Nachrichten AUF1 vom 27. September 2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …
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Die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtages endete am Donnerstag im Eklat. Über Stunden hatten CDU, BSW, Linke und SPD immer wieder die Sitzung unterbrochen. Am Ende rief die CDU das Landesverfassungsgericht in Weimar an. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens mit einer Einschätzung der Situation in Erfurt. Weiter lesen …
In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit Vorschlägen zur Schere zwischen Arm und Reich zu Wort gemeldet. "Die Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem", sagte Andreas Audretsch, Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, dem "Spiegel". Weiter lesen …
In den letzten Jahren war es zu zahlreichen „Unregelmäßigkeiten“ bei Wahlen gekommen – nicht nur in Berlin, sondern auch in Österreich. Doch was ist genau passiert? Weiter lesen …
Sind Systemkritiker heute staatlicher Willkür ausgesetzt? Rechtsanwalt Gregor Samimi hatte die Freiheitstrommlerin Renate Kukral erfolgreich am Berliner Amtsgericht verteidigt. Er gibt AUF1 interessante Einblicke, wie man seit der sogenannten Corona-Pandemie mit Kritikern des Staates verfährt. Weiter lesen …
Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben Angaben zufolge das Hauptquartier der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. "Die IDF führten einen präzisen Angriff auf das Hauptquartier der Terrororganisation Hisbollah durch, das sich unter Wohngebäuden im Herzen von Dahieh in Beirut befindet", schrieb die Armee am Freitag auf der Plattform X. US-Medien berichten von mehreren größeren Explosionen. Weiter lesen …
Die Altparteien haben Grünspan angesetzt, nun sind sie alle kaum mehr unterscheidbar. Zeit für eine Wende. Und für Rücktritte. Wir liefern euch heute zahlreiche Fakten, warum der grüne Stern erlischt. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind zerstört. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, spielen mit euch heute Spiele: Zum Beispiel: „5 Gründe, nicht die Grünen zu wählen“. Oder auch einfach eine gute alte Runde Monopoly. Aber Robert Habeck darf nicht mitspielen, vom Kapitalismus hat er einfach keine Ahnung… Weiter lesen …
Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.474 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start stieg der Dax im Tagesverlauf weitgehend kontinuierlich an. Um 16:54 Uhr wurde ein neues Allzeithoch von 19.491,93 Punkten erreicht. Weiter lesen …
Am vergangenen Mittwoch haben sich die Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Thematik der Kanzlerkandidatur 2025 ausgetauscht. Im Ergebnis wird Bundessprecher Tino Chrupalla Anfang Dezember dem Bundesvorstand Dr. Alice Weidel als Kanzlerkandidatin vorschlagen. Weiter lesen …
Der Vorfall um einen Brandsatz in einem Paket bei einem Frachtdienstleister in Leipzig war offenbar ernster als bisher bekannt. Als sich der Brandsatz entzündete, sollte das Paket gerade in ein Frachtflugzeug verladen werden, berichtet der "Tagesspiegel". Weiter lesen …
Heute hat sich ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie ereignet. Nachdem die Altparteien in Thüringen abgestraft wurden, nutzen sie ihre restliche verbleibende Macht, um die stärkste Partei in Thüringen zu entrechten. Manche würden sagen: Die letzte Maske ist damit gefallen. Weiter lesen …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt. "Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …
Vor 40 Jahren erschien das Alphaville-Debüt-Album "Forever Young", das stark vom Einsatz der damals neuartigen Synthesizer und Sequencer geprägt ist. Alphaville-Kopf Marian Gold sieht darin durchaus ein Alleinstellungsmerkmal in der damaligen Deutschen Musikszene. Weiter lesen …
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will zum 1. Januar nächsten Jahres einen neuen "Basiswehrdienst" einführen. Das geht aus einem Referentenentwurf seines Ministeriums für ein "Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes" hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf hätten sich Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla bei einem Vier-Augen-Gespräch in dieser Woche geeinigt, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …
Nachdem Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Bewerbungen um den Parteivorsitz bekanntgegeben haben, bleibt der ebenfalls gehandelte Andreas Audretsch wohl als Vize-Chef in der Bundestagsfraktion der Grünen. Medienberichte, er würde anstatt für den Vorsitz für das Amt des Politischen Geschäftsführers kandidieren, wurden aus Parteikreisen dementiert, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …
Am Berliner Landgericht I werden Ende Oktober wegen einer Softwareumstellung zwei Wochen lang fast keine Strafprozesse verhandelt. Das aus den Neunzigerjahren stammende, hoffnungslos veraltete System "Aulak" wird durch ein neues ersetzt, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …
Die Polizei registriert mehr politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Nordrhein-Westfalen. Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg von 19 Prozent, geht aus einem vertraulichen Lagebericht des Landeskriminalamts hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …
Die zweifache Oscarpreisträgerin Maggie Smith ist tot. Die britische Schauspielerin starb am Freitagmorgen im Alter von 89 Jahren, wie britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf ein Statement der Familie berichten. Weiter lesen …
Fast zwei Wochen nach der Hochwasser-Katastrophe in Österreich kämpfen noch immer tausende Menschen mit den verheerenden Folgen. Immer häufiger mehren sich nun auch Vorwürfe gegen die zuständige Politik. AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer mit einem Lokalaugenschein in den betroffenen Gebieten. Weiter lesen …
Zu den aktuellen Diskussionen um die Standortsuche für das Umspannwerk von Tennet erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: „Die Standortsuche für das Umspannwerk von Tennet ist leider verbunden mit einer Informationspolitik, die im Stil der Salamitaktik umgesetzt wird. Die betroffenen Kieler, die Politik und die Öffentlichkeit werden scheibchenweise mit Teilinformationen versorgt, die eine wirkliche Durchdringung der Thematik eben nicht ermöglichen." Weiter lesen …
Der Untergang der Passagierfähre “Estonia” vor 30 Jahren, am 28. September 1994, war mit 852 Toten das schlimmste Schiffsunglück der Nachkriegsgeschichte. Von Anfang an umgab ein dunkles Geheimnis die Katastrophe, die sich auf der Überfahrt von Tallinn in Estland nach Stockholm aus bis heute ungeklärter Ursache ereignete. Staatliche Stellen in Schweden, Estland und Finnland waren nicht an einer Aufklärung interessiert, was wohl an geheimen Militärtransporten strategischer Güter aus der ehemaligen UdSSR für die USA und Grossbritanniens lag, für die die Estonia genutzt wurde. Weiter lesen …
Die Amigos stehen neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Schlagerduo sicherte sich mit "Stimmen der Nacht" Platz eins. Weiter lesen …
Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als bisher bekannt. Um die Anordnungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausführen zu können, ordnete die Behörde auch Kräfte von Bahnhöfen oder Flughäfen ab, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Bedienstete der Bundespolizei berichtet. Weiter lesen …
Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt. "Die Vorgänge waren dem Generalbundesanwalt vorgelegt worden, da eine gegebenenfalls in Betracht kommende Nötigung von Verfassungsorganen im Sinne der §§ 105 und 106 des Strafgesetzbuches in die dortige Zuständigkeit fallen würde", teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg dem "Stern" auf Anfrage mit. Weiter lesen …
Die 18-jährige Radsportlerin Muriel Furrer ist nach ihrem Unfall bei den Straßenweltmeisterschaften in Zürich im örtlichen Universitätskrankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Weiter lesen …
"Hallo Mama, ich hatte einen Unfall..." - so oder so ähnlich kann es klingen, wenn Betrüger bei meist älteren und alleinlebenden Personen anrufen. Dabei wird oft vorgegeben, dass ein Angehöriger eine Straftat oder einen Verkehrsunfall verursacht habe und nun eine hohe "Kaution" erforderlich sei, um die drohende Gefängnisstrafe zu umgehen. Weiter lesen …
Der stellvertretende Vorsitzende des Commerzbank-Gesamtbetriebsrats, Sascha Uebel, fordert von der Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen dafür, dass die italienische Unicredit durch den Kauf der Bund-Anteile nun kurz vor einer Übernahme der Commerzbank steht. "Das Bundesfinanzministerium hat das verbockt und hat dafür gerade zu stehen", sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital. Weiter lesen …
Wir brauchen ein System, das auf Multipolarität ausgerichtet ist. Denn das System der unipolaren Weltordnung passt nicht mehr in die heutige Zeit und bietet keine Lösungen für aktuelle Probleme. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 und dem Ende des Kalten Krieges begann eine 30-jährige Periode, in der die USA eine unipolare Führung in der Welt beanspruchten. Diese Zeit der Unipolarität war eine Zeit bitterer Erfahrungen, von Krieg und Zerstörung. Seit einigen Jahren befinden wir uns in einer Übergangszeit, in der die BRICS-Staaten und andere Länder versuchen neue Wege zu beschreiten und damit dynamische Debatten und Prozesse ausgelöst haben. Weiter lesen …
Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich "keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell bekannt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Weiter lesen …
Der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) e.V. lehnt den aktuellen Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes zur Einführung eines zentralisierten Terminvergabesystems entschieden ab. Weiter lesen …
Angesichts seiner Kanzlerkandidatur will CDU-Chef Friedrich Merz die Kommunikation der Union offenbar anpassen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wechselt der bisherige Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hero Warrings, zum 1. Oktober als Leiter der Wahlkampf-Kommunikation in die Parteizentrale. Weiter lesen …
Zu den Zwischenergebnissen der Wärmeplanung nach dem 2. Kieler Wärmeforum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist einiges darüber bekanntgeworden, wie die Wärmeplanung erstellt wird." Weiter lesen …
Der größte Teil der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Investitionen entfällt auf das Verkehrsministerium. Das geht aus einer internen Auflistung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …
Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Kanzleramt und Auswärtiges Amt haben bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beantragt, dass der Norweger für seine Verdienste um die Sicherheit Deutschlands und der Allianz mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland geehrt werden soll, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …
Beim Deutschland-Besuch des US-Präsidenten Joe Biden vom 10. bis zum 12. Oktober wird das Programm ganz auf die Bedürfnisse des Gastes abgestimmt. Für den bislang als Staatsbesuch geplanten Aufenthalt soll es am zweiten Tag zwar ein Staatsbankett bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue geben - allerdings nicht wie gewohnt am Abend, sondern als Mittagessen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das ist protokollarisch sehr unüblich. Weiter lesen …
In die Personalfrage der Grünen kommt offenbar früher Bewegung als gedacht. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, soll als Kandidatin für den Parteivorsitz antreten, ebenso der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreisen. Weiter lesen …
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, warnt anlässlich des heutigen Bundesratsbeschlusses zum Medizinforschungsgesetz (MFG) vor Preissteigerungen bei Arzneimitteln und fordert neue Steuerungsinstrumente. Weiter lesen …
In der SPD wächst der Unmut über Kanzler Scholz und die Vorsitzenden. "Die Parteispitze hat es versäumt, eine sozialdemokratische Migrationspolitik zu erarbeiten", sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, dem "Spiegel". Weiter lesen …
Das in Form einer Wippe geplante Einheitsdenkmal in der Nähe des Berliner Stadtschlosses wird teurer und verzögert sich weiter. Das geht aus einem Schreiben von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Die Mehrkosten belaufen sich demnach auf rund 3,7 Millionen Euro. Weiter lesen …
Eine private Krankenversicherung hat sicherlich viele Vorteile - doch im Alter wird sie schnell zur Kostenfalle. Um dafür zu sorgen, dass die finanzielle Belastung erträglich bleibt, unterstützt Markus Moser Privatversicherte bei der Senkung ihrer Beitragszahlungen. Was die Wirtschaftskanzlei Moser für die Versicherten erreicht und warum sie dabei nicht auf das gewohnte Leistungsniveau verzichten müssen, erfahren Sie hier. Weiter lesen …
In der Diskussion um Migration und Sicherheit fordert der NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, eine einheitliche parteiübergreifende Linie. Beim Fernsehsender phoenix wirbt Wüst für eine "Allianz der Mitte". Weiter lesen …
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Weiter lesen …
Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket scharf. Es sei ein "Anschlag auf die junge Generation", sagte der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel dem Magazin Cicero. Weiter lesen …
Polizei ist mehr als Streife fahren: 15 Jugendliche sind beim Planspiel mit den Einstellungsberatern der Polizei Bochum in eine fiktive Bedrohungslage eingetaucht. Der Nachmittag war geprägt von schwierigen Entscheidungen, Spannung und gelegentlichen Schweißausbrüchen. Weiter lesen …
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Fehlstart des neu gewählten Thüringer Landtags bei der konstituierenden Sitzung als "Stunde der Wahrheit" mit Blick auf die AfD bezeichnet. Weiter lesen …
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf des Antrags, der nach Konstituierung des Landtags in der kommenden Woche eingebracht werden soll. Weiter lesen …
Eine Pflegehelferin aus Deutschland klagte gegen ein 2022 ausgesprochenes Tätigkeitsverbot. Das zuständige Gericht kam nun aufgrund der vorliegenden Protokolle des Covid-19-Krisenstabs des RKIs sowie durch die Zeugenvernehmung des RKI-Präsidenten zu erstaunlichen und längst überfälligen Folgerungen. Weiter lesen …
Vertreter der Wohnungsbaubranche haben das vom Bundesbauministerium am Freitag vorgestellte Neubauprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN) kritisiert. Bauwillige müssten sich auf einen "Bürokratie-Hürdenlauf" gefasst machen, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG BAU, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …
Schwerfällige Prozesse, steigender Wettbewerbsdruck und eine womöglich revolutionäre Lösung: Noch immer scheitern etliche Unternehmen daran, ihre analogen Abläufe erfolgreich zu digitalisieren - und das, obwohl der Bedarf an Effizienzsteigerung dringlicher denn je ist. Abhilfe könnte nun das Imperfect Product Paradigm, ein Konzept der RegSus Consulting GmbH, schaffen: Was aber hat es damit auf sich und inwieweit kann es Digitalisierungsvorhaben von Unternehmen unterstützen? Weiter lesen …
Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Damit hat das Gesetz die letzte politische Hürde genommen und kann planmäßig in Kraft treten. Weiter lesen …
Im Gesundheitswesen wächst der Unmut und macht sich lautstark Luft: Nach vorangegangenen Protesten von Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern in Hessen und Aktionen der Zahnärzteschaft in anderen Bundeländern, gingen am Tag der Zahngesundheit am 25. September in Hessen und Nordrhein-Westfalen die Zahnärztinnen und Zahnärzte auf die Straße, um Missstände öffentlich anzuprangern und vor einer Gefährdung der zahnmedizinischen Versorgung durch eine verfehlte Gesundheitspolitik zu warnen. Weiter lesen …
Heute startet in Wiesbaden die erste Verhandlungsrunde im Rahmen der Tarifrunde Papier 2024. Die Arbeitgeber fordern einen Schulterschluss der Verhandlungspartner, um die Transformationen in der Papierindustrie zu bewältigen und die Zukunftsfähigkeit der Branche in Deutschland zu sichern. Weiter lesen …
Temedica, ein führendes Health-Insights-Unternehmen aus München, veranstaltet in Kooperation mit Google Deutschland erneut "The Future of Health Insights". Weiter lesen …
Es ist ein Fest für die Fans des John Wick-Universums! In FROM THE WORLD OF JOHN WICK: BALLERINA schwört Ana de Armas alias Eve Macarro Vergeltung für den Mord an ihrer Familie. Der Film, der während der Ereignisse von "John Wick: Kapitel 3" spielt, folgt der jungen Rächerin, die bei den berüchtigten Ruska-Roma ihre Ausbildung in der Kunst des Tötens beginnt. Weiter lesen …
Der deutsche Schauspieler Oliver Masucci dreht momentan in Tel Aviv eine Serie über den israelischen Geheimdienst. In der Produktion mit dem Titel "The German" spielt er einen jüdisch-deutschen Agenten des Mossad, berichtet der "Spiegel". Trotz der Eskalation in Nahost soll der Drehplan weitgehend eingehalten werden. Weiter lesen …
Die Romero Initiative (CIR) veröffentlicht in Zusammenarbeit mit China Labor Watch und Action Aid Frankreich den Toys Report 2024 über die Arbeitsbedingungen in der Spielzeugproduktion mit Fokus auf Mattels Barbie-Fabrik in China. Weiter lesen …
Nach der Verkündung des Rückzugs des Grünen-Vorstands am Mittwoch hat der ehemalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seine Partei dazu aufgerufen, um den richtigen Weg zu streiten. "Einfach das Personal des Bundesvorstands auszuwechseln und ansonsten ändert sich nichts, das wird nicht funktionieren", sagte der frühere EU-Politiker dem "Spiegel". Weiter lesen …
Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut. "Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz der "taz" am Freitag. Weiter lesen …
Die Absatzzahlen für E-Autos dürften in Deutschland und Europa bald wieder deutlich zulegen. Das berichtet der "Spiegel" unter Verweis auf eine Prognose von Matthias Schmidt, Gründer des deutsch-britischen Analyseinstituts Schmidt Automotive Research. Weiter lesen …
Das in den USA entstandene Phänomen der Trinkgeldinflation ("Tipflation") ist in der deutschen Gastronomie angekommen. Es fördert heiße Debatten über die angemessene Höhe eines Trinkgeldes sowie teils heftigen Umut bei Gästen. Letzteres vorrangig dann, wenn diese sich unter Druck gesetzt fühlen, einen bestimmten, bereits vorgegebenen Betrag zu spendieren. Weiter lesen …
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein "Corona-Amnestie-Gesetz", das auch rückwirkend gelten soll. "Dass man die laufenden Verfahren sofort einstellt, wäre der erste Schritt. Den will ja jetzt offenbar sogar Bayern gehen", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …
Nach der Einladung von US-Präsident Joe Biden zu einem Ukraine-Gipfel im Oktober in Deutschland verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) mehr europäische Waffenhilfe für die Ukraine. "Insbesondere die großen europäischen Länder müssen militärisch noch deutlich mehr tun, damit die Ukraine ein freies und demokratisches Land bleibt", sagte Roth dem Tagesspiegel. Weiter lesen …
Ein umfassendes unabhängiges Monitoring von Abschiebungen hat die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, nach ihrem Besuch der Abschiebehafteinrichtung in Büren gefordert. Weiter lesen …
Peinliche Themen? Gibt es nicht, wenn es um die Gesundheit geht. Die aktuelle Ausgabe des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau" gibt deswegen Antworten auf Fragen, die viele nicht zu stellen wagen - außer vielleicht in der Apotheke vor Ort. Dieses Mal: Ich bekomme am Körper kleine Mini-Wärzchen. Sollte ich sie entfernen lassen? Weiter lesen …
Der Umweltminister Brandenburgs, Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), hat angesichts des aktuellen Hochwassers mehr Schutzmaßnahmen angemahnt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitag, zwar entspanne sich die Lage an der Oder langsam, aber "das, was sich jetzt gerade in Tschechien, Österreich und Polen abgespielt hat, hätte sich genauso gut bei uns abspielen können, wenn die Niederschläge hundert Kilometer weiter im Westen runtergegangen wären." Weiter lesen …
Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patientinnen und Patienten ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um knapp 400 000 oder 2,4 % auf 17,2 Millionen gestiegen. Dennoch lag die Zahl der stationären Behandlungsfälle weiterhin deutlich (-11,4 %) unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 von 19,4 Millionen. Weiter lesen …
Im August 2024 waren rund 45,9 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 21 000 Personen (0,0 %). Im Juni und Juli 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat noch geringfügig um 7 000 beziehungsweise 4 000 Personen angestiegen. Weiter lesen …
Die Personalplanung der Unternehmen in Deutschland wird vorsichtiger. "Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinterlassen nach und nach Spuren auf dem Arbeitsmarkt", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Freitag. "Die Unternehmen ziehen häufiger einen Arbeitsplatzabbau in Betracht." Weiter lesen …
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte Wort zu haben. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen in den drei Ländern abgestimmt erfolgen, sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …
Nach den anhaltenden israelischen Luftangriffen auf Ziele im Libanon ist die Zahl der Toten seit Beginn der Woche auf über 700 gestiegen. Allein am Donnerstag seien mindestens 92 Menschen getötet und weitere 153 verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Weiter lesen …
SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 16 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen. Weiter lesen …
Jetzt wird’s spannend. Nach der jüngsten Wahlschlappe in Brandenburg ziehen die Grünen die Reißleine, indem der komplette Bundesvorstand geschlossen zurücktritt. Ist das der Sargnagel für die Ampel im Bund? Wer folgt auf Ricarda Lang und Omid Nouripour? Jürgen Elsässer und Paul Klemm haben bereits Namen ermittelt und sprechen darüber, ob die neue Grünenführung harmloser oder noch gefährlicher für Deutschland werden wird. Weiter lesen …
CDU-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. "Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas passiert, dass wir aus dem Tal der Tränen mal herauskommen. Daher sollten wir uns das Wiener Anti-Gold-Plating-Gesetz als Vorbild nehmen und ganz genau anschauen, was wir daraus lernen können", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer Drogenbanden hierzulande. Weiter lesen …
Eiskunstlauflegende Katarina Witt empfindet das Abschneiden der deutschen Sportler bei den Olympischen Spielen in Paris als peinlich. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die 58-Jährige: "Ein zehnter Platz im Medaillenspiegel ist ziemlich beschämend für so eine führende Sportnation, die wir mal waren. Ich sehe darin ein Spiegelbild für die Situation, in der unser Land insgesamt steckt. Daran haben die Sportler selbst die geringste Schuld, es sind die Umstände, die ihnen einfach nicht das Training ermöglichen, das sie beim Kampf um die Weltspitze brauchen." Weiter lesen …
Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD bei jungen Menschen hat der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, die SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger Menschen aufgerufen. Weiter lesen …
Den Zugang zu sicheren Abtreibungen vereinfachen - Das fordert Ärzte der Welt anlässlich des internationalen "Safe Abortion Day" am 28. September von der Bundesregierung. Weiter lesen …
Der CEO der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Vincent Ducrot, äußert Kritik an der Verfassung des deutschen Eisenbahnbetriebs. "Ihr Land hat ein sehr komplexes System, das nicht in einem guten Zustand ist", sagte er dem Tagesspiegel. "Ich leide mit den engagierten Eisenbahnern und den Kunden mit." Weiter lesen …
Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert angesichts der schlechten Konjunkturprognose die deutsche Politik scharf: "Ursache der Wachstumsschwäche ist nicht eine lahmende Weltkonjunktur, sondern es sind die hausgemachten Standortdefizite", sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Erst wenn diese von der Politik ganzheitlich angegangen werden, können wir auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelangen." Weiter lesen …
Die Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion, Katja Wolf, hat angesichts des Verhaltens der AfD bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Konsequenzen angekündigt. "Das war ein Missbrauch des Thüringer Landtages als politische Bühne und eine Verächtlichmachung der Demokratie", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …
Die Ärztekammer Nordrhein hat die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen als zu lang kritisiert. Dass ausländische Ärzte "in Deutschland mitunter mehr als zwei Jahre auf Anerkennung warten müssen, ist nicht hinnehmbar", sagte die Sprecherin der Ärztekammer Nordrhein der "Rheinischen Post". Weiter lesen …
Mit viel aus Lebenserfahrung gewonnener Contenance absolvierte heute unser Alterspräsident Jürgen Treutler seine erste Amtshandlung: Die Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags – für seine in den folgenden Turbulenzen bewahrte professionelle Gelassenheit möchten wir ihm an dieser Stelle noch einmal herzlich danken. Dies berichtet der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf seiner Internetseite. Weiter lesen …
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.175 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) formuliert nach dem Rücktritt des Vorstands ihrer Partei harte Selbstkritik. "Man kann eher abstrakte Notwendigkeiten in den Vordergrund stellen oder vorrangig die Lebensrealitäten der Menschen in den Blick nehmen. Wir haben hier die Balance verloren", sagte Lemke dem "Spiegel". Weiter lesen …
Am 1. Spieltag der Ligaphase der Europa League haben sich Eintracht Frankfurt und Viktoria Pilsen mit 3:3 unentschieden getrennt. Beide Mannschaften landen damit auf dem 14. Platz der Tabelle. Weiter lesen …
Report24, RTV, Info-Direkt: Zahlreiche Alternativmedien hat das österreichische Innenministerium von der Wahlberichterstattung aus dem Parlament ausgeschlossen. Was sagt Report24-Chefredakteur Florian Machl dazu? Und fürchtet er auch bei der kommenden Nationalratswahl Manipulationen – wie bereits bei der Bundespräsidentenwahl 2016? Weiter lesen …
Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket II Parallelen zu Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz gezogen und rechnet mit harten Debatten innerhalb der Koalition. "Wir sind vorbereitet auf harte Verhandlungen", sagte er dem Tagesspiegel. Weiter lesen …
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung vorgelegt. (Drs. 19/3248). Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, äußert sich dazu wie folgt: „Die verbindliche Sprachstandserhebung bei Kindergartenkindern vor dem Besuch der 1. Klasse und eine etwaige Zurückstellung von der Einschulung ist eine Kernforderung der AfD." Weiter lesen …
Thüringens Landtag im Ausnahmezustand: Schreie, Beschimpfungen, Sitzung abgebrochen! Jetzt ziehen die Altparteien vors Verfassungsgericht. Paul Klemm hat nach der Sitzung mit AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke gesprochen. Er sieht einen „historischen Tabubruch“. Weiter lesen …
Die meisten privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen mit Wirkung 2025 ihre Preise deutlich. Rund zwei Drittel der 8,7 Millionen Vollversicherten sind betroffen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Weiter lesen …
Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Am 22. September hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen." Weiter lesen …
Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Am Ende des letzten PodCasts berichtete ich darüber, wie Israel tausende von Pagern im Libanon in Bomben verwandelte und zündete. Zwar hatte der Mossad bereits in der Vergangenheit schon Palästinenser mittels Sprengsätze in Telefonen getötet bzw. verletzt [1], und früher auch schon illegal Phosphor über zivilen Gebieten eingesetzt [2], aber die Verwendung von Pagern, die für passive Meldungen bestimmt sind, und in diesem Umfang, mit tausenden von Opfern, das war etwas bisher Einmaliges in der „Selbstverteidigung“ Israels. Bzw., wie Kritiker sagen, im Kampf um Groß-Israel, oder wie Andere sagen, um die Liste des Pentagon von 7 Ländern abzuarbeiten [3]." Weiter lesen …
Zwar kam der Schritt reichlich spät, aber er kam: Endlich hat sich der Vorstand der Grünen Jugend von seiner Mutterpartei losgesagt. Wer in den vergangenen Jahren einmal einem der GJler*innen begegnet ist, hat sich ohnehin gefragt, was sie dort eigentlich wollten. Während die linken Grünen in Berlin-Kreuzberg von Karl Marx, Klassenkampf und einer Transformation des kapitalistischen Wirtschaftssystems als einzige Lösung der Klimakrise sprechen, verabschieden die rechten Grünen in Berlin-Mitte Steuererleichterungen für Unternehmen, Kürzungen im Sozialbereich und Verschärfungen in der Asylpolitik. Weiter lesen …