20. September 2024 - Archiv

Die Europäische Kommission plant der Ukraine einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser sei ein Teil der Hilfspläne der G7-Staaten, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag während ihres Besuchs in Kiew an. Weiter lesen …

Achim Post, Co-Vorsitzender der NRW-SPD, will die Stahlproduktion in NRW mit einer neuen Prämie für den Kauf von E-Fahrzeugen ankurbeln. "Hier ist der Wirtschaftsminister am Zug, indem er die staatlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos wieder auflegt. Das würde einen deutlichen Schub geben", sagte Post dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Die Krise beim Stahl "hängt vor allem mit der Absatzkrise in der Autoindustrie zusammen", sagte Post mit Blick auf die Probleme bei Thyssenkrupp. Weiter lesen …

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband. Das teilte die Partei am Freitag mit. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten im Bundeshaushalt 2025. "Die Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten zur Finanzierung allgemeiner Haushaltsausgaben würde den fortbestehenden zwingenden Zusammenhang zwischen Kreditaufnahmen und Notlage auflösen", heißt es in einem BRH-Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den die "Rheinische Post" in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), fordert nach den jüngsten Hochwasserereignissen erneut die Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung in Deutschland. Die Diskussion darum empfinde er als "sehr unbefriedigend", so der Grünen-Politiker beim Fernsehsender phoenix. Er macht deutlich: "Ich bedaure es sehr, dass wir hier noch nicht weitergekommen sind". Weiter lesen …

CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner ruft die Union dazu auf, sich hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu stellen. Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Wir wollen dieses Land mit einem echten Politikwechsel wieder auf guten Kurs bringen und Friedrich Merz ist ein umfassender Team-Player." Weiter lesen …

Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. "Wir möchten erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen", sagte Juristin Jennifer Seyderhelm von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth dem "Spiegel" zur Eingabe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Weiter lesen …

Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll die Pflege zukunftssicher aufgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen. Laut einer von der CSU-Fraktion in Auftrag gegebenen dimap-Studie ist dieses Thema für 94 Prozent der bayerischen Bevölkerung wichtig. Es ist das Top-Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern. Weiter lesen …

Anja Schiemann, Leiterin der vom Bundesinnenministerium beauftragten und am Donnerstag veröffentlichten Polizeistudie, attestiert der breiten Mehrheit der Polizei ein demokratisches Weltbild. "Es gibt kein Rassismusproblem in der Polizei", sagte Schiemann der "taz" bezogen auf ihre Forschungsergebnisse. Die befragten Polizisten würden "in einer großen Mehrheit für eine offene, demokratische Gesellschaft eintreten". Weiter lesen …

Bahnchef Richard Lutz will die Pünktlichkeit der Fernzüge durch ein umfassendes Sanierungsprogramm in den kommenden drei Jahren von derzeit rund 60 Prozent auf 75 bis 80 Prozent steigern. "Verbesserungen werden wir bereits nächstes Jahr sehen", kündigte Lutz gegenüber der FAZ an. Er begründete das unter anderem mit der aktuell laufenden Erneuerung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Weiter lesen …

Das "Handelsblatt Research Institute" (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland gesenkt. Anders als die meisten anderen Institute erwartet des HRI, dass die Wirtschaftsleistung nach dem Rückgang im Jahr 2023 auch 2024 und 2025 jeweils um 0,3 Prozent sinken wird. Drei Minus-Jahre in Folge hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben. Weiter lesen …

Am 23. September 2024 tagt das Globale Forum für Straßenverkehrssicherheit der Vereinten Nationen in Genf. Zu diesem Anlass wurde eine neue Studie über das Fahrverhalten in Europa veröffentlicht. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Ricarda Lang will Attacken in den Sozialen Medien künftig vermehrt mit Humor kontern. "Kamala Harris macht es vor, wenn sie bei Donald Trump zeigt: Der ist nicht nur schlimm und gefährlich, sondern auch einfach komisch und peinlich", sagte Lang dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Eine weitere Zersplitterung oder Zugewinn kritischer, oppositioneller Stimmen? AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer befragt in Wien, vor Ort, den MFG-Spitzenkandidaten Joachim Aigner. Weiter lesen …

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Ausbauziele der Bundesregierung für Fernwärme für derzeit nicht erreichbar. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen neuen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern. "Bei Pisa verlieren wir in allen Altersgruppen. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die lieber nicht in der Schule auf die Toilette gehen", sagte Lang dem "Tagesspiegel". "Wenn wir daran etwas ändern wollen, müssen wir wegkommen vom Verschiebebahnhof der Verantwortung zwischen Bund und Ländern." Weiter lesen …

Mit einer deutlich höheren Ehrenamtspauschale und einem Bürokratieabbau für Vereine will die Union das Ehrenamt in Deutschland stärken. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Verkauf von Commerzbank-Aktien durch den Bund an die italienische Unicredit gerechtfertigt. Weiter lesen …

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. "Hier blockieren seit Jahren die Grünen im Bund eine effektive, zeitgemäße und verhältnismäßige Regelung zur IP-Adressenspeicherung", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wiese forderte von den Grünen eine "realitätsnahe" Sicherheitspolitik. Weiter lesen …

Die Apotheken in Deutschland kämpfen bereits vor dem Start der Infektionswellen im Herbst mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln. "Knapp 500 Medikamente sind derzeit von Lieferengpässen betroffen", sagte der Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Mathias Arnold, der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen zu sorgen. Weiter lesen …

Im Ampel-Streit um das Tariftreuegesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Koalitionspartner zu einer schnellen Einigung aufgefordert. "Das Anliegen ist zu wichtig für einen weiteren Streit zwischen SPD und FDP - die Bundesregierung muss es jetzt schleunigst auf den Weg bringen", sagte Lang der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt und zugleich weitergehende Schritte gefordert. Weiter lesen …

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen gewarnt. "Damit der Investitionsstau nicht noch größer wird und Brückensperrungen zur Regel werden, schauen wir bei den aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt sehr genau hin", sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die meisten Hinterbliebenenrenten werden in Deutschland nicht vollständig ausgezahlt. 2022 erhielten von knapp 5,8 Millionen Witwenrentnern 86,9 Prozent die ihr zugerechneten Hinterbliebenenrenten nicht vollständig ausgezahlt. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragt der Linken-Gruppe im Bundestag, über die "Ippen-Media" berichtet. Die Daten stammen von der Deutschen Rentenversicherung. Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich für ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland ausgesprochen. "Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein echter Meilenstein in der Asylpolitik der Europäischen Union", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Leistungen für Asylbewerber senken. Es müsse "alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert", sagte der FDP-Chef der "Rheinischen Post". "Beispielsweise wird der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger ist als erwartet." Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die frei gewordenen Milliarden aus dem Klimafonds KTF, die ursprünglich für die verschobene Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren, für die Löcher im Bundeshaushalt nutzen. "Wir müssen diese Mittel zunächst für die Lösung der noch offenen Fragen im Bundeshaushalt reservieren", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Situation armer Kinder in Deutschland als Schande bezeichnet und Defizite der Ampel-Regierung eingeräumt. Weiter lesen …

Angesichts der schweren Krise bei VW und anderen Unternehmen der Automobilindustrie fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, zu einem Krisen-Gipfeltreffen mit Branchenvertretern einzuladen. "Die Autoindustrie ist eine Schlüsselindustrie für unser Land", sagte Cademartori der "Bild". Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen haben im August wieder etwas aufgeholt - aber ob das Jahresziel noch erreicht werden kann, bleibt fraglich. Insgesamt nahmen Bund und Länder im achten Monat des Jahres 5,3 Prozent mehr ein als im Vorjahr, wie aus dem neuen Monatsbericht hervorgeht, den das Bundesfinanzministerium am Freitagmorgen veröffentlicht. Weiter lesen …

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Im Interview mit dem rbb24 Inforadio am Freitag sagte er, man habe Fragen an Israel, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung beider Konflikte [im Gazastreifen und im Libanon] ausgeschöpft sind. Wir sehen zu wenig Schritte der Deeskalation. Und natürlich wird Israel immer die Unterstützung aus Deutschland, auch ja wohl den USA, haben. Aber Israel sollte auch seine Freunde auf dem Weg, den es dort in der Region geht, mitnehmen." Weiter lesen …

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 2,6 % gesunken. Gegenüber dem Vorquartal stiegen sie um 1,3 %. Dies ist der erste Anstieg gegenüber einem Vorquartal seit dem 2. Quartal 2022. Weiter lesen …

Im 1. Halbjahr 2024 waren in Deutschland rund 6 % mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, dürfte unter anderem das am 1. Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket zum Anstieg des Fahrgastaufkommens auf rund 5,6 Milliarden Fahrgäste beigetragen haben. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 wurde bei mehr als jeder vierten (28,5 %) der insgesamt 226 617 geprüften Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - dazu zählen etwa Ölheizungen, Tankstellen, Lager- und Abfüllanlagen - Mängel festgestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wiesen 44 218 Anlagen (19,5 % aller geprüften Anlagen) geringfügige, 20 238 Anlagen (8,9 %) erhebliche und 48 Anlagen (0,02 %) gefährliche Mängel auf. Seit Beginn der Erhebung veränderte sich der Anteil mangelhafter Anlagen damit geringfügig von 32,7 % im Jahr 2018 auf 28,5 % im Jahr 2023, in dem die Erhebung letztmalig durchgeführt wurde. Weiter lesen …

In Frankreich wurde per Gesetz der „Stand der Wissenschaft“ zu einer unumstößlichen Wahrheit erhoben. Wer von empfohlenen medizinischen Behandlungen abrät, kann künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2024 um 0,8 % niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls -0,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im August 2024 gegenüber dem Vormonat Juli 2024 um 0,2 %. Weiter lesen …

Schon jetzt steht fest, dass die Versicherungsbeiträge sowohl in der gesetzlichen (GKV) als auch in der privaten Krankenversicherung (PKV) im folgenden Jahr deutlich steigen werden. Dabei erhöht sich bei vielen Anbietern der GKV der Zusatzbeitrag von 1,6 auf bis zu 2,45 Prozent im Durchschnitt. Insbesondere für Menschen mit höherem Einkommen bedeutet dies eine zusätzliche Belastung im oberen dreistelligen Bereich. Weiter lesen …

Der Krieg gegen das Compact Magazin wird nach der Aufhebung des Verbots mit noch härteren Bandagen geführt als zuvor: De-Banking, Global Terror Watchlists und Postverschleppung sind nur einige der neuen Waffen im Kampf gegen das größte alternative Medium Deutschlands. Weshalb es dennoch Hoffnung gibt und wie das weitere Vorgehen aussieht, besprechen heute Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer. Weiter lesen …

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen", sagte der Ökonom im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag. Weiter lesen …

Sven Regener (63), Sänger der Band Element of Crime, passt Konzerte dem Alter seiner Fans an: "Als Band haben wir am liebsten Teilbestuhlung. Da können die, die stehen wollen, stehen und die, die sitzen wollen, können sitzen", sagte der Musiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich bin mit 63 Jahren der Jüngste bei uns in der Band. Und viele Leute, die heute noch gerne zu Element of Crime kommen, sind oft noch älter als wir. Die können ja nicht zwei oder drei Stunden stehen." Weiter lesen …

Wie kann es der Bürger nur wagen, der Regierung zu widersprechen?! Um deshalb den Anschein der Mitsprache zu erwecken, sollen nun „Bürgerräte“ einbezogen und TV-Mitmachsendungen ein Wir-Gefühl vermitteln. Doch leider wird kräftig manipuliert. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, blicken heute hinter die Kulissen von so genannten „Bürgerräten“, die in Wahrheit von Regierung und Verfassungsschutz beeinflusst werden. Zeitgleich wird im öffentlich-rechtlichen Fernsehen massive Meinungsmache betrieben. Und über allem schwebt die Zensur aus Brüssel. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.025 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Nach der Kür von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzlerkandidaten der Union rät NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seiner Partei zu einem neuen Stil. "Die Union ist eine Regierung im Wartestand", sagte Wüst dem "Spiegel". "Damit geht eine andere Verantwortung einher." Weiter lesen …

„Das dröhnende Schweigen von Kai Gniffke (SPD) zu den Unerträglichkeiten der Show ‚Die 100‘ ist für mich ein Schuldeingeständnis“. Mit diesen Worten reagiert der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL auf seine Forderung an den SWR- und ARD-Chef, das Montagabend ausgestrahlte Hetzformat „Die 100“ umgehend einzustellen. Weiter lesen …

Am ersten Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Bayer Leverkusen Feyenoord Rotterdam 4:0 geschlagen. Leverkusen rückt somit auf den dritten Tabellenplatz drei vor. Rotterdam fällt auf den vorletzten Platz zurück. Weiter lesen …

Die Lufthansa will offenbar seine tägliche Flugverbindung von Frankfurt am Main in die chinesische Hauptstadt Peking einstellen. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Zum Beschluss des Antrags der SSW-Ratsfraktion für mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden und Flächen in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: „Das Ziel einer Klimaneutralität in Kiel im Jahre 2035 ist ambitioniert. Um hier die notwendigen Fortschritte machen zu können, muss der Ausbau der Solarenergie in Kiel stark beschleunigt und ausgeweitet werden." Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat 10 Milliarden Euro Hilfe für die vom aktuellen Hochwasser betroffenen Länder in Aussicht gestellt. "Dies sind außergewöhnliche Zeiten, und außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk, dem slowakischen Premierminister Robert Fico, dem tschechischen Premierminister Petr Fiala und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer im polnischen Breslau. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Zwar hatte Netanjahu im August schon angekündigt, dass der Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza bald dem Ende zugeht, und man erkennen konnte, dass mangels Gebäude nun bereits Zelte bombardiert wurden, und Israel den Fokus in den Norden verändern wollte, blieb die Frage, ob Israel diesen Krieg auf Dauer aus finanziellen Gründen wird weiterführen können." Weiter lesen …

Roberto J. De Lapuente schrieb den folgenden Kommentar: "Der Spalt, der zwischen Kriegsbereiten und Friedensbefürwortern entstanden ist, basiert auf einer Fähigkeit, die die einen haben und die anderen nicht: Einfühlungsvermögen. Der neue britische Premierminister Keir Starmer besuchte letzte Woche das Weiße Haus. Nicht einfach nur so, um sich vorzustellen. Nein, er wollte dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden noch etwas abringen: die Erlaubnis, den Ukrainern den Einsatz britischer Langstreckenraketen auf russischem Boden erlauben zu dürfen." Weiter lesen …

Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten gefordert - und damit die Mehrheit der Weltbevölkerung. Der nicht bindenden Resolution der UN-Vollversammlung zufolge soll sich Israel innerhalb eines Jahres aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zurückziehen. Sie verlangt zudem einen Stopp neuer Siedlungen, die Rückgabe von beschlagnahmtem Land sowie die Möglichkeit der Rückkehr für vertriebene Palästinenser. 124 Staaten haben für den von Palästina eingebrachten Entwurf gestimmt, 14 dagegen, darunter die USA. Weiter lesen …