20. September 2024 - Archiv

Israels Armee behauptet, einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah getötet zu haben. Man habe mit Kampfflugzeugen in Beirut auf Ibrahim Akil, den amtierenden Kommandeur der Radwan-Einheit, gezielt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagnachmittag mit. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

In diesem Jahr sind in Sachsen-Anhalt besonders viele Menschen an Keuchhusten erkrankt. 1.284 Fälle meldet das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) für 2024, mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Da wurden 541 Infektionen mitgeteilt. "Das ist ein deutliches Zeichen auf Impflücken", sagte Gunther Gosch, Kinderarzt und Vorstandsmitglied der Landes-Ärztekammer, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Aber auch Rebound-Effekte der Pandemie und periodische Wellen sind Gründe." Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.731 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start gab der Dax am Nachmittag weiter nach. Weiter lesen …

Vor dem für Montag geplanten Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weisen CDU und CSU dessen Partei die Hauptschuld an der Krise bei VW zu. "Der Verbrennermotor ist die Basis unseres deutschen Wohlstands", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Der grüne ideologische Kampf gegen den Verbrenner hat die Industrie maßgeblich in diese kritische Lage geführt." Weiter lesen …

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bewirbt sich um die Ausrichtung der Endrunde der Frauen-Europameisterschaft 2029. Das beschloss das DFB-Präsidium auf seiner Sitzung am Freitag. "Die nachhaltige Entwicklung der Themen Frauen im Fußball und Frauenfußball und damit auch die Umsetzung der Strategie FF 27 genießt innerhalb des DFB höchste Priorität", sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf. Die Bewerbung um die Ausrichtung der Europameisterschaft sei ein "Leuchtturmprojekt für uns und wird einen zusätzlichen Schub für diese Bereiche geben". Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich verärgert gezeigt über das Verhalten von Deutschlands Nachbarn in der Migrationspolitik gezeigt. "Wir hätten eigentlich allen Grund, uns zu beschweren bei unseren Nachbarn, die sich nicht mehr an die Regeln der europäischen Verträge und der Verordnungen halten", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland ist rechtswidrig und ein unfreundlicher Akt uns gegenüber." Weiter lesen …

Der Städtetag NRW hat den Druck auf Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) erhöht, bis Jahresende einen Gesetzentwurf für die Kinderbetreuungslandschaft in NRW vorzulegen. "Die Novelle des Kinderbildungsgesetzes ist längst überfällig", sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) benannt. "Sobald in Thüringen oder in Sachsen über Krieg und Frieden Verabredungen getroffen werden, die uns zu Liebedienern Russlands machen wollen und unsere Bindung an die Nato und die USA in Frage stellen, ist die Grenze überschritten", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Binnen 16 Monaten sind deutsche Diplomaten 425 mal Ziel sogenannter "Shitstorms" geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Auswärtigen Amts, über die der "Spiegel" berichtet. Dafür wertete das Ministerium für den Zeitraum von Januar 2023 bis Ende April 2024 600.000 Beiträge auf der Plattform X aus, in denen die 180 deutschen Auslandsvertretungen erwähnt wurden. Weiter lesen …

Der Klimawandel wird von Machteliten für eine politische Agenda missbraucht. Wir erkennen, dass es sich hierbei um eine gigantische Geldumverteilungsmaschine handelt. Der arme Klimasünder muss CO2-Abgaben zahlen, dafür darf er hoffen, dass seine Seele in den Himmel kommt. Ein klassisches Motiv, das dem mittelalterlichen Ablasshandel bis aufs Haar gleicht. Wer aufmerksam die neuen Medien verfolgt, wird mitbekommen haben, dass das Narrativ des menschgemachten Klimawandels, welches sich im Wesentlichen auf das Molekül Kohlenstoffdioxid bezieht, an vielen Ecken brüchig geworden ist. Weiter lesen …

Die FDP hat VW ineffizientes Management vorgeworfen und sich gegen den für Montag geplanten Autogipfel gestellt. "Wer wie VW jahrelang zweistellige Milliardengewinne eingefahren hat, kann und muss seine internen Probleme jetzt selber lösen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die Kernprobleme von VW sind ein ineffizienter bürokratischer Wasserkopf, der beständige staatliche Eingriff durch das sozialdemokratische Land Niedersachsen, besitzstandswahrende Gewerkschaften und ein überfordertes Top-Management." Weiter lesen …

Israel fliegt Luftangriffe auf den Libanon. Das geht aus einer Mitteilung der israelischen Armee am Freitagnachmittag hervor. Es habe sich um einen gezielten Schlag in Beirut gehandelt, hieß es. "Derzeit gibt es keine Änderungen an den Verteidigungsrichtlinien des Heimatfrontkommandos", teilte die Armee weiter mit. Weiter lesen …

Die Rapper von "01099" sind zum zweiten Mal auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte GfK Entertainment am Freitag mit. Mit "Kinder der Nacht" setzten sich "01099" unter anderem gegen die Mittelalter-Band In Extremo ("Wolkenschieber") durch, die auf Platz zwei neu einsteigt. Weiter lesen …

Vor der am Montag beginnenden Sonderkonferenz der Verkehrsminister zur Zukunft des 49-Euro-Fahrscheins erwartet der Vorsitzende der Konferenz, NRW-Minister Oliver Krischer (Grüne) einen steigenden Verkaufspreis. "Eine Preiserhöhung wäre angesichts der steigenden Kosten nur vermeidbar, wenn der Bund weitere Mittel zur Verfügung stellte", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der Chef des Übersetzungsanbieters Deepl, Deutschlands wertvollster KI-Firma, räumt Deutschland als Standort für "Künstliche Intelligenz" (KI) nur noch wenig Chancen ein. Es werde für Deutschland und Europa schwer sein, "im Wettrennen mitzuhalten", erklärte Deepl-Geschäftsführer Jaroslaw Kutylowski dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Weiter lesen …

Am Sonntag wählt Brandenburg. Die AfD liegt in den Umfragen vorn. Vor allem in einer Region ist sie stark. COMPACT war unterwegs zwischen Kartoffelernte und Trachtentanz. Der Linken-Kandidatin hat das gar nicht gefallen. Weiter lesen …

Die drei neuen Regierungsjets vom Typ A350 sollen rasch mit einem Abwehrsystem gegen mögliche Raketenangriffe ausgestattet werden. Das Verteidigungsministerium will dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch bis Jahresende einen entsprechenden Vertrag zur Genehmigung des Budgets vorlegen, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für Koalitionen mit der CDU in den Ländern erklärt. "Das BSW wünscht sich stabile Regierungen, die die Probleme im Land anpacken und ihre Stimme für mehr Diplomatie und gegen die US-Raketenpläne erheben", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Weiter lesen …

Im Zuge der wirtschaftlichen Stagnation ist auch im Handwerk die Nachfrage nach Fachkräften rückläufig. Im August 2024 waren mit 130.000 gemeldeten Arbeitsstellen sechs Prozent weniger gemeldet als im Vorjahresmonat. Im Fünfjahresvergleich gab es einen Rückgang von 19 Prozent. Weiter lesen …

Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung plant mit familienpolitischen Leistungen von insgesamt 106,6 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Aufstellung des Finanzministeriums hervor, die sämtliche Ausgaben für Familien aus unterschiedlichen Ressorts auflistet und über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) müssen im Dienst auf Marihuana und Haschisch verzichten. Das geht aus einem internen Rundschreiben hervor, das kurz nach Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes Anfang April an alle BKA-Standorte verschickt wurde und über das der "Spiegel" nun berichtet. Weiter lesen …

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) warnt, dass sich eine populistisch geführte Migrationsdebatte negativ auf das Klima an Schulen auswirkt. Viele Lehrkräfte erlebten täglich, wie sich die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft im Klassenzimmer niederschlage, sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre aussagen. Auf den Termin verständigte sich das Gremium jüngst im Rathaus, wie der "Spiegel" berichtet. Diesmal soll es um fragwürdige Geschäfte der vormaligen HSH Nordbank gehen. Hamburg hielt maßgebliche Anteile der Bank, als Scholz noch Bürgermeister der Hansestadt war. Weiter lesen …

Die Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn hat auch im S-Bahn-Verkehr abgenommen. In zahlreichen S-Bahn-Netzen kommen immer mehr Züge zu spät oder fallen aus. Ursachen sind vor allem Personalprobleme und schadhafte Infrastruktur. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission plant der Ukraine einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser sei ein Teil der Hilfspläne der G7-Staaten, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag während ihres Besuchs in Kiew an. Weiter lesen …

Achim Post, Co-Vorsitzender der NRW-SPD, will die Stahlproduktion in NRW mit einer neuen Prämie für den Kauf von E-Fahrzeugen ankurbeln. "Hier ist der Wirtschaftsminister am Zug, indem er die staatlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos wieder auflegt. Das würde einen deutlichen Schub geben", sagte Post dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Die Krise beim Stahl "hängt vor allem mit der Absatzkrise in der Autoindustrie zusammen", sagte Post mit Blick auf die Probleme bei Thyssenkrupp. Weiter lesen …

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband. Das teilte die Partei am Freitag mit. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten im Bundeshaushalt 2025. "Die Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten zur Finanzierung allgemeiner Haushaltsausgaben würde den fortbestehenden zwingenden Zusammenhang zwischen Kreditaufnahmen und Notlage auflösen", heißt es in einem BRH-Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den die "Rheinische Post" in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), fordert nach den jüngsten Hochwasserereignissen erneut die Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung in Deutschland. Die Diskussion darum empfinde er als "sehr unbefriedigend", so der Grünen-Politiker beim Fernsehsender phoenix. Er macht deutlich: "Ich bedaure es sehr, dass wir hier noch nicht weitergekommen sind". Weiter lesen …

CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner ruft die Union dazu auf, sich hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu stellen. Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Wir wollen dieses Land mit einem echten Politikwechsel wieder auf guten Kurs bringen und Friedrich Merz ist ein umfassender Team-Player." Weiter lesen …

Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. "Wir möchten erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen", sagte Juristin Jennifer Seyderhelm von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth dem "Spiegel" zur Eingabe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Weiter lesen …

Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll die Pflege zukunftssicher aufgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen. Laut einer von der CSU-Fraktion in Auftrag gegebenen dimap-Studie ist dieses Thema für 94 Prozent der bayerischen Bevölkerung wichtig. Es ist das Top-Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern. Weiter lesen …

Anja Schiemann, Leiterin der vom Bundesinnenministerium beauftragten und am Donnerstag veröffentlichten Polizeistudie, attestiert der breiten Mehrheit der Polizei ein demokratisches Weltbild. "Es gibt kein Rassismusproblem in der Polizei", sagte Schiemann der "taz" bezogen auf ihre Forschungsergebnisse. Die befragten Polizisten würden "in einer großen Mehrheit für eine offene, demokratische Gesellschaft eintreten". Weiter lesen …

Bahnchef Richard Lutz will die Pünktlichkeit der Fernzüge durch ein umfassendes Sanierungsprogramm in den kommenden drei Jahren von derzeit rund 60 Prozent auf 75 bis 80 Prozent steigern. "Verbesserungen werden wir bereits nächstes Jahr sehen", kündigte Lutz gegenüber der FAZ an. Er begründete das unter anderem mit der aktuell laufenden Erneuerung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Weiter lesen …

Das "Handelsblatt Research Institute" (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland gesenkt. Anders als die meisten anderen Institute erwartet des HRI, dass die Wirtschaftsleistung nach dem Rückgang im Jahr 2023 auch 2024 und 2025 jeweils um 0,3 Prozent sinken wird. Drei Minus-Jahre in Folge hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben. Weiter lesen …

Am 23. September 2024 tagt das Globale Forum für Straßenverkehrssicherheit der Vereinten Nationen in Genf. Zu diesem Anlass wurde eine neue Studie über das Fahrverhalten in Europa veröffentlicht. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Ricarda Lang will Attacken in den Sozialen Medien künftig vermehrt mit Humor kontern. "Kamala Harris macht es vor, wenn sie bei Donald Trump zeigt: Der ist nicht nur schlimm und gefährlich, sondern auch einfach komisch und peinlich", sagte Lang dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Eine weitere Zersplitterung oder Zugewinn kritischer, oppositioneller Stimmen? AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer befragt in Wien, vor Ort, den MFG-Spitzenkandidaten Joachim Aigner. Weiter lesen …

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Ausbauziele der Bundesregierung für Fernwärme für derzeit nicht erreichbar. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen neuen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern. "Bei Pisa verlieren wir in allen Altersgruppen. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die lieber nicht in der Schule auf die Toilette gehen", sagte Lang dem "Tagesspiegel". "Wenn wir daran etwas ändern wollen, müssen wir wegkommen vom Verschiebebahnhof der Verantwortung zwischen Bund und Ländern." Weiter lesen …

Mit einer deutlich höheren Ehrenamtspauschale und einem Bürokratieabbau für Vereine will die Union das Ehrenamt in Deutschland stärken. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Verkauf von Commerzbank-Aktien durch den Bund an die italienische Unicredit gerechtfertigt. Weiter lesen …

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. "Hier blockieren seit Jahren die Grünen im Bund eine effektive, zeitgemäße und verhältnismäßige Regelung zur IP-Adressenspeicherung", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wiese forderte von den Grünen eine "realitätsnahe" Sicherheitspolitik. Weiter lesen …

Die Apotheken in Deutschland kämpfen bereits vor dem Start der Infektionswellen im Herbst mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln. "Knapp 500 Medikamente sind derzeit von Lieferengpässen betroffen", sagte der Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Mathias Arnold, der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen zu sorgen. Weiter lesen …

Im Ampel-Streit um das Tariftreuegesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Koalitionspartner zu einer schnellen Einigung aufgefordert. "Das Anliegen ist zu wichtig für einen weiteren Streit zwischen SPD und FDP - die Bundesregierung muss es jetzt schleunigst auf den Weg bringen", sagte Lang der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt und zugleich weitergehende Schritte gefordert. Weiter lesen …

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen gewarnt. "Damit der Investitionsstau nicht noch größer wird und Brückensperrungen zur Regel werden, schauen wir bei den aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt sehr genau hin", sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die meisten Hinterbliebenenrenten werden in Deutschland nicht vollständig ausgezahlt. 2022 erhielten von knapp 5,8 Millionen Witwenrentnern 86,9 Prozent die ihr zugerechneten Hinterbliebenenrenten nicht vollständig ausgezahlt. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragt der Linken-Gruppe im Bundestag, über die "Ippen-Media" berichtet. Die Daten stammen von der Deutschen Rentenversicherung. Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich für ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland ausgesprochen. "Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein echter Meilenstein in der Asylpolitik der Europäischen Union", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Leistungen für Asylbewerber senken. Es müsse "alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert", sagte der FDP-Chef der "Rheinischen Post". "Beispielsweise wird der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger ist als erwartet." Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die frei gewordenen Milliarden aus dem Klimafonds KTF, die ursprünglich für die verschobene Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren, für die Löcher im Bundeshaushalt nutzen. "Wir müssen diese Mittel zunächst für die Lösung der noch offenen Fragen im Bundeshaushalt reservieren", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Situation armer Kinder in Deutschland als Schande bezeichnet und Defizite der Ampel-Regierung eingeräumt. Weiter lesen …

Angesichts der schweren Krise bei VW und anderen Unternehmen der Automobilindustrie fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, zu einem Krisen-Gipfeltreffen mit Branchenvertretern einzuladen. "Die Autoindustrie ist eine Schlüsselindustrie für unser Land", sagte Cademartori der "Bild". Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen haben im August wieder etwas aufgeholt - aber ob das Jahresziel noch erreicht werden kann, bleibt fraglich. Insgesamt nahmen Bund und Länder im achten Monat des Jahres 5,3 Prozent mehr ein als im Vorjahr, wie aus dem neuen Monatsbericht hervorgeht, den das Bundesfinanzministerium am Freitagmorgen veröffentlicht. Weiter lesen …

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Im Interview mit dem rbb24 Inforadio am Freitag sagte er, man habe Fragen an Israel, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung beider Konflikte [im Gazastreifen und im Libanon] ausgeschöpft sind. Wir sehen zu wenig Schritte der Deeskalation. Und natürlich wird Israel immer die Unterstützung aus Deutschland, auch ja wohl den USA, haben. Aber Israel sollte auch seine Freunde auf dem Weg, den es dort in der Region geht, mitnehmen." Weiter lesen …

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 2,6 % gesunken. Gegenüber dem Vorquartal stiegen sie um 1,3 %. Dies ist der erste Anstieg gegenüber einem Vorquartal seit dem 2. Quartal 2022. Weiter lesen …

Im 1. Halbjahr 2024 waren in Deutschland rund 6 % mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, dürfte unter anderem das am 1. Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket zum Anstieg des Fahrgastaufkommens auf rund 5,6 Milliarden Fahrgäste beigetragen haben. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 wurde bei mehr als jeder vierten (28,5 %) der insgesamt 226 617 geprüften Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - dazu zählen etwa Ölheizungen, Tankstellen, Lager- und Abfüllanlagen - Mängel festgestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wiesen 44 218 Anlagen (19,5 % aller geprüften Anlagen) geringfügige, 20 238 Anlagen (8,9 %) erhebliche und 48 Anlagen (0,02 %) gefährliche Mängel auf. Seit Beginn der Erhebung veränderte sich der Anteil mangelhafter Anlagen damit geringfügig von 32,7 % im Jahr 2018 auf 28,5 % im Jahr 2023, in dem die Erhebung letztmalig durchgeführt wurde. Weiter lesen …

In Frankreich wurde per Gesetz der „Stand der Wissenschaft“ zu einer unumstößlichen Wahrheit erhoben. Wer von empfohlenen medizinischen Behandlungen abrät, kann künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Weiter lesen …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2024 um 0,8 % niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls -0,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im August 2024 gegenüber dem Vormonat Juli 2024 um 0,2 %. Weiter lesen …

Schon jetzt steht fest, dass die Versicherungsbeiträge sowohl in der gesetzlichen (GKV) als auch in der privaten Krankenversicherung (PKV) im folgenden Jahr deutlich steigen werden. Dabei erhöht sich bei vielen Anbietern der GKV der Zusatzbeitrag von 1,6 auf bis zu 2,45 Prozent im Durchschnitt. Insbesondere für Menschen mit höherem Einkommen bedeutet dies eine zusätzliche Belastung im oberen dreistelligen Bereich. Weiter lesen …

Der Krieg gegen das Compact Magazin wird nach der Aufhebung des Verbots mit noch härteren Bandagen geführt als zuvor: De-Banking, Global Terror Watchlists und Postverschleppung sind nur einige der neuen Waffen im Kampf gegen das größte alternative Medium Deutschlands. Weshalb es dennoch Hoffnung gibt und wie das weitere Vorgehen aussieht, besprechen heute Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer. Weiter lesen …

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag. Weiter lesen …

Sven Regener (63), Sänger der Band Element of Crime, passt Konzerte dem Alter seiner Fans an: "Als Band haben wir am liebsten Teilbestuhlung. Da können die, die stehen wollen, stehen und die, die sitzen wollen, können sitzen", sagte der Musiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich bin mit 63 Jahren der Jüngste bei uns in der Band. Und viele Leute, die heute noch gerne zu Element of Crime kommen, sind oft noch älter als wir. Die können ja nicht zwei oder drei Stunden stehen." Weiter lesen …

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen", sagte der Ökonom im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Wie kann es der Bürger nur wagen, der Regierung zu widersprechen?! Um deshalb den Anschein der Mitsprache zu erwecken, sollen nun „Bürgerräte“ einbezogen und TV-Mitmachsendungen ein Wir-Gefühl vermitteln. Doch leider wird kräftig manipuliert. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, blicken heute hinter die Kulissen von so genannten „Bürgerräten“, die in Wahrheit von Regierung und Verfassungsschutz beeinflusst werden. Zeitgleich wird im öffentlich-rechtlichen Fernsehen massive Meinungsmache betrieben. Und über allem schwebt die Zensur aus Brüssel. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.025 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Nach der Kür von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzlerkandidaten der Union rät NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seiner Partei zu einem neuen Stil. "Die Union ist eine Regierung im Wartestand", sagte Wüst dem "Spiegel". "Damit geht eine andere Verantwortung einher." Weiter lesen …

„Das dröhnende Schweigen von Kai Gniffke (SPD) zu den Unerträglichkeiten der Show ‚Die 100‘ ist für mich ein Schuldeingeständnis“. Mit diesen Worten reagiert der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL auf seine Forderung an den SWR- und ARD-Chef, das Montagabend ausgestrahlte Hetzformat „Die 100“ umgehend einzustellen. Weiter lesen …

Am ersten Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Bayer Leverkusen Feyenoord Rotterdam 4:0 geschlagen. Leverkusen rückt somit auf den dritten Tabellenplatz drei vor. Rotterdam fällt auf den vorletzten Platz zurück. Weiter lesen …

Die Lufthansa will offenbar seine tägliche Flugverbindung von Frankfurt am Main in die chinesische Hauptstadt Peking einstellen. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Zum Beschluss des Antrags der SSW-Ratsfraktion für mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden und Flächen in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: „Das Ziel einer Klimaneutralität in Kiel im Jahre 2035 ist ambitioniert. Um hier die notwendigen Fortschritte machen zu können, muss der Ausbau der Solarenergie in Kiel stark beschleunigt und ausgeweitet werden." Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat 10 Milliarden Euro Hilfe für die vom aktuellen Hochwasser betroffenen Länder in Aussicht gestellt. "Dies sind außergewöhnliche Zeiten, und außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk, dem slowakischen Premierminister Robert Fico, dem tschechischen Premierminister Petr Fiala und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer im polnischen Breslau. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Zwar hatte Netanjahu im August schon angekündigt, dass der Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza bald dem Ende zugeht, und man erkennen konnte, dass mangels Gebäude nun bereits Zelte bombardiert wurden, und Israel den Fokus in den Norden verändern wollte, blieb die Frage, ob Israel diesen Krieg auf Dauer aus finanziellen Gründen wird weiterführen können." Weiter lesen …

Roberto J. De Lapuente schrieb den folgenden Kommentar: "Der Spalt, der zwischen Kriegsbereiten und Friedensbefürwortern entstanden ist, basiert auf einer Fähigkeit, die die einen haben und die anderen nicht: Einfühlungsvermögen. Der neue britische Premierminister Keir Starmer besuchte letzte Woche das Weiße Haus. Nicht einfach nur so, um sich vorzustellen. Nein, er wollte dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden noch etwas abringen: die Erlaubnis, den Ukrainern den Einsatz britischer Langstreckenraketen auf russischem Boden erlauben zu dürfen." Weiter lesen …

Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten gefordert - und damit die Mehrheit der Weltbevölkerung. Der nicht bindenden Resolution der UN-Vollversammlung zufolge soll sich Israel innerhalb eines Jahres aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zurückziehen. Sie verlangt zudem einen Stopp neuer Siedlungen, die Rückgabe von beschlagnahmtem Land sowie die Möglichkeit der Rückkehr für vertriebene Palästinenser. 124 Staaten haben für den von Palästina eingebrachten Entwurf gestimmt, 14 dagegen, darunter die USA. Weiter lesen …