10. Januar 2024 - Archiv

Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem gemeinsamen Thesenpapier für Regeln für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) ausgesprochen haben, kommt von den Unions- und Ampelfraktionen Zustimmung. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Der Krimi um die abgeschalteten Verkehrskameras am 8. Jänner geht weiter. Nun bestätigt ein Insider: Die Kameras wurden abgedreht, damit man die Masse an Traktoren nicht sieht... Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Weiter lesen …

Die CDU Nordrhein-Westfalen distanziert sich von Parteimitgliedern, die an einem Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten teilgenommen haben sollen. Weiter lesen …

Zur aktuellen Empfehlung des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte zur Grippe-Impfung bei allen Kindern, auch bei Kleinkindern, äußert sich Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss des Bundestages, fassungslos - insbesondere in Bezug auf die Begründung: Weiter lesen …

Till Demtrøder (56) lacht über die hohe Anzahl an Toten in seiner neuen Sat.1-Serie: "Für meinen persönlichen Geschmack sind es ein paar Leichen zu viel, da hätte mir oftmals eine Bratpfanne über den Kopf auch gereicht", sagte der Schauspieler in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert. Die Ermittlungsarbeit der Polizei würde dadurch vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität massiv erschwert, sagte Oliver Huth, NRW-Landeschef vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu "Ippen-Media". Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax auf Vortagesniveau geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.690 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von rund einem Punkt. Gewinne vom Vormittag baute der Dax zum Mittag wieder ab und ging am Nachmittag zu einem Zick-Zack-Kurs über. "Nach dem Fehlstart ins neue Börsenjahr und der Erholung in Woche zwei hängen nun die morgigen US-Inflationsdaten wie ein Damoklesschwert über dem Deutschen Aktienindex", kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Weiter lesen …

Die Zustände in der Silvesternacht haben es einmal mehr verdeutlicht: Mit der Massenmigration zerstören Ampel und CDU unser Land und machen unsere Frauen und Kinder zu rechtlosem Freiwild. Wir sind die folgenlosen Ankündigungen der etablierten Parteien leid – wir wollen handeln! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Berichten zufolge stiehlt die tunesische Küstenwache Motoren von Schlauchbooten geflüchteter Menschen und lässt diese anschließend im Meer treiben. Die Bundesregierung verbreitet in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag eine fragwürdige These zu den Vorfällen. Die Drucksache liegt der Tageszeitung "nd.DerTag"vor. Darin schreibt das Auswärtige Amt, die Küstenwache habe "in einzelnen Fällen Bootsmotoren zeitweise abmontiert, um Seenotrettung zu ermöglichen". Weiter lesen …

Die Spitzenkandidatin für die Linke bei der Europawahl 2024, Carola Rackete hat einen mangelnden Klimaschutz beklagt. "Wir sind meilenweit von effektivem Klimaschutz entfernt", sagte sie dem Podcast "Die Boss - Macht ist weiblich" des "Stern". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Berichten über ein konspiratives Treffen in Potsdam vor rechtsextremen Bündnissen unter Beteiligung der AfD gewarnt. "Niemand sollte diese Gefahr unterschätzen", sagte Faeser dem "Stern" am Mittwoch. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das als Asylrücklage bezeichnete Finanzpolster will der Minister 2024 vollständig aufbrauchen, wie aus der sogenannten Bereinigungsvorlage für die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschuss in der kommenden Woche hervorgeht, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Konkret soll die Entnahme um drei Milliarden Euro auf nunmehr 4,4 Milliarden Euro steigen. Weiter lesen …

Für die Landwirtin Antje Hollander vom Interessenverband "Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" sind die Proteste und Forderungen der Bauern mehr als berechtigt. "Das Fass läuft über. Wir müssen uns anschauen, warum Bäuerinnen und Bauern gerade so wütend sind. Sie stehen unter einem enormen Druck", machte sie im Gespräch mit phoenix klar. Die Landwirtschaft leide unter den Folgen des Klimawandels und bekomme zu wenig Geld für ihre Erzeugnisse. Bis zu 70 Arbeitsstunden pro Woche bei einer Bezahlung knapp über dem Mindestlohn seien real, die Betriebe könnten sich kaum noch finanzieren. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt hatte. "Das ist eine interessante Initiative von Hendrik Wüst und ich begrüße es, dass sich Teile der Union konstruktiv an dieser Debatte beteiligen", sagte Lang der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Uns verbindet, dass wir auch in Zukunft wollen, dass in Deutschland gute Lebensmittel produziert werden. Weiter lesen …

In seinem diesjährigen Bericht über globale Risiken warnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) insbesondere vor KI-generierter Fehlinformation und Desinformation. Für die am Mittwoch veröffentlichte Einschätzung globaler Risiken wurden laut WEF insgesamt 1.490 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Regierung, der internationalen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft befragt. Weiter lesen …

BMW will am traditionsreichen Stammwerk in München ab dem Jahr 2027 nur noch E-Autos fertigen. 75 Jahre nach der Einführung des BMW 501 im Jahr 1952 gehe damit in München die Ära von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu Ende und es beginne "eine neue Zeitrechnung", teilte der Autobauer am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die CDU will sich mit einer "Heidelberger Erklärung" bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die Rücknahme des Heizungsgesetzes sowie die Abschaffung des Bürgergelds aussprechen. Darüber hinaus möchte die Partei eine Föderalismusreform anstoßen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, über den die Mediengruppe Bayern berichten. Weiter lesen …

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird seine Ziele zur Brückenmodernisierung wohl verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Zur gestrigen Landespressekonferenz zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist schon befremdlich, wie sehr Rot-Rot die Zuwanderung als probates Mittel für die Fachkräftesicherung sieht." Weiter lesen …

Die Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. Weiter lesen …

Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das geht aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundeshaushalt 2024 hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Wir leben in einer Dystopie, die irgendwo zwischen “1984” und “Brave New World” angesiedelt ist. Die Menschen werden mit unterschiedlichen Mitteln von der Realität abgelenkt. Sie befinden sich in einem Gehege, dass sie für eine Demokratie halten, weil sie über die Farbe des Zaunes mitbestimmen dürfen. Weiter lesen …

GDL-Chef Claus Weselsky kann sich vorstellen, selbst Bahn-Chef zu werden. "Ich bringe auf jeden Fall 150 Prozent mehr Eisenbahn-Sachverstand ein als das Management, das derzeit am Werke ist", sagte er dem Sender ntv. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat einen neuen Großangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Schiffe im Roten Meer scharf verurteilt. "Die Attacke stellte nach jetziger Kenntnis den umfangreichsten Angriff der Huthis auf den internationalen Schiffsverkehr seit Mitte Oktober dar", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Die Bundesregierung liefert offenbar wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T genehmigt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Thema Sicherheit bei der Handball-Europameisterschaft in Deutschland eine "hohe Priorität" einräumen. "Dafür werden auch jetzt unsere Sicherheitsbehörden sorgen", sagte sie am Mittwoch. Weiter lesen …

Die Stimmung im deutschen Großhandel verschlechtert sich immer weiter. Das geht aus einer Erhebung des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der BGA-Großhandelsindikator deutet demnach auf einen weiteren kräftigen Absturz der wirtschaftlichen Stimmung im Großhandel hin. Weiter lesen …

Von 1995 bis 2019 gab der niederländische Staat durchschnittlich 17 Milliarden Euro pro Jahr und in Summe rund 400 Milliarden für Einwanderer aus. Die Zahlen sind der jüngst veröffentlichten Studie „Borderless Welfare State“ (deutsch: „Wohlfahrtsstaat ohne Grenzen“) des Mathematikers und Migrationsökonomen Dr. Jan van de Beek entnommen. Weiter lesen …

45143 E-Altendorf: Diensthund Krabat hat heute Morgen (10. Januar) zwei Männer beim Stehlen von Katalysatoren "gestört". Die beiden Bulgaren (40, 46) wurden vorläufig festgenommen. Weiter lesen …

Bitte teilt das Video mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Tanken hat sich im Vergleich zur Vorwoche nur geringfügig verteuert und auch der Ölpreis rangiert auf ähnlichem Niveau. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,729 Euro, das sind 0,1 Cent mehr als vor Wochenfrist. Der Dieselpreis ist um 0,6 Cent gestiegen und liegt aktuell bei 1,704 Euro. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wuppertaler Tafel Anklage gegen fünf Personen. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger". Es bestehe der hinreichende Tatverdacht, dass ein inzwischen ehemaliger Kantinenleiter und ein aktuell ebenfalls nicht mehr bei der Tafel tätiger Lagerleiter unter anderem gespendete Schokolade und FFP2-Masken abgezweigt und an Dritte verkauft haben sollen, um sich zu bereichern. Weiter lesen …

Die Bestseller-Autorin Alice Hasters wirft Sahra Wagenknecht und ihrer neu gegründeten Partei Nationalismus und ein falsches Verständnis von linker politischer Haltung vor. "Mein größtes Problem mit ihr ist ihr Nationalismus", sagte Hasters der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Hier einmal etwas, was trotz allem doch auch ein Lächeln ins Gesicht zaubert – und die Herzen von Dampflok-Fans erfreuen wird. In vielen Teilen Deutschlands stürzten die Temperaturen ja deutlich unter den Nullpunkt und es schneite heftig. Besonders am Samstag vor zwei Wochen und ganz besonders in Bayern. Die Schneepisten freut’s, aber die Reisenden nicht. Der Hauptbahnhof München war eine stille Stätte. Nichts ging mehr. Und zwar tagelang. Zeitweise war der Bahnverkehr im Münchner Bahnhof komplett eingestellt. An den Bahnsteigen ratlose, gestresste und entnervte Fahrgäste. „Alle Wetter – die Bahn!“ war einmal. Heute ist die Bahn ein ein Armutszeugnis. Und die Klimaerwärmung lässt sie auch noch im Stich. Dies schreibt die Journalistin Niki Vogt. Weiter lesen …

Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums habe das Beschaffungsamt des BMI dafür den Zuschlag erteilt, teilten die Ministerien am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Am Dienstag (9. Januar 2024) kamen rund 30 Sternsinger der katholischen Kirchengemeinde St. Lambertus aus Mettmann-Metzkausen ins Hauptgebäude der Kreispolizeibehörde Mettmann, um dort der Polizei dort ihren Segen zu geben. Weiter lesen …

Der traditionelle Neujahrsempfang des Kreisfeuerwehrverbandes fand wieder in Breckerfeld statt. Präsident Rolf-Erich Rehm konnte viele Gäste aus der Politik, Verwaltung und den kreisangehörigen Feuerwehren begrüßen. So sind die Landtagsabgeordneten Kirsten Stich und Verena Schäffer auch der Einladung gefolgt. Weiter lesen …

Die Zähne gehören zu der Visitenkarte des Menschen und strahlen diese in einem gesunden weiß, schafft dies Sympathien. Die morgendliche Mundhygiene gehört zum Alltag dazu, aber es kommt nicht nur auf die Häufigkeit des Zähneputzens an, sondern auch die richtige Technik spielt eine entscheidende Rolle. Menschen, die aus Zeitmangel oder Unlust die Mundhygiene vernachlässigen, müssen mit vermehrter Plaque in den Zahnzwischenräumen rechnen. Hierbei sind besonders die hinteren Partien der Backenzähne betroffen, die beim Zähneputzen nur schwer erreicht werden können. Plaque gilt als der Auslöser für Karies und Zahnfleischentzündungen. Tritt in der Folge Karies auf, so können sich im schlimmsten Fall die Zahnwurzeln entzünden und ein unangenehmer Gang zum Zahnarzt ist unumgänglich. Weiter lesen …

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Thüringen die Bedeutung der privaten Unternehmerinnen und Unternehmer in der Pflege betont. Auf dem Neujahrsempfang der bpa-Landesgruppe in Erfurt sagte Ramelow am Abend: Weiter lesen …

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Dezember stark gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.078 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Dies sei der höchste Wert für einen Dezember seit Beginn der Datenerfassung im IWH-Insolvenztrend im Jahr 2016, teilte das IWH am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Angesichts der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 EUR/t fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband im Bündnis mit ver.di, dem BUND und weiteren Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden die schnelle Einführung eines sozialen Klimageldes. Weiter lesen …

Die SPD-nahe Verlagsgesellschaft Madsack will die DDV-Mediengruppe übernehmen. Geplant sei, 100 Prozent der Gesellschaftsanteile des Unternehmens aus Dresden zu übernehmen, teilte Madsack am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Der IT-Branchenverband Bitkom geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die deutsche Digitalbranche im Jahr 2024 kräftig wachsen wird. Man erwarte für die Unternehmen der IT und Telekommunikation (ITK) für 2024 ein Umsatzplus von 4,4 Prozent auf 224,3 Milliarden Euro, teilte der Verband am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Michael Theurer, der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen: "Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren, um den Tarifkonflikt möglichst schnell zu beenden, damit er nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen wird. Vor allem nicht dann, wenn zeitgleich auch noch Straßen blockiert werden. Das führt zum Erliegen des kompletten Lebens und das ist schlecht für die Menschen", sagte Theurer im phoenix-Interview. Streiks gehörten zwar zur Tarifautonomie, die permanenten Streiks würden aber zu einer großen Belastung für alle, die auf Bus und Bahn angewiesen seien. Weiter lesen …

Homeoffice und mobiles Arbeiten führen in vielen Unternehmen in Deutschland zu Problemen mit der Cybersicherheit. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Marktforschungsunternehmens Ipsos im Auftrag des TÜV-Verbands stimmte gut jedes vierte Unternehmen der Aussage zu, dass mobiles Arbeiten erhebliche IT-Sicherheitsprobleme verursacht (26 Prozent). Weiter lesen …

Im Jahr 2023 wurden 47.934 Klagen und 425.359 Widersprüche eingereicht. Das waren 2.959 Klagen weniger als in 2022 (50.893) bzw. 21.503 Widersprüche mehr als in 2022 (403.856). Weiter lesen …

Linken-Chefin Janine Wissler sieht Sahra Wagenknecht auch nach deren Parteigründung nicht als derzeitige Hauptgegnerin der Linken. "Unser politischer Gegner ist die Ampel, wir sind die Opposition zur Bundesregierung", sagte Wissler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

In einem medizinischen Notfall zählt jede Sekunde, deshalb müssen schnell die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Damit Rettungskräfte sofort über die wichtigsten Informationen des Patienten verfügen können, hat der ADAC den kostenlosen Notfallpass für das Smartphone entwickelt. Ab sofort können Club-Mitglieder ab 18 Jahren (Nichtmitglieder ab 18 Jahren voraussichtlich ab dem dritten Quartal 2024) medizinische Informationen wie Medikation, Vorerkrankungen und Medikamentenallergien sowie Notfallkontakte und Informationen zu Willenserklärungen wie Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht digital hinterlegen und den Notfallpass inklusive QR-Code herunterladen. Weiter lesen …

In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November einflussreiche AfD-Politiker - darunter der persönliche Referent Alice Weidels - mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die "Remigration" von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit deutschem Pass. Das Treffen könnte die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene neu beleben. Weiter lesen …

Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD mahnt die designierte Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit an. "Wir müssen die Kommunikation über unsere gute Regierungsarbeit verbessern, da gibt es noch Potenzial", sagte Barley der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Linken-Chefin Janine Wissler stellt sich hinter den Streik der Lokführergewerkschaft GDL. "Das Streikrecht ist ein hohes Gut", sagte Wissler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Bahn sei im vergangenen Jahr noch unpünktlicher geworden, trotzdem würden den Managern Boni ausgezahlt. Weiter lesen …

Deutschland zählt zu den top-automatisierten Volkswirtschaften weltweit: Die Roboterdichte stieg im verarbeitenden Gewerbe auf 415 installierte Industrie-Roboter pro 10.000 Arbeitnehmer. Damit rangiert die deutsche Wirtschaft hinter Südkorea (1.012 Einheiten) und Singapur (730 Einheiten) auf Platz drei. Das sind Ergebnisse aus dem World Robotics 2023 Bericht der International Federation of Robotics. Weiter lesen …

Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Mittwoch fort. Im Vergleich zum Dienstag sind wieder deutlich mehr Aktionen geplant. Weiter lesen …

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im November 2023 um 4,3 % gegenüber November 2022 gestiegen. Im August 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 6,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im November 2023 gegenüber August 2023 um 0,4 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Weiter lesen …

Im deutschen Wohnungsbau ist das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima auf ein Allzeittief seit 1991 gefallen. Die Stimmung im Dezember erreichte nur noch -56,8 Punkte, nach -54,4 im Vormonat, teilte das Institut am Mittwoch mit. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Weiter lesen …

Nach dem Beginn des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL ist in der Nacht zum Mittwoch der "Notfahrplan" für den Personenverkehr der Deutschen Bahn wie geplant angelaufen. Weiter lesen …

Der Internetkonzern Meta will auf seinen Plattformen Facebook und Instagram künftig mehr Inhalte vor Teenagern verbergen. Man werde damit beginnen, "mehr Arten von Inhalten" für Jugendliche auszublenden, teilte das Unternehmen mit. Weiter lesen …

Die Landwirte haben bei ihren aktuellen Protestaktionen großen Rückhalt in der Bevölkerung. 81 Prozent der Deutschen haben Verständnis für die Bauern, wie eine Umfrage von Forsa für den "Stern" ergab. Weiter lesen …

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Angesichts anhaltender Bauernproteste sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einsatzkräfte an der Belastungsgrenze. Die zahlreichen deutschlandweiten Aktionen seien bislang von viel mehr Menschen unterstützt worden als angenommen, sagte GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angesichts des Lokführerstreiks fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Es muss ein Weg gefunden werden, mit dem beide Seiten zurechtkommen", sagte Wissing der "Bild". Weiter lesen …

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vereidigt die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte. "Der Kompromiss, den wir angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Schuldenbremse zwischen SPD, FDP und Grünen jetzt gefunden haben, ist fair", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sollten ihn nicht zerreden." Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat der Ampel-Regierung eine gefährliche Finanzpolitik vorgeworfen. "Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampel-Regierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende die notwendige lebensrettende Infusion zu verabreichen", sagte Schirdewan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Landvolk Niedersachsen will in den kommenden Tagen und Wochen an seinen Protesten gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin festhalten. "Wir Landwirte haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen auf jeden Fall fortsetzen - länger, als es der Ampel-Koalition in Berlin lieb ist. Der Winter ist noch lang", sagte Landvolk-Präsident Holger Hennies im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Ich kann die Politik nur davor warnen, weiter so durchzuregieren, wie sie es momentan tut. Wer meint, zu wissen, was richtig ist, und das durchsetzt, ohne sich dabei für die Folgen auf unsere Landwirtschaft zu interessieren, muss wissen, dass es dann noch sehr unangenehm werden wird." Weiter lesen …

Nach dem Ärztegipfel hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine ungeklärte Finanzierung der versprochenen Verbesserungen für die Praxen vorgeworfen. "Die Maßnahmen haben erhebliche finanzielle Folgen für die gesetzlichen Krankenkassen und womöglich auch für den Bundeshaushalt", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld scharf zurückgewiesen. "Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, hätten kein Verständnis dafür, dass Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten wollen, keine Konsequenzen fürchten müssen", sagte Stegner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutschland hat in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen. Dies geht aus einer Zwischenbilanz der EU-Kommission hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat weitreichende Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland angemahnt. "Wir haben viele Baustellen, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Grünen halten die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig. "Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden können", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Am frühen Morgen hat in Deutschland der 64-stündige Streik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Seit zwei Uhr sind alle Bahn-Mitarbeiter aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen um im laufenden Tarifpoker den Druck auf das Bahn-Management zu erhöhen, einzelne Regionalzüge rollten aber auch danach noch bis zu ihren Zielbahnhöfen. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fürchtet angesichts der Bauern-Proteste eine tiefere Spaltung der deutschen Gesellschaft. "Die Menschen auf dem Land haben das Gefühl, abgehängt zu sein", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. "Die Blockaden der Bauern vor zentralen Verkehrsknotenpunkten betrachten wir als unverhältnismäßig", sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und betont, dass er ausdrücklich keine rechtliche, sondern ausschließlich eine inhaltliche Bewertung der Proteste vornehme. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass die Sicherheitsbehörden Versuche von Extremisten im Blick behalten werden, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. "Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen", sagte Faeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

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Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am Dienstagabend die Berufung der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL abgelehnt. Damit kann der Streik wie geplant beginnen. Seit 18 Uhr wird der Güterverkehr der Deutschen Bahn bestreikt. Weiter lesen …

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In Ecuador haben vermummte und bewaffnete Männer am Dienstag das Fernsehstudio eines TV-Senders während einer Livesendung gestürmt. Weiter lesen …

Mit Jänner 2024 startet die ORF-Zwangsgebühr in Österreich. Nun muss jeder Österreicher für den ORF bezahlen. Dazu veröffentlicht Kla.TV die brisante Doku "AKTE ORF: Versteckte Einflussnahme". Diese Sendung enthüllt eine gesetzwidrige und versteckte Einflussnahme, die den ORF restlos überführt und die angepriesene Unabhängigkeit des ORF als Lüge entlarvt. Erfahren Sie, wie der ORF kuriose Umfragen in Umlauf bringt und was bekannte ORF-Mitarbeiter auspacken. Kla.TV ging außerdem der Frage nach: Was macht der ORF mit dem vielen Geld? Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der angekündigten Reformen für Hausärzte die Krankenkassenbeiträge nicht erhöhen. "Das wird im Großen und Ganzen bei Beitragssatzstabilität funktionieren", sagte Lauterbach den "ARD-Tagesthemen" am Dienstagabend. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Argentiniens Präsident Javier Milei telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend mit. Scholz und Milei hätten über bilaterale und multilaterale Themen gesprochen, so Hebestreit. Weiter lesen …

Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampelregierung Ignoranz gegenüber den Landwirten vor. "Die Demonstrationen sind Beleg dafür, dass die Regierung zu wenig Kontakt mit den Betroffenen hat, dass man sehr stark aus der urbanen Blase Berlins heraus Politik für - manche sagen auch gegen - den ländlichen Raum macht", sagte Rukwied dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.525 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht nicht von vorgezogenen Wahlen aus. "Ich bin nicht dagegen, wenn es Neuwahlen gäbe. Aber ich fordere es jetzt nicht zu aktiv, weil ich nicht daran glaube", sagte Aiwanger in der ARD-Talksendung "maischberger". Er „habe keinen Hebel, um die Neuwahl zu erreichen, also muss ich weiterwurschteln lassen." Weiter lesen …

Der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält – anders als seine Nachfolgerin Saskia Esken – nichts von Versuchen, die AfD verbieten zu lassen. "Weil es kurz vor Landtagswahlen das Dämlichste wäre, was man jetzt machen kann", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". SPD-Co-Chefin Esken hatte sich zuletzt offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt. Gabriel hingegen meint: "Wenn Sie jetzt einen Antrag auf Verbot stellen, bestätigen Sie jeden Verschwörungstheoretiker. Den ganzen Unsinn, wenn Leute erzählen, das sei ja wie früher in der DDR, den bestätigen sie noch mal damit." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: „Und warum nicht ‚woke-woman‘, Froschauer, Sie Sexist?“ Vielleicht, weil das englische Wort „man“ nicht nur Mann sondern auch Mensch bedeutet, Sie „Anglist“! „Dann sollten sich die Anglist:innen aber schnellstens einen gendergerechten Ausdruck dafür einfallen lassen. Wie wäre es denn mit „woke-human being“. Ihr Genderisten habt doch alle ein Rad ab! „Das heißt im Neusprech Genderist*Innen, Froschauer, Sie Sexist!“ „Nicht unhöflich werden, bitte, das heißt immer noch „Herr“ Froschauer für Sie!” Übrigens Herr/Frau Genderist:in: „Neusprach“ oder auch „Neusprech“ kommt ebenfalls aus dem Englischen: „Newspeak“ = Neusprech. Es ist dem Buch „1984“ von George Orwell entliehen, der solche Typen wie Sie schon angekündigt hat. Oh Entschuldigung, Typ*innen muss ich wahrscheinlich sagen!" Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Der Spiegel hat einen Leitartikel über die Bauernproteste veröffentlicht, der die krude Weltsicht der Spiegel-Redaktion eindrucksvoll aufzeigt. Am Morgen des 8. Januar, also noch vor Beginn der Bauernproteste, hat der Spiegel einen Leitartikel mit der Überschrift „Protest der Landwirte – Die Bauern müssen sich entscheiden – wollen sie die Demokratie stärken oder beschädigen?“ veröffentlicht, der zeigt, wie weltfremd und krude die Spiegel-Redaktion denkt, und der mit folgender Einleitung begann: „Protest ist essenziell für eine lebendige Demokratie, er kann sie aber auch beschädigen. Die Aktionen der Landwirte entscheiden darüber, wie das Land und sein politisches System am Ende dieser Woche dastehen.“ Weiter lesen …

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert mehr politische Führung durch die Bundesregierung: "Politik muss Zukunft gestalten, nicht Mangel verwalten. Das bildet der aktuelle Haushaltsentwurf für 2024 nicht ab", sagte Walter-Borjans dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". "Was der Bundesfinanzminister als "Sparen" und "Schuldenvermeidung" aufhübscht, ist in Wahrheit Kürzen und Vernachlässigung der Zukunft, so der Ex-Parteichef, der Scholz 2021 zum Kanzlerkandidaten seiner Partei gemacht hat. Weiter lesen …

Gesundheitsminister Lauterbach pries am Dienstag die eigenen Ideen für eine neue Honorierungs­form der Hausärzte gewohnt vollmundig. Vorhaltepauschalen sollen es richten wie bald auch in Kliniken. Können die Hausärzte nun schon aufatmen, wenn sie ihre Leistungen anders abrechnen? Oder wenn das elektronische Rezept und dann die elektronische Krankenakte störungsfrei funktionieren? Weiter lesen …