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13. Januar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Wird Deutschlands Autoindustrie für den „Great Reset“ gezielt geopfert?

Mit der deutschen Autoindustrie geht es bergab! Sie erntet die Früchte, die die deutsche Ampelregierung gesät hat: Explodierende Energiekosten, Teuerung sowie aberwitzige Klima- und Nachhaltigkeitsvorschriften sorgen dafür, dass immer mehr Zulieferer zusperren oder ihre Produktion ins Ausland verlagern müssen. Zudem erweist sich das Elektroauto immer offensichtlicher als Rohrkrepierer: Neben Sicherheitsproblemen fehlt das flächendeckende Lade-Netz – und jetzt fallen auch noch sämtliche staatliche Förderungen beim Kauf eines E-Autos weg. Steht die deutsche Autoproduktion jetzt endgültig vor dem Aus? Weiter lesen …

████: Wir ████ ████ ██ ███████

Was soll ██ ██ ███? ███████ ████ ████ ████████ vor den ██████████ und ██████ █████ einen █████████ von ███████. Unsere ███████ █. ██████ █████ und unser █████████ ████ █████ ███ sich die ██ █████, seine ██ ████ zu ██████ und ████████████ zu ███████. Weiter lesen …

Politikwissenschaftler Stetter lobt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Der Politikwissenschaftler Stephan Stetter von der Universität der Bundeswehr München hält das Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien für eine Entscheidung im Sinne des strategischen und sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands. "Wir schauen in der Außenpolitik nicht mehr nur auf die Frage: Passt das mit unserem Wertefundament zusammen, sondern liegt das eigentlich in unserem strategischen und sicherheitspolitischen Interesse?", sagte Stetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Vor diesem Hintergrund findet gerade eine Neubewertung von Saudi-Arabien statt. Weiter lesen …

SPD gegen Nationalparkbehörde für NRW

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Pläne von Landesumweltminister Oliver Krischer (Grüne) zur Gründung einer neuen, eigenständigen Nationalparkbehörde in NRW. Für die neue Behörde sind sechs neue Planstellen vorgesehen, wie aus der Antwort des Umweltministers auf eine kleine Anfrage der SPD hervorgeht, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Neuer Besucherrekord bei 29. Internationaler Rosa-Luxemburg-Konferenz

Einen neuen Besucherrekord kann die 29. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag in Berlin verzeichnen. Bis zum frühen Nachmittag wurden rund 3.500 Besucherinnen und Besuchern im Tempodrom in Berlin gezählt. Dies ist nur ein Zwischenstand, denn weiterhin kommen neue Besucher zu der von der Tageszeitung junge Welt ausgerichteten ganztägigen Veranstaltung, die unter dem Motto "Wem gehört die Welt?" steht. Weiter lesen …

IG-Metall fürchtet rechte Unterwanderung von Agrardemonstrationen

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat sich besorgt über die Proteste der Landwirte geäußert. "Die Bauernproteste stehen massiv im Risiko, von radikalen Parteien unterwandert zu werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich verstehe, dass einige Bauern wirtschaftliche Sorgen haben. Aber ich frage mich, wie man den ausufernden Protest wieder einfängt." Weiter lesen …

Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur "Werteunion"

Angesichts des Berichts von "Correctiv", wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein "Werteunion" sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland teilgenommen haben sollen, hat CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. Weiter lesen …

Bauernverband fordert vom Umweltbundesamt "öffentliche Korrektur"

Am Ende ihrer Protestwoche fordern die Bauern vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, eine "öffentliche Korrektur" seiner Bewertung von Biokraftstoffen als Instrument des Klimaschutzes. Die negative Beurteilung des UBA beruhe auf "fehlerhaften und veralteten Darstellungen", heißt es in einem Schreiben des Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, an Messner. Und weiter: "Das Beharren auf fachlich nicht haltbaren Aussagen schadet der Reputation des UBA und widerspricht dem gesetzlichen Auftrag Ihrer Behörde." Weiter lesen …

Kliniken und Heime in NRW können Maskenpflicht verhängen

Angesichts der Infektionswellen können Gesundheitseinrichtungen in NRW eine Maskenpflicht verhängen. "In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es nach jeweiliger Entscheidung der Einrichtungen vor Ort Maskenregeln geben. Diese können im Sinne ihres Hausrechts bei Bedarf eine Verpflichtung zum Maskentragen festlegen", sagte die Sprecherin von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Samstag). Weiter lesen …

Steinmeier gegen "vorschnelle" Neuwahlen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten "aus Weimar die Lehre gezogen, dass es nie wieder politische Instabilität geben darf, dass es keine vorschnelle Auflösung von Parlamenten und keine regierungslosen Zeiten geben soll", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) auf die Frage, ob er bei einem Scheitern der Ampelkoalition Neuwahlen ermöglichen werde. Weiter lesen …

Günther ruft Union zu konstruktiverem Oppositionsstil auf

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik zu einem anderen Stil in der Oppositionsarbeit aufgerufen. Es sei ihm "absolut unverständlich, wie eine Regierung eine so schwache Leistung abliefern kann wie die Ampel-Koalition", sagte Günther der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Wanderwitz rät CDU zu mehr Offenheit gegenüber Linkspartei

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will, dass sich seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei öffnet. "So wie sich die Linkspartei sich in den letzten Jahren entwickelt hat, müssen wir als Union noch einmal neu ausbuchstabieren, ob im Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich die Linke mit der AfD in einem Atemzug und mit dem gleichen Ergebnis behandelt werden sollte", sagte Wanderwitz dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Frei kritisiert Einsetzung von Bürgerräten durch das Parlament

Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Projekt kritisiert. "Es wäre eine Gefahr für unseren Staat, wenn die Demokratie durch Nebengremien oder Expertenrunden ausgehöhlt würde", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Wasserreich Süden: Baden-Württemberg 2024 in seinem Element erleben

Lebenselixier, Naturgewalt und endliche Ressource: Wasser ist ein kostbares Gut, dem die Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit schenken möchte. Denn der Süden gilt als besonders wasserreich: Bedeutende Flüsse sind hier zuhause, Wasserfälle tosen neben stillen Seen, sprudelnde Quellen bringen wertvolles Trink- und Thermalwasser hervor und es ist nie weit bis zum nächsten Wassererlebnis. Mit dem Themenschwerpunkt stellt die TMBW die große Vielfalt im "Wasserreich Süden" vor. Den Auftakt bildet die Urlaubsmesse CMT, die vom 13. bis 21. Januar in Stuttgart stattfindet. Weiter lesen …

Bundesregierung will 122 Stellen beim Bamf streichen

Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. "Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst auch das Bamf, konkret im Umfang von 122,5 Stellen", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Agrarproteste: Lindner setzt auf Bürokratieabbau

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. "Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit." Deshalb müsse man sehen, "wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann", sagte der FDP-Vorsitzende vor seinem Auftritt bei der zentralen Bauern-Demonstration am kommenden Montag in Berlin. Weiter lesen …

Lindner gegen Klimageld in dieser Legislaturperiode

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. "Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein", sagte der FDP-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Michaela Harlacher: Das Schulsystem und wie Kinder finanzielle Intelligenz erlernen

Finanzen zu verstehen, ist ein wichtiger Faktor für das ganze Leben. In der Schule aber werden derlei wichtige Themen, wenn überhaupt, nur in spezifischen Wahlfächern besprochen. Ein Missstand, dem sich Michaela Harlacher angenommen hat. Als Finanzexpertin unterstützt sie vor allem Frauen im Bereich Finanzen. Dabei setzt sie auf gezielte Schulungen im Umgang mit Finanzprodukten und Investmentstrategien. Gerade in Zeiten, in denen Frauen durch eine eigene Erwerbstätigkeit immer unabhängiger werden, ist es erforderlich, sich fundiertes Wissen über geeignete Methoden zum Vermögensaufbau anzueignen. Hier erfahren Sie, wie es gelingen kann, auch Kinder frühzeitig an einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld heranzuführen. Weiter lesen …

Trotz Protesten: Kanzler bleibt bei Agrarkürzungen hart

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem Video-Podcast an die Bevölkerung gewandt - und will bei den geplanten Agrarkürzungen hart bleiben. "Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen und haben unseren ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet - ein guter Kompromiss", sagte Scholz. Er deutete an, unabhängig von den geplanten Subventionskürzungen und Steuererhöhungen in anderen Bereichen etwas für die Landwirtschaft ändern zu wollen: "Es geht ja auch um faire Preise, um die Macht des Lebensmittelhandels, um Bodenspekulationen und um die Folgen des Klimawandels." Weiter lesen …

Restless Legs Syndrom: Was bei unruhigen Beinen hilft

Nicht immer sichtbar, für viele aber oft schwer auszuhalten: der Drang, die Beine zu bewegen, sobald man etwa nachts im Bett oder beim Sitzen zur Ruhe kommen will. Betroffene gehen beispielsweise umher oder strecken die Beine, damit sich Bewegungsdrang und Missempfindungen wie Kribbeln, Ziehen oder Schmerzen in den Beinen bessern. "Nicht richtig schlafen zu können ist das Hauptproblem der Patienten", sagt Prof. Dr. Khosro Hekmat, Herz- und Thoraxchirurg sowie Vorstand der Restless Legs Vereinigung. Was Betroffene tun können, erklärt das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Schwimmen lernen: Neue Baderegeln für Schwimmanfänger

Wer Schwimmen lernen will, der muss sich nicht nur mit dem Wasser vertraut machen. Schon für das Seepferdchen-Abzeichen gilt es, auch die Baderegeln zu lernen und zu verstehen. Denn die Kenntnis der Baderegeln ist seit Einführung der Deutschen Prüfungsordnung Schwimmen vor 40 Jahren ein Teil der Prüfungsbedingungen. In dieser Zeit hat sich allerdings auch der Katalog der prüfbaren Baderegeln deutlich vergrößert. Je nach ausbildendem Verband, Institution oder auch Bad sind unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, Regeln ergänzt oder auch gestrichen worden. An dieser Stelle hat nun der Bundesverband zur Förderung der Schwimmausbildung neu angesetzt. Weiter lesen …

Der CO2 Wärmewandler – eine ECHTE Lösung für die Energie von morgen zum Wohl für Menschen und Natur

Tüftler und Erfinder werden meistens erst einmal nicht ernst genommen. Viele laufen mit ihren Ideen der Industrie die Türen ein, werden aber abgewiesen. Manchmal geht es sogar so weit, dass große Firmen ihnen ihre Patente und Erfindungen abkaufen, um sie dann in den „Giftschrank“ zu legen, weil diese Lösung ihnen das Geschäft verhageln würde … oder weil sie diese Karte zu einem geeigneteren Moment ziehen wollen. Nicht selten bedeutet das, dass der geniale Geistesblitz vergeblich war. Dazu schreibt die Journalistin mehr im nachfolgenden Artikel. Weiter lesen …

SPD-Grundwertekommission schlägt "Marshall-Plan" fürs Klima vor

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Schon mit dem Marshallplan habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Erfahrung gemacht, "dass größere gesellschaftliche Herausforderungen gut mit Darlehen gelöst werden können", heißt es in einem Papier aus der SPD-Grundwertekommission, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Aktien und Krypto waren gestern - Experte verrät, wie Anleger in Internetportale investieren können

Aktien und Kryptowährungen haben lange Zeit die Schlagzeilen im Investmentbereich dominiert. Doch während Anleger sich in diesen volatilen Märkten bewegen, bleibt ein Segment der digitalen Wirtschaft weitgehend unbeachtet: Internetportale. Und das, obwohl diese oftmals attraktive Renditen versprechen, ohne den Stress und die Unberechenbarkeit von Aktienmärkten oder Krypto-Spekulationen. Weiter lesen …

„█████████“: ████-████ wird █████!

Wer sind für den ███████ ███ ███████████ ██████ auf den ████ ███ ██ ██████ als die „█████████“? ████: Die ██ und ihre ███████. █ ██ ██ sich .. mit ███████ von der █ und ███ der ███████ (██). Ein ████████ ████, bei ████ ██-████ und █. ███████ zur █-██ ████████. ███ ██ es bei ████ ████? Weiter lesen …

AfD: Von der Ampel finanziert: „Studie“ sieht „Rassismus“ als Ursache für Clan-Kriminalität!

Die Verhöhnung und Diffamierung des eigenen Volkes kennt keine Grenzen! Mit rund 600.000 Euro Steuergeld fördert das FDP-geführte Bildungsministerium eine „Studie“, die einen angeblichen „Rassismus“ als Ursache für Clan-Kriminalität betrachtet. Dabei stehen nicht so sehr die Täter im Fokus der Studie. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

████ ████ ███ █████████?

Sind es ██ ████? ██████ ██████? Nein! Es ist der ███ ███████, der ██ in ████ ████ auf den ████ ███████. Doch wieso ████ das die ███ █████████, wo ██ doch in ████ und █. eine ██ ████ (████)███ machen kann? Unser ████ ███ das ████ mit ██ ███████ ████ █████. Weiter lesen …

Im Gespräch: Gerd Reuther - “Hauptsache Panik: Ein neuer Blick auf Pandemien in Europa”

Muss die Seuchengeschichte neu geschrieben werden? Der pensionierte Radiologe und Medizinhistoriker Dr. med. Gerd Reuther meint: ja. Nach ihm seien Pandemien schon immer genutzt worden, um Bevölkerungen zu kontrollieren und zu reduzieren, um Reichtum neu zu verteilen sowie um Gesellschaften umzubauen. Vor 10 Jahren stieg der damalige Chefarzt vorzeitig aus seinem Beruf aus und verfasste anschließend mehrere kritische Bücher, um über die Medizinbranche aufzuklären. Seine Kritik bescherte ihm daraufhin eine Rüge von seiner Ärztekammer, da laut dieser kritische Aussagen über den Berufsstand nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Weiter lesen …

Christian Lindner will an Kürzungen für Landwirte festhalten: "Alle müssen ihren Beitrag leisten"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen. Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin. Es fallen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg. Wir reden also von rund drei Prozent." Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Lindner warnt: "Ukraine-Hilfe und solide Staatfinanzen nicht gegeneinander ausspielen"

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die Stabilität der Staatsfinanzen als auch die Unterstützung der Ukraine sind Teil unserer Wehrhaftigkeit. Beides darf man also nicht gegeneinander ausspielen", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

NRW-Kinderärzte fordern Erleichterung bei Influenza- und RSV-Impfung

Die Kinderärzte erhöhen den Druck auf Krankenkassen und Impfkommission, die Influenza- und RSV-Impfung für Kinder zu erleichtern. "Es wäre sinnvoll, wenn wir nicht nur alte Menschen, Erzieher und Lehrer, sondern auch Kinder gegen Influenza impfen könnten", sagte Christiane Thiele, Vorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Nordrhein, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Studie rechnet mit sinkendem Straßenverkehr

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Frage. Das Szenario, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht davon aus, dass der Verkehr in Deutschland bis 2051 um etwa 22 Prozent sinkt. Forscher im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums waren dagegen im März noch zu dem Schluss gekommen, dass der Verkehr in Deutschland in diesem Zeitraum um knapp sieben Prozent wächst. Der bisherigen Prognose von Wissings Ministerium werfen die Forscher vor, lediglich eine "Fortschreibung des Status quo" zu betreiben. Weiter lesen …

Soziologe Heitmeyer warnt vor Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsextremen

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt vor einer gesellschaftlichen Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsextremen. "Wenn man etwas für die demokratische Kultur in diesem Land tun will, dann muss man im Sportverein, im Freundes- und Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz unbedingt widersprechen, wenn gegen Menschen gehetzt wird", sagte Heitmeyer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. "Unsere Demokratie lebt vom alltäglichen Mut einer konfliktfähigen Zivilgesellschaft." Den Jargon der Verachtung in der "rohen Bürgerlichkeit" gegen markierte Gruppen und gegen Institutionen hält der Soziologe für eine zentrale Bedrohung der demokratischen Gesellschaft. Weiter lesen …

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): "Das ist sehr, sehr ernst und wir müssen lernen uns auch entsprechend zu wehren."

Es "eskalieren nicht die, die antworten, sondern diejenigen eskalieren, die damit nicht aufhören," bewertet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Reaktion der USA und Großbritannien auf die Angriffe der Huthi-Miliz. Zuvor hatte diese mehrere Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen. Sie führte an, es werde vieles durcheinander geworfen. Bei phoenix erläuterte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, dass die Huthi gezielt versuchen würden die westliche freie Seefahrt zu blockieren. Dies geschehe unabhängig von der Situation in Israel. Viele Länder, darunter auch Nordkorea und der Iran, sehen derartige Unruhen als Möglichkeit das globale politische Klima weiter aufzuheizen. Es gebe zwei Möglichkeiten, so die Verteidigungspolitikerin, "wir machen nichts und hoffen, dass der Spuk ein Ende nimmt oder wir wehren uns, damit auch in Zukunft jeder weiß, dass dieses Europa, diese westliche Welt, auch wehrfähig ist." Weiter lesen …

Sozialpsychologin fürchtet Infiltration von Whatsapp-Protestgruppen

Angesichts Vernetzung der aktuellen Proteste über Whatsapp hat Sozialpsychologin Pia Lamberty insbesondere ältere Menschen vor Desinformation in Chatgruppen gewarnt. "Whatsapp kann das Einfallstor sein für problematische Inhalte aus den klassischen sozialen Netzwerken, die von vielen gar nicht genutzt werden", sagte Lamberty dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Weiter lesen …

AfD: Scholz gönnt sich Luxus-Heli: Kein Helikopter ist so abgehoben wie Scholz!

Dieser Vorgang steht symbolhaft für die Dreistigkeit und Abgehobenheit der Ampel-Regierung: Während die Bauern mit Agrardiesel-Kürzungen belastet werden und das Heizen, Tanken und Wohnen immer teurer wird, kaufen sich die Ampel-Regierung und ihr Regierungschef Olaf Scholz insgesamt drei Luxus-Helikopter – für 200 Millionen Euro! Das ist mehr, als die Ampel mit der ersten Stufe der Agrardiesel-Abschaffung in diesem Jahr einnehmen will (176 Millionen Euro). Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Germany is still occupied

William Toel is an American and expert for Germany. In an interview with Kornelia Kirchweger he explains that Germany is still occupied today. The Germans were always too strong competitors and therefore their spirit had to be destroyed. The re-education process that has been ongoing since 1945 is intended to achieve this. Toel explains how Europe is controlled by the USA via the EU and NATO. Brussels is purely a recipient of orders from Washington and London. Weiter lesen …

Schielke-Ziesing (AfD): Ampelregierung plündert die Rentenkasse weiter aus

In einer aktuellen Stellungnahme zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung warnt die Deutsche Rentenversicherung vor steigenden Beiträgen für die Versicherten. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Die Ampel regiert nach dem Motto ,versprochen – gebrochen‘. Denn die Bundeszuschüsse, immerhin im dreistelligen Millionenbereich, von denen hier die Rede ist, waren ja per Gesetz garantiert und sollen nun nachträglich wieder einkassiert werden." Weiter lesen …

Remigration: 5,8 Billionen Kosten für Migrationspolitik

Nach dem Veröffentlichen einer neuen Berechnung der Migrationskosten durch den Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat sich der migrations- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Ruben Rupp MdL in seiner Befürchtung bestätigt gezeigt, dass die Massenmigration nach Deutschland die Sozialkassen und den sozialen Frieden gefährden: „Wir brauchen Migration für die Wirtschaft, behaupten etablierten Parteien und angebliche Wirtschaftseliten seit Jahren." Weiter lesen …

Deutschland: Neben Bauern sorgen auch Lokführer für Verkehrseinschränkungen

Verkehrschaos in Deutschland: Neben den Bauern-Protesten streikt auch die „Gewerkschaft der Lokführer“ – kurz GDL – wieder einmal. Mit den Bauern-Protesten haben diese Streiks inhaltlich wenig bis gar nichts gemeinsam, außer, dass sie zeitgleich stattfinden. Bei der aktuellen zentralen Streikkundgebung Süd-West der Gewerkschaft der Lokführer am Mannheimer Hauptbahnhof geben sich die GDL-Vertreter kampfeslustig, obwohl der Zulauf mit rund 60 Teilnehmern eher bescheiden ist. Weiter lesen …

Bauernsprecher Anthony Lee: „Wenn die Ampel es nicht kann, muss sie weg“

Der Bundessprecher der Bauernprotest-Bewegung LSV Deutschland, sprich „Landwirtschaft verbindet Deutschland“, begründet im AUF1-Gespräch die seit Wochen andauernden Proteste der Bauern und anderer Berufsgruppen gegen die Politik der Ampel-Regierung. Er weist dabei auf die bürokratischen Hürden und praxisfernen Auflagen hin, deren Folgen fehlende Wettbewerbsfähigkeit und Höfesterben seien. Sollte die „Ampel“ uneinsichtig sein, dann müsse sie eben weg und der Bürger an der Wahlurne neu entscheiden. Weiter lesen …

Bericht: Berliner JU-Chef verschickte umstrittene Merkel-Fotomontage

Der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Harald Burkart, hat offenbar eine Fotomontage in Whatsapp-Chats geteilt, in der Angela Merkel an die Stelle Adolf Hitlers im Plakat zum Kinofilm "Der Untergang" montiert wurde. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Screenshots von internen Whatsapp-Chats. In einer weiteren Chatnachricht soll eine Fotomontage eines Instagram-Kanals verbreitet worden sein, den der "Spiegel" als rechtsextrem bewertet. Weiter lesen …

Bauern im Trommelfeuer des Great Reset - Ein Kommentar von Ernst Wolff zu den Bauernprotesten

In den vergangenen Jahren hat sich die Lage der Bauern weiter zugespitzt. Einem Trommelfeuer gleich werden die Landwirte von unterschiedlichsten Seiten in die Ecke gedrängt. Die geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel bringt das Fass zum Überlaufen. Finanzexperte Ernst Wolff setzt die Bauernproteste in Deutschland in einen größeren Zusammenhang. Denn die aktuellen Entwicklungen sind nur die Spitze des Eisbergs einer globalen Agenda. Weiter lesen …

"nd.DieWoche": Am seidenen CDU-Faden - Kommentar zur bröckelnden Brandmauer gegen rechts

Es stehen düstere Zeiten bevor: In 12 von 16 Bundesländern könnten CDU und AfD nach aktuellen Umfragen zu zweit regieren. Darunter auch in Thüringen und Sachsen, wo im Spätsommer Landtagswahlen anstehen. Inzwischen knackt Schwarz-Blau sogar auf Bundesebene die 50-Prozent-Hürde. Das bedeutet: In den kommenden zwei Jahren steht und fällt alles mit der Frage, ob die Union tatsächlich ihre viel beschworene Brandmauer nach rechts aufrechterhält oder zulässt, dass sie weiter bröckelt - bis zum Zerfall. Weiter lesen …

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