Bauernproteste warnt der Handelsverband Berlin-Brandenburg vor Versorgungsengpässen und Einschränkungen für Verbraucher. "Schon morgen werden Hunderte Supermärkte in Berlin keine Warenlieferungen erhalten", sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

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Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne für die Landwirte in Deutschland. "Die Bauern sind stinksauer und das zu Recht", sagte Schwesig der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bundesweit protestieren am heutigen Montag und im weiteren Wochenverlauf Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung und die vorgesehenen Kürzungen im Agrarbereich. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: Weiter lesen …

Nach mehreren Monaten Vorbereitung ist die neue Partei um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. "Anwesend waren 44 Gründungsmitglieder", sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Weiter lesen …

Am Samstag (6. Januar) haben Lindauer Bundespolizisten am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) eine scheinbar marokkanische Fernbusreisende ertappt. Die Frau hatte versucht, mit einem fremden Reisepass, in dem sich ein gefälschter Stempel befand, unerlaubt einzureisen. Wie sich herausstellte, war das bereits ihr vierter Versuch nach Deutschland zu gelangen. Weiter lesen …

In der Woche vom 1. bis 7. Januar 2024 gab es im Stadtgebiet fünf versuchte und drei vollendete Einbruchsdelikte. Das zeigt das "Wohnungseinbruchsradar" der Polizei Hamm. Weiter lesen …

Die Kehrtwende der Bundesregierung bei der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien stößt in der SPD auf ein geteiltes Echo. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lehnt die Lieferung ab, der Rüstungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Hannes Walter, ist dafür. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt. Es wurde am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren auf den Weg gebracht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bestätigte. Weiter lesen …

Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. Weiter lesen …

Die Grünen-Politikerin und Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft ihrer Fraktion im Bundestag, Renate Künast, beobachtet bei den aktuellen Bauernprotesten zur Agrarpolitik eine Verschärfung im Vergleich zu früheren Demonstrationsformen: "Die Robustheit hat sich verändert", so Künast bei phoenix. Weiter lesen …

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat angekündigt, dass sich das Transportgewerbe eine Woche lang an bundesweiten Protestaktionen beteiligen werde. Rechtsanwalt Sven Goltz, Geschäftsführer der Energiekanzlei Goldenstein, beantwortet nachfolgend die wichtigsten rechtlichen Fragen, die sich Arbeitgeber und -nehmer aus der Transportbranche aktuell aufgrund der Proteste stellen. Die Energiekanzlei Goldenstein vertritt bereits seit über einem Jahrzehnt internationale Konzerne und mittelständische Unternehmen aus der Energiebranche, darunter auch Spediteure und Logistikunternehmen. Weiter lesen …

In ganz Deutschland haben Landwirte am Montagmorgen mit ihren Traktoren gegen die Pläne der Ampel-Regierung protestiert. Unzählige Autobahnauffahrten wurden blockiert, vielerorts gab es Stern- und Schleichfahrten sowie auch ganz gewöhnliche Protestkundgebungen. "Wir stehen zur Verfassung und zum Grundgesetz, das beinhaltet natürlich auch friedliche Demonstrationen", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, beim Besuch der CSU-Klausur im Kloster Seeon. Weiter lesen …

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie. Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, europaweit einheitliche Regeln für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zu schaffen. "Mittelfristig braucht Europa ein gemeinsames Einwanderungsrecht, gerade auch zur notwendigen Fachkräftegewinnung", heißt es in einem Positionspapier, das die Abgeordneten am Donnerstag bei ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin beschließen wollen und über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten "stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern und damit in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen", sagte Kramer der "taz". Weiter lesen …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich. Die Bauern "sollen die Zeche für das Ampelchaos bezahlen, sie sollen es zu einem erheblichen Teil ausbaden", sagte Dobrindt am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2023 gegenüber Oktober 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,3 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von September bis November 2023 um 4,5 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Der Auftragseingang ohne Großaufträge fiel im November 2023 um 0,6 % gegenüber dem Vormonat. Für Oktober 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang des Auftragseingangs gegenüber September 2023 von 3,8 % (vorläufiger Wert -3,7 %). Weiter lesen …

Im November 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt um 3,7 % und die Importe um 1,9 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2022 um 5,0 % und die Importe um 12,2 %. Weiter lesen …

Der Apfel ist weiterhin das mit großem Abstand am meisten geerntete Baumobst in Deutschland. Allerdings blieb die Apfelernte im Jahr 2023 unter der in den vergangenen Jahren meist erreichten Marke von 1 Million Tonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ernteergebnissen mitteilt, wurden mit rund 941 200 Tonnen Äpfeln etwa 129 800 Tonnen oder 12,1 % weniger geerntet als im ertragreichen Jahr 2022 (1,1 Millionen Tonnen). Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2022 fiel die Apfelernte etwa 39 900 Tonnen oder 4,1 % geringer aus. Weiter lesen …

Die Freiheit ist eine geschichtliche Ausnahme, die es immer zu verteidigen gilt. Das Grundproblem ist das Herrschaftsprinzip. Es war immer ein Wechselspiel zwischen denen, die die Macht haben und jenen, die die Untergebenen sind. Der Feind der Mächtigen ist das menschliche Handeln, denn es lässt sich nicht modellieren. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima für Selbständige in Deutschland hat sich zum Jahresende leicht verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im Dezember auf -17,5 Punkte, nach -18,8 im November, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte. "Von einer Trendwende kann noch nicht gesprochen werden", sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. Weiter lesen …

Die Welt des Reisens hat sich im Laufe der Jahre stetig weiterentwickelt, und in unserer zunehmend digitalisierten Welt hat die Technologie nicht nur das Erlebnis des Fliegens, sondern auch die Durchsetzung unserer Rechte als Passagiere verändert. Vom Einchecken über das Smartphone bis hin zur Überwachung von Flugverspätungen in Echtzeit – das Reiseerlebnis wird immer nahtloser. Doch was passiert, wenn etwas schiefgeht? Weiter lesen …

Mit wahnsinnigen Forschungsergebnissen wirbt der israelische Militär-Historiker und Geschichtsprofessor Harari für eine nie dagewesene Manipulation der gesamten Menschheit – und erntet dafür die Anerkennung führender Politiker und Möchte-gern-Weltherrscher. Nicht nur das, es wird bereits an der Umsetzung gearbeitet. Eine Message, die starke Nerven braucht. Weiter lesen …

In Bangladesch hat die Partei von Premierministerin Scheich Hasina Wajed die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl klar gewonnen. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission errang die Regierungspartei Awami-Liga 222 der 300 Sitze im Parlament. Weiter lesen …

Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. "Die Meldung überrascht", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler. Das ist das klare Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kündigt mehr Eltern-Einbindung als Schwerpunktaufgabe für das Jahr 2024 an. "Wir müssen mehr Eltern in die schulische Förderung ihrer Kinder einbinden", sagte Feller der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, vor einer Überlastung der Gesellschaft. "Die Bundesregierung darf den Menschen nicht länger etwas vormachen", sagte Frei dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch warnt mit Blick auf die Wahlen 2024 vor jeder Art von Bündnissen mit der AfD. "Jede der seriösen demokratischen Parteien muss wissen, dass jede Form der Tolerierung der AfD und ihres extremistischen Gedankenguts ganz weite Einflusskanäle zugänglich macht", sagte die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor den angekündigten Bauernprotesten die Teilnehmer zur Friedfertigkeit aufgerufen. "In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt", sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Städtetag in NRW fordert eine Änderung des Schulgesetzes. Die Städte wollen ein Recht darauf haben, an Grundschulen nicht den Offenen, sondern den sogenannten "gebundenen", also für alle Kinder verpflichtenden Ganztag einzurichten: "Die Landesregierung muss die Möglichkeit, den gebundenen Ganztag in Grundschulen einzurichten, im Schulgesetz verankern", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" kann am Tag ihrer Gründung bereits auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit" im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mitteilte. Weiter lesen …

Die offizielle Geschichte zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001, kurz 9/11, hat keinen Raum für Explosionen. Dieses Wort wird von den Massenmedien in ihren Berichten zu 9/11 vermieden. Zu den wenigen Forschern, die mutig zu den Explosionen geforscht haben, gehört Graeme MacQueen (1948-2023). Er hat 156 Augenzeugen identifiziert, die über Explosionen am 11. September 2001 berichten. Erstaunlicherweise wurden diese Aussagen ignoriert. Weiter lesen …

Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. "Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen", sagte Rukwied dem "Stern". Weiter lesen …

Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert im Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise für "Entschlossenheit" und "mitunter auch Härte". "Einwanderung kann nicht unbegrenzt erfolgen, wir haben die unkontrollierte Einwanderung einzuhegen", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Juliane Köhler ist erfolgreiche Schauspielerin und 2024 in der neuen Mini-Serie "Haus aus Glas". Doch ihr eigentlicher Berufswunsch war ein anderer - und die Schauspielerei nur Plan B, verrät die 58-Jährige im Interview mit dem Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber": Eigentlich wollte sie Clown werden, doch: "Dafür muss man super jonglieren können und akrobatisch sein. Aber ich war eine Niete im Sport." Weiter lesen …

Halle - Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen - auch, wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen sei. Weiter lesen …

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellt sich hinter die Proteste der Landwirte. Die mögliche Sorge um eine Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten wies der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in der "Welt" zurück. Weiter lesen …

Die Bundesregierung erwartet, dass die geplante Streichung des Bürgergelds für arbeitsunwillige Bezieher in diesem Jahr rund 150.000 Personen betreffen wird. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den "Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024", der bis zum Montag vom Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen werden soll. Weiter lesen …

Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn will gegen den für Mittwoch bis Freitag geplanten GDL-Streik umgehend Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung soll beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht werden, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit - wenige Minuten nach der Streikankündigung. Weiter lesen …

Die Bundesbürger haben nach Einschätzung des Regierungsberaters Achim Spiller Verständnis für die Proteste der Bauern. Weiter lesen …

Am Sonntag, 07.01.2024, wurde die Feuerwehr Minden um 19:10 Uhr zu einem Verkehrsunfall mit zwei verletzten Personen in die Artilleriestraße alarmiert. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die vielerorts von den Landwirten geplanten Verkehrsblockaden in der am Montag beginnenden Protestwoche des Bauernverbands scharf kritisiert. "Blockaden lösen keine Probleme, wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing steht offenbar für eine weitere Amtszeit als Präsident des Bankenverbands zur Verfügung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Weiter lesen …

Die Bahn setzt offenbar keine großen Hoffnungen in ihren Eilantrag gegen den von der GDL geplanten Streik - und erstellt schonmal einen "Notfahrplan". Man werde ein reduziertes Angebot an Fahrten anbieten, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. "Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen", sagte sie vor ihrer Abreise. Weiter lesen …

Peter Boehringer im Interview mit Elijah Tee von ETVC zu aktuellen Entwicklungen der Bauernproteste ab dem 8.1.2024, zur Neugründung der Partei der "Werte-Union" mit Hans-Georg Maaßen und Markus Krall sowie zu News beim Bündnis Sarah Wagenknecht. Weiter lesen …

Halle - Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Verbandspräsident Olaf Feuerborn. Weiter lesen …

In der Debatte um ein AfD-Verbot hat sich SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast dafür ausgesprochen, einen Schwerpunkt auf die inhaltiche Auseinandersetzung mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partie zu setzen. "Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist", sagte Mast dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Innerhalb der US-Regierung wachsen offenbar die Befürchtungen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen umfassenden Krieg gegen die Hisbollah im Libanon beginnen könnte, um seine angeschlagene politische Karriere zu retten. Weiter lesen …

Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Verbandspräsident Olaf Feuerborn. Weiter lesen …

Die Union hat in der ersten Woche des Jahres leicht an Zustimmung eingebüßt. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 31 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. "Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: "Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der "Welt". Weiter lesen …

Die russische Nationalgarde Rosgwardija stockt ihre Ressourcen und ihr Personal weiter auf. Hintergrund seien Veränderungen im russischen Sicherheitsapparat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Weiter lesen …

Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen. Los geht es am Montag mit den Bauern, die sich gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich wenden. Weiter lesen …

Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Das machen Stichproben aus jeweils mehreren Landesverbänden deutlich, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Heute Nachmittag, am 07.01.2024 um 14:54 Uhr, meldete der Eigentümer eines Imbiss-Lokals in der Viktoriastraße in Essen-Katernberg der Feuerwehr, dass eine Fritteuse in Brand geraten war und er diese nicht mehr selbstständig ablöschen konnte. Er rettete sich unverletzt ins Freie. Weiter lesen …

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat rechte Gruppierungen von den Demonstrationen der kommenden Woche ausdrücklich ausgeladen. "Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben", sagte Rukwied der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus. Deutschland habe eine "doppelte Verpflichtung" - man müsse im gleichen Maße das Existenzrecht Israels und die Sicherheit von Juden in Deutschland schützen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag bei der Klausurtagung seiner Partei im Kloster Seeon. Weiter lesen …

In einer Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr im westlichen Ruhrgebiet ist in der Nacht zum Sonntag ein Bewohner nach einem Polizeieinsatz gestorben. Der Mann habe bei dem Einsatz massiven Widerstand geleistet, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

Netzagentur-Chef Klaus Müller (Bündnis90/ Die Grünen) hat vor einem unüberlegten Heizungstausch gewarnt. "Mein Rat ist, eine professionelle Energieberatung in Anspruch zu nehmen, um festzustellen, was im eigenen Haus sinnvoll ist", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Angesichts andauernder Drohnen-Sichtungen über Truppenübungsplätzen und Kasernen der Bundeswehr machen Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition Druck auf das Bundesverteidigungsministerium, zügig Lösungen bei der Drohnenabwehr zu finden. Weiter lesen …

Wir unterstützen, dass die Bauern und andere Bürger friedlich für ihr Recht und ihre Interessen demonstrieren. Sie gehen stellvertretend für weite Teile der Gesellschaft auf die Straße. Weiter lesen …

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär, hat vor einer zunehmenden Prostitution von geflüchteten Ukrainerinnen in Deutschland gewarnt. "Die Zahl der angemeldeten Ukrainerinnen hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges fast verdreifacht, von 180 Ende 2021 auf 470 Ende 2022", sagte die CSU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwochfrüh, 2 Uhr, bis Freitagabend, 18 Uhr, die Bahn komplett bestreiken. Im Güterverkehr soll der Ausstand bereits am Dienstagabend um 18 Uhr beginnen, teilte die Gewerkschaft am Sonntagabend mit. Grund sei eine "Verweigerungshaltung des Staatskonzerns", Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen, hieß es zur Begründung. Weiter lesen …

Führende US-Politiker haben am Samstag an die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 erinnert. "Vor drei Jahren griff ein gewalttätiger Mob, angetrieben von Lügen, das US-Kapitol an", schrieb Präsident Joe Biden auf Twitter. Weiter lesen …

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen und sich für die Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew ausgesprochen. Weiter lesen …

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die umstrittenen Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee auf längere Sicht für notwendig. "Die LNG-Terminals müssen vorerst bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Wissenschaftswahn von bestimmten Ideologen, Politikern, Forschern, Wissenschaftlern sowie den Hauptmedien will die Menschheit glauben machen, dass ihre bereits weit entwickelten Informationstechnologien die Menschheit retten werde. Dieser Dokumentationsfilm erklärt jedoch die Selbstüberschätzung der Erbauer des erneuten „Turmbaues“, denen es heute egal ist, gegen wen sie Krieg führen, solange sie „werden wie Gott“, von dem sie behaupten, dass er nicht existiert. Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 14, 18, 34, 47, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7343861. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 789109 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat erneut bekräftigt, dass der Krieg im Gazastreifen erst enden werde, wenn die Hamas vollständig besiegt sei und sich alle Geiseln in Sicherheit befänden. "Wir werden der Hamas nirgends Immunität gewähren", sagte Netanjahu in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. Weiter lesen …

Der Deutsche Jagdverband betrachtet den verstärkten Abschuss von Wildtieren zum Schutz von jungen Bäumen mit Skepsis. Es sei ein "Irrglaube", dass der Wald wachse, wenn man einfach mehr Hirsche und mehr Rehe schieße, sagte Jagdverband-Sprecher Torsten Reinwald dem Sender MDR Aktuell. Weiter lesen …

Die Pinguins sind gnadenlos effizient im Spitzenspiel, demontieren die Eisbären Berlin mit 5:1 und übernehmen die Tabellenführung in der PENNY DEL nach dem 36. Spieltag. Schon Minuten vor Schluss hallte es "Spitzenreiter, Spitzenreiter!" durch die Halle in Bremerhaven. Christian Wejse krönte sich mit seinem Doppelpack zum Spieler des Spiels: "Es war die ganze Zeit ein harter Kampf und wir haben unsere Chancen einfach genutzt." Zu verdanken haben sie diesen Triumph aber auch besonders ihrem Goalie Kristers Gudlevskis, der über 97% der Schüsse auf sein Tor hält. Weiter lesen …

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Es brodelt in der deutschen Bauernschaft. Schon seit Jahren sind wir den Anblick von massenhaften Traktor-Aufmärschen in den großen deutschen Städten gewohnt. Jetzt kristallisiert sich der Protest der Landwirte in einer Aktionswoche mit erneuten Traktor-Paraden, ausgebrachtem Mist auf Autobahnen und zornigen Kundgebungen. Wir applaudieren unseren Nahrungsmittelerzeugern, wie wir in der harten Corona-Zeit den Gesundheitsarbeitern und vor allem Gesundheitsarbeiterinnen in den Krankenhäusern applaudiert haben. Um sie dann wieder mit ihren Problemen alleine zu lassen. Bei den Bauern ist es jetzt ein Haushaltstrick unseres amtierenden Bundesfinanzministers Christian Lindner, der das Fass zum Überlaufen brachte." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Roland Rottenfußer geschrieben: "Das Jahr 2024 könnte der Knockout für Freiheit und Wohlstand sein — oder der Startschuss für eine Wendezeit, der die jetzige Herrscherclique von der Bühne der Geschichte fegt. Sind Sie frohgemut und zuversichtlich beim Jahreswechsel? Oder doch eher niedergeschlagen, weil Sie das Schlimmste befürchten — die Fortsetzung der Misere der letzten Jahre, zuzüglich ein paar böser Überraschungen? Die Luft im politischen Deutschland ist stickig und verbraucht, kaum irgendwo keimt Mut. Frischer Wind ist nur als meteorologisches Phänomen zu spüren. Tatsächlich dürfte wohl nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland mit Zuversicht in die Zukunft schauen." Weiter lesen …