4. Januar 2024 - Archiv

Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat sich überrascht vom Wechsel des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters und SPD-Politikers Thomas Geisel gezeigt. Geisel schließt sich der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" an und will für die Europawahl kandidieren. Weiter lesen …

SPD, FDP und Grüne – die Drei von der Zankstelle. Das neue Jahr scheint für die Ampel-Regierung ein Totalausfall zu werden, vor allem im Osten Deutschlands. Da wundert es wenig, dass die Neujahrsansprache des Kanzlers vor Fake News strotzt. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, schauen auf die letzten Zuckungen einer fehlgeleiteten deutschen Regierung. Im Osten gehören die Regierungsparteien bereits ins Kuriositätenkabinett, vor allem Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik sind den Wählern ein Dorn im Auge. Die düsteren Neujahrsgrüße des Kanzlers machen es nicht besser… Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht die Verantwortung für Probleme beim Start der digitalisierten Kfz-Zulassung beim Bund. Die Fristen, die das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) für die Einführung gesetzt habe, seien "völlig unrealistisch, vor allem bei den zusätzlichen Sicherheitsanforderungen", sagte Dedy dem "Spiegel". Weiter lesen …

Rund 430.000 Packungen des antiviralen Corona-Arzneimittels Paxlovid haben nach zweimaliger Verlängerung ihr letztes, drittes Verfallsdatum erreicht. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) der "Welt" auf Anfrage mit. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hat angesichts der Inflation für eine neue "Preisbeobachtungsstelle" geworben. "Die Bundesregierung sollte nach dem Beispiel Frankreichs eine Preisbeobachtungsstelle einrichten, um für mehr Transparenz bei den Lebensmittelpreisen zu sorgen", sagte Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag. Weiter lesen …

Nach dem Jahreswechsel ist eine Mehrheit der Deutschen grundsätzlich zuversichtlich: 55 Prozent glauben, dass 2024 für sie persönlich ein eher gutes Jahr wird, 32 Prozent sind der Meinung, dass das neue Jahr für sie ein eher schlechtes wird. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, hat Verständnis für Unmut von Bürgern in den Hochwassergebieten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. "Dass der Unmut sich auftat, kann ich schon nachvollziehen", sagte Banse dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD weiterhin auf 14 Prozent (+-0 im Vgl. zum Dezember 2023). Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 31 Prozent immer noch stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 13 Prozent (-2), die FDP läge bei 5 Prozent (+1). Die AfD würde einen Prozentpunkt hinzugewinnen und läge mit 22 Prozent weiterhin an zweiter Stelle. Weiter lesen …

Knapp zwei Jahre dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und er wird aus Sicht einer Mehrheit der Deutschen auch in diesem Jahr nicht beendet werden: Nur 9 Prozent (-23 im Vgl. zu Januar 2023) halten ein Ende des Krieges in diesem Jahr für wahrscheinlich. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.617 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Mit Blick auf die hohe Inflationsrate hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen höheren Mindestlohn gefordert. "Die Politik muss jetzt handeln - der SoVD fordert daher eine Anhebung des Mindestlohns auf 15,02 Euro", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält die teilweise Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen für unzureichend und will daher an der angekündigten Protestwoche festhalten. "Dies kann nur ein erster Schritt sein", sagte Rukwied am Donnerstagnachmittag zur Einigung der Regierungsspitzen. Weiter lesen …

Die hessische AfD nutzt offenbar einen Slogan, der von den Parteien NPD, DVU und FPÖ geprägt wurde. Auf der Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverbands Vogelsberg Anfang Dezember enthüllte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz ein Banner mit dem Satz "Asylbetrug heißt Heimatflug", wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in den geringeren Kürzungen im Agrarsektor eine Lösung, "die den Landwirten hilft". Das teilte Habecks Ministerium am Donnerstagnachmittag mit. Weiter lesen …

Ein Wahnsinnskrimi sichert der deutschen U20-Auswahl den Verbleib in der Top-Division des internationalen Eishockeys: der erst 19jährige Moritz Elias trifft zum 5:4-Sieg in der Overtime gegen Norwegen. "Ich konnte meine Runde drehen in der Zone und stand plötzlich allein vorm Tor. Ich hab´ dann einfach draufgezogen", beschreibt der Augsburger Elias sein bislang wichtigstes Tor. Ziel Klassenerhalt somit erreicht. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen im Agrarsektor teilweise zurücknehmen sowie die Einführung einer Plastiksteuer auf 2025 verschieben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstagnachmittag mit. Weiter lesen …

Die schweren körperlichen Angriffe von drei Ausländern auf einen Arzt und einen Pfleger im Berliner Sana-Klinikum in Lichtenberg in der Silvesternacht kommentiert Dr. Christina Baum, Mitglied des Bundesvorstandes und des Gesundheitsausschuss, mit folgenden Worten: Weiter lesen …

Düsseldorf. Der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, verlässt die SPD, um Mitglied des neues Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Für die BSW will Geisel zudem gemeinsam mit Fabio de Masi Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni 2024 werden. Das teilt der 60-jährige Geisel in einem Schreiben mit, welches der Tageszeitung "Neue Westfälische" in Bielefeld vorliegt. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will den Verkaufspreis für die Bahn-Tochter Arriva nicht verraten. In einer Antwort auf eine sogenannte "Kleine Anfrage" der AfD-Fraktion macht sie dazu, anders als von den Fragestellern erwünscht, keine konkreten Angaben. Weiter lesen …

Die Ukraine, Norwegen und Ungarn waren 2023 die wichtigsten Empfängerländer von Rüstungsexporten aus Deutschland, für die Einzelgenehmigungen erteilt werden mussten. Weiter lesen …

In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen, die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und stattdessen bei der Behörde für die Kindergrundsicherung zu sparen. Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert, um einen Einfluss der Türkei auf Moscheen in Deutschland zu stoppen. "Ditib ist nicht einfach eine Religionsgemeinschaft, sie ist vor allem auch politisches Mittel im Portfolio eines Präsidenten, der türkischen Nationalismus mit Islamismus verbindet", sagte de Vries dem "Spiegel". Weiter lesen …

Angesichts der humanitären Notlage in Gaza fordert die Linke, verwundete Palästinenser nach Deutschland und in andere EU-Länder zu bringen. "Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7. Oktober 2023 leidet die Zivilbevölkerung in Gaza heute in unerträglichem Ausmaß unter den Folgen des Terrors der Hamas und der militärischen Antwort des Staates Israel", sagte die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring (Linke) dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt Hilfe versprochen. "Wir werden niemanden alleine lassen", sagte Scholz, ohne allerdings konkret zu werden. Weiter lesen …

Der Eisenbahn in Deutschland stehen heute deutlich weniger Schneepflüge zur Verfügung als in der Zeit vor ihrer Privatisierung. Nach eigenen Angaben unterhielt die Deutsche Bahn, die den Unterhalt des Schienennetzes verantwortet, im Jahr 2023 bundesweit 79 Schneeräumfahrzeuge, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland hat im Dezember voraussichtlich 3,7 Prozent betragen. Das ist ein halber Prozentpunkt mehr als im Vormonat, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag hervorging. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2023 voraussichtlich +3,7 % betragen. Gemessen wird die Inflationsrate als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber November 2023 voraussichtlich um 0,1 %. Im Jahresdurchschnitt 2023 wird die Inflationsrate voraussichtlich bei +5,9 % liegen. Weiter lesen …

Angesichts von Inflation, schwacher Konjunktur und wachsender Konkurrenz aus China erwarten Experten ein schwieriges Jahr für die Autobranche. Nachdem der weltweite Autoabsatz 2023 wegen der Corona-Nachholeffekte noch um rund 9 Prozent gewachsen ist, erwartet die Unternehmensberatung Kearney für das neue Jahr nur noch ein Plus von 3,5 Prozent. Weiter lesen …

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Ein Polizeihund hat in der Nacht auf Donnerstag (4. Januar) im Stadtteil Immendorf drei Männer (20, 21, 26) nach einem Einbruch in eine Schule auf frischer Tat gestellt. Dabei erlitten die beiden Jüngeren leichte Bissverletzungen, die anschließend in einem Krankenhaus behandelt wurden. Weiter lesen …

Die "Werteunion" um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet laut eines Medienberichts die Gründung einer eigenständigen Partei mit demselben Namen vor. Es gebe entsprechende Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung des Vereins, berichtet das Magazin "T-Online" am Donnerstag. Weiter lesen …

Anlässlich der für Ende Januar vorgesehenen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2024 spricht sich die BVE entschieden gegen die Einführung einer Plastiksteuer aus, die insbesondere die Kunststoffverpackungen betreffen würde, die von der Ernährungsindustrie für die Distribution ihrer Produkte eingesetzt werden. Weiter lesen …

Friseurinnen und Friseure in Deutschland kämpfen gegen wirtschaftliche Ungerechtigkeit und wenden sich am 15. Januar 2024 auf dem imSalon Zukunftskongress in Berlin mit einem Forderungspapier an die Bundesregierung. Seit den Corona bedingten Schließungen findet die Branche nicht wieder ins Gleichgewicht: Das abgewanderte Personal kehrt nicht zurück, die Betriebskosten steigen, die inflationär begrenzten Konsumausgaben der Verbraucher führen zu geringeren Umsätzen und die Schwarzarbeit floriert. Darüber hinaus haben die Friseursalons mit branchenspezifischen Herausforderungen zu kämpfen: 70% steuerzahlender Betriebe versus 30% Kleinstunternehmen und Abgaben von 19% Mwst. versus 0% Mwst. Weiter lesen …

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert 20.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". In den Bundesländern fehlten 15.000 Polizisten, bei der Bundespolizei 4.000 und beim Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutzbehörden je 500. Weiter lesen …

In der Nacht zu Donnerstag ist an der Hüttenstraße ein Geldautomat gesprengt und völlig zerstört worden. Ein Passant entdeckte den zerstörten Automaten gegen 04.40 Uhr und verständigte die Polizei. Weiter lesen …

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Focus" (). Demnach sind 52 Prozent für einen Dienst an der Waffe, 32 Prozent sind dagegen. Weiter lesen …

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, widerspricht dem Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, mögliche Bundeshilfen bei der Bekämpfung des Hochwassers von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Ausmaße des Hochwassers sind noch nicht abzusehen", sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Grünen sehen die von der Bundesregierung geplante Einführung von Blinkern an Fahrrädern skeptisch. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagfraktion, Stefan Gelbhaar, sagte der "Rheinischen Post": "Blinker an normalen Straßenrädern werden die Verkehrssicherheit nicht erhöhen." Weiter lesen …

Das Programm für den Trauerstaatsakt für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird konkreter. So soll der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu der Trauerfeier am 22. Januar kommen und auch eine Rede halten, berichtet der "Stern" unter Berufung auf "Eingeweihte". Weiter lesen …

Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) warnt vor übereilten Rufen nach der Bundeswehr in den Hochwassergebieten. Zwar habe die Truppe während der Coronapandemie und bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal gezeigt, dass sie "gerne und aus voller Überzeugung" helfe, "doch die Truppe ist aktuell bereits sehr gefordert - und zwar in ihrem Kernauftrag: der Landes- und Bündnisverteidigung", sagte Högl dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück - 80 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Weiter lesen …

Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt kontinuierlich gesunken und für November mit 3,2 Prozent berechnet, hat im letzten Monat des Jahres wohl wieder zugelegt - und zwar relativ deutlich. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

Timo Schultz wird neuer Trainer des 1. FC Köln. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) tritt der 46-Jährige zeitnah die Nachfolge des Ende Dezember entlassenen Steffen Baumgart an. Schultz war im September beim Schweizer Erstligisten FC Basel entlassen worden und hatte zuvor unter anderem den FC St. Pauli trainiert. Weiter lesen …

Von den 25 europäischen Nato-Staaten inklusive Schweden haben im Jahr 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit soliden Staatsfinanzen erreicht. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Ifo-Instituts in einer neuen Studie, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marcus Faber geht davon aus, dass es in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bewegung geben wird. Weiter lesen …

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, drängt auf einen schnelleren Ausbau der Stromnetze in Deutschland. "Wir müssen jetzt darauf achten, dass der Netzausbau schneller wird, effizienter und günstiger", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Weil das ist tatsächlich noch der große Kostentreiber." Weiter lesen …

Innerdeutsche Flüge machen inzwischen einen geringeren Teil am Flugverkehr in Deutschland aus als im Vor-Corona-Jahr 2019 - gemessen an der Zahl der Flüge als auch an der der Passagiere. Von Januar bis Oktober 2023 startete gut ein Fünftel (20,6 %) aller rund 715 500 Flüge von einem der deutschen Hauptverkehrsflughäfen mit einem innerdeutschen Ziel. 11,4 % der insgesamt 84,3 Millionen hierzulande gestarteten Flugreisenden waren im selben Zeitraum zu einem Ziel innerhalb Deutschlands unterwegs, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die Anteile sind in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums, als 21,5 % aller Flüge innerdeutsch waren und 11,0 % aller in Deutschland gestarteten Passagiere ein Ziel innerhalb Deutschlands anflogen. Weiter lesen …

Auch drei Tage nach dem schweren Erdbeben in Japan geht die Suche nach Überlebenden weiter. Die Bemühungen der Rettungskräfte würden durch anhaltende Nachbeben behindert, berichtet die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft NHK. Weiter lesen …

Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. "Der Referentenentwurf setzt einen falschen Fokus", sagte Sebastian Roloff, Vertreter der Parteilinken, der "Welt". Weiter lesen …

Die Deutschen vertrauen am meisten Ärzten sowie der Polizei und misstrauen am stärksten sozialen Medien sowie Werbeagenturen. Das ist das Ergebnis der neuen Ausgabe des Institutionen-Rankings, das Forsa im Auftrag von "Stern", RTL und ntv seit fast zwei Jahrzehnten regelmäßig ermittelt. Dafür wurde für 36 Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft abgefragt, ob die Bürger in sie großes Vertrauen haben. Weiter lesen …

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, "eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet werden und eine transparente Kinder- und Jugendarbeit anbieten, sollten "über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können", so die Idee des CDU-Politikers. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat unzureichende Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland beklagt. "Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher Taurus-Raketen ist überfällig", sagte Weber, der auch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament führt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Weiter lesen …

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat einen stabilen Deutschlandticket-Preis von 49 Euro pro Monat bis Ende diesen Jahres zur weiteren Kundengewinnung gefordert. "Irgendwann wird der Ticketpreis wegen steigender Kosten etwas erhöht werden müssen. Es ist aber zentral, dass der Preis von 49 Euro im Monat noch mindestens bis Ende 2024 erhalten bleibt", sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Lage hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. "Die Aufgabe von Bund und Ländern ist es, sich gemeinsam für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes, zum Beispiel für Ausbildung und Ausstattung einzusetzen", sagte BBK-Vizepräsident René Funk der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit "450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk" sowie dem Konzept "Katastrophenschutz Bayern 2025" gut gegen Hochwasser gerüstet. Weiter lesen …

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD. "Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen", sagte Thierse dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Nord- und Ostdeutschlands eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für das Land Niedersachsen, notwendig machen", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Der Vorstandschef des Wohnunternehmens LEG Immobilien, Lars von Lackum, warnt vor einem Stillstand am deutschen Mietmarkt. Wegen einer strengen Regulierung für Bestandsmieter gebe es "eine wachsende Kluft" gegenüber den Preisen bei einer Neuvermietung, sagte von Lackum dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die aktuellen Infektionswellen verschärfen die Engpässe bei Arzneimitteln. "Die erhöhte Nachfrage führt zu immer mehr Engpässen bei Antibiotika", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in der Ukraine kritisiert. "Wenn wir jetzt nicht vorangehen, wird ganz Europa unser Zögern sehr bald bereuen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende dem Nachrichtenportal "T-Online". Weiter lesen …

Russland und die Ukraine haben hunderte Gefangene ausgetauscht. 230 Ukrainer, darunter sechs Zivilisten, wurden freigelassen, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, bestätigte. Weiter lesen …

Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an die Seite von Saskia Esken, der SPD-Bundesvorsitzenden. "Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen", sagte Köpping dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die Warnungen vor ergiebigem Dauerregen in Staulagen einiger Mittelgebirge teilweise verlängert. Sie sind nunmehr in einigen Mittelgebirgslagen bis Donnerstagnachmittag, in den Staulagen von Sauer- und Siegerland sogar bis Freitagvormittag um 9 Uhr gültig, wie der DWD am Mittwochabend mitteilte. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.430 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Russland hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Zutritt zu mehreren Reaktorblöcken des besetzen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja verwehrt. "Dies ist das erste Mal, dass IAEA-Experten keinen Zugang zu einer Reaktorhalle eines Reaktorblocks erhalten haben, der kalt abgeschaltet wurde", sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi am Mittwoch. Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige dazu aufgefordert, den Libanon zu verlassen. "Eine weitere Verschärfung der Lage und Ausweitung des Konflikts kann, insbesondere angesichts der Tötung des stellvertretenden Vorsitzenden des Politbüros der Hamas, Saleh Al-Arouri, im Raum Beirut am 2. Januar 2024, nicht ausgeschlossen werden", begründete das Auswärtige Amt am Mittwoch die Entscheidung. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Rob Kenius geschrieben: "Die Erderwärmung wird nicht aufgehalten. Kriege werden nicht verhindert, sondern angeheizt. Die Umverteilung nach oben wird nicht gestoppt, sie wird von den Regierenden gefördert. Deutschland ist Trendsetter und hat sich in der Zeitenwende auf den Weg zur Militärmacht begeben. Das alles ist nach dem gesunden Menschenverstand und in den Augen der erdverbundenen Bauern aus der Landwirtschaft im höchsten Maße irrational, aber es läuft wie geschmiert. Der Trend in die Selbstzerstörung wird mit Geld, Energie und viel Propaganda in den Medien vorangetrieben." Weiter lesen …

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Der ARD-Sender MDR brach aus dem öffentlich-rechtlichen Schweigekartell aus und zeigte eine Sendung über DNA-Verunreinigung von Impfstoffen. Wenig später wurde die Sendung „vorläufig“ aus der Mediathek gelöscht, weil man nicht genug Informationen gehabt habe, wie das untersucht worden sei, dann endgültig gelöscht, weil gegen journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen worden sei. Ein Streifzug durch das, was der MDR in Sachen Impfung bisher veröffentlicht hat, zeigt, wie wenig Probleme der Sender in Wahrheit mit der Verkündung unsicherer Informationen hat, solange diese den Behörden genehm sind. <1>" Weiter lesen …

Der Himmel über Ostdeutschland ist tiefblau, politisch betrachtet. Denn Umfragen zufolge ist die AfD überall im Osten außer in Berlin derzeit stärkste Partei. Teils mit deutlichem Abstand, Tendenz steigend. Wobei statt der AfD-Signalfarbe Blau ein sattes Braun treffend wäre - angesichts der zum schlechten Teil rechtsextremen und menschenfeindlichen Positionen. Weiter lesen …