5. Januar 2024 - Archiv

Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert gezeigt. "Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich", sagte Steinmeier der "Bild" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. "Klar ist: Protest muss gewaltfrei und ohne Bedrohungen stattfinden", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Einzelne Fehlverhalten dürfen nicht das berechtigte Anliegen der Landwirte untergraben." Huber forderte die Ampel auf, die vorgesehenen Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. Weiter lesen …

Die Kölner Polizei wusste bis zu einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" nicht, dass mutmaßliche islamistische Terroristen die Osterkirmes im Stadtteil Deutz als mögliches Anschlagsziel ausgekundschaftet hatten. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Behörde der Zeitung. Weiter lesen …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Beziehung zur Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bestätigt. Wegner sagte dem rbb24 Inforadio, man habe nun für Transparenz gesorgt. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 16.594 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax im Tagesverlauf zunächst im Minus verharrte, drehte er am Nachmittag nur vorübergehend ins Plus. "Mit einem erneut robusten Arbeitsmarkt in den USA im Dezember haben die Anleger ihre Zinssenkungserwartungen nun endgültig reduziert und sich gleichzeitig auf eine daraus erwachsende, weiterhin hohe Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft konzentriert", kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Ein Parteiverbotsverfahren führt in die Irre", sagte Linnemann dem TV-Sender ntv. Schon die Debatte über ein Verbot der AfD mache die Partei stärker. "Statt über Verbote zu reden, sollten die Parteien den Diskurs über die tatsächlichen Probleme der Bürger suchen", so Linnemann. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Weg der Bundesregierung mit Blick auf die Kürzungspläne im Bereich Landwirtschaft gelobt. "Die Bundesregierung hat nun einen klugen Kompromiss beim Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft gefunden", sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Uni Kassel, hat die Chancen für die geplante Partei der "Werteunion" des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als gering eingestuft. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. "Wer bereit ist, das Faustrecht zu akzeptieren, wenn es politisch grad in den Kram passt, der spielt mit unserer Demokratie", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember unverändert bei 3,7 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Weiter lesen …

Der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e. V. unterstützt die Diskussionen und Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung von pflanzlichen Lebensmitteln. Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat mit deutlicher Kritik auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes zu überprüfen. Weiter lesen …

Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende übt der Chef der Wyker Dampfschiff-Reederei, Axel Meynköhn, scharfe Kritik an den Beteiligten und fordert deren Bestrafung. Weiter lesen …

6 PM Records, Luciano und Sira stehen mit einem Remake der Hurts-Singe "Wonderful Life" an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Cassö, Raye und D-Block Europe ("Prada") und Bennett ("Vois sur ton chemin") komplettieren das Podium. Weiter lesen …

Am 04.01.2024 gegen 14.55 Uhr geriet ein Mann (m.42) im Bahnhof Altona in das Visier einer Präsenzstreife der Bundespolizei, da er trotz bestehenden Rauchverbots eine Zigarette rauchte. Weiter lesen …

Zur angekündigten Protestwoche der Landwirte und den Ereignissen in Schlüttsiel erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: "Die Landwirtschaft steht ohne Zweifel unter enormem Druck. Insofern ist der Unmut der Landwirte nachvollziehbar und Demonstrationen ein legitimes Mittel, um diesem Nachdruck zu verleihen." Weiter lesen …

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Verständnis gezeigt für die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. "Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik", sagte der Freie-Wähler-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Bad Fallingbostel: Am Freitagmittag meldete sich eine Frau aus Bad Fallingbostel bei der Polizei und teilte mit, dass sie eine Schlange in ihrem Kellerraum gefunden habe. Weiter lesen …

Das Dampfen einer E-Zigarette hat sich längst als Alternativoption zur herkömmlichen Tabakzigarette auf dem Markt etabliert. Dennoch hegt so mancher Raucher Zweifel daran, dass das Dampfen gesund ist. Dass dies ein berechtigter Einwand ist, zeigt ein Blick in die Liste der Schadstoffe, ohne die auch eine E-Zigarette nicht auskommt. Klar muss sein, dass keine der beiden Varianten im klassischen Sinne gesund ist. Vielmehr stellt sich die Frage nach der Intensität und Wirkung der ausgestoßenen Schadstoffe. Dieser Beitrag zeigt auf, wo die feine Grenze zwischen dem Rauchen und Vapen aus gesundheitlicher Sicht zu ziehen ist. Weiter lesen …

Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eingeleitet. Es könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie weitere, unbeteiligte Passagiere daran gehindert wurden, mit ihren Fahrzeugen die Autofähre zu verlassen, bestätigt ein Behördensprecher dem "Spiegel". Weiter lesen …

Rund 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterstützen seit dem Vormittag des 5. Januars 2024 im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt den Kampf gegen das Hochwasser. Um die durchweichten Deiche bei Röblingen zu stabilisieren, sollen die Bundeswehrkräfte in Kooperation mit dem örtlichen Katastrophenschutzstab bis zu 700.000 Sandsäcke befüllen und verbauen. Weiter lesen …

Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen. "Die Änderungen in der Sache begrüße ich, die zeitliche Streckung des Subventionsabbaus gibt den Betrieben die Gelegenheit, sich besser vorzubereiten und eine wirtschaftliche Überforderung zu verhindern", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das aktuelle Hochwasser birgt zahlreiche Gefahren, auch solche, die nicht sichtbar sind. Vor allem in vollgelaufenen Kellern besteht die Gefahr, durch einen Stromschlag schwer verletzt oder getötet zu werden. Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) rät allen Hausbesitzern, bei Hochwasser frühzeitig die Stromversorgung auszuschalten. Auch nach dem Leerpumpen des Kellers besteht Gefahr. Weiter lesen …

Die Lokführergewerkschaft (GDL) wird frühestens ab kommenden Mittwoch mit den lange angekündigten Streiks bei der Deutschen Bahn beginnen. Grund ist die zweitägige Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb) in Köln, die am Montag beginnt. Weiter lesen …

Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem internen Behördenbericht, über den die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Während der Weihnachtsfeiertage - und häufig sogar schon davor - verbreitet er besinnliche Stimmung; spätestens, wenn er ausgetrocknet ist, stellt der Tannenbaum jedoch auch eine Brandgefahr dar: Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) appelliert, den Weihnachtsbaum genau wie Adventsgestecke und weiteres Tannengrün aus der Wohnung zu entfernen, ehe diese möglicherweise in Flammen aufgehen. Weiter lesen …

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. "Das geht gar nicht und das ist auch nicht unser Protest", sagte er am Freitag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat am Freitag bei der Trauerfeier für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble dessen Rolle für die Geschichte der Bundesrepublik hervorgehoben. Dieser habe "Generationen von Abgeordneten unserer Fraktion eine Prägung mitgegeben, auch mir ganz persönlich", sagte Merz in der Evangelischen Stadtkirche in Offenburg. Weiter lesen …

Die Haushaltskrise der Regierung ist nach wie vor nicht gelöst. Selbst in Regierungskreisen wird der vermeintliche Haushaltskompromiss immer wieder in Frage gestellt. Grüne und SPD rütteln nach wie vor an der Schuldenbremse und man streitet über die Verwendung von Erlösen aus der Versteigerung von Offshore-Windparks. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn versucht, den ab nächste Woche möglichen mehrtägigen Streik der Gewerkschaft GDL durch ein neues Angebot zu verhindern. "Wir kommen der GDL bei ihrer Kernforderung jetzt weit entgegen", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die bayerische und deutsche Landwirtschaft spielt in einer Zeit geopolitischer Unsicherheit eine herausragende Rolle für die verlässliche, regionale Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln. Es ist von großer Bedeutung, die hiesige Landwirtschaft zu stärken und zu fördern. Weiter lesen …

Die gute Nachricht: theoretisch hätten 81 Prozent der Deutschen nach eigener Angabe das Geld dafür, dieses Jahr für mindestens eine Woche in den Urlaub zu fahren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehmagazins "Life - Menschen, Momente, Geschichten", das Samstag um 19 Uhr 5 bei RTL zu sehen ist. Weiter lesen …

Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss, begrüßt den Vorstoß von Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers zur Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern ausdrücklich. Weiter lesen …

Angesichts der Schäden durch die akute Hochwasserlage hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert. Weiter lesen …

Im baden-württembergischen Offenburg hat am Freitagvormittag der Trauerakt für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble begonnen. Die Trauerfeier wird von Schäubles Heimatstadt im Ortenaukreis ausgerichtet. Weiter lesen …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Dezember 2023 gestiegen. Sie wird auf 2,9 Prozent geschätzt, gegenüber 2,4 Prozent im November, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise um 0,2 Prozent. Weiter lesen …

Bundesregierung beugt sich dem Druck des Bauernverbandes: Die Regierung plante, die Subventionen für Agrardiesel sowie die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Weiter lesen …

Bei einem Brand in einem Krankenhaus im niedersächsischen Uelzen in der Nacht auf Freitag sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten soll sich laut Medienberichten auf vier Personen belaufen. Weiter lesen …

Nachdem protestierende Bauern am Donnerstagabend mit einer Blockade verhindert hatten, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre verlassen konnte, hat dieser das Vorgehen kritisiert. "Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte", sagte er am Freitag. Weiter lesen …

Während die Strompreise für Verbraucher weiterhin auf hohem Niveau verharren und Experten für 2024 sogar Preissteigerungen erwarten, sind sie an der Börse dauerhaft im Sinkflug. Im Dezember 2023 verzeichnete die Strombörse gleich zwei preisliche Tiefstwerte: Weiter lesen …

In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der Gesetzesentwurf im Bundestag noch nicht vorliegt", sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der "taz". Weiter lesen …

Kiel - Am Mittwoch, den 10. Januar 2024 um 10 Uhr wird das Minenjagdboot "Grömitz" seinen Heimathafen Kiel in Richtung Ägäis verlassen. Das zum 3. Minensuchgeschwader gehörende Boot stellt damit in den kommenden Monaten den deutschen Beitrag in der NATO-Unterstützungsmission Ägäis. Weiter lesen …

Volkswirte erwarten weltweit einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden drei Jahren. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten "Economic Experts Survey" (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Weiter lesen …

Der Unternehmer Günther Fielmann ist tot. Der Gründer und langjährige Vorstandsvorsitzende der Optikerkette Fielmann sei bereits am Mittwoch im Alter von 84 Jahren an seinem Wohnort Lütjensee in Schleswig-Holstein im Kreise seiner Familie "friedlich eingeschlafen", teilte das Unternehmen am Freitag mit. Weiter lesen …

Der potenzielle Treibhauseffekt der im Jahr 2022 in Deutschland eingesetzten fluorierten Treibhausgase (FKW, HFKW, Blends) ist gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entsprach die eingesetzte Menge an fluorierten Treibhausgasen 7,0 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. In den Jahren von 2015 bis 2021 war der potenzielle Treibhauseffekt dieser Gase stetig von 17,2 auf 7,0 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesunken. Weiter lesen …

Der Einzelhandel in Deutschland hat nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 real (preisbereinigt) 3,1 % weniger Umsatz und nominal (nicht preisbereinigt) 2,4 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2022. Im Vergleich zu 2021, als der bisher höchste Umsatz seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994 erzielt wurde, sank der reale Jahresumsatz 2023 voraussichtlich um 3,8 %. Während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hatte der deutsche Einzelhandel, unter anderem getragen durch den Internet- und Versandhandel, einen hohen realen Umsatzzuwachs von 4,8 % erzielt, 2021 war der Umsatz nochmals um real 0,6 % gestiegen. Im Gegensatz hierzu war die reale Umsatzentwicklung 2022 und 2023 aufgrund der hohen Preissteigerungen rückläufig. Damit lagen die realen Umsätze im Jahr 2023 noch 1,6 % über dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019. Weiter lesen …

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein "Regierungsprogramm" beschließen. Kern des Konzepts, über das die "Welt am Sonntag" berichtet, ist eine Liste mit den "bürgerliche Wohlstands-Projekten", die die CSU unmittelbar umsetzen möchte, wenn die Union das Kanzleramt zurückerlangt hat. Weiter lesen …

Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der kommenden Woche sagte Rukwied der "Bild": "Es reicht! Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden." Weiter lesen …

Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminierte oder degradierte Bundeswehrangehörige rehabilitiert und finanziell entschädigt werden können, sind im Verteidigungsministerium 195 entsprechende Anträge eingegangen. Diese Zahl nannte eine Sprecherin dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der "Werteunion", Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. "Wir reden mit allen, von links bis rechts, ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage", sagte Maaßen "Welt TV". Weiter lesen …

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat sich für eine Beruhigung der Debatte um "Gender-Sternchen" ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass wir alle etwas gelassener damit umgehen", sagte Ataman dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Blockbuster-Regisseur Taika Waititi ("Thor", 48) lehnt Hollywoods Erfolgskriterien wie die Nennung im Abspann ab: "Die meisten Leute in der Filmindustrie sind vom Abspann besessen. Ich nicht. Das bedeutet mir gar nichts", sagte der Sohn eines Maori der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das ist eine Ego-Geschichte und dahinter steht ein sehr westlicher Erfolgsbegriff - seinen Namen auf etwas zu setzen." Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts der Hochwasserlagen in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Einrichtung eines "Sonderprogramms" für die deutschen Sicherheitsbehörden angemahnt. Weiter lesen …

Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängen die Grünen auf eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes und eine bessere Ausstattung der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. Man müsse "das Bundesamt für Bevölkerungsschutz weiterentwickeln, damit es bei länderübergreifenden Katastrophen mehr Verantwortung übernehmen kann", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), fordert angesichts der angespannten Hochwasserlage ausreichende Unterstützung durch den Bund. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei seinem Besuch in der Region angekündigt, niemand werde "allein gelassen". Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat alle bestehenden Unwetterwarnungen vor ergiebigem Dauerregen aufgehoben. Die Niederschlagsaktivität in den Mittelgebirgen habe deutlich nachgelassen, teilte der DWD am Freitagmorgen mit. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. "Als Deutscher Bauernverband distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit beispielsweise von Aufrufen zur Gewalt, von gewalttätigen Umsturzfantasien, von Beleidigungen, Drohungen oder von Symbolen und Bildern, die derartiges ausdrücken", sagte Rukwied dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. "Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert. Die "Störgeräusche und sehr lauten Diskussionen" übertönten die Erfolge und nervten vermehrt die Bürger, sagte die Verteidigungspolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag. Weiter lesen …

Russland soll im Krieg gegen die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea eingesetzt haben. "Unseren Informationen zufolge hat die Demokratische Volksrepublik Korea kürzlich ballistische Raketenwerfer und mehrere ballistische Raketen an Russland geliefert", sagte John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Weiter lesen …

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, stellt den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen infrage. "Auch in diesem Fall gilt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist", sagte Hocker dem "Spiegel" am Donnerstag. Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die Warnung vor ergiebigem Dauerregen in Staulagen einiger Mittelgebirge zum Teil aufgehoben. Lediglich für die Staulagen von Sauer- und Siegerland seien noch bis Freitagvormittag um 9 Uhr Unwetterwarnungen gültig, teilte der DWD am Donnerstagabend mit. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.440 Punkten berechnet, ein Plus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Noch ist ungewiss, ob das Hochwasser der Leine in Hannover Fluch oder Segen für die Klimabewegung ist. Fürs Erste dürfte es den Zugang zum Landschaftsschutzgebiet Leinemasch für Rodungsgerätschaften erschweren. Dass Regen und Matsch Aktivist*innen dagegen nicht aufhalten, hat Lützerath zur Genüge bewiesen. Langfristig sitzen Polizei und staatlich beauftragte Räumungsteams jedoch immer am längeren Hebel - auch das ist aus "Danni", "Heibo" und "Lützi" bekannt. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Ja, ich würde auch lieber nicht mehr über Palästina und Israel schreiben, aber wenn ein Völkermord stattfindet, kann man nicht einfach zur geopolitischen Tagesordnung übergehen. Deutsche Politiker erklären „man würde das Existenzrecht Israels“ leugnen, während sie implizit das Lebensrecht von Palästinensern leugnen und behaupten Kritiker wären „Terroristen-Apologeten“ während die israelische Armee einen Völkermord begeht, den so schnell keine Terrororganisation hinbekommt. Einen Völkermord, der aber angeblich keiner ist, aber eben nur nach den „wertebasierten Regeln“ des Westens (1)." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Ein Barometer für die geplanten geopolitischen „Weichenstellungen“ einer überschaubaren US-Elite – vor allem auch, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht – ist der “Council on Foreign Relations” (CFR)(1) – übersetzt: der Rat für auswärtige Beziehungen, eine private US-amerikanische Denkfabrik mit Fokus auf außenpolitische Themen und mit Sitzen in New York City und Washington. Die Gesellschaft wurde 1921 in New York vom damaligen wichtigsten außenpolitischen Berater von Präsident Woodrow Wilson (1913-1921), Edward M. House, allgemein nur bekannt als Colonel House, gegründet (der Rang war ihm ehrenhalber verliehen worden).(2) House zur Seite standen die deutschstämmigen Bankiers Paul M. Warburg, Otto Hermann Kahn, Amerikas einflussreichster Journalist, Walter Lippmann(3), sowie New Yorker Unternehmer, Bankiers und hochrangige Politiker.(4)" Weiter lesen …