25. September 2024 - Archiv

Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise drängt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf einen Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie. "Wir brauchen eine Lösung für wettbewerbsfähige Strompreise sowohl beim Industriestrompreis als auch bei Netzentgelten", sagte Rehlinger dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 9, 11, 27, 28, 46, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4073916. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 409158 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) einen pragmatischeren Kurs der Partei angekündigt. "Es ist heute das klare Signal: Wir Grüne haben verstanden", sagte Lemke am Mittwoch den TV-Sendern RTL und ntv im Bundestag. Weiter lesen …

Gegen den skandalösen Ausschluss freier und alternativer Medien von der Wahlberichterstattung regt sich Widerstand. Nicht nur der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer etwa hat sich in einem offenen Brief gegen diese drastische Einschränkung der Pressefreiheit ausgesprochen. Weiter lesen …

In der Wiener Lugner City veranstaltete die FPÖ eine Vortragsveranstaltung zum Thema der Corona-Aufarbeitung. Gemeinsam mit Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Hannes Strasser stellten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sowie EU-Abgeordneter Gerald Hauser in Richtung der Verantwortlichen klar: "Wir haben nicht vergessen". Weiter lesen …

Der Rücktritt der Grünen-Spitze war ein fälliger, aber dennoch überraschender Schritt. AUF1-Moderator Bernhard Riegler hat bei unserem Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens nachgefragt, wie er das Manöver einschätzt. Weiter lesen …

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Abschwächung des Schutzes von Wölfen durch die EU mit der deutschen Stimme als längst überfällige Kurskorrektur bewertet. „Mit dieser Entscheidung muss aber auch der schwächere Schutzstatus bindend im EU-Recht verankert werden. Der avisierte ‚längere Prozess‘, um den Schutzstatus des Wolfs von streng geschützt auf geschützt zu senken, muss allerdings zeitnah umgesetzt werden: Besser vorgestern als gestern.“ Weiter lesen …

„Bildungsqualität, Bildungsgerechtigkeit, wie der Lieblingseuphemismus der Grünen heißt, Lehrkräfteversorgung, Schulausstattung, Berufszufriedenheit … Lang ist die Liste der Mängel und kurz die mit jenen Dingen, die funktionieren.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute seinen Debattenbeitrag zum MINT-Antrag der AfD-Fraktion. Weiter lesen …

„Sie alle haben diese Mordbuben und Terroristen und Messerstecher über Jahre vorsätzlich und sehenden Auges mit ihren Genossen herangezüchtet und willkommen geheißen.“ Diesen Vorwurf richtete Fraktionschef Anton Baron MdL heute in der Sicherheitsdebatte im Landtag an die Landesregierung. Weiter lesen …

Es war von vornherein absehbar: Die vermeintlichen „Grenzkontrollen“ im Norden und Westen Deutschlands, die von Innenministerin Faeser (SPD) für Eigen-PR genutzt werden, sind die reinste Farce. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, dass die Kontrollen kaum Wirkung entfalten, weil Nebenstraßen nicht kontrolliert werden und somit die Kontrollstellen und Hauptstraßen einfach umfahren werden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Zur von der Landesregierung angekündigten Reform der Gerichtsstrukturen erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: Dass die geplante Zusammenlegung von Gerichtsstandorten eine Welle der Empörung auslösen würde, hätte selbst der Landesregierung klar sein müssen. Denn genau das passiert eben, wenn man drastische Einschnitte plant, ohne die Betroffenen auch nur im Ansatz mit einzubeziehen." Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.923 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste unter Schwankungen teilweise wieder ab. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, findet, mit den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour seien die Falschen zurückgetreten. Es sei zwar bemerkenswert, dass überhaupt jemand in den Ampel-Parteien Konsequenzen aus diesem massiven Vertrauensverlust ziehe, allerdings seien es die Falschen, sagte Spahn dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung massive Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel geäußert haben, halten die Grünen grundsätzlich an dem Vorhaben fest. "Es ist völlig klar, dass wir ein Sicherheitspaket verabschieden wollen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das Sabotage-Kommando des Sprengstoffanschlags auf die Nord-Stream-Pipelines soll laut eines Medienberichts aus mehreren ukrainischen Tauchern bestanden haben, die fast durchgängig Zivilisten sind. Die Operation soll demnach von einem Ex-Geheimdienstler angeleitet und geplant worden sein, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Polizeigewerkschaften sehen sich in ihrer Kritik an der Cannabis-Legalisierung bestärkt. "So, wie das Gesetz gemacht ist, ist es einfach schlecht", sagte Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. Weiter lesen …

Knapp zwei Wochen nachdem der salafistische Hassprediger Leonis Hamza, alias Abdul Alim Hamza, in Abschiebehaft genommen wurde, hat der 32-jährige Kosovare Rechtsmittel beim Kölner Verwaltungsgericht eingelegt. Am vergangenen Dienstag habe der Bonner Extremist über seine Anwälte einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung gestellt, "zugleich hat er gegen die Ausreiseverfügung geklagt", sagte Justizsprecher Michael Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten, Roland Schliewe, seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu gewählten Landtags, Jürgen Treutler (AfD), zurückzuziehen, spielten strategische Erwägungen eine bedeutende Rolle. "Ich habe meine Bewerbung aufgrund von strategischen Überlegungen zurückgezogen", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Die Zeitschrift Compact sieht sich neuen Herausforderungen ausgesetzt. Nach einer juristischen Auseinandersetzung, die im August zu einer Aufhebung des Verbots führte, muss das Magazin nun den Verlust seines letzten Bankkontos hinnehmen. Herausgeber Jürgen Elsässer bittet die Leserschaft um Unterstützung. Weiter lesen …

„Erneut hat ein Gericht der katastrophalen Corona-Politik auch dieser Landesregierung eine Abfuhr erteilt.“ Das sagte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der aktuellen SPD-Plenardebatte. Weiter lesen …

Bereits am Dienstag, 10. Juli 2024, wurde in einem Lebensmittelgeschäft an der Röntgenstraße in Velbert eine kleine Tasche mit Bargeld gefunden. Da alle bisher eingeleiteten Ermittlungen nach dem rechtmäßigen Eigentümer leider erfolglos blieben, wendet sich die Polizei nun an die Öffentlichkeit. Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich "noch in dieser Woche" treffen, um über eine mögliche Koalition in Brandenburg zu beraten. Ein entsprechender Termin sei vereinbart, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Wagenknechts Umfeld. Weiter lesen …

Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter der EU-Staaten sei am Mittwoch mit der Stimme Deutschlands erfolgt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise. Weiter lesen …

Die Botschafter der EU-Staaten haben am heutigen Mittwoch einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfes zu senken. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger: Weiter lesen …

Am Dienstagmorgen (24. September, 08:26 Uhr) rammte ein Tankmotorschiff beim Verlassen der Oberhausener Schleuse die Unterkonstruktion der dortigen Brücke. Dabei wurde das Steuerhaus vollständig zerstört, Schäden an der Brücke entschanden nicht. Der Schleusenbetrieb musste bis 10:00 Uhr eingestellt werden. Weiter lesen …

Die Bundesnetzagentur will der Post bei Briefen eine Preisanhebung des Portos von bis zu rund 10,5 Prozent erlauben. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, die umstrittene Entwaldungsverordnung der EU abzuschaffen. "Die Entwaldungsverordnung ist sicher gut gemeint, aber wahnsinnig bürokratisch", sagte Dürr am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Kosmisches Highlight auf der diesjährigen Munich Show - Mineralientage München: Der ISSIGAU-Meteorit, der größte jemals in Deutschland gefundene Meteorit, wird zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Entdeckung dieses außergewöhnlichen Himmelskörpers sorgt in der Meteoritenforschung bereits für Aufsehen - nun können ihn Besucher der Sonderschau "The Impossible Crystal" im Rahmen Europas größter Messe für Mineralien, Fossilien, Edelsteine & Schmuck in Halle A6 vom 24. bis 27. Oktober 2024 persönlich erleben. Weiter lesen …

Nach einer weiteren Explosion in Köln hat sich am Mittwoch ein Verdächtiger gestellt. Zusammenhänge zu den Explosionen in den vergangenen Wochen seien allerdings nach derzeitigen Erkenntnissen nicht gegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Weiter lesen …

An einer Schule in Wuppertal ist es am Mittwoch offenbar zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. An einem Berufskolleg im Stadtbezirk Elberfeld sei eine verdächtige Person mit einer Waffe gesichtet worden, berichtet der WDR. Weiter lesen …

In diesem Interview hat Alexander Kühn mit dem renommierten Sozialwissenschaftler und Autor Manfred Kleine-Hartlage gesprochen, der in seinem neuesten Buch “Der kalte Staatsstreich” die aktuellen Entwicklungen in Deutschland scharf analysiert. Er zeigt auf, wie der Staat immer übergriffiger wird und zunehmend die Grundrechte, die wir Bürger uns mühsam über Generationen erkämpft haben, untergräbt. Mit einem klaren Blick beleuchtet er, wie die politische Klasse immer offener das Recht beugt oder bricht, um ihre Macht zu sichern und ihre Interessen durchzusetzen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der Ampelkoalition. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat eine Liberalisierung von Nutzhanf beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Weiter lesen …

Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden will der Bund mit 400.000 Euro die Suche nach der Ursache vorantreiben. "Auch wenn wir als Bund nicht für die Brücke zuständig sind, möchten wir dazu beitragen, die möglichen Ursachen des Einsturzes genauer zu untersuchen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze fordert die Union auch den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Weiter lesen …

Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, fordert von der deutschen Regierung mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Kernpunkt ist, dass wir in unserem Land mehr erklären müssen, was auf dem Spiel steht, gerade auch in Thüringen, in Sachsen und Brandenburg. Wenn die Ukraine zerfällt, werden wir dort in diesen Ländern sehr viel Unterkünfte, Wohnungen, Häuser bauen müssen für die Flüchtlinge. Das sollte man einpreisen und das ist deutlich günstiger, der Ukraine zu helfen, dass sie wieder in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung leben kann", sagte er im phoenix-Tagesgespräch. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach der Rücktrittsankündigung des Grünen-Vorstands eine vorgezogene Bundestagswahl. "Noch ein Jahr Ampel wird unser Land nicht verkraften", sagte Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, fordert nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang eine konzentrierte Diskussion über die Strategie und personelle Neuaufstellung der Partei. Weiter lesen …

Der Bundesvorstand der Grünen hat sich zum Rücktritt entschlossen. Dies haben die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour heute mitgeteilt. Der Rücktritt wird nicht sofort, sondern zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Mitte November wirksam. Weiter lesen …

Die russischen Streitkräfte haben zuletzt offenbar weitere Fortschritte in der Nähe von Wuhledar im Südosten der Ukraine gemacht. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Russen die Stadt nun von drei Seiten bedrohen, heißt es am Mittwoch im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Weiter lesen …

Israel hat am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut zahlreiche Luftangriffe gegen die Republik Libanon gestartet. Man führe "umfangreiche Angriffe" im Südlibanon und in der Bekaa-Ebene durch, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Weiter lesen …

Mittlerweile über 40.000 Tote im Gaza-Krieg und kein Ende in Sicht? Warum eigentlich? Gibt es Kräfte im Hintergrund, die diesen Konflikt immer weiter anheizen? Wer steht hinter Benjamin Netanjahu? Wer steuert die Hamas? Welche Rolle spielt die einflussreiche Bewegung Chabad Lubawitsch? Wussten Sie, dass dieser Krieg schon vor Jahrhunderten vorhergesagt und geplant wurde? Kla.TV enthüllt in dieser Sendung bislang verborgene Zusammenhänge und Kriegstreiber im Hintergrund. Verbreiten Sie – gerade heute, am Weltfriedenstag – diese Sendung an so viele Menschen wie Sie können, damit das Aufhetzen der Völker gegeneinander endlich ein Ende nimmt. Weiter lesen …

CDU-Vize Karin Prien hat ihre Partei aufgefordert, sorgsam mit dem politischen Erbe von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel umzugehen. CDU-Chef Friedrich Merz tue gut daran, das Erbe von Merkel angemessen zu würdigen, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Schon deshalb, weil viele Menschen sich nur dann weiter der CDU zuwenden werden, wenn wir gut mit diesem Erbe umgehen." Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel kritisiert den Gesetzentwurf zur Rente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD). "Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat zusammen mit der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. (BWW), dem Landesverband Bayerischer Bauinnungen, dem Baugewerbe-Verband Niedersachsen sowie den Bauverbänden NRW beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln eine Studie in Auftrag gegeben. Diese untersucht, wie sich eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf die Neubaunachfrage auswirkt. Weiter lesen …

Das Deutschlandticket wird ab kommendem Jahr 58 Euro pro Monat kosten. Darauf haben sich die Verkehrsminister der Bundesländer verständigt. Bislang liegt sein Preis bei 49 Euro. Weiter lesen …

Nach mehreren Wochen mit rückläufigen Preisen sind die Kraftstoffpreise erstmals seit Juli im Wochenvergleich wieder gestiegen. Das ermittelt der ADAC in seiner wöchentlichen Auswertung der Spritpreise. Super E10 kostet im bundesweiten Schnitt derzeit 1,643 Euro je Liter und damit 0,7 Cent mehr als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Weltwirtschaft "auf dem Weg der Besserung". Das geht aus einem neuen Bericht hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen "Neustart", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin. Weiter lesen …

Paukenschlag nach den verheerenden Wahlniederlagen der Grünen im Osten: Die beiden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten ebenso zurück wie der gesamte Parteivorstand. Verwunderlich ist das nicht: In Brandenburg haben sich die Grünen mit nur 4,1 Prozent mehr als halbiert, in Thüringen sieht es mit 3,2 Prozent noch düsterer und in Sachsen mit 5,1 Prozent nicht viel besser aus. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Zahnpflege hat in Deutschland für Menschen aller Altersklassen eine hohe Relevanz - und nimmt im Alter noch mal leicht zu. Die Häufigkeit des Zähneputzens sinkt allerdings mit den Jahren. Wie das Alter außerdem die Zahnpflege beeinflusst und wem strahlend weiße Zähne besonders wichtig sind, das zeigen die Ergebnisse der aktuellen repräsentativen Umfrage zu Mund- und Zahnpflege im Auftrag des Kompetenzpartners Schönheitspflege im Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel (IKW). Weiter lesen …

Das Rätsel um die verschwundenen Kühe und Kälber wirft viele Fragen auf und sorgt für Schlagzeilen in Österreich. Für den angeblichen Aufbau von Milchkuh-Herden hat Österreich mehr als 60.000 trächtige Muttertiere nach Algerien exportiert. Doch was mit den Kühen und ihren Kälbern geschah, ist unklar. Die neue Rechercheplattform „The Marker“ deckt fragwürdige Handelspraktiken und Kontrolllücken auf - auch deutsche Tiere wurden auf einem algerischen Viehmarkt dokumentiert. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte, dass Elektroautos künftig im gesamten Freistaat kostenlos parken dürfen. Dies hat er in seiner Grundsatzrede bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz angekündigt. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in München. Söder hofft, auf diese Weise einen Anreiz zum Kauf von E-Autos zu setzen. Weiter lesen …

Eine aktuelle Umfrage von immowelt zeigt: Viele Eigentümer in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Monaten ihre Immobilien auf Vordermann gebracht. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von immowelt, die Einblicke in die Sanierungsaktivitäten in NRW gibt. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des Verkaufs eines Commerzbank-Aktienpakets an die italienische Großbank Unicredit. "Die Bundesregierung hat beim Verkauf der Commerzbank-Aktien offenkundig schwere Fehler gemacht", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Zu klären bleibt, ob dies absichtlich geschah oder aus Dummheit." Weiter lesen …

Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies auch gelingen, indem man die Anzahl an ukrainischen Flüchtlingen im Bürgergeld reduziert. "Das heißt zum Beispiel, dass sich neue Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz wiederfinden und nicht im Bürgergeld", sagte der CSU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Der SPD-Linke Ralf Stegner kritisiert Sahra Wagenknecht. Sie möge "eloquent und intelligent sein, aber sie ist vor allem eine Populistin ersten Ranges", sagte er dem "Spiegel". Auf die Frage, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein geeigneter Koalitionspartner für die SPD wäre, sagte Stegner: "Ganz grundsätzlich: Nein." Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg steht die SPD vor der Frage, Koalitionen mit dem BSW einzugehen. In allen drei Bundesländern gibt es sonst keine Möglichkeit, eine Regierungsmehrheit ohne die AfD zu bilden. Weiter lesen …

Kurz vor den Sondierungsgesprächen in Brandenburg hat der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil die Position des BSW zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Weiter lesen …

In Nordrhein-Westfalen haben sich im vergangenen Jahr Tausende Frauen vergeblich um einen Platz in einem Frauenhaus bemüht. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervorgeht, über die die "Rheinische Post" berichtet, bekamen im vergangenen Jahr 2.183 schutzsuchende Frauen einen Platz in einer Einrichtung. Die Zahl der Frauen, die keinen Platz bekamen, bezifferte das nordrhein-westfälische Familienministerium von Josefine Paul (Grüne) auf 7.234. Weiter lesen …

»Wer anderen eine Grube gräbt…« – Das hatten die Grünen nicht so geplant: Die lautstarken, aber wohl doch nicht so zahlreichen jugendlichen Klimaaktivisten von »Fridays for Future« oder der »Letzten Generation« hatten sie zu den schönsten Hoffnungen verleitet. Eine junge Wählergeneration, die im Sinne der grünen Ideologie schon mit 16 Jahren die Wahlurnen stürmen würde, sollte den Fortbestand der politischen Einflußnahme sichern. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA warnen die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) vor chinesischer Spionage durch Software in E-Autos auch in Deutschland. Weiter lesen …

Ami Ajalon, ehemaliger Leiter des israelischen Inlandsgeheimdiensts Shin Bet, kritisiert das militärische Vorgehen der Netanjahu-Regierung in Gaza und im Libanon scharf. "Die israelische Regierung hat für ihr Vorgehen kein politisches Ziel definiert", sagte Ajalon dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 5,9 % gesunken. Dabei ging der Auftragseingang im Tiefbau um 0,7 % und im Hochbau um 12,2 % zurück. Weiter lesen …

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie ist im Sinkflug. Die Ifo-Exporterwartungen gingen im September auf -6,3 Punkte zurück, von -5,2 Zählern im August. "Die Industrie klagt über fehlende Aufträge aus dem Ausland", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. "Die Exportwirtschaft befindet sich in einer Schwächephase." Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Woche nach Einführung der neuen Grenzkontrollen im Norden und Westen Deutschlands das Ziel, illegale Migration einzudämmen, bisher nicht erreicht. "Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Frauen der SPD-Fraktion unter Führung der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast attackieren in einem offenen Brief Abtreibungsgegner. Das berichtet die Mediengruppe Bayern. Von diesem Mittwoch an haben Initiativen weltweit zu mehrwöchentlichen Mahnwachen gegen Abtreibung aufgerufen. In der Vergangenheit fanden diese oft vor Beratungsstellen statt. Weiter lesen …

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Altkanzlerin Angela Merkel anlässlich der CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag an diesem Mittwoch zur Selbstkritik aufgefordert. "Ich finde, Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Nach langen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern hat das Bundesumweltministerium in den letzten Monaten an einem neuen Hochwasserschutzgesetz gearbeitet. Jetzt steht der Gesetzentwurf - zumindest vonseiten des Bundesumweltministeriums, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Ministerin Steffi Lemke (Grüne) gibt ihn jetzt in die Ressortabstimmung. Weiter lesen …

Faeser hat den Zweikampf vor dem Gesetz verloren, nun folgen wie erwartet die schmutzigen Tricks, um Deutschlands größtes alternatives Medium mundtot zu machen. Am kommenden Montag wird COMPACT das letzte Konto genommen und steht damit vor einer enormen Herausforderung. Doch wir haben bereits einen Plan. Wie die genauen Hintergründe zu diesem demokratiefeindlichen Spiel aussehen und was jeder freiheitsliebende Deutsche tun kann, um COMPACT und damit dem patriotischen Widerstand zu stärken, erfahren Sie jetzt von Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer. Weiter lesen …

Die E-Zigarette hat sich in den letzten Jahren als Alternative zum traditionellen Rauchen etabliert. Viele Raucher greifen zum Dampfen, um ihre Gesundheit zu schonen. Dieser Artikel beleuchtet für Sie die Funktionsweise, Inhaltsstoffe sowie potenzielle Risiken und Chancen des Dampfens im Vergleich zum herkömmlichen Tabakkonsum. Weiter lesen …

Nach der am Montag bekannt gewordenen Preiserhöhung beim Deutschlandticket fordert der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß ein neues Vorgehen bei der Berechnung künftiger Preissteigerungen. "Wir brauchen dringend ein automatisches Verfahren, bei dem die Preisentwicklung des Deutschlandtickets an nachvollziehbare Kriterien gekoppelt wird, beispielsweise an die Inflation", sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Am Samstag, den 28.09.24 findet in der Musikbrauerei in Berlin das Benefiz Konzert „Voices for Gaza“ statt. Wir sammeln für: Qassem Massri, Kinderarzt für Ultraschall-Geräte und Barakah Charity, Projekt Abed Hassan – Bau eines Feldkrankenhauses in Gaza Weiter lesen …

Nach dem sogenannten "Autogipfel" hat die IG Metall einen gedeckelten Industriepreis gefordert, um Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten. "Wir brauchen einen gedeckelten Industriestrompreis für die energieintensive Industrie in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde", sagte die Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Christiane Benner, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hat vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten gewarnt. "Auf jeden Fall sollte ein Landtagspräsident der AfD verhindert werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Union wirft der Ampel-Koalition wegen der Nachverhandlungen beim geplanten Sicherheitspaket Wählertäuschung vor. "Unmittelbar nach dem Attentat in Solingen konnte es der Ampel gar nicht schnell genug gehen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". "Kaum sind die Wahlen in Brandenburg vorüber, ist es mit dem Elan auch schon wieder vorbei." Weiter lesen …

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) antwortete Dürr auf die Frage nach der Stabilität der Koalition: "Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen. Wir müssen die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden Haushalt auf die Beine stellen und die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen. Das muss uns jetzt gelingen." Weiter lesen …

Angesichts der Energiekrise hat die Verbraucherzentrale ihr Beratungsangebot mit Landesmitteln in Millionenhöhe aufrecht erhalten. Doch damit ist nun Schluss. Denn nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen plant das Land NRW, die Fördermittel im Themenfeld Energie in Höhe von sieben Millionen Euro zu streichen. Weiter lesen …

Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gefährdet die Ampelkoalition im Bund die eigenen Klimaziele durch eine widersprüchliche Politik. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff zu begraben", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

22 Wirtschaftsverbände haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für seine Äußerungen zur geplanten nationalen Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der EU kritisiert. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf einen Brief der Verbände an Heil. Weiter lesen …

Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr als 5.000 Unterstützer gesammelt. "Wir haben bereits über 5.000 Unterstützer für unsere Initiative gegen eine Regierungszusammenarbeit der CDU mit dem BSW", sagte der Initiator, CDU-Mitglied Frank Sarfeld, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Wirtschaftsforscher haben eine negative Bilanz des 9-Euro-Tickets gezogen, das von Anfang Juni bis Ende August 2022 erhältlich war: Es habe kaum zu einer Reduzierung des Autoverkehrs beigetragen, sondern zu deutlich mehr Zugverspätungen geführt. Weiter lesen …

Der Deep State und das System-Medien-Kartell sind in höchster Alarmbereitschaft. Sie fürchten sich davor, am kommenden Sonntag bei der Nationalratswahl ihre Macht und ihren Einfluss zu verlieren. Jetzt wird alles unternommen, um eine politische Wende in Österreich mit allen Mitteln zu verhindern. Auch wir von AUF1 sind im Fadenkreuz. Man will uns am Wahltag daran hindern aus dem Parlament zu berichten. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen sich offenbar am Mittwoch um 15 Uhr, um über Gelder aus dem Klimafonds (KTF) zu verhandeln, die für die Intel-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren. Das schreibt das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.208 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. "Kommen Habeck, Scholz und Lindner, ist die Wachstums-Party bei der Wirtschaft vorbei", sagte CSU-Generalsekretär Markus Huber der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich vehement gegen eine Veränderung der Ukraine-Politik ihrer Partei ausgesprochen. Unter dem Eindruck der jüngsten Landtagswahlen müsse man viel mehr den Bürgern erklären, dass die Unterstützung der Ukraine "unser ureigenstes Interesse" sei, sagte Strack-Zimmermann dem "RTL Nachtjournal-Spezial". Weiter lesen …

Die Schauspielerin Maria Furtwängler will im Fernsehen mehr Bewusstsein für die Klimakrise schaffen. "Ich kann an ganz vielen Ebenen überlegen, wie erzähle das ich unserem Alltag mit", sagte die "Tatort"-Darstellerin auf einer Veranstaltung des "Spiegels" am Dienstag. Weiter lesen …

Nun hat Telegram-Gründer Pawel Durow angekündigt, doch die Nutzerdaten von Telegram offenzulegen. Über die zunehmende Zensur auf Telegram sprach AUF1 mit Aktivist und Mega-Demo-Organisator Martin Rutter. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, geht vor dem Start der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen von einem "harten Transformationsprozess" beim Autobauer aus. "Ich weiß nicht, ob es dieses Mal wirklich ohne Entlassungen möglich sein wird, wieder betrieblichen und unternehmensweiten Frieden zu finden", sagte Gallner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

„Dass weder Innenminister Strobl noch Justizministerin Gentges an Michael Stübgen (alle CDU) Vorwürfe des Rechtsextremismus richten, offenbart mehr über die dummen ideologischen Worthülsen, mit denen unsere Partei diffamiert wird, als ihnen lieb sein kann.“ Mit diesen Worten reagiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Forderung des brandenburgischen Innenministers nach einer Ablösung des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl durch eine institutionelle Garantie. Weiter lesen …

Manchen gilt es als Keimzelle des Bündnis Sahra Wagenknecht: das Friedensbündnis im brandenburgischen Havelland. Organisator Bernd Lachmann, vormals „Die Linke“, geriet in die Schlagzeilen. Er hatte sich geweigert, AfD-Anhänger von seiner Friedens-Demo auszuschließen. Aus seiner Bewegung gingen dann einige der ersten BSW-Mitglieder hervor. Weiter lesen …

Am Dienstagabend (24. September 2024) gegen 17:55 Uhr kam es auf der Sommerlandstraße in Höhe der Straße Hasselt´sche Spick zu einem tragischen Verkehrsunfall. Weiter lesen …

Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, stellte sich in der Corona-Zeit gegen die Linie ihrer ehemaligen Partei. Nun kandidiert sie mit der „Liste Petrovic“ erstmals bei den Nationalratswahlen. Welche Pläne hat sie im Fall einer Regierungsbeteiligung? Weiter lesen …

Zu den Fortschritten beim geplanten Drogenkonsumraum in der Nähe des Schützenparks erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: „Es ist erfreulich, dass der erste Drogenkonsumraum in Schleswig-Holstein endlich Formen annimmt. Der geplante Standort am Schützenpark, der in die bestehende Drogenhilfe integriert werden soll, ist sinnvoll und wird helfen, neue Hotspots zu vermeiden." Weiter lesen …

Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Sicherheitspakets" der Bundesregierung. "Die Ampel-Koalition gibt sich selbst auf und kapituliert vor der angespannten Sicherheits- und Migrationslage in Deutschland", sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt". "Die Ampel ist noch nicht einmal dazu in der Lage, in dieser Woche das nach dem Anschlag von Solingen mit großem Wirbel präsentierte Sicherheitspaket durch den Bundestag zu bringen." Weiter lesen …

Die deutsche Wirtschaft hat 28.355 neue Industrie-Roboter installiert - ein neues Allzeithoch: 2023 stieg der Absatz um 7 % im Vergleich zum Vorjahr. Der operative Bestand erreichte den neuen europäischen Spitzenwert von 269.427 Einheiten. Das sind Ergebnisse aus dem "World Robotics 2024" Report der International Federation of Robotics. Weiter lesen …

Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2025 erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Kieler Landtag, Lars Harms: Dass die Landesregierung die Nutzung von Notkrediten zumindest einschränken will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Jeder über Kredit aufgenommene Euro engt schließlich zukünftige Haushaltsspielräume ein." Weiter lesen …

Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Sicherheitspakets" der Bundesregierung. "Die Ampel-Koalition gibt sich selbst auf und kapituliert vor der angespannten Sicherheits- und Migrationslage in Deutschland", sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt". Weiter lesen …

Herzlichen Glückwunsch, Christoph! Dr. Christoph Berndt hat bei der Landtagswahl in Brandenburg als einziger Spitzenkandidat seinen Wahlkreis gewonnen. Dietmar Woidke mußte seinen Wahlkreis unserem AfD-Kandidaten überlassen – Steffen Kubitzki gewann mit 41,5 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Spree-Neiße I das Direktmandat. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat sich um Milliardenbeträge „verrechnet“ – mal wieder. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) präsentiert beim Bürgergeld plötzlich eine neue Haushaltslücke in Höhe von fast 10 Milliarden Euro. Denn laut Unterlagen des Ministers erwartet sein Haus für das Jahr 2025 Bürgergeld-Kosten in Höhe von knapp 46 Milliarden Euro, obwohl offiziell nur 36 Milliarden Euro ausgewiesen wurden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Am Dienstagnachmittag gegen 15.17 Uhr kam es auf der K 109 zu einem schweren Verkehrsunfall. Aus bisher unerklärlichen Gründen kam ein Fahrer mit seinem Transporter von der Fahrbahn ab und prallte frontal gegen einen Baum, hierbei wurde der Fahrer in seinem Fahrzeug eingeklemmt. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Lange Zeit wirkte die kommende Wahl in den USA lediglich wie ein weiterer Akt im großen Theater der Fassadendemokratie. Alle, die sich ein bisschen mit den Themen Demokratie, Tiefer Staat und Finanzkapital auseinandergesetzt haben wissen genau, dass es nicht die Politiker sind, die Entscheidungen treffen, sondern, dass im Hintergrund ein großer Komplex aus Konzernen, Banken und Oligarchen die Strippen zieht. Vor diesem Hintergrund schien die Wahl zwischen zwei Gesichtern, die als Personal an die Front gestellt werden, wenig Bedeutung zu haben, auch, wenn die Anhänger beider Parteien viele Emotionen in diese Wahl hinein legen, und ihre Kandidaten als Projektionsfläche ihrer eigenen Sorgen, Ängste und Hoffnungen nutzen." Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Der faktische Krieg zwischen Israel und dem Libanon eskaliert. Bei israelischen Bombenangriffen sind hunderte Menschen getötet worden und Israel will seine Angriffe weiter verstärken. Nach den Explosionen von Pagern und Funkgeräten, bei denen Dutzende getötet und tausende verletzt wurden, hat Israel seine Angriffe auf den Libanon ausgeweitet. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die aktuellen Entwicklungen zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung der TASS übersetzt." Weiter lesen …

Der iranische Präsident Massud Peseschkian dürfte nicht ganz falsch liegen mit seiner Einschätzung, dass Israel den Iran zu einer militärischen Reaktion provozieren will. Das könnte tatsächlich der tiefere Grund für die Eskalation im Libanon sein: die massiven Bombardements der israelischen Armee als Vorbereitung einer Bodenoffensive. Weiter lesen …